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20 Jahre nach dem Ende der SED-Herrschaft und vier Jahre nach der Fusion der Nachfolgepartei PDS.dieLinke mit der westdeutschen Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) zur neuen Linkspartei “Die Linke” rumort es in der Linken. Eigentlich, so kann man sagen, ist die Partei seit ihrer Gründung nicht wirklich zur Ruhe gekommen. Tauziehen um die politische Grundausrichtung, Antisemitismus-Debatte, Vergangenheitsbewältigung, irgendetwas gibt es immer. Der neueste Streich, mit dem die Linke in die Presse kam, war ein Thesenpapier des antikapitalistischen Flügels der Partei (AKL) zum Thema Mauerbau anlässlich dessen 50. Jahrestages am heutigen Tag. Daraufhin gingen Schlagzeilen wie “Der große Linken-Zoff um die Mauer” (Financial Times Deutschland), “In der Aufarbeitung gespalten” (Hamburger Abendblatt), “Linke blamiert sich mit Diskussion über Mauerbau” (Welt), “Verständnis für Bau der Mauer in der Linken” (Augsburger Allgemeine) usw. usf durch die Medien.
Doch was ist tatsächlich geschehen? Und was steht tatsächlich in dem Thesenpapier der mecklenburgischen AKL-Fraktion, um das ein solcher Wirbel kursiert?
Ob des medialen Gewitters, die Linke sei “gespalten” und streite vehement in der Frage um die Bewertung der Mauer, können viele Beteiligte nur den Kopf schütteln. Oskar Lafontaine, Parteivater, ehemaliger Bundesvorsitzender und aktuell Vorsitzender der saarländischen Linken, schrieb in seinem Blog dazu Folgendes:
Nun liegt es einerseits auf der Hand, dass es unterschiedliche Meinungen über den 13. August 1961 gibt, sonst hätte wohl zum Landesparteitag niemand eine alternative Stellungnahme zum Vorstands-Papier eingereicht. Andererseits muss man schon fragen, ob der Unterschied wirklich so groß ist, dass man ihn mit gewichtigen Begriffen wir „Verurteilung und Rechtfertigung“ beschreiben kann.
Offizieller Standpunkt der Linken
Die Historikkommission der Linken veröffentlichte unlängst (im Juni 2011) einen gemeinsamen Standpunkt zum Thema Mauerbau, der sich im Großen und Ganzen an der Position der Partei PDS zur Thematik aus dem Jahr 2001 orientierte, in der es hieß: “Kein Ideal und kein höherer Zweck kann das mit der Mauer verbundene Unrecht, die systematische Einschränkung der Freizügigkeit und die Gefahr für Freiheit sowie an Leib und Leben, beim Versuch das Land dennoch verlassen zu wollen, politisch rechtfertigen.” Im Juni 2011 las es sich nun so:
Als vor 50 Jahren die Berliner Mauer errichtet wurde, konnte sich kaum einer vorstellen, dass dieses Bauwerk die bestehende deutsche Teilung im wahrsten Sinne des Wortes auf Jahrzehnte zementieren würde. Die komplette Abriegelung der Grenze nach Westberlin am 13. August 1961 und der anschließende Bau der Mauer dienten der Aufrechterhaltung des politischen Systems in der DDR. Die Partei- und Staatsführung sah keine andere Möglichkeit der anhaltenden Übersiedlungs- und Flüchtlingsbewegung in die Bundesrepublik und dem damit verbundenen Verlust hochqualifizierter Arbeitskräfte Einhalt zu gebieten. Es war das Eingeständnis, den zuvor propagierten Wettbewerb der Systeme bei offenen Grenzen nicht bestehen zu können. Die Mauer symbolisiert somit Schwächen des Sozialismus, die als Geschichtszeichen bis heute nachwirken. Die Mauer als “antifaschistischen Schutzwall” zu rechtfertigen, war ein Missbrauch des wichtigsten demokratischen Legitimationsgutes der DDR. Die Mauer und die Grenzbefestigungsanlagen haben in den folgenden dreißig Jahren fast einhundertfünfzig Menschen das Leben gekostet, Tausende bei Fluchtversuchen ins Gefängnis gebracht, Millionen Menschen das Recht auf Reisefreiheit genommen und zahllose Familien getrennt. [...] .
Der Mauerbau war zugleich ein Produkt des Kalten Krieges und der nach dem Zweiten Weltkrieg neu entstandenen bipolaren Weltordnung von Ost und West. Europa war zwischen den Siegermächten aufgeteilt. Die Teilung Deutschlands und Berlins war besiegelt und wurde auch von den Westmächten befördert. John F. Kennedys Aussage, die Mauer “sei keine schöne Lösung, aber tausendmal besser als Krieg” illustriert knapp diesen Sachverhalt. Die sowjetische Führung und im Gefolge die DDR entschieden sich 1961 auch zum Mauerbau, um einen Krieg zu verhindern. Dieser war angesichts der fortschreitenden Destabilisierung der DDR und unter den Bedingungen der militärischen Konfrontation in Mitteleuropa nicht auszuschließen. Es ist zur Kenntnis zu nehmen: Die Mauer hätte auch nicht über Jahrzehnte bestehen können ohne ihre Tolerierung durch die westlichen Besatzungsmächte (USA, Großbritannien, Frankreich), für die damit der bestehende Status quo gesichert wurde. Die eigentlichen Auseinandersetzungen zwischen Ost- und Westblock fanden nicht mehr in Europa statt, sondern in Teilen der sogenannten Dritten Welt, wie etwa in Kuba, Vietnam oder Afrika. Dass in der Folgezeit die Entspannungspolitik vor allem in Europa rasante Fortschritte machte, gehört zum Paradox des Mauerbaus.
Im Grunde unterscheidet sich die offizielle Position der Linken wenig von der etwa der schwarz-gelben Koalition oder der SPD. Der Mauerbau wird als Zeichen der Schwäche des damaligen Systems bewertet und als nicht zu rechtfertigen verurteilt. Die Zahl der Maueropfer wird sogar mit 150 höher angesetzt, als es etwa Berlins Oberbürgermeister Wowereit (SPD) bei seiner heutigen Gedenkrede tat – er sprach von 128 Opfern (sein Vorredner wiederum von 136). Der einzige Unterschied, der auszumachen ist, ist der Versuch der Einordnung des Mauerbaus in den historischen Kontext des Kalten Krieges – etwas, das bei Gegnern und auch in den Medien oft und gerne als “Schönreden” oder “Rechtfertigung” gegeiselt wird. Dabei ist es unumstößlicher Fakt, dass die Teilung Deutschlands nicht nur von der Sowjetunion ausging, sondern insbesondere zu Beginn der Besatzungszeit von den Westalliierten mindestens ebenso vehement vorangetrieben wurde. Die Linke sieht den Mauerbau somit als Folge und Konsequenz des Kalten Krieges, jedoch nicht als legitimes Mittel der Durchsetzung von Interessen, was ein erheblicher Unterschied ist.
Dies ist nun ein offizielles Positionspapier, das parteiintern die demokratischen Abstimmungshürden nahm, ergo eine mehrheitsfähige Auffassung der Partei widerspiegelt.
Das Thesen-Papier der mecklenburgischen AKL
Nun hat es ein kleines Grüppchen innerhalb der Partei – die Antikapitalistische Linke (AKL) in Mecklenburg-Vorpommern – gewagt, dem Thesenpapier des mecklenburgischen Spitzenkandidaten Holter, das im Wesentlichen die Haltung der offiziellen Positionierung wiedergab, eine Alternative gegenüberzustellen. Und schon wird in den Medien von “Zerrissenheit” und “Streit” geschrieben.
Wer ist die AKL eigentlich?
Die AKL wurde im Jahr 2006 gegründet, ihre wesentlichen Frontreiter sind die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Linken, Sarah Wagenknecht, Ulla Jelpke sowie Thies Gleiss aus der ehemaligen WASG. Den öffentlichen Aufruf der Arbeitsgruppe, eine antikapitalistischere Politik innerhalb der Linken zu etablieren, den 30 Mitglieder der damaligen PDS und WASG initiierten, unterzeichneten bislang ein paar Hundert Parteimitglieder ebenso viele Bürgerinnen und Bürger, insgesamt nicht mehr als 1700 Personen. Die Linkspartei hat bundesweit heute mehr als 70000 Mitglieder und mehrere Millionen Wähler. Angesichts dieser Zahlen entpuppt sich der viel beschworene “Antikapitalistische Flügel” der Partei, den lediglich der Verfassungsschutz des Landes Baden Württemberg als “extremistisch” einstuft, als lahmes Flügelchen.
Dieses Flügelchen hat nun was in seinem Alternativentwurf geäußert? Im Folgenden will ich den Inhalt kurz in Stichpunkten wiedergeben.
1. Der historische Kontext, in dem sich der Mauerbau bewegte, war weltumspannend und global. Die Truman-Doktrin der Westalliierten manifestierte die Absicht der Eindämmung des Sozialismus in Europa, mit dem Ausstieg aus der Anti-Hitler-Koalition begann der Kalte Krieg. Auf beiden Seiten entstanden Staaten mit eingeschränkten Souveränitätsrechten, die den Intressen der jeweiligen Besatzungsmächte unterworfen waren. Die Grenzen zwischen DDR und BRD waren vor allem Grenzen zwischen zwei sich feindlich gegenüberstehenden Militärblöcken.
2. Die DDR hatte als kleinere und wirtschaftlich schwächere Einheit von vorn herein bis 1989 einen signifikanten Nachteil gegenüber der BRD. Das vor allem US-finanzierte Wirtschaftswunder (Marschallplan) in der BRD manifestierte diesen Nachteil.
