Das schöne Sprichwort “Die Strafe folgt auf dem Fuß” könnte es sich derzeit bei Christoph Matschie von der Thüringer SPD so richtig gemütlich gemacht haben. Zumindest scheint er momentan die Quittung zu bekommen für sein durch alle Fraktionen (die SPD selbst inklusive) auf Ablehnung stoßendes Fremdgehen mit der CDU in Form einer Großen Koalition für das ostdeutsche Bundesland.
CDU-Kandidatin Christine Lieberknecht ist jedenfalls bei der Wahl des Ministerpräsidenten zweimal abgewatscht worden, indem sie die absolute Mehrheit verfehlte. Erst im dritten Anlauf gelang ihr schießlich die Krönung zur Landeschefin – und das auch nur, weil Linke-Kandidat Ramelow förmlich gedroht hatte, sich nun seinerseits zur Wahl zu stellen, das wirkte offensichtlich auf die Abgeordneten. Bedanken kann sich Frau Lieberknecht auf jeden Fall wohl bei Bodo Ramelow.
Insgesamt bedeutet das hochnotpeinliche Gezerre infolge einer im Hinblick auf das Wählervotum bereits zutiefst fragwürdigen Koalitionsentscheidung der SPD eine Abstrafung genau jenes Verhaltens von SPD-Präsidentschaftskandidat Matschie während der Koalitionsverhandlungen sowie einen gründlichen Fehlstart der neuen, mit Ach und Krach zusammengeschusterten thüringischen Landesregierung.
Im Ergebnis steht eine von Beginn an beschädigte Landeschefin, deren Inthronisierung in hohem Maße an das Debakel einer Heide Simonis in Schleswig-Holstein vor 4 Jahren erinnert, die danach in der Politik mehr oder weniger gescheitert war.
Man darf gespannt sein, inwieweit sich ein solches Grundklima des gegenseitigen Misstrauens innerhalb der Regierungsfraktionen auf die Regierungsarbeit auswirken wird.
Kaum ein Bauwerk hat wohl in den letzten 100 Jahren in Deutschland ähnliche Kontroversen ausgelöst. 2005 per Bürgerentscheid von einer Mehrheit der Dresdner gewollt und dennoch von vielen verachtet: die Dresdner Waldschlößchenbrücke.
Vor einigen Tagen habe ich der Brückenbaustelle am Käthe-Kollwitz-Ufer einen Besuch abgestattet. Unser kleines Monstrum nimmt so langsam Form an, sogar an den Bögen wird bereits gearbeitet. Auf über 100 Metern Länge liegt der Brückenkörper, der einmal die Fahrbahn tragen wird, schon halbfertig parat und wartet darauf, endlich über den Fluss gespannt zu werden.
Von der UNESCO 2009 als “den Landschaftsraum zerstörend” abqualifiziert, gilt sie seither als das Corpus Delicti, das Dresden den Weltkulturerbe-Titel kostete.
Allein, es fällt schwer, den ganzen Aufruhr zu verstehen. Des Öfteren habe ich mich schon gefragt, wo all jene eigentlich am 27.02.2005 waren, die im Zuge des Streits um den Welterbetitel plötzlich gegen die Brücke Sturm liefen. An jenem Tage waren alle Dresdner aufgefordert, demokratisch darüber zu entscheiden, ob sie an vorgeschlagener Stelle eine neue Elbquerung wollen oder nicht. Mehr als 2/3 aller Teilnehmenden votierten seinerzeit für die Brücke, nur 32% dagegen.
Auch damals war allen bekannt, die willens waren, sich zu informieren, wo die Brücke stehen soll, wie sie in etwa aussehen wird und dass sie punktuell Elbwiesen und Elbe überspannen wird. Und jedem, auch jenen, die keine Brücke wollten, stand am 27.02.2005 das demokratische Bürgerrecht zu, für oder gegen den Bau der Brücke zu votieren.
Ich habe daher in den letzten Jahren zwar nachvollziehen können, dass die Gegner des Brückenbaus ihrem Unmut Luft machten und gegen den Bau protestierten. Was für mich nicht nachvollziehbar ist, ist allerdings, dass im Nachhinein vielfältig versucht wurde, die rechtliche Legitimation des Brückenbaus auf Basis des Bürgerentscheides in Zweifel zu ziehen, bisweilen von einer “Diktatur des Durchschnitts” zu sprechen und sogar die demokratischen Entscheidungsfindungs-Prozedere insgesamt infrage zu stellen.
Tatsache ist mithin, dass der Widerstand gegen die Brücke ab just dem Moment anschwoll, als das UNESCO Welterbe-Komitee beschloss, dass das Bauvorhaben mit dem erst 2004 verliehenen Welterbetitel unvereinbar sei.
Das warf und wirft bei vielen die Frage auf: Warum verlieh man Dresden dann 2004 den Titel überhaupt? Die Baupläne für die Waldschlößchenbrücke existieren seit den 90er-Jahren und waren somit auch der UNESCO bekannt. Angesichts der Begründung der UNESCO zur Aberkennung des Titels können Details in der Planung, wie etwa Form und Breite der Brücke, kaum eine Rolle gespielt haben, denn die UNESCO bemängelte seinerzeit ein “Zerschneiden des Elbtals” – diese Wirkung hätte allerdings wohl jede Brücke jeglicher Form und Größe an dieser und auch an jeder anderen Stelle zwischen Blauem Wunder und Albertbrücke gehabt, Gerüchte über eingereichte Pläne mit falsch eingezeichnetem Standort hin oder her.
