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Israels Krieg gegen Friedens- und Menschenrechtsaktivisten geht weiter.

Das israelische Militär droht momentan damit, das irische Frachtschiff “Rachel Corrie”, das sich, mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen beladen, momentan 35 Seemeilen vor der gazanischen Küste befindet, ähnlich gewaltsam zu stoppen wie den Hilfskonvoi vergangenen Montag, wobei 10 Aktivisten getötet wurden. Man habe Kontakt zur Besatzung aufgenommen und versuche, das Schiff mittels Flankierung durch Militärboote zum Abdrehen zu bewegen. Die Besatzung der “Rachel Corrie”, die nach Medienangaben aus 15-20 Mann – darunter die Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan-Maguire sowie der ehemalige hohe UN-Vertreter Dennis Halliday – besteht, habe sich jedoch nach Medienberichten geweigert, der unmissverständlichen Warnung Folge zu leisten.
Nun droht Israel mit der Erstürmung des Frachters.

Die "Rachel Corrie" bringt Hilfsgüter für Gaza.

Die "Rachel Corrie" bringt Hilfsgüter für Gaza.

Die “Rachel Corrie” sollte eigentlich Teil des vergangenen Montagmorgen gewaltsam seitens Israel aufgebrachten Hilfskonvois sein, trifft jedoch mit einiger Verspätung vor Gaza ein. An Bord sind 1000 Tonnen Hilfsgüter für die von der Außenwelt weitestgehend abgeschlossenen Menschen.
Besonders makaber: Das Schiff ist nach der US-amerikanischen Friedensaktivistin Rachel Corrie benannt, die im März 2003 während einer Protestaktion des International Solidarity Movement im damals noch israelisch besetzten Gaza-Streifen von einem israelischen Bulldozer überfahren wurde, als sie versuchte, die Militärs davon abzuhalten, palästinensische Häuser abzureißen, um Platz für israelische Siedlungen zu schaffen. Rachel Corrie war damals 23 Jahre alt. Die Forderung von Öffentlichkeit, Familie und einzelnen Kongressabgeordneten nach einer restlosen Aufklärung der Ermordung Corries wurde seinerzeit im US-Kongress abgeschmettert. Ein 2003 errichtetes Denkmal an der Stelle ihres gewaltsamen Todes wurde zwischenzeitlich von den israelischen Behörden abgerissen.
In Ramallah ist heute eine Straße nach dem jungen Mädchen benannt, das sein Leben gab, um anderen Menschen zu Gerechtigkeit zu verhelfen und dies doch nicht zu erreichen vermochte. Ihre Geschichte kann man sich heute noch in dem Musical “Mein Name ist Rachel Corrie” bzw. im gleichnamigen Hörspiel erzählen lassen.

Vor dem Hintergrund, dass Staaten weltweit die Gewalttat vom Montag verurteilten, vonseiten der UNO eindringlich die Aufhebung der völkerrechtswidrigen Gaza-Blockade gefordert wurde, kann das Vorgehen Israels eigentlich nur noch als diplomatisches Harakiri bezeichnet werden. Sollte es abermals zur Erstürmung eines mit Zivilisten bemannten, unbewaffneten Schiffes einer humanitären Hilfsaktion in internationalen Gewässern kommen, wird sich Israel international gefährlich isolieren. Zumindest muss das die logische Konsequenz für jedes Land sein, das sich die Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechtes auf die Fahnen geschrieben hat.
Israel macht einen entscheidenden Fehler, den auch schon andere mächtige Staaten vor ihm machten: Es erklärt einer international immer mehr an Stärke gewinnenden Widerstandsbewegung den Krieg, die, ganz dem Gandhi’schen Ideal vom Streben nach Freiheit und Gerechtigkeit entsprechend, Ziele mittels zivilen Ungehorsams, Gewaltlosigkeit und Solidarität mit den Schwachen erreichen zu wollen, verfährt.

Das Verhältnis zur Türkei ist bereits auf hochwinterliche Temperaturen heruntergekühlt; das Land am Bosporus plant, seinen Außenhandel mit Israel stark einzuschränken und auch sonst seine diplomatischen Beziehungen auf ein Minimum zu begrenzen. Zwischen Israel und Schweden herrscht bereits seit den unsäglichen Antisemitismusvorwürfen Israels in Richtung schwedische Medien und sogar des ganzen Landes im Zuge des israelischen Organhandelskandals, den ein schwedischer Reporter im vergangenen August öffentlich gemacht hatte, Eiszeit.

Und ich fordere im Prinzip auch von unserer Bundesregierung, Israel mit derselben Konsequenz und Nachhaltigkeit zu zeigen, dass man Verstöße gegen internationales Recht und die Menschenrechte nicht hinzunehmen bereit ist, wie man dies Ländern wie dem Iran, Afghanistan oder China regelmäßig zeigt. Hierzu sollten unverzüglich alle Handelsbeziehungen eingefroren werden, die vorsehen, militärisches Material an Israel zu veräußern, sowie sämtliche Geldzuwendungen im Rahmen von Reparationszahlungen und Aufbauhilfe gestoppt werden. Gerade Deutschland spielt hier eine große Rolle als Zugpferd der europäischen Union und hat aufgrund seiner Geschichte eine noch größere Verantwortung als andere Staaten in dieser Angelegenheit.

[...]

In einer Demokratie undenkbar.

Nach dem Überfall auf einen mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen beladenen Schiffskonvoi in internationalen Gewässern durch Israel befürchtet die Staatsführung nun Proteste vor allem der Palästinenser in den besetzten Gebieten sowie der palästinensischen Minderheit im eigenen Land. Im Rahmen des seit 1948 permanent aufrechterhaltenen Notstandes umgeht die israelische Führung nunmehr abermals die ohnehin aufgrund der fehlenden Verfassung nicht eindeutig formulierten Grundrechte und hat in Jerusalem für Muslime den Zugang zum Tempelberg stark eingeschränkt. Am Fuße des Tempelbergs steht eines der großen Heiligtümer der Muslime, die al-Aksa-Moschee. Nun dürfen lediglich noch Frauen und Männer über 40 Jahren die Moschee zum Freitagsgebet betreten, allen anderen wird die Ausübung ihrer religiösen Traditionen untersagt, um sie daran zu hindern, spontane Demonstrationen abzuhalten. Dazu muss gesagt werden, dass es Palästinensern in den besetzten Gebieten grundsätzlich nicht gestattet ist, Demonstrationen anzumelden, auch friedliche nicht.

Demokratie sieht anders aus.

Unterdessen lehnt Israel eine internationale Untersuchung der Überfallsaktion, bei der 10 türkische Aktivisten ums Leben kamen, strikt ab. Stattdessen läuft es, wie von mir schon befürchtet, drauf hin, dass eine israelische Kommission die Untersuchung vornehmen soll, die “von ausländischen Beobachtern” unterstützt werden könne, so Außenminister Lieberman – so lief es auch beim Massaker von Jenin, das durch diese unneutrale “Untersuchung” offiziell zu einer Lappalie herabgestuft wurde.
Ein Land, das nichts zu verbergen hat, verhält sich so nicht – ist das nicht immer die Argumentation Israels im Falle des iranischen Atomprogramms?

Der schwedische Autor Henning Mankell nutzt derweil seine “Lesetour” durch Deutschland, um von den Ereignissen zu berichten, derer er Zeuge wurde. Unter anderem sollen die Israelis der Besatzung seines Schiffes “Sofia” Nassrasierer und Brieföffner als vermeintliche Waffen ausgelegt haben und mehrere Personen mit Elektroschock-Pistolen niedergestreckt haben, obgleich niemand Widerstand leistete. Als Grund für die Verhaftung in Ashdod wurde den Menschen “illegale Einreise nach Israel” genannt – der pure Hohn, denn nach Israel waren sie nicht eingereist, sondern verschleppt worden, sie hatten israelische Gewässer nicht einmal ansatzweise betreten.
Für kommenden Herbst plant Mankell eine erneute Teilnahme an einem ähnlichen Hilfseinsatz – diesmal hoffentlich ohne Blutvergießen.

[...]

Blogvorstellung.

Heute möchte ich euch aus aktuellem Anlass ein Blog der etwas speziellen Art vorstellen. Der Initiator war so freundlich, mir zu einem Artikel ein paar nette, aussagekräftige Kommentare dazulassen, was auch der Grund ist, weshalb ich überhaupt auf das Blog “Captain’s Dinner” aufmerksam geworden bin.
Wesentliches Moment des Blogs sind die Verbreitung antideutscher und einseitig-proisraelischer Standpunkte sowie das gegenseitige Zuspielen von Parolen und Schulterklopfern unter seinesgleichen.