3. Westberlin wurde als “Pfahl im Fleische der DDR” aufgebaut. Dieser frei zugängliche „Brückenkopf“ des politischen Kontrahenten wurde intensiv zur Destabilisierung der DDR genutzt. Berlin war in jener Zeit der wohl größte internationale Spionagetummelplatz.
4. Die Politik der BRD war in Abstimmung mit den Westalliierten von Beginn an auf die Beseitigung der DDR ausgerichtet. Alleinvertretungsanspruch der BRD für die Deutschen. Gezielte Abwerbung von DDR-Arbeitskräften bis zum Mauerbau.
5. Krise der DDR-Wirtschaft ab Ende der 50er-Jahre. Ziel, die BRD wirtschaftlich zu überholen, wurde nicht annähernd erreicht. Vergenossenschaftlichungen in der Landwirtschaft führten zu Fluchten und Nahrungsengpässen.
6. Mauerbau als zwingende Konsequenz der politischen und wirtschaftlichen Krise mit Gefahr eines neuen Krieges. Aus den Memoiren von Kennedy, Chruschtschow und Strauß geht hervor, dass alle Seiten mit einem Krieg rechneten und entsprechende Planungen anstellten. Zitat Kennedy 1961: “Chruschtschow sieht sich einer unerträglichen Lage gegenüber. Die DDR blutet sich zu Tode, und als Folge ist der ganze Ostblock in Gefahr. Er muss etwas unternehmen, um das aufzuhalten. Vielleicht eine Mauer?“ Auch Kennedy sprach von einem “Berlin-Problem”, das die Welt in einen schrecklichen nuklearen Krieg stürzen könnte.
7. Der Bau der Mauer war damals für die DDR- und SU-Führung alternativlos und wurde von den Westmächten akzeptiert. Es folgte eine Periode friedlicher Koexistenz und größerer Sicherheit in Europa. die Mauer führte zur Anerkennung der DDR als souveränem Staat durch einen Großteil der Welt.
8. Für viele Menschen war der Mauerbau mit schwerwiegenden persönlichen Konsequenzen verbunden, Familien wurden getrennt, Menschen verloren auf der Flucht ihr Leben. Der Drang, nach Westen zu gehen, wurde nicht verringert. Es war nicht gelungen, den Sozialismus in der DDR so zu gestalten, dass er für die Mehrheit der Menschen als bessere Alternative zum westlichen Kapitalismus erlebbar wurde. Das hätte ein attraktives und konkurrenzfähiges Wirtschaftssystem sowie individuelle Freiheiten erfordert. Sozialismus ist nur dauerhaft machbar, wenn ihn die Menschen wollen.
Wenn man nun das Papier der mecklenburgischen AKL mit der offiziellen Position der Linken vergleicht, fällt auf: So groß ist der Unterschied gar nicht. Die AKL hat lediglich mehr Wert auf eine ausführliche Schilderung der ihrer Ansicht nach vorliegenden historischen Faktenlage gelegt als die Historikkommission der Linken. Und tatsächlich wird kaum ein Historiker die darin dargestellten historischen Zusammenhänge bestreiten. Es wird darin auf die Rolle der Westalliierten genauso eingegangen wie auf Fehlentwicklungen innerhalb der DDR (Vergenossenschaftlichungen, Krise, mangelnde Freiheiten usw.). Und am wichtigsten: Auch die AKL zieht den Schluss, dass die Mauer unendliches Leid zufügte und ihren anvisierten Zweck letztendlich nicht – oder nur teilweise erfüllte. Sie mag vielleicht einen dritten Weltkrieg verhindert haben, aber sie hätte den Fortbestand der DDR niemals sichern können, weil grundlegende Dinge schlicht und ergreifend fehlten und viele Menschen lieber zu sterben bereit waren, als in einem solchen Staat zu leben.
Aus diesem acht Punkte umfassenden Papier werden in fast allen Medienberichten und von fast allen “empörten Politikern” nun immer wieder dieselben Passagen zitiert: die “zwingende Konsequenz” und die vermeintliche “Alternativlosigkeit” des Mauerbaus. Wobei auch gerne einmal auf die gute alte journalistische Sorgfalt des Zitierens gepfiffen wird – so wird aus der “zwingenden Konsequenz” schon mal locker eine “zwingende Notwendigkeit”. Der Unterschied zwischen beidem dürfte hoffentlich klar sein.
Ein dreiviertelseitiges Papier eingedampft auf zwei Formulierungen, um daraus letztendlich eine “Rechtfertigung des Mauerbaus” zu stricken. Punkt eins, fünf oder acht hingegen, in denen auch Missstände auf der Seite der sowjetischen Besatzungszone thematisiert werden, finden in fast keiner Publikation und wenn dann nur ganz marginal Beachtung, was auch zwingend erforderlich ist, um den zu erzeugenden Eindruck einer Rechtfertigungs-Carta irgendwie glaubhaft zu darzustellen.
Die AKL zielt in ihrem Papier zwar eindeutig darauf ab, den Mauerbau aus der historischen Perspektive irgendwie nachvollziehbar erscheinen zu lassen. Doch zwischen nachvollziehbar und legitim ist eben noch ein himmelweiter Unterschied. Aus meiner Sicht wurde nicht legitimiert oder gerechtfertigt, sondern wie bereits geschrieben versucht, die Frage, wie es zum Bau der Mauer kommen konnte, aus historischer Sicht nachzuvollziehen. Dem mögen nun sehr unterschiedliche und persönliche Motive zugrunde liegen, doch genau über die kann sich ein Außenstehender kein redliches Urteil bilden, da man darüber, was ein Mensch tatsächlich denkt, lediglich spekulieren kann.
Ich persönlich – als entschiedener Gegner von SED-Diktatur und Mauer – kann sagen: Im Großen und Ganzen könnte ich sowohl das Thesenpapier der AKL als auch das offizielle Statement der Linken unterschreiben. Prinzipiell hätte ich jedoch dem destruktiven und kriminellen Element der Mauer mehr Gewicht eingeräumt als die AKL. Und ich hätte wenigstens eines noch dazugeschrieben: Nicht nur die Westalliierten, auch die Sowjetunion hätte die Mauer wesentlich eher wieder abbauen können, als klar wurde, dass diese mehr Leid als Nutzen bringt.
Wer allerdings die Position der Linken aufgrund ihres historisierenden Elements in die Nähe der SED stellt, der handelt grundsätzlich zweckorientiert und reduziert umfassende Stellungnahmen auf wenige Formulierungen, in die man dies und jenes hineininterpretieren könnte. Der Linken aufgrund ihrer Vergangenheit auch dauerhaft eine Nähe zu alten Missetaten zu unterstellen, ist der leichteste Weg eines jeden Gegners, unliebsame Kritik oder politische Inhalte aufseiten der Linken zu diskreditieren. Keine Partei hat sich jemals seit Bestehen des deutschen Parteiensystems derart intensiv mit ihrer Vergangenheit beschäftigt. Sicherlich sind längst nicht alle Altlasten beseitigt. Doch die vielen kleinen Auseinandersetzungen und Diskussionen innerhalb der Partei sind auch ein Indiz für Arbeit und Vorwärtsgewandtheit, nicht für Stagnation. Das ist doch prinzipiell etwas Positives. Die sehr aufgeräumte und kritische Position der Linken zum Thema Mauerbau zeigt, dass die Partei bereit ist, sich von ihrer totalitären Vergangenheit endgültig zu lösen. Junge Leute und Leute aus dem Westen sind in den letzten Jahren dazugestoßen. Die Einflüsse, die die Partei heute prägen, sind sehr westlich, aber auch geprägt von den negativen Begleiterscheinungen der kapitalistisch geprägten Gesellschaft.
Und nicht zuletzt die Tatsache, dass ein “Gegenentwurf” zu den offiziellen Positionen schlussendlich auch zu dem Schluss kommt, dass die Mauer im Nachhinein betrachtet ein Fehler war, dass sie Leid gebracht und und ihr Ziel verfehlte, zeigt doch, dass selbst die Fundis in der Partei ihre Lehren gezogen haben und auf dem richtigen Weg sind.
Wie wäre es, wenn man das zur Abwechslung einmal ganz vorbehaltlos anerkennen würde?
Bei genauer Betrachtung lässt sich die Behauptung, ein “Mauerstreit” habe die Linke “gespalten”, in keinster Weise halten. Es mag verschiedene Ansätze und Gewichtungen innerhalb der Linken geben. Während Fundis immer noch ihrer Skepsis gegenüber dem amerikanischen Kapitalismus und Imperialismus verhaftet sind und traditionell die Rolle desselben in der Herausbildung des Kalten Krieges betonen wollen, verzichten die Realos in der Linken zusehends auf rückwärtsgewandte Bezüge. Doch in einem sind sich beide Lager grundlegend einig: Die Mauer mag aus damaliger Sicht konsequent gewesen sein, aus heutiger jedoch ist und bleibt sie in erster Linie ein Verbrechen an den Menschen und in keinster Weise zu rechtfertigen. Die Verantwortung für ihre Entstehung ist nicht allein der DDR und der Sowjetunion zuzuschreiben.
Die Rolle Amerikas im Kalten Krieg ist jedoch etwas, das in einem Land, das nach wie vor sehr vom amerikanischen Einfluss geprägt ist, nur zögernd in den Fokus der Debatten um diese Phase europäischer Geschichte gerät. Und wann, wenn nicht am 50. Jahrestag des Mauerbaus, ist die Zeit reif, diese Seite noch näher zu beleuchten?