Es bleibt also die Frage, weshalb die UNESCO den Welterbetitel überhaupt verlieh, obwohl die Brückenpläne längst bekannt waren.
Ganz unverständlich ist dann schließlich, dass eine internationale Organisation von Weltrang wie die UNESCO, die sich den Schutz von Natur- und Kulturräumen auf die Fahnen geschrieben hat, offen die Zerstörung unterirdischer Lebenräume wie etwa das Erdreich zugunsten unverbauter oberirdischer Panorama-Perspektiven propagiert.
Der Welterbetitel ging verloren, weil die UNESCO – ebenso wie viele der organisierten Brückengegner wie etwa die Grüne Liga – den Bau eines Tunnels forderte, die Stadt dem aber nicht Folge leistete und stattdessen die Brücke weiterbaute.
Ein Tunnel, so die Brückengegner, würde den schönen Blick von den Elbhängen ins Elbtal und auf die Innenstadt-Kulisse unverbaut lassen, die Brücke hingegen genau diesen zerstören und das Elbtal “zerschneiden”. Darüber, dass ein Tunnelbau massive Eingriffe in das Erdreich und damit verbunden erhebliche Gefahren für diesen Lebensraum mit sich gebracht hätte, schwiegen sowohl die Brückengegner als auch die UNESCO.
Regenwurm & Co. haben anscheinend gegenüber dem gutverkäuflichen Romantikblick auf die barocke Altstadtkulisse keine große Lobby.
Dass auch die Welterbe-Debatte ab ca. 2006 nur wenig Einfluss auf die grundsätzliche mehrheitliche Befürwortung der Brücke in Dresden hatte, zeigte eine Umfrage kurz vor der Entscheidung der UNESCO im Juni 2009. Dieser zufolge sahen knapp 60% der Dresdner den Welterbetitel nicht als “unentbehrlich” an.
Wie dem auch sei, der Titel ist nun futsch, die Brücke wird gebaut und wächst und gedeiht. Vielleicht wird sie den Blick auf die Altstadt teilweise verstellen, vielleicht wird sie auch erhöhtes Verkehrsaufkommen in Gegenden bedeuten, die bisher in friedlicher Ruhe lagen. Doch ohne Zweifel wird sie auch Entlastung und kürzere Wege bedeuten, sie schont das Erdreich und seine Bewohner, sie verbindet die Menschen auf beiden Seiten des Flusses und markiert einen zeitgenössischen Beitrag zur Stadtarchitektur. Für mich ist die Brücke in jedem Fall ein Gewinn, sowohl aus architektonischer als auch umwelttechnischer Sicht (kürzere Wege = weniger Schadstoffausstoß).
Eine Studienfahrt führte mich am gestrigen Samstag nach Leipzig, der Schönen. Seltsamerweise drängte sich mir diese Attributierung auf der Rückfahrt permanent auf, obgleich ich Leipzig eigentlich immer als unaufgeräumte, anstrengende Stadt empfunden hatte.
Den Unterschied machte wohl diesmal, dass ich mich nicht einfach, wie sonst, auf der Durchreise vom Bahnhof durch die Innenstadt zur Uni und wieder zurück befand, sondern mich im Anschluss an mein Uni-Programm kurzerhand in die Straßenbahn setzte und in jene Winkel der Stadt eintauchte, in denen das Leben wirklich pulsiert – und zwar jenseits von Konsumwut und Sight Seeing der Altstadt.
Ohne zu wissen, wo ich landen würde, bestieg ich am Hauptbahnhof die Linie 15 in Richtung Miltitz. Bei schönstem Sonnenwetter ging es aus der aufgemotzten Innenstadt in die vorgelagerten Wohngebiete.
Die Bahn windet sich hier wie ein Lindwurm durch enge, kurvenreiche Sträßchen, zu deren Seiten sich links und rechts in erdrückender Reihenbauweise hohe Altbauten türmen – erstaunlich häufig noch im modrigen Gewand der Vorwendezeit. Aber irgendwie machte mir das die Stadt sympatischer.
Hier wurde gelebt, und der etwas gammelige Vorstadtcharme erinnerte mich doch recht stark an alte Neustadt-Zeiten oder etwa eine Atmosphäre, wie man sie heute in Dresden nur noch in Teilen von Pieschen oder Cotta/Friedrichstadt vorfindet.
Irgendwann nach ca. 20 Minuten Bahnfahrt weicht die muffige Vorstadt Neubauten, Autohäusern und dem Grün einer Flussaue, die das Erreichen das Stadtrandes ankündigen.
Weil an der Haltestelle Saarländer Straße ein McDonalds-Schnellrestaurant am Straßenrand auftauchte, stieg ich aus, um das Mahl der Armen und Reisenden zu mir zu nehmen. Und wie ich so bei Hamburger Royal TS und Gartensalat saß und aus dem Fenster schaute, fiel mein Blick in der Ferne auf eine alte, monströse Backstein-Esse, eine, wie es sie seinerzeit etwa im Hof des Nordbades auf der Louisenstraße noch gab, bevor sie in den 80ern abgetragen worden war.
Ich schnappte mir meinen Stadtplan und schaute nach, wo ich eigentlich gelandet war: “Lindenau/Plagwitz” stand da, und als ich weiterschaute, entdeckte ich eine große graue Fläche, und es traf mich fast der Schlag, als ich da las: “Alte Baumwollspinnerei”.
