Ob des medialen Gewitters, die Linke sei “gespalten” und streite vehement in der Frage um die Bewertung der Mauer, können viele Beteiligte nur den Kopf schütteln. Oskar Lafontaine, Parteivater, ehemaliger Bundesvorsitzender und aktuell Vorsitzender der saarländischen Linken, schrieb in seinem Blog dazu Folgendes:

Nun liegt es einerseits auf der Hand, dass es unterschiedliche Meinungen über den 13. August 1961 gibt, sonst hätte wohl zum Landesparteitag niemand eine alternative Stellungnahme zum Vorstands-Papier eingereicht. Andererseits muss man schon fragen, ob der Unterschied wirklich so groß ist, dass man ihn mit gewichtigen Begriffen wir „Verurteilung und Rechtfertigung“ beschreiben kann.

Offizieller Standpunkt der Linken

Die Historikkommission der Linken veröffentlichte unlängst (im Juni 2011) einen gemeinsamen Standpunkt zum Thema Mauerbau, der sich im Großen und Ganzen an der Position der Partei PDS zur Thematik aus dem Jahr 2001 orientierte, in der es hieß: “Kein Ideal und kein höherer Zweck kann das mit der Mauer verbundene Unrecht, die systematische Einschränkung der Freizügigkeit und die Gefahr für Freiheit sowie an Leib und Leben, beim Versuch das Land dennoch verlassen zu wollen, politisch rechtfertigen.” Im Juni 2011 las es sich nun so:

Als vor 50 Jahren die Berliner Mauer errichtet wurde, konnte sich kaum einer vorstellen, dass dieses Bauwerk die bestehende deutsche Teilung im wahrsten Sinne des Wortes auf Jahrzehnte zementieren würde. Die komplette Abriegelung der Grenze nach Westberlin am 13. August 1961 und der anschließende Bau der Mauer dienten der Aufrechterhaltung des politischen Systems in der DDR. Die Partei- und Staatsführung sah keine andere Möglichkeit der anhaltenden Übersiedlungs- und Flüchtlingsbewegung in die Bundesrepublik und dem damit verbundenen Verlust hochqualifizierter Arbeitskräfte Einhalt zu gebieten. Es war das Eingeständnis, den zuvor propagierten Wettbewerb der Systeme bei offenen Grenzen nicht bestehen zu können. Die Mauer symbolisiert somit Schwächen des Sozialismus, die als Geschichtszeichen bis heute nachwirken. Die Mauer als “antifaschistischen Schutzwall” zu rechtfertigen, war ein Missbrauch des wichtigsten demokratischen Legitimationsgutes der DDR. Die Mauer und die Grenzbefestigungsanlagen haben in den folgenden dreißig Jahren fast einhundertfünfzig Menschen das Leben gekostet, Tausende bei Fluchtversuchen ins Gefängnis gebracht, Millionen Menschen das Recht auf Reisefreiheit genommen und zahllose Familien getrennt. [...] .
Der Mauerbau war zugleich ein Produkt des Kalten Krieges und der nach dem Zweiten Weltkrieg neu entstandenen bipolaren Weltordnung von Ost und West. Europa war zwischen den Siegermächten aufgeteilt. Die Teilung Deutschlands und Berlins war besiegelt und wurde auch von den Westmächten befördert. John F. Kennedys Aussage, die Mauer “sei keine schöne Lösung, aber tausendmal besser als Krieg” illustriert knapp diesen Sachverhalt. Die sowjetische Führung und im Gefolge die DDR entschieden sich 1961 auch zum Mauerbau, um einen Krieg zu verhindern. Dieser war angesichts der fortschreitenden Destabilisierung der DDR und unter den Bedingungen der militärischen Konfrontation in Mitteleuropa nicht auszuschließen. Es ist zur Kenntnis zu nehmen: Die Mauer hätte auch nicht über Jahrzehnte bestehen können ohne ihre Tolerierung durch die westlichen Besatzungsmächte (USA, Großbritannien, Frankreich), für die damit der bestehende Status quo gesichert wurde. Die eigentlichen Auseinandersetzungen zwischen Ost- und Westblock fanden nicht mehr in Europa statt, sondern in Teilen der sogenannten Dritten Welt, wie etwa in Kuba, Vietnam oder Afrika. Dass in der Folgezeit die Entspannungspolitik vor allem in Europa rasante Fortschritte machte, gehört zum Paradox des Mauerbaus.

Im Grunde unterscheidet sich die offizielle Position der Linken wenig von der etwa der schwarz-gelben Koalition oder der SPD. Der Mauerbau wird als Zeichen der Schwäche des damaligen Systems bewertet und als nicht zu rechtfertigen verurteilt. Die Zahl der Maueropfer wird sogar mit 150 höher angesetzt, als es etwa Berlins Oberbürgermeister Wowereit (SPD) bei seiner heutigen Gedenkrede tat – er sprach von 128 Opfern (sein Vorredner wiederum von 136). Der einzige Unterschied, der auszumachen ist, ist der Versuch der Einordnung des Mauerbaus in den historischen Kontext des Kalten Krieges – etwas, das bei Gegnern und auch in den Medien oft und gerne als “Schönreden” oder “Rechtfertigung” gegeiselt wird. Dabei ist es unumstößlicher Fakt, dass die Teilung Deutschlands nicht nur von der Sowjetunion ausging, sondern insbesondere zu Beginn der Besatzungszeit von den Westalliierten mindestens ebenso vehement vorangetrieben wurde. Die Linke sieht den Mauerbau somit als Folge und Konsequenz des Kalten Krieges, jedoch nicht als legitimes Mittel der Durchsetzung von Interessen, was ein erheblicher Unterschied ist.
Dies ist nun ein offizielles Positionspapier, das parteiintern die demokratischen Abstimmungshürden nahm, ergo eine mehrheitsfähige Auffassung der Partei widerspiegelt.

Das Thesen-Papier der mecklenburgischen AKL

Nun hat es ein kleines Grüppchen innerhalb der Partei – die Antikapitalistische Linke (AKL) in Mecklenburg-Vorpommern – gewagt, dem Thesenpapier des mecklenburgischen Spitzenkandidaten Holter, das im Wesentlichen die Haltung der offiziellen Positionierung wiedergab, eine Alternative gegenüberzustellen. Und schon wird in den Medien von “Zerrissenheit” und “Streit” geschrieben.
Wer ist die AKL eigentlich?
Die AKL wurde im Jahr 2006 gegründet, ihre wesentlichen Frontreiter sind die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Linken, Sarah Wagenknecht, Ulla Jelpke sowie Thies Gleiss aus der ehemaligen WASG. Den öffentlichen Aufruf der Arbeitsgruppe, eine antikapitalistischere Politik innerhalb der Linken zu etablieren, den 30 Mitglieder der damaligen PDS und WASG initiierten, unterzeichneten bislang ein paar Hundert Parteimitglieder ebenso viele Bürgerinnen und Bürger, insgesamt nicht mehr als 1700 Personen. Die Linkspartei hat bundesweit heute mehr als 70000 Mitglieder und mehrere Millionen Wähler. Angesichts dieser Zahlen entpuppt sich der viel beschworene “Antikapitalistische Flügel” der Partei, den lediglich der Verfassungsschutz des Landes Baden Württemberg als “extremistisch” einstuft, als lahmes Flügelchen.

Dieses Flügelchen hat nun was in seinem Alternativentwurf geäußert? Im Folgenden will ich den Inhalt kurz in Stichpunkten wiedergeben.

1. Der historische Kontext, in dem sich der Mauerbau bewegte, war weltumspannend und global. Die Truman-Doktrin der Westalliierten manifestierte die Absicht der Eindämmung des Sozialismus in Europa, mit dem Ausstieg aus der Anti-Hitler-Koalition begann der Kalte Krieg. Auf beiden Seiten entstanden Staaten mit eingeschränkten Souveränitätsrechten, die den Intressen der jeweiligen Besatzungsmächte unterworfen waren. Die Grenzen zwischen DDR und BRD waren vor allem Grenzen zwischen zwei sich feindlich gegenüberstehenden Militärblöcken.

2. Die DDR hatte als kleinere und wirtschaftlich schwächere Einheit von vorn herein bis 1989 einen signifikanten Nachteil gegenüber der BRD. Das vor allem US-finanzierte Wirtschaftswunder (Marschallplan) in der BRD manifestierte diesen Nachteil.

3. Westberlin wurde als “Pfahl im Fleische der DDR” aufgebaut. Dieser frei zugängliche „Brückenkopf“ des politischen Kontrahenten wurde intensiv zur Destabilisierung der DDR genutzt. Berlin war in jener Zeit der wohl größte internationale Spionagetummelplatz.

4. Die Politik der BRD war in Abstimmung mit den Westalliierten von Beginn an auf die Beseitigung der DDR ausgerichtet. Alleinvertretungsanspruch der BRD für die Deutschen. Gezielte Abwerbung von DDR-Arbeitskräften bis zum Mauerbau.

5. Krise der DDR-Wirtschaft ab Ende der 50er-Jahre. Ziel, die BRD wirtschaftlich zu überholen, wurde nicht annähernd erreicht. Vergenossenschaftlichungen in der Landwirtschaft führten zu Fluchten und Nahrungsengpässen.

6. Mauerbau als zwingende Konsequenz der politischen und wirtschaftlichen Krise mit Gefahr eines neuen Krieges. Aus den Memoiren von Kennedy, Chruschtschow und Strauß geht hervor, dass alle Seiten mit einem Krieg rechneten und entsprechende Planungen anstellten. Zitat Kennedy 1961: “Chruschtschow sieht sich einer unerträglichen Lage gegenüber. Die DDR blutet sich zu Tode, und als Folge ist der ganze Ostblock in Gefahr. Er muss etwas unternehmen, um das aufzuhalten. Vielleicht eine Mauer?“ Auch Kennedy sprach von einem “Berlin-Problem”, das die Welt in einen schrecklichen nuklearen Krieg stürzen könnte.

7. Der Bau der Mauer war damals für die DDR- und SU-Führung alternativlos und wurde von den Westmächten akzeptiert. Es folgte eine Periode friedlicher Koexistenz und größerer Sicherheit in Europa. die Mauer führte zur Anerkennung der DDR als souveränem Staat durch einen Großteil der Welt.

8. Für viele Menschen war der Mauerbau mit schwerwiegenden persönlichen Konsequenzen verbunden, Familien wurden getrennt, Menschen verloren auf der Flucht ihr Leben. Der Drang, nach Westen zu gehen, wurde nicht verringert. Es war nicht gelungen, den Sozialismus in der DDR so zu gestalten, dass er für die Mehrheit der Menschen als bessere Alternative zum westlichen Kapitalismus erlebbar wurde. Das hätte ein attraktives und konkurrenzfähiges Wirtschaftssystem sowie individuelle Freiheiten erfordert. Sozialismus ist nur dauerhaft machbar, wenn ihn die Menschen wollen.

Wenn man nun das Papier der mecklenburgischen AKL mit der offiziellen Position der Linken vergleicht, fällt auf: So groß ist der Unterschied gar nicht. Die AKL hat lediglich mehr Wert auf eine ausführliche Schilderung der ihrer Ansicht nach vorliegenden historischen Faktenlage gelegt als die Historikkommission der Linken. Und tatsächlich wird kaum ein Historiker die darin dargestellten historischen Zusammenhänge bestreiten. Es wird darin auf die Rolle der Westalliierten genauso eingegangen wie auf Fehlentwicklungen innerhalb der DDR (Vergenossenschaftlichungen, Krise, mangelnde Freiheiten usw.). Und am wichtigsten: Auch die AKL zieht den Schluss, dass die Mauer unendliches Leid zufügte und ihren anvisierten Zweck letztendlich nicht – oder nur teilweise erfüllte. Sie mag vielleicht einen dritten Weltkrieg verhindert haben, aber sie hätte den Fortbestand der DDR niemals sichern können, weil grundlegende Dinge schlicht und ergreifend fehlten und viele Menschen lieber zu sterben bereit waren, als in einem solchen Staat zu leben.

Aus diesem acht Punkte umfassenden Papier werden in fast allen Medienberichten und von fast allen “empörten Politikern” nun immer wieder dieselben Passagen zitiert: die “zwingende Konsequenz” und die vermeintliche “Alternativlosigkeit” des Mauerbaus. Wobei auch gerne einmal auf die gute alte journalistische Sorgfalt des Zitierens gepfiffen wird – so wird aus der “zwingenden Konsequenz” schon mal locker eine “zwingende Notwendigkeit”. Der Unterschied zwischen beidem dürfte hoffentlich klar sein.
Ein dreiviertelseitiges Papier eingedampft auf zwei Formulierungen, um daraus letztendlich eine “Rechtfertigung des Mauerbaus” zu stricken. Punkt eins, fünf oder acht hingegen, in denen auch Missstände auf der Seite der sowjetischen Besatzungszone thematisiert werden, finden in fast keiner Publikation und wenn dann nur ganz marginal Beachtung, was auch zwingend erforderlich ist, um den zu erzeugenden Eindruck einer Rechtfertigungs-Carta irgendwie glaubhaft zu darzustellen.