Hier in meinem Blog hatte “Cap”, der Initiator von Captain’s Dinner, anlässlich meiner Artikelreihe zum Zwischenfall auf hoher See zwischen israelischen Militärs und einer Flotte mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen den Standpunkt vertreten:

die flotte war doch nur dazu da, einen vorfall zu inszenieren, bei dem israel schlecht weg kommen muß. wasser auf die mühlen antiisraelischer propaganda! tatsächlich haben den vorfall wirklich die sogenannten friedensaktivisten zu verantworten. es ging ihnen definitiv nicht um hilfe, sonst hätten sie ja in einem israelischen hafen anlegen können und ihre ladung nach kontrolle auf dem landweg, wie von der israelischen regierung angeboten, nach gaza bringen können.

In seinem eigenen Blog wird er da noch etwas deutlicher:

ich würde die aktion als geplante provokation einordnen. als einen sorgfältig vorbereiteten zwischenfall zur medialen stimmungsmache gegen israel, bei der tote billigend in kauf genommen wurden.
der gazastreifen steht unter einer blockade des israelischen militärs und ägypten. ankommende waren und hilfsgüter werden an den grenzübergängen kontrolliert. dies dient dem zweck, waffen und kriegswichtige materialien der islamistischen terrororganisation hamas vor zu enthalten. was auf dem landweg durchgesetzt wird, gilt auch für den seeweg. wer glaubt den gazastreifen so erreichen zu können, leidet entweder unter starkem realitätsverlust oder nimmt seine ingefangennahme willentlich in kauf.

Mich erschreckt hier vor allem die Selbstverständlichkeit, mit der angenommen wird, dass die Blockade Israels und Ägyptens rechtmäßig sei, dass beide Staaten irgendein Recht hätten, einen militärisch neutralen, unbewaffneten Hilfskonvoi in internationalem Gewässer anzugreifen, dabei auf un- oder nur notdürftig bewaffnete Menschen zu schießen oder überhaupt ein Gebiet zu besetzen und zu blockieren, das territorial nicht zu Israel gehört. Ebenso schockiert, dass den Aktivisten als einziges Motiv der Wille zur Rufschädigung unterstellt wird, der Wille zu helfen, wird hingegen negiert und anscheinend für völlig ausgeschlossen erachtet.

Völkerrechtler sehen genau in den oben besprochenen Dingen ja das grundliegende Problem israelischer Willkürmaßnahmen begründet. Nicht so unser “Cap”, der den Hilfsaktivisten sogleich noch Militanz und Gewaltbereitschaft andichten will. Einziger Beweis: Ein Foto, auf dem ein Besatzungsmitglied eines Schiffes mit Schwimmweste und einem Ding abgelichtet wurde, das wie eine Gaskmaske aussieht. Die Herkunft des Fotos wird nirgends angegeben.
Weitere Fotos und Videos, auf denen schwammig gezeigt wird, dass Menschen aufeinander einschlagen bzw. mit Gegenständen werfen, sollen beweisen, dass nicht die Israelis die Angreifer waren, sondern die Menschen auf den Schiffen.
Zu so viel zurechtgestutzter Bilderbuch-Rhetorik fällt mir eigentlich kaum noch etwas ein. Selbstverständlich wäre es nie zu einer Schlägerei gekommen, hätte nicht der initiale Überfall des israelischen Militärs in einer Nacht- und Nebelaktion stattgefunden, von dem die Aktivisten doch einigermaßen überrascht wurden. Und selbstverständlich würde auch ich mich mit Händen und Füßen wehren, würden irgendwelche Militanten nachts mein Schiff entern, sich auf mich stürzen und die Kontrolle übernehmen wollen.

Aber natürlich sind alle böse Israel- und Judenhasser, die dem guten “Cap” diese Argumente antragen, und auch die Israel-hassenden Printmedien bekommen ihr Fett weg:

ein paar beispiele für die medialen glanzstücke der israelhasser und eine treffende beschreibung des geschehenen gibt es in dem artikel „aufgebrachte narrenschiffe“ auf dem blog lizaswelt. ergänzen lässt sich das ganze noch um die meinung von so manchem, dass es einem israel mit dieser militäraktion mal wieder sehr schwierig macht mit der solidarität. frei nach dem motto – sind sie wieder selbst am hass gegen sich schuld, diese juden… kennen wa doch auch schon.

Natürlich nicht, ohne diese frontale Breitseite gegen die deutsche Medienlandschaft mit Bild- und Textmaterial aus neutralen, seriösen Quellen zu stützen, wie sich das gehört: in diesem Fall das prozionistische und tendenziell antideutsche Hetzblog Lizas Welt sowie die IDF – das israelische Militär. Gelobt sei Jesus Christus.

Ob Israel die Wahl gehabt hätte, anders zu reagieren? Selbstverständlich nicht, meint “Cap”:

die frage nach einem alternativen vorgehen seitens des israelischen militärs erübrigt sich meiner meinung nach. egal was sie getan hätten, es stand vorher schon fest, dass sie schlecht dabei wegkommen würden.

Ah ja. Und wenn es eh egal ist, was man tut, weil man doch eh immer schlecht dabei wegkommt, könnte man doch eigentlich auch gleich die Atombombe werfen, denn die Welt unterscheidet nicht nach angemessen oder nicht, wenn es “gegen die Juden” geht… Also warum nicht gleich den ganz großen Hammer rausholen.
Ich stehe da zugegeben einigermaßen resigniert vor so viel offen zur Schau getragenem Desinteresse an argumentativer Auseinandersetzung und offenem Unwillen, die eigenen ideologischen Schranken einzureißen und endlich einmal als Mensch gewisses Handeln zu hinterfragen, das zu allererst immer Unschuldige trifft.

Seine Artikel schließt “Cap” denn auch am allerliebsten mit der markigen Aufforderung in Richtung der Feinde ab, sich doch selbst zu begatten.

Wer übrigens als Andersdenkender im Captain’s Dinner gerne Kritik zu den merkwürdigen bis katastrophalen Veröffentlichungen dort kundtun möchte, der sei gut beraten, dies möglichst fäkalartikulativ und niveaulos zu tun. Am besten mit farbigen Schimpfworten um sich werfen und so richtig schön beleidigen:

du hurensohn! was schreibst du für scheiße! fick dich und deine zionoistischen freunde!

Wie im oben verlinkten Captain’s-Dinner-Artikel veröffentlicht.
Der Vorteil: Diese Kommentare schaffen es wenigstens durch die Blog-interne Zensur, vermutlich, weil sie sich schön für Gegenoffensiven und als anschauliche Exemplare für die vermeintliche Niveaulosigkeit der “Gegner” eignen. Auch überfordern sie die eigentliche Zielgruppe der Gleichgesinnten nicht mit allzu viel Neuem, Unbekanntem oder bislang Ignoriertem, mit dem man sich dann notgedrungen herumschlagen müsste, will man nicht das Gesicht verlieren. Wer hingegen sachlich argumentiert, um Fehlschlüsse und Ungereimtheiten offenzulegen oder Inhalte zu hinterfragen, der landet bei Captain’s Dinner im Spamfilter:

Sorry, Ihr Kommentar wurde von dem Spamfilter dieses Blogs als Spam markiert. Dies mag ein Fehler sein, in diesem Fall bitten wir höflichst um Verzeihung. Ihr Kommentar wird dem Blog-Administrator vorgelegt, der ihn unverzüglich freischalten kann.
Sie können den Blog-Administrator per E-Mail darüber in Kenntnis setzen.

Auseinandersetzung außerhalb der strengen ideologischen Denkvorgaben unerwünscht, wie es mir bislang in den meisten prozionistischen Blogs widerfahren ist, so unter anderem bei der antiislamisch-prozionistischen Hetzpostille Nr. 1, Politically Incorrect, wo ich schon nach dem ersten kritischen Posting (sachlich-argumentativ!) gesperrt wurde, während meine Blogeinträge hingegen bisweilen “lobend” erwähnt werden, ohne dass ich die Möglichkeit der Richtigstellung dort hätte, Letters from Rungholt, wo ich trotz sachlicher und möglichst wertungsfreier Argumentation von den dort versammelten Diskutanten beschimpft und in die antisemitische Ecke gestellt wurde, und anderen, die Diskussionen von inhaltlichem Wert zumeist unterbinden.