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Deutschland ist heute ein freies und weltoffenes Land, in dem alle seine Bürger gleichermaßen anerkannt sind und über dieselben Rechte, Chancen und Möglichkeiten verfügen. Seine dunkle Vergangenheit hat es erfolgreich überwunden, seine Bewohner haben aus den schrecklichen Folgen von Hass, Fanatismus und ins Extrem degenerierter Intoleranz gegenüber anderen Kulturen gelernt. Kurzum: Deutschland ist heute ein Land, von dem andere Staaten, insbesondere der Dritten Welt, lernen können, wie eine moderne, zivilisierte und demokratische Gesellschaft funktioniert.
Soweit, verehrte Leser, zur Blase, in der wir leben. Eine Blase, die sorgsam gehütet und verteidigt wird gegen jedwede Anwürfe von außen, auf dass sie ja nicht platzen möge. Hin und wieder wagt einer, hineinzustechen. Doch die Haut der Blase ist dick, und wenn man diese kleinen Attacken nur gut genug abwehrt und unter den Teppich kehrt, entweicht höchstens mal ein wenig Luft aus dem Inneren, und schon ist das Loch geflickt.
Was ich damit sagen will? Tatsache ist, dass sich heute in Deutschland alles und jeder hinter dem mühsam gehegten Bild der weltoffenen, toleranten Demokratie verbergen kann, sogar überzeugte Antidemokraten und Menschenverachter wie die Neonazis der NPD oder die rechtskonservativ-fundamentalistische Anti-Islam-Front krauchen unter diese Decke und geben sich nach außen als lupenreine Demokraten. Die landläufige Vorstellung von Demokratie basiert dabei oft auf der Idee von Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit – allerdings nur für Deutsche und jene, die ins Konzept passen.
Der 30-jährige Daniel Heißmann passte nicht ins Konzept. Der gelernte Altenpfleger wurde in Sri Lanka geboren und im Alter von 6 Wochen von einem Münchner Ehepaar adoptiert. Seine Haut hat die Farbe des Südens, sein Haar ist schwarz. Doch Daniel Heißmann ist Deutscher, spricht akzentfrei Deutsch. Den Pflegebedürftigen, um die sich Daniel aufopferungsvoll kümmern, ihnen im Alltag eine Hilfe sein wollte – nicht wenigen von ihnen war er nicht “deutsch genug”. Mit den Worten “Lass das doch ‘den Deutschen’ machen” machten Sie ihm klar, dass sie von einem “Schwarzen” nicht angefasst und schon gar nicht gepflegt werden wollten. Der Gedanke war ihnen so zuwider, dass sie sogar bei dem mobilen Pflegedienst anriefen, bei dem Daniel Heißmann arbeitete. Sie drohten mit der Kündigung ihres Pflegevertrages, “wenn der Schwarze noch mal käme”. Sicherlich waren es nicht alle Patienten des Pflegedienstes, doch es waren immerhin so viele, dass sich die Firma schließlich “gezwungen sah”, Daniel Heißmann aus wirtschaftlichen Befürchtungen heraus den Stuhl vor die Tür zu stellen. Gekündigt wegen seiner Hautfarbe, mitten in Deutschland. Wie viele Daniel Heißmanns es in Deutschland wohl gibt, die mit ihren Erlebnissen nicht an die Öffentlichkeit gehen?
Wer nun glaubt, die Episode hätte sich irgendwo in einer ohnehin für ihre Affinität für rechtslastiges Gedankengut berüchtigten Kleinstadt in der Sächsischen Schweiz abgespielt, der irrt. Daniel Heißmann lebt im ach so toleranten und weltoffenen Dresden; der Pflegedienst, bei dem er just von jenen Menschen, denen er helfen wollte, aufgrund seiner Hautfarbe eiskalt rausgemobbt wurde, ist im gutbürgerlichen Stadtteil Striesen zu Hause.
Dass Rassismus in dieser Stadt wie in den meisten anderen Gegenden Deutschlands zumindest latent an der Tagesordnung ist, das belegen Fälle wie dieser. Doch davon wollen viele hier nichts wissen. In Dresden gäbe es keinen Rassismus und keine Ausländerfeindlichkeit, und wenn doch mal was passiert, dann sind das die wenigen Ausnahmen, die Nazis, kaum nennenswerte Randerscheinungen. So oder so ähnlich lautete der Tenor, als der Mord an Marwa El-Sherbini die Blase empfindlich an den Rand des Platzens brachte. Und auch nach Bekanntwerden des Falles Daniel Heißmann (Dresdner Neueste Nachrichten v. 1.8.11) bleiben Stellungnahmen der Politik und klare Bekenntnisse die absolute Ausnahme. Man schweigt lieber oder verweist auf die vielbeschworene “Ausnahme”. Wie kann es sein, dass Dresdens Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) es nicht für nötig hält, auf diesen Vorfall zu reagieren und klare Worte für diese ungeheuerlichen Geschehnisse zu finden? Man kann Derartiges doch unmöglich unkommentiert lassen und somit quasi durchwinken!!
Hier waren keine Nazis am Werke, sondern gut situierte Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, zudem einer demografischen Gruppe angehörend, die in Dresden wie im Rest des Landes eine Mehrheit darstellt. Statt froh zu sein, dass ein junger Mensch sich zur Aufgabe gemacht hat, ihnen in ihrem beschwerlicher werdenden Alltag der letzten Lebensjahre zu helfen, entwickeln sie ungeahnte Energien, um diesen Menschen wegzumobben.
Problematisch ist an dieser Geschichte für meine Begriffe auch die Reaktion des Pflegedienstes. Ist es so weit schon gekommen, dass man sich von Rassisten erpressen lässt, um diese weiter pflegen zu dürfen und keine Umsätze einzubüßen, und dabei sogar in Kauf nimmt, andere ins Unglück zu stürzen? Hier hätte es einer standhaften und unverrückbar auf demokratischem Boden verankerten Unternehmensführung bedurft, die diesen Patienten klarmacht, dass wir nicht mehr im Nationalsozialismus leben, sondern in einer weltoffenen Demokratie. Solche Abwägungen von Eigennutz und Interessen haben den jahrelangen Fortbestand der nationalsozialistischen Diktatur erst ermöglicht.
Dass solch klare Positionierungen bereits seit Jahrzehnten an allen Ecken und Enden in Deutschland fehlten, zeigt der Umstand, dass es solche Leute überhaupt in so großer Zahl gibt, die meinen, es wäre in Ordnung, einen anderen aufgrund seiner Herkunft oder Hautfarbe zu diskriminieren. Menschen, die meinen, in Zeiten von Pflegekräftemangel und demografischer Krise noch die Frechheit an den Tag legen zu können, gutes Personal aufgrund seiner Hautfarbe abzulehnen, sollten künftig sehen, wie sie zurande kommen. Leute, die niemals öffentlich in Erscheinung treten und die Entrechtung anderer Kulturen fordern würden, aber in ihrem privaten Umfeld alte Stereotype und Vorurteile pflegen und, darauf angesprochen, nichts gegen Ausländer haben wollen.
Solche Leute überhaupt zu pflegen, scheint grotesk. Dass auch heute vielerseits der Mut fehlt, sich dem offen entgegenzustellen, ist einfach nur traurig – und vor allem erzeugt es die Gewissheit, dass in Deutschland jeder mit seinem täglich gelebten Rassismus durchkommen kann, solange er am längeren Hebel sitzt.
Es ist eine Illusion, zu glauben, wir seien in irgendeiner Weise weltoffener oder toleranter als andere Staaten. Ein Rechtssystem kann noch so auf Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung ausgelegt sein – es wird wertlos, wenn seine Bürger nicht auch in ihrem Innersten dazu stehen und dies auch täglich so leben. Zurück bleibt eine pseudodemokratische, pseudotolerante Hülle, die nach außen verspricht, was sie von innen her nicht halten kann – eine ausgerufene Demokratie ohne Bekenntnis.
[...]
Da sind sie auf einmal ganz kleinlaut geworden, die Islamhasser der Hetzplattform Politically Incorrect.
Als gestern die ersten Meldungen durch die Medien gingen, dass es in Norwegen einen Bombenanschlag sowie anschließend noch einen Terroranschlag auf ein Jugendcamp der norwegischen Jungsozialisten gegeben habe, bei denen mehrere Menschen ums Leben gekommen seien, waren die rechtsradikalen Fanatiker sofort in ihrem Element. Quasi stündlich warf man ein Update nach dem anderen unters Volk, gewürzt mit dem unverholenen, im Brustton der Überzeugung geäußerten Verdacht: Das können nur die “Terrormusels” gewesen sein! “Warum bombt Islam ausgerechnet in Oslo?” wurde da schon kurz nach Bekanntwerden der ersten Details reflexartig in die Runde gefragt und ganz ungeniert eine “lokale Splittergruppe von al-Kaida” hinter den feigen Attentaten vermutet. Auch das passende Gesicht zum Terror hatte man schnell gefunden: In diesem Falle traf es den in Norwegen lebenden Kurden Mullah Krekar.
In den Foren überschlug sich auch sogleich die Geert-Wilders-Gedächtnisfraktion mit den üblichen Tiraden ala “Islam ist Frieden!” oder “Pünktlich nach dem Freitagsgebet…”
Das muss dann heute Morgen ein böses Erwachen für die Anti-Islam-Meschpoke gewesen sein. Denn mit dem Morgenkaffee sickerten auch schlimme Nachrichten durch: Der Irre, der da in Norwegen rumgebombt und mit einer Knarre in einem Jugendlager Amok gelaufen war, allein dort fast 90 Kinder und Jugendliche in einem Akt unvorstellbarer Grausamkeit regelrecht hinrichtete, das war nicht etwa so ein dreckiger Gotteskrieger aus Raffah, nein, es war – EINER VON IHNEN.