Ohne es beabsichtigt zu haben, war ich in die unmittelbare Nähe von Leipzigs künstlerischer Pulsader geraten, wohl einer der größten Kreativschmieden des Landes – die Alte Baumwollspinnerei an der Spinnereistraße zu Plagwitz.
Einer der größten Künstler unserer Zeit und zudem einer meiner Lieblingsmaler hat hier (s)ein Atelier: Neo Rauch!
Sofort brach ich auf. Ich musste dorthin und mir den Flecken Erde anschauen, an dem so große Kunst entstand, zumal nicht nur Maestro Rauch hier schafft und ausstellt, sondern auch zahlreiche andere aufstrebende Künstler in über 100 Ateliers und Schmieden.
Nach etwa 10 Minuten Fußmarsch tauchten die ersten Backsteingebäude vor mir auf. An mir vorbei radelte ein Mann um die 50 im schwarzen Wollmantel, mit hagerem Gesicht und kurzem grauem Haar – und ohne dass ich es wollte, stellte sich bei mir eine Art Wallfahrts-Feeling ein. Ich musste über mich selbst lachen.
(Das obige Foto von Wolfgang Stahr aus dem Jahr 2006 zeigt Neo Rauch vor seinem Atelier in der Baumwollspinnerei.)
Die Alte Spinnerei liegt gut versteckt in einer Art abgelegenem Industriegelände zwischen Lindenau und Plagwitz und ist doch eine festungsartige Anlage für sich. Auf 10 Hektar Fläche wurde im Jahr 1884 eine Baumwollfabrik errichtet; bis 1989 arbeiteten hier bis zu 4000 Menschen im baumwollverarbeitenden Gewerbe, bis die Fabrik schließlich ein Opfer der Wende wurde. In diesem Jahr feierte sie 125. Geburtstag.
Auf dem Gelände selbst war es mir oft, als wäre hier die Zeit irgendwann vor 100 Jahren stehen geblieben. Alte, rostige Schienenstränge ziehen sich durch die Hauptfahrstraße, zur Rechten und Linken Gebäude aus rohem, in der tief stehenden Herbstsonne feurig-rot leuchtendem Backstein, mal turmhoch und erdrückend, mal gebrechlich-klein und geduckt, mit halbblinden Fenstern und klapprigen Regenrinnen, an denen das Moos wuchert. Durch zerbrochene Glasscheiben fällt der Blick in dämmrig-dunkle Kellergewölbe, schmutzig und mit allerlei Gerümpel und altem Inventar voll gestellt.
Doch es ist gerade der Blick in diese alten, verliesartigen Gemäuer, der jene alte kribbelnde Abenteuerlust aus Kindertagen in mir aufsteigen lässt, die ich empfand, wenn wir die Neustädter Ruinen der Vorwendezeit in Abenteuerspielplätze verwandelten und mit allerlei “Schätzen” und Fundstücken nach Hause gingen.
Die Fabrikhallen sind in unterschiedlichem Erhaltungszustand, der Zahn der Zeit nagt sichtlich an der Bausubstanz, und doch herrscht Leben hinter verwitterten Fensterrahmen und verrosteten Türangeln. Unzählige Künstler, Gastronomen und Alternative haben sich hier eingerichtet; die große Tafel auf dem Platz hinter dem Haupteingang zählt sie alle auf: Keramikstudios, Lithografie-Werkstätten, Fotostudios, Maler- und Bildhauerateliers, ein Großhandel für Künstlerbedarf, Weinlokale – und Neo Rauchs Hausgalerie “Eigen+Art”, die sich in Halle 5 befindet.
Türen stehen offen und laden zum Besuch von Töpferschmieden, Galerien und Lokalen ein, bei Eigen+Art blättere ich in einem Neo-Rauch-Katalog und nehme mir fest vor, dessen derzeit in Berlin laufende Ausstellung “Schilfland” zu besuchen, die nächste Woche zu Ende geht.
Zwischen den einzelnen Hallenblöcken immer wieder Grün: Bäume, Wiese, Blumenkästen, die von stilsicheren Hallen-Bewohnern an rostigen Geländern und Lüftungsgittern befestigt wurden.
An Backsteinwänden rankt rot-gelb-grün der Wein.
Mensch und Natur haben sich Seite an Seite ein Relikt aus vergangener Zeit zurückerobert und achten einander. Das war eines der Gefühle, die mich beim ausgedehnten Rundgang über das Gelände bisweilen völlig überwältigten, neben den Erinnerungen an ein kleines Mädchen, dessen bevorzugter Zeitvertreib es war, durch die Häuserruinen und Schuppen seines im Sterben begriffenen Stadtteils zu streifen.
Als ich mich zum Gehen wandte, war der Umstand, dass mein Lieblingsmaler hier sein Atelier hat, zur Nebensache geworden. Stattdessen ging ich mit dem Gefühl, ein Kleinod des Friedens, der Harmonie und des kreativen Schaffens im Einklang mit Mensch und Natur gefunden zu haben, zu dem ich gern zurückkehren werde.
Für gewöhnlich bin ich ein unruhiger Schläfer. Meine Nächte sind oft geprägt von scheinbar ewig dauernden, oft erschreckend real wirkenden Traumsequenzen, unterbrochen von kurzen Phasen halben Erwachens und Wieder-Wegdriftens.