Anmerkung: Den Vorwurf der Zensur widerrufe ich hiermit. Es hat sich herausgestellt, dass der Blogbetreiber wohl lediglich technische Probleme hatte. Meine Postings wurden mittlerweile freigeschaltet.

[...]

Schau nicht weg! Für ein Ende der menschenunwürdigen Gaza-Blockade.

Das weltweit operierende Netzwerk der Umwelt- und Friedensaktivisten, Avaaz.org, hat nach den neuerlichen Verstößen Israels gegen Völker- und Menschenrechte eine Petition online gestellt, die in Reaktion auf dieses Vorkommnis eine objektive und neutrale Untersuchung und restlose Aufklärung des Vorfalls, rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen sowie ein Ende der unmenschlichen und völkerrechtlich unhaltbaren Blockade des Gaza-Streifens fordert.
Die Petition soll nach Auskunft von Avaaz.org an die UNO sowie führende Politiker der Weltnationen übergeben werden, sobald mehr als 200.000 Unterschriften eingegangen sind.

Die Resonanz ist bislang überwältigend: Seit die Petition gestern online gestellt wurde, haben etwa 300.000 Menschen unterzeichnet und damit ihr Mitgefühl und ihre Solidarität mit den Unterdrückten und Entrechteten im Gaza-Streifen sowie mit den Angehörigen und Freunden der Opfer des Überfalls vom Sonntag ebenso wie ihren entschiedenen Protest gegenüber einer menschenverachtenden Politik der militärischen Oppression, des willkürlichen Rechtsbruches und der schleichenden Landnahme seitens Israel zum Ausdruck gebracht.

Avaaz.org schreibt dazu:

Liebe Freundinnen und Freunde,

Israels tödlicher Angriff auf den Hilfskonvoi für den Gaza-Streifen schockiert die Welt.

Es ist ein empörender Einsatz von tödlicher Gewalt, um damit eine empörende und tödliche Politik zu verteidigen — Israels Blockade des Gaza-Streifens, wo zwei Drittel der Familien nicht wissen, wie sie ihre nächste Mahlzeit finden.

Die UNO, EU, USA und beinahe alle Regierungen und multilateralen Organisationen haben Israel aufgerufen die Blockade zu beenden und, jetzt sofort, eine umfassende Untersuchung des Angriffs auf den Hilfskonvoi einzuleiten. Doch ohne den massiven Druck von ihren Bürgern, werden unsere Entscheidungsträger ihre Reaktion auf bloße Worte begrenzen — wie schon so viele Male zuvor.

Lasst uns nun einen unüberhöhrbaren Protestruf aussenden – Schliessen Sie sich dem Ruf nach einer unabhängigen Untersuchung der Kommandoaktion und einem sofortigen Ende der Blockade des Gaza-Streifen an. [...]

Viele von uns teilen den selben Traum: Zwei Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite friedlich zusammenleben. Doch die Blockade und die andauernde Gewalt verhindern diese Vision. In der angesehenen Zeitung “Haaretz” schreibt ein Kolumnist an seine Mitbürger: “Wir verteidigen nicht länger Israel. Wir verteidigen die Blockade. Die Blockade selber wird zu Israels Vietnam.”

Tausende von Friedensaktivisten verurteilen den Angriff und die Blockade in Israels Straßen, von Haifa und Tel Aviv bis nach Jerusalem — und schliessen sich Protesten auf der ganzen Welt an. Unabhängig davon, welche Seite den ersten Schlag versetzte oder das Feuer eröffnete (Das israelische Militär behauptet, es habe nicht mit der Gewalt begonnen), Israels Regierung sendete bewaffneten Spezialeinheiten in Hubschraubern, um einen Hilfskonvoi in internationalen Gewässern anzugreifen. Die Aktivisten auf den Schiffen wollten Medikamente und Hilfsgüter nach Gaza bringen, einige haben dies mit ihrem Leben bezahlt.

Wir können diese Tragödie nicht rückgängig machen. Doch wir können diesen düsteren Moment in einen Wendepunkt verwandeln und mit vereinter Stimme für Gerechtigkeit und Frieden einstehen.

Hoffnungsvoll,

Ricken, Alice, Raluca, Paul und das ganze Avaaz Team

QUELLEN:

Live-Reportage von Al Jazeera (auf Englisch):

http://blogs.aljazeera.net/middle-east/2010/05/31/live-coverage-israels-flotilla-raid

Empörung über Israels tödlichen See-Angriff:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,697703,00.html

und

http://www.faz.net/s/RubB30ABD11B91F41C0BF2722C308D40318/Doc~E77C1BB90592A4941828AECF1874AB00A~ATpl~Ecommon~Sspezial.html

“Der zweite Gaza-Krieg: Israel verlor auf See” – Bradley Burston, Ha’aretz (auf Englisch – Originalzitat)

http://www.haaretz.com/blogs/a-special-place-in-hell/a-special-place-in-hell-the-second-gaza-war-israel-lost-at-sea-1.293246

Analyse zur Gewaltanwendung aus Sicht der Israelischen Armee (IDF), Debka-Reporter mit Verbindungen zum israelischen Geheimdienst:

http://debka.com/article/8824/

Humanitäre Lage in Gaza katastrophal :

http://boell.de/weltweit/nahost/naher-mittlerer-osten-5810.html

70 Prozent der Familien leben von weniger als einem US-Dollar am Tag:

http://www.aerzte-ohne-grenzen.at/hilfseinsaetze/artikel/details/anhaltende-not-in-gaza/

Analyse über die politischen Konsequenzen des Angriffs:

http://www.sueddeutsche.de/h5n38f/3374025/Gestoerte-Beziehung.html

Jeder, der zumindest passiv etwas gegen das Leid der Menschen im Gaza-Streifen und die nicht zu tolerierende Politik Israels in Palästina tun möchte, die den Menschen hier im Westen stets zynisch als Verteidigungs- und gar Friedenspolitik verkauft wird, kann die Petition durch kurze Anmeldung und Signatur per email-Adresse unter oben angegebenem Link unterzeichnen und somit ein Zeichen setzen.

Ich möchte auch nochmals klipp und klar sagen, dass es hier überhaupt nicht darum gehen kann, antijüdische Ressentiments zu bedienen. Ein Ende der Gewalt im Nahen Osten und ein baldmöglichst hergestellter gerechter Friedenszustand kämen ALLEN Menschen, sowohl in Palästina als auch in Israel, zugute. Ich weiß von vielen jüdischen Israelis, die des seit 60 Jahren bestehenden Ausnahmezustandes in ihrem Land sowie der Gewissheit, Bürger eines Staates zu sein, der nach ethnischen Aspekten abwägt, für wen Grundrechte gelten und für wen nicht und der sich nach außen wie ein totalitärer Militärstaat verhält, ebenso überdrüssig sind, wie ihre Brüder auf der anderen Seite der Mauer.
Wer hingegen die Frage der Positionierung im Nahostkonflikt auf die Frage: “Für uns oder gegen uns?” bzw. “Israel-Freund oder Israel-Hasser?” oder gar “Philosemit oder Antisemit?” reduziert, dem geht es nicht um Menschen und Lösungen, sondern um die Verteidigung eines ziemlich kranken Weltbildes.

[...]

Zum Exkurs: Israel tötet Gaza-Helfer – Wut ist nicht gut, kluger Zynismus durchaus erhellend.

Diesen Kommentar vom Vorstandsvorsitzenden der Organisation “Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost”, Rolf Verleger, dessen Engagement für die von Israel illegalerweise aufgebrachte Gaza-Hilfsflotte im gestrigen Artikel zum Thema von mir bereits eingehend Erwähnung fand, bekam ich gestern von einem aufmerksamen Leser zugemailt. Ich denke, dass er – trotz allen darin enthaltenen Zynismus’ – den Nahostkonflikt und die gängigen Argumentationsmuster zur Rechtfertigung der dauerhaften Besatzung Palästinas durch Israel recht gut veranschaulicht und auch die Tücken und fatalen Trugschlüsse deutlich macht, die diese in sich trägt.
Der Text stammt von Anfang Januar 2009, wurde also unter dem Eindruck des verheerenden Gaza-Krieges Israels verfasst – seinerzeit war Verleger noch Mitglied des Zentralrates der Juden.

