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Sie steht nicht erst seit dem verheerenden Luftschlag der deutschen Streitkräfte nahe Kundus im vergangenen September in der Kritik, bei dem mehr als 90 Zivilisten umkamen: die deutsche Afghanistan-Politik.
Ein ranghoher Verantwortlicher nach dem anderen hat seither seinen Hut genommen, und die Forderungen nach einem möglichst baldigen Abzug deutscher Truppen, mindestens aber nach einem generellen Umdenken hinsichtlich der deutschen Aufgaben in dem krisengeschüttelten Land wurden unüberhörbar laut.
Bekanntlich ist die Linkspartei ein vehementer Verfechter eines schnellstmöglichen Abzuges deutscher Truppen aus Afghanistan. Es sei nicht nachvollziehbar, Terrorismus und Gewalt bzw. deren Überschwappen nach Deutschland ausgerechnet mit deutscher Militärpräsenz und deutschen Gewaltakten bekämpfen zu wollen, Gewalt erzeuge nur neue Wut, neue Ohnmacht und somit neuen Terrorismus.
Bei der heute stattfindenen Bundestagsdebatte verlieh die Bundestagsfraktion der Linken ihrem Anliegen im Anschluss an die Rede der Parteikollegin Christine Buchholz mit einer stummen Gedenkaktion Nachdruck: Die Fraktionsmitglieder hielten Plakate mit den Namen der Opfer des Kundus-Luftschlages vom September hoch.
Die Aktion verlief ohne viel Aufhebens und dauerte wenige Sekunden. Der Aufforderung des Bundestagspäsidenten Norbert Lammert (CDU), die “Spruchbänder”(!) unverzüglich herunterzunehmen, wurde in den 2 Sekunden, die der Linken Fraktion von ihm dazu eingeräumt wurden, nicht nachgekommen. Dies nahm der Bundestagspäsident zum Anlass, die gesamte Fraktion der Linkspartei des Plenarsaales zu verweisen und zunächst auch von der im Anschluss stattfindenden Abstimmung über die Erhöhung des Afghanistan-Etats auszuschließen.
Dies dürfte sicherlich nicht nur die Linksfraktion, die nach mehrmaliger Aufforderung schließlich empört den Plenarsaal verließ, als völlig übertriebene Reaktion wahrgenommen haben – immerhin hat es im deutschen Bundestag mit Sicherheit schon unschönere Vorfälle, ja sogar peinliche Aussetzer, gegeben, die keine solchen Konsequenzen nach sich zogen. Lammert hingegen bezeichnete seine Entscheidung als “alternativlos” und verwies auf das “Demonstrationsverbot im Bundestag”. So wurde aus einer Gedenkaktion eine “Demonstration”. Wenn hingegen im Parlament verstorbenen Parlamentariern oder anderen Staatspersonen mit Gedenk- und Schweigeminuten gedacht wird, dann ist das anscheinend etwas anderes.
Für das Gedenken an die Opfer des Holocaust etwa werden ganze Sondersitzungen anberaumt, dann spielt im Bundestag auch schon mal ein prominenter Geiger. Der Opfer des Amoklaufes von Winnenden wurde im Bundestag gedacht, der Opfer des RAF-Terrors und sogar der Opfer des 11. September.
Nur der Opfer eines Kriegseinsatzes, für den soeben sogar noch eine Verlängerung verabschiedet werden soll, darf nicht gedacht werden – noch nicht einmal stumm.
Dass es jedoch durchaus anders geht, zeigen zudem ähnliche Aktionen der Linken im vergangenen Jahr, die nicht mit Ausschluss geahndet wurden.
An der Abstimmung, die mit 429 zu 111 Stimmen klar für die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes ausfiel, durften die Linken dann auf Wunsch der anderen Fraktionen doch noch teilnehmen.
Mit Genugtuung reagierten Afghanistan-Hardliner wie Jürgen Hardt (CDU) auf den Ausschluss der Linken – Jürgen Hardt ist wohlgemerkt der Ansicht, dass man in Afghanistan mittels gezielter Tötungen von Taliban-Mitgeliedern besonders effizient zum Ziel kommen könne.