Die AKL zielt in ihrem Papier zwar eindeutig darauf ab, den Mauerbau aus der historischen Perspektive irgendwie nachvollziehbar erscheinen zu lassen. Doch zwischen nachvollziehbar und legitim ist eben noch ein himmelweiter Unterschied. Aus meiner Sicht wurde nicht legitimiert oder gerechtfertigt, sondern wie bereits geschrieben versucht, die Frage, wie es zum Bau der Mauer kommen konnte, aus historischer Sicht nachzuvollziehen. Dem mögen nun sehr unterschiedliche und persönliche Motive zugrunde liegen, doch genau über die kann sich ein Außenstehender kein redliches Urteil bilden, da man darüber, was ein Mensch tatsächlich denkt, lediglich spekulieren kann.

Ich persönlich – als entschiedener Gegner von SED-Diktatur und Mauer – kann sagen: Im Großen und Ganzen könnte ich sowohl das Thesenpapier der AKL als auch das offizielle Statement der Linken unterschreiben. Prinzipiell hätte ich jedoch dem destruktiven und kriminellen Element der Mauer mehr Gewicht eingeräumt als die AKL. Und ich hätte wenigstens eines noch dazugeschrieben: Nicht nur die Westalliierten, auch die Sowjetunion hätte die Mauer wesentlich eher wieder abbauen können, als klar wurde, dass diese mehr Leid als Nutzen bringt.

Wer allerdings die Position der Linken aufgrund ihres historisierenden Elements in die Nähe der SED stellt, der handelt grundsätzlich zweckorientiert und reduziert umfassende Stellungnahmen auf wenige Formulierungen, in die man dies und jenes hineininterpretieren könnte. Der Linken aufgrund ihrer Vergangenheit auch dauerhaft eine Nähe zu alten Missetaten zu unterstellen, ist der leichteste Weg eines jeden Gegners, unliebsame Kritik oder politische Inhalte aufseiten der Linken zu diskreditieren. Keine Partei hat sich jemals seit Bestehen des deutschen Parteiensystems derart intensiv mit ihrer Vergangenheit beschäftigt. Sicherlich sind längst nicht alle Altlasten beseitigt. Doch die vielen kleinen Auseinandersetzungen und Diskussionen innerhalb der Partei sind auch ein Indiz für Arbeit und Vorwärtsgewandtheit, nicht für Stagnation. Das ist doch prinzipiell etwas Positives. Die sehr aufgeräumte und kritische Position der Linken zum Thema Mauerbau zeigt, dass die Partei bereit ist, sich von ihrer totalitären Vergangenheit endgültig zu lösen. Junge Leute und Leute aus dem Westen sind in den letzten Jahren dazugestoßen. Die Einflüsse, die die Partei heute prägen, sind sehr westlich, aber auch geprägt von den negativen Begleiterscheinungen der kapitalistisch geprägten Gesellschaft.
Und nicht zuletzt die Tatsache, dass ein “Gegenentwurf” zu den offiziellen Positionen schlussendlich auch zu dem Schluss kommt, dass die Mauer im Nachhinein betrachtet ein Fehler war, dass sie Leid gebracht und und ihr Ziel verfehlte, zeigt doch, dass selbst die Fundis in der Partei ihre Lehren gezogen haben und auf dem richtigen Weg sind.
Wie wäre es, wenn man das zur Abwechslung einmal ganz vorbehaltlos anerkennen würde?

Bei genauer Betrachtung lässt sich die Behauptung, ein “Mauerstreit” habe die Linke “gespalten”, in keinster Weise halten. Es mag verschiedene Ansätze und Gewichtungen innerhalb der Linken geben. Während Fundis immer noch ihrer Skepsis gegenüber dem amerikanischen Kapitalismus und Imperialismus verhaftet sind und traditionell die Rolle desselben in der Herausbildung des Kalten Krieges betonen wollen, verzichten die Realos in der Linken zusehends auf rückwärtsgewandte Bezüge. Doch in einem sind sich beide Lager grundlegend einig: Die Mauer mag aus damaliger Sicht konsequent gewesen sein, aus heutiger jedoch ist und bleibt sie in erster Linie ein Verbrechen an den Menschen und in keinster Weise zu rechtfertigen. Die Verantwortung für ihre Entstehung ist nicht allein der DDR und der Sowjetunion zuzuschreiben.
Die Rolle Amerikas im Kalten Krieg ist jedoch etwas, das in einem Land, das nach wie vor sehr vom amerikanischen Einfluss geprägt ist, nur zögernd in den Fokus der Debatten um diese Phase europäischer Geschichte gerät. Und wann, wenn nicht am 50. Jahrestag des Mauerbaus, ist die Zeit reif, diese Seite noch näher zu beleuchten?

Soweit, verehrte Leser, zur Blase, in der wir leben. Eine Blase, die sorgsam gehütet und verteidigt wird gegen jedwede Anwürfe von außen, auf dass sie ja nicht platzen möge. Hin und wieder wagt einer, hineinzustechen. Doch die Haut der Blase ist dick, und wenn man diese kleinen Attacken nur gut genug abwehrt und unter den Teppich kehrt, entweicht höchstens mal ein wenig Luft aus dem Inneren, und schon ist das Loch geflickt.
Was ich damit sagen will? Tatsache ist, dass sich heute in Deutschland alles und jeder hinter dem mühsam gehegten Bild der weltoffenen, toleranten Demokratie verbergen kann, sogar überzeugte Antidemokraten und Menschenverachter wie die Neonazis der NPD oder die rechtskonservativ-fundamentalistische Anti-Islam-Front krauchen unter diese Decke und geben sich nach außen als lupenreine Demokraten. Die landläufige Vorstellung von Demokratie basiert dabei oft auf der Idee von Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit – allerdings nur für Deutsche und jene, die ins Konzept passen.

Der 30-jährige Daniel Heißmann passte nicht ins Konzept. Der gelernte Altenpfleger wurde in Sri Lanka geboren und im Alter von 6 Wochen von einem Münchner Ehepaar adoptiert. Seine Haut hat die Farbe des Südens, sein Haar ist schwarz. Doch Daniel Heißmann ist Deutscher, spricht akzentfrei Deutsch. Den Pflegebedürftigen, um die sich Daniel aufopferungsvoll kümmern, ihnen im Alltag eine Hilfe sein wollte – nicht wenigen von ihnen war er nicht “deutsch genug”. Mit den Worten “Lass das doch ‘den Deutschen’ machen” machten Sie ihm klar, dass sie von einem “Schwarzen” nicht angefasst und schon gar nicht gepflegt werden wollten. Der Gedanke war ihnen so zuwider, dass sie sogar bei dem mobilen Pflegedienst anriefen, bei dem Daniel Heißmann arbeitete. Sie drohten mit der Kündigung ihres Pflegevertrages, “wenn der Schwarze noch mal käme”. Sicherlich waren es nicht alle Patienten des Pflegedienstes, doch es waren immerhin so viele, dass sich die Firma schließlich “gezwungen sah”, Daniel Heißmann aus wirtschaftlichen Befürchtungen heraus den Stuhl vor die Tür zu stellen. Gekündigt wegen seiner Hautfarbe, mitten in Deutschland. Wie viele Daniel Heißmanns es in Deutschland wohl gibt, die mit ihren Erlebnissen nicht an die Öffentlichkeit gehen?

Wer nun glaubt, die Episode hätte sich irgendwo in einer ohnehin für ihre Affinität für rechtslastiges Gedankengut berüchtigten Kleinstadt in der Sächsischen Schweiz abgespielt, der irrt. Daniel Heißmann lebt im ach so toleranten und weltoffenen Dresden; der Pflegedienst, bei dem er just von jenen Menschen, denen er helfen wollte, aufgrund seiner Hautfarbe eiskalt rausgemobbt wurde, ist im gutbürgerlichen Stadtteil Striesen zu Hause.
Dass Rassismus in dieser Stadt wie in den meisten anderen Gegenden Deutschlands zumindest latent an der Tagesordnung ist, das belegen Fälle wie dieser. Doch davon wollen viele hier nichts wissen. In Dresden gäbe es keinen Rassismus und keine Ausländerfeindlichkeit, und wenn doch mal was passiert, dann sind das die wenigen Ausnahmen, die Nazis, kaum nennenswerte Randerscheinungen. So oder so ähnlich lautete der Tenor, als der Mord an Marwa El-Sherbini die Blase empfindlich an den Rand des Platzens brachte. Und auch nach Bekanntwerden des Falles Daniel Heißmann (Dresdner Neueste Nachrichten v. 1.8.11) bleiben Stellungnahmen der Politik und klare Bekenntnisse die absolute Ausnahme. Man schweigt lieber oder verweist auf die vielbeschworene “Ausnahme”. Wie kann es sein, dass Dresdens Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) es nicht für nötig hält, auf diesen Vorfall zu reagieren und klare Worte für diese ungeheuerlichen Geschehnisse zu finden? Man kann Derartiges doch unmöglich unkommentiert lassen und somit quasi durchwinken!!

Hier waren keine Nazis am Werke, sondern gut situierte Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, zudem einer demografischen Gruppe angehörend, die in Dresden wie im Rest des Landes eine Mehrheit darstellt. Statt froh zu sein, dass ein junger Mensch sich zur Aufgabe gemacht hat, ihnen in ihrem beschwerlicher werdenden Alltag der letzten Lebensjahre zu helfen, entwickeln sie ungeahnte Energien, um diesen Menschen wegzumobben.

Problematisch ist an dieser Geschichte für meine Begriffe auch die Reaktion des Pflegedienstes. Ist es so weit schon gekommen, dass man sich von Rassisten erpressen lässt, um diese weiter pflegen zu dürfen und keine Umsätze einzubüßen, und dabei sogar in Kauf nimmt, andere ins Unglück zu stürzen? Hier hätte es einer standhaften und unverrückbar auf demokratischem Boden verankerten Unternehmensführung bedurft, die diesen Patienten klarmacht, dass wir nicht mehr im Nationalsozialismus leben, sondern in einer weltoffenen Demokratie. Solche Abwägungen von Eigennutz und Interessen haben den jahrelangen Fortbestand der nationalsozialistischen Diktatur erst ermöglicht.
Dass solch klare Positionierungen bereits seit Jahrzehnten an allen Ecken und Enden in Deutschland fehlten, zeigt der Umstand, dass es solche Leute überhaupt in so großer Zahl gibt, die meinen, es wäre in Ordnung, einen anderen aufgrund seiner Herkunft oder Hautfarbe zu diskriminieren. Menschen, die meinen, in Zeiten von Pflegekräftemangel und demografischer Krise noch die Frechheit an den Tag legen zu können, gutes Personal aufgrund seiner Hautfarbe abzulehnen, sollten künftig sehen, wie sie zurande kommen. Leute, die niemals öffentlich in Erscheinung treten und die Entrechtung anderer Kulturen fordern würden, aber in ihrem privaten Umfeld alte Stereotype und Vorurteile pflegen und, darauf angesprochen, nichts gegen Ausländer haben wollen.
Solche Leute überhaupt zu pflegen, scheint grotesk. Dass auch heute vielerseits der Mut fehlt, sich dem offen entgegenzustellen, ist einfach nur traurig – und vor allem erzeugt es die Gewissheit, dass in Deutschland jeder mit seinem täglich gelebten Rassismus durchkommen kann, solange er am längeren Hebel sitzt.

Es ist eine Illusion, zu glauben, wir seien in irgendeiner Weise weltoffener oder toleranter als andere Staaten. Ein Rechtssystem kann noch so auf Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung ausgelegt sein – es wird wertlos, wenn seine Bürger nicht auch in ihrem Innersten dazu stehen und dies auch täglich so leben. Zurück bleibt eine pseudodemokratische, pseudotolerante Hülle, die nach außen verspricht, was sie von innen her nicht halten kann – eine ausgerufene Demokratie ohne Bekenntnis.

Der deutschen Führung ist es schlicht wurst, ob gefährliche Waffen in die Hände von Leuten geraten, die nicht unterstützt, sondern geächtet gehören. Es ist genau so lange wurst, wie diese Leute auf der “richtigen Seite” stehen, da wichtig im geostrategischen Sinne – soll heißen: zur Absicherung der eigenen Vormachtstellung in der Welt. Was interessiert es da, ob man Despoten Mittel in die Hand gibt, die zur Not auch zur Absicherung einer totalitären Diktatur beitragen könnten? Was interessiert es uns schon, ob wir die Fehler, die wir in der Vergangenheit schon x-mal gemacht und die immer wieder zu blutigen Verbrechen geführt haben, noch mal machen? Es lebe der Profit, und es lebe die Weltmacht Deutschland! … Heil!