Was würden Sie tun – so schrieb am 31.12. die israelische Geschichtswissenschaftlerin Prof. Fania Oz-Salzberger in der FAZ – wenn Ihr Nachbar immerzu Steine und Molotowcocktails auf Ihre Wohnung wirft? Würden Sie nicht irgendwann zum Gewehr greifen, um diesem Treiben ein Ende zu machen? Und wenn sich der Nachbar mit seinen Kindern umgibt, damit Sie ihn nicht treffen, würden Sie dann nicht irgendwann ein Gewehr mit Zielfernrohr nehmen?
Just so wie dieser Nachbar verhalte sich die Hamas in Gaza, wenn sie israelische Städte mit ihren Sprengstoffraketen beschieße. Daher sei der jetzige Krieg Israels gegen Gaza ein gerechter Krieg.

Ich bin Frau Oz-Salzberger für dieses Beispiel mit dem Nachbarn sehr dankbar. Denn daran kann man vieles anschaulich klarmachen. Nennen wir der Einfachheit halber Sie und Ihre vom bösen Nachbarn so gemein terrorisierte Familie die Hausbesitzer und betrachten nun die merkwürdigen Verhältnisse im Wohnblock. Die Nachbarswohnung ist Gaza.

1) Sie haben vor drei Jahren dem Nachbarn die Schlüssel abgenommen

Ohne Ihre Zustimmung als Hausbesitzer darf die Nachbarsfamilie nicht aus ihrer Wohnung heraus, weder zum Arbeiten noch zum Studieren noch zum Verreisen noch zum Einkaufen. Ohne Ihre Zustimmung als Hausbesitzer bekommt der Nachbar keine Post, nichts zu essen, keinen Strom, kein Gas und keinen Besuch: Die Wohnung ist abgeschlossen, Sie als Hausbesitzer haben den Schlüssel, und der böse, böse Nachbar ist eingeschlossen. Und zwar seit 2006, seit fast drei Jahren.
Da bekam der böse, böse Nachbar eine Wut.

Der Fehler des bösen, bösen Nachbarn und seiner Freunde im anderen Wohnblock: Diese Leute haben die falsche Partei gewählt.

Dabei waren Sie doch so nett zu dem Nachbarn gewesen, dass Sie vor vier Jahren, 2005, freiwillig von seinem Balkon mit Seeblick ausgezogen waren, den Sie ihm mal früher abgenommen hatten. Allerdings eines Blickes oder Wortes gewürdigt hatten Sie diesen Typen bei Ihrem Auszug natürlich auch nicht. Und die Balkonmöbel haben Sie demoliert. Wo kommen wir denn da hin, wenn wir mit unseren Nachbarn reden würden?
Da bekam der böse, böse Nachbar eine Wut.

2) Sie haben vor zwei Jahren dem Nachbarn eine Schlägergang geschickt

Sie und Ihre nordamerikanischen Freunde vom Hausbesitzerverband hatten 2007 eine Schlägertruppe in der Nachbarswohnung einquartiert, die Mohamed-Dahlan-Gang. Die sollte dem bösen, bösen Nachbarn die Wohnung wegnehmen. Gemeinerweise wehrte sich der Nachbar gegen diesen Putsch. Da waren Sie ganz schön sauer. Danach haben Sie allen weiszumachen versucht, der böse, böse Nachbar habe nun ohne jeden Grund gewaltsam die Macht in seiner Wohnung übernommen und sei dazu nicht legitimiert. Sie waren selbst überrascht, wie viele Journalisten diese Lüge gerne verbreitet haben. Bei Silke Mertins aus der taz war es ja vielleicht noch zu erwarten, aber dass auch Torsten Schmitz von der Süddeutschen diesen Unsinn schreiben würde, war verblüffend.
Da bekam der böse, böse Nachbar eine Wut.

3) Sie haben dem Nachbarn die Betriebskosten der Wohnung nicht korrekt abgerechnet.

Seit Jahren werden die der Wohnungs-Autonomiebehörde zustehenden Zölle und Abgaben nicht termingerecht und vollständig ausgezahlt.

4) Sie haben schon viele Personen aus der Nachbarswohnung umgebracht.

Das war im Jahre 2006. Es waren Hunderte Tote. Übrigens war dies ein Auslöser des Libanonkriegs, da die Hisbollah für diese Taten an Israel Vergeltung üben wollte.

5) Sie haben dem Nachbarn schon lange sein Auto weggenommen.

Der Nachbar hatte mal einen Flughafen – gebaut von EU-Geldern. Den haben Sie kaputtgemacht: Böse Nachbarn brauchen keinen Flughafen.
Da bekam der böse, böse Nachbar eine Wut.

6) Sie haben dem Nachbarn seine Arbeit weggenommen.

Der Nachbar ging mal auf Fischfang. Das haben Sie ihm verboten. Er hatte mal Fabriken. Die haben Sie ihm 2006 zerbombt. Er hatte mal Landwirtschaft. Die haben Sie ruiniert, indem Sie den Export verboten haben. Der böse Nachbar, der nur schießen will, soll nicht fischen, nicht arbeiten, nicht Boden beackern: Der böse, böse Nachbar soll auf Sie schießen, damit Sie zurückschießen können.
Das tat er denn auch.

7) Gerichte geben dem bösen Nachbarn Recht

Viele Fachleute für Nachbarschaftsrecht, wie Amnesty International, UN-Experten, Friedensnobelpreisträger haben klar gesagt, dass Ihr Vorgehen als Hausbesitzer gegenüber Ihrem Nachbarn seit Jahren gegen Recht und Gesetz verstößt. Glücklicherweise haben diese Leute keine Polizei, um Recht und Gesetz durchzusetzen. „Wie viele Divisionen hat der Papst?“ spottete Stalin.
Da bekam der böse, böse Nachbar eine Wut.

8 ) Sie vertreiben seit Jahren die Freunde des bösen Nachbarn aus deren Wohnungen

Leider hat der böse Nachbar immer noch Handys und Telefone. Daher erfährt er tagtäglich, wie Sie die Freunde und Verwandten des bösen Nachbarn, die im Wohnblock Westjordanland leben, aus ihren Wohnungen vertreiben. Ein wesentliches Mittel dazu ist die große Wand, die Sie mitten durch den Wohnblock gebaut haben. Denn Sie haben diese Wand, die eigentlich zu Ihrem Schutz dienen sollte, nicht um Ihre Wohnung gebaut, sondern quer durch die Wohnungen dieser Freunde. Was brauchen die auch zwei Wohnzimmer? Eins reicht völlig, im anderen können doch lieber Ihre Freunde wohnen. Und dass die auch in ihrer eigenen verkleinerten Wohnung durch eine Sicherheitskontrolle müssen, bevor sie vom Wohnzimmer ins Bad gehen, da ist doch nichts dabei: Das ganze Leben ist schließlich ein Wartesaal! Und wer dagegen friedlich demonstriert, der bekommt zwar in Deutschland den Ossietzky-Preis, aber zuhause wieder Tränengas, und wenn er Pech hat, wird er wegen Demonstrierens in Putativnotwehr erschossen. Natürlich gingen die Freunde des bösen Nachbarn wegen der Wand durch ihre Wohnung vors Gericht, der damalige deutsche Außenminister, ein bräsiger Mann namens Fischer, nannte dies „nicht hilfreich“, sie bekamen selbstverständlich Recht, aber wieder ist keine Polizei da, die dieses Recht durchsetzt.
Da bekam der böse, böse Nachbar eine Wut.

9) Sie haben dem Nachbarn vor 60 Jahren den Hausbesitz weggenommen

Vor langer, langer Zeit war der Großvater des Nachbarn Besitzer des ganzen Hauses gewesen. Damals sind Ihre Großeltern in das Haus gekommen, verzweifelt, verfolgt, es war ein guter Schutz vor dem Sturm, Sie haben bald auf dem Hof eine Wohnung gebaut, der Hof gehörte ja schließlich keinem, nicht wahr, dass die anderen dann nicht mehr von einer Wohnung zur andern kamen, nun ja, sind ja nur Araber. Gelegentlich kamen ein paar humanistische Spinner vorbei, die hießen Achad ha’Am, Martin Buber, Hannah Arendt, es waren noch ein paar mehr, die sagten, man müsse mit den Hausbesitzern in Freundschaft leben, aber um Marx’ Willen, diese Araber waren doch zu primitiv für den Aufbau des Sozialismus, mit solchen Landpomeranzen kann man nicht Freund sein. Und später als Marx nicht mehr in Mode war, da sagte man um Gottes Willen, diese Araber haben ja die falsche Religion, was wollen die überhaupt hier im Heiligen Hause? Gibt doch genug andere Häuser hier, sollen sie doch dahin.
Und dann, ab 1947, haben Ihre Eltern den Eltern des bösen, bösen Nachbarn die meisten Wohnungen und das ganze Haus weggenommen, als die vor Angst geflohen waren, in Panik vor dem bewaffneten Terror Ihrer Eltern. Und nun leben viele Nachkommen dieser Leute in der einen Wohnung, im dichtest besiedelten Fleckchen der Erde, in Gaza. Ja warum ist es jetzt nur so dicht besiedelt?
Da bekam der böse, böse Nachbar eine Wut.