Meine Träume sind oft gekennzeichnet durch haarsträubende Verquickungen von Begebenheiten, Personen und Lebensphasen, die oft überhaupt nichts miteinander zu tun haben und sich höchstens an sehr marginalen Punkten irgendwann einmal thematisch überlappt haben.
Heute Nacht geträumt:
Ich lebe mit 2 Typen in einer ziemlich obskuren WG.
Der eine ein Typ mit Brille und Mütze, den ich seltsamerweise immer mit “Anton” anrede. Oha…
Der andere war Erich Honecker, es muss Honi gewesen sein.
“Anton” packt den halben Traum über seine Sachen, baut Regale in der Wohnküche ab und Bücher in Kisten, Honi sitzt an der Theke der amerikanischen Küchenzeile und blättert in überdimensionalen A3-Hochglanz-Gazetten, während ich mehr oder weniger hilflos dazwischen sitze, ich habe keine Lust, alleine mit Honi zu wohnen.
Ich bin sauer auf “Anton”, der ausziehen und mich mit Honi alleine lassen will, und stinkwütend auf Honi, der daneben sitzt, gestelzt und altklug daherquatscht und ohne Unterlass aus den bunten Blättchen zitiert.
Als ich einen Blick riskieren will, hält er die VW-Werbung, die gerade noch zu erkennen ist, gierig und eifersüchtig mit Löschpapier zu. Als ich mich darüber gerade empören will, merke ich, dass “Anton” plötzlich nicht mehr da ist.
Ich glaub, ich hab mein DDR-Trauma zu ausgedehnt auf Antons Blog aufgearbeitet
Knapp 1 Million offene Stellen gäbe es – trotz der mehr als 3 Millionen Arbeitslosen, so war dem IW-Dossier (herausgegeben vom Institut der Deutschen Wirtschaft) zu Beginn des Jahres 2009 zu entnehmen.
Dies käme einer beinahen Verdoppelung der Zahl derjenigen offenen Stellen gleich, die der Agentur für Arbeit gemeldet sind. Begründet wird diese Verdoppelung mit Informationen, die das IW aus Stellenangeboten deutscher Unternehmen gewonnen hat:
Viele Betriebe suchen neue Mitarbeiter z.B. über Zeitungsannoncen, Aushänge, Headhunter, das Internet etc. – oder sie nutzen persönliche Kontakte zur Akquise. Diese Stellenangebote tauchen in der Statistik der Bundesagentur nicht auf. [...] Demnach waren im 3. Quartal 2008 genau 58 Prozent des gesamten Stellenangebotes gemeldet. Daraus ergibt sich eine Gesamtzahl von knapp einer Million offenen Stellen, wovon rund 800.000 dem ersten Arbeitsmarkt zuzuordnen sind. [...] So gibt es bundesweit 7 offene Stellen für Mineralaufbereiter – auf der anderen Seite sind aber auch nur 4.000 Arbeitnehmer in diesem Beruf beschäftigt. Umgekehrt arbeiten in Deutschland über 4 Millionen Bürofachkräfte – es liegt auf der Hand, dass es in diesem Bereich auch viele offene Stellen gibt.
Ich halte dem mal meine eigenen Erfahrungen sowohl als Arbeitsuchende (gelernte Bürofachkraft) als auch als Mitarbeiterin des einen oder anderen größeren und kleineren Unternehmens entgegen.
Die längste Zeit meines Berufslebens war ich in einem kleinen, mittelständischen Unternehmen angestellt, das neben mir nur zwei weitere festangestellte Mitarbeiter hatte und alle übrigen auf freiberuflicher Honorar-Basis beschäftigte, deren Vergütung pro Manntag geregelt wurde.
Ich war dort unter anderem für die Personalrekrutierung zuständig. Wir arbeiteten hauptsächlich mit Stellenanzeigen bei der Agentur für Arbeit sowie im Internet und einmal auch mit einer Personalleasing-Firma.
Aushänge und Schwarze Bretter hätten in einem Büro wohl auch kaum gelohnt, in dem nur wenig Gäste verkehrten, da sich das Geschäftsgeschehen zumeist vor Ort bei Klienten abspielte. Unsere etwa 35 freien Mitarbeiter hätten an unseren Stellenangeboten ohnehin kein Interesse gehabt, da es sich dann immer um Gesuche nach neuen freien Mitarbeitern handelte. Kleine Unternehmen sind oft spezialisiert auf wenige Berufsgruppen, als kaufmännische Mitarbeiterin war man da schnell für sämtliche organisatorischen Aufgaben verantwortlich – vom Einkauf, über die Büroorganisation, die Rechnungslegung, das Personalwesen und die Hausverwaltung.
Ich kenne allerdings auch den Personalbeschaffungsprozess in doch recht großen Unternehmen mit mehreren Hundert oder sogar über tausend Mitarbeitern.
Die Personalbeschaffungspolitik ist hier eine ganz andere, als bei kleineren Unternehmen.
Mit der Agentur für Arbeit wird zur Besetzung frei gewordener Stellen im Grunde gar nicht zusammengearbeitet, auch mit Personalleasing-Unternehmen nur sehr selten. Firmeninterne Aushänge bestimmen den Ausschreibungsprozess, bevor dann auch pflichtgemäß in der Zeitung bzw. auf der Homepage ausgeschrieben wird.
Es besteht ja in Deutschland eine Pflicht, frei werdende Stellen öffentlich auszuschreiben, um allen Menschen eine gleiche Chance einzuräumen, sich darauf zu bewerben.
