20 Jahre nach dem Ende der SED-Herrschaft und vier Jahre nach der Fusion der Nachfolgepartei PDS.dieLinke mit der westdeutschen Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) zur neuen Linkspartei “Die Linke” rumort es in der Linken. Eigentlich, so kann man sagen, ist die Partei seit ihrer Gründung nicht wirklich zur Ruhe gekommen. Tauziehen um die politische Grundausrichtung, Antisemitismus-Debatte, Vergangenheitsbewältigung, irgendetwas gibt es immer. Der neueste Streich, mit dem die Linke in die Presse kam, war ein Thesenpapier des antikapitalistischen Flügels der Partei (AKL) zum Thema Mauerbau anlässlich dessen 50. Jahrestages am heutigen Tag. Daraufhin gingen Schlagzeilen wie “Der große Linken-Zoff um die Mauer” (Financial Times Deutschland), “In der Aufarbeitung gespalten” (Hamburger Abendblatt), “Linke blamiert sich mit Diskussion über Mauerbau” (Welt), “Verständnis für Bau der Mauer in der Linken” (Augsburger Allgemeine) usw. usf durch die Medien.
Doch was ist tatsächlich geschehen? Und was steht tatsächlich in dem Thesenpapier der mecklenburgischen AKL-Fraktion, um das ein solcher Wirbel kursiert?
Ob des medialen Gewitters, die Linke sei “gespalten” und streite vehement in der Frage um die Bewertung der Mauer, können viele Beteiligte nur den Kopf schütteln. Oskar Lafontaine, Parteivater, ehemaliger Bundesvorsitzender und aktuell Vorsitzender der saarländischen Linken, schrieb in seinem Blog dazu Folgendes:
Nun liegt es einerseits auf der Hand, dass es unterschiedliche Meinungen über den 13. August 1961 gibt, sonst hätte wohl zum Landesparteitag niemand eine alternative Stellungnahme zum Vorstands-Papier eingereicht. Andererseits muss man schon fragen, ob der Unterschied wirklich so groß ist, dass man ihn mit gewichtigen Begriffen wir „Verurteilung und Rechtfertigung“ beschreiben kann.
Offizieller Standpunkt der Linken
Die Historikkommission der Linken veröffentlichte unlängst (im Juni 2011) einen gemeinsamen Standpunkt zum Thema Mauerbau, der sich im Großen und Ganzen an der Position der Partei PDS zur Thematik aus dem Jahr 2001 orientierte, in der es hieß: “Kein Ideal und kein höherer Zweck kann das mit der Mauer verbundene Unrecht, die systematische Einschränkung der Freizügigkeit und die Gefahr für Freiheit sowie an Leib und Leben, beim Versuch das Land dennoch verlassen zu wollen, politisch rechtfertigen.” Im Juni 2011 las es sich nun so:
Als vor 50 Jahren die Berliner Mauer errichtet wurde, konnte sich kaum einer vorstellen, dass dieses Bauwerk die bestehende deutsche Teilung im wahrsten Sinne des Wortes auf Jahrzehnte zementieren würde. Die komplette Abriegelung der Grenze nach Westberlin am 13. August 1961 und der anschließende Bau der Mauer dienten der Aufrechterhaltung des politischen Systems in der DDR. Die Partei- und Staatsführung sah keine andere Möglichkeit der anhaltenden Übersiedlungs- und Flüchtlingsbewegung in die Bundesrepublik und dem damit verbundenen Verlust hochqualifizierter Arbeitskräfte Einhalt zu gebieten. Es war das Eingeständnis, den zuvor propagierten Wettbewerb der Systeme bei offenen Grenzen nicht bestehen zu können. Die Mauer symbolisiert somit Schwächen des Sozialismus, die als Geschichtszeichen bis heute nachwirken. Die Mauer als “antifaschistischen Schutzwall” zu rechtfertigen, war ein Missbrauch des wichtigsten demokratischen Legitimationsgutes der DDR. Die Mauer und die Grenzbefestigungsanlagen haben in den folgenden dreißig Jahren fast einhundertfünfzig Menschen das Leben gekostet, Tausende bei Fluchtversuchen ins Gefängnis gebracht, Millionen Menschen das Recht auf Reisefreiheit genommen und zahllose Familien getrennt. [...] .
Der Mauerbau war zugleich ein Produkt des Kalten Krieges und der nach dem Zweiten Weltkrieg neu entstandenen bipolaren Weltordnung von Ost und West. Europa war zwischen den Siegermächten aufgeteilt. Die Teilung Deutschlands und Berlins war besiegelt und wurde auch von den Westmächten befördert. John F. Kennedys Aussage, die Mauer “sei keine schöne Lösung, aber tausendmal besser als Krieg” illustriert knapp diesen Sachverhalt. Die sowjetische Führung und im Gefolge die DDR entschieden sich 1961 auch zum Mauerbau, um einen Krieg zu verhindern. Dieser war angesichts der fortschreitenden Destabilisierung der DDR und unter den Bedingungen der militärischen Konfrontation in Mitteleuropa nicht auszuschließen. Es ist zur Kenntnis zu nehmen: Die Mauer hätte auch nicht über Jahrzehnte bestehen können ohne ihre Tolerierung durch die westlichen Besatzungsmächte (USA, Großbritannien, Frankreich), für die damit der bestehende Status quo gesichert wurde. Die eigentlichen Auseinandersetzungen zwischen Ost- und Westblock fanden nicht mehr in Europa statt, sondern in Teilen der sogenannten Dritten Welt, wie etwa in Kuba, Vietnam oder Afrika. Dass in der Folgezeit die Entspannungspolitik vor allem in Europa rasante Fortschritte machte, gehört zum Paradox des Mauerbaus.