Anders Behring Breivik (32) ist ein Nationalist, ein “Neue Rechter” – genau wie jene, die sich mit Vorliebe auf Politically Incorrect in hasserfüllten Hetztiraden gegen den Islam ergehen. Und genau wie die PIler hasst Anders Behring Breivik den Islam, fühlt sich vom Gedanken einer multikulturellen Gesellschaft angeekelt. Wie für die PIler auch zählt der rechtsextreme holländische Hassprediger Geert Wilders, der in den Niederlanden in diesem Jahr mit seiner “Freiheitspartei” ein erschreckend hohes Wahlergebnis verzeichnen und sich aufgrunddessen in die Regierungskoalition schleichen konnte, zu Breiviks großen Vorbildern. Nicht jene, die man immer so gerne als “Terrorpack” und blutrünstige Monster verschreit, haben hier gemordet, sondern jene, die die Fähigkeit zur unbändigen Gewalt, zu schier unvorstellbar grausamen Taten unermüdlich mit dem Islam gleichsetzen.
Selbst, jetzt, wo der antiislamische Hintergrund dieses Blutbades klar ist, sträubt man sich auf PI gegen diese Wahrheit, mutmaßt über “Falschmeldungen” und “Lügen”.
Anders Behring Breivik hasste die Muslime, und sein Hass entlud sich in einer furchtbaren Tat: Das Lager der Jungsozialisten, es war zu einem guten Teil mit Migranten bzw. Jugendlichen mit Migrationshintergrund belegt.
Die Welt ist gestern Zeuge dessen geworden, wozu die radikale Antiislamfront in Europa imstande ist. Mittlerweile steht fest, dass der Killer von Norwegen bis letzte Woche wie ein ganz gewöhnlicher PIler in einschlägigen Foren und auf “Ortsgruppentreffen” der Anti-Islam-Bewegung unterwegs war. Und irgendwann ist er einfach übergeschnappt. Wie viele werden folgen? Diese Leute sind gemeingefährlich, sie leben in einer Blase aus Hass. Anders als irgendein Selbstmordattentäter in Palästina leben sie nicht in Unterdrückung, Armut und in einem besetzten Land. Sie leben mitten in Europa, in relativem Wohlstand und in Freiheit. Das einzige, was man ihnen abverlangt, ist, ihre Mitmenschen zu tolerieren. Und was das Ganze noch gefährlicher macht: Die Internet-Community ist nach 15 Jahren Internet abgehärtet – wenn da einer ein 1500-Seiten-Manifest des Hasses ins Netz stellt, das zum “Krieg gegen den Islam und andere minderwertige Rassen” aufruft, hat das auf die meisten eben keine alarmierende Wirkung mehr.
Ich fordere: Schluss mit Plattformen wie PI!! Es muss ein eindeutiges, klares Zeichen gesetzt werden, dass wir solche in ihren Grundzügen faschistoiden Bewegungen nicht tolerieren.
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Gewitterstimmung im Reichstag, Bombenstimmung beim Feudalregime in Riad – dort freut man sich derzeit nämlich über 200 nigelnagelneue Kampfpanzer des Typs Leopard, bestückt mit allen Rafinessen, die das Herz eines jeden Kriegstreibers höher schlagen lassen würden. Im Reichstag rümpft man derweil politisch korrekt die Nase: Linke, SPD und Grüne sind vergrätzt – die Koalition hat nicht Bescheid gesagt, als man den Milliardendeal mit Riad ausheckte.
Als ob es nicht schlimm genug wäre, dass unser wohlstandsverwöhntes Land gerade mal wieder den Reibach auf Kosten anderer Menschen macht, die durch diese Panzer sterben werden: Wir machen dicke Geschäfte mit Leuten, die wir an anderer Stelle für ihre Rückständigkeit und Skrupellosigkeit an den Pranger stellen. Und wir tun das, obgleich die Debatten über Waffenlieferungen an den Verrückten Gaddafi in Libyen, der diese momentan gegen sein eigenes nach Freiheit strebendes Volk einsetzt, noch nicht ganz verklungen sind.
Der deutschen Führung ist es schlicht wurst, ob gefährliche Waffen in die Hände von Leuten geraten, die nicht unterstützt, sondern geächtet gehören. Es ist genau so lange wurst, wie diese Leute auf der “richtigen Seite” stehen, da wichtig im geostrategischen Sinne – soll heißen: zur Absicherung der eigenen Vormachtstellung in der Welt. Was interessiert es da, ob man Despoten Mittel in die Hand gibt, die zur Not auch zur Absicherung einer totalitären Diktatur beitragen könnten? Was interessiert es uns schon, ob wir die Fehler, die wir in der Vergangenheit schon x-mal gemacht und die immer wieder zu blutigen Verbrechen geführt haben, noch mal machen? Es lebe der Profit, und es lebe die Weltmacht Deutschland! … Heil!
Jetzt sollte man aber nicht so naiv sein und ins Träumen geraten. Weltmacht? Hand aufs Herz: Deutschland ist ohne die Zustimmung der USA und ihrer Nahost-Exklave Israel nicht handlungsfähig. Die Erlaubnis für den Panzerdeal mit dem Ölprinzen von Riad mussten wir uns in Washington und Westjerusalem abholen. Heißt im Klartext, dass das eigentliche Geschäft zwischen Washington, Berlin und Westjerusalem ablief: Wir kriegen die Rüstungsaufträge, die uns in den nächsten Jahren Kohle satt bringen werden, die USA mehr Einfluss in Nahost und Israel weiß deutsche Panzer als Rückendeckung für eventuelle militärische Vorstöße gegen den Iran oder andere Staaten der Region
Mir wird übel, wenn ich sehe, in welche Richtung dieses Land treibt. All dieses standhafte Beharren auf der bedingungslosen Unterstützung Israels, vermeintlich aus historischer Verantwortung heraus, kann längst nicht mehr kaschieren, worum es eigentlich geht: Es geht nicht um historische Verantwortung aufgrund des Holocaust, es geht um Macht, um nichts anderes. Wenn Deutschland Israel nicht derart für seine Ziele im Nahen Osten brauchen würde, wäre uns das Existenzrecht dieses durch Verdrängung und Aggression und nicht zuletzt unsere eigenen Verbrechen entstandenen Staates nicht wichtiger als das des Iran oder von Burkina Faso. Und an die liefern wir bekanntlich keine Leopard-Panzer.
Dafür aber an ein Regime, gegen das die Schreckensherrschaft eines Saddam Hussein wie das reinste Zuckerschlecken daherkommt. Ein Mensch zählt dort nichts, von der Situation der Frauen mal gar nicht zu sprechen.
Und die deutsche Öffentlichkeit? Sie übt sich in Schweigen. Natürlich, ja! Schlimm ist diese Geschäftemacherei mit Waffen und dann ausgerechnet auch nicht mit muslimischen Tyrannen. Hätte man die Panzer nicht stattdessen gleich nach Israel schicken können?
Aber letztlich haben wir ja keinen Schaden davon, oder? Im Gegenteil – bei uns haben Firmen wieder die Auftragsbücher voll und können neue Zeitarbeiter einstellen. Die Kasse klingelt da natürlich bei den Unternehmen, weniger bei den Arbeitern. Aber was soll’s? Es geht ja ums Prinzip…
Außerdem haben wir ja ohnehin keine Zeit für Protest und Widerstand: Es gibt andere Felder zu beackern – die Stuttgarter Innenstadt zum Beispiel, dort soll schließlich ein unterirdischer Bahnhof gebaut werden. Das kostet Zeit, da Zehntausende auf die Straße zu bringen, für Protest gegen Waffengeschäfte mit Despoten bleibt da nix über.
Ja, als Wohlstandskind hat man’s schon nicht leicht.
[...]
Eine Eingabe zur Ausweitung des Denkmalschutzes für den Garnisonfriedhof von der Kriegsgräberstätte auf den Nordflügel ging im September 2010 an das Sächsische Landesamt für Denkmalpflege. Darin wurde geschildert, wie wichtig der Erhalt eines zeithistorisch in Dresden einmaligen Ortes ist und dass eine Trennung in Kriegsgräberstätte und “Zivilteil”, wie es im offiziellen Behördendeutsch der Fall ist, unsinnig ist, da die Linie zwischen Kriegsgräber und Nichtkriegsgräber selbst auf der unter Denkmalschutz stehenden Kriegsgräberstätte im Zickzack verläuft.
Im April erfuhr der zwischenzeitlich gegründete Freundeskreis Sowjetischer Garnisonfriedhof in Dresden aus einer Antwort der sächsischen Staatsregierung an die anfragende Linksfraktion im Landtag, dass das Landesamt für Denkmalpflege bereits im November 2011 dieses Ersuchen positiv beschieden und die Anpassung der Liste der Dresdner Kulturdenkmäler um den Nordflügel beschlossen hatte. Der Freistaat Sachsen informierte über diese Entscheidung weder den Freundeskreis als Antragssteller noch das Deutsch-Russische Kulturinstitut, das sich seit 1993 um den Garnisonfriedhof bemüht und eigentlich auch bei den Gesprächen über die Zukunft des Nordflügels mit am Tisch sitzen sollte. An das Sächsische Immobilien- und Baumangement (SIB) als verantwortliche Institution für die Umgestaltungspläne, die den Abriss der Grabmale vorsehen, gab das Landesamt für Denkmalpflege diese für den Umgestaltungsprozess essenziell wichtige Information nach SIB-Angaben erst Mitte März 2011 weiter.
