art und wIEse.

Der diesjährige Gewinner des Nobelpreises für Frieden, der höchsten Auszeichnung weltweit für Leistungen im Kampf für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt, ging an … Barack Obama.

Wer ist Barack Obama?
Barack Obama ist 48 Jahre alt und seit 81/2 Monaten US-Präsident. Vor seiner Wahl zum US-Präsidenten war Barack Obama jenseits der US-Staatsgrenzen ein mehr oder weniger unbekannter Mann, als Sentor von Illinois hauptsächlich auf innerstaatlicher Ebene tätig.
Die Bilanz Obamas seit seiner Amtsübernahme?

Da wären zunächst jede Menge löblicher Ankündigungen, mit denen Obama seinen Wahlkampf ausgestaltete, und die er auch seit seinem Amtsantritt immer wieder als oberste außen- und weltpolitische Ziele genannt hat.

1. Den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, um das Weltklima vor dem drohenden Kollaps zu bewahren.
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Die UN-Klimakonferenz im vergangen September sah einen Barack Obama, der sich wortgewaltig für den Klimaschutz einsetzt – allein, es folgen keine konkreten Pläne und schon gar keine Anerkennung der Bestimmungen des Kyoto-Protokolls.
Selbst China legt bereits eine konkretere Agenda von Maßnahmen vor, ebenso Japan.

2. den Nahostkonflikt zu einem friedlichen Ende zu führen
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Hier ist noch nicht einmal eine klare Positionierung erfolgt, geschweige denn, dass Verhandlungen und Gespräche zwischen den Konfliktparteien forciert worden wären. Stattdessen übt sich der US-Präsident diesbezüglich in Schweigen und Ignoranz.

3. Die Militärpräsenz in Afghanistan schrittweise rückabzuwickeln.
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Auch hier: Aktionen in dieser Richtung – Fehlanzeige. Stattdessen wird das Klima in diesem zerrütteten Land seit Monaten immer unübersichtlicher, gewalttätiger und gefährlicher. Auch für die deutschen am Afghanistan-Einsatz beteiligten Soldaten. Dabei ist der US-Kurs auch für die deutsche Afghanistan-Politik von unmittelbarer Wichtigkeit.

Was also hat Obama überhaupt getan?
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Er hat Gespräche geführt – seit langer Zeit auch wieder mit Vertretern jener Staaten, die unter George Bush noch als verhandlungsunwürdig betrachtet wurden – der Iran zum Beispiel. Das ist eine längst überfällige Korrektur eines weltweit als untragbar gehandelten Kurses der US-Außenpolitik, etwas, das von Obama erwartet wurde, nichts, was er unaufgefordert und in eigener Regie geleistet hätte.
Er hat den indiskutablen, den Weltfrieden signifikant bedrohenden Raketenschutzschild der Bush-Administration verworfen – hierfür gilt Gleiches wie beim zuvor genannten Punkt.

An dieser Stelle nun möchte ich einmal aus dem Testament Alfred Nobels zitieren, in dem er festlegte, an wen der Friedenspreis seiner Stiftung verliehen werden sollte:

Mit meinem verbleibenden realisierbaren Vermögen soll auf folgende Weise verfahren werden: das Kapital, das von den Nachlassverwaltern in sichere Wertpapiere realisiert wurde, soll einen Fond bilden, dessen Zinsen jährlich als Preis an diejenigen ausgeteilt werden sollen, die im vergangenen Jahr der Menschheit den größten Nutzen erbracht haben. Die Zinsen werden in fünf gleiche Teile aufgeteilt: [...] und ein Teil an denjenigen, der am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt hat.

Die Frage ist also: WAS hat Barack Obama in den 81/2 Monaten seiner Amtszeit für die “Verbrüderung der Völker” bzw. die “Abschaffung oder Verminderung stehender Heere” oder die “Förderung von Friedenskongressen” getan?

Die Antwort: So gut wie gar nichts. Obama hat sich viele solcher hehren Ziele auf seine Fahnen geschrieben, aber er hat bislang keines davon realisiert, was sicherlich auch an der Kürze der Zeit liegen dürfte, die er erst im Amt ist.
Die USA sind vielmehr das Land, das das weltweit größte Kontingent an Truppen im internationalen Einsatz hat – sie stehen nach wie vor im Irak und in Afghanistan zu Hunderttausenden.

Die Förderung eines Friedenskongresses im Nahen Osten taucht bislang einzig als Agenda-Punkt in Obamas Wahlkampfliste auf – und nicht zuletzt bei der UN-Abstimmung über eine Resolution zur sofortigen Beendigung der Kampfhandlungen im Gaza-Streifen während der Operation “Gegossenes Blei” im Januar 2009 haben sich die USA abermals der Stimme enthalten.