Jetzt sollte man aber nicht so naiv sein und ins Träumen geraten. Weltmacht? Hand aufs Herz: Deutschland ist ohne die Zustimmung der USA und ihrer Nahost-Exklave Israel nicht handlungsfähig. Die Erlaubnis für den Panzerdeal mit dem Ölprinzen von Riad mussten wir uns in Washington und Westjerusalem abholen. Heißt im Klartext, dass das eigentliche Geschäft zwischen Washington, Berlin und Westjerusalem ablief: Wir kriegen die Rüstungsaufträge, die uns in den nächsten Jahren Kohle satt bringen werden, die USA mehr Einfluss in Nahost und Israel weiß deutsche Panzer als Rückendeckung für eventuelle militärische Vorstöße gegen den Iran oder andere Staaten der Region

Mir wird übel, wenn ich sehe, in welche Richtung dieses Land treibt. All dieses standhafte Beharren auf der bedingungslosen Unterstützung Israels, vermeintlich aus historischer Verantwortung heraus, kann längst nicht mehr kaschieren, worum es eigentlich geht: Es geht nicht um historische Verantwortung aufgrund des Holocaust, es geht um Macht, um nichts anderes. Wenn Deutschland Israel nicht derart für seine Ziele im Nahen Osten brauchen würde, wäre uns das Existenzrecht dieses durch Verdrängung und Aggression und nicht zuletzt unsere eigenen Verbrechen entstandenen Staates nicht wichtiger als das des Iran oder von Burkina Faso. Und an die liefern wir bekanntlich keine Leopard-Panzer.
Dafür aber an ein Regime, gegen das die Schreckensherrschaft eines Saddam Hussein wie das reinste Zuckerschlecken daherkommt. Ein Mensch zählt dort nichts, von der Situation der Frauen mal gar nicht zu sprechen.

Und die deutsche Öffentlichkeit? Sie übt sich in Schweigen. Natürlich, ja! Schlimm ist diese Geschäftemacherei mit Waffen und dann ausgerechnet auch nicht mit muslimischen Tyrannen. Hätte man die Panzer nicht stattdessen gleich nach Israel schicken können?
Aber letztlich haben wir ja keinen Schaden davon, oder? Im Gegenteil – bei uns haben Firmen wieder die Auftragsbücher voll und können neue Zeitarbeiter einstellen. Die Kasse klingelt da natürlich bei den Unternehmen, weniger bei den Arbeitern. Aber was soll’s? Es geht ja ums Prinzip…
Außerdem haben wir ja ohnehin keine Zeit für Protest und Widerstand: Es gibt andere Felder zu beackern – die Stuttgarter Innenstadt zum Beispiel, dort soll schließlich ein unterirdischer Bahnhof gebaut werden. Das kostet Zeit, da Zehntausende auf die Straße zu bringen, für Protest gegen Waffengeschäfte mit Despoten bleibt da nix über.
Ja, als Wohlstandskind hat man’s schon nicht leicht.

International hat das “Untersuchungsergebnis” starke Kritik ausgelöst. Die von Premier Benjamin Netanjahu zusammengestellte Untersuchungskommission sei nicht unabhängig und könne daher kein objektives Urteil fällen.
Diese kam auf 280 Seiten zu der Feststellung, dass Israel korrekt und mit internationalem Recht vereinbar gehandelt habe. Man habe in Selbstverteidigung agiert, um sich selbst und das Land Israel zu beschützen.

Puh. Es ist ja nicht so, dass ich etwas anderes erwartet hätte. Israelische Untersuchungskommissionen zu israelischen Verbrechen haben ja schon beinahe etwas Iranisches an sich: Statt Verantwortung zu übernehmen, wird die eigene Weste reingewaschen von Schuld und Blut, die Opfer werden quasi noch verhöhnt und als potenzielle Terroristen und Mörder hingestellt, gegen die man sich selbst verteidigen musste – dabei führten die Schiffe nicht eine einzige Waffe mit sich, viele von ihnen waren mit namhaften Künstlern, Politikern und Aktivisten bemannt, die auf das Schicksal des Gaza-Streifens aufmerksam machen und den gebeutelten Menschen Hilfe bringen wollten. Auch, woher Israel das Recht nimmt, in zumindest aus internationaler Perspektive immer noch freien und internationalen Gewässern ein Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen zu wollen, ohne tatsächlich angegriffen zu werden, lässt sich nicht nachvollziehen. Dies lässt sich nur dann nachvollziehen, wenn man der israelischen Logik folgt, nach der die Gewässer vor dem Gaza-Streifen zu Israel gehören – was freilich nur in Israel selbst anerkannt ist.

Auch ein Akt der Selbstverteidigung: Der Siedlungsbau. Außenminister Avigdor Lieberman hat einen neuen Plan für einen “palästinensischen Staat” erarbeitet. Nach Liebermans Vorstellung soll der Staat auf 50% des jetzigen Gebietes des Westjordanlandes sowie dem Gaza-Streifen stattfinden, keine festen Grenzen haben und selbstverständlich von jüdischen Siedlungen durchsetzt bleiben. Auch würde die Kontrolle in Teilen dieses “Staates” faktisch bei Israel bleiben – der palästinensische Staat wäre also weder souverän noch lebensfähig. Israel versteht diesen Plan tatsächlich als Zeichen, dass man sich auf dem “Weg des Friedens” befände und “guten Willen” zeigte.
Die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah wies den Plan derweil als “Zumutung” und “Witz” zurück.

Es wäre wirklich wünschenswert, die israelische Seite hielte sich mit solchen “Vorstößen”, die dann zur Friedensoffensive umgestrickt werden, tunlichst zurück.

Im Prinzip setzt Sarrazin in seinem Buch “Deutsch” mit “deutschen Blutes” und “von hoher Intelligenz” gleich und arbeitet zudem in großem Umfang das Progoramm der Agenda 2010 ab, geht jedoch an vielen Stellen noch viel weiter: Das Wichtigste sei es, Menschen in Arbeit zu bringen – dabei sei es viel weniger wichtig, die gesellschaftlichen Ursachen von Armut zu diskutieren (z.B. Niedriglöhne, ausgreifender Zeitarbeitssektor, Hartz IV usw.) als die persönlichen eines jeden Betroffenen (z.B. mangelnde Arbeitsbereitschaft bzw. Faulheit, Sozialschmarotzertum, geringe Bildung).
Gegen das Phänomen der mangelnden Bildung in weiten Teilen der Bevölkerung schlägt Sarrazin quasi vor, dass der Staat in Gestalt von Rundumversorgungsprogrammen wie Krippen, Kitas, Erziehungsberatung usw. einspringen soll, um das Fehlende zu ersetzen. Dabei wird meines Erachtens nach völlig außer Acht gelassen, dass Erziehungsprobleme und damit fehlende soziale Kompetenzen kein Staat wird wettmachen können, der von derselben Schnellebigkeit und von demselben Geld- und Zeitmangel durchsetzt ist, wie die meisten Familien. Aufgrund des chronischen Geldmangels des kapitalistisch wirtschaftenden Staates mit chronischer Unterbesetzung arbeitende Kitas, Schulen und Heime mit abgearbeiteten, gestressten und oftmals abgestumpften Erziehern sollen die erzieherische Fehlleistung von abgearbeiteten, frustrierten oder sozial schwachen bzw. inkompetenten Eltern auffangen? Wohl kaum.
Insgesamt diskutiert Sarrazin Phänomene und Lösungsvorschläge, die seit Jahren bekannt sind, die seine eigene Partei teilweise noch während der Großen Koalition selbst angeschoben hat, und die das Land bis heute nicht einen Schritt weitergebracht haben. Das weiß natürlich niemand, der sich nicht die Bohne für Realpolitik interessiert, sondern das Ausmaß seiner politischen Auseinandersetzung auf das Pflegen von Vorurteilen, Klischees und Totschlagargumenten am abendlichen Stammtisch beschränkt.

Im Abschnitt über Integration kommt Sarrazin dann recht schnell zur Sache: Muslimische Migranten litten aufgrund jahrhundertelanger Inzuchtstraditionen in islamischen Ländern weit häufiger unter Behinderungen und seien durchschnittlich weniger intelligent – so was schade Deutschland natürlich auf Dauer. Dumme Menschen leisten schließlich keinen Beitrag zur Gesellschaft (außer Gemüse und Döner an wohlstandsverwöhnte Berliner Staatsdiener zu verkaufen), sondern liegen dieser vielmehr auf der Tasche. Hier muss man schon eine Menge anstellen, um den nationalsozialistischen Zeitgeist von der Minderwertigkeit des Undeutschen, des Kranken und Zurückgebliebenen sowie der Notwendigkeit des Überlebens der arischen, pardon, deutschen Art nicht tapsen zu hören. Sarrazin kleidet ihn lediglich in ein technokratisch-nüchtern anmutendes Gewand des vermeintlich “Nicht-von-der-Hand-zu-Weisenden”.

Darüber, dass auch Gemüse- und Dönerverkäufer ein Einkommen haben, somit kein Hartz IV beantragen müssen und Steuern zahlen, schweigt Sarrazin. Davon, wie schwierig es insbesondere für jene Migrantengruppen in Deutschland vor allem seit dem 11. September 2001 ist, gesellschaftlich Fuß zu fassen, eine faire Chance auf Bildung und Beruf zu erhalten, spricht er nicht. Dass zwar nur 8% der Türken, aber dafür über 30% der Migranten mit afghanischen, iranischen oder irakischen Wurzeln (auch mehrheitlich Muslime) das Abitur haben und diese Quoten etwa auf dem Niveau deutscher Schüler liegen, verschweigt Sarrazin ebenso. Wer darüber lesen möchte, muss sich durch die Weiten des Internet oder durch staubige Archive im Statistischen Bundesamt kämpfen, um schließlich zu erfahren, dass muslimische Migranten in 9 von 10 Fällen trotz gleich hohen oder gar besseren Bildungsniveaus gegenüber deutschen Bewerbern das Nachsehen haben, dass ungleich mehr muslimische Bewerber mit akademischem Abschluss unter Arbeitslosigkeit zu leiden haben, als nichtmuslimische. Fakten, die niemand hören möchte, der in einem Thilo Sarrazin den Retter deutscher Zucht und Ordnung erblickt, die aber unfehlbar darauf hinweisen, dass das von Sarrazin diagnostizierte Problem der “Integrationsunwilligkeit” eines ist, das auf beiden Seiten der innergesellschaftlich gezogenenen Grenze existiert.

Spätestens dann, wenn Sarrazin wahre Weltuntergangsszenarien aufbaut, etwa von der Scharia, die in wenigen Jahren in Deutschland Einzug halten werde, weil in jedem Muslim der Hang zum Extremismus schlummere, die durch nichts aber auch überhaupt gar nichts zu belegen sind und von Experten aller Lager ins Reich des Unsinns und der Mythen verschoben werden, lässt sich erahnen, für wen dieses Buch hauptsächlich geschrieben wurde: Für Menschen, in denen schon seit Längerem, ein diffuser Argwohn gegen alles Muslimische oder Fremde schlummert, den man bislang nicht zu äußern wagte, weil man ihn nicht hätte erklären können, ohne sich auf politisch und vor allem moralisch heikles Terrain zu begeben. Dieses Vakuum hat Sarrazin nun gefüllt – mit einer scheinbar wissenschaftlich untermauerten Schrift aus der vordersten Reihe der deutschen politischen und wirtschaftlichen Elite, die das Diffamieren und das Herabwürdigen einer bestimmten Bevölkerungsgruppe endlich salonfähig machte.

Vergangenen Donnerstag gastierte Sarrazin mit seinem Buch im Rahmen seiner Lesereise in Dresden, mehr als 2500 Menschen hingen an seinen Lippen, feierten nahezu jeden Satz frenetisch mit Beifall und verabschiedeten den neuen deutschen Helden schließlich mit Standing Ovations. Wobei man große Zweifel hegen darf, dass die Mehrheit dieser Leute (darunter NPD-Abgeordnete und Islamophobe) die verwirrenden, pseudowissenschaftlichen Thesen und Milchmädchenrechnungen Sarrazins tatsächlich durchstiegen hat, wo doch schon gestandene Akademiker und Wissenschaftler so ihre Probleme damit haben. So stammt ein großer Teil der Anhänger dieses Buches selbst aus der sogenannten Unter- bzw. der erzkonservativen Mittelschicht, verfügt selbst oft über keinen höheren Schulabschluss als Mittlere Reife.
Das kleine Grüppchen von 200 Sarrazin-Kritikern, das vor der Messehalle friedlich gegen dessen Thesen demonstrierte, fiel da kaum ins Gewicht. Zu viele sinnlose, plakative Aktionen wie ausgerollte braune Teppiche oder ein “Vermehrungsverbot für Sarrazin”, durch die einige Anti-Sarrazin-Aktivisten auffielen, ziehen den Widerstand gegen derart menschenverachtendes, technokratisches Gedankengut zudem eher ins Lächerliche, statt konstruktiv zu wirken.

