art und wIEse.

“Eine befristete Arbeit ist besser als gar keine” – so in etwa lautet das Credo der FDP, mit dem sie Kündigungsschutz und konventionelle Arbeitsverhältnisse torpediert, um Lohnnebenkosten für die Unternehmen zu senken und nebenher den Arbeitnehmer zum potenziell gewinnmindernden Unternehmensrisiko stempelt und damit ein gar nicht so neues, auf der Idee von Arbeitskraft in der Feudalzeit fußendes Verhältnis zwischen Arbeiter und Unternehmer reimplementiert.

Bei Anne Will durfte sich nun gestern mein alter FDP-Spezi Martin Lindner unter dem Motto “Schlechte Löhne, schnell gekündigt – Aus für Sicherheit und Wohlstand” zum Thema ausbreiten. Gäste waren neben Lindner Klaus Ernst (stellv. Vors. der Linken), der Zukunftsforscher Matthias Horx, der ex-SPD-Abgeordnete und -Leiter der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, sowie die Putzfrau und Betriebsrätin Susanne Neumann.

Betriebsrätin Neumann berichtet von 60-70% meist auf 6 Monate befristeten Arbeitsverträgen in der Gebäudereinigungsbranche und geht auf die dadurch völlig unmöglich werdende Lebensplanung aus Sicht der Betroffenen ein, die aufgrund ihrer unsicheren Einkommenslage oft massive Probleme haben, beispielsweise eine Lebensversicherung abzuschließen oder etwa einen Kredit aufzunehmen. Einspieler berichten zudem von Problemen bei der Wohnungssuche und einer erschwerten Familienplanung, wenn auf wenige Monate befristete Arbeitsverhältnisse eine längerfristig gesicherte finanzielle Absicherung zunichte machen, die heute in vielen Dienstleistungsbereichen ganz einfach standardmäßig gefordert wird.
Was fällt nun Martin Lindner dazu ein?

A. Will:
“Herr Lindner, Warum hat Frau Neumann immer noch nicht verstanden, dass befristete Arbeitsverträge nicht nur den Arbeitgebern nutzen, sondern möglicherweise auch [den Arbeitnehmern], [...] sodass Sie die Meinung vertreten, es müsse eigentlich noch mehr davon geben?”

M. Lindner:
Ich hatte [im Oktober] die Gelegenheit eines Gesprächs mit dem französischen Arbeitsminister [...], er erkundigte sich: ‘wie schafft ihr’s, dass ihr in einer solchen Krise bei 7,5% Arbeitslosenquote [mittlerweile steht sie bei 8,7%, Anm. Verf.] steht, während wir in Frankreich bei 10% [dort lag sie im Januar 2010 bei 9,6%, Anm. Verf.] stehen?’ [...] das liegt natürlich auch an flexiblen Instrumenten, die der Arbeitsmarkt hat, beispielsweise Befristung von Arbeitsverträgen.

A. Will:
Die Konsequenzen müssen Frau Neumann und ihre Kollegen tragen.

M. Lindner (genervt):
Ja… Ja… man muss die Alternativen sehen. Diese Flexibilisierungen haben die Arbeitslosenzahlen von 5 Millionen vor Hartz IV auf zwischenzeitlich 3,5 Millionen abgebaut. Das muss man den Leuten auch sagen! Wir machen das nicht, um irgendjemanden zu ärgern, sondern wir wollen, dass möglichst viele Menschen in diesem Land in Arbeit kommen.

Darauf Frau Neumann:
Also, ich weiß ja nicht, mit wem Sie in Frankreich sprechen, die Franzosen und Belgier, die wir bei uns haben, wissen Sie, was die sagen? Die sagen ‘was habt ihr für eine Politik, schämt ihr euch nicht, die Menschen für 4 Euro und weniger und noch in befristete Arbeitsverträge zu bringen? Warum gibt es hier keinen Mindestlohn?’

Lindner:
Wir liegen im europäischen Vergleich was Löhne betrifft auf Platz 7, bei aller Polemik, da kann man nicht von Dumpinglöhnen sprechen.

Höchst interessant im Übrigen, dass der Sozialdemokrat Florian Gerster Herrn Lindner hier beispringt, mit dem Verweis darauf, dass Deutschland den “wasserdichtesten Kündigungsschutz überhaupt” habe, und deshalb flexible Beschäftigungsverhältnisse nötig wären.

Linke-Vize Ernst widerspricht:

Befristete Arbeitsverträge schaden den Arbeitnehmern und zwar deshalb, weil mit diesen Mitteln die Löhne insgesamt gedrückt werden. Die Menschen haben dann Angst, sich zu wehren, wenn es darum geht, niedrige Löhne und längere Arbeitszeiten zu akzeptieren, weil er ja einen Anschlussvertrag will, weil er sonst auf der Straße steht.