In vielen größeren Unternehmen mit großer organisatorischer Ausdifferenzierung jedoch werden offene Stellen bevorzugt intern neu besetzt, noch bevor die Stelle überhaupt öffentlich ausgeschrieben wurde.
Ist die Stellenanzeige dann endlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht (z.B. auf der Homepage oder in einer Zeitung), kann man in vielen Fällen davon ausgehen, dass eine Bewerbung auf genau diese Stelle nicht mehr viel Sinn macht, da sie mit großer Wahrscheinlichkeit bereits vergeben ist.
Große Firmen bedienen sich oftmals des innerbetrieblichen Arbeitskräftepools, um etwa durch Renteneintritte oder Mutterschaftsurlaube frei werdende Arbeitsplätze neu zu besetzen. Für viele bis dato nur unregelmäßig oder geringfügig Beschäftigte, Auszubildende oder Praktikanten bietet sich so die Chance, direkt in ein festes Arbeitsverhältnis aufzusteigen – der Arbeitsmarkt bleibt aber von dieser Art der Stellenvergabe unberührt.
Als ich etwa selbst noch vor 11/2 Jahren auf Stellensuche war, bewarb ich mich mindestens 10-mal auf Stellenangebote der TU Dresden – und wunderte mich, dass ich jedes Mal meine Bewerbungsunterlagen innerhalb von nur 1 bis 2 Wochen wieder zurückbekam, während dieser Auswertungsprozess doch bei kleineren Unternehmen oft deutlich länger dauerte. Auch fiel auf, dass ich während dieser Zeit ausschließlich Vorstellungsgespräche bei kleinen privaten Firmen ergatterte, nicht aber an der TU oder anderen öffentlichen Einrichtungen, an denen ich mich auch beworben hatte.
Eine Freundin erzählte mir hingegen, dass sie nach ihrer Kündigung vor Jahren über Tipps und Umwege eine Stelle beim Sächsischen Amt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie angeboten bekommen hatte, die demnächst frei werden sollte, und auf die sie sich doch einfach mal bewerben sollte, bevor die Stelle öffentlich ausgeschrieben würde. Vitamin B ist bei der Stellenvergabe in großen Unternehmen zwar nicht alles, aber oft die halbe Miete.
Fazit: Nicht hinter jedem Internet-Inserat, ja nicht einmal hinter jedem firmeninternen Aushang verbirgt sich zwangsläufig eine offene Stelle, wird aber vom IW als solche erfasst.
Der UN-Menschenrechtsrat hat heute in Genf mit 25 von 47 Stimmen eine Resolution beschlossen, die das Vorgehen Israels während seines Blitzkrieges im Gaza-Streifen um die Jahreswende 2008/2009 als menschenrechtsverletzend verurteilt. Bei dem Militäreinsatz kamen innerhalb von 3 Wochen 1500 Palästinenser ums Leben, davon Hunderte Frauen und Kinder.
Israel selbst hatte sich bis zuletzt dagegen zur Wehr gesetzt, vor dem Menschenrechtsrat als Menschenrechtsverletzer angeprangert zu werden, auf die Verbrechen der Hamas verwiesen und mehrfach versucht, eine entsprechende Sitzung des Rates zu vertagen.
Mit der Verabschiedung des Beschlusses, bei der 6 Staaten mit “nein” stimmten (darunter die USA) und 11 weitere sich der Stimme enthielten (darunter viele EU-Staaten), wurde der Fall an den UN-Sicherheitsrat weitergegeben, der nun prüfen soll, ob Hamas und Israel die Aufklärung der Fälle durch unabhängige UN-Experten ausreichend unterstützen, anderenfalls könnte Anklage vor dem UN Strafgerichtshof erhoben werden.
Grundlage der Verurteilung durch den UN-Menschenrechtsrat war der Bericht des Menschenrechtsexperten Richard Goldstone über die Vorkommnisse während des besagten Krieges zu Beginn des Jahres. Der sogenannte Goldstone-Bericht wirft sowohl Israel als auch der Hamas Kriegsverbrechen sowie Israel in einigen Fällen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, darunter das gezielte Töten von Menschen, die sich ergeben hatten und weiße Fahnen schwenkten, sowie der gezielte Beschuss von zivilen Gebäuden – wie etwa einer Moschee zur Hauptgebetszeit, wobei 15 Menschen starben, oder einer Schule der UN zur Unterrichtszeit, wobei auch UN-Mitarbeiter ums Leben kamen.
Themenverwandtes gibt es hier.
Ich frage mich das zumindest immer öfter, und ganz besonders dann, wenn ich in unseren freien Medien wiederholt Kommentare wie den oben verlinkten aus einer Folge von Stefan Raabs “TV Total” vom 14.10. erblicke.
Ist es tatsächlich wieder so weit, dass in Deutschland ohne Scham, ohne moralische Bedenken Menschen aufgrund ihrer Herkunft und ihres Glaubens zu Zielscheiben öffentlichen Spotts und gewollt verletzender Häme werden?
Die Mohammed-Karikaturen machten es vor 31/2 Jahren vor, wie Meinungs- und Pressefreiheit – an sich löbliche und erhaltenswerte Errungenschaften der modernen Demokratien – blitzschnell zu Instrumenten öffentlicher Diskreditierung und Bloßstellung einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe entfremdet werden können.