Als einzige Partei redet die Linkspartei offen über die tatsächlichen Motivationen und Ziele, die hinter dem Afghanistan-Einsatz stehen und prangert sie gleichzeitig an. Keineswegs geht es darum, den Menschen Freiheit und Demokratie zu bringen, denn das kann unmöglich mittels Gewalt funktionieren, sondern muss immer aus der Mitte der Gesellschaft heraus eingefordert und durchgsetzt werden, um auch nachhaltig stabil zu sein. Die Situation der Menschen in Afghanistan zu verbessern, kann höchstens als positiver Nebeneffekt von Bedeutung sein für diejenigen, die diesen Menschen zur Not auch ohne zu zögern Tod und Verderben schicken würden.
Tatsächlich bedeuten Kriege Milliarden-Aufträge für die Rüstungsindustrie, die im Falle Afghanistan vor allem langfristig gesichert sind, sie bedeuten die Ausweitung von Einfluss und Macht, sie bedeuten zudem Unterstützung von Patronen wie den USA, deren Schutz und Wohlwollen in der Hierarchie der Interessen weit oben rangieren.
Dass Kriege auch immer den Tod von unschuldigen Menschen fordern, passt da ganz einfach nicht ins Bild, eine unschöne Notwendigkeit, die im Gesamtkonzept des Ausbaus der deutschen Stellung in der Welt einfach stört.
So erklärt sich auch die harte Reaktion gegen das stumme Gedenken der Linken.
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Gefunden heute in der Jobbörse der Agentur für Arbeit, folgendes “Stellen-Angebot” einer Dresdner Anwaltskanzlei:
Praktikum in Anwaltskanzlei (Bürokaufmann/-frau)
Anwaltskanzlei Sxxxxx Sxxxxxxx
Die Tätigkeit umfasst alle in einer Rechtsanwaltskanzlei anfallenden üblichen Arbeiten, wie z. B. telefonieren, schreiben, kopieren usw..
Arbeitsort: xxxxxx Dresden
Beginn der Tätigkeit: Sofort
Konditionen des Stellenangebots
Arbeitszeit: Teilzeit – flexibel, 20 Wochenstunden
Vergütung: Praktikum ohne Vergütung
Befristung: Unbefristetes Arbeitsverhältnis
So hätten’s wahrscheinlich viele Chefs am liebsten: “Praktikanten”, die unbefristet unentgeldlich die Arbeit einer Bürohilfe übernehmen. Dabei handelt es sich bei einem Praktikum normalerweise selbstverständlich um ein auf wenige Wochen bzw. Monate befristetes Lehrverhältnis.
Wie oft im Jahr die betreffende Anwaltskanzlei derartige Anzeigen schaltet, um sich so eine feste Teamassistenten-Stelle zu sparen – man kann nur mutmaßen, ebenso über die Gehälter der Anwälte.
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Nachtrag:
Im Zusammenhang damit und auch mit dem vorherigen Artikel über Guido Westerwelles Schneeschipper-Fantasien bedarf ein heute auf Phoenix gelaufener Beitrag unter dem Titel “Die Armutsindustrie” der Erwähnung. Hier ging es um eine ganze Branche, die von der Existenz der 1-Euro-Jobber lebt, während die Betroffenen für einen Euro pro Stunde Puzzle auf ihre Vollständigkeit prüfen und Baby-Sachen gegen den Kälte-Tod von Frühgeborenen häkeln. Profitieren tun davon vor allem die “Arbeitgeber”: Für jeden 1-Euro-Jobber kassieren sie bis zu 500 Euro Subvention pro Monat, von denen nur ein verschwindend geringer Teil beim Arbeitenden ankommt.
Noch wichtiger ist bei alledem, dass 1-Euro-Jobber während der Zeit ihrer Beschäftigung in keiner Arbeitslosenstatistik auftauchen, also nicht als “arbeitsuchend” gelten.
Möglichst schlanke Arbeitslosenstatistiken werden hier also durch Zwangsverpflichtung von Arbeitslosen zu Vollzeitbeschäftigung gegen einen Stundenlohn von 1 Euro erkauft – und zwar vom Staat, gebilligt von jenen Parteien, die anderenorts nach dem gesetzlichen Mindestlohn rufen.