In zahlreichen Foren und in sozialen Netzwerken wie Facebook wird derweil erbitterte Kritik geübt und Besorgnis über den Werdegang der Gesellschaft geäußert – von den Sarrazin-Befürwortern wird dies mit schöner Regelmäßigkeit gedankenlos und reflexartig unter der Rubrik “Einschränkung der Meinungsfreiheit” abgelegt. Das befreite Räkeln, endlich wieder etwas Feindseliges über Menschen anderer Nation oder Kultur sagen zu dürfen, ohne dafür gesellschaftliche Ächtung fürchten zu müssen, ist unübersehbar. Und immer häufiger sind es auch studierte Leute, die auf den Sarrazin’schen Kurs einschwenken. So schreibt etwa eine Studentin auf Facebook:

aufgrund unserer geschichte dürfen wir heute nichts mehr sagen, was auch nur im ansatz menschen anderer nationen gegenüber feindlich erscheint. tun wir es doch, sind wir gleich rechts. und jetzt sollen menschen, die sich über ein wichtiges öffentliches thema vom urheber der debatte informieren lassen wollen auch noch sofort rechts sein?

Eine studierte Theologin schreibt:

Es nervt mich irgendwie – das wenn man Sarrazin liest oder anhört, dies gleich mit Rechtsextremismus und NPD in Verbindung gebracht wird…die dafür sind werden deutlich härter kritisiert als die gegen Sarrazin sind … meiner MEINUNG nach!

Das Gro der Sarrazin-Anhänger glänzt derweil zumeist mit nichtssagenden Parolen der Marke:

Wer das Buch gelesen hat versteht auch das er vollkommen Recht hat!!!!!

hast du das buch auch gelesen, und wenn, dann auch richtig, u.a. zwischen den zeilen, mit allen zusammenhängen? bedenke, dass die meisten menschen nicht nur oberflächlich lesen, sondern auch denken.
oder hast du deine meinung von medien und nachbarn?

Solange Deutschlands Sozialromantiker, Gutmenschen vom Dienst, Pauschal-Umarmer und Beschwichtigungsapostel weiterhin so tun, als sei das Problem Migration/Integration eine multikulturelle Idylle mit kleinen Schönheitsfehlern, die durch sozialtherapeutische Maßnahmen behoben werden können – so lange hat Thilo Sarrazin recht.

So wird unter anderem auch die nahezu geschlossene Anwesenheit der sächsischen NPD-Fraktion am Donnerstag in der Messe Dresden von Sarrazin-Anhängern entweder ignoriert oder aber ins Reich der “Zufälle” und “Banalitäten” abgeschoben. Dabei dürfte klar sein, dass diese Leute nicht zu Sarrazins Lesung erschienen sind, weil man für diesen Abend gerade nichts Besseres organisieren konnte. Assoziationen mit nationalsozialistischen Argumentationsmustern und Menschenbetrachtungen entspringen vielmehr nicht böswilliger Agitation der Gegner Sarrazins, sondern werden durchaus auch von Leuten so empfunden, die eine grundsätzliche Affinität zu solcherlei Gedankengut hegen. Rechts ist man übrigens nicht erst, wenn man das NPD-Parteibuch in der Tasche hat. Vielmehr entscheiden die eigenen Vorstellungen darüber, welchen Wert ich nationalen Positionen wie Traditionen, Volksgedanken, wir-die-Wahrnehmung usw. beimesse bzw. welches Menschenbild ich vertrete. Ein Menschenbild, das Unterschiede in der Wertigkeit eines Menschen nach ethnischen oder genetischen Gesichtspunkten macht, ist per se rechts, da völkisch konnotiert und von einem (oft durchaus latenten) Überlegenheitsgedanken geprägt. Viele sind sich dessen mitnichten bewusst. Und sicherlich ist es auch kein Zufall, dass Sarrazin in Dresden nicht für seine sehr allgemeinen und wenig neuen Ausführungen zum demografischen Wandel und zur wachsenen Unterschicht den meisten Applaus gespendet bekam, sondern für seine Forderung nach Einwanderungsstop für Muslime und Kopftuchverboten an deutschen Schulen. Kaum noch zu halten war die Menge, als Sarrazin in nationalromantisierender Manier konstatierte, dass er es gerne hätte, wenn es auch in 80 bis 90 Jahren in Deutschland noch “deutsche Traditionen” gebe. So schürt man die Ängste der Unwissenden und die Ablehnung gegen alles, was nicht exakt der Norm entspricht.

Politisch rechts ist auch der Hang zur quasi kultischen Verehrung einer Vorbild- oder Führerfigur einzuordnen. Einen solchen Kult um die Person Sarrazins, ohne wirklich zu hinterfragen, kann man derzeit in weiten Teilen der Bevölkerung beobachten – unglücklicherweise sogar im engsten Kreis meiner eigenen Familie. Hat Deutschland also nicht nur einen neuen “Helden”, sondern auch einen neuen Führer? Tatsache ist, dass Sarrazin in Deutschland zur Galionsfigur des nationalkonservativen (und damit rechten), islamophoben Spektrums avanciert ist und damit zunehmend die Rolle eines deutschen Geert Wilders bekleidet. Der holländische Rechtspopulist ist mit seinen gewagten, antiislamischen Parolen in den vergangenen Jahren zu beispiellosem politischem Erfolg gelangt und übernimmt heute mit seiner “Partei für die Freiheit” (welch grotesker Antagonismus gemessen an dem, was diese Partei fordert) sogar Regierungsämter. Auch Thilo Sarrazin hat nicht ausgeschlossen, in Zukunft eine eigene politische Partei “rechts von der CDU” zu gründen. So hat unter anderem der jüngst wegen seiner rechtspopulistischen Attitüden aus der Berliner CDU-Stadtfraktion geflogene Rene Stadtkewitz die Gründung einer solchen Partei angekündigt – mit Sarrazin als Kopf. Das Meinungsforschungsinstitut emnid sieht in einer solchen Partei im Übrigen erstaunlicherweise auch Politiker wie Friedrich Merz (bislang CDU), Wolfgang Clement (bislang SPD wie Sarrazin) und sogar Joachim Gauck, dem der CDU nahe stehenden Wegbereiter der Gauck-Behörde über die Stasi-Akten und 2010 Christian Wulff unterlegenen Bundespräsidentschaftskandidaten.

Mit seinem Buch hat Sarrazin erreicht, was er wollte: Schon vorher nicht gerade arm, kann er sich nun aufs Altenteil zurückziehen und ist weder auf irgendwelche staatlichen Positionen noch auf eine Tätigkeit als Politiker zwingend angewiesen. Wie es ist, sich in einem von einem neuen, lange nicht gekannten Maß der Fremdenfeindlichkeit durchzogenen Deutschland eine faire Chance in einem selektiven Bildungssystem und einem diskriminierenden Arbeitsmarkt zu erkämpfen, wenn man nicht der deutschen Norm entspricht, wird er niemals erfahren.

Den Anfang machte Argentinien, am Montag folgte Brasilien, und auch Uruguay gab am Montag seine Absichten diesbezüglich bekannt. Vizeminister Roberto Conde kündigte die Eröffnung einer offiziellen diplomatischen Vertretung in Palästina an. Konkret bedeutet dieser Schritt die Anerkennung eines palästinensischen Staates auf dem Territorium von Gaza, dem Westjordanland sowie Ost-Jerusalem – Gebiete, die 1967 im Sechstagekrieg Israels gegen die arabischen Nachbarstaaten völkerrechtswidrig annektiert (Ost-Jerusalem) bzw. besetzt wurden und seither durch massiven, mit massenhaften Vertreibungen und Tötungen der Einheimischen einhergehenden Siedlungsbau zunehmend rechtswidrig angeeignet werden.

Dieses Vorgehen Israels gilt weithin als die eigentliche Ursache für die gewaltsame Eskalation des Nahostkonfliktes zwischen Palästinensern und Israelis: Israels Position zum palästinensischen Staat lautet offiziell: Kein Staat, solange die Sicherheit Israels nicht gewährleistet wird. Doch diese Sicherheit meint man, dadurch erlangen zu können, indem man immer mehr palästinensisches Land in seinen Besitz bringt, den Palästinensern immer weniger Raum lässt und ihnen auch sonst mit allerlei Schikanen wie etwa der “Checkpointisierung” des öffentlichen Lebens oder dem Bau der Mauer durch das Westjordanland, ständigen Militäroperationen oder etwa der quasi-totalen Blockade des Gaza-Streifens das Leben zur Hölle macht. Das bedeutet jedoch, dass Israel im Prinzip einen Status anstrebt, in dem kein lebensfähiger Staat Palästina mehr möglich wäre – Israel verhindert also seit Jahr und Tag aktiv die Gründung eines Palästinenserstaates, das zeigte sich am deutlichsten im Jahr 1999, als man die in Oslo 1993 für 1998 angesetzte Staatsgründung absagte und endgültig ins Nirvana verschob.

So verwundert es auch nicht, dass Israel die Initiative der südamerikanischen Staaten empört als “enttäuschend” und “einseitigen Schritt” kommentierte, er stelle “eine Verletzung des 1995 unterzeichneten Interimsabkommens zwischen Is­rael und der Autonomiebehörde” dar. In diesem Abkommen wurde wohlgemerkt festgelegt, dass der Status des Gazastreifens sowie des Westjordanlandes durch Verhandlungen geregelt werden solle – Israel ist es wohlgemerkt, das seit 2006 jegliche Verhandlungen etwa mit der im Gaza-Streifen regierenden Hamas ablehnt und auch sonst seit dem Antritt der Regierung Netanjahu Gespräche weitestgehend auf Eis gelegt hat, sodass die Internationale Gemeinschaft sich bereits seit Langem “besorgt” zeigt, ohne allerdings wirklich etwas zur Entschärfung der Lage beizutragen.
Auch die Reaktionen aus den USA, die im Großen und Ganzen wie so oft auf der Linie Israels liegen, verwundern wenig.

Palästina erklärte seine Unabhängigkeit offiziell im Jahr 1988. Seither haben über 100 Länder die Souveränität des Staates auf den Grenzen von 1967 (vor dem Sechstagekrieg) anerkannt – nicht jedoch die Mächtigen dieser Welt, die sich offiziell so sehr um ein Ende des Konfliktes und für die Gründung eines palästinensischen Staates bemühen, den es längst hätte geben können. Stattdessen versteigt man sich weiterhin auf die Gebetsmühle “Palästinensischer Staat ja, aber Israels Interessen haben Vorrang und sind unveräußerlich”, was nichts anderes bedeutet, als dass man weiterhin gewillt ist, die israelische Erweiterungs- und Unterdrückungspolitik gegenüber den Palästinensern konsequenzlos hinzunehmen.
Frage: Ist man ernsthaft der Ansicht, dass auf diese Weise eine 2-Staaten-Lösung gefördert wird? Jegliche Prinzipien der Logik und Folgerichtigkeit sprechen dagegen. Wenn immer weniger zusammenhängende Landfläche und Infrastruktur vorhanden ist, schwinden die Chancen auf einen eigenständigen, lebensfähigen Staat unweigerlich, es sei denn, die völkerrechtlich besetzten und angeeigneten Landstriche werden zurückgegeben. Bislang ist keinerlei Initiative seitens der Internationalen Staatengemeinschaft zu erkennen, dahingehend endlich etwas voranzubringen – abgesehen von positiven Ausnahmen wie eben Brasilien, Argentinien und Uruguay, die fest zur 2-Staaten-Lösung stehen und das Recht der jeweiligen Seite auf Souveränität und Freiheit anerkennen. Der Westen sollte sich daran ein Beispiel nehmen, stattdessen duldet er seit Jahren beinahe stillschweigend, dass Israel UN-Einrichtungen bombardiert, willkürlich Menschen vertreibt, tötet oder interniert.

Von deutscher Seite aus wurde der Schritt der Südamerikaner bislang offiziell nicht kommentiert, es wird auch in den Mainstream-Medien nicht oder nur ganz am Rande darüber berichtet.

oder…
Wie kann eigentlich jemand so viele Un- und Halbwahrheiten verbreiten mit der Absicht, Menschen einer bestimmten Kultur zu Untermenschen innerhalb der Gesellschaft zu stempeln, OHNE dabei ROT zu werden?
Art und wIEse findet, das geht so nicht:

Stalins vergessene Helden

von Jane Jannke

Im Westflügel des Dresdner Garnison-Friedhofes an der Marienallee reihen sich in bedrückender Gleichförmigkeit 140 Betonstelen aneinander. Lebensdaten und Dienstgrade verraten: Hier ruhen fast ausschließlich junge Rekruten; 21 Jahre wurden sie im Schnitt alt. Sie starben Mitte bis Ende der 50er-Jahre – zu Friedenszeiten. Ein ähnliches Bild bietet sich dem Besucher im Nordflügel. Verwilderte Pfade führen scheinbar in den Wald – doch da leuchten zwischen wuchernden Büschen frische Gerbera neben einer Grabtafel.Erst auf den zweiten Blick realisiert man: Hunderte Grabplatten liegen dicht an dicht im Boden: Gräber einfacher Soldaten, die jüngsten erst 16, 17 Jahre alt.
Diese scheinbare Verschwendung jungen Lebens macht nachdenklich: Waren diese jungen Männer nicht Stalins und Chruschtschows strahlende Helden? Stattdessen endeten etwa 600 von ihnen allein in den 50er- und 60er-Jahren auf dem Dresdner Garnisonfriedhof. In der letzten Reihe des Westflügels blinkt zwischen Beton das Bildnis des Rekruten Koschelnik († 20, 1958) – ein blonder Jüngling mit müdem Blick. Es durchbricht die steinerne Anonymität, will die Geschichte eines kurzen Lebens erzählen.