Hassprediger-Blogs wie “Politically Incorrect” wurzelten in diesem nahrhaften Boden und entwickelten sich im Schatten von 9/11 und des Global War on Terror zu wahren Portalen gemeinschaftlicher Hetze gegen den Islam und seine Anhänger.
Von der “Islamisierung Europas” lesen wir da oder aber glorifizierende Laudationes auf Leute wie Theo van Gogh, für den Muslime nach einem berühmten Zitat “Ziegenficker” waren, was schon eine Menge dahingehend aussagt, wie viel Wertschätzung van Gogh diesen Menschen grundsätzlich entgegenbrachte (oder eben auch nicht).
Schon seit einiger Zeit ist im Lande eine wachsende Tendenz zu verzeichnen, die infolge von Nationalsozialismus und Judenmord angeeigente Scheu abzulegen, sich öffentlich abfällig oder diskriminierend über Menschen anderen kulturellen Einschlags zu äußern bis hin zu offener Hetze.
Die Äußerungen Thilo Sarrazins über Muslime “ohne produktiven Nutzen außer für den Gemüsehandel, die ständig neue kleine Kopftuchmädchen produzierten und die man daher nicht anerkennen müsse” kürzlich in einem Interview mit dem “Lettre International” etwa können in diesen Beobachtungszusammenhang gestellt werden.
Ein von mir aufgrund seiner umfangreichen und bissigen Informationsarbeit mittlerweile sehr geschätztes Blog hat dazu einen (sogar mehrere) interessante(n) Artikel verfasst.
Daran, dass Sarrazin in unsäglicher Manier pauschalierende Halbwahrheiten über die muslimische Minderheit ausposaunt hat, mindestens aber Phänomene, die im Vergleich zur großen Masse als marginal bezeichnet werden können und die es ebenso am gesellschaftlichen Rande der Deutschstämmigen zu beobachten gibt, zur “muslimischen Realität in Deutschland” aufblies, mit dem Ziel, die Muslime zum Abfallprodukt unserer Gesellschaft zu stempeln, kann meines Erachtens nach überhaupt kein Zweifel bestehen.
Zum Dank darf Sarrazin weiter die IT-Abteilung der Deutschen Bundesbank leiten und auch die Verfahren wegen Volksverhetzung, die gegen ihn eingeleitet wurden, dürften kaum irgendwelche Folgen für Sarrazin haben.
Das Kategorisieren von Menschen in “ökonomisch wertvolle” und “ökonomisch unbrauchbare” deutet zudem ein Menschenbild Sarrazins an, das den Menschen als solchen als wirtschaftliche Kennzahl begreift und dessen Recht auf Anerkennung vom Grade seiner produktiven Wertschöpfung abhängig macht. Inwieweit Muslimen hierzulande mehr oder weniger bewusst die Teilnahme am produktiven Wertschöpfungsprozess versagt wird, darüber geben Zahlen Auskunft, die Herrn Sarrazin entweder nicht bekannt waren oder die er bewusst verdrängt hat.
Stefan Raab hat dem ganzen antiislamischen Wind, der durch unser Land geht, nun noch eine gehörige Portion Vorstadtgassen-Niveaulosigkeit beigemischt, als es um die an sich sachliche Frage ging, ob denn ein muslimischer Feiertag eingeführt werden sollte.
Man wird das Gefühl nicht los, als würde jeder Versuch, jeder Vorschlag der islamischen Gemeinde hierzulande, den Islam ein Stückchen mehr ins Bewusstsein und in die Nähe der deutschstämmigen Mehrheit zu rücken, von dieser als Versuch gewertet, Mission zu betreiben, Deutschland zu “islamisieren”, ja als Angriff auf deutsche Kultur und Tradition begriffen.
Mit so einer Mehrheitsgesellschaft braucht man sich dann auch nicht zu wundern, wenn Migranten sich in Parallelgesellschaften zu ihresgleichen zurückziehen, wo sie wenigstens anerkannt und respektiert sind, und Integration nicht oder nur sehr schwer funktionieren kann. Denn erfolgreiche Integration braucht immernoch zwei: einen zur Einfügung in die neue Gesellschaft willigen zu Integrierenden und eine zur Integration eines Menschen mit fremder Kultur bereite Mehrheitsgesellschaft.
Wetter ist schon eine feine, hoch interessante Angelegenheit. Manchmal, wenn ich so fasziniert die Wolkengebilde am Himmel anstarre, denk ich mir: Wetterfrosch, das wär doch auch ein klasse Job gewesen.
Bin ja schon eher ein Fan der warmen Jahreszeiten, doch nimmt man’s ganz genau, bin ich ein Liebhaber des spektakulären Wetters. Zum Wohlfühlen brauch ich am Dringendsten Sonne, gar nicht mal so die Wärme. Goldene Oktober sind daher etwas, das mir ein Gefühl ehrlicher Zufriedenheit und Dankbarkeit verursacht.
Letzte Woche an der Elbe unter einer sommerlich wirkenden Platane.
Spektakulär wird’s dann, wenn das Wetter den Herbst einfach übergeht, und den Sommer schlagartig vom Winter ablösen lässt. So krass jedenfalls empfand ich den Unterschied zwischen letzter und der aktuellen Woche, die mit für Mitte Oktober äußerst ungewöhnlichen Temperaturen um den Gefrierpunkt, Sturm und Schneefall (!) aufwartete:
Heute hinterm Haus: Vorgeschmack auf den Winter mitten im Oktober.