Und so sagte die deutsche Bundeskanzlerin und auch Frau Prof. Oz-Salzberger: Die Alleinschuld an diesem Krieg hat nur der böse, böse Nachbar.

10) Nachwort.

Als die ersten jüdischen Zionisten um 1890 in das heutige Israel kamen, da waren sie auf der Flucht vor Diskriminierung im Zarenreich, vor Brandschatzung und Ermordung in Pogromen, auf der Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben, das ihnen in ihrer alten Heimat nicht ermöglicht wurde. Dies war nicht ein Konflikt von Gut gegen Böse, sondern der Streit um ein Stück Land, das den palästinensischen Arabern Heimat war und den Einwanderern als einzig mögliche Heimat erschien.

Gewonnen hat diesen Streit die jüdische Seite, um den Preis des ständigen Kriegszustands. Jedoch der Friedensplan liegt längst auf dem Tisch. Dieser besteht in der Zwei-Staaten-Lösung auf den Grenzen von 1967, in einer einvernehmlichen Regelung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge, in einer einvernehmlichen Regelung über Jerusalem. Dies haben die Mitgliedsstaaten der arabischen Liga Israel 2002 vorgeschlagen und in jüngster Zeit nochmals bekräftigt. Israel ist damit nicht einverstanden, weil Israel sich nicht entscheiden kann, ob es das widerrechtlich besetzte Land im Westjordanland nicht lieber behalten und erweitern will. Solange Israel nicht sagt, ja, wir wollen lieber Frieden, wir geben das Besatzungsregime auf, so lange wird es keinen Frieden geben.

Die Position Deutschlands in diesem Konflikt ist zwiespältig. Aber kann die Tatsache, dass wir europäischen Juden Opfer eines von Deutschland verübten großen Unrechts wurden, dem jüdischen Staat das Recht geben, nun anderen Unrecht zu tun? Glauben deutsche Politiker wirklich, es sei eine Wiedergutmachung der Ermordung meiner jüdischen Verwandtschaft, dass nun Israel haltlos und bindungslos alles machen darf, was ihm so gerade einfällt?
Es würde im Gegenteil Israel unendlich gut tun, wenn es aus seiner fantasierten Position, das ewige Opfer zu sein, herausgeführt würde, und wie jeder andere Staat auch fest in das internationale Regelsystem eingebettet würde. Das heißt, dass die widerrechtliche Besetzung des Westjordanlands und die völkerrechtswidrige jahrelange Belagerung Gazas sanktioniert und boykottiert werden müssen. Die EU sollte Israel ebenso an seinen Fortschritten in Beachtung von Völkerrecht und Menschenrechten messen wie die Türkei und Serbien. Die rechtliche Bewertung des Falles Olmert sollte ebenso wie im Fall Milosevic in Den Haag erfolgen.

Rolf Verleger

Der Autor: Prof. Dr. Rolf Verleger ist Psychologe an der Universität Lübeck. Er baute die Jüdische Gemeinde Lübeck und den Landesverband Schleswig-Holstein mit auf und ist seit 2006 Delegierter des Landesverbands im Zentralrat der Juden in Deutschland.

Quelle: hintergrund.de

Zur Vervollständigung: Den von Verleger eingangs erwähnten Artikel von Fania Oz-Salzberger in der FAZ findet ihr hier.

Und zum Abschluss vielleicht noch eine Frage in die Runde, die Frage von Fania Oz-Salzberger direkt aufgreifend: Was würdet IHR eigentlich tun, als aufrechte Demokraten, wenn euer Nachbar euer Grundstück ab und an mit Molotowcocktails oder Steinen bewerfen würde? Würdet ihr ihn und unbeteiligte Mitglieder seiner Familie tatsächlich massakrieren? Sie über Jahre in ihren dunklen Keller sperren? Und glaubt ihr, dass ihr in einem demokratischen Rechtsstaat wie unserem mit solchen Taten ungestraft davonkommen würdet?

Ich sag euch, was ich in einem solchen Fall machen würde. Zunächst mal würde ich deeskalativ vorgehen, mich fragen, ob ich nicht vielleicht doch auf die Bitten des Nachbarn, seine Grundstücksgrenzen nicht ständig zu verletzen und nicht ständig heimlich seinen Pool zu benutzen, sobald er nicht hinguckt, mal eingehen und seinen legitimen Wunsch respektieren sollte. Vielleicht ist der Nachbar ja nur deshalb so wütend, weil er gar keine Gelegenheit hat, sich z.B. auf juristischem Wege gegen meine willkürlichen Rechtsübertritte zu wehren. Es könnte doch sein, dass der dann von ganz alleine aufhört, mit Steinen und Böllern zu schmeißen, wenn ich ihm zeige, dass ich seine Existenz und seine Rechte respektiere. Na? Was meint ihr?

P.S.: Dank an Juergen für die Zusendung des Kommentars.

[...]

Israel, oh Israel – Auf den Spuren der Buren?

Seit nunmehr 3 Jahren, seit der u. a. auch durch das Verhalten Israels miterzwungenen Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen 2007, hält Israel eine menschenunwürdige, völkerrechswidrige Blockade der Land- und Seewege zu dem kleinen Landstrich am Mittelmeer aufrecht, in dem seither auf etwa 360 km² – das ist etwas mehr als die Fläche Dresdens (330 km²) – mehr als 2 Millionen Menschen unter zusehends schlechter werdenden Bedingungen vor sich hinvegetieren. Dass die Lage mehr als ernst ist, darauf machen immer wieder humanitäre Organisationen wie Amnesty International aufmerksam.
Seit dem verheerenden Gaza-Krieg Israels zum Jahreswechsel 2008/09, bei dem binnen dreier Wochen etwa 1500 Menschen im Gaza-Streifen getötet und Tausende verletzt worden waren, ist die zivile Infrastruktur zu weiten Teilen zerstört. Krankenhäuser, Schulen und Kliniken zu großen Teilen unbenutzbar – der Grund: Israel lässt infolge der Blockade so gut wie kein Baumaterial oder medizinische Güter in die Region.

Schnittblumen und Erdbeeren statt Brot und Medikamente

Auch die Einfuhr von Lebensmitteln wurde im Jahr 2009 nochmals drastisch eingeschränkt, was die Lage noch weiter verschärfte. Auch Hilfsorganisationen sehen sich immer wieder außerstande, dieses Embargo zu durchbrechen. Ab Dezember 2009 ließ Israel über Wochen nur einige Lastwagen mit Erdbeeren und Schnittblumen aus dem Gaza-Streifen heraus, alles andere wurde abgeblockt. Herein kam hingegen kaum etwas. Auch in der Folgezeit erreichten nur selten Hilfslieferungen das abgeriegelte Gebiet – immer abhängig von israelischer Einwilligung.

Israel begründet dieses Vorgehen mit “fortgesetzten Angriffen palästinensischer Gruppen auf israelisches Gebiet”. Gemeint sind hier die unkoordinierten Raketenangriffe von bewaffneten palästinensischen Militanten auf grenznahe israelische Wohnorte – ein wahrlich verzweifelter und ebenso wenig hilfreicher Versuch der Gegenwehr gegen eine schleichende Vernichtung. Ohne diese verharmlosen zu wollen, muss dazugesagt werden, dass 99 von 100 dieser Raketenangriffe im Nichts enden bzw. höchstens Gebäudeschaden verursachen. In den vergangenen 7 Jahren starben im Durchschnitt 2 Israelis pro Jahr bei diesen Angriffen.
Amnesty International spricht vor diesen Verhältnissen von “kollektiver Bestrafung” der gesamten Bevölkerung eines ganzen Landstriches für die Taten weniger und weist darauf hin, dass dies nach dem Völkerrecht verboten ist.
Mit einer Bevölkerungsdichte von mehr als 4000 Einwohnern/Km² konkurriert das Gebiet mit Großtstädten wie München oder Berlin. Nun stelle man sich vor, Berlin wäre über Jahre von der Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten oder Finanzleistungen abgeschnitten, seine Betriebe von Material- und Rohstofflieferungen sowie von der Möglichkeit, hergestellte Waren auszuführen und Gewinn zu erwirtschaften. Was das bedeutet, konnte die Stadt 1947/48 während der Blockade durch die Sowjets am eigenen Leibe erfahren – nur eine Luftbrücke der Alliierten bewahrte die Bewohner seinerzeit vor dem Allerschlimmsten.