Die Armutsindustrie Part 1
Die Armutsindustrie Part 2
Die Armutsindustrie Part 3
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Junge und gesunde Hartz-IV-Empfänger sollten zu zumutbarer Arbeit verpflichtet werden – etwa zum Schneeschippen. In Berlin liegt beispielsweise seit Wochen Eis und Schnee auf den Bürgersteigen. Da könnte die Stadt doch junge Sozialempfänger zum Räumen der Bürgersteige einsetzen. So praktisch ist das Leben. Wer sich dem verweigert, dem müssen die Mittel gekürzt werden.
Guido Westerwelle heute in der BILDzeitung.
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Anlass für diesen kleinen Beitrag war ein Erlebnis der weniger schönen Art heute Nachmittag beim Grünzeug-Shoppen. Zunächst steuerte ich – wie üblich – den Wochenmarkt auf dem Alaunplatz an, machte aber genervt wieder kehrt, als ich sah, dass der gesamte Marktplatz aufgrund des massiven Tauwetters einer Seenlandschaft glich und mein Stamm-Händler nicht da war. Wo also hin?
Ich stattete dem Asia-Gemüse-Blumen-Laden gleich gegenüber an der Haltestelle Alaunplatz, neben der Bäckerei Rissmann, einen Besuch ab. Die Tür stand offen, aber drinnen war es dunkel und muffig. Der vietnamesische Verkäufer schaute mich an, als wäre ich ein unerwarteter Gast, auf mein freundliches “Hallo” bekam ich keine Antwort. “Ok”, dachte ich, “schaust du dir das Grünzeug trotzdem mal an”, schießlich brauchte ich dringend Tomaten. Was hatten wir denn da: Verschrumpelte Paprika, ebensolche Cocktail-Tomaten, welke Kräuter, wabbelige Möhren. “Nee”, dachte ich angeekelt und wollte mich gerade dem Obst zuwenden, als mich der Verkäufer plötzlich in gebrochenem Deutsch unfreundlich von der Seite anfuhr:
“Sie jetzt gehen, ich zuschließen, weil Kind abholen”.
Es war wohlgemerkt nachmittags 15:30 Uhr, und laut Öffnungszeiten sollte der Laden bis abends geöffnet sein. Ich war einigermaßen baff, verließ mit einem zugegeben etwas zynischen “Ok, ok, ich geh ja schon” den Laden und machte mich auf den Weg zum nächsten Grünzeughändler.
Noch nie ist es mir passiert, dass ich derart unhöflich aus einem Geschäft hinauskomplimentiert worden bin. Auf zufriedene Kundschaft, die auch wiederkommt, scheint dieser Laden keinen Wert zu legen – kein Wunder, dass Obst und Gemüse dort im Regal vergammeln, statt gekauft und verzehrt zu werden. Von mir eine glatte 6 – nicht zu empfehlen.
Nächste Station war dann Schlüters Fruit-Shop und Käse-Eck auf der Rothenburger Straße 44. Ein Unterschied wie Tag und Nacht: Zwar lagen auch hier die Preise für Tomaten utopisch hoch, aber zaubern können eben auch Schlüters nicht, denn momentan ist einfach mal keine Saison beim Paradiesapfel. Bei Schlüters fühlt man sich immer willkommen und wird freundlich bedient, egal, wie lange man überlegt. Man wird gut beraten, und ein kleines Pläuschchen übers Wetter, Saison-Gemüse und die Preise ist immer drin. Nachdem ich schon zu zweifeln begonnen hatte, überhaupt noch zu meinen Tomaten zu kommen, verließ ich Schlüters zufrieden und mit dem Reinfall beim Asia-Markt versöhnt. Schlüters verkörpern ein in der Neustadt fast einmaliges Mischkonzept aus Alimentari- und Feinkostladen mit erlesenen Käse- und Wurstprodukten aus aller Welt. Mutter und Sohn Schlüter sind dabei immer freundlich, mit ihrer Stammkundschaft verbindet sie eine familiäre Atmosphäre, kompetent wird über Herkunft und Herstellung der Produkte Auskunft gegeben. Einziger kleiner Kritikpunkt: Der Laden ist doch arg klein und die Produkte manchmal etwas unübersichtlich angeordnet. Von mir gibts hier die Note 1-.
