Der deutschen Führung ist es schlicht wurst, ob gefährliche Waffen in die Hände von Leuten geraten, die nicht unterstützt, sondern geächtet gehören. Es ist genau so lange wurst, wie diese Leute auf der “richtigen Seite” stehen, da wichtig im geostrategischen Sinne – soll heißen: zur Absicherung der eigenen Vormachtstellung in der Welt. Was interessiert es da, ob man Despoten Mittel in die Hand gibt, die zur Not auch zur Absicherung einer totalitären Diktatur beitragen könnten? Was interessiert es uns schon, ob wir die Fehler, die wir in der Vergangenheit schon x-mal gemacht und die immer wieder zu blutigen Verbrechen geführt haben, noch mal machen? Es lebe der Profit, und es lebe die Weltmacht Deutschland! … Heil!

Jetzt sollte man aber nicht so naiv sein und ins Träumen geraten. Weltmacht? Hand aufs Herz: Deutschland ist ohne die Zustimmung der USA und ihrer Nahost-Exklave Israel nicht handlungsfähig. Die Erlaubnis für den Panzerdeal mit dem Ölprinzen von Riad mussten wir uns in Washington und Westjerusalem abholen. Heißt im Klartext, dass das eigentliche Geschäft zwischen Washington, Berlin und Westjerusalem ablief: Wir kriegen die Rüstungsaufträge, die uns in den nächsten Jahren Kohle satt bringen werden, die USA mehr Einfluss in Nahost und Israel weiß deutsche Panzer als Rückendeckung für eventuelle militärische Vorstöße gegen den Iran oder andere Staaten der Region

Mir wird übel, wenn ich sehe, in welche Richtung dieses Land treibt. All dieses standhafte Beharren auf der bedingungslosen Unterstützung Israels, vermeintlich aus historischer Verantwortung heraus, kann längst nicht mehr kaschieren, worum es eigentlich geht: Es geht nicht um historische Verantwortung aufgrund des Holocaust, es geht um Macht, um nichts anderes. Wenn Deutschland Israel nicht derart für seine Ziele im Nahen Osten brauchen würde, wäre uns das Existenzrecht dieses durch Verdrängung und Aggression und nicht zuletzt unsere eigenen Verbrechen entstandenen Staates nicht wichtiger als das des Iran oder von Burkina Faso. Und an die liefern wir bekanntlich keine Leopard-Panzer.
Dafür aber an ein Regime, gegen das die Schreckensherrschaft eines Saddam Hussein wie das reinste Zuckerschlecken daherkommt. Ein Mensch zählt dort nichts, von der Situation der Frauen mal gar nicht zu sprechen.

Und die deutsche Öffentlichkeit? Sie übt sich in Schweigen. Natürlich, ja! Schlimm ist diese Geschäftemacherei mit Waffen und dann ausgerechnet auch nicht mit muslimischen Tyrannen. Hätte man die Panzer nicht stattdessen gleich nach Israel schicken können?
Aber letztlich haben wir ja keinen Schaden davon, oder? Im Gegenteil – bei uns haben Firmen wieder die Auftragsbücher voll und können neue Zeitarbeiter einstellen. Die Kasse klingelt da natürlich bei den Unternehmen, weniger bei den Arbeitern. Aber was soll’s? Es geht ja ums Prinzip…
Außerdem haben wir ja ohnehin keine Zeit für Protest und Widerstand: Es gibt andere Felder zu beackern – die Stuttgarter Innenstadt zum Beispiel, dort soll schließlich ein unterirdischer Bahnhof gebaut werden. Das kostet Zeit, da Zehntausende auf die Straße zu bringen, für Protest gegen Waffengeschäfte mit Despoten bleibt da nix über.
Ja, als Wohlstandskind hat man’s schon nicht leicht.

Der neueste Streich ist die mit Feuereifer seitens konservativer Kreise geführte Debatte um vermeintlichen Antisemitismus in Der Linken. Dabei hat sich einmal mehr der Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) als Brandbeschleuniger befleißigt. Dieser Diskussion, die die beiden Wissenschaftler Samuel Salzborn und Sebastian Voigt mit ihrem Ende Mai erschienenen Aufsatz “Antisemiten als Koalitionspartner?” maßgeblich ins Rollen brachten, liegen im Wesentlichen verschiedentliche Aktionen linker Politiker zugrunde, mit denen Protest gegenüber dem eigenmächtigen und kompromisslosen Verhalten des Staates Israel gegenüber den Palästinensern zum Ausdruck gebracht werden sollte.

So rufen bereits seit Jahren linke Politiker zum Boykott israelischer Früchte auf, die nicht selten auf palästinensischem Boden heranwuchsen, der von Israel für seine Siedlungsprojekte enteignet und von palästinensischen Billigarbeitern bearbeitet wurde, um anschließend als israelische Waren auf den Markt zu gelangen. Ich selbst kaufe seit Jahren keine Produkte, die wissentlich aus Israel stammen – aus demselben Grund. Diese Art von Protest, der sich gegen eine menschenverachtende Besatzungs- und Bereicherungspolitik auf Kosten anderer Menschen richtet, setzen Salzborn und Voigt und viele andere mit Antisemitismus gleich, dabei zielt er nicht auf jüdische Menschen oder ihre Kultur ab, wie es beim klassischen Antisemitismus der Fall ist, sondern stellt ein politisches Statement dar.
Weiterhin haben sich ZdJ in Gestalt seines Vorsitzenden Dieter Graumann sowie Salzborn und Voigt über die vorgebliche Unverschämtheit einiger linker Bundestagsabgeordneten ereifert, die am Holocaust-Gedenktag 2010 beim Empfang des damaligen israelischen Präsidenten Shimon Peres im Bundestag demonstrativ sitzen blieben. Nun frage ich: Wie sonst kann man als Politiker zum Ausdruck bringen, dass man mit der Politik eines Landes nicht einverstanden ist? Ist es etwa untersagt, derartige Ansichten zum Ausdruck zu bringen? Warum unterstützt die deutsche Regierung dann aber Embargos und Sanktionen gegen andere Staaten, die ja nichts anderes sind, als eine Ächtung der Politik des sanktionierten Landes? Oder ist es etwa nur untersagt, wenn die Kritik eine Minderheitenmeinung darstellt und im Bundestag keine Mehrheit findet? Ich wäre auch sitzen geblieben an jenem Tag. Die Ignoranz, mit der deutsche Regierungen seit Jahrzehnten israelische Erweiterungspolitiken durchgewunken und abgenickt und sogar aktiv mit unterstützt haben, ist tragisch genug, alsdass man sie auch heute im Jahr 2011 noch stillschweigend dulden müsste.

Mit Antisemitismus hat all dies jedenfalls nichts zu tun, zumindest nicht zwangsläufig. In einem freiheitlichen Land – und ein solches zu sein, diesen Anspruch erhebt die Bundesrepublik ja schon noch für sich – muss es möglich sein, eine politische Haltung auch offen zu vertreten, solange sie nicht gezielt zur Diskriminierung und Herabwürdigung einer bestimmten Minderheit aufruft. Israelkritik ist keine Kritik an jüdischer Kultur, Religion oder am Menschen, sondern gegen eine bestimmte Politik gerichtet.
Insbesondere Samuel Salzborn hat jedoch schon in der Vergangenheit verschiedentlich unter Beweis gestellt, dass er den Unterschied zwischen Israelkritik und Antisemitismus nicht kennt. So schrieb Salzborn bereits 2010 nach einer friedlichen Solidaritätsbekundung für die jüdische taz-Autorin Iris Hefets auf einer Konferenz über vermeintlichen Antisemitismus in deutschen Medien in Berlin über eine “antisemitische Stimmung, die sich schwerlich als nur antizionistisch zu tarnen vermag…”. Die in Israel geborene Hefets hatte zuvor in einem taz-Artikel jüdischen Organisationen und Israel eine Instrumentalisierung der Schoa zur Legimtierung menschenfeindlicher Politik vorgeworfen. Auf dem von der Jüdischen Gemeinde Berlin initiierten Podium sollte ihr Artikel zum Anlass genommen werden, über den “Umgang deutscher Medien mit Erinnerungskultur, Israelkritik und Antisemitismus” zu diskutieren. Spontan hatten etwa 20 Menschen im Publikum Plakate mit Solidaritätsbekundungen für Hefets hochgehalten. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 26.1. verharmloste Salzborn überdies das oft durch hohe Brutalität gekennzeichnete militärische Vorgehen Israels in den besetzten Gebieten als “ganz gewöhnliche Militärhandlungen”.

Es ist zudem wenig verwunderlich, dass derartige Breitseiten zumeist aus der konservativen Ecke kommen, wird doch dort schon traditionell am heftigsten gegen die jüngste der etablierten deutschen Parteien gewettert. Verständlich, bröckelt doch die Vormachtstellung von Schwarz-Gelb seit Auftauchen der Linken gewaltig: Rot-Rot-Grün heißt das neue Ungeheuer im bisher so ruhigen Bergsee neokonservativer Souveränität. Dort konzentriert sich mittlerweile auch die Mehrheit der politisch organisierten Juden in Deutschland. Fand man sie früher vornehmlich in den roten Parteien, sind viele heute eher treue CDU-Anhänger. Der Grund: Die CDU tut sich schon immer als ein entschiedener Israel-Protektor hervor, und das bedeutet vor allem, dass Geschäfte mit dem kleinen, bis an die Zähne bewaffneten Staat in Vorderasien weiterhin boomen werden.