“Freunde” blieben Fremde

In der realsozialistischen Rhetorik traten die sowjetischen Besatzer als Befreier und Freunde auf; die SU als Hort des Fortschritts und der Menschlichkeit. Tatsächlich lebten Sowjetsoldaten und Deutsche in Dresden in unmittelbarer Nachbarschaft, doch Kontakte blieben selten und unterlagen dem Diktat der sowjetischen Militärkommandantur. Aber es gab sie natürlich, die Begegnungen zwischen “Ivans” und “Nemziy”. Dieter Liebschner, 1938 in Dresden geboren, erzählt von Angst und Hass, aber auch von Dankbarkeit, welche die Menschen in der von russischer Vergeltung und Hunger geprägten Nachkriegszeit gegenüber den Sowjets empfanden:
“Kaum jemand hier hat die Russen als Befreier angesehen, die kamen als Sieger. Doch zu uns Kindern waren sie gut, verteilten Essen.”

Das offizielle Bild: Stabsunteroffizier der Sowjetarmee mit deutschem Kind.

Sowjetsoldaten bei Manöver in Königsbrück. 70er-Jahre.

Seltenes Ereignis: Zoobesuch in Dresden. Foto: Besitz A. Trizna.

Dokumentiertes Grauen

Erst mit dem Umbruch 1989/90 wurden die Zustände offenbar – mit den ersten Deserteuren, denen die Flucht in die BRD gelang. So berichtete ein aus einer Einheit nahe Zeitz desertierter Rekrut 1990 der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt/M.
: “Ich wurde jeden Tag geschlagen, die Offiziere sahen zu. Ein Soldat ist völlig rechtlos, ein Untermensch und Arbeitsroboter. Man hatte ständig Hunger, und es gab grausame ethnische Konflikte unter den Soldaten. Während meines Dienstjahres in der DDR erfuhr ich von zehn Todesfällen.”
“Die Wahrscheinlichkeit, dass auch zwischen 1950 und 1970 in der DDR viele junge Soldaten internen Grausamkeiten zum Opfer fielen, ist sehr hoch”, konstatiert Wanda Wahnsiedler, bei der IGFM zuständig für Menschenrechtsverletzungen im russischen Militär. “Unter der Abschottung des Eisernen Vorhangs war es sogar noch leichter, Verbrechen zu vertuschen.”
Und so war wohl auch für die Betroffenen am schlimmsten, dass sie während des damals noch dreijährigen Wehrdienstes (heute 12 Monate) bei niemandem um Hilfe ersuchen konnten, oft selbst noch auf der Krankenstation die Mechanismen der “Dedowschtschina” wirkten.
Gegenüber dem “Spiegel” stellte der russische Publizist Dmitrij Bykow 1995 fest: “Die Armee ist ein seit 75 Jahren funktionierender Mechanismus zur Vernichtung vaterländischer Intelligenz.” Die Vorstellung, dass mitten in Dresden weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit junge Sowjetsoldaten achtlos zu Tode geschunden, begraben und vergessen wurden, mag in der etablierten Wahrnehmung der Sowjets als kommunistische Gewaltherrscher, derer man sich nur zu gern entledigte, für Irritationen sorgen. Doch sie weist auch auf die Notwendigkeit einer differenzierteren Betrachtungsweise hin – die Grausamkeit des Regimes wirkte durchaus auch gegen jene, die es verteidigen sollten.

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Mit dem jetzigen Stand meiner Kenntnisse und Recherchen, welcher oben zusammengefasst dargestellt ist, trete ich für die Anerkennung des sowjetischen Garnisonfriedhofes in Dresden nicht nur als Kriegsgräberstätte, sondern ebenso als Mahnmal gegen Willkür, Gewalt und staatlich praktizierte Menschenverachtung in diktatorischen Regimen ein.
Sowohl in der SU als auch in der DDR konnten Willkür und Grausamkeiten im sowjetischen Militär teils schauerliche Blüten treiben: Keiner hat die Hand erhoben oder zumindest deutliche Worte gefunden, als etwa ein junger Deserteur, der mit einem Kampfpanzer die Grenze zur BRD durchbrechen wollte, mittels Handgranatenwurfes durch die Einstiegsluke aus dem Verkehr gezogen wurde – ein eiskalter Mord, und zwar sowohl nach SU- als auch nach DDR-Recht, und das war nichtmals unter den dokumentierten Fällen ein Einzelfall. Wie verzweifelt muss aber ein Mensch gewesen sein, eine solch aussichtslose Flucht ins sichere Verderben zu wagen?

In einem vor 2 Wochen verfassten Artikel zum Garnisonfriedhof erwähnte ich den desaströsen Zustand des Nordflügels, in dem die über 600 Grabstätten (400 Soldaten, 200 Zivilisten) der Verwahrlosung preisgegeben sind. Vor den oben genannten Hintergründen gelten zumindest einige der dort begrabenen Soldaten zweifelsohne als
“Personen, die aufgrund rechtsstaatswidriger Maßnahmen als Opfer des kommunistischen Regimes ums Leben gekommen oder an den Folgen von aufgrund derartiger Maßnahmen erlittener Gesundheitsschädigungen innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Maßnahme verstorben sind”, wie es im deutschen Gräbergesetz als Bedingung für dauerhaften Erhalt und Pflege von Grabstätten formuliert steht.

Der Umstand, dass es sich bei den dort Bestatteten fast ausschließlich um Rekruten/Soldaten (Pядовой), ein paar Gefreite (Eфрейтор), einige Unteroffiziere (Mладший Cержант/Cержант) und lediglich ganz vereinzelt um Feldwebel (Cтарший Cержант) bzw. Stabs-/Oberfeldwebel (Cтаршина) handelt, die zudem in der übergroßen Mehrzahl zwischen 18 und 23 Jahren (Untere Spitze 16 J., Obere Spitze 29 J.) alt waren, als sie starben, weist klar auf eine 2-Klassen-Gesellschaft zulasten der niederen Dienstgrade hin, was Lebensqualität (Versorgung, Gesundheit, Grad der körperlichen und mentalen Belastung) sowie Sterblichkeit innerhalb der Truppe betrifft.
Das Argument, das zahlenmäßige Verhältnis zwischen den Offiziersrängen und den einfachen Truppen wäre einfach entsprechend gewesen, taugt für dieses Phänomen nicht zur Erklärung.
Denn: Das sowjetische Militär war bekanntermaßen sehr “kopflastig” strukturiert, das bedeutet, dass es eine vergleichsweise hohe Dichte an Offiziersdienstgraden gab, in die junge Soldaten relativ schnell aufsteigen konnten. Dies gilt für die Jahre bis einschließlich 1967, als das Militär zum ersten Mal grundlegend reformiert und vor allem auch ausgedünnt wurde. Damals sank auch die Wehrdienstzeit von bis dahin 3 auf dann nur noch 2 Jahre. Das Problem der “Kopflastigkeit” des Militärs steigerte sich allerdings danach noch – so stand in den 70er-Jahren fast ein Viertel des gesamten Personenbestandes im Offiziersrang. Unteroffiziere etwa waren ein innerhalb der Truppen überproportional stark vertretener Dienstrang – ihr Anteil an den auf dem Garnisonfriedhof Begrabenen ist aber vergleichsweise gering.
Parallel ist auch auf dem Garnisonfriedhof eine rapide Abnahme an Soldaten-Bestattungen ab dem Jahr 1967 zu verzeichnen – obgleich mit den Unruhen des Prager Frühlings 1968, zu dessen Niederschlagung auch Divisionen der in Dresden stationierten 1. Gardepanzerarmee entsandt wurden, eine kriegerische Konfliktsituation hinzukam, die für gewöhnlich ein erhöhtes Todesrisiko für kämpfende Truppen bedeutet.

Auch Epidemien oder Seuchen können für jene Jahre zwischen 1953 und 1968 als Ursache für das hohe Soldatensterben weitgehend ausgeschlossen werden. Zum einen konnten Gespräche mit Zeitzeugen (unter anderem ein in der damaligen Medak, heute Uniklinikum, beschäftigter Angehöriger der Abteilung Militärmedizin, der rege Austauschbeziehungen zum sowjetischen Militärlazarett in der Marienallee unterhielt) dahingehend keinerlei Anhaltspunkte liefern, auch in den Archiven ist diesbezüglich nichts verzeichnet. Zum anderen hätten Seuchen und Epidemien nicht vor höheren Dienstgraden haltgemacht und ausgerechnet fast ausschließlich junge Soldaten in der Blüte ihrer Jahre befallen. Die Versorgung in den Hospitälern und Lazaretten soll zudem, gemessen am ostdeutschen Standard, eher gut gewesen sein.

Als Gründe können deshalb am ehesten angenommen werden:

1. Mangelernährung und Überlastung (immer ein Gesundheitsrisiko):
In den 50er-Jahren vor allem anfangs noch aufgrund der schlechten Versorgungslage, sowie allgemein im Rahmen von Strafmaßnahmen (Essensentzug) auch im Zuge der Dedowschtschina. Es muss dazu gesagt werden, dass die Ernährung bis zur Wende 1990 allgemein schlecht und einseitig blieb, zumindest für die einfachen Soldaten. Frisches Obst und Gemüse waren Mangelware. Zeitzeugen berichten von kranken Soldaten, die mit Fieber in dünner Kleidung im Freien schwer schuften mussten. Schwerste körperliche Arbeit ohne Lohn in DDR-Betrieben war zudem an der Tagesordnung.

Knochenarbeit.

Laut Aussagen von Zeitzeugen und Historikern sowie nach Studium alter Zeitungsarchive lässt sich sagen, dass es bis in die 80er-Jahre hinein häufig zu Unfällen aufgrund fahrlässigen Umgangs mit Waffen und Fuhrpark sowie oft mangelhafter Ausbildung der Soldaten kam. Sicherheitsvorkehrungen waren oft unzureichend. Von solchen “Querschlägern” waren manchmal auch deutsche Zivilisten betroffen.

3. Kriegseinsätze

Neben dem Prager Frühling 1968, bei dem insgesamt offiziell 50 Angehörige der in der Tschechoslowakei zum Einsatz gekommenen sowjetischen Einheiten ums Leben gekommen sind, darunter eventuell auch einige aus den 4 entsandten Dresdner Divisionen, sind mir keinerlei weitere Kriegseinsätze bekannt, bei denen Dresdner Soldaten zum Einsatz gekommen wären. Beim Aufstand in Ungarn 1956 wurden soweit mir bekannt, keine Dresdner Einheiten zur Niederschlagung eingesetzt, bei dem in Berlin 1953 ebenfalls nicht.

4. Verbrechen und Selbstmord

Dieses Kapitel ist am schwersten nachzuvollziehen, da schlicht und ergreifend von den russischen Behörden gehütet wie die Augäpfel. Dennoch gibt es Berichte von Desertierten und früheren Opfern, die bezeugen, dass Gewalt im Rahmen der “Herrschaft der Älteren” an der Tagesordnung war, sowohl zwischen Offizieren und einfachen Soldaten als auch unter den Wehrflichtigen selbst. Neulinge wurden gnadenlos unterworfen und mussten für die Längerdienenden die niedersten Arbeiten erledigen. Weigerten sie sich oder bestanden auf Diensterfüllung gemäß Regularium, waren sie quasi vogelfrei und den grausamen Racheakten der Älteren über die gesamte Zeit ihres 3- bzw. ab 1967 2-jährigen Wehrdienstes ausgeliefert. In den Jahren seines Dienstes am Vaterland wurden Persönlichkeit und Emotion des Soldaten systematisch gebrochen, “um Disziplin und unbedingten Gehorsam in der Truppe zu erreichen.” Wer das einmal durchgemacht und überstanden hatte, “rächte” sich meist zum Ende seines Dienstes als “Älterer” dafür, indem er Frust und aufgestaute Wut an den Jüngsten ausließ. Es kam zu schweren, regelmäßigen Gewaltakten und sexuellen Übergriffen. Wer sich hingegen weigerte, der Tradition zu folgen und als Längerdienender die Jüngeren zu unterwerfen, blieb häufig bis zum Ende seiner Dienstzeit ein “Niederer” und damit Opfer von Schikanen und Demütigung. Später kamen noch ethnische Konflikte unter den Soldaten hinzu.
Es gibt Zeitzeugenberichte über junge Soldaten, die von ihrem Zugführer mitten im Winter an Kreuzungen abgesetzt wurden, um diese zu “bewachen” – ohne Proviant, in eisiger Kälte, die reine Willkür. Nach einer Woche wurden sie halberfroren wieder eingesammelt, hätten Anwohner den armen Kerlen nicht zwischenzeitlich Essen und Trinken gebracht, hätte man wohl Tote abgeholt – und das mitten in der DDR. Nach Kolwalczuk/Wolle kamen allein in der in der DDR stationierten Westgruppe der Sowjetarmee jährlich zwischen 3000 und 4000 Soldaten ums Leben – zu Friedenszeiten. Bis zu 500 davon werden schätzungsweise auf Selbstmorde zurückgeführt. Desertionsversuche endeten für die Betroffenen entweder mit Tötung an Ort und Stelle oder mit einer Verlegung in eines der berüchtigten Strafbataillone in Sibirien oder im Fernen Osten, wo oft noch menschenunwürdigere Zustände herrschten.