Nun soll hier nicht der Eindruck entstehen, ich würde keine Asia-Gemüsehändler mögen. Im Gegenteil, bin ich beim Händler auf der Alaunstraße neben dem Konsum (nicht der schräg gegenüber) Stammgast. Die Behandlung ist auch hier zwar immer sehr unterkühlt, aber höflich, und Gemüse und Obst sind hier immer von einer geradezu erstaunlichen Frische, der Laden blitzt vor Sauberkeit. Auch die Vielfalt des Angebotes von Obst und Gemüse bis hin zu Eiern, exotisch-asiatischen Lebensmitteln und Getränken ist wahrhaft phänomenal. Zudem darf auch mal probiert werden (z.B. bei Wein oder Beeren). Abzug gibts für die oft sehr gelangweilt und abweisend wirkende Kassiererin sowie die doch im Vergleich recht hohen Preise. Note 2-.
Auch nicht von schlechten Eltern ist der Asia-Gemüsemarkt auf der Bautzner Straße gleich neben dem Bäcker Ecke Alaunstraße (Note 3+) bzw. jener neben der Apotheke Bautzner-/Ecke Löwenstraße (Note 2-). Beide haben ein vielfältiges Angebot, das meistens auch frisch ist. In letzterem Laden ist zudem die Bedienung sehr freundlich.
Weniger zu empfehlen ist hingegen der Asia-Gemüsemarkt schräg gegenüber dem Konsum auf der Alaunstraße (der mit den grellen Scheinwerfern abends). Das Angebot ist zwar auch hier meistens sehr vielfältig und auch frisch, aber wenn man probieren möchte, wird man unfreundlich angeblafft, und mit Ausreden ala “die Beeren sind abgezählt” wird sich die Kostprobe energisch verbeten. Auch sonst fühlt man sich nicht wirklich erwünscht in diesem Laden, der Umgangston ist meist sehr unterkühlt und abweisend. Daher Note 4 und lieber bei der Konkurrenz vorbeischauen.
Weitere Gemüse-Händler in der Kurzeinschätzung:
Asia-Markt Lousienstraße Höhe Martin-Luther-Straße: sehr freundliche Bedienung, Obst und Gemüse vom Frischegrad gut, Lebensmittelabteilung mit utopischen Preisen – Note 3+.
Asia-Markt Louisenstraße/Ecke Alaunstraße: Lethargisches Personal, Obst und Gemüse vom Frischegrad meistens befriedigend bis ausreichend, Ambiente eher ungepflegt – Note 4-.
Asia-Markt Alaunstraße (kurz vor der Einmündung Bautzner Straße, linke Straßenseite): Personal befriedigend, Zustand der Waren (Grünzeug) meistens ungenügend, Ambiente eher ungepflegt und unhygienisch – Note 5.
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Stolz und Jubel begleitete die Protagonisten des Bündnisses “Dresden Nazifrei!” am Abend des 13. Februar auf ihrem Weg nach Hause, oder besser in die Kneipen der Neustadt, wo der große Sieg des sich dem Ende neigenden Tages noch zünftig begossen wurde: Man hatte die neofaschistische Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) erfolgreich daran gehindert, ihre offiziell genehmigte Marschroute durch die Neustadt abzumarschieren.
Schön, mag man sich gedacht haben, klasse Dämpfer für die braune Brut, dumme Gesichter werden die gemacht haben, vor Wut gekocht haben werden sie.
Was viele der antifaschistischen Demonstranten wahrscheinlich nicht bedacht haben: Wut sucht sich in aller Regel ein Ventil. Die Folgen dieser aufgestauten Wut bekamen gestern Abend das SPD-Büro sowie das Büro der Aktion Zivilcourage in Pirna zu spüren. Hunderte aufgebrachter Neonazis, die zuvor in Dresden erfolgreich an der Durchführung ihrers sogenannten “Trauermarsches” gehindert worden waren, reagierten ihren Frust gegen 18:30 Uhr auf der Langen Straße ab, schlugen Scheiben ein. Ein Mann, der sich zum Zeitpunkt im SPD-Büro aufhielt, kam nur mit Glück unversehrt davon und rief die Polizei.
