Zerbrechende Gesellschaften als das ultimative Problem des 21. Jahrhunderts.

In einem Interview mit dem Polit-Magazin Cicero konstatierte der SPD-Politiker Erhard Eppler, seines Zeichens Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit unter den Kanzlern Kiesinger und Brandt sowie einer der wichtigsten Vordenker innerhalb der SPD, vor einiger Zeit:

In der Zukunft werden wir begreifen, dass eine moderne Gesellschaft und eine moderne Wirtschaft nicht ohne einen handlungsfähigen Staat möglich sind. Außerdem muss klar werden, dass der Markt klare Rahmenbedingungen braucht – rechtliche, soziale und ökologische. Hinzu wird die Erkenntnis kommen müssen, dass die eigentliche Gefahr des 21. Jahrhunderts nicht mehr die Kriege zwischen Staaten sind, sondern das Zerbrechen von Staaten durch die Spaltung der Gesellschaft. Somit wird das Thema des sozialen Ausgleichs auch eines der inneren Sicherheit werden. Wer immer das dann verficht, wird auf Zustimmung stoßen.

Und man ist geneigt, ihm angesichts der Entwicklungen just hier in unserem Lande Recht zu geben. Der erste Armutsatlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vom Mai dieses Jahres offenbart eine massive Spaltung des Landes nach Lebensstandard in Süd-, West- und Nordostdeutschland. Demnach bilden die südlichen Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen jenen Landesteil mit den geringsten Armutsquoten, der Westen mit Niedersachsen, dem Rheinland und Nordrhein-Westfalen jenen mit mittlerer Armut, während der Norden (mit Ausnahme Schleswig-Holsteins) und vor allem der Osten Deutschlands mit hohen bis teilweise gravierenden Armutsquoten geschlagen sind, wobei sich die Lage im Osten Deutschlands mit Armutsquoten bis zu 25% ganz besonders und vor allem flächendeckend desolat darstellt. Der Bericht arbeitet mit Zahlen aus dem Jahr 2007, die Lage dürfte sich also bis heute durch die Wirtschaftskrise deutschlandweit verschärft haben, ohne dass jedoch dabei die grundsätzliche regionale Verteilungsstruktur davon berührt worden wäre. So lebten im Jahr 2007 in unserem schönen Sachsen knapp 20% aller Einwohner in Armut – in Armut, das bedeutet, dass ihr Einkommen unterhalb der Armutsgrenze von 60% eines mittleren bundesdeutschen Einkommens sowie gemessen an den durchschnittlichen Lebenserhaltungskosten liegt. Für einen Einpersonenhaushalt lag diese Armutsgrenze im Jahr 2007 bei 764 Euro/Monat, bei einem Paar mit 3 Kindern bei 1834 Euro/Monat. In Ballungszentren wie Dresden oder Leipzig lebten im selben Jahr 19 bzw. 20% aller Einwohner unterhalb dieses Existenzminimums – zum Vergleich: In München waren es nur etwa 8 %.

Dass regionale Verteilungskonflikte grundsätzlich Spaltungspotenzial bieten, ist hinlänglich bekannt. So führte bereits 1989 der Blick aus der “armen DDR” in den “reichen Westen” zur Sehnsucht nach Wohlstand, geistiger, aber auch materieller Selbstbestimmung und schließlich Revolution. In Ländern wie dem Libanon führten die gravierenden regional und konfessionell konstituierten Unterschiede zwischen Arm und Reich zu einem 15 Jahre währenden Bürgerkrieg, und auch in latein- und südamerikanischen Ländern wie Peru, Nicaragua, Argentinien oder Bolivien waren Unruhen und instabile defekt-demokratische Regime immer wieder das Resultat gesellschaftlicher Ungleichheit. In Russland oder China gar lässt sich der staatliche Deckel auf dem brodelnden Topf der sozialen Schere lediglich mittels autoritärer bzw. repressiver Regime und Korruption halten, ebenso in Israel (hier besonders auf die Benachteiligung der arabischen Bürger bezogen) bzw. den besetzten Gebieten und den meisten arabischen Staaten.

Seit Jahren nun ist das stetige Auseinanderklaffen der sozialen Schere auch in unserem, eigentlich so wohlsituierten Land dauerpräsent in politischen und soziologischen Debatten. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass die Lage sich in den letzten Jahren stetig verschlechertere, dass sowohl die Sozialkassen, das allgemeine Bildungsniveau, Motivation sowie Selbstachtung der Menschen darunter zunehmend leiden. Psychische Erkrankungen haben in diesem Land auch unter dem Einfluss des zunehmenden Leidensdruckes von Konkurrenz, Arbeitslosigkeit und damit verbundener gesellschaftlicher Ausgrenzung ein Ausmaß erreicht, dass man von einer Volkskrankheit Depression sprechen kann.
Macht zu viel Freiheit also sogar krank? Die Antwort hierrauf lautet mit ziemlicher Sicherheit Nein. Zumindest MÜSSEN Freiheit und Individualismus nicht zwingend überfordern, wenn sie von einem starken Sozialstaat in gerechte Bahnen gelenkt werden – also möglichst allen Menschen gleichsam zugänglich sind – und vor allem, indem eine Unterwanderung staatlicher Kompetenzen diesbezüglich durch marktradikale Aktivitäten verhindert wird.

Den Umstand, dass eine Partei wie die FDP, die ja programmatisch und ideologisch für den aktuellen Marktradikalismus steht, sich dennoch momentan im Aufschwung befindet, obwohl das Land genau diesen marktwirtschaftlichen Irrsinn, der zur Weltwirtschaftskrise führte, aktuell bitter bezahlen muss, erklärt Erhard Eppler folgendermaßen:

Wir befinden uns am Ende eines Vierteljahrhunderts, in dem eine marktradikale Welle über die ganze Erde gegangen ist. Die Vorstellung, man müsse nur die Märkte gewähren lassen, hat sich als teure Illusion erwiesen. Die Erfahrung lehrt, dass solche hegemonialen Ideologien ihre eigene Widerlegung zunächst überleben. Das funktioniert nicht beliebig lange, aber doch einige Zeit. In dieser Phase befinden wir uns gerade. Das würde erklären, warum ausgerechnet die Partei, die den Marktradikalismus zum Programm gemacht hat, im Augenblick triumphiert.

Mit einer solchen Position steht Erhard Eppler als Vertreter des linken Flügels innerhalb der SPD dem spätestens seit der Ära Schröder zunehmenden Einfluss des “rechten”, neoliberalen Flügels der Schröders, Clements, Münteferings und Steinmeiers gegenüber. Jene Spaltung der Sozialdemokraten in rechts und links sorgt für Uneinigkeit innerhalb der Partei hinsichtlich Fragen der Sozial-, Wirtschafts- und Außen-/bzw. Sicherheitspolitik. Dem Wähler ist dies logischerweise nicht verborgen geblieben.