Sie steht nicht erst seit dem verheerenden Luftschlag der deutschen Streitkräfte nahe Kundus im vergangenen September in der Kritik, bei dem mehr als 90 Zivilisten umkamen: die deutsche Afghanistan-Politik.
Ein ranghoher Verantwortlicher nach dem anderen hat seither seinen Hut genommen, und die Forderungen nach einem möglichst baldigen Abzug deutscher Truppen, mindestens aber nach einem generellen Umdenken hinsichtlich der deutschen Aufgaben in dem krisengeschüttelten Land wurden unüberhörbar laut.
Bekanntlich ist die Linkspartei ein vehementer Verfechter eines schnellstmöglichen Abzuges deutscher Truppen aus Afghanistan. Es sei nicht nachvollziehbar, Terrorismus und Gewalt bzw. deren Überschwappen nach Deutschland ausgerechnet mit deutscher Militärpräsenz und deutschen Gewaltakten bekämpfen zu wollen, Gewalt erzeuge nur neue Wut, neue Ohnmacht und somit neuen Terrorismus.
Bei der heute stattfindenen Bundestagsdebatte verlieh die Bundestagsfraktion der Linken ihrem Anliegen im Anschluss an die Rede der Parteikollegin Christine Buchholz mit einer stummen Gedenkaktion Nachdruck: Die Fraktionsmitglieder hielten Plakate mit den Namen der Opfer des Kundus-Luftschlages vom September hoch.
Die Aktion verlief ohne viel Aufhebens und dauerte wenige Sekunden. Der Aufforderung des Bundestagspäsidenten Norbert Lammert (CDU), die “Spruchbänder”(!) unverzüglich herunterzunehmen, wurde in den 2 Sekunden, die der Linken Fraktion von ihm dazu eingeräumt wurden, nicht nachgekommen. Dies nahm der Bundestagspäsident zum Anlass, die gesamte Fraktion der Linkspartei des Plenarsaales zu verweisen und zunächst auch von der im Anschluss stattfindenden Abstimmung über die Erhöhung des Afghanistan-Etats auszuschließen.
Dies dürfte sicherlich nicht nur die Linksfraktion, die nach mehrmaliger Aufforderung schließlich empört den Plenarsaal verließ, als völlig übertriebene Reaktion wahrgenommen haben – immerhin hat es im deutschen Bundestag mit Sicherheit schon unschönere Vorfälle, ja sogar peinliche Aussetzer, gegeben, die keine solchen Konsequenzen nach sich zogen. Lammert hingegen bezeichnete seine Entscheidung als “alternativlos” und verwies auf das “Demonstrationsverbot im Bundestag”. So wurde aus einer Gedenkaktion eine “Demonstration”. Wenn hingegen im Parlament verstorbenen Parlamentariern oder anderen Staatspersonen mit Gedenk- und Schweigeminuten gedacht wird, dann ist das anscheinend etwas anderes.
Für das Gedenken an die Opfer des Holocaust etwa werden ganze Sondersitzungen anberaumt, dann spielt im Bundestag auch schon mal ein prominenter Geiger. Der Opfer des Amoklaufes von Winnenden wurde im Bundestag gedacht, der Opfer des RAF-Terrors und sogar der Opfer des 11. September.
Nur der Opfer eines Kriegseinsatzes, für den soeben sogar noch eine Verlängerung verabschiedet werden soll, darf nicht gedacht werden – noch nicht einmal stumm.
Dass es jedoch durchaus anders geht, zeigen zudem ähnliche Aktionen der Linken im vergangenen Jahr, die nicht mit Ausschluss geahndet wurden.
An der Abstimmung, die mit 429 zu 111 Stimmen klar für die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes ausfiel, durften die Linken dann auf Wunsch der anderen Fraktionen doch noch teilnehmen.
Mit Genugtuung reagierten Afghanistan-Hardliner wie Jürgen Hardt (CDU) auf den Ausschluss der Linken – Jürgen Hardt ist wohlgemerkt der Ansicht, dass man in Afghanistan mittels gezielter Tötungen von Taliban-Mitgeliedern besonders effizient zum Ziel kommen könne.
Als einzige Partei redet die Linkspartei offen über die tatsächlichen Motivationen und Ziele, die hinter dem Afghanistan-Einsatz stehen und prangert sie gleichzeitig an. Keineswegs geht es darum, den Menschen Freiheit und Demokratie zu bringen, denn das kann unmöglich mittels Gewalt funktionieren, sondern muss immer aus der Mitte der Gesellschaft heraus eingefordert und durchgsetzt werden, um auch nachhaltig stabil zu sein. Die Situation der Menschen in Afghanistan zu verbessern, kann höchstens als positiver Nebeneffekt von Bedeutung sein für diejenigen, die diesen Menschen zur Not auch ohne zu zögern Tod und Verderben schicken würden.
Tatsächlich bedeuten Kriege Milliarden-Aufträge für die Rüstungsindustrie, die im Falle Afghanistan vor allem langfristig gesichert sind, sie bedeuten die Ausweitung von Einfluss und Macht, sie bedeuten zudem Unterstützung von Patronen wie den USA, deren Schutz und Wohlwollen in der Hierarchie der Interessen weit oben rangieren.
Dass Kriege auch immer den Tod von unschuldigen Menschen fordern, passt da ganz einfach nicht ins Bild, eine unschöne Notwendigkeit, die im Gesamtkonzept des Ausbaus der deutschen Stellung in der Welt einfach stört.
So erklärt sich auch die harte Reaktion gegen das stumme Gedenken der Linken.
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