Die Dedowschtschina ist heute im russischen Militär noch immer an der Tagesordnung. Gerade ethnische Konflikte treten extrem zutage. Unter Aufsicht der Offiziere, die allzu oft froh sind, dass die älteren Wehrdienstler ihnen das “Ordnungschaffen” in den Truppen abnehmen, werden sadistische Rituale ohne Rücksicht auf Verluste ausgelebt – jährlich sterben heute im russichen Militär nach offiziellen Zahlen (!) Hunderte junger Soldaten allein an den Folgen der Dedowschtschina, sie bringen sich um, werden ermordet oder sterben an Verletzungen, Tausende desertieren, Abertausende bleiben psychisch oder körperlich geschädigt. Dass diese Zahlen überhaupt publik werden und die Täter immer öfter auch ermittelt und bestraft werden in einem Land, in dem das Militär quasi einen Staat im Staate bildet, ist dem unermüdlichen öffentlichen Engagement von Menschenrechtlern wie etwa der Organisation der russischen Soldatenmütter zu danken.

Verzweifelt. Auch heute noch.

Zur Erinnerung: Anfang August hatte Westerwelle zu den aufflammenden Diskussionen um aufgetauchte Dokumente, die gezielte Tötungen von Taliban vor allem durch das US-Militär, jedoch auch das Führen von Namenslisten zur Eliminierung vorgesehener Terroristen und Taliban durch die Bundeswehr belegten, gesagt:

Diesbezüglich geht es nicht um Legitimität, sondern um Legalität. Wir müssen wissen, dass gegnerische Kämpfer in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt in dem vom humanitären Völkerrecht gesteckten Rahmen gezielt bekämpft werden können und dürfen.

Prantl zweifelt nun genau diese von Westerwelle behauptete Vereinbarkeit der gezielten Ermordung von Gegnern in Afghanistan mit völkerrechtlichen Grundsätzen an:

In dieser Pauschalität ist das nicht Aufklärung, sondern schlechte Propaganda. [...] Nicht jeder Verbrecher ist automatisch ein “feindlicher Kämpfer”, der nach den Regeln des Kriegsrechts immer und überall niedergemacht werden darf.

Der Jurist Prantl veranschaulicht:

In einem Tal des Hindukusch wurden soeben zehn Mitarbeiter einer Hilfsorganisation erschossen, unter ihnen eine Deutsche. Angenommen, man hat Anhaltspunkte dafür, wer die Täter und die Auftraggeber waren: Darf die Bundeswehr sie gezielt töten – ohne weitere Umstände, ohne jede Gerichtsverhandlung und obwohl die Todesstrafe in Deutschland verboten ist? Unter den Opfern waren amerikanische Ärzte. Dürfen US-Militärs Exekutionsraketen fliegen lassen in die Häuser der mutmaßlichen Auftraggeber, wo sie auch deren Frauen und Kinder töten? [...] Wo liegt der Unterschied zwischen illegaler Exekution und legaler Tötung im bewaffneten Konflikt? Im Jahr 2002 eliminierten israelische Streitkräfte ein führendes Hamas-Mitglied, dem die Organisation von Selbstmordattentaten vorgeworfen wurde. Mit ihm wurden 14 Menschen in den Tod gerissen, unter ihnen 13 Kinder. Zerrissen wurde dabei auch ein Kernsatz des Rechtsstaats: Jeder Beschuldigte hat ein Recht auf einen fairen Prozess. [...] Nur Aufständische, die sich kontinuierlich an bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligen, können unter bestimmten Umständen auch außerhalb laufender Kämpfe zu legitimen militärischen Zielen werden. Ein pauschales Einverständnis mit „zielgerichteten Tötungen“, wie es der Außenminister formuliert, ist rechtswidrig. So infiziert sich die deutsche Politik mit dem Extralegalen.

Prantl moniert den inflationären Umgang mit Kriegserklärungen wie etwa der Erklärung des diffusen “Krieges gegen den Internationalen Terrorismus” durch die US-Administration Bush, nach der überall dort, wo Terroristen auch nur vermutet wurden, rechtsstaatliches Recht Kriegsrecht zu weichen hat – und nach dem könne “der Feind” jederzeit auch gewaltsam bekämpft werden. Genau auf diese Deutung schwenkt der deutsche Außenminister derzeit ein – und rechtfertigt das mit der nach dem Horror-Anschlag der Bundeswehr in Kundus vom September 2009, bei dem bis zu 140 Zivilisten umkamen, zähneknirschend vorgenommenen Neubewertung des Afghanistan-Einsatzes als “bewaffneter Konflikt”. Es dürfte für Westerwelle eine späte Genugtuung sein.

Was macht nun unsere Schmuddel-Postille “Pi-news”?
Zunächst mal macht sie aus Prantl einen “Muselfreund” und deutet unterschwellig damit angeblich zwangsläufig verbundene, bei Prantl zukünftig zu erwartende Aversionen gegen Homosexuelle an:

Keine Angst – es geht nicht um die sexuelle Orientierung des Außenministers, so weit geht Prantl nicht. In wirklich private Angelegenheiten mischt er sich noch nicht ein, was bei seiner Islamophilie aber durchaus noch zu erwarten ist. Denn unser Außenminister verletzt schließlich die Gefühle der armen Mohammedaner durch sein schlichtes Dasein.

Das klassische reaktionäre Muster der Verunglimpfung und Diskreditierung eines unliebsamen Kommentatoren als vermeintlicher Freund der eigens zu “Untermenschen” erhobenen Personengruppe sowie die subtil vermittelte Behauptung feindseliger Motive gegenüber Vertretern der eigenen Gesinnungen. Ohne diese Methoden kommt Pi einfach nicht aus.

Regel Nr. 2 im PI-Methodikseminar nach der Verunglimpfung des aufs Korn Genommenen lautet: Stricke die als illegal monierten Tatbestände mit umfangreicher pseudojuristischer Dramaturgie zu legalen solchen um und stelle den Kritiker (in diesem Fall einen studierten Juristen) als Idioten dar. Auf Prantls Mahnung, dass eben nicht jeder Taliban (zumal deren Frauen und Kinder) nach dem Völkerrecht als Feind gelten und damit ausnahmslos legal exekutiert werden dürfe und die oben zitierten Veranschaulichungen, schreibt PI:

Prantl ist ein sehr guter Jurist, aber von „putativer Notwehr“ scheint er noch nichts gehört zu haben. Man kann mit den Taliban nicht reden, das ist Prantl noch nicht aufgefallen, sie verstehen nur eine Sprache, die der Gewalt. [...] Wie naiv muss man eigentlich sein, um derartige Fragen zu stellen? Aber Prantl ist nicht naiv, er versucht zu manipulieren.

Ah ja. Zur Erläuterung: Der Tatbestand der Putativnotwehr bedingt eine wahrgenommene unmittelbare Bedrohungssituation, in der der sich bedroht Fühlende in vermeintlicher Notwehr sein Gegenüber unschädlich macht, um sich selbst zu helfen, obwohl real gar keine Bedrohungslage vorlag. Beispielsweise, wenn jemand mich vermeintlich mit einer Pistole bedroht und ich ihn daraufhin mit einem Knüppel außer Gefecht setze, sich hinterher aber rausstellt, dass die Pistole aus Plastik und ungefährlich war – dann habe ich in Putativnotwehr gehandelt.
In Putativnotwehr handelt ganz sicher NICHT, wer eine Rakete in ein Haus feuert, in der Annahme, dass dort irgendein Feind sitzt, dem man irgendetwas vorwerfe, ohne zuvor in einem fairen Prozess ermittelt zu haben und dabei den Tod von Frauen und Kindern billigend in Kauf nimmt. Weder geht von diesem – vielleicht gerade schlafenden – “Feind” bzw. dessen Familie in diesem Moment für den Killer eine unmittelbare Bedrohung für Leib und Leben aus, die Notwehr zwingend erforderte, noch wäre ein derartig unverhältnismäßiger Akt, der Zivilisten in Sippenhaft nimmt, im Rahmen einer von rechtsstaatlichem Recht tolerierten Notwehraktion.
Pi macht hier aus einer international mehrfach geächteten Praxis des modernen Standgerichts einen Akt der Selbstverteidigung – da fragt man sich dann schon, wie rechtsstaatsfeindlich einer sein muss, um das dann auch noch für vertretbar zu halten, wie zahlreiche Kommentare verraten:

Islam News: Zwei Dinge fallen mir spontan ein: 1. Wer anderen das Recht auf Leben nimmt, hat seines verwirkt.

expert: Lieber Heribert Prantl! [...] Ich dagegen frage Sie, ob den Moslems gezielt unschuldige Ärzte, Frauen oder Kinder töten dürfen, nur weil sie einen anderen Glauben haben als die Taliban.[Ich bin mir sicher, Prantl würde dies ohne zu zögern verneinen, Anm. Autorin] Wieso haben Sie hierfür keine moralischen Bedenken? [ Ich bin mir sicher, die HAT Herr Prantl sehr wohl, Anm. Autorin] Sie kotzen mich einfach nur an!

TomcatK:
Im Gegenteil! Dadurch reinigen wir unsere durch “Gutmenschentum” verdreckte Weste! Zumindest einen kleinen Zipfel davon. Aber was wollen wir machen? Hunderttausende oder millionen lesen und glauben das was Prantl da so vor sich hin prantelt. Ich habe weder Mitleid noch Verständnis für die welche sich noch für diesen Staat einsetzen! Es muß noch so viel mehr schiefgehen bis auch nur ein kleiner Teil anfängt aufzuwachen. Die Masse will es nicht anders!

mettnau: Wir haben sie mit ihrem eigenen Wahnsinn geschlagen, sagte Herr Hitler als er 1933 die Macht erobert hatte. Die Prantls werden es noch erleben, dass das auch ein Mullah in Berlin sagen wird, 2033.

STNA: Humm…ob Herr Prantl uns damit wohl sagen will man möge die werten Taliban doch bitte nach Deutschland holen damit sie dann in einem rechtsförmigen Verfahren bestraft werden? Und nach dem Freispruch gibt es dann natürlich Begrüßungsgeld, Harz IV und das ganze restliche Paket…Wenn man keine Ahnung hat…einfach mal die Fresse halten Prantl!

Zahal: Dem antisemitischen Prantl geht es doch nur darum, daß er bei den Israelis diesen Fakt nicht mehr anprangern kann, ohne sich sagen zu lassen müssen, er möge sich erst einmal selbst an die Nase fassen. Das Einzige, was Westerwelle bisher gut auf die Beine gebracht hat, ist doch diese Zustimmung. Die Köpfe gezielt weg, dann leiden auch die Zivilisten weniger.

kosak: Das Wort: Kriegsvölkerrecht ist doch der gösste Witz, denn im Krieg hält sich kein einziges Land an Regeln, denn es herrscht Krieg! Basta !

status quo ante: Für mich ist Prantl, mit Verlaub gesagt, ein arrogantes, überhebliches…na, ja. Ein guter Journalist hat neutral zu informieren und nicht seine Leser in seinem Sinn zu manipulieren [So wie PI? Die Autorin kämpft mit einem unwillkürlichen Lachanfall]. Das ist Journalismus wie man ihn im 3.Reich und in der DDR praktizierte.

nicht die mama: Nehmen wir dochmal an, ein Geistesgestörter macht Prantls Qualitätsjournalismus für seinen Gesteszustand verantwortlich und er entschliesst sich, mit einem Gewehr Herrn Prantl von einem Dach herab zu erschiessen.
Nehmen wir weiter an, ein Polizist würde den vermeintlichen Schützen entdecken, ist aber zu weit entfernt, um den Schützen anders als mit der Dienstwaffe unschädlich zu machen. [eine klassische Nothilfesituation, Anm. Autorin] Der vermeintliche Schütze ist derart von der Brüstung gedeckt, dass nur der Kopf zu sehen ist und der Polizist somit auch nur auf den Kopf, also tödlich, schiessen kann. Darf der Polizist gezielt töten? [Klar darf er. Den Unterschied dieser klassischen Nothilfesituation, in der ein Dritter einem akut Gefährdeten zu Hilfe kommt, zu den gezielten Tötungen von Talibanführern und ihrer Familien quasi in ihren Betten hat der Poster anscheinend noch immer nicht begriffen - oder er/sie will einfach nicht, Anm. Autorin]

Und auch die PI-Autoren stehen ihrer Leserschaft in Sachen Ignoranz und Menschenverachtung in nichts nach:

Was hat Verteidigung mit der Todesstrafe zu tun? Es gilt immer die Drahtzieher zu eliminieren; und wenn es dann Unschuldige erwischt, wo gehobelt wird, da fallen Späne.