Der provokanten und teils wieder gewalttätigen Aktion linker Gruppen in Dresden folgte die gewalttätige Reaktion der Rechten in Pirna. Groß wäre die Betroffenheit gewesen, hätte es statt eines SPD-Büros vielleicht einen unschuldigen S-Bahn-Fahrgast aus Somalia getroffen.
Auch in Gera randalierten Hunderte frustrierter Nazis, verletzten Polizeibeamte und beschädigten ein Museum. Die Bilanz des Tages: 29 festgenommene linksextreme Randalierer in Dresden, 180 festgenommene randalierende Neonazis.
Rechtsextremismus offensiv-aggressiv zu begegnen, löst in den meisten Fällen nur neuerliche Aggression aus, die allzu oft Unschuldige trifft. In einem hochgeputschten Klima der Aggression gehen gesunder Menschenverstand, Umsicht und Selbstreflexion zudem als Erstes über Bord. Vielmehr sollte dem rechten Übel subtil, aber nachhaltig an der Wurzel der Garaus gemacht werden. Das ist vielleicht ein langwieriger Prozess, und kurzfristig sind vielleicht auch keine schnellen Erfolgserlebnisse zu erlangen. Doch langfristig wird eine intensive Bildungs- und Erziehungspolitik den Extremisten den Nachwuchs abspenstig machen – und das Beste: Vermutlich wird man sogar einige derjenigen schwarzen Schafe zurückgewinnen können, die durch den offensiven, von Feindbildern gelenkten Konfrontationskurs vieler linker Gruppen nur noch tiefer in ihrer rechten Identität verwurzelt werden.
So betrachtet, erhalten die Früchte des in Dresden errungenen Sieges einen etwas faden Beigeschmack.
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An diesem ganz speziellen Tag,
Dem einen gewidmet
den man von Herzen mag…
…. braucht so manches Herz einfach einen besonders dicken Pullover.
Trotz fiebriger Erkältung habe ich mich für geschätzte 2 Stunden nach draußen begeben, um das Antlitz meiner Stadt an diesem geschichtsträchtigen Tag einzufangen.
… und da könnt ihr uns getrost glauben, das, was wir hier sagen, ist alles überprüft und somit wahr! Also glaubt nicht, wenn ihr was anderes hört, ok?
So begrüßte mich sinngemäß ein Sprecher auf der kleinen Bühne bei der Gegendemonstration des Aktionsbündnisses “Dresden Nazifrei” am Albertplatz gegen 12:30 Uhr. Das, zusammen mit den zahlreich anwesenden schwarz gekleideten, sonnenbebrillten Kapuzinierten sowie ebenso zahlreich geschwenkten MLPD-Fahnen der Stalinisten, verursachte mir doch ein etwas mulmiges Gefühl.
Die Neustadt ist abgeriegelt.
Die bis zu 5 gleichzeitig über dem Albertplatz im Tiefflug kreisenden Polizeihubschrauber ließen beinahe täuschend echte “Bomben-Stimmung” aufkommen.
Stilles Gedenken an den geschlossenen Pforten der Dreikönigskirche.
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Wie alt würde man diese beiden Ladies wohl schätzen? Tipp: beide sind Amerikanerinnen und stehen im Rampenlicht.
Um Punkt 10 Uhr heute Morgen stießen vermutlich Zigtausende Menschen in diesem Land einen Jubelschrei aus, in den sich jahrelang ertragene Demütigung, Frust, Wut und Verzweiflung legen: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, erklärte sowohl jene Artikel des Sozialgesetzbuches II, die die Berechnung der Hartz-Sätze für Kinder ebenso wie jene für Erwachsene betreffen, sowie die Ermittelung des Bedarfes und die Höhe der Grundsicherung im Allgemeinen für verfassungswidrig. Die staatlichen Leistungen für Arbeitslose müssten eine menschenwürdige Existenz ermöglichen und sich an den tatsächlichen, individuellen Bedarfssituationen orientieren, die Festsetzung des Bedarfes eines Kindes bei 70% des Bedarfes eines Erwachsenen sei zudem unzulässig. Auch müsse es einen gesetzlich verankerten Rahmen für Härtefallregelungen geben, der bislang fehlt.