Im Gespräch zwischen Vertretern des SIB und dem Freundeskreis, dem auch zwei Mitglieder des Deutsch-Russischen Kulturinstitutes angehören, am 12. Mai 2011 war die Verachtung des Freistaates für das bürgerschaftliche Engagement des Freundeskreises zum Erhalt des Nordflügels unüberhörbar. Unter anderem attestierte man mir als für den Freundeskreis anwesende Journalistin unlautere Methoden (“wahrscheinlich haben sie da irgendwo ein Tonbandgerät mitlaufen”) und machte den Freundeskreis offen dafür verantwortlich, dass die Umgestaltungspläne bis heute nicht von der russischen Seite abgesegnet seien und durch den veränderten Denkmalschutzstatus zusätzlich ins Stocken gerieten. Die russische Seite, der derzeit der aktuelle Entwurf für den Nordflügel zur Prüfung vorliegt, wurde über diesen veränderten Status bis heute nicht informiert. Auf Anfragen reagiert der SIB ausweichend.
Man warf uns in Geheimdienst-Manier Fotos unseres am 30. April stattgefundenen Arbeitseinsatzes auf dem Nordflügel auf den Tisch und meinte, dies sei gesetzeswidrig gewesen. Wir hatten den Arbeitseinsatz initiiert, weil der 8. Mai anstand und der SIB bis dahin keine Anstalten unternommen hatte, wie versprochen den Nordflügel herzurichten. Just am Tag vor dem Einsatz hatte man einen Gärtnertrupp über das Gelände gescheucht, der in Windeseile Rasen mähte und Sträucher zurückschnitt, die in jahrelangem Wildwuchs Grabmale vollkommen überwuchert hatten – natürlich außerhalb der gesetzlich dafür zulässigen Gehölzschnittzeiten (30.9.-31.3.) – wo wir schon bei Gesetzeswidrigkeiten wären.
Fazit: Der Freundeskreis versteht nicht, warum der Steuerzahler für die Zerstörung eines zeithistorisch wertvollen Friedhofes und die Errichtung eines seelenlosen Gedenkschreins, der über Bestattungs- und Trauerkultur zur Besatzungszeit keinerlei Auskunft mehr geben wird, eine Viertelmillion Euro zahlen soll. Es sind für jedes Grab Grabsteine vorhanden, die sich in hervorragendem Zustand befinden, ihr Abriss ist vollkommen irrational und aus kulturwissenschaftlicher Perspektive als absoluter Frevel zu bezeichnen. Alles, was der Nordflügel an Instandsetzung bräuchte, ist die Errichtung eines stabilen Zaunes zum Schutz vor Wildbefall sowie etwas Auslichtung und Grünflächensanierung. Dies wären einmalige Arbeiten, die um ein Vielfaches weniger Kosten verursachen würden als die geplante Generalumgestaltung.
Auch das Argument der aufwendigeren Pflege bei Belassen der Grabsteine ist nicht nachvollziehbar. Der Freundeskreis und auch das Deutsch-Russische Kulturinstitut haben mehrfach dem Freistaat ihre Unterstützung bei der Pflege und Instandhaltung des Nordflügels angeboten. Der Arbeitseinsatz vom 30.4. sollte dieses Angebot unterstreichen. In Kooperation mit grenzübergreifenden Schüler- und Migrantenprojekten soll künftig ein großer Teil der Pflege des Nordflügels ehrenamtlich – also ohne Kosten für den Freistaat – bewerkstelligt werden. der Freistaat nimmt dieses Angebot weder an noch ernst, er belächelt es vielmehr als halbseiden und unzuverlässig. An dieser Reaktion kann man erkennen, was das Ehrenamt in einem Land, in dem praktisch permanent die vorgebliche Bedeutsamkeit des Ehrenamtes besungen wird, tatsächlich wert ist: nämlich gar nichts, wenn es nicht imstande ist, Aufgaben mit derselben chirurgischen Präzision zu meistern, wie das Prinzp “kurzer Prozess”, mit dem der Freistaat das Thema “Nordflügel des Garnisonfriedhofes” ein für allemal vom Tisch haben will.
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Wohin geht Die Linke? Die Frage drängt sich angesichts der zahlreichen innerparteilichen Scharmützel förmlich auf. Die Partei ist seit dem krankheitsbedingten Rückzug Oskar Lafontaines nurmehr ein Schatten ihrerselbst, hoffnungslos zerstritten in sich und um einen gemeinsamen künftigen Kurs ringend. Doch nicht nur von innen droht Verderben, auch von außen hat insbesondere Die Linke seit jeher mit Angriffen und Intrigen zu kämpfen, die dazu geeignet sind, die linke Kogge immer wieder auf Grund laufen zu lassen.
Der neueste Streich ist die mit Feuereifer seitens konservativer Kreise geführte Debatte um vermeintlichen Antisemitismus in Der Linken. Dabei hat sich einmal mehr der Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) als Brandbeschleuniger befleißigt. Dieser Diskussion, die die beiden Wissenschaftler Samuel Salzborn und Sebastian Voigt mit ihrem Ende Mai erschienenen Aufsatz “Antisemiten als Koalitionspartner?” maßgeblich ins Rollen brachten, liegen im Wesentlichen verschiedentliche Aktionen linker Politiker zugrunde, mit denen Protest gegenüber dem eigenmächtigen und kompromisslosen Verhalten des Staates Israel gegenüber den Palästinensern zum Ausdruck gebracht werden sollte.
So rufen bereits seit Jahren linke Politiker zum Boykott israelischer Früchte auf, die nicht selten auf palästinensischem Boden heranwuchsen, der von Israel für seine Siedlungsprojekte enteignet und von palästinensischen Billigarbeitern bearbeitet wurde, um anschließend als israelische Waren auf den Markt zu gelangen. Ich selbst kaufe seit Jahren keine Produkte, die wissentlich aus Israel stammen – aus demselben Grund. Diese Art von Protest, der sich gegen eine menschenverachtende Besatzungs- und Bereicherungspolitik auf Kosten anderer Menschen richtet, setzen Salzborn und Voigt und viele andere mit Antisemitismus gleich, dabei zielt er nicht auf jüdische Menschen oder ihre Kultur ab, wie es beim klassischen Antisemitismus der Fall ist, sondern stellt ein politisches Statement dar.
Weiterhin haben sich ZdJ in Gestalt seines Vorsitzenden Dieter Graumann sowie Salzborn und Voigt über die vorgebliche Unverschämtheit einiger linker Bundestagsabgeordneten ereifert, die am Holocaust-Gedenktag 2010 beim Empfang des damaligen israelischen Präsidenten Shimon Peres im Bundestag demonstrativ sitzen blieben. Nun frage ich: Wie sonst kann man als Politiker zum Ausdruck bringen, dass man mit der Politik eines Landes nicht einverstanden ist? Ist es etwa untersagt, derartige Ansichten zum Ausdruck zu bringen? Warum unterstützt die deutsche Regierung dann aber Embargos und Sanktionen gegen andere Staaten, die ja nichts anderes sind, als eine Ächtung der Politik des sanktionierten Landes? Oder ist es etwa nur untersagt, wenn die Kritik eine Minderheitenmeinung darstellt und im Bundestag keine Mehrheit findet? Ich wäre auch sitzen geblieben an jenem Tag. Die Ignoranz, mit der deutsche Regierungen seit Jahrzehnten israelische Erweiterungspolitiken durchgewunken und abgenickt und sogar aktiv mit unterstützt haben, ist tragisch genug, alsdass man sie auch heute im Jahr 2011 noch stillschweigend dulden müsste.
Mit Antisemitismus hat all dies jedenfalls nichts zu tun, zumindest nicht zwangsläufig. In einem freiheitlichen Land – und ein solches zu sein, diesen Anspruch erhebt die Bundesrepublik ja schon noch für sich – muss es möglich sein, eine politische Haltung auch offen zu vertreten, solange sie nicht gezielt zur Diskriminierung und Herabwürdigung einer bestimmten Minderheit aufruft. Israelkritik ist keine Kritik an jüdischer Kultur, Religion oder am Menschen, sondern gegen eine bestimmte Politik gerichtet.
Insbesondere Samuel Salzborn hat jedoch schon in der Vergangenheit verschiedentlich unter Beweis gestellt, dass er den Unterschied zwischen Israelkritik und Antisemitismus nicht kennt. So schrieb Salzborn bereits 2010 nach einer friedlichen Solidaritätsbekundung für die jüdische taz-Autorin Iris Hefets auf einer Konferenz über vermeintlichen Antisemitismus in deutschen Medien in Berlin über eine “antisemitische Stimmung, die sich schwerlich als nur antizionistisch zu tarnen vermag…”. Die in Israel geborene Hefets hatte zuvor in einem taz-Artikel jüdischen Organisationen und Israel eine Instrumentalisierung der Schoa zur Legimtierung menschenfeindlicher Politik vorgeworfen. Auf dem von der Jüdischen Gemeinde Berlin initiierten Podium sollte ihr Artikel zum Anlass genommen werden, über den “Umgang deutscher Medien mit Erinnerungskultur, Israelkritik und Antisemitismus” zu diskutieren. Spontan hatten etwa 20 Menschen im Publikum Plakate mit Solidaritätsbekundungen für Hefets hochgehalten. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 26.1. verharmloste Salzborn überdies das oft durch hohe Brutalität gekennzeichnete militärische Vorgehen Israels in den besetzten Gebieten als “ganz gewöhnliche Militärhandlungen”.