Der Linken ist eine solche Beschwichtigungspolitik anscheinend nicht geheuer, und das trägt ihr natürlich – zusätzlich zu allen möglichen anderen Angriffspunkten, die sich die Partei durchaus selbst zuzuschreiben hat – den Zorn der Freunde Zions ein. Welches Fazit könnte man unterm Strich also ziehen? Die Debatte um vermeintlichen Antisemitismus in Der Linken ist ein Störfeuer mit politischer Motivation. Es ist zur schönen Unsitte geworden, unliebsamen Politikern das Kainsmal der deutschen Ursünde – des Antisemitismus – aufzudrücken, um sie ins Stolpern zu bringen. Funktioniert das irgendwann nicht mehr, werden auch in Deutschland höchstwahrscheinlich Politiker plötzlich über fingierte Vergewaltigungen stolpern.

International hat das “Untersuchungsergebnis” starke Kritik ausgelöst. Die von Premier Benjamin Netanjahu zusammengestellte Untersuchungskommission sei nicht unabhängig und könne daher kein objektives Urteil fällen.
Diese kam auf 280 Seiten zu der Feststellung, dass Israel korrekt und mit internationalem Recht vereinbar gehandelt habe. Man habe in Selbstverteidigung agiert, um sich selbst und das Land Israel zu beschützen.

Puh. Es ist ja nicht so, dass ich etwas anderes erwartet hätte. Israelische Untersuchungskommissionen zu israelischen Verbrechen haben ja schon beinahe etwas Iranisches an sich: Statt Verantwortung zu übernehmen, wird die eigene Weste reingewaschen von Schuld und Blut, die Opfer werden quasi noch verhöhnt und als potenzielle Terroristen und Mörder hingestellt, gegen die man sich selbst verteidigen musste – dabei führten die Schiffe nicht eine einzige Waffe mit sich, viele von ihnen waren mit namhaften Künstlern, Politikern und Aktivisten bemannt, die auf das Schicksal des Gaza-Streifens aufmerksam machen und den gebeutelten Menschen Hilfe bringen wollten. Auch, woher Israel das Recht nimmt, in zumindest aus internationaler Perspektive immer noch freien und internationalen Gewässern ein Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen zu wollen, ohne tatsächlich angegriffen zu werden, lässt sich nicht nachvollziehen. Dies lässt sich nur dann nachvollziehen, wenn man der israelischen Logik folgt, nach der die Gewässer vor dem Gaza-Streifen zu Israel gehören – was freilich nur in Israel selbst anerkannt ist.

Auch ein Akt der Selbstverteidigung: Der Siedlungsbau. Außenminister Avigdor Lieberman hat einen neuen Plan für einen “palästinensischen Staat” erarbeitet. Nach Liebermans Vorstellung soll der Staat auf 50% des jetzigen Gebietes des Westjordanlandes sowie dem Gaza-Streifen stattfinden, keine festen Grenzen haben und selbstverständlich von jüdischen Siedlungen durchsetzt bleiben. Auch würde die Kontrolle in Teilen dieses “Staates” faktisch bei Israel bleiben – der palästinensische Staat wäre also weder souverän noch lebensfähig. Israel versteht diesen Plan tatsächlich als Zeichen, dass man sich auf dem “Weg des Friedens” befände und “guten Willen” zeigte.
Die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah wies den Plan derweil als “Zumutung” und “Witz” zurück.

Es wäre wirklich wünschenswert, die israelische Seite hielte sich mit solchen “Vorstößen”, die dann zur Friedensoffensive umgestrickt werden, tunlichst zurück.

Den Anfang machte Argentinien, am Montag folgte Brasilien, und auch Uruguay gab am Montag seine Absichten diesbezüglich bekannt. Vizeminister Roberto Conde kündigte die Eröffnung einer offiziellen diplomatischen Vertretung in Palästina an. Konkret bedeutet dieser Schritt die Anerkennung eines palästinensischen Staates auf dem Territorium von Gaza, dem Westjordanland sowie Ost-Jerusalem – Gebiete, die 1967 im Sechstagekrieg Israels gegen die arabischen Nachbarstaaten völkerrechtswidrig annektiert (Ost-Jerusalem) bzw. besetzt wurden und seither durch massiven, mit massenhaften Vertreibungen und Tötungen der Einheimischen einhergehenden Siedlungsbau zunehmend rechtswidrig angeeignet werden.

Dieses Vorgehen Israels gilt weithin als die eigentliche Ursache für die gewaltsame Eskalation des Nahostkonfliktes zwischen Palästinensern und Israelis: Israels Position zum palästinensischen Staat lautet offiziell: Kein Staat, solange die Sicherheit Israels nicht gewährleistet wird. Doch diese Sicherheit meint man, dadurch erlangen zu können, indem man immer mehr palästinensisches Land in seinen Besitz bringt, den Palästinensern immer weniger Raum lässt und ihnen auch sonst mit allerlei Schikanen wie etwa der “Checkpointisierung” des öffentlichen Lebens oder dem Bau der Mauer durch das Westjordanland, ständigen Militäroperationen oder etwa der quasi-totalen Blockade des Gaza-Streifens das Leben zur Hölle macht. Das bedeutet jedoch, dass Israel im Prinzip einen Status anstrebt, in dem kein lebensfähiger Staat Palästina mehr möglich wäre – Israel verhindert also seit Jahr und Tag aktiv die Gründung eines Palästinenserstaates, das zeigte sich am deutlichsten im Jahr 1999, als man die in Oslo 1993 für 1998 angesetzte Staatsgründung absagte und endgültig ins Nirvana verschob.

So verwundert es auch nicht, dass Israel die Initiative der südamerikanischen Staaten empört als “enttäuschend” und “einseitigen Schritt” kommentierte, er stelle “eine Verletzung des 1995 unterzeichneten Interimsabkommens zwischen Is­rael und der Autonomiebehörde” dar. In diesem Abkommen wurde wohlgemerkt festgelegt, dass der Status des Gazastreifens sowie des Westjordanlandes durch Verhandlungen geregelt werden solle – Israel ist es wohlgemerkt, das seit 2006 jegliche Verhandlungen etwa mit der im Gaza-Streifen regierenden Hamas ablehnt und auch sonst seit dem Antritt der Regierung Netanjahu Gespräche weitestgehend auf Eis gelegt hat, sodass die Internationale Gemeinschaft sich bereits seit Langem “besorgt” zeigt, ohne allerdings wirklich etwas zur Entschärfung der Lage beizutragen.
Auch die Reaktionen aus den USA, die im Großen und Ganzen wie so oft auf der Linie Israels liegen, verwundern wenig.

Palästina erklärte seine Unabhängigkeit offiziell im Jahr 1988. Seither haben über 100 Länder die Souveränität des Staates auf den Grenzen von 1967 (vor dem Sechstagekrieg) anerkannt – nicht jedoch die Mächtigen dieser Welt, die sich offiziell so sehr um ein Ende des Konfliktes und für die Gründung eines palästinensischen Staates bemühen, den es längst hätte geben können. Stattdessen versteigt man sich weiterhin auf die Gebetsmühle “Palästinensischer Staat ja, aber Israels Interessen haben Vorrang und sind unveräußerlich”, was nichts anderes bedeutet, als dass man weiterhin gewillt ist, die israelische Erweiterungs- und Unterdrückungspolitik gegenüber den Palästinensern konsequenzlos hinzunehmen.
Frage: Ist man ernsthaft der Ansicht, dass auf diese Weise eine 2-Staaten-Lösung gefördert wird? Jegliche Prinzipien der Logik und Folgerichtigkeit sprechen dagegen. Wenn immer weniger zusammenhängende Landfläche und Infrastruktur vorhanden ist, schwinden die Chancen auf einen eigenständigen, lebensfähigen Staat unweigerlich, es sei denn, die völkerrechtlich besetzten und angeeigneten Landstriche werden zurückgegeben. Bislang ist keinerlei Initiative seitens der Internationalen Staatengemeinschaft zu erkennen, dahingehend endlich etwas voranzubringen – abgesehen von positiven Ausnahmen wie eben Brasilien, Argentinien und Uruguay, die fest zur 2-Staaten-Lösung stehen und das Recht der jeweiligen Seite auf Souveränität und Freiheit anerkennen. Der Westen sollte sich daran ein Beispiel nehmen, stattdessen duldet er seit Jahren beinahe stillschweigend, dass Israel UN-Einrichtungen bombardiert, willkürlich Menschen vertreibt, tötet oder interniert.

Von deutscher Seite aus wurde der Schritt der Südamerikaner bislang offiziell nicht kommentiert, es wird auch in den Mainstream-Medien nicht oder nur ganz am Rande darüber berichtet.

Zur Erinnerung: Anfang August hatte Westerwelle zu den aufflammenden Diskussionen um aufgetauchte Dokumente, die gezielte Tötungen von Taliban vor allem durch das US-Militär, jedoch auch das Führen von Namenslisten zur Eliminierung vorgesehener Terroristen und Taliban durch die Bundeswehr belegten, gesagt:

Diesbezüglich geht es nicht um Legitimität, sondern um Legalität. Wir müssen wissen, dass gegnerische Kämpfer in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt in dem vom humanitären Völkerrecht gesteckten Rahmen gezielt bekämpft werden können und dürfen.