Schon verrückt das Ganze.
Wie meinte mein Vater gestern Abend zu mir am Telefon:
“… äh, von wächen Ärderwärmung unn schmelzende Bowlgappm, alles Blädsinn sach isch, was dor Korrelmann vom Erschten sacht. Bei uns wird’s do ega nurr kälder, gugge, s schneit schonn draußn – unn das im Oggdobor!”
Der diesjährige Gewinner des Nobelpreises für Frieden, der höchsten Auszeichnung weltweit für Leistungen im Kampf für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt, ging an … Barack Obama.
Wer ist Barack Obama?
Barack Obama ist 48 Jahre alt und seit 81/2 Monaten US-Präsident. Vor seiner Wahl zum US-Präsidenten war Barack Obama jenseits der US-Staatsgrenzen ein mehr oder weniger unbekannter Mann, als Sentor von Illinois hauptsächlich auf innerstaatlicher Ebene tätig.
Die Bilanz Obamas seit seiner Amtsübernahme?
Da wären zunächst jede Menge löblicher Ankündigungen, mit denen Obama seinen Wahlkampf ausgestaltete, und die er auch seit seinem Amtsantritt immer wieder als oberste außen- und weltpolitische Ziele genannt hat.
1. Den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, um das Weltklima vor dem drohenden Kollaps zu bewahren.
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Die UN-Klimakonferenz im vergangen September sah einen Barack Obama, der sich wortgewaltig für den Klimaschutz einsetzt – allein, es folgen keine konkreten Pläne und schon gar keine Anerkennung der Bestimmungen des Kyoto-Protokolls.
Selbst China legt bereits eine konkretere Agenda von Maßnahmen vor, ebenso Japan.
2. den Nahostkonflikt zu einem friedlichen Ende zu führen
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Hier ist noch nicht einmal eine klare Positionierung erfolgt, geschweige denn, dass Verhandlungen und Gespräche zwischen den Konfliktparteien forciert worden wären. Stattdessen übt sich der US-Präsident diesbezüglich in Schweigen und Ignoranz.
3. Die Militärpräsenz in Afghanistan schrittweise rückabzuwickeln.
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Auch hier: Aktionen in dieser Richtung – Fehlanzeige. Stattdessen wird das Klima in diesem zerrütteten Land seit Monaten immer unübersichtlicher, gewalttätiger und gefährlicher. Auch für die deutschen am Afghanistan-Einsatz beteiligten Soldaten. Dabei ist der US-Kurs auch für die deutsche Afghanistan-Politik von unmittelbarer Wichtigkeit.
Was also hat Obama überhaupt getan?
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Er hat Gespräche geführt – seit langer Zeit auch wieder mit Vertretern jener Staaten, die unter George Bush noch als verhandlungsunwürdig betrachtet wurden – der Iran zum Beispiel. Das ist eine längst überfällige Korrektur eines weltweit als untragbar gehandelten Kurses der US-Außenpolitik, etwas, das von Obama erwartet wurde, nichts, was er unaufgefordert und in eigener Regie geleistet hätte.
Er hat den indiskutablen, den Weltfrieden signifikant bedrohenden Raketenschutzschild der Bush-Administration verworfen – hierfür gilt Gleiches wie beim zuvor genannten Punkt.
An dieser Stelle nun möchte ich einmal aus dem Testament Alfred Nobels zitieren, in dem er festlegte, an wen der Friedenspreis seiner Stiftung verliehen werden sollte:
Mit meinem verbleibenden realisierbaren Vermögen soll auf folgende Weise verfahren werden: das Kapital, das von den Nachlassverwaltern in sichere Wertpapiere realisiert wurde, soll einen Fond bilden, dessen Zinsen jährlich als Preis an diejenigen ausgeteilt werden sollen, die im vergangenen Jahr der Menschheit den größten Nutzen erbracht haben. Die Zinsen werden in fünf gleiche Teile aufgeteilt: [...] und ein Teil an denjenigen, der am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt hat.
Die Frage ist also: WAS hat Barack Obama in den 81/2 Monaten seiner Amtszeit für die “Verbrüderung der Völker” bzw. die “Abschaffung oder Verminderung stehender Heere” oder die “Förderung von Friedenskongressen” getan?
Die Antwort: So gut wie gar nichts. Obama hat sich viele solcher hehren Ziele auf seine Fahnen geschrieben, aber er hat bislang keines davon realisiert, was sicherlich auch an der Kürze der Zeit liegen dürfte, die er erst im Amt ist.
Die USA sind vielmehr das Land, das das weltweit größte Kontingent an Truppen im internationalen Einsatz hat – sie stehen nach wie vor im Irak und in Afghanistan zu Hunderttausenden.
Die Förderung eines Friedenskongresses im Nahen Osten taucht bislang einzig als Agenda-Punkt in Obamas Wahlkampfliste auf – und nicht zuletzt bei der UN-Abstimmung über eine Resolution zur sofortigen Beendigung der Kampfhandlungen im Gaza-Streifen während der Operation “Gegossenes Blei” im Januar 2009 haben sich die USA abermals der Stimme enthalten.
Es muss des Weiteren festgehalten werden, dass die Nominierungen für die im Dezember eines jeweiligen Jahres verliehenen Nobelpreise bis spätestens 1. Februar desselben Jahres erfolgt sein muss. Soll heißen, dass die Nominierung Obamas direkt nach dessen Wahl ins Amt des US-Präsidenten Ende Januar 2009 erfolgt sein muss.