Das Urteil löste allgemein Erleichterung in den Reihen der zahlreich anwesenden Sozialverbände und beim anwesenden Kläger aus. Die ebenfalls anwesende Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nahm das Urteil weitgehend gefasst zur Kenntnis. Fünf Jahre nach Einführung der Hartz-Reformen durch die rot-grüne Bundesregierung Schröder sowie ihrer Fortführung unter Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb steht nun endlich schwarz auf Weiß, was eigentlich jeder in diesem Lande schon seit Langem wusste: Hartz IV ist grundgesetzwidrig, die Menschenwürde verletzend und trägt akut zur Verarmung immer größerer Teile der Gesellschaft bei.
Die schwarz-gelbe Koalition ist nun auf Weisung der obersten deutschen Rechtssprechung aufgefordert, die Hartz-IV-Regelungen entsprechend zu überarbeiten und anzugleichen. Besondere Aufmerksamkeit sollte hier primär die Entkoppelung von Arbeitslosengeld II und Kindergeld finden, das momentan noch als Zusatzeinkommen gegen den Gesamtleistungssatz der jeweiligen Bedarfsgemeinschaft gerechnet wird, und somit ausschließlich Kindern aus Hartz-IV-Familien, also den ärmsten des Landes, NICHT zugutekommt.
Aber auch die absolut realitätsfernen Bedarfspauschalen, aus denen sich die 359 Euro Grundsicherung pro Erwachsenem momentan zusammensetzen, so etwa für Nahrungsmittel bei 133 Euro pro Monat, Strom 24 Euro pro Monat oder Öffentliche Verkehrsmittel 14 Euro pro Monat(!), oder aber die 59 Euro Nebenkostenpauschle für den Mietzuschuss müssen unbedingt den realen Verhältnissen angepasst werden, damit eine einfache, aber menschenwürdige Existenz für die Betroffenen ermöglicht werden kann, die in den allermeisten Fällen unverschuldet in Hartz IV geraten sind und lieber gestern als morgen wieder auf eigenen Füßen stehen wöllten.
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Sie kreist derzeit über den rauchenden Köpfen dieses Landes wie seinerzeit der Centrum-Galerie-Zeppelin über Dresden, die Frage, ob denn nun die CD mit gestohlenen Daten über deutsche Steuersünder in der Schweiz von der Bundesregierung für 2,5 Millionen Euro gekauft werden soll, oder ob sie das eventuell gar nicht darf – lautstark, immer präsent und mithin nervtötend.
“Hehlerei!”, empören sich überwiegend Banker, Mangement- und Vermögensberater sowie jene, die aufgrund der Größe ihres Vermögens selbst zu einem Schweizer Bankkonto neigen – so wie etwa gestern Abend bei Anne Will, aber auch in vielen anderen Polit-Talks im deutschen Fernsehen. Der Ankauf gestohlener Daten zur Aufdeckung von Steuerkriminalität wäre mit deutschem Recht nicht vereinbar, und man müsse in diesem Falle die Steuersünder tatsächlich konsequenzlos “laufen lassen”, so der Managementberater Reinhard. K. Sprenger. Vielmehr müsse man sich fragen, warum denn immer mehr Reiche ihre Steuern am deutschen Fiskus vorbeischummeln – eine Frage, die Sprenger gleich selbst mit beantwortete, indem er die Höhe der Steuerlast als Grund anführte, die angeblich auf den großen Vermögen lastete. Diese Last liegt im Übrigen im europäischen Vergleich mit 10% vergleichsweise niedrig, und sie lag vor 20 Jahren mit um die 20% schon einmal weitaus höher.
Nicht zu vergessen natürlich die Schweiz selbst, die sich durch die bundesdeutschen Überlegungen in ihrem Rechtssystem samt Bankengeheimnis missachtet und in ihre inneren Angelegenheiten gepfuscht sieht. Selbst der steinalte, völlig unangebrachte Nazi-Vergleich wird da wieder entstaubt und breitgetreten, wie etwa vom Schweizer Journalisten Roger Köppel, der die Bundesregierung beschuldigte, ein “Blockwartsystem” installieren zu wollen, also ein System des Denunziantentums, ähnlich wie im Dritten Reich, und der u.a. zynisch sein Honorar für einen Stern-Beitrag dem deutschen Fiskus spenden wollte. Ein Vorwurf, der umso unglaublicher erscheint, als man um die Rolle gerade der Schweizer Banken für das NS-Finanzwesen weiß. Seine – mit Verlaub – unglaublich klingende Devise:
Kapitalflucht und Migration sind immer ein Misstrauensvotum gegen den Staat. Und ein Symptom der Unzufriedenheit. Wenn die Leute das Gefühl haben, dass ihnen die Behörden durch Misswirtschaft und/oder zu hohe Steuern und Abgaben das Eigentum wegnehmen, schaffen sie, solange sie können, einen Notvorrat ins Ausland.