Sukzessive wird hier der Eindruck manifestiert, bei gezielten Tötungen diffuser Feinde in einem bewaffneten Konflikt, den man den Feinden zudem selbst erklärt hat, handele es sich um einen Akt der Selbstverteidigung in Notwehr und somit um eine legitime Art der REAKTION. Und als ob diese platte Verballhornung hiesigen und internationalen Rechts nicht schon genügte, wird hier ungeniert die Inkaufnahme von Kollateralschäden in der Zivilbevölkerung, also tote Frauen und Kinder, propagiert. Ohne dabei zu bemerken, dass man dabei im Prinzip die Theorie der Selbstmordattentäter hochleben lässt, die ja im Grunde nichts anderes besagt, als dass Zivilisten auf der Feindesseite genauso in Mitleidenschaft gezogen werden dürfen und sollen. Und überhaupt: Wer stellt eigentlich rechtlich einwandfrei fest, dass es sich bei den vermeintlichen “Drahtziehern” auch tatsächlich um solche handelt? Wer übernimmt die Verantwortung für “Fehldiagnosen” und Willkür, denen diese Praxis quasi Tür und Tor öffnet?

Über das von Prantl genannte Beispiel des 2002 in Gaza von israelischen Exekutionskommandos per Raketenanschlag getöteten Hamas-Führers (bei dem Anschlag kamen u.a. auch dessen Frau und ein Dutzend Kinder ums Leben) geht Pi ganz lapidar folgendermaßen hinweg:

In diesem Fall handelte es sich um Salah Mustafa Muhammad Shehade, einen Pali-Terroristen. Laut Wiki warf ihm Israel vor, mehrere Angriffe sowohl gegen israelische Soldaten als auch Zivilisten im Gaza-Streifen und auch in Israel selbst koordiniert zu haben. Desweiteren wird berichtet, dass Shahade in die Herstellung von Qassam-Raketen verwickelt war, die auf israelische zivile Ziele abgefeuert wurden. Außerdem hat er auch Waffen geschmuggelt, aber das machen sie ja alle.

Nach Auffassung der PI-Agitatoren reichen diffuse Vorwürfe, jemand sei in Angriffe gegen Dritte und Waffengeschäfte verwickelt gewesen, also aus, um den Verdächtigen mitsamt seiner gesamten Familie auszulöschen und unzählige weitere Unbeteiligte in Mitleidenschaft zu ziehen. Nein, man muss das anders formulieren: Diesen Maßstab gilt es selbstverständlich nur bei Angehörigen der als “Untermensch” klassifizierten ethnischen Gruppen anzuwenden. Kann man sich eindrucksvoller selbst den Stempel “rassistischer Menschenverachter und Demokratiefeind” auf die Stirn drücken?
Pi beantwortet die Frage selbst:

Es ist natürlich traurig, wenn Kinder umkommen, aber wenn schon, dann besser die Kinder von Terroristen als israelische Kinder.

Palästinensische Kinder haben kein Recht auf Leben, auf eine sorgenfreie Kindheit, ein friedliches Aufwachsen in ihrer Heimat. Nein, weil ihre Eltern ihnen das ermöglichen wollen und irgendwann nachvollziehbarerweise nicht mehr tatenlos zusehen können, wie ihnen dieses Recht von Israel und auch durch die internationale Gemeinschaft verwehrt wird, haben diese Kinder ihr Recht auf Leben in den Augen der PI-Protagonisten verwirkt. Sie dürfen konsequenzlos für die diffus gegen ihre Väter erhobenen Vorwürfe mitverantwortlich gemacht und getötet werden. Hauptsache, israelische Kinder müssen nicht aus ihren Häusern im besetzten Westjordanland ausziehen, auf Land, das einmal palästinensischen Familien gehörte, die nun in überfüllten Flüchtlingslagern hausen.

Bei so viel juristischer Eloquenz und Belesenheit Prantls schwinden bei Pi denn auch schnell Geduld und quasi-seriöse Auseinandersetzung mit dem kritischen Kommentar. Auf den Hinweis, dass nach der Rechtsstaatsidee Verbrecher, auch Terroristen, in einem fairen Verfahren abgeurteilt werden müssten, faucht der nun unzweideutig als Hobby-Ideologe erkenntliche Autor:

Die langwierige und kostenintensive Untersuchung von Oberst Kleins Vorgehen hätte man sich in der Tat sparen können. Die getöteten „Zivilisten“ waren sowieso alle Sympathisanten der Taliban. Was haben Zivilisten nachts um drei auf der Straße zu suchen? [...] Diese ewigen Belehrungen über den Rechtsstaat. Jetzt wird unser Außenminister belehrt, was die Rechtsstaatlichkeit ausmacht und vorher waren es die Schweizer, die es mit dem Minarettverbot gewagt hatten, gegen Prantls Idee des Rechtsstaats abzustimmen.

Herrjeh, welch ein desaströser Auftritt, welch vernichtende Blamage. Mehr als die gebetsmühlenartig wiederholten Doktrin vom “Feindbild Musel” und der bedingungslosen Unterstützung Israels und der USA hat niemand bei Pi zu bieten. Sobald der Lack der pseudo-intellektuellen und -seriösen Auseinandersetzung mit kritischen Kommentaren ab ist, weil man argumentativ nicht mehr mithalten kann, spätestens dann tritt regelmäßig das schmuddelige Antlitz aufgehetzter Bildungsferner zu Tage.

Hebron blieb seit der Zeit, als Abraham dort begraben wurde, praktisch durchgehend auch von Juden bewohnt. 1929 rotteten die Araber die jüdischen Bewohner Hebrons in einem Massaker aus, doch seit einigen Jahren leben wieder Juden in Hebron, zumindest in einer einzigen Straße. [...] Bereits 50 Juden wurden in dieser Straße von den Arabern erschossen. Unter ihnen war ein jüdisches Baby [...] Heute zählt die jüdische Bevölkerung in Hebron rund 400 Mitglieder. Sie leben alle in einer Einzigen Straße und in ihrer unmittelbaren Umgebung, obwohl das israelisch-kontrollierte Gebiet von Hebron H2 um einiges größer ist. Die Juden in Hebron befinden sich in ständiger Lebensgefahr.

Von den rassistisch motivierten und von den gängigen Kolonialismus-Ideen der 1920er-Jahre inspirierten Groß-Israel-Plänen etwa eines Ze’ev Jabotinsky fehlt hingegen jede Spur. Jabotinsky gehörte einer rechtsradikalen zionistischen Strömung an, deren Ziel es war, ein Israel auf historischem Territorium zu reimplementieren, ohne Rücksicht auf die einheimische Bevölkerung zu nehmen. In seinen Schriften rief Jabotinsky offen dazu auf, die Araber zu unterwerfen oder zu vertreiben, nannte sie kulturell und zivilisatorisch rückständig und forderte eine eiserne Mauer (“iron wall”) jüdischer Streitkräfte, um diese Ziele rigoros durchzusetzen. Um 1929 hatte sich diese revisionistische Doktrin zwar nicht mehrheitlich, aber dennoch zu beachtlichem Umfang Gehör unter den Zionisten verschaffen können.
Dabei argumentierte Jabotinsky nach ähnlichem Muster , wie die Briten seinerzeit in den nordamerikanischen Kolonien:

There can be no voluntary agreement between ourselves and the Palestine Arabs. Not now, nor in the prospective future. [...] Except for those who were born blind, they realised long ago that it is utterly impossible to obtain the voluntary consent of the Palestine Arabs for converting ‘Palestine’ from an Arab country into a country with a Jewish majority. [...] Our Peace-mongers are trying to persuade us that the Arabs are either fools, whom we can deceive by masking our real aims, or that they are corrupt and can be bribed to abandon to us their claim to priority in Palestine, in return for cultural and economic advantages. [...] Culturally they are five hundred years behind us, they have neither our endurance nor our determination; [...] We may tell them whatever we like about the innocence of our aims, watering them down and sweetening them with honeyed words to make them palatable, but they know what we want, as well as we know what they do not want. They feel at least the same instinctive jealous love of Palestine, as the old Aztecs felt for ancient Mexico, and the Sioux for their rolling Prairies.

Wir alle wissen, wie die Kolonialisierung in Afrika, in Nord- und Südamerika vonstatten ging. Es ging den Kolonisten nie darum, irgendwo in Frieden in der neuen Welt zu leben, im Einklang mit den dort lebenden Einheimischen. Nein, die Einheimischen wurden immer schon als kulturell rückständig und unterlegen gebrandmarkt, ihre Eigentumsrechte nicht anerkannt. Ziel war es immer, die neue Welt zu erobern und dort die Strukturen des Mutterlandes zu etablieren. So verwundert es auch nicht, dass man diesen Duktus auch bei Jabotinsky und vielen anderen zionistischen Führern fand und findet:

We cannot offer any adequate compensation to the Palestinian Arabs in return for Palestine. And therefore, there is no likelihood of any voluntary agreement being reached. So that all those who regard such an agreement as a condition sine qua non for Zionism may as well say “non” and withdraw from Zionism. Zionist colonisation must either stop, or else proceed regardless of the native population.

Die Unterwerfungspläne der Zionisten waren im Palästina der 20er-Jahre kein Geheimnis. Und sie waren es auch, die wesentlich zur zusehends gewalttätiger werdenden Stimmung unter der arabischen Bevölkerungsmehrheit beitrugen, zumal sie von Hardlinern auf der anderen Seite, wie dem Großmufti al-Hussaini von Jerusalem, für antijüdische Gegenpropaganda aufgegriffen wurden. Die Gründung der paramilitärischen Untergrund- und Verteidigungsorganisation Haganah hatte 1920 zudem eine Zäsur im zuvor eher passiv-subversiven Besiedelungsprozess markiert – zionistische Ansprüche wurden verstärkt formuliert und die Bereitschaft zur gewaltsamen Verteidigung dieser Ziele damit signalisiert. Wenige Tage vor dem Massaker an Juden in Hebron 1929 wurde dann die neue zionistische Verwaltungsorganisation und Vertretung vor dem Völkerbund, die Jewish Agency, gegründet – ein unmissverständliches Zeichen an die Adresse der Einheimischen, dass hier zusehends Tatsachen geschaffen wurden, die für sie selbst Ungemach bedeuteten.

In vielen Foren und Interneteinträgen, so auch im betreffenden PI-Artikel, beginnt die Geschichte des Hebron-Massakers mit schöner Regelmäßigkeit mit den Worten: “Der Großmufti von Jerusalem begann, Hass zu säen, dieser entlud sich dann in Hebron”. Doch der Großmufti begann eben nicht einfach aus heiterem Himmel und aus lauter Antisemitismus, Hass zu säen, sondern 1929 war ganz Palästina bereits so sehr von gegenseitigen Feindseligkeiten und vor allem den immer offener zutage tretenden kolonialen Absichten der Zionisten ergriffen, dass diese Eskalation beinahe eine logische Konsequenz darstellte. Der Hass aufseiten der Araber war vor dem Beginn der organisierten und zielgerichteten jüdischen Besiedelung entsprechend noch nicht vorhanden, obgleich immer Juden in Hebron und Jerusalem gelebt hatten, wie der PI-Autor ja korrekt erwähnte. Er kam mit den menschenverachtenden Ideologien europäischer Kolonisten, die die einheimischen Araber als Wilde und Hindernis für die eigenen Pläne begriffen.