Prantl zweifelt nun genau diese von Westerwelle behauptete Vereinbarkeit der gezielten Ermordung von Gegnern in Afghanistan mit völkerrechtlichen Grundsätzen an:

In dieser Pauschalität ist das nicht Aufklärung, sondern schlechte Propaganda. [...] Nicht jeder Verbrecher ist automatisch ein “feindlicher Kämpfer”, der nach den Regeln des Kriegsrechts immer und überall niedergemacht werden darf.

Der Jurist Prantl veranschaulicht:

In einem Tal des Hindukusch wurden soeben zehn Mitarbeiter einer Hilfsorganisation erschossen, unter ihnen eine Deutsche. Angenommen, man hat Anhaltspunkte dafür, wer die Täter und die Auftraggeber waren: Darf die Bundeswehr sie gezielt töten – ohne weitere Umstände, ohne jede Gerichtsverhandlung und obwohl die Todesstrafe in Deutschland verboten ist? Unter den Opfern waren amerikanische Ärzte. Dürfen US-Militärs Exekutionsraketen fliegen lassen in die Häuser der mutmaßlichen Auftraggeber, wo sie auch deren Frauen und Kinder töten? [...] Wo liegt der Unterschied zwischen illegaler Exekution und legaler Tötung im bewaffneten Konflikt? Im Jahr 2002 eliminierten israelische Streitkräfte ein führendes Hamas-Mitglied, dem die Organisation von Selbstmordattentaten vorgeworfen wurde. Mit ihm wurden 14 Menschen in den Tod gerissen, unter ihnen 13 Kinder. Zerrissen wurde dabei auch ein Kernsatz des Rechtsstaats: Jeder Beschuldigte hat ein Recht auf einen fairen Prozess. [...] Nur Aufständische, die sich kontinuierlich an bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligen, können unter bestimmten Umständen auch außerhalb laufender Kämpfe zu legitimen militärischen Zielen werden. Ein pauschales Einverständnis mit „zielgerichteten Tötungen“, wie es der Außenminister formuliert, ist rechtswidrig. So infiziert sich die deutsche Politik mit dem Extralegalen.

Prantl moniert den inflationären Umgang mit Kriegserklärungen wie etwa der Erklärung des diffusen “Krieges gegen den Internationalen Terrorismus” durch die US-Administration Bush, nach der überall dort, wo Terroristen auch nur vermutet wurden, rechtsstaatliches Recht Kriegsrecht zu weichen hat – und nach dem könne “der Feind” jederzeit auch gewaltsam bekämpft werden. Genau auf diese Deutung schwenkt der deutsche Außenminister derzeit ein – und rechtfertigt das mit der nach dem Horror-Anschlag der Bundeswehr in Kundus vom September 2009, bei dem bis zu 140 Zivilisten umkamen, zähneknirschend vorgenommenen Neubewertung des Afghanistan-Einsatzes als “bewaffneter Konflikt”. Es dürfte für Westerwelle eine späte Genugtuung sein.

Was macht nun unsere Schmuddel-Postille “Pi-news”?
Zunächst mal macht sie aus Prantl einen “Muselfreund” und deutet unterschwellig damit angeblich zwangsläufig verbundene, bei Prantl zukünftig zu erwartende Aversionen gegen Homosexuelle an:

Keine Angst – es geht nicht um die sexuelle Orientierung des Außenministers, so weit geht Prantl nicht. In wirklich private Angelegenheiten mischt er sich noch nicht ein, was bei seiner Islamophilie aber durchaus noch zu erwarten ist. Denn unser Außenminister verletzt schließlich die Gefühle der armen Mohammedaner durch sein schlichtes Dasein.

Das klassische reaktionäre Muster der Verunglimpfung und Diskreditierung eines unliebsamen Kommentatoren als vermeintlicher Freund der eigens zu “Untermenschen” erhobenen Personengruppe sowie die subtil vermittelte Behauptung feindseliger Motive gegenüber Vertretern der eigenen Gesinnungen. Ohne diese Methoden kommt Pi einfach nicht aus.

Regel Nr. 2 im PI-Methodikseminar nach der Verunglimpfung des aufs Korn Genommenen lautet: Stricke die als illegal monierten Tatbestände mit umfangreicher pseudojuristischer Dramaturgie zu legalen solchen um und stelle den Kritiker (in diesem Fall einen studierten Juristen) als Idioten dar. Auf Prantls Mahnung, dass eben nicht jeder Taliban (zumal deren Frauen und Kinder) nach dem Völkerrecht als Feind gelten und damit ausnahmslos legal exekutiert werden dürfe und die oben zitierten Veranschaulichungen, schreibt PI:

Prantl ist ein sehr guter Jurist, aber von „putativer Notwehr“ scheint er noch nichts gehört zu haben. Man kann mit den Taliban nicht reden, das ist Prantl noch nicht aufgefallen, sie verstehen nur eine Sprache, die der Gewalt. [...] Wie naiv muss man eigentlich sein, um derartige Fragen zu stellen? Aber Prantl ist nicht naiv, er versucht zu manipulieren.

Ah ja. Zur Erläuterung: Der Tatbestand der Putativnotwehr bedingt eine wahrgenommene unmittelbare Bedrohungssituation, in der der sich bedroht Fühlende in vermeintlicher Notwehr sein Gegenüber unschädlich macht, um sich selbst zu helfen, obwohl real gar keine Bedrohungslage vorlag. Beispielsweise, wenn jemand mich vermeintlich mit einer Pistole bedroht und ich ihn daraufhin mit einem Knüppel außer Gefecht setze, sich hinterher aber rausstellt, dass die Pistole aus Plastik und ungefährlich war – dann habe ich in Putativnotwehr gehandelt.
In Putativnotwehr handelt ganz sicher NICHT, wer eine Rakete in ein Haus feuert, in der Annahme, dass dort irgendein Feind sitzt, dem man irgendetwas vorwerfe, ohne zuvor in einem fairen Prozess ermittelt zu haben und dabei den Tod von Frauen und Kindern billigend in Kauf nimmt. Weder geht von diesem – vielleicht gerade schlafenden – “Feind” bzw. dessen Familie in diesem Moment für den Killer eine unmittelbare Bedrohung für Leib und Leben aus, die Notwehr zwingend erforderte, noch wäre ein derartig unverhältnismäßiger Akt, der Zivilisten in Sippenhaft nimmt, im Rahmen einer von rechtsstaatlichem Recht tolerierten Notwehraktion.
Pi macht hier aus einer international mehrfach geächteten Praxis des modernen Standgerichts einen Akt der Selbstverteidigung – da fragt man sich dann schon, wie rechtsstaatsfeindlich einer sein muss, um das dann auch noch für vertretbar zu halten, wie zahlreiche Kommentare verraten:

Islam News: Zwei Dinge fallen mir spontan ein: 1. Wer anderen das Recht auf Leben nimmt, hat seines verwirkt.

expert: Lieber Heribert Prantl! [...] Ich dagegen frage Sie, ob den Moslems gezielt unschuldige Ärzte, Frauen oder Kinder töten dürfen, nur weil sie einen anderen Glauben haben als die Taliban.[Ich bin mir sicher, Prantl würde dies ohne zu zögern verneinen, Anm. Autorin] Wieso haben Sie hierfür keine moralischen Bedenken? [ Ich bin mir sicher, die HAT Herr Prantl sehr wohl, Anm. Autorin] Sie kotzen mich einfach nur an!

TomcatK:
Im Gegenteil! Dadurch reinigen wir unsere durch “Gutmenschentum” verdreckte Weste! Zumindest einen kleinen Zipfel davon. Aber was wollen wir machen? Hunderttausende oder millionen lesen und glauben das was Prantl da so vor sich hin prantelt. Ich habe weder Mitleid noch Verständnis für die welche sich noch für diesen Staat einsetzen! Es muß noch so viel mehr schiefgehen bis auch nur ein kleiner Teil anfängt aufzuwachen. Die Masse will es nicht anders!

mettnau: Wir haben sie mit ihrem eigenen Wahnsinn geschlagen, sagte Herr Hitler als er 1933 die Macht erobert hatte. Die Prantls werden es noch erleben, dass das auch ein Mullah in Berlin sagen wird, 2033.

STNA: Humm…ob Herr Prantl uns damit wohl sagen will man möge die werten Taliban doch bitte nach Deutschland holen damit sie dann in einem rechtsförmigen Verfahren bestraft werden? Und nach dem Freispruch gibt es dann natürlich Begrüßungsgeld, Harz IV und das ganze restliche Paket…Wenn man keine Ahnung hat…einfach mal die Fresse halten Prantl!