Wir sprechen hier wohlgemerkt von Vermögen in exorbitanten Größenordnungen. Der Gebrauch des Wortes “Notvorrat” in diesem Zusammenhang führt dessen tatsächliche Bedeutung in all ihren erschreckenden Dimensionen ad absurdum, verdreht sie zur Groteske.
Schuld an der enormen Steuerkriminalität in Deutschland seien also nicht etwa Steueroasen wie u.a. die Schweiz, die mit ihren lachsen Steuergesetzen Steuerhinterziehung im eigenen wie auch im Ausland quasi Tür und Tor öffnen und deren Banken damit natürlich tolle Geschäfte machen, oder aber die schlicht desolate Sozialmoral der Menschen in unserem Land, sondern die deutsche Steuerpolitik, die große Vermögen so hoch besteuere, dass die Wohlhabenden sich in ihrer Not gar nicht anders zu helfen wüssten, als den Staat und somit alle ehrlichen Steuerzahler zu betrügen. Roger Köppel schiebt hier allen Ernstes eine Debatte über Steuergerechtigkeit auf Ebene jener 10% der Superreichen an, die 70% des deutschen Staatsvermögens halten.
So einfach erklärt sich die Welt, wenn man die eigenen Interessen gefährdet sieht: Von “Industriespionage” und “Bespitzelung” seitens Deutschland gegenüber der Schweiz ist da die Rede – aber kein Wort fällt über die Geschäfte, die die Schweiz mit den beiseite geschafften Steuermillionen macht, und denen natürlich im Falle eines Falls des Schweizer Bankengeheimnisses, wie es ja viele Finanzexperten offen fordern, eine empfindliche Störung droht.
Aber verstößt denn der Ankauf von rechtswidrig erworbenen Beweismitteln tatsächlich gegen deutsches Recht? Eine Frage, die tatsächlich so leicht nicht zu beantworten ist, wie Kritiker dieses Vorhabens das gerne darstellen. Der Straftatbestand der Hehlerei bedingt zunächst einmal den Vorsatz der persönlichen Bereicherung. Dieser ist im vorliegenden Fall aber nicht so ohne Weiteres gegeben, denn der deutsche Staat möchte sich mit dieser Aktion nicht bereichern, sondern fordert lediglich das ein, was ihm rechtswidrigerweise vorenthalten wurde. Der sträfliche Vorsatz liegt hier also nicht beim Staat, sondern bei denen, die sich nicht an dessen Gesetze halten.
Der Vergleich mit Lösegeldzahlungen zum Zwecke des “Rückerwerbs” entführter Menschen in unversehrtem Zustand etwa drängt sich hier auf – Hehlerei und somit rechtswidrig?
Und macht sich nicht zuletzt die Schweiz selbst etwa den Vorwurf der Hehlerei, wenn sie mit Geldern, die eigentlich dem deutschen Staat gehören, die aber stattdessen auf Schweizer Bankkonten verbracht werden, Bomben-Geschäfte macht?
Ich befürworte den Kauf der Daten-CD entschieden und zwar aus zweierlei Gründen:
1. Weil es Geld ist, das dem deutschen Staat zusteht und somit der Allgemeinheit und zudem von Menschen beiseite geschafft wurde, die keinerlei Not leiden, die mit einem Dasein auf der Sonnenseite des Lebens gesegnet sind, und die dennoch nicht bereit sind, in entsprechender Proportion Abgaben zu leisten.
2. Weil es endlich einmal abschreckende Wirkung haben wird, wenn zukünftig die Option eines Belohnungsgeldes für Hinweise auf Steuerhinterziehung besteht.
Hier gibt es einen anderslautenden Standpunkt zu lesen.
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