art und wIEse geheilt – erste positive Auswirkungen des erfolgreichen Krankenhaus-Bürgerentscheids?

Es ist doch ein schönes Gefühl, sein Blog ganz alleine und ohne fremde Hilfe wieder fit zu kriegen, insbesondere, wenn man selbst ausgesprochen technikinaffin ist. Der erfolgreiche Bürgerentscheid zur Zukunft der Dresdner Krankenhäuser zeitigt doch nicht etwa schon erste, sozusagen heilsame Wirkung? Womit wir beim Thema meines ersten Blogeintrages seit einem Vierteljahr wären.

"Ja" war am Sonntag bei den Dresdnern Programm.

Dresden hat sich entschieden: Die Krankenhäuser Neustadt und Friedrichstadt bleiben städtische Eigenbetriebe und werden nicht formal privatisiert. Knapp 135.000 Dresdner votierten mit Ja und sendeten damit ein deutliches Zeichen an die Politik: Diejenigen Menschen, denen der Zustand des städtischen Gesundheitswesens am Herzen liegt, haben mit überwältigender Mehrheit FÜR den Erhalt der Eigenbetriebe gestimmt.
Und ja, liebe Grünen, CDUler, freie Bürger und FDPler – die angedachte Umwandlung beider Häuser in eine gGmbH ist nichts anderes als eine formale Privatisierung. Von dieser spricht der Wirtschaftsjurist, sobald eine Organisationsform von einer öffentlichen in eine privatrechtliche geändert wird. Und eine gGmbH ist nichts anderes als eine privatrechtliche Rechtsform. Und zwar auch, wenn der Eigentümer (in diesem Fall die Stadt Dresden) nach wie vor ein öffentlicher ist.

Fakt ist, dass sich etwas tun muss. Und es ist nicht so, dass die Stadt nur etwas hätte tun können, wäre aus den Kliniken eine gGmbH geworden. Die Stadt hätte es dann lediglich leichter gehabt, Einsparungen an Stellen zu treffen, die sich letztendlich nachteilig für den Patienten ausgewirkt hätten. Warum aber soll der Patient ausbaden, was die Stadt seit Jahren versäumt hat? Nämlich die Erstellung eines zukunftsfähigen Wirtschaftlichkeitskonzeptes für beide Häuser. Bereits seit fast vier Jahren fordert der Stadtrat dies von der Stadt. Jetzt soll es endlich kommen. Das ist gut. Und noch besser ist: Nicht nur eine gGmbH hätte davon profitiert, nein, es wird auch dabei helfen, die verbliebenen Eigenbetriebe zu sanieren – wenn man es richtig anstellt. Das hat auch das Gutachten der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) bestätigt. Nicht die Rechtsform hat das Gutachten kritisiert, sondern angemahnt, dass beide Kliniken von einem gemeinsamen Management geführt werden sollten. Anders als von den Bürgerentscheid-Gegnern dargestellt, ist dies jedoch auch möglich, wenn beide Kliniken Eigenbetriebe der Stadt bleiben. Der Verbleib in dieser Rechtsform bedeutet eben nicht zwangsläufig Stillstand (O-Ton Grüne), sondern kann und muss selbstverständlich wesentliche Veränderungen mit sich bringen.

Auch ein Eigenbetrieb kann wirtschaftlich betrieben werden. Dies ist nun die Aufgabe der Stadt. Doch wie ich unsere Obersten kenne, werden die (wie von Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) bereits angekündigt) nicht das volle Augenmerk auf die Sanierung der Eigenbetriebe legen, sondern vielmehr den neuerlichen Versuch einer Privatisierung anvisieren. Drei Jahre lang ist der Bürgerentscheid nun gültig, danach wird eine schwarz-gelb geführte Stadt höchstwahrscheinlich wieder versuchen, Gemeingut schrittweise in privates Eigentum zu überführen.

Was das oft nach sich zieht, zeigt nicht zuletzt ein Blick hinter die Kulissen des bisherigen Vorzeige-Projektes der Bürgerentscheid-Gegner in Sachen Klinik-gGmbH: das Klinikum Hannover. Hervorragend funktioniert haben soll hier die formale Privatisierung eines städtischen Hauses, so Grüne, CDU, FDP und Bürger unisono. Doch eine Studie brachte nun ans Licht: Auch hier hat die Umwandlung in eine gGmbH zu den oft beschworenen und von den Befürwortern als “Unsinn” gegeißelten Folgen geführt: massiver Personalabbau, Lohneinbußen, gefühlte Qualitätsverluste für die Patienten.

Machen wir uns nichts vor: Mit der Gründung einer gGmbH wäre die rechtliche Vorbedingung für eine spätere materielle Privatisierung erfüllt worden. Das bedeutet, dass nach der Umwandlung ein Verkauf von Anteilen an private Akteure ohne Schwierigkeiten möglich gewesen wäre: So hätte sich die Stadt, wann immer sie Bedarf gehabt hätte – ähnlich wie beim Woba-Verkauf – jederzeit ihrer Kliniken entledigen können. So ist sie nun also gefragt, die Häuser endlich wieder zum Laufen zu bringen. Die Gesundheit der Menschen muss nun Priorität vor Luxusprojekten haben, die ausschließlich repräsentativen Zwecken dienen.