“Rosinen-Flotte” für Gaza

Eine solche Brücke wollten Ende Mai nun Hilfsorganisationen und Friedensaktivisten aus aller Welt unter dem Dachverband “Free Gaza” über den Seeweg in den Gazastreifen bauen. “Free Gaza” ist ein internationaler Aktivistenverband mit Kontaktstellen u. a. in Deutschland, Irland, Griechenland und Schweden. Gemeinsam hatte man sich das Ziel gestellt, eine Flotte mit Hilfsgütern für den Gazastreifen – vorrangig Medikamente, Lebensmittel sowie Baumaterial – zusammenzustellen und die von Israel verhängte völkerrechtswidrige Seeblockade zu durchbrechen. Auch die israelische Friedensorganisation “Gush Shalom” steuerte ihren Beitrag zum Gelingen der Aktion bei, indem sie von Israel aus öffentlichen Druck auf die israelische Regierung ausübte:

Die Bewohner des Gazastreifens haben wie die Bürger Israels und die anderer Länder das Recht, direkte Kontakte mit der Außenwelt zu haben, ihr Land zu verlassen und zurückzukehren, ihre Wirtschaft zu entwickeln, Waren, die sie benötigen zu importieren und eigene Produkte jedem, der sie haben will, zu exportieren – ohne Israel, Ägypten oder ein anderes Land um Erlaubnis zu bitten.

Trotz massiver Drohungen und Ankündigungen seitens der israelischen Regierung im Vorfeld, den Hilfskonvoi nicht passieren lassen und Hilfe für Gaza aktiv verhindern zu wollen, startete die Hilfsflotte am 25. Mai von griechischen Gewässern aus. An Bord unter anderem der schwedische Schriftsteller Henning Mankell sowie zahlreiche europäische Politiker – mindestens auch 2 Bundestagsabgeordnete, unter ihnen die Linke Annette Groth.
Die israelische Regierung hatte unterdessen Vorbereitungen getroffen, Hunderte Aktivisten festzunehmen und in der israelischen Hafenstadt Ashdod zu inhaftieren.

Der lange Arm der zionistischen Lobby

Auch die deutsche Friedensinitiative “Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost” unter Führung des Autors und Psychologen Rolf Verleger beteiligte sich am Aufbau internationalen Drucks.
Verleger hatte die israelische Regierung bereits im März informiert, dass die “Jüdische Stimme” im Rahmen der Hilfsaktion ein eigenes Boot schicken würde, das vorrangig Geschenke für palästinensische Kinder bringen sollte sowie Schultaschen, die von deutschen Schulkindern mit dem Nötigsten gefüllt worden waren.
Auf Verlegers Boot reisten zudem Bundestagsabgeordnete sowie Vertreter der Medien.

Bis 2009 war Rolf Verleger Direktoriumsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland, wurde jedoch nach seiner Kritik am Libanon-Feldzug Israels 2006 vom ZdJ stark kritisiert und anschließend aus seinen Ämtern der Jüdischen Gemeinde in Schleswig Holstein gedrängt. Im Juni 2009 verlor er schließlich aufgrund seiner Israel-kritischen Haltung auch sein Direktoriumsmandat im Zentralrat der Juden in Deutschland:

Die Leute sehen nicht das große Unrecht, das Israel den Palästinensern seit mehr als 60 Jahren antut.

Ausschlaggebend dafür war der Umstand, dass Verleger im Mai 2009 einen Vortrag auf einem Teffen der Muslimischen Jugend Deutschlands hielt.
Unter Charlotte Knobloch habe der Zentralrat laut Verleger eine “Abschottungs-Mentalität” gegenüber anderen Minderheiten als Folge unbedingter Unterstützung der israelischen Politik erfahren.

Im Zuge der Vorbereitung der Hilfsaktion fanden sich zudem auch in deutschen Medien Äußerungen prozionistischer Akteure, die u. a. “Free Gaza” als vom Iran instruierte “Propaganda auf hoher See” in Misskredit zu bringen suchten, die nur eines zum Ziel hätte: die israelische Politik in Verruf zu bringen (als ob es dazu noch spezielle Maßnahmen von außen bräuchte). So konstatierte der britisch-jüdische Verleger und ehemalige Politikberater in israelischen Diensten, Lord George Weidenfeld, in der Welt:

Eine groß angelegte Propagandaaktion gegen Israel im Namen der Menschenrechte. Die Organisatoren erwarten offenbar, dass die israelischen Behörden die “Liebesgaben” des Propagandaschiffes aus Sicherheitsgründen nicht ins Land lassen. So könnte man dann der Welt beweisen, dass die Menschen in Gaza vollständig abgeriegelt seien und es schärfste Sanktionen gegen Israel bräuchte. Die Drahtzieher der Kampagne stehen in Kontakt mit dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, zu dem übrigens auch das Gaddafi-Regime in Libyen gehört. … Die Gaza-Propaganda gegen Israel ist die bisher gefährlichste, aber auch skrupelloseste. Sie gemahnt an Joseph Goebbels’ Maxime, wonach je größer die Lüge, desto stärker der propagandistische Effekt ist.

Angesichts solch haarsträubender propagandistischer Umstrickungen der realen Verhältnisse kann man sich eigentlich nur noch entsetzt die Haare raufen: Es ist Israel, das Völkerrecht bricht und Menschen seit Jahren ihrer Bewegungsfreiheit sowie des zum Überleben Notwendigsten beraubt – hier braucht es keine Propaganda, um die Unerträglichkeit dieses Verbrechens herauszustellen, hier genügt ein Blick auf die Tatsachen.

Überfall in bester Piratenmanier

In der Nacht auf den 31. Mai schließlich erreichte die Gaza-Hilfe die internationalen Gewässer vor dem Gaza-Streifen. Nach Angaben von Passagieren sowie Medienberichten enterten israelische Militärs in bester Piratenmanier im Schutze der Dunkelheit der Nacht die Schiffe der Hilfsflotte. Einsatzkräfte hätten sich von Helikoptern auf die Schiffe abgeseilt und gegen die schockierten Passagiere und Besatzungsmitglieder das Feuer eröffnet, nachdem die Flotte auf die Aufforderung der israelischen Marine hin, zu stoppen, ihre Fahrt verlangsamt hatte, um Konfrontationen zu vermeiden. Entgegen der Behauptungen der israelischen Offiziellen, man habe das Feuer erst eröffnet nachdem Aktivisten die Militärs mit Messern und scharfer Munition angegriffen hätten, verlautbaren Zeugenaussagen der noch sichtlich unter Schock stehenden Aktivisten das Gegenteil. Demnach wurde sofort das Feuer auf unbewaffnete Zivilisten eröffnet, wobei nach neusten Angaben mindestens 10-15 Hilfsaktivisten zu Tode kamen und Dutzende Menschen verletzt wurden, unter anderem auch 4 israelische Soldaten.

Über die Identität der Opfer und den Verbleib der deutschen Aktivisten, die auf den Schiffen unterwegs waren, gibt es derzeit noch keine Angaben. Die 6 Schiffe der Hilfsflotte wurden indes in die israelische Hafenstadt Haifa verschleppt. Derweil hat die EU das Vorgehen Israels scharf verurteilt und eine Untersuchung der Vorkommnisse gefordert. Die EU-Außenbeauftragte Ashton nannte Israels Reaktion “inakzeptabel und politisch kontraproduktiv” und forderte zudem eine Lockerung der Gaza-Blockade für humanitäre Hilfslieferungen.

Verhöhnung des Völkerrechtes

Israel hat hier abermals eine Grenze überschritten auf dem Weg zur totalen Ignoranz völkerrechtlicher Konventionen. So heißt es in den auch von Israel ratifizierten Genfer Abkommen II sowie IV vom 12.08.1949:

Die Konfliktparteien können Schiffe neutraler Parteien sowie alle anderen erreichbaren Schiffe um Hilfe bei der Übernahme, dem Transport und der Versorgung der kranken, verwundeten und schiffbrüchigen Soldaten bitten (Artikel 21). Alle Schiffe, die dieser Bitte Folge leisten, stehen unter besonderem Schutz. [...]