Zahal: Dem antisemitischen Prantl geht es doch nur darum, daß er bei den Israelis diesen Fakt nicht mehr anprangern kann, ohne sich sagen zu lassen müssen, er möge sich erst einmal selbst an die Nase fassen. Das Einzige, was Westerwelle bisher gut auf die Beine gebracht hat, ist doch diese Zustimmung. Die Köpfe gezielt weg, dann leiden auch die Zivilisten weniger.

kosak: Das Wort: Kriegsvölkerrecht ist doch der gösste Witz, denn im Krieg hält sich kein einziges Land an Regeln, denn es herrscht Krieg! Basta !

status quo ante: Für mich ist Prantl, mit Verlaub gesagt, ein arrogantes, überhebliches…na, ja. Ein guter Journalist hat neutral zu informieren und nicht seine Leser in seinem Sinn zu manipulieren [So wie PI? Die Autorin kämpft mit einem unwillkürlichen Lachanfall]. Das ist Journalismus wie man ihn im 3.Reich und in der DDR praktizierte.

nicht die mama: Nehmen wir dochmal an, ein Geistesgestörter macht Prantls Qualitätsjournalismus für seinen Gesteszustand verantwortlich und er entschliesst sich, mit einem Gewehr Herrn Prantl von einem Dach herab zu erschiessen.
Nehmen wir weiter an, ein Polizist würde den vermeintlichen Schützen entdecken, ist aber zu weit entfernt, um den Schützen anders als mit der Dienstwaffe unschädlich zu machen. [eine klassische Nothilfesituation, Anm. Autorin] Der vermeintliche Schütze ist derart von der Brüstung gedeckt, dass nur der Kopf zu sehen ist und der Polizist somit auch nur auf den Kopf, also tödlich, schiessen kann. Darf der Polizist gezielt töten? [Klar darf er. Den Unterschied dieser klassischen Nothilfesituation, in der ein Dritter einem akut Gefährdeten zu Hilfe kommt, zu den gezielten Tötungen von Talibanführern und ihrer Familien quasi in ihren Betten hat der Poster anscheinend noch immer nicht begriffen - oder er/sie will einfach nicht, Anm. Autorin]

Und auch die PI-Autoren stehen ihrer Leserschaft in Sachen Ignoranz und Menschenverachtung in nichts nach:

Was hat Verteidigung mit der Todesstrafe zu tun? Es gilt immer die Drahtzieher zu eliminieren; und wenn es dann Unschuldige erwischt, wo gehobelt wird, da fallen Späne.

Sukzessive wird hier der Eindruck manifestiert, bei gezielten Tötungen diffuser Feinde in einem bewaffneten Konflikt, den man den Feinden zudem selbst erklärt hat, handele es sich um einen Akt der Selbstverteidigung in Notwehr und somit um eine legitime Art der REAKTION. Und als ob diese platte Verballhornung hiesigen und internationalen Rechts nicht schon genügte, wird hier ungeniert die Inkaufnahme von Kollateralschäden in der Zivilbevölkerung, also tote Frauen und Kinder, propagiert. Ohne dabei zu bemerken, dass man dabei im Prinzip die Theorie der Selbstmordattentäter hochleben lässt, die ja im Grunde nichts anderes besagt, als dass Zivilisten auf der Feindesseite genauso in Mitleidenschaft gezogen werden dürfen und sollen. Und überhaupt: Wer stellt eigentlich rechtlich einwandfrei fest, dass es sich bei den vermeintlichen “Drahtziehern” auch tatsächlich um solche handelt? Wer übernimmt die Verantwortung für “Fehldiagnosen” und Willkür, denen diese Praxis quasi Tür und Tor öffnet?

Über das von Prantl genannte Beispiel des 2002 in Gaza von israelischen Exekutionskommandos per Raketenanschlag getöteten Hamas-Führers (bei dem Anschlag kamen u.a. auch dessen Frau und ein Dutzend Kinder ums Leben) geht Pi ganz lapidar folgendermaßen hinweg:

In diesem Fall handelte es sich um Salah Mustafa Muhammad Shehade, einen Pali-Terroristen. Laut Wiki warf ihm Israel vor, mehrere Angriffe sowohl gegen israelische Soldaten als auch Zivilisten im Gaza-Streifen und auch in Israel selbst koordiniert zu haben. Desweiteren wird berichtet, dass Shahade in die Herstellung von Qassam-Raketen verwickelt war, die auf israelische zivile Ziele abgefeuert wurden. Außerdem hat er auch Waffen geschmuggelt, aber das machen sie ja alle.

Nach Auffassung der PI-Agitatoren reichen diffuse Vorwürfe, jemand sei in Angriffe gegen Dritte und Waffengeschäfte verwickelt gewesen, also aus, um den Verdächtigen mitsamt seiner gesamten Familie auszulöschen und unzählige weitere Unbeteiligte in Mitleidenschaft zu ziehen. Nein, man muss das anders formulieren: Diesen Maßstab gilt es selbstverständlich nur bei Angehörigen der als “Untermensch” klassifizierten ethnischen Gruppen anzuwenden. Kann man sich eindrucksvoller selbst den Stempel “rassistischer Menschenverachter und Demokratiefeind” auf die Stirn drücken?
Pi beantwortet die Frage selbst:

Es ist natürlich traurig, wenn Kinder umkommen, aber wenn schon, dann besser die Kinder von Terroristen als israelische Kinder.

Palästinensische Kinder haben kein Recht auf Leben, auf eine sorgenfreie Kindheit, ein friedliches Aufwachsen in ihrer Heimat. Nein, weil ihre Eltern ihnen das ermöglichen wollen und irgendwann nachvollziehbarerweise nicht mehr tatenlos zusehen können, wie ihnen dieses Recht von Israel und auch durch die internationale Gemeinschaft verwehrt wird, haben diese Kinder ihr Recht auf Leben in den Augen der PI-Protagonisten verwirkt. Sie dürfen konsequenzlos für die diffus gegen ihre Väter erhobenen Vorwürfe mitverantwortlich gemacht und getötet werden. Hauptsache, israelische Kinder müssen nicht aus ihren Häusern im besetzten Westjordanland ausziehen, auf Land, das einmal palästinensischen Familien gehörte, die nun in überfüllten Flüchtlingslagern hausen.

Bei so viel juristischer Eloquenz und Belesenheit Prantls schwinden bei Pi denn auch schnell Geduld und quasi-seriöse Auseinandersetzung mit dem kritischen Kommentar. Auf den Hinweis, dass nach der Rechtsstaatsidee Verbrecher, auch Terroristen, in einem fairen Verfahren abgeurteilt werden müssten, faucht der nun unzweideutig als Hobby-Ideologe erkenntliche Autor:

Die langwierige und kostenintensive Untersuchung von Oberst Kleins Vorgehen hätte man sich in der Tat sparen können. Die getöteten „Zivilisten“ waren sowieso alle Sympathisanten der Taliban. Was haben Zivilisten nachts um drei auf der Straße zu suchen? [...] Diese ewigen Belehrungen über den Rechtsstaat. Jetzt wird unser Außenminister belehrt, was die Rechtsstaatlichkeit ausmacht und vorher waren es die Schweizer, die es mit dem Minarettverbot gewagt hatten, gegen Prantls Idee des Rechtsstaats abzustimmen.

Herrjeh, welch ein desaströser Auftritt, welch vernichtende Blamage. Mehr als die gebetsmühlenartig wiederholten Doktrin vom “Feindbild Musel” und der bedingungslosen Unterstützung Israels und der USA hat niemand bei Pi zu bieten. Sobald der Lack der pseudo-intellektuellen und -seriösen Auseinandersetzung mit kritischen Kommentaren ab ist, weil man argumentativ nicht mehr mithalten kann, spätestens dann tritt regelmäßig das schmuddelige Antlitz aufgehetzter Bildungsferner zu Tage.

Hebron blieb seit der Zeit, als Abraham dort begraben wurde, praktisch durchgehend auch von Juden bewohnt. 1929 rotteten die Araber die jüdischen Bewohner Hebrons in einem Massaker aus, doch seit einigen Jahren leben wieder Juden in Hebron, zumindest in einer einzigen Straße. [...] Bereits 50 Juden wurden in dieser Straße von den Arabern erschossen. Unter ihnen war ein jüdisches Baby [...] Heute zählt die jüdische Bevölkerung in Hebron rund 400 Mitglieder. Sie leben alle in einer Einzigen Straße und in ihrer unmittelbaren Umgebung, obwohl das israelisch-kontrollierte Gebiet von Hebron H2 um einiges größer ist. Die Juden in Hebron befinden sich in ständiger Lebensgefahr.

Von den rassistisch motivierten und von den gängigen Kolonialismus-Ideen der 1920er-Jahre inspirierten Groß-Israel-Plänen etwa eines Ze’ev Jabotinsky fehlt hingegen jede Spur. Jabotinsky gehörte einer rechtsradikalen zionistischen Strömung an, deren Ziel es war, ein Israel auf historischem Territorium zu reimplementieren, ohne Rücksicht auf die einheimische Bevölkerung zu nehmen. In seinen Schriften rief Jabotinsky offen dazu auf, die Araber zu unterwerfen oder zu vertreiben, nannte sie kulturell und zivilisatorisch rückständig und forderte eine eiserne Mauer (“iron wall”) jüdischer Streitkräfte, um diese Ziele rigoros durchzusetzen. Um 1929 hatte sich diese revisionistische Doktrin zwar nicht mehrheitlich, aber dennoch zu beachtlichem Umfang Gehör unter den Zionisten verschaffen können.
Dabei argumentierte Jabotinsky nach ähnlichem Muster , wie die Briten seinerzeit in den nordamerikanischen Kolonien:

There can be no voluntary agreement between ourselves and the Palestine Arabs. Not now, nor in the prospective future. [...] Except for those who were born blind, they realised long ago that it is utterly impossible to obtain the voluntary consent of the Palestine Arabs for converting ‘Palestine’ from an Arab country into a country with a Jewish majority. [...] Our Peace-mongers are trying to persuade us that the Arabs are either fools, whom we can deceive by masking our real aims, or that they are corrupt and can be bribed to abandon to us their claim to priority in Palestine, in return for cultural and economic advantages. [...] Culturally they are five hundred years behind us, they have neither our endurance nor our determination; [...] We may tell them whatever we like about the innocence of our aims, watering them down and sweetening them with honeyed words to make them palatable, but they know what we want, as well as we know what they do not want. They feel at least the same instinctive jealous love of Palestine, as the old Aztecs felt for ancient Mexico, and the Sioux for their rolling Prairies.