Es muss des Weiteren festgehalten werden, dass die Nominierungen für die im Dezember eines jeweiligen Jahres verliehenen Nobelpreise bis spätestens 1. Februar desselben Jahres erfolgt sein muss. Soll heißen, dass die Nominierung Obamas direkt nach dessen Wahl ins Amt des US-Präsidenten Ende Januar 2009 erfolgt sein muss.
Das heißt, dass der US-Präsident nominiert wurde, ohne überhaupt irgendetwas politisch in Gang gesetzt zu haben, also für nichts.

Warum überprüft das Nobelpreis-Komitee solche Nominierungen nicht? Würde es eine solche Überprüfung geben, würde wenigstens ein Viertel aller abgegebenen Nominierung aufgrund von Unzumutbarkeit verworfen werden müssen, wie u.a. Nominierungen wie Josef Stalin und Adolf Hitler (im Jahr 1939!) in der Vergangenheit oder eben auch die von Silvio Berlusconi und Barack Obama in diesem Jahr zeigen.

Die Begründung des Nobel-Komitees für die Ehrung Obamas aber lautete:

Barack Obama erhält den Friedensnobelpreis für seinen außergewöhnlichen Einsatz zur Stärkung der internationalen Diplomatie und der Zusammenarbeit zwischen den Völkern. Das Komitee hat besonderes Gewicht auf seine Vision und seinem Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen gelegt. Obama hat als Präsident ein neues Klima in der internationalen Politik geschaffen. Multilaterale Diplomatie steht wieder im Mittelpunkt, mit besonderem Gewicht auf die Rolle, die die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen spielen. Dialog und Verhandlungen sind hier die bevorzugten Mittel, um auch die schwierigsten internationalen Konflikte zu lösen.

Frage(n): Wie kann ein Mensch all dies in nur 8 Monaten Amtszeit schaffen und woran macht man diese Begründung konkret fest?
Obama und “Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen”? Wann? Wo? Wie?
Und Wenn DAS die Leistungen Obamas sind, wie konnten die schon Ende Januar 2009 ein Grund für dessen Nominierung sein? Ein solches Vorgehen ist zumindest reichlich fragwürdig. Doch wenn man sich einige der übrigen Nominierten so anschaut – u.a. Frankreichs Staatschef Nicholas Sarkozy, Bono von U2 und sogar Silvio Berlusconi – dann erkennt man dahinter durchaus ein System, völlig losgelöst von tatsächlichen Leistungen, sondern hauptsächlich strategischer Natur.

Alfred Nobel hatte seinen Friedenspreis seinerzeit für außergewöhnliche LEISTUNGEN und RESULTATE ausgelobt, nicht für Ziele und Charisma. Obama hat bislang jedoch weder nennenswerte Leistungen noch Resultate erzielt und schon gar keine außergewöhnlichen.
Der US-Präsident kann dafür nicht einmal in die Kritik genommen werden, angesichts der Kürze seiner bisherigen Amtsdauer. Wohl aber muss dem Nobel-Komitee eine ziemlich fragwürdige Dehnung der Verfügungen Alfred Nobels attestiert werden, wenn nicht gar einen Verstoß gegen diese.

Fast scheint es, als sollte mit der Ehrung Obamas bewusst ein Zeichen gesetzt, vielleicht sogar das US-Image vom Kriegstreiber zum Friedensengel aufpoliert werden, noch bevor die neue US-Außenpolitik dahingehend selbst gesprochen hat.

Wenn man mal in Betracht zieht, dass in anderen, gottverlassenen Winkeln dieser Erde Menschen im Arrest oder im Exil sitzen, um für die Freiheit ihrer Völker GEWALTLOS zu kämpfen; Menschen wie der Dalai Lama, der Bürgerrechtler Hu Jia, Journalisten wie Anna Politkowskaja, Menschenrechtler wie Natalja Estemirova, die ihr Leben gaben, um Menschenrechtsverletzungen in Russland und Tschetschenien aufzudecken, Menschen wie Mordechai Vanunu, der die Welt über das israelische geheime Atomprogramm aufklärte und dafür seit 20 Jahren dort festgehalten wird, oder der palästinensische Arzt Eseldin Abu al-Aisch, der im Blitzkrieg Israels im Januar 2009 3 seiner Töchter verlor und dennoch für Frieden und Versöhnung eintrittt und diesen Vorsatz vor allem jeden Tag LEBT, indem er in Krankenhäusern sowohl in israel als auch Palästina arbeitet; dann mutet es schon beinahe wie Hohn an, dass Machtpolitiker wie Obama, Jitzhak Rabin, Jassir Arafat, Menachem Begin, Shimon Peres, Henry Kissinger und sogar UN-Truppen (also kämpfende Truppen, wie in Afghanistan!) immer wieder den Vorzug bekamen vor denen, die WIRKLICH gegen Unterdrückung, Entrechtung, Krieg, Atomwaffen und Umweltverschmutzung kämpfen.