Es ist zudem wenig verwunderlich, dass derartige Breitseiten zumeist aus der konservativen Ecke kommen, wird doch dort schon traditionell am heftigsten gegen die jüngste der etablierten deutschen Parteien gewettert. Verständlich, bröckelt doch die Vormachtstellung von Schwarz-Gelb seit Auftauchen der Linken gewaltig: Rot-Rot-Grün heißt das neue Ungeheuer im bisher so ruhigen Bergsee neokonservativer Souveränität. Dort konzentriert sich mittlerweile auch die Mehrheit der politisch organisierten Juden in Deutschland. Fand man sie früher vornehmlich in den roten Parteien, sind viele heute eher treue CDU-Anhänger. Der Grund: Die CDU tut sich schon immer als ein entschiedener Israel-Protektor hervor, und das bedeutet vor allem, dass Geschäfte mit dem kleinen, bis an die Zähne bewaffneten Staat in Vorderasien weiterhin boomen werden.
Der Linken ist eine solche Beschwichtigungspolitik anscheinend nicht geheuer, und das trägt ihr natürlich – zusätzlich zu allen möglichen anderen Angriffspunkten, die sich die Partei durchaus selbst zuzuschreiben hat – den Zorn der Freunde Zions ein. Welches Fazit könnte man unterm Strich also ziehen? Die Debatte um vermeintlichen Antisemitismus in Der Linken ist ein Störfeuer mit politischer Motivation. Es ist zur schönen Unsitte geworden, unliebsamen Politikern das Kainsmal der deutschen Ursünde – des Antisemitismus – aufzudrücken, um sie ins Stolpern zu bringen. Funktioniert das irgendwann nicht mehr, werden auch in Deutschland höchstwahrscheinlich Politiker plötzlich über fingierte Vergewaltigungen stolpern.
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Lange hatte sich Dresden vorbereitet auf DAS Großereignis des Jahres, den 33. Evangelischen Kirchentag. Der liegt nun bereits längst wieder in der Vergangenheit – Gott sei dank, kann man fast sagen. Den meisten Kirchentags-Fans dürften die fünf Tage wie im Fluge vergangen sein, aus der Perspektive einer schwer arbeitenden Dresdnerin und Nichtchristin zogen sie sich hingegen wie Gummilitze.
Als bei einer Dresdner Tageszeitung Tätige war ich wie viele meiner Kollegen auch natürlich im Großeinsatz – alle fünf Tage, und das auch noch krank. Das hieß, man war vorzugsweise dort, wo gerade am meisten los war und stürzte sich mitten ins Getümmel – und davon gab es zum Kirchentag reichlich bei 300000 Gästen, die die Einwohnerzahl Dresdens mal schlagartig um 50% erhöhten.
Wenn man nun von Termin zu Termin muss, findet man freilich wenig Gefallen an glückstrunkenen Leuten, die Straßen und öffentliche Verkehrsmittel blockieren und die schon bei der leisesten Bitte um Rücksichtnahme eine Spaßbremse wittern. Denn das war die andere Seite des Kirchentages, die dunkle, sozusagen: Nächstenliebe – von den Kanzeln der zahlreichen Gottesdienste und Bibelarbeiten so häufig gepredigt – war etwas, das man mit Gleichgesinnten teilte. Wer ausscherte oder es gar wagte, als Einwohner und Berufstätiger ein Stück weit Normalität und Rücksichtnahme für sich einzufordern, der stieß schon mal auf Verständnislosigkeit und Renitenz.
Richard David Precht brachte dieses Verhaltensmuster am Kirchentagssonnabend in der Frauenkirche pointiert auf den Punkt: Nächstenliebe sei etwas, das den gemeinen menschlichen Verstand überfordere, der Mensch könne danach gar nicht handeln, wenn die Forderung allgemein im Raum stünde, so wie es die christliche Lehre ja formuliert. Im Grunde leben Christen also in einer Scheinwelt, in der sie Ziele formulieren, die so nicht umsetzbar sind, Precht nannte es die “Uneigentlichkeit” aufgestellter Erwartungshaltungen. Der menschlichen Natur entspreche es vielmehr, seinen Nächsten zu lieben, wenn der mich auch liebt – und deshalb liebt am Ende kaum einer irgendwen. Aber keine Angst, nicht nur Christen erliegen der Uneigentlichkeit, auch alle anderen sind nicht frei davon.
Als Nichtchrist und somit Kirchen-Laie erstaunt hat mich, dass es in den Kirchen und Gemeinden anscheinend nichts als Blasmusik gibt, so gut wie nie traf man bei Veranstaltungen Streicher oder Piano. Da ich keine Blasmusik mag, war also leider bereits das musikalische Erlebnis megamäßig abtörnend, zumal wenn im Prinzip überall dieselben Lieder erschallen – hier hauptsächlich der dreifache Bläserruf des Kirchentages, der bis zum Erbrechen hingeschmettert wurde.
Als Nichtchrist und Kirchen-Laie regelrecht erschrocken hat mich, dass ich den Kirchentag zu mehr als 50% mit meinen Steuern mitfinanzieren muss. Wenn man sich vor Augen hält, dass die Kirchen ohnehin bereits mit Mitteln aus dem Steuersäckel vom Staat unterstützt werden (außerhalb der Kirchensteuer), dann fragt man sich wirklich, wie das sein kann. Keine andere Großveranstaltung privater Akteuere erhält staatliche Zuschüsse, die meisten Vereine und Verbände müssen ohnehin zumeist um jeden Cent staatlicher Förderung kämpfen. Aber hier richtet ein Verein sein ganz eigenes Fest aus und bekommt das zu mehr als der Hälfte vom Staat bezahlt. Kein Wunder, dass sich die Kirche da sagt: Jo mei, klasse, da können wir doch richtig auf die Kacke hauen und feiern gleich fünf Tage lang! Frei nach dem Motto des Kirchentages: “Wo dein Schatz ist, da wird auch dein Herz sein” (Matth., Bergpredigt). Wenn man also nur genug Geld reingebuttert hat, liebt man den Kirchentag ganz automatisch.
Für meine Begriffe ist die Finanzierung dieses Spektakels in einem Land, das laut Grundgesetz weltanschaulich neutral ist, ein Skandal und nicht wirklich plausibel zu begründen. Künftig sollten solche Veranstaltungen von der Kirche getragen werden – oder wofür zahlen die Christen ihre Kirchensteuer? Wofür zahlt der Staat jährlich Millionen an die Kirchen?
Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Auch Christsein macht noch lange keinen vernünftigen, umsichtigen Menschen, und Bescheidenheit, liebe Kirchen, sieht sowieso anders aus.
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Es ist geschafft! Nach mehr als einem halben Jahr Ringen um den Erhalt des Nordflügels des Sowjetischen Garnisonfriedhofes, insgesamt drei Eingaben an das Landesamt für Denkmalpflege, das sächsische Innenministerium und das Sächsische Immobilien- und Baumanagement (SIB) und jeder Menge Öffentlichkeitsarbeit steht seit heute fest: Der Garnisonfriedhof wird von nun an als zusammenhängendes Ensemble von zeithistorischem Wert angesehen und steht vollständig unter Denkmalschutz – und zwar inklusive dem bislang von der Denkmalschutzwürde ausgeschlossenen Nordflügel, auf dem sich rund 600 Gräber von Soldaten, Zivilisten und Kindern befinden, die in der Zeit zwischen 1952 und 1987 in Dresden ums Leben kamen (art und wIEse berichtete). Dies ging heute aus einer Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervor, die hier zu einem späteren Zeitpunkt noch verlinkt wird. Damit haben sich viele Stunden Arbeit, in denen viele Menschen ihre Freizeit geopfert haben, letztlich gelohnt.
Inzwischen gibt es einen “Freundeskreis Sowjetischer Garnisonfriedhof in Dresden”, der von sechs engagierten Dresdner Bürgern am 14. Februar 2011 ins Leben gerufen wurde – ich selbst gehöre auch dazu. Gemeinsam haben wir in den letzten Monaten Gespräche geführt, zuständige Instanzen angeschrieben und um Unterstützung für unseren Standpunkt geworben, dass es keiner Radikalumgestaltung bedarf, die mindestens eine Viertelmillion Euro kosten würde und die Anlage ihres Friedhofscharakters vollständig berauben würde, um eine kostengünstige Pflege zu gewährleisten, wie vom Freistaat in Kooperation mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge geplant. Nicht nur aus dem Bürgerlager und von russischer Seite, sondern nun auch von denkmalschutztechnischer wehen den Plänen des unbelehrbaren Herrn Leroff vom Volksbund nun eisige Winde entgegen. Die Losung heißt ganz klar: Wir wollen kein seelenloses, dafür aber teures Denkmal – für wen denn auch? – wir wollen Ursprünglichkeit erhalten und den im Nordflügel beerdigten Toten nach Sitte ihres Heimatlandes eine würdige Totenruhe gestatten – ohne dass ihre Gräber für immer anonymisiert würden, was das Vorhaben des Herrn Leroff unweigerlich bedeutet hätte.
Der Freundeskreis setzt sich aber nun nicht zur Ruhe. Wir hoffen zwar, dass sich die unseligen Abrisspläne des Freistaates nun endgültig erledigt haben, denn ein Abriss von Grabsteinen auf einem unter Denkmalschutz stehenden Friedhof wäre so ohne Weiteres nicht möglich. Wir rechnen jedoch auch damit, dass SIB und Volksbund in irgendeiner Weise versuchen werden, ihre Pläne dennoch umzusetzen. Deshalb stehen in der nächsten Zeit eine Reihe weiterer Aktivitäten auf dem Programm. Unter anderem wird es am 30. April eine Aktion “Frühjahrsputz” auf dem Nordflügel geben. Freiwillige sind aufgerufen, mit mitgebrachtem Gartengerät wie Spaten, Harken, Besen und Schaufeln den sich in einem katastrophalen Zustand befindlichen Nordflügel von den gröbsten Verwahrlosungserscheinungen zu befreien.