Wir alle wissen, wie die Kolonialisierung in Afrika, in Nord- und Südamerika vonstatten ging. Es ging den Kolonisten nie darum, irgendwo in Frieden in der neuen Welt zu leben, im Einklang mit den dort lebenden Einheimischen. Nein, die Einheimischen wurden immer schon als kulturell rückständig und unterlegen gebrandmarkt, ihre Eigentumsrechte nicht anerkannt. Ziel war es immer, die neue Welt zu erobern und dort die Strukturen des Mutterlandes zu etablieren. So verwundert es auch nicht, dass man diesen Duktus auch bei Jabotinsky und vielen anderen zionistischen Führern fand und findet:

We cannot offer any adequate compensation to the Palestinian Arabs in return for Palestine. And therefore, there is no likelihood of any voluntary agreement being reached. So that all those who regard such an agreement as a condition sine qua non for Zionism may as well say “non” and withdraw from Zionism. Zionist colonisation must either stop, or else proceed regardless of the native population.

Die Unterwerfungspläne der Zionisten waren im Palästina der 20er-Jahre kein Geheimnis. Und sie waren es auch, die wesentlich zur zusehends gewalttätiger werdenden Stimmung unter der arabischen Bevölkerungsmehrheit beitrugen, zumal sie von Hardlinern auf der anderen Seite, wie dem Großmufti al-Hussaini von Jerusalem, für antijüdische Gegenpropaganda aufgegriffen wurden. Die Gründung der paramilitärischen Untergrund- und Verteidigungsorganisation Haganah hatte 1920 zudem eine Zäsur im zuvor eher passiv-subversiven Besiedelungsprozess markiert – zionistische Ansprüche wurden verstärkt formuliert und die Bereitschaft zur gewaltsamen Verteidigung dieser Ziele damit signalisiert. Wenige Tage vor dem Massaker an Juden in Hebron 1929 wurde dann die neue zionistische Verwaltungsorganisation und Vertretung vor dem Völkerbund, die Jewish Agency, gegründet – ein unmissverständliches Zeichen an die Adresse der Einheimischen, dass hier zusehends Tatsachen geschaffen wurden, die für sie selbst Ungemach bedeuteten.

In vielen Foren und Interneteinträgen, so auch im betreffenden PI-Artikel, beginnt die Geschichte des Hebron-Massakers mit schöner Regelmäßigkeit mit den Worten: “Der Großmufti von Jerusalem begann, Hass zu säen, dieser entlud sich dann in Hebron”. Doch der Großmufti begann eben nicht einfach aus heiterem Himmel und aus lauter Antisemitismus, Hass zu säen, sondern 1929 war ganz Palästina bereits so sehr von gegenseitigen Feindseligkeiten und vor allem den immer offener zutage tretenden kolonialen Absichten der Zionisten ergriffen, dass diese Eskalation beinahe eine logische Konsequenz darstellte. Der Hass aufseiten der Araber war vor dem Beginn der organisierten und zielgerichteten jüdischen Besiedelung entsprechend noch nicht vorhanden, obgleich immer Juden in Hebron und Jerusalem gelebt hatten, wie der PI-Autor ja korrekt erwähnte. Er kam mit den menschenverachtenden Ideologien europäischer Kolonisten, die die einheimischen Araber als Wilde und Hindernis für die eigenen Pläne begriffen.

Auch zur Art und Weise, wie die jüdische Gemeinde im ursprünglich seit dem Teilungsplan 1948 zu Palästina gehörenden Hebron reimplementiert wurde, wird kein Wort verloren.
Zur Erinnerung: Die Zionisten hatten nach Bekanntgabe des Teilungsplanes 1947 damit begonnen, beinahe das gesamte Territorium des zukünftigen Israel von Arabern zu säubern, Hunderttausende Menschen wurden dabei vertrieben, Tausende ermordet. Man bestand darauf, einen möglichst rein-jüdischen Staat zu schaffen. Dem Nachbarn gestand man Selbes allerdings nicht zu. 1968, kurz nach dem 6-Tage-Krieg Israels, bei dem weite Teile der Westbank völkerrechtswidrig besetzt und Jerusalem annektiert wurden, kam der israelische Rabbi Mosche Levinger mit einigen Familien als Schweizer Touristen getarnt nach Hebron und mietete sich in einem Hotel ein. Tags darauf ließ er seine Tarnung fallen und kündigte an, nun “bis zur Rückkehr des Messias” in Hebron bleiben zu wollen. Er gründete daraufhin an der Stadtgrenze die Siedlunge Kiriat Arba, in der heute 7.500 jüdische Siedler leben.

Doch damit nicht genug: Anfang der 70er-Jahre bildete er die radikale Siedlerbewegung Gush Emunim. 1979 besetzte er gemeinsam mit 30 radikalen Siedlern aus den USA das ehemalige jüdische Krankenhaus in Hebron und markierte damit den Beginn der dauerhaften gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Arabern und jüdischen Siedlern in der Stadt. 1980 etwa erschoss Levinger höchstpersönlich einen palästinensischen Ladenbesitzer, nachdem er ursprünglich in Richtung einer Gruppe Jugendlicher gefeuert hatte. Unter seiner Führung wurden Sprengstoffanschläge und Terrorkommandos vorbereitet – 1984 flog ein solches Terrorkomplott in letzter Minute auf. 1990 erschoss er einen weiteren Palästinenser in Hebron. Das Massaker des Orthodoxen Baruch Goldstein an 29 betenden Moslems 1994 in Hebron und die darauffolgenden Ausschreitungen, bei denen 25 weitere Araber getötet wurden, begrüßte Levinger mit den Worten:

„Das Töten von Fremden ist akzeptabel und auch willkommen, um die jüdische Renaissance im versprochenen Land zu fördern.“

Levinger saß für seine Schandtaten im Namen der Torah insgesamt eine sagenhafte Gefängnisstrafe von 10 Wochen ab. Dagegen ging er 1996 für weitere 4 Monate ins Gefängnis, weil er 1991 in Jerusalem eine Trennwand in einem Gebetshaus eingerissen und einen israelischen Offizier beleidigt hatte. Doch mittlerweile haben gerade die jüdischen Siedler in und um Hebron, die als besonders gewaltbereit gelten, sämtliche Boni im israelischen Mutterland verspielt. Selbst daheim gelten sie heute als Problem und Aufruhrherd – aber kein Wort darüber natürlich bei Politcally Incorrect.

Kurzum: Mit der gewaltsamen Reimplementierung der “jüdischen Gemeinde” in Hebron durch Rabbi Mosche Levinger kehrten Terror und Schrecken in die Stadt zurück, deren Opfer bereits unzählige Menschen auf beiden Seiten wurden, denn die palästinensische Antwort fiel zumeist nicht minder brachial aus.
Und es handelt sich um eine jüdische Gemeinde, die die eigenen Kinder nicht minder zum Hass auf “die Fremden” erzieht (denn die in Hebron beheimteten Araber werden als Fremde im gelobten jüdischen Land erachtet), wie es in den “besten” Hamas-Haushalten vermutet werden kann. So verwundert es wenig, dass der Sohn Moshe Levingers 2002 wegen der Vorbereitung eines Terroranschlags auf eine Mädchenschule in Ostjerusalem festgenommen wurde – er musste nicht ins Gefängnis.

Wenn man heute durch die jüdischen Straßen Hebrons geht, ohne eindeutig als Jude erkennbar zu sein, möchte man meinen, als Orthodoxer in einem palästinensischen Dorf gelandet zu sein. Im vergangenen Jahr wurde eine filmende Mitarbeiterin einer Menschenrechtsorganisation in Hebron auf offener Straße von Siedlerkindern angegriffen, mit Steinen und Flaschen beworfen, während die anwesenden IDF zuschauten und nichts unternahmen, bis ein Kollege der verängstigten Frau zu Hilfe kam:

Derartige Übergriffe gegen Palästinenser oder andere “Fremde” sind in Hebron genauso üblich wie die im PI-Artikel geschilderten Attacken auf die Siedler. Mit dem Unterschied, dass sich hier die Einheimischen einer hochaggressiven Minderheit erwehren müssen, die bewaffnet ist und vom israelischen Militär geschützt wird:

So sieht der Alltag der palästinensischen Bevölkerung aus in Hebron. Die palästinensische Frau, die ihren Sohn ins Haus holen will, weil der von fanatisierten Siedlerkindern angegriffen wird, wird von IDF-Soldaten daran gehindert, auf die Straße zu gehen, um ihm zu helfen. Mit den Worten “Halt’s Maul” und Schlägen quittieren Sie die verzweifelten Bitten der Frau, dem Treiben ein Ende zu bereiten. Die Häuser der Einwohner, die zur jüdischen Straße hinausgehen, sind mit Zäunen und Gittern verbarrikadiert, um sich vor den im Film erkennbaren Drangsalen und Übergriffen selbst der jüngsten Siedler zu schützen. Die Siedlerkinder wirken verhaltensgestört und weisen eine schon pathologische Aggression gegenüber den palästinensischen Nachbarn auf.