Auch zur Art und Weise, wie die jüdische Gemeinde im ursprünglich seit dem Teilungsplan 1948 zu Palästina gehörenden Hebron reimplementiert wurde, wird kein Wort verloren.
Zur Erinnerung: Die Zionisten hatten nach Bekanntgabe des Teilungsplanes 1947 damit begonnen, beinahe das gesamte Territorium des zukünftigen Israel von Arabern zu säubern, Hunderttausende Menschen wurden dabei vertrieben, Tausende ermordet. Man bestand darauf, einen möglichst rein-jüdischen Staat zu schaffen. Dem Nachbarn gestand man Selbes allerdings nicht zu. 1968, kurz nach dem 6-Tage-Krieg Israels, bei dem weite Teile der Westbank völkerrechtswidrig besetzt und Jerusalem annektiert wurden, kam der israelische Rabbi Mosche Levinger mit einigen Familien als Schweizer Touristen getarnt nach Hebron und mietete sich in einem Hotel ein. Tags darauf ließ er seine Tarnung fallen und kündigte an, nun “bis zur Rückkehr des Messias” in Hebron bleiben zu wollen. Er gründete daraufhin an der Stadtgrenze die Siedlunge Kiriat Arba, in der heute 7.500 jüdische Siedler leben.

Doch damit nicht genug: Anfang der 70er-Jahre bildete er die radikale Siedlerbewegung Gush Emunim. 1979 besetzte er gemeinsam mit 30 radikalen Siedlern aus den USA das ehemalige jüdische Krankenhaus in Hebron und markierte damit den Beginn der dauerhaften gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Arabern und jüdischen Siedlern in der Stadt. 1980 etwa erschoss Levinger höchstpersönlich einen palästinensischen Ladenbesitzer, nachdem er ursprünglich in Richtung einer Gruppe Jugendlicher gefeuert hatte. Unter seiner Führung wurden Sprengstoffanschläge und Terrorkommandos vorbereitet – 1984 flog ein solches Terrorkomplott in letzter Minute auf. 1990 erschoss er einen weiteren Palästinenser in Hebron. Das Massaker des Orthodoxen Baruch Goldstein an 29 betenden Moslems 1994 in Hebron und die darauffolgenden Ausschreitungen, bei denen 25 weitere Araber getötet wurden, begrüßte Levinger mit den Worten:

„Das Töten von Fremden ist akzeptabel und auch willkommen, um die jüdische Renaissance im versprochenen Land zu fördern.“

Levinger saß für seine Schandtaten im Namen der Torah insgesamt eine sagenhafte Gefängnisstrafe von 10 Wochen ab. Dagegen ging er 1996 für weitere 4 Monate ins Gefängnis, weil er 1991 in Jerusalem eine Trennwand in einem Gebetshaus eingerissen und einen israelischen Offizier beleidigt hatte. Doch mittlerweile haben gerade die jüdischen Siedler in und um Hebron, die als besonders gewaltbereit gelten, sämtliche Boni im israelischen Mutterland verspielt. Selbst daheim gelten sie heute als Problem und Aufruhrherd – aber kein Wort darüber natürlich bei Politcally Incorrect.

Kurzum: Mit der gewaltsamen Reimplementierung der “jüdischen Gemeinde” in Hebron durch Rabbi Mosche Levinger kehrten Terror und Schrecken in die Stadt zurück, deren Opfer bereits unzählige Menschen auf beiden Seiten wurden, denn die palästinensische Antwort fiel zumeist nicht minder brachial aus.
Und es handelt sich um eine jüdische Gemeinde, die die eigenen Kinder nicht minder zum Hass auf “die Fremden” erzieht (denn die in Hebron beheimteten Araber werden als Fremde im gelobten jüdischen Land erachtet), wie es in den “besten” Hamas-Haushalten vermutet werden kann. So verwundert es wenig, dass der Sohn Moshe Levingers 2002 wegen der Vorbereitung eines Terroranschlags auf eine Mädchenschule in Ostjerusalem festgenommen wurde – er musste nicht ins Gefängnis.

Wenn man heute durch die jüdischen Straßen Hebrons geht, ohne eindeutig als Jude erkennbar zu sein, möchte man meinen, als Orthodoxer in einem palästinensischen Dorf gelandet zu sein. Im vergangenen Jahr wurde eine filmende Mitarbeiterin einer Menschenrechtsorganisation in Hebron auf offener Straße von Siedlerkindern angegriffen, mit Steinen und Flaschen beworfen, während die anwesenden IDF zuschauten und nichts unternahmen, bis ein Kollege der verängstigten Frau zu Hilfe kam:

Derartige Übergriffe gegen Palästinenser oder andere “Fremde” sind in Hebron genauso üblich wie die im PI-Artikel geschilderten Attacken auf die Siedler. Mit dem Unterschied, dass sich hier die Einheimischen einer hochaggressiven Minderheit erwehren müssen, die bewaffnet ist und vom israelischen Militär geschützt wird:

So sieht der Alltag der palästinensischen Bevölkerung aus in Hebron. Die palästinensische Frau, die ihren Sohn ins Haus holen will, weil der von fanatisierten Siedlerkindern angegriffen wird, wird von IDF-Soldaten daran gehindert, auf die Straße zu gehen, um ihm zu helfen. Mit den Worten “Halt’s Maul” und Schlägen quittieren Sie die verzweifelten Bitten der Frau, dem Treiben ein Ende zu bereiten. Die Häuser der Einwohner, die zur jüdischen Straße hinausgehen, sind mit Zäunen und Gittern verbarrikadiert, um sich vor den im Film erkennbaren Drangsalen und Übergriffen selbst der jüngsten Siedler zu schützen. Die Siedlerkinder wirken verhaltensgestört und weisen eine schon pathologische Aggression gegenüber den palästinensischen Nachbarn auf.

Man beachte übrigens die orthodoxe jüdische Frau im zweiten Film und insbesondere das Kopftuch, das sie trägt: Diese Bekleidung (Kopftuch, verhüllende Kleidung) ist bei orthodoxen verheirateten Frauen ebenso Gang und Gäbe wie etwa bei gläubigen Muslimas oder fundamentalistischen Christen. Auch ist die Stellung der Frau im orthodoxen Judentum der des Mannes in nahezu allen Belangen untergeordnet. Ähnlich wie in vielen muslimischen Familien gilt die Frau im traditionalistischen Judentum als “Licht der Familie”, Hüterin des Haushalts und der Kinder – hier hat sie “das Sagen”. Doch im religiösen und öffentlichen Leben ist die Frau dem Mann gegenüber stark benachteiligt. Die Problematik etwa von Zwangsehen in orthodoxen Familien thematisierte schon vor Jahren der Film “Kadosh” von Amos Gitai. Sie darf des Weiteren beim Gebet in der Synagoge nicht laut mitsingen – was im Übrigen bis heute selbst in deutschen jüdischen Gemeinden oft als Frevel angesehen und mit männlichem wie weiblichem Zorn quittiert wird, setzt sich doch einmal eine moderne Jüdin darüber hinweg -, sie sitzen in der Synagoge oft noch immer separiert von den Männern, dürfen keinen Gebetsmantel tragen und auch die Thora nicht küssen.

Dass die 400 radikalen jüdischen Siedler in Hebron (neue Quellen gehen mittlerweile von 800 aus, die Geburtenrate orthodoxer jüdischer Frauen liegt mit 7,6 Kindern pro Frau genauso hoch wie die der muslimischen Palästinenser) von mehr als 2000 bis an die Zähne bewaffneten israelischen Soldaten bewacht und geschützt werden, lässt PI gekonnt unter den Tisch fallen, dass die 35.000 Palästinenser in H2 von H1 und somit von den restlichen 160.000 Arabern genauso abgeschnitten sind wie die jüdischen Siedler, und dass wiederum die Hälfte davon unter 18 Jahren alt ist, ebenso. Stattdessen baut das islamophobe Blog die mit Gewalt eroberte und gehaltene jüdische Straße in Hebron zum “Hebroner Juden-Getto” auf:

Durch die Betonschießsperren am Straßenrand wird daneben noch ein ganz anderes Hebron sichtbar. Dass Groß-Hebron H1, in dem Juden keinen Zutritt haben und das fast zu 100 Prozent von muslimischen Arabern bewohnt wird.

Was der Autor verschweigt: Die Aufteilung der Stadt in eine jüdische (H2) und eine palästinensische Zone (H1) erfolgte 1997 in einem Abkommen zwischen Israel und Palästina, um ein völliges Überrennen der Stadt durch israelische Siedler zu verhindern, ähnlich wie es in Jerusalem erforderlich wurde, und die Gewalt somit wenigstens einermaßen im Zaume zu halten. Die Palästinenser traten dabei freiwillig den Israelis die Kontrolle über einen guten Teil der Stadt Hebron ab und übergaben Zehntausende seiner Bewohner damit israelischer Willkür – alles um des lieben Friedens willen.
Zur Erinnerung: 1994 hatte der radikale Siedler Baruch Goldstein fast 30 Araber in einer Moschee ermordet, 25 weitere starben durch Sicherheitskräfte. Wer gewährt schon gerne seinem potenziellen Mörder freien Zutritt zu seinem Haus? Die von PI betrauerten 50 jüdischen Opfer, die in der Hebroner Siedlung Tel-Rumeida binnen 40 Jahren starben, schafften die jüdischen Radikalen 1994 locker an einem einzigen Tag.
Dass Kinder wie Shalhevet Pass, die 2001 in Hebron im Alter von 10 Monaten von einem arabischen Extremisten erschossen wurde, immer wieder zwischen die Fronten geraten, ist eine wahre Schande – das Leben ihrer Kinder scheint den Orthodoxen nicht sehr viel wert zu sein, sonst würden sie sie nicht für ihren Glauben in derartige Gefahr bringen. Jeder rationale Mensch bringt seine Kinder, so gut er kann, in Sicherheit und schützt sie vor Gefahr – nicht so die radikalen Siedler: Für sie sind die Kinder ein Garant für das Fortbestehen und den künftigen Erfolg der “jüdischen Sache”, die mit der ursprünglichen zionistischen Idee nur noch sehr wenig zu tun hat.

Hinzu kommt die völlige militärische Abriegelung des jüdischen Sektors H2 , in dem unter anderem auch noch 35.000 Palästinenser leben, durch Checkpoints, Straßensperren und Scharfschützen. Farmer aus dem Umland etwa haben so keinen Zugang zu den Märkten in der Innenstadt, die zu H2 gehört, das Umland versinkt daher aufgrund der erschwerten Handelsbedingungen in Arbeitslosigkeit und Armut, ganz im Gegensatz zum bei PI postulierten “Wohlstandskinder-Image” der Stadt:

Märchen 1: Die Araber in Hebron sind arm und haben nichts zu essen – der Realität sieht augenscheinlich anders aus.

Erstens: Die Quelle (ein Palästinenser) der vorgeblichen Aussage bleibt ungenannt. Zweitens: Die Araber im jüdisch kontrollierten Teil Hebrons (H2) leben nach einem Bericht des Applied Research Institute in Jerusalem zu großen Teilen weit unterhalb der Armutsgrenze, Ursache dafür sind vor allem die vielen Militärblockaden, die Handelswege und Wirtschaft zum Erlahmen bringen:

In einer vom palaestinensischen Wirtschaftsministerium erstellten Umfrage aus dem Jahr 2005 ist zu lesen, dass das durchschnittliche Haushaltseinkommen in H2 bei 700 NIS pro Monat liegt, was einem Betrag weit unter der Armutsgrenze entspricht. Das internationale Kommittee des Roten Kreuzes hat 2002 eine monatliche Verteilung von Lebensmittelpaketen an fast 2500 Haushalte in H2, und somit an nahezu alle Einwohner rund um den Altstadtmarkt, initiiert.

Ebenso werden die täglichen Übergriffe der radikalen Siedler auf das Eigentum der Palästinenser in H2 dokumentiert, die darauf abzielen, die eigene Einflusssphäre auszudehnen und Gebietsgewinne zu erzielen.
PI behauptet des Weiteren, dass zwei Mitglieder der Hilfsorganisation Temporary International Presence of Hebron (TIPH) von Palästinensern ermordet worden seien – von diesem sensationellen “Ermittlungserfolg” weiß anscheinend nicht einmal die TIPH selbst, von PI wurden für diese Behauptung selbstverständlich keine Belege angeführt. Die Krönung aber setzt dem Ganzen der abschließende Satz auf, in dem Hebron als

wohl arabischste Stadt auf israelischem Territorium

bezeichnet wird. Solange es so etwas wie international verbindliche Rechtskonventionen noch gibt, wird Hebron hoffentlich niemals als israelischem Territorium zugehörig betrachtet werden. Hebron gehört zur Westbank und die ist sowohl im Teilungsvertrag von 1947 als auch im Oslo-vertrag 1993 als palästinensisches Gebiet deklariert.
Und Hebron vor dem Hintergrund der israelischen Besatzung und dem immer kleiner werdenden palästinensischen Territorium und immer raumgreifenderen israelischen Siedlungen voller zionistischer Inbrunst als

ein riesiges Aquarium voller Haifische, das von der Welt für einen winzigen Goldfischteich gehalten wird.

zu bezeichnen, entlarvt das Traktat dann vollends als antiarabische Hetzschrift, bar jeglicher Verankerung auf dem Boden der Tatsachen.