Das heißt, dass der US-Präsident nominiert wurde, ohne überhaupt irgendetwas politisch in Gang gesetzt zu haben, also für nichts.
Warum überprüft das Nobelpreis-Komitee solche Nominierungen nicht? Würde es eine solche Überprüfung geben, würde wenigstens ein Viertel aller abgegebenen Nominierung aufgrund von Unzumutbarkeit verworfen werden müssen, wie u.a. Nominierungen wie Josef Stalin und Adolf Hitler (im Jahr 1939!) in der Vergangenheit oder eben auch die von Silvio Berlusconi und Barack Obama in diesem Jahr zeigen.
Die Begründung des Nobel-Komitees für die Ehrung Obamas aber lautete:
Barack Obama erhält den Friedensnobelpreis für seinen außergewöhnlichen Einsatz zur Stärkung der internationalen Diplomatie und der Zusammenarbeit zwischen den Völkern. Das Komitee hat besonderes Gewicht auf seine Vision und seinem Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen gelegt. Obama hat als Präsident ein neues Klima in der internationalen Politik geschaffen. Multilaterale Diplomatie steht wieder im Mittelpunkt, mit besonderem Gewicht auf die Rolle, die die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen spielen. Dialog und Verhandlungen sind hier die bevorzugten Mittel, um auch die schwierigsten internationalen Konflikte zu lösen.
Frage(n): Wie kann ein Mensch all dies in nur 8 Monaten Amtszeit schaffen und woran macht man diese Begründung konkret fest?
Obama und “Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen”? Wann? Wo? Wie?
Und Wenn DAS die Leistungen Obamas sind, wie konnten die schon Ende Januar 2009 ein Grund für dessen Nominierung sein? Ein solches Vorgehen ist zumindest reichlich fragwürdig. Doch wenn man sich einige der übrigen Nominierten so anschaut – u.a. Frankreichs Staatschef Nicholas Sarkozy, Bono von U2 und sogar Silvio Berlusconi – dann erkennt man dahinter durchaus ein System, völlig losgelöst von tatsächlichen Leistungen, sondern hauptsächlich strategischer Natur.
Alfred Nobel hatte seinen Friedenspreis seinerzeit für außergewöhnliche LEISTUNGEN und RESULTATE ausgelobt, nicht für Ziele und Charisma. Obama hat bislang jedoch weder nennenswerte Leistungen noch Resultate erzielt und schon gar keine außergewöhnlichen.
Der US-Präsident kann dafür nicht einmal in die Kritik genommen werden, angesichts der Kürze seiner bisherigen Amtsdauer. Wohl aber muss dem Nobel-Komitee eine ziemlich fragwürdige Dehnung der Verfügungen Alfred Nobels attestiert werden, wenn nicht gar einen Verstoß gegen diese.
Fast scheint es, als sollte mit der Ehrung Obamas bewusst ein Zeichen gesetzt, vielleicht sogar das US-Image vom Kriegstreiber zum Friedensengel aufpoliert werden, noch bevor die neue US-Außenpolitik dahingehend selbst gesprochen hat.
Wenn man mal in Betracht zieht, dass in anderen, gottverlassenen Winkeln dieser Erde Menschen im Arrest oder im Exil sitzen, um für die Freiheit ihrer Völker GEWALTLOS zu kämpfen; Menschen wie der Dalai Lama, der Bürgerrechtler Hu Jia, Journalisten wie Anna Politkowskaja, Menschenrechtler wie Natalja Estemirova, die ihr Leben gaben, um Menschenrechtsverletzungen in Russland und Tschetschenien aufzudecken, Menschen wie Mordechai Vanunu, der die Welt über das israelische geheime Atomprogramm aufklärte und dafür seit 20 Jahren dort festgehalten wird, oder der palästinensische Arzt Eseldin Abu al-Aisch, der im Blitzkrieg Israels im Januar 2009 3 seiner Töchter verlor und dennoch für Frieden und Versöhnung eintrittt und diesen Vorsatz vor allem jeden Tag LEBT, indem er in Krankenhäusern sowohl in israel als auch Palästina arbeitet; dann mutet es schon beinahe wie Hohn an, dass Machtpolitiker wie Obama, Jitzhak Rabin, Jassir Arafat, Menachem Begin, Shimon Peres, Henry Kissinger und sogar UN-Truppen (also kämpfende Truppen, wie in Afghanistan!) immer wieder den Vorzug bekamen vor denen, die WIRKLICH gegen Unterdrückung, Entrechtung, Krieg, Atomwaffen und Umweltverschmutzung kämpfen.
Nachdem mir heute erst zu Ohren gekommen war, dass eine geschätzte fellow-bloggerin ins Krankenhaus musste, habe ich soeben erfahren, dass meine Mutter (58) letzte Nacht zusammengebrochen ist und nun im Krankenhaus auf der Intensivstation liegt – Verdacht auf Schlaganfall.
Was für ein Tag – und dabei war es an sich ein solch herrlicher Sonnentag. Ist das wirklich passiert?
Irgendwie laufe ich grade wie auf Wolken.
Und warum bloß hatte ich die letzten Tage ständig das Szenario gedanklich durchgespielt, was wohl wäre, wenn ein Anruf käme und irgendetwas wäre mit meinen Eltern oder einem anderen lieben Menschen? Und heute kam er dann, zum 3. Mal in diesem Jahr.
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