Man beachte übrigens die orthodoxe jüdische Frau im zweiten Film und insbesondere das Kopftuch, das sie trägt: Diese Bekleidung (Kopftuch, verhüllende Kleidung) ist bei orthodoxen verheirateten Frauen ebenso Gang und Gäbe wie etwa bei gläubigen Muslimas oder fundamentalistischen Christen. Auch ist die Stellung der Frau im orthodoxen Judentum der des Mannes in nahezu allen Belangen untergeordnet. Ähnlich wie in vielen muslimischen Familien gilt die Frau im traditionalistischen Judentum als “Licht der Familie”, Hüterin des Haushalts und der Kinder – hier hat sie “das Sagen”. Doch im religiösen und öffentlichen Leben ist die Frau dem Mann gegenüber stark benachteiligt. Die Problematik etwa von Zwangsehen in orthodoxen Familien thematisierte schon vor Jahren der Film “Kadosh” von Amos Gitai. Sie darf des Weiteren beim Gebet in der Synagoge nicht laut mitsingen – was im Übrigen bis heute selbst in deutschen jüdischen Gemeinden oft als Frevel angesehen und mit männlichem wie weiblichem Zorn quittiert wird, setzt sich doch einmal eine moderne Jüdin darüber hinweg -, sie sitzen in der Synagoge oft noch immer separiert von den Männern, dürfen keinen Gebetsmantel tragen und auch die Thora nicht küssen.

Dass die 400 radikalen jüdischen Siedler in Hebron (neue Quellen gehen mittlerweile von 800 aus, die Geburtenrate orthodoxer jüdischer Frauen liegt mit 7,6 Kindern pro Frau genauso hoch wie die der muslimischen Palästinenser) von mehr als 2000 bis an die Zähne bewaffneten israelischen Soldaten bewacht und geschützt werden, lässt PI gekonnt unter den Tisch fallen, dass die 35.000 Palästinenser in H2 von H1 und somit von den restlichen 160.000 Arabern genauso abgeschnitten sind wie die jüdischen Siedler, und dass wiederum die Hälfte davon unter 18 Jahren alt ist, ebenso. Stattdessen baut das islamophobe Blog die mit Gewalt eroberte und gehaltene jüdische Straße in Hebron zum “Hebroner Juden-Getto” auf:

Durch die Betonschießsperren am Straßenrand wird daneben noch ein ganz anderes Hebron sichtbar. Dass Groß-Hebron H1, in dem Juden keinen Zutritt haben und das fast zu 100 Prozent von muslimischen Arabern bewohnt wird.

Was der Autor verschweigt: Die Aufteilung der Stadt in eine jüdische (H2) und eine palästinensische Zone (H1) erfolgte 1997 in einem Abkommen zwischen Israel und Palästina, um ein völliges Überrennen der Stadt durch israelische Siedler zu verhindern, ähnlich wie es in Jerusalem erforderlich wurde, und die Gewalt somit wenigstens einermaßen im Zaume zu halten. Die Palästinenser traten dabei freiwillig den Israelis die Kontrolle über einen guten Teil der Stadt Hebron ab und übergaben Zehntausende seiner Bewohner damit israelischer Willkür – alles um des lieben Friedens willen.
Zur Erinnerung: 1994 hatte der radikale Siedler Baruch Goldstein fast 30 Araber in einer Moschee ermordet, 25 weitere starben durch Sicherheitskräfte. Wer gewährt schon gerne seinem potenziellen Mörder freien Zutritt zu seinem Haus? Die von PI betrauerten 50 jüdischen Opfer, die in der Hebroner Siedlung Tel-Rumeida binnen 40 Jahren starben, schafften die jüdischen Radikalen 1994 locker an einem einzigen Tag.
Dass Kinder wie Shalhevet Pass, die 2001 in Hebron im Alter von 10 Monaten von einem arabischen Extremisten erschossen wurde, immer wieder zwischen die Fronten geraten, ist eine wahre Schande – das Leben ihrer Kinder scheint den Orthodoxen nicht sehr viel wert zu sein, sonst würden sie sie nicht für ihren Glauben in derartige Gefahr bringen. Jeder rationale Mensch bringt seine Kinder, so gut er kann, in Sicherheit und schützt sie vor Gefahr – nicht so die radikalen Siedler: Für sie sind die Kinder ein Garant für das Fortbestehen und den künftigen Erfolg der “jüdischen Sache”, die mit der ursprünglichen zionistischen Idee nur noch sehr wenig zu tun hat.

Hinzu kommt die völlige militärische Abriegelung des jüdischen Sektors H2 , in dem unter anderem auch noch 35.000 Palästinenser leben, durch Checkpoints, Straßensperren und Scharfschützen. Farmer aus dem Umland etwa haben so keinen Zugang zu den Märkten in der Innenstadt, die zu H2 gehört, das Umland versinkt daher aufgrund der erschwerten Handelsbedingungen in Arbeitslosigkeit und Armut, ganz im Gegensatz zum bei PI postulierten “Wohlstandskinder-Image” der Stadt:

Märchen 1: Die Araber in Hebron sind arm und haben nichts zu essen – der Realität sieht augenscheinlich anders aus.

Erstens: Die Quelle (ein Palästinenser) der vorgeblichen Aussage bleibt ungenannt. Zweitens: Die Araber im jüdisch kontrollierten Teil Hebrons (H2) leben nach einem Bericht des Applied Research Institute in Jerusalem zu großen Teilen weit unterhalb der Armutsgrenze, Ursache dafür sind vor allem die vielen Militärblockaden, die Handelswege und Wirtschaft zum Erlahmen bringen:

In einer vom palaestinensischen Wirtschaftsministerium erstellten Umfrage aus dem Jahr 2005 ist zu lesen, dass das durchschnittliche Haushaltseinkommen in H2 bei 700 NIS pro Monat liegt, was einem Betrag weit unter der Armutsgrenze entspricht. Das internationale Kommittee des Roten Kreuzes hat 2002 eine monatliche Verteilung von Lebensmittelpaketen an fast 2500 Haushalte in H2, und somit an nahezu alle Einwohner rund um den Altstadtmarkt, initiiert.

Ebenso werden die täglichen Übergriffe der radikalen Siedler auf das Eigentum der Palästinenser in H2 dokumentiert, die darauf abzielen, die eigene Einflusssphäre auszudehnen und Gebietsgewinne zu erzielen.
PI behauptet des Weiteren, dass zwei Mitglieder der Hilfsorganisation Temporary International Presence of Hebron (TIPH) von Palästinensern ermordet worden seien – von diesem sensationellen “Ermittlungserfolg” weiß anscheinend nicht einmal die TIPH selbst, von PI wurden für diese Behauptung selbstverständlich keine Belege angeführt. Die Krönung aber setzt dem Ganzen der abschließende Satz auf, in dem Hebron als

wohl arabischste Stadt auf israelischem Territorium

bezeichnet wird. Solange es so etwas wie international verbindliche Rechtskonventionen noch gibt, wird Hebron hoffentlich niemals als israelischem Territorium zugehörig betrachtet werden. Hebron gehört zur Westbank und die ist sowohl im Teilungsvertrag von 1947 als auch im Oslo-vertrag 1993 als palästinensisches Gebiet deklariert.
Und Hebron vor dem Hintergrund der israelischen Besatzung und dem immer kleiner werdenden palästinensischen Territorium und immer raumgreifenderen israelischen Siedlungen voller zionistischer Inbrunst als

ein riesiges Aquarium voller Haifische, das von der Welt für einen winzigen Goldfischteich gehalten wird.

zu bezeichnen, entlarvt das Traktat dann vollends als antiarabische Hetzschrift, bar jeglicher Verankerung auf dem Boden der Tatsachen.

Die "Rachel Corrie" bringt Hilfsgüter für Gaza.

Die “Rachel Corrie” sollte eigentlich Teil des vergangenen Montagmorgen gewaltsam seitens Israel aufgebrachten Hilfskonvois sein, trifft jedoch mit einiger Verspätung vor Gaza ein. An Bord sind 1000 Tonnen Hilfsgüter für die von der Außenwelt weitestgehend abgeschlossenen Menschen.
Besonders makaber: Das Schiff ist nach der US-amerikanischen Friedensaktivistin Rachel Corrie benannt, die im März 2003 während einer Protestaktion des International Solidarity Movement im damals noch israelisch besetzten Gaza-Streifen von einem israelischen Bulldozer überfahren wurde, als sie versuchte, die Militärs davon abzuhalten, palästinensische Häuser abzureißen, um Platz für israelische Siedlungen zu schaffen. Rachel Corrie war damals 23 Jahre alt. Die Forderung von Öffentlichkeit, Familie und einzelnen Kongressabgeordneten nach einer restlosen Aufklärung der Ermordung Corries wurde seinerzeit im US-Kongress abgeschmettert. Ein 2003 errichtetes Denkmal an der Stelle ihres gewaltsamen Todes wurde zwischenzeitlich von den israelischen Behörden abgerissen.
In Ramallah ist heute eine Straße nach dem jungen Mädchen benannt, das sein Leben gab, um anderen Menschen zu Gerechtigkeit zu verhelfen und dies doch nicht zu erreichen vermochte. Ihre Geschichte kann man sich heute noch in dem Musical “Mein Name ist Rachel Corrie” bzw. im gleichnamigen Hörspiel erzählen lassen.