Dabei werden wir uns zunächst den schlimmsten Teil am Südwestende des Nordflügels vornehmen, wo die meisten Grabmale unter eine Schicht aus Unkraut und aufgewühlter Erde verschwunden sind. Die Erde soll gelockert, von Unkraut befreit und geebnet, die Grabmale freigelegt werden. Die Aktion soll ausloten, was das Ehrenamt künftig imstande ist, in Sachen Friedhofspflege zu leisten. 4000 Euro würde die Radikalumgestaltung dem Freistaat im Jahr Pflegekosten sparen – wir wollen zeigen, dass eine Kooperation mit Bürgern und Vereinen das ebenso abfangen kann. Es ist geplant, über das Deutsch-Russische Kulturinstitut dauerhaft Jugend- und Migrantenprojekte in die Friedhofspflege mit einzubeziehen.
Wer also Lust hat, am 30. April bei trockenem Wetter mitanzupacken, der finde sich zwischen 9 und 16 Uhr (jeder macht nur so lange mit, wie er will) am Garnisonfriedhof an der Marienallee ein (zum Nordflügel bitte vom Haupttor aus den Mittelweg rechter Hand zwischen den Grabreihen bis ganz hinter zum Denkmal für die Kinder gehen, dann die Stufen zwischen den hohen Lebensbaumhecken hinunter zum Nordflügel gehen). Für Verpflegung sorgt der Freundeskreis. Dringend benötigt werden für die Aktion Gartengeräte aller Art, Schubkarren, Besen, Eimer, aber auch Bürsten (zum reinigen der Grabsteine) und Wellblech oder Maschendraht (zum Stopfen der Löcher im Maschendrahtzaun, durch die ständig Schwarzwild einfällt) – ganz toll wäre auch ein benzingetriebener oder ein Handrasenmäher sowie eine Gartenfräse.
Falls sich ein Gartenbaubetrieb fände, der mit einer Art Spende oder aber einer dauerhaften Patenschaft die Pflege des zeithistorisch wertvollen Nordflügels unterstützen möchte, wäre das riesig. Wir benötigen jede Art von Geräten, aber auch ein- bis zwei kostengünstige Gehölzrückschnitte im Jahr. Bei Interesse bitte einfach mailen.
P.S.: Ich weiß, ich habe mein kleines Wiesen-Blog in den letzten Wochen arg vernachlässigt. Das liegt daran, dass mir mein Volontariat, das ich im März begonnen habe, einfach keiner Zeit mehr gelassen hat. Und die Zeit, die überblieb, hab ich meinem Privatleben und zum Beispiel dem Garnisonfriedhof geschenkt.
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Seit 18 Jahren ruht sie im Dornröschenschlaf, die Kasernenanlage in der Klingerstraße in Dresden-Übigau. Im Frühjahr 1993 verließen mit den seit 1945 hier stationierten sowjetischen Truppen die letzten Bewohner das Areal. Vermutlich waren hier das 68. Ponton-Brückenregiment und das 443. Pionierbataillon untergebracht – sicher weiß ich das jedoch nicht zu sagen. Selbst die ehemaligen Besatzungssoldaten wissen heute nicht mehr genau, welche Truppenteile in der fast schon idyllisch im malerischen Ortskern von Altübigau gelegenen Kaserne Station bezogen hatten. Doch anders als die Schöne im Märchen zeigt das fast 100 Jahre alte Gebäudeensemble sehr wohl Alterungs- um nicht zu sagen Auflösungserscheinungen.
 Gesunkener Stern: Ruine der ehemaligen Sowjet-Kaserne Dresden-Übigau. Zur Genüge wurde bereits in der Vergangenheit geschimpft, die Russen hätten wie die Vandalen in den 1945 in gutem Zustand übernommenen Gebäuden gehaust, alles kolossal heruntergewirtschaftet. Doch solange sich die Kasernenanlagen in Nutzung durch die Sowjets befanden, waren die meisten von ihnen offensichtlich noch gut in Schuss, die Bundeswehr bei vielen Objekten sogar bei der Übernahme überrascht darüber, wie gut vieles noch intakt war. Davon weiß unter anderem Dieter Liebschner zu berichten, Mitglied des Arbeitskreises Sächsische Militärgeschichte in Dresden und seinerzeit bei der Übergabe der Albertstadt-Kasernenanlagen an die Bundeswehr im Jahre 1994 zugegen. Herr Liebschner ist wohlgemerkt weit davon entfernt, ein ausgesprochener “Freund” der Sowjets zu sein und somit nicht gefährdet, den Himmel über den ehemaligen Besatzern voller Geigen zu malen.
Das beste Beispiel sind dafür wohl die Heilstätten Beelitz: Bis zuletzt das modernste Militärlazarett der Russen auf deutschem Boden, sah es hier bis 1994 noch so aus:
 Beelitz Heilstätten (90er-Jahre). Foto: W. Borissow, Deutsch-Russisches Museum Berlin.  Beelitz Heilstätten, 1992. Quelle: Sowjetische Truppen in Deutschland, Burlakow.  Beelitz Heilstätten (90er-Jahre). Foto: W. Borissow, Deutsch-Russisches Museum Berlin. Von “heruntergewirtschaftet” oder “verlumpt” keine Spur. Keine bröckelnden Fassaden, kein herabblätternder Putz, gepflegte Außenanlagen, innen alles blitzsauber. Zwar war die Bausubstanz alt und marode, doch die Sowjets hielten die Klinik mit kleineren Reparaturen und Flickarbeiten und vor allem penibler Reinlichkeit nutzbar. Nur wenige Jahre nach dem Abzug der Truppen standen die Gebäude noch immer leer, zeigten sich die Spuren in der Hauptsache nicht der Vernachlässigung durch die Sowjets, sondern durch die Kommunen, die die denkmalgeschützten Bauten jahrelang verwahrlosen und verfallen ließen, bevor die ersten saniert wurden. Im Prinzip lässt sich sogar sagen, das die Nutzung durch die Sowjets die Anlage während der DDR-Zeit sogar vor dem Verfall rettete – denn die SED-Behörden hatten mit Denkmalschutz und Sanierung bekanntlich nicht viel am Hut.
 Beelitz Heilstätten, Ende 90er-Jahre. Wie immer hat die Wahrheit zwei Medaillen. Die Sowjets erwiesen sich auch in Beelitz als Überlebenskünstler und Improvisateure, statt als Modernisierer. Moskau wollte so wenig Geld wie möglich in die hiesige Gebäudesubstanz investieren, wirkliche Instandsetzung gab es also auch in Beelitz in den 45 Jahren sowjetischer Präsenz nicht. Stattdessen wurde geflickt und gepflegt. Beim Abzug gingen die gedemütigten Truppen zudem oft alles andere als zimperlich mit Inventar und Einrichtung um, teilweise wurden sogar ganze Heizungsanlagen einfach ausgebaut und mit in die Heimat genommen. Dennoch: Die Gebäude befanden sich 1994 in einem nutzbaren Zustand. Mit vergleichsweise geringem Sanierungsaufwand machte man bis 1999 einige davon auch wieder flott – 2000 geriet der Erneuerungsprozess ins Stocken, die übrigen Gebäude verfielen immer mehr. Auch Vandalismus tat seins dazu: Zerschmissene Fensterscheiben und eingetretene Türen öffneten der Verwitterung Tür und Tor. Und eines ist wohl sicher: Je länger die Häuser verfallen, desto teurer wird eine eventuelle Sanierung. Von der gesetzlichen Verpflichtung, denkmalgeschützte Bauten zu erhalten, mal ganz zu schweigen.
Beelitz ist nur eines von vielen Beispielen, die zeigen, wie nach der Wende vergammelnde Kasernen bevorzugt auf das Konto der “sowjetischen Horden” geschrieben wurden, statt sich an die eigene Nase zu fassen. Wie viele DDR-Wohnhäuser (z.B. in der Neustdt) sahen genauso katastrophal aus, weil sie jahrzehntelang unbewohnt dem Verfall preisgegeben worden oder aber dringend notwendige Sanierungen immer auf das aller Notwendigste beschränkt waren?
Dass die Sowjets während der Besatzung alles andere als wie die Vandalen hausten, zeigen weitere Aufnahmen von Kasernengebäuden in ganz Ostdeutschland kurz vor dem Truppenabzug:
 Kaserne der 34. Artillerie-Division in Potsdam, 1993. Quelle: Burlakow, Sowjetische Truppen in Deutschland.  Schlafsaal Berlin-Brigade, Berlin Karlshorst (90er-Jahre). Foto: W. Borissow, Deutsch-Russisches Museum Berlin. Auch hier zeigt sich ein vergleichsweise zivilisiertes Bild: Die Bausubstanz mag alt gewesen sein, doch sie zeigt sich sowohl von außen als auch von innen in annehmbarem Zustand. Die Schlafsäle seien auch in den Dresdner Kasernen bei der Übergabe an die Bundeswehr “blitzsauber” gewesen, sodass “man vom Boden hätte essen können”, erinnert sich Dieter Liebschner. Die Exerzier- und Vorplätze zeigen sich aufgeräumt, akurat gepflastert und von Pflanzkübeln und Rasenrabatten, teils sogar Blumenbeeten, gesäumt. Weitere Fotos aus dem Fundus des letzten Oberkommandierenden der Westgruppe, Burlakow, zeigen Soldaten beim Rasenmähen und Putzen.