Die Zerstörung von zivilen Einrichtungen und Privateigentum im besetzten Gebiet ist verboten, wenn sie nicht Teil von notwendigen militärischen Operationen ist (Artikel 53). Die Besatzungsmacht ist verpflichtet, für die Bevölkerung des besetzten Gebietes die Versorgung mit Nahrung und medizinischen Artikeln sicherzustellen und hat, wenn sie sich dazu außerstande sieht, Hilfslieferungen zuzulassen (Artikel 55 und 59). Die Tätigkeit der jeweiligen nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften und ähnlicher Hilfsorganisationen darf durch die Besatzungsmacht nicht eingeschränkt werden

Gegen diese Grundsätze völkerrechtlicher Art hat Israel nun zum wiederholten Male verstoßen, dabei sind diesmal zudem unbewaffnete Zivilisten zu Tode gekommen, die nur helfen wollten, die katastrophale Lage der Menschen im Gazastreifen zu lindern, und die sich auf genau jenen Völkerrechtsverstoß Israels beriefen, den Menschen die lebensnotwendige Versorgung zu versagen.
Wie viel Arroganz und Gleichgültigkeit dem menschlichen Leben gegenüber braucht ein derartiges Vorgehen?

Der Lange Arm der zionistischen Lobby II

Es braucht vor allem eine weltweit aktive israelische Lobby, die unter der Maxime arbeitet, dass das israelische Sicherheitsbedürfnis vor allem auch im Interesse des Westens sei. Ganz besonders in den USA hat diese Lobby starken politischen Einfluss. Dieser stellt weitgehend sicher, dass das US-Veto im UN-Sicherheitsrat härtere internationale Konsequenzen für Israel verhindert, so wie es seit Jahrzehnten der Fall ist. Nur so ist es möglich, dass sich ein derart kleiner Staat, der überdies ohne internationale Milliardenstützen vollkommen hilflos wäre, derart gegen inernationales Recht auflehnen kann, Menschenrechte ignorieren sowie ein Atomprogramm betreiben kann, das noch niemals von einem einzigen Beobachter der Atomenergiebehörde IAEA in Augenschein genommen wurde, während ein Land wie der Iran nur wegen eines dieser Vergehen, seinem Atomprogramm, mit Sanktionen und Drohungen nur so überhäuft wird.

Und auch dieser neuerliche Vorfall, bei dem Bürger anderer Nationen, Zivilisten, wie Staatsfeinde behandelt und eiskalt umgebracht wurden, weil sie den israelischen Umgang mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten nicht weiter tatenlos hinnehmen wollten, wird wohl kaum Konsequenzen für Israel nach sich ziehen. Die übliche Welle der Empörungsrhetorik ist bereits angerollt, gefolgt von Ankündigungen von Untersuchungen, die dann irgendwo im Sande verlaufen werden – ähnlich wie die Untersuchungen zum israelischen Organhandelskandal oder jene zum Massaker in Jenin aus dem Jahre 2002, die daran scheiterte, dass Israel die Untersuchungskommission der UN ganz einfach nicht ins Land ließ, indem sie ihr Befangenheit vorwarf, erst Monate später, als die schlimmsten Spuren längst beseitigt waren, wurden UN-Kommissare vorgelassen.

Selbst auf das Massaker an 1500 palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen von Anfang 2009 folgten außer einer Resolution der UN-Generalversammlung keinerlei Konsequenzen. Dieses Stillhalten der Internationalen Gemeinschaft kommt einem Freibrief für israelische Willkür und Terrorherrschaft im Nahen Osten gleich. Wir alle hier machen uns dabei mitschuldig, mit Ausnahme jener, die aktiv etwas dagegen tun und dafür unter Umständen mit ihrem Leben bezahlen.
Und dabei wären Konsequenzen jenseits von Sanktionen durch die UNO durchaus möglich, wenn nicht beinahe jedes der einflussreichen Länder dieser Erde in Israel auch einen willkommenen Absatzmarkt, vor allem für militärische Produkte, erblicken würde. So setzen deutsche Rüstungsbetriebe jährlich Milliarden an Militärgütern nach Israel ab – der deutsche Betrag zum langsamen Sterben jeglicher Hoffnung auf Gerechtigkeit.

[...]

Bilanz des “humanitären Einsatzes” der NATO zum Wiederaufbau in Afghanistan.

Menschen in Armut: 2001: 33%, 2010: 42%

Unterernährte Menschen: 2001: 30%, 2010: 39%

Zugang zu sanitären Einrichtungen: 2001: 12%, 2010: 5,2%

Slumbewohner: 2001: 2,5 Mio., 2010: 5,4 Mio.

Jugendarbeitslosigkeit: 2001: 26%, 2010: 47%

Mohnfelder für Rauschgiftgewinnung: 2001: 131.000 ha, 2010: 193.000 ha

Entwicklungshelfer vor Ort sagen: Ohne Militär verlief der zivile Wiederaufbau erfolgreicher als seit dem Militäreinsatz.

(Quelle: Gregor Gysi (Die Linke) in der Bundestagsdebatte zum Afghanistan-Einsatz am 22. April unter Berufung auf statistisches Material der Vereinten Nationen)

Frau Merkel in meinem Ohr: Dieser Einsatz ist notwendig, um die Afghaninnen und Afghanen von der Schreckensherrschaft der Taliban zu befreien und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
Tja, ich finde, da kann man sich angesichts dieser statistischen Daten nach 9 Jahren und 43 toten deutschen Soldaten wirklich auf die Schulter klopfen. Um nicht zu sagen, man hätte das eigens verfolgte Ziel stärker nicht mehr verfehlen können.
Schlimmer noch: Wenn ich Afghane wäre, ich würde mir mittlerweile händeringend die Taliban zurückwünschen, denn unter denen ging es vielen Menschen offensichtlich noch erheblich besser, als heute unter alliierter Besatzung.

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43.

Wie ich der Tagespresse entnehmen konnte, hat sich die Zahl der im Afghanistan-Einsatz der NATO getöteten deutschen Soldaten soeben auf 43 erhöht. Die 4 Soldaten kamen offenbar bei einem Panzerfaust-Angriff der Taliban nahe Kundus ums Leben. Nach Aussagen von Verteidigungsminister zu Guttenberg wurden zudem 5-6 weitere Soldaten zum Teil schwerst verwundet. Damit ist 2010 mit bislang 7 Toten schon jetzt das für die Bundeswehr tödlichste Jahr seit Beginn des Einsatzes.
Nicht zu vergessen: Auch Zivilisten und Presseleute deutscher Herkunft sind während des Krieges in Afghanistan bereits ums Leben gekommen.

Wenn das so weitergeht, enden wir irgendwann auch im 3- oder 4-stelligen Verlustbereich. Wann wachen wir auf?

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Das stille Sterben in Afghanistan.

So ruhig, wie es zwischenzeitlich oft scheint, ist es längst nicht in Afghanistan. Tagesschau & Co. widmen dem Thema außerhalb der großen, nicht zu ignorierenden Katastrophen, wie etwa dem Massaker von Kunduz, bei dem im September 2009 140 Afghanen von deutschen Truppen gezielt ermordet wurden, so gut wie keine Sendezeit. Ansonsten erfährt man in aller Regel von Opfern auf der eigenen Seite, wenn Taliban mal wieder den Terror in deutsche Feldcamps getragen haben.

Erst über die Medien vor Ort, alternative Internet-Blättchen oder die Blogger-Szene erfährt man vom beinahe alltäglichen Sterben der Menschen in Afghanistan unter den Händen der ISAF-Truppen.
So starben erst heute wieder 5 afghanische Zivilisten, als US-Soldaten aus welchen Gründen auch immer auf einen Reisebus feuerten. Der Bus steuerte nach Berichten von Behörden vor Ort nicht auf die Soldaten zu oder bewegte sich in kritischen Zonen, sondern fuhr auf einer belebten Hauptstraße von Kandahar nach Herat, als er unter Feuer geriet.

Erst wenige Tage zuvor hatten ISAF-Truppen 2 Frauen, ein Kind und einen alten Mann bei einem Luftangriff in Süd-Helmand getötet. Ebenfalls Anfang April starben 5 Zivilisten, darunter 3 Frauen, bei einem Nachtangriff von NATO-Truppen im Südosten des Landes.
Insgesamt starben allein im Jahr 2009 fast 2500 Zivilisten in Afghanistan infolge der Kampfhandlungen zwischen Taliban und NATO-Truppen, die Mehrzahl davon durch die Hand der ISAF.

