Der UN-Menschenrechtsrat hat heute in Genf mit 25 von 47 Stimmen eine Resolution beschlossen, die das Vorgehen Israels während seines Blitzkrieges im Gaza-Streifen um die Jahreswende 2008/2009 als menschenrechtsverletzend verurteilt. Bei dem Militäreinsatz kamen innerhalb von 3 Wochen 1500 Palästinenser ums Leben, davon Hunderte Frauen und Kinder.
Israel selbst hatte sich bis zuletzt dagegen zur Wehr gesetzt, vor dem Menschenrechtsrat als Menschenrechtsverletzer angeprangert zu werden, auf die Verbrechen der Hamas verwiesen und mehrfach versucht, eine entsprechende Sitzung des Rates zu vertagen.
Mit der Verabschiedung des Beschlusses, bei der 6 Staaten mit “nein” stimmten (darunter die USA) und 11 weitere sich der Stimme enthielten (darunter viele EU-Staaten), wurde der Fall an den UN-Sicherheitsrat weitergegeben, der nun prüfen soll, ob Hamas und Israel die Aufklärung der Fälle durch unabhängige UN-Experten ausreichend unterstützen, anderenfalls könnte Anklage vor dem UN Strafgerichtshof erhoben werden.
Grundlage der Verurteilung durch den UN-Menschenrechtsrat war der Bericht des Menschenrechtsexperten Richard Goldstone über die Vorkommnisse während des besagten Krieges zu Beginn des Jahres. Der sogenannte Goldstone-Bericht wirft sowohl Israel als auch der Hamas Kriegsverbrechen sowie Israel in einigen Fällen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, darunter das gezielte Töten von Menschen, die sich ergeben hatten und weiße Fahnen schwenkten, sowie der gezielte Beschuss von zivilen Gebäuden – wie etwa einer Moschee zur Hauptgebetszeit, wobei 15 Menschen starben, oder einer Schule der UN zur Unterrichtszeit, wobei auch UN-Mitarbeiter ums Leben kamen.
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