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Sieht man sich nun die wenigen zugänglichen, unscharfen Bilder der 1913/14 errichteten ehemaligen Luftschifffahrts- und späteren Nachrichtenkaserne in Übigau an, die das Areal in sowjetischer Nutzung kurz vor dem Abzug der Truppen im Frühjahr 1993 zeigen, kann auch hier konstatiert werden: Die Kaserne befand sich vor Übergabe an die deutschen Behörden in einem vergleichsweise zivilisierten Zustand – bis die ersten Fensterscheiben in dem nur dürftig gesicherten Gebäudekomplex zu Bruch gingen und einheimische Abenteurer sich Zutritt verschafften.
 Die letzten Truppen verlassen die Übigauer Kaserne, Frühjahr 1993. Quelle: www.dresden-übigau.de.  Der Exerzierplatz auf dem Kasernenhof, Herbst/Winter 92/93. Quelle: www.dresden-übigau.de.  Kaserne Dresden-Übigau, Unterkünfte. Heute hingegen ist der gesamte Innenhof der Kaserne von Bauschutt und Trümmerresten, Pflastersteinen und Schrott übersäht. Wahrscheinlich großteils Rückstände des Abrisses einiger Gebäude in den Jahren 2004 und 2005. Die Häuserreihe im Hintergrund des rechten oberen Fotos mit dem Exerzierplatz steht heute nicht mehr. Früher befanden sich Ställe und Fuhrpark darin. Wind und Wetter setzten ihnen so zu, dass sie teilweise einstürzten und notdürftig abgerissen wurden.
An der Mauer entlang der Klingerstraße türmt sich achtlos von Anwohnern rübergeworfener Müll: Flaschen, Autoreifen und ganze Möbel- und Technikteile gammeln dort vor sich hin. Sowjetische Hinterlassenschaften hingegen sind trotz intensiver Suche kaum zu finden: Ein Soldatenstiefel hinter der Turnhalle ist eines der wenigen Originalsouvenire, die das Gelände heute hergibt. Auch der meiste Unrat in den Kasernengebäuden entpuppt sich als “deutsches Erbe”: haufenweise Zementsäcke und Werkzeug aus deutscher Produktion, herangeschleppte Möbel; verwanzte Schlafsäcke und Decken zeugen von gelegentlichen nächtlichen Gästen. Der Zutritt ist auch heute noch – trotz der augenscheinlichen Einsturz- und sogar Lebensgefahr in vielen Bereichen – kinderleicht. Nur ein Schild warnt direkt neben dem bequemen Einstiegsloch im Haupttor: “Betreten der Baustelle verboten”. Vermutlich muss erst ein neugieriges Kind durch das Loch in der Hauswand in den mehrere Meter tiefen Kohlenschacht (mehr dazu später im Text) stürzen und dabei umkommen, bis die Ruine (und mehr ist das heute einfach nicht mehr) besser gesichert wird. Dass Ruinen eine magische Anziehungskraft auf abenteuerlustige Kinder haben, wissen wir nicht erst, seit die 11-jährige Emma vorvergangene Woche im alten Sachsenbad in den Tod stürzte. Auch ich streifte als Kind bereits bevorzugt durch die Ruinen der Neustadt.
 Kaserne Dresden-Übigau: Soldatenstiefel.  Kaserne Dresden-Übigau: rosa Wände? Auch heute, 17 Jahre nach dem Abzug, geben die Gebäude noch Aufschluss über so manche sowjetische Auffassung von Wohnlichkeit: So schienen die Sowjets trotz des tristen Graus der Außenfassaden eine Vorliebe für kräftige Farben im Innenbereich zu haben. Häufig stößt man im Inneren der Kasernenbauten auf knallige Blau- und Mintgrün-Töne, sonniges Gelb und sogar schreiendes Rosa – in einem Haus, das fast ausschließlich Männer beherbergte, wohlgemerkt. Die Latrinen erstrahlen sogar in einer gewagten Kombination aus Blau, Grün und Rot.
 Kaserne Dresden-Übigau: Festsaal?  Kaserne Dresden-Übigau: Kellerloch. An der Westseite befinden sich die ehemalige Turnhalle und anscheinend so etwas wie der ehemalige Festsaal. Auf dem Bild (links) mag das nicht so ganz rüberkommen, aber die Bretterlandschafft im Vordergrund mutet wie eine Bühne an, von der rechter Hand Stufen in einen tiefer gelegenen Bereich führen. Betreten ist aber mittlerweile gerade bei dem momentanen Tauwetter nicht zu empfehlen, Dach und Bretterboden sind extrem morsch und akut einsturzgefährdet.
Auf dem rechten Bild ist etwas undeutlich ein ziemlich dunkles, mindestens sechs Meter tiefes Kellerloch zu sehen, das im mittleren Hauptgebäude an der Klingerstraße durch ein Loch in der Hauswand einsehbar ist. Vom Loch in der Wand führt eine Eisenstiege nach unten. Eventuell befand sich hier mal das Heizhaus, denn das Loch sieht ziemlich ausgeweidet aus, die Kessel und Geräte wurden anscheinend mitgenommen. Sogar die Treppe an der dem Einstiegsloch gegenüberliegenden Kellerwand, die von unten zu einer parterre liegenden Tür hinaufführte, wurde abgebaut. Anscheinend wurden früher Kohlen dort gelagert, denn alles ist irgendwie noch ziemlich schwarz da unten.
 Kaserne Dresden-Übigau: mediale Tapete.  Kaserne Dresden-Übigau: farbenfrohes Treppenhaus. Die Übigauer Kaserne steht zu 85% unter Denkmalschutz, doch der Verfall geht weiter. 2004 wurden einige Gebäude abgerissen, ein Dehner-Gartencenter entstand an der Washington-Straße. Eine vor Jahren geplante Seniorenwohnanlage wurde nie gebaut, seit 2003 gelten die Pläne als verworfen. Seither hat sich an dem schlechten Zustand der restlichen Gebäude nichts geändert. Sollte die einst schmucke Kaserne ihren 100. Geburtstag in 3 Jahren tatsächlich als Ruine feiern müssen?
 Unterkünfte der Nachrichtenkaserne Klinger-/Ecke Kaditzer Straße um 1937.  Zeugnis alter kaiserlicher Herrlichkeit: Ornament an der Fassade Klingerstraße. [...]
Zu diesem Ergebnis kam erwartungsgemäß die israelische Untersuchungskommission zu der blutigen Militäroperation im vergangenen Mai gegen die Besatzung der “Mavi Marmara” – einem der Schiffe der Gaza-Hilfsflotille, die die völkerrechtswidrige israelische Seeblockade vor dem Gaza-Streifen durchbrechen wollte, um Hilfsgüter in den belagerten Landstrich zu bringen.
Damals hatten die IDF das Feuer auf die unbewaffnete Besatzung eröffnet, als diese sich weigerte, das Schiff in internationalen Gewässern an das israelische Militär zu übergeben, neun Passagiere – allesamt Türken – starben dabei.
International hat das “Untersuchungsergebnis” starke Kritik ausgelöst. Die von Premier Benjamin Netanjahu zusammengestellte Untersuchungskommission sei nicht unabhängig und könne daher kein objektives Urteil fällen.
Diese kam auf 280 Seiten zu der Feststellung, dass Israel korrekt und mit internationalem Recht vereinbar gehandelt habe. Man habe in Selbstverteidigung agiert, um sich selbst und das Land Israel zu beschützen.
Puh. Es ist ja nicht so, dass ich etwas anderes erwartet hätte. Israelische Untersuchungskommissionen zu israelischen Verbrechen haben ja schon beinahe etwas Iranisches an sich: Statt Verantwortung zu übernehmen, wird die eigene Weste reingewaschen von Schuld und Blut, die Opfer werden quasi noch verhöhnt und als potenzielle Terroristen und Mörder hingestellt, gegen die man sich selbst verteidigen musste – dabei führten die Schiffe nicht eine einzige Waffe mit sich, viele von ihnen waren mit namhaften Künstlern, Politikern und Aktivisten bemannt, die auf das Schicksal des Gaza-Streifens aufmerksam machen und den gebeutelten Menschen Hilfe bringen wollten. Auch, woher Israel das Recht nimmt, in zumindest aus internationaler Perspektive immer noch freien und internationalen Gewässern ein Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen zu wollen, ohne tatsächlich angegriffen zu werden, lässt sich nicht nachvollziehen. Dies lässt sich nur dann nachvollziehen, wenn man der israelischen Logik folgt, nach der die Gewässer vor dem Gaza-Streifen zu Israel gehören – was freilich nur in Israel selbst anerkannt ist.
Auch ein Akt der Selbstverteidigung: Der Siedlungsbau. Außenminister Avigdor Lieberman hat einen neuen Plan für einen “palästinensischen Staat” erarbeitet. Nach Liebermans Vorstellung soll der Staat auf 50% des jetzigen Gebietes des Westjordanlandes sowie dem Gaza-Streifen stattfinden, keine festen Grenzen haben und selbstverständlich von jüdischen Siedlungen durchsetzt bleiben. Auch würde die Kontrolle in Teilen dieses “Staates” faktisch bei Israel bleiben – der palästinensische Staat wäre also weder souverän noch lebensfähig. Israel versteht diesen Plan tatsächlich als Zeichen, dass man sich auf dem “Weg des Friedens” befände und “guten Willen” zeigte.
Die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah wies den Plan derweil als “Zumutung” und “Witz” zurück.
Es wäre wirklich wünschenswert, die israelische Seite hielte sich mit solchen “Vorstößen”, die dann zur Friedensoffensive umgestrickt werden, tunlichst zurück.
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