Und was sagen die Verantwortlichen dazu? Wie immer wird es so dargestellt, dass es sich um bedauernswerte Unglücksfälle handelte, bei denen die Soldaten alles richtig machten, weil die Getöteten sich zuvor in irgendeiner Weise verdächtig verhalten hätten.
Die Version der Betroffenen und der Medien vor Ort sieht dann wie so oft ganz anders aus:

One of the bus passengers and a man who identified himself as the driver said that an American convoy about 70 yards ahead of the bus opened fire as the bus began to pull to the side of the road to allow another military convoy traveling behind to pass.
The two convoys and the bus were on the main highway in Sanzari, about 15 miles west of Kandahar city. All of the windows on one side of the bus were shot out.

Das alles zeigt, dass die ISAF-Truppen der Situation vor Ort nicht gewachsen sind. Sie schaffen es nicht, das verfolgte Ziel der Befriedung Afghanistans zu realisieren, ohne aufgrund der instabilen Sicherheitslage vor Ort überstürzt und in Verkennung der Tatsachen Zivilisten in den Tod zu reißen. Diese Situation ist absolut inakzeptabel und verstärkt zudem die Gefährdungslage für die Truppen selbst, die zunehmend wirken wie ein Hühnerhaufen in Massenpanik.

[...]

39.

Das ist die neueste Zahl der Todesopfer unter deutschen Bundeswehrangehörigen in Afghanistan, die sich heute um 3 weitere, noch namenlose junge Menschen erhöhte.
Sie starben, als eine Bundeswehr-Patrouille beim Minensuchen von einer größeren Truppe von Taliban-Kämpfern angegriffen wurde.

Sie starben, wie ihre Kameraden zuvor, einen sinnlosen Tod, der hätte vermieden werden können. Denn dass die Verhältnisse in Afghanistan himmelweit davon entfernt sind, dass man mit Aufbauarbeiten und Entwicklungshilfe hätte beginnen können, wie sie ja eigentlich den Zweck der deutschen Präsenz vor Ort darstellen, weiß man bereits seit Jahren.
Es ist, als hätten die Briten Wiederaufbau-Truppen ins Deutsche Reich geschickt, noch ehe die Nationalsozialisten besiegt und die politischen Fronten geklärt gewesen wären, um einen extrem überzogenen Vergleich zu wählen.

Man wird die Toten mit allen militärischen Ehren beerdigen und weitermachen, in einem Konflikt, den man so nicht gewinnen kann, den nur die Afghanen unter sich entscheiden und beilegen können. Und jenen 39 Toten, die bereits jetzt die größten Verluste in der Geschichte deutscher Bundeswehreinsätze markieren, werden wohl noch weitere folgen.

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Update: Bricht jetzt das Chaos aus?

Als wären 3 tote deutsche Soldaten am gestrigen Tag nicht genug, dreht sich das Karussell der beunruhigenden Nachrichten aus Afghanistan auch gleich weiter. Heute wurde nun bekannt, dass ebenfalls gestern 6 afghanische Soldaten von Bundeswehr-Truppen bei einem Artillerie-Angriff getötet wurden. Es handelt sich wohlgemerkt abermals nicht um Taliban, sondern um Angehörige eben jener afghanischen Streitkräfte, die aufzubauen und auszubilden eine der Aufgaben der deutschen Truppen vor Ort ist.
Die Begründung der Bundeswehr-Offiziellen für die Attacke: Es hätten sich “zivile Fahrzeuge” der Bundeswehr-Einheit genähert, ohne auf Geheiß anzuhalten. Die Bundeswehr eröffnete daraufhin das Feuer. Es stellte sich bei näherem Hinsehen heraus, dass die “zivilen Fahrzeuge” Fahrzeuge der afghanischen Armee waren.

Frage: Wie kann es sein, dass deutsche Truppen sich seit 10 Jahren in Afghanistan befinden und noch immer so erschreckend wenig Kenntnisse hinsichtlich der afghanischen Strukturen wie z.B. des militärischen Fuhrparks und diesen entsprechend ausweisender Kennzeichnungen haben, dass sie sie – trotz moderner Weitsichttechnik – nicht von einer der zivilen Schrottmühlen zu unterscheiden vermochten, die in Afghnistans Straßen so unterwegs sind?

Das Absurde an der Angelegenheit ist ja, dass afghanische Soldaten in ihrem eigenen Land auf Befehl einer fremden Macht anhalten müssen, oder aber Gefahr für Leib und Leben riskieren. Das kann meiner Ansicht nach einfach nicht angehen und geht gänzlich an der gebetsmühlenartig formulierten “humanitären Intervention” vorbei.
Sicherlich stand man noch unter Schock nach den Verlusten auf eigener Seite Stunden zuvor. Sicherlich fürchtet die Bundeswehr mittlerweile verstärkt selbst um Leib und Leben da unten. Doch kann das doch nur ein Alarmzeichen sein dafür, dass die Lage außer Kontrolle gerät. Dass nicht mehr die Interessen des afghanischen Volkes Vorrang haben, sondern die kriegsstrategischen Belange einer Besatzungsmacht, zu der die Bundeswehr immer mehr mutiert, wenn zunehmend Zivilisten und einheimische Soldaten Opfer der Aktionen werden.

Ich glaube nicht, dass die Afghanen momentan jemanden brauchen, der Minen räumt und Schulen baut, wenn der Preis dafür der Verlust von noch mehr Menschenleben ist, weil die Präsenz der “Entwicklungshelfer” vorrangig auch militärische Züge trägt, ohne an der bürgerkriegsähnlichen Situation im Lande etwas ändern zu können – im Gegenteil, den militärischen Konflikt noch anheizt, sodass eine Lösung im Land durch Dialog immer unwahrscheinlicher wird.

Und wenn sich unser geschniegelter Herr Karl-Theodor angesichts dieser Horror-Meldungen lediglich zu einem gestelzten Kommentar der Marke

Mit großer Betroffenheit habe ich heute von den gefallenen und verwundeten deutschen Soldaten in Afghanistan erfahren müssen. Angesichts von Gefechten dieses Ausmaßes wird deutlich, wie gefährlich der gleichwohl *notwendige Einsatz* in Afghanistan ist.

durchringen kann, dann finde ich das – sorry – einfach nur erbärmlich. Zu den 6 getöteten afghanischen Soldaten wurde übrigens noch kein Kommentar des Verteidigungsministers bekannt.

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Update:

Der jüngste Vorfall, bei dem 6 afghanische Soldaten durch einen Artillerie-Angriff der Bundeswehr starben, wird immer mysteriöser. Wie nun vonseiten der afghanischen Militärführung bekannt wurde, sollen die angegriffenen Fahrzeuge durchaus als Militärfahrzeuge erkennbar gewesen sein und zudem von den deutschen Streitkräften zuvor angefordert worden sein. Auch seien weder Warnzeichen noch Warnschüsse seitens der Deutschen abgegeben worden.
Anscheinend ist hier vollkommen unkoordiniert vorgegangen worden, ANA-Sprecher konstatieren, dass die deutschen Truppen aufgrund der zuvor stattgefundenen Gefechte “sehr nervös” gewesen seien.

Da frage ich mich doch: Wozu schicken wir unsere Leute da runter, wenn die anscheinend so schlecht auf den Ernstfall vorbereitet sind, dass sie sich in eine Horde aufgescheuchter Hühner verwandeln, sobald es brenzlig wird? Es muss doch möglich sein, Nerven und Ruhe zu bewahren, auch wenn eine Attacke erfolgt ist, die zwar Verluste brachte, jedoch den Posten insgesamt nicht nennenswert in Bedrängnis gebracht hat. Das kann doch nicht dazu führen, dass anschließend auf alles geballert wird, was sich bewegt, und das auch noch, obwohl ich zuvor Unterstützung angefordert hatte.

Ein ähnlich unüberlegtes, unverhältnismäßiges Vorgehen hatte ja auch zur Kundus-Katastrophe im September 2009 geführt. Und schon findet sich die Bundeswehr im nächsten NATO-Untersuchungsausschuss für zweifelhafte Vorfälle in Afghanistan wieder. Und ähnlich wie beim Vorfall in Kundus wiegelten NATO- und Bundeswehrsprecher zunächst ab, indem sie von “unmarkierten Zivilfahrzeugen” sprachen, aus denen nun schrittweise leicht zu identifizierende ANA-Armeefahrzeuge (Range-Rover mit montierten Waffensystemen) werden.

So langsam habe ich meine Zweifel, ob sich die Bundeswehr tatsächlich für die militärische Ausbildung eignet.

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