Vor dem Hintergrund, dass Staaten weltweit die Gewalttat vom Montag verurteilten, vonseiten der UNO eindringlich die Aufhebung der völkerrechtswidrigen Gaza-Blockade gefordert wurde, kann das Vorgehen Israels eigentlich nur noch als diplomatisches Harakiri bezeichnet werden. Sollte es abermals zur Erstürmung eines mit Zivilisten bemannten, unbewaffneten Schiffes einer humanitären Hilfsaktion in internationalen Gewässern kommen, wird sich Israel international gefährlich isolieren. Zumindest muss das die logische Konsequenz für jedes Land sein, das sich die Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechtes auf die Fahnen geschrieben hat.
Israel macht einen entscheidenden Fehler, den auch schon andere mächtige Staaten vor ihm machten: Es erklärt einer international immer mehr an Stärke gewinnenden Widerstandsbewegung den Krieg, die, ganz dem Gandhi’schen Ideal vom Streben nach Freiheit und Gerechtigkeit entsprechend, Ziele mittels zivilen Ungehorsams, Gewaltlosigkeit und Solidarität mit den Schwachen erreichen zu wollen, verfährt.

Das Verhältnis zur Türkei ist bereits auf hochwinterliche Temperaturen heruntergekühlt; das Land am Bosporus plant, seinen Außenhandel mit Israel stark einzuschränken und auch sonst seine diplomatischen Beziehungen auf ein Minimum zu begrenzen. Zwischen Israel und Schweden herrscht bereits seit den unsäglichen Antisemitismusvorwürfen Israels in Richtung schwedische Medien und sogar des ganzen Landes im Zuge des israelischen Organhandelskandals, den ein schwedischer Reporter im vergangenen August öffentlich gemacht hatte, Eiszeit.

Und ich fordere im Prinzip auch von unserer Bundesregierung, Israel mit derselben Konsequenz und Nachhaltigkeit zu zeigen, dass man Verstöße gegen internationales Recht und die Menschenrechte nicht hinzunehmen bereit ist, wie man dies Ländern wie dem Iran, Afghanistan oder China regelmäßig zeigt. Hierzu sollten unverzüglich alle Handelsbeziehungen eingefroren werden, die vorsehen, militärisches Material an Israel zu veräußern, sowie sämtliche Geldzuwendungen im Rahmen von Reparationszahlungen und Aufbauhilfe gestoppt werden. Gerade Deutschland spielt hier eine große Rolle als Zugpferd der europäischen Union und hat aufgrund seiner Geschichte eine noch größere Verantwortung als andere Staaten in dieser Angelegenheit.

Demokratie sieht anders aus.

Unterdessen lehnt Israel eine internationale Untersuchung der Überfallsaktion, bei der 10 türkische Aktivisten ums Leben kamen, strikt ab. Stattdessen läuft es, wie von mir schon befürchtet, drauf hin, dass eine israelische Kommission die Untersuchung vornehmen soll, die “von ausländischen Beobachtern” unterstützt werden könne, so Außenminister Lieberman – so lief es auch beim Massaker von Jenin, das durch diese unneutrale “Untersuchung” offiziell zu einer Lappalie herabgestuft wurde.
Ein Land, das nichts zu verbergen hat, verhält sich so nicht – ist das nicht immer die Argumentation Israels im Falle des iranischen Atomprogramms?

Der schwedische Autor Henning Mankell nutzt derweil seine “Lesetour” durch Deutschland, um von den Ereignissen zu berichten, derer er Zeuge wurde. Unter anderem sollen die Israelis der Besatzung seines Schiffes “Sofia” Nassrasierer und Brieföffner als vermeintliche Waffen ausgelegt haben und mehrere Personen mit Elektroschock-Pistolen niedergestreckt haben, obgleich niemand Widerstand leistete. Als Grund für die Verhaftung in Ashdod wurde den Menschen “illegale Einreise nach Israel” genannt – der pure Hohn, denn nach Israel waren sie nicht eingereist, sondern verschleppt worden, sie hatten israelische Gewässer nicht einmal ansatzweise betreten.
Für kommenden Herbst plant Mankell eine erneute Teilnahme an einem ähnlichen Hilfseinsatz – diesmal hoffentlich ohne Blutvergießen.

Hier in meinem Blog hatte “Cap”, der Initiator von Captain’s Dinner, anlässlich meiner Artikelreihe zum Zwischenfall auf hoher See zwischen israelischen Militärs und einer Flotte mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen den Standpunkt vertreten:

die flotte war doch nur dazu da, einen vorfall zu inszenieren, bei dem israel schlecht weg kommen muß. wasser auf die mühlen antiisraelischer propaganda! tatsächlich haben den vorfall wirklich die sogenannten friedensaktivisten zu verantworten. es ging ihnen definitiv nicht um hilfe, sonst hätten sie ja in einem israelischen hafen anlegen können und ihre ladung nach kontrolle auf dem landweg, wie von der israelischen regierung angeboten, nach gaza bringen können.

In seinem eigenen Blog wird er da noch etwas deutlicher:

ich würde die aktion als geplante provokation einordnen. als einen sorgfältig vorbereiteten zwischenfall zur medialen stimmungsmache gegen israel, bei der tote billigend in kauf genommen wurden.
der gazastreifen steht unter einer blockade des israelischen militärs und ägypten. ankommende waren und hilfsgüter werden an den grenzübergängen kontrolliert. dies dient dem zweck, waffen und kriegswichtige materialien der islamistischen terrororganisation hamas vor zu enthalten. was auf dem landweg durchgesetzt wird, gilt auch für den seeweg. wer glaubt den gazastreifen so erreichen zu können, leidet entweder unter starkem realitätsverlust oder nimmt seine ingefangennahme willentlich in kauf.

Mich erschreckt hier vor allem die Selbstverständlichkeit, mit der angenommen wird, dass die Blockade Israels und Ägyptens rechtmäßig sei, dass beide Staaten irgendein Recht hätten, einen militärisch neutralen, unbewaffneten Hilfskonvoi in internationalem Gewässer anzugreifen, dabei auf un- oder nur notdürftig bewaffnete Menschen zu schießen oder überhaupt ein Gebiet zu besetzen und zu blockieren, das territorial nicht zu Israel gehört. Ebenso schockiert, dass den Aktivisten als einziges Motiv der Wille zur Rufschädigung unterstellt wird, der Wille zu helfen, wird hingegen negiert und anscheinend für völlig ausgeschlossen erachtet.

Völkerrechtler sehen genau in den oben besprochenen Dingen ja das grundliegende Problem israelischer Willkürmaßnahmen begründet. Nicht so unser “Cap”, der den Hilfsaktivisten sogleich noch Militanz und Gewaltbereitschaft andichten will. Einziger Beweis: Ein Foto, auf dem ein Besatzungsmitglied eines Schiffes mit Schwimmweste und einem Ding abgelichtet wurde, das wie eine Gaskmaske aussieht. Die Herkunft des Fotos wird nirgends angegeben.
Weitere Fotos und Videos, auf denen schwammig gezeigt wird, dass Menschen aufeinander einschlagen bzw. mit Gegenständen werfen, sollen beweisen, dass nicht die Israelis die Angreifer waren, sondern die Menschen auf den Schiffen.
Zu so viel zurechtgestutzter Bilderbuch-Rhetorik fällt mir eigentlich kaum noch etwas ein. Selbstverständlich wäre es nie zu einer Schlägerei gekommen, hätte nicht der initiale Überfall des israelischen Militärs in einer Nacht- und Nebelaktion stattgefunden, von dem die Aktivisten doch einigermaßen überrascht wurden. Und selbstverständlich würde auch ich mich mit Händen und Füßen wehren, würden irgendwelche Militanten nachts mein Schiff entern, sich auf mich stürzen und die Kontrolle übernehmen wollen.

Aber natürlich sind alle böse Israel- und Judenhasser, die dem guten “Cap” diese Argumente antragen, und auch die Israel-hassenden Printmedien bekommen ihr Fett weg:

ein paar beispiele für die medialen glanzstücke der israelhasser und eine treffende beschreibung des geschehenen gibt es in dem artikel „aufgebrachte narrenschiffe“ auf dem blog lizaswelt. ergänzen lässt sich das ganze noch um die meinung von so manchem, dass es einem israel mit dieser militäraktion mal wieder sehr schwierig macht mit der solidarität. frei nach dem motto – sind sie wieder selbst am hass gegen sich schuld, diese juden… kennen wa doch auch schon.

Natürlich nicht, ohne diese frontale Breitseite gegen die deutsche Medienlandschaft mit Bild- und Textmaterial aus neutralen, seriösen Quellen zu stützen, wie sich das gehört: in diesem Fall das prozionistische und tendenziell antideutsche Hetzblog Lizas Welt sowie die IDF – das israelische Militär. Gelobt sei Jesus Christus.

Ob Israel die Wahl gehabt hätte, anders zu reagieren? Selbstverständlich nicht, meint “Cap”:

die frage nach einem alternativen vorgehen seitens des israelischen militärs erübrigt sich meiner meinung nach. egal was sie getan hätten, es stand vorher schon fest, dass sie schlecht dabei wegkommen würden.