So, das muss man erstmal setzen lassen.
Was macht Herr Lindner hier eigentlich? Er zieht sich auf generalisierte Zahlen, Statistiken und den europäischen Vergleich zurück, statt auf die alltäglichen, von Frau Neumann geschilderten Probleme von Menschen einzugehen, die mit befristeten Verträgen und Billiglöhnen leben müssen. Die Zahl dieser Menschen wird zudem immer größer.

Und was sagt Frankreich eigentlich tatsächlich zur deutschen Lohn- und Arbeitsmarktpolitik?

Frankreichs Finanzministerin sagte dazu unlängst:

Deutschland ist darin extrem gut, seine Wirtschaft durch niedrige Arbeitskosten wettbewerbsfähig zu machen, diese Lohnpolitik auf Kosten der Nachbarn ist unhaltbar.

Fakt ist des Weiteren, dass Deutschland bei der Entwicklung der Reallöhne aus unselbständiger Arbeit SCHLUSSLICHT in Europa ist, mit einer Wachstumsquote von -0,8% zwischen 2000 und 2008, in 2009 kamen noch einmal -0,4% hinzu.
Wo Herr Lindner seine Zahlen herhat, möchte ich wirklich einmal wissen.
Übrigens liegen demzfolge auch Länder weit vor uns, die im Vergleich zu Deutschland eine weit geringere Arbeitslosenquote haben, Großbritannien etwa, oder Dänemark, Schweden und Norwegen. Wie geht das, Herr Lindner, dass in einem Land wie Großbritannien, das längst einen Mindestlohn hat, die Löhne im o.g. Zeitraum um 26% steigen und die Arbeitslosenquote bei entspannten 5,2% (2008) liegt, wo doch Mindestlöhne angeblich Arbeitsplätze zerstören und die Arbeitslosigkeit aufblähen?

Klaus Ernst dazu ganz trocken:

Ihre Durchschnittszahlen, Herr Lindner, wenn Sie mit dem linken Fuß im kalten Wasser stehen und mit dem rechten im Heißwasser, wird’s am Hinterteil deshalb noch lange nicht laufwarm, sondern wir haben das Problem, dass bei uns diese Befristungen genau noch zunehmen. Jetzt verlagern die Unternehmen das Risiko der Beschäftigung auf die Menschen.

Auf rationale Erklärungen, warum angesichts dieser Faktenlage ausgerechnet befristete Arbeitsverhältnisse und Dumpinglöhne – nennen wir’s doch ruhig beim Namen – signifikant für die Rettung des Arbeitsmarktes vor dem totalen Zusammenbruch verantwortlich sein sollen, wird man bei ausgebufften Rhetorikern wie Martin Lindner lange warten.
So findet der Kurzarbeit-Sektor, der vermutlich den Löwenanteil daran hat, dass der deutsche Arbeitsmarkt nicht völlig unter der Krise zusammenbrach, bei Martin Lindner auch nur namentlich Erwähnung, ohne dass dessen besondere Rolle betont würde. Logisch: Denn die FDP will ja für mehr befristete Arbeitsplätze und niedrige Lohnkosten die Werbetrommel rühren.

Martin Lindner ist jemand, der das im Vergleich mit anderen FDPlern mit einer Arroganz und einer menschlichen Kälte gegenüber den Betroffenen tut, dass einem schlecht wird. Etwas, das man bei einem 6-fachen Vater wohl eher weniger vermuten würde. Ganz besonders deutlich wurden diese wenig wünschenswerten Charakterzüge ganz am Ende der Sendung, als Putzfrau Susanne Neumann nochmals eindringlich auf die schwierige emotionale und ökonomische Lage der Betroffenen eingeht, während Martin Lindner es sich nicht verkneifen kann, im Hintergrund abfällig und genervt herumzuglucksen und Frau Neumanns Äußerungen mit einem abwinkenden “Jaja”, “Ach was” und dergleichen mehr kommentiert.
Derartiges ist völlig indiskutabel und zeugt von einer Überheblichkeit unglaublichen Ausmaßes. Natürlich weiß Herr Lindner nicht um die Probleme eines Menschen mit einem auf 6 Monate befristeten Niedriglohn-Job, der versucht, ein Bausparkonto einzurichten, eine neue Wohnung anzmieten oder einen Kredit für eine dringend benötigte Anschaffung aufzunehmen, weil in all diesen Situationen ein langfristig gesichertes Einkommen nachgewiesen werden muss. Er dürfte diesbzüglich auch noch niemals in irgendwelche Nöte geraten sein. Dass er sich als Volksvertreter aber noch nicht mal davon erzählen lassen kann, ohne in sich Widerstand und Ablehnung zu spüren, geschweige denn diese Sorgen ernst zu nehmen, macht ihn dieses Postens unwürdig.

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