Ah ja. Und wenn es eh egal ist, was man tut, weil man doch eh immer schlecht dabei wegkommt, könnte man doch eigentlich auch gleich die Atombombe werfen, denn die Welt unterscheidet nicht nach angemessen oder nicht, wenn es “gegen die Juden” geht… Also warum nicht gleich den ganz großen Hammer rausholen.
Ich stehe da zugegeben einigermaßen resigniert vor so viel offen zur Schau getragenem Desinteresse an argumentativer Auseinandersetzung und offenem Unwillen, die eigenen ideologischen Schranken einzureißen und endlich einmal als Mensch gewisses Handeln zu hinterfragen, das zu allererst immer Unschuldige trifft.

Seine Artikel schließt “Cap” denn auch am allerliebsten mit der markigen Aufforderung in Richtung der Feinde ab, sich doch selbst zu begatten.

Wer übrigens als Andersdenkender im Captain’s Dinner gerne Kritik zu den merkwürdigen bis katastrophalen Veröffentlichungen dort kundtun möchte, der sei gut beraten, dies möglichst fäkalartikulativ und niveaulos zu tun. Am besten mit farbigen Schimpfworten um sich werfen und so richtig schön beleidigen:

du hurensohn! was schreibst du für scheiße! fick dich und deine zionoistischen freunde!

Wie im oben verlinkten Captain’s-Dinner-Artikel veröffentlicht.
Der Vorteil: Diese Kommentare schaffen es wenigstens durch die Blog-interne Zensur, vermutlich, weil sie sich schön für Gegenoffensiven und als anschauliche Exemplare für die vermeintliche Niveaulosigkeit der “Gegner” eignen. Auch überfordern sie die eigentliche Zielgruppe der Gleichgesinnten nicht mit allzu viel Neuem, Unbekanntem oder bislang Ignoriertem, mit dem man sich dann notgedrungen herumschlagen müsste, will man nicht das Gesicht verlieren. Wer hingegen sachlich argumentiert, um Fehlschlüsse und Ungereimtheiten offenzulegen oder Inhalte zu hinterfragen, der landet bei Captain’s Dinner im Spamfilter:

Sorry, Ihr Kommentar wurde von dem Spamfilter dieses Blogs als Spam markiert. Dies mag ein Fehler sein, in diesem Fall bitten wir höflichst um Verzeihung. Ihr Kommentar wird dem Blog-Administrator vorgelegt, der ihn unverzüglich freischalten kann.
Sie können den Blog-Administrator per E-Mail darüber in Kenntnis setzen.

Auseinandersetzung außerhalb der strengen ideologischen Denkvorgaben unerwünscht, wie es mir bislang in den meisten prozionistischen Blogs widerfahren ist, so unter anderem bei der antiislamisch-prozionistischen Hetzpostille Nr. 1, Politically Incorrect, wo ich schon nach dem ersten kritischen Posting (sachlich-argumentativ!) gesperrt wurde, während meine Blogeinträge hingegen bisweilen “lobend” erwähnt werden, ohne dass ich die Möglichkeit der Richtigstellung dort hätte, Letters from Rungholt, wo ich trotz sachlicher und möglichst wertungsfreier Argumentation von den dort versammelten Diskutanten beschimpft und in die antisemitische Ecke gestellt wurde, und anderen, die Diskussionen von inhaltlichem Wert zumeist unterbinden.

Anmerkung: Den Vorwurf der Zensur widerrufe ich hiermit. Es hat sich herausgestellt, dass der Blogbetreiber wohl lediglich technische Probleme hatte. Meine Postings wurden mittlerweile freigeschaltet.

Die Resonanz ist bislang überwältigend: Seit die Petition gestern online gestellt wurde, haben etwa 300.000 Menschen unterzeichnet und damit ihr Mitgefühl und ihre Solidarität mit den Unterdrückten und Entrechteten im Gaza-Streifen sowie mit den Angehörigen und Freunden der Opfer des Überfalls vom Sonntag ebenso wie ihren entschiedenen Protest gegenüber einer menschenverachtenden Politik der militärischen Oppression, des willkürlichen Rechtsbruches und der schleichenden Landnahme seitens Israel zum Ausdruck gebracht.

Avaaz.org schreibt dazu:

Liebe Freundinnen und Freunde,

Israels tödlicher Angriff auf den Hilfskonvoi für den Gaza-Streifen schockiert die Welt.

Es ist ein empörender Einsatz von tödlicher Gewalt, um damit eine empörende und tödliche Politik zu verteidigen — Israels Blockade des Gaza-Streifens, wo zwei Drittel der Familien nicht wissen, wie sie ihre nächste Mahlzeit finden.

Die UNO, EU, USA und beinahe alle Regierungen und multilateralen Organisationen haben Israel aufgerufen die Blockade zu beenden und, jetzt sofort, eine umfassende Untersuchung des Angriffs auf den Hilfskonvoi einzuleiten. Doch ohne den massiven Druck von ihren Bürgern, werden unsere Entscheidungsträger ihre Reaktion auf bloße Worte begrenzen — wie schon so viele Male zuvor.

Lasst uns nun einen unüberhöhrbaren Protestruf aussenden – Schliessen Sie sich dem Ruf nach einer unabhängigen Untersuchung der Kommandoaktion und einem sofortigen Ende der Blockade des Gaza-Streifen an. [...]

Viele von uns teilen den selben Traum: Zwei Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite friedlich zusammenleben. Doch die Blockade und die andauernde Gewalt verhindern diese Vision. In der angesehenen Zeitung “Haaretz” schreibt ein Kolumnist an seine Mitbürger: “Wir verteidigen nicht länger Israel. Wir verteidigen die Blockade. Die Blockade selber wird zu Israels Vietnam.”

Tausende von Friedensaktivisten verurteilen den Angriff und die Blockade in Israels Straßen, von Haifa und Tel Aviv bis nach Jerusalem — und schliessen sich Protesten auf der ganzen Welt an. Unabhängig davon, welche Seite den ersten Schlag versetzte oder das Feuer eröffnete (Das israelische Militär behauptet, es habe nicht mit der Gewalt begonnen), Israels Regierung sendete bewaffneten Spezialeinheiten in Hubschraubern, um einen Hilfskonvoi in internationalen Gewässern anzugreifen. Die Aktivisten auf den Schiffen wollten Medikamente und Hilfsgüter nach Gaza bringen, einige haben dies mit ihrem Leben bezahlt.

Wir können diese Tragödie nicht rückgängig machen. Doch wir können diesen düsteren Moment in einen Wendepunkt verwandeln und mit vereinter Stimme für Gerechtigkeit und Frieden einstehen.

Hoffnungsvoll,

Ricken, Alice, Raluca, Paul und das ganze Avaaz Team

QUELLEN:

Live-Reportage von Al Jazeera (auf Englisch):

http://blogs.aljazeera.net/middle-east/2010/05/31/live-coverage-israels-flotilla-raid

Empörung über Israels tödlichen See-Angriff:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,697703,00.html

und

http://www.faz.net/s/RubB30ABD11B91F41C0BF2722C308D40318/Doc~E77C1BB90592A4941828AECF1874AB00A~ATpl~Ecommon~Sspezial.html

“Der zweite Gaza-Krieg: Israel verlor auf See” – Bradley Burston, Ha’aretz (auf Englisch – Originalzitat)

http://www.haaretz.com/blogs/a-special-place-in-hell/a-special-place-in-hell-the-second-gaza-war-israel-lost-at-sea-1.293246

Analyse zur Gewaltanwendung aus Sicht der Israelischen Armee (IDF), Debka-Reporter mit Verbindungen zum israelischen Geheimdienst:

http://debka.com/article/8824/

Humanitäre Lage in Gaza katastrophal :

http://boell.de/weltweit/nahost/naher-mittlerer-osten-5810.html

70 Prozent der Familien leben von weniger als einem US-Dollar am Tag:

http://www.aerzte-ohne-grenzen.at/hilfseinsaetze/artikel/details/anhaltende-not-in-gaza/

Analyse über die politischen Konsequenzen des Angriffs:

http://www.sueddeutsche.de/h5n38f/3374025/Gestoerte-Beziehung.html

Jeder, der zumindest passiv etwas gegen das Leid der Menschen im Gaza-Streifen und die nicht zu tolerierende Politik Israels in Palästina tun möchte, die den Menschen hier im Westen stets zynisch als Verteidigungs- und gar Friedenspolitik verkauft wird, kann die Petition durch kurze Anmeldung und Signatur per email-Adresse unter oben angegebenem Link unterzeichnen und somit ein Zeichen setzen.

Ich möchte auch nochmals klipp und klar sagen, dass es hier überhaupt nicht darum gehen kann, antijüdische Ressentiments zu bedienen. Ein Ende der Gewalt im Nahen Osten und ein baldmöglichst hergestellter gerechter Friedenszustand kämen ALLEN Menschen, sowohl in Palästina als auch in Israel, zugute. Ich weiß von vielen jüdischen Israelis, die des seit 60 Jahren bestehenden Ausnahmezustandes in ihrem Land sowie der Gewissheit, Bürger eines Staates zu sein, der nach ethnischen Aspekten abwägt, für wen Grundrechte gelten und für wen nicht und der sich nach außen wie ein totalitärer Militärstaat verhält, ebenso überdrüssig sind, wie ihre Brüder auf der anderen Seite der Mauer.
Wer hingegen die Frage der Positionierung im Nahostkonflikt auf die Frage: “Für uns oder gegen uns?” bzw. “Israel-Freund oder Israel-Hasser?” oder gar “Philosemit oder Antisemit?” reduziert, dem geht es nicht um Menschen und Lösungen, sondern um die Verteidigung eines ziemlich kranken Weltbildes.