Im Grunde unterscheidet sich die offizielle Position der Linken wenig von der etwa der schwarz-gelben Koalition oder der SPD. Der Mauerbau wird als Zeichen der Schwäche des damaligen Systems bewertet und als nicht zu rechtfertigen verurteilt. Die Zahl der Maueropfer wird sogar mit 150 höher angesetzt, als es etwa Berlins Oberbürgermeister Wowereit (SPD) bei seiner heutigen Gedenkrede tat – er sprach von 128 Opfern (sein Vorredner wiederum von 136). Der einzige Unterschied, der auszumachen ist, ist der Versuch der Einordnung des Mauerbaus in den historischen Kontext des Kalten Krieges – etwas, das bei Gegnern und auch in den Medien oft und gerne als “Schönreden” oder “Rechtfertigung” gegeiselt wird. Dabei ist es unumstößlicher Fakt, dass die Teilung Deutschlands nicht nur von der Sowjetunion ausging, sondern insbesondere zu Beginn der Besatzungszeit von den Westalliierten mindestens ebenso vehement vorangetrieben wurde. Die Linke sieht den Mauerbau somit als Folge und Konsequenz des Kalten Krieges, jedoch nicht als legitimes Mittel der Durchsetzung von Interessen, was ein erheblicher Unterschied ist.
Dies ist nun ein offizielles Positionspapier, das parteiintern die demokratischen Abstimmungshürden nahm, ergo eine mehrheitsfähige Auffassung der Partei widerspiegelt.
Das Thesen-Papier der mecklenburgischen AKL
Nun hat es ein kleines Grüppchen innerhalb der Partei – die Antikapitalistische Linke (AKL) in Mecklenburg-Vorpommern – gewagt, dem Thesenpapier des mecklenburgischen Spitzenkandidaten Holter, das im Wesentlichen die Haltung der offiziellen Positionierung wiedergab, eine Alternative gegenüberzustellen. Und schon wird in den Medien von “Zerrissenheit” und “Streit” geschrieben.
Wer ist die AKL eigentlich?
Die AKL wurde im Jahr 2006 gegründet, ihre wesentlichen Frontreiter sind die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Linken, Sarah Wagenknecht, Ulla Jelpke sowie Thies Gleiss aus der ehemaligen WASG. Den öffentlichen Aufruf der Arbeitsgruppe, eine antikapitalistischere Politik innerhalb der Linken zu etablieren, den 30 Mitglieder der damaligen PDS und WASG initiierten, unterzeichneten bislang ein paar Hundert Parteimitglieder ebenso viele Bürgerinnen und Bürger, insgesamt nicht mehr als 1700 Personen. Die Linkspartei hat bundesweit heute mehr als 70000 Mitglieder und mehrere Millionen Wähler. Angesichts dieser Zahlen entpuppt sich der viel beschworene “Antikapitalistische Flügel” der Partei, den lediglich der Verfassungsschutz des Landes Baden Württemberg als “extremistisch” einstuft, als lahmes Flügelchen.
Dieses Flügelchen hat nun was in seinem Alternativentwurf geäußert? Im Folgenden will ich den Inhalt kurz in Stichpunkten wiedergeben.
1. Der historische Kontext, in dem sich der Mauerbau bewegte, war weltumspannend und global. Die Truman-Doktrin der Westalliierten manifestierte die Absicht der Eindämmung des Sozialismus in Europa, mit dem Ausstieg aus der Anti-Hitler-Koalition begann der Kalte Krieg. Auf beiden Seiten entstanden Staaten mit eingeschränkten Souveränitätsrechten, die den Intressen der jeweiligen Besatzungsmächte unterworfen waren. Die Grenzen zwischen DDR und BRD waren vor allem Grenzen zwischen zwei sich feindlich gegenüberstehenden Militärblöcken.
2. Die DDR hatte als kleinere und wirtschaftlich schwächere Einheit von vorn herein bis 1989 einen signifikanten Nachteil gegenüber der BRD. Das vor allem US-finanzierte Wirtschaftswunder (Marschallplan) in der BRD manifestierte diesen Nachteil.
3. Westberlin wurde als “Pfahl im Fleische der DDR” aufgebaut. Dieser frei zugängliche „Brückenkopf“ des politischen Kontrahenten wurde intensiv zur Destabilisierung der DDR genutzt. Berlin war in jener Zeit der wohl größte internationale Spionagetummelplatz.
4. Die Politik der BRD war in Abstimmung mit den Westalliierten von Beginn an auf die Beseitigung der DDR ausgerichtet. Alleinvertretungsanspruch der BRD für die Deutschen. Gezielte Abwerbung von DDR-Arbeitskräften bis zum Mauerbau.
5. Krise der DDR-Wirtschaft ab Ende der 50er-Jahre. Ziel, die BRD wirtschaftlich zu überholen, wurde nicht annähernd erreicht. Vergenossenschaftlichungen in der Landwirtschaft führten zu Fluchten und Nahrungsengpässen.
6. Mauerbau als zwingende Konsequenz der politischen und wirtschaftlichen Krise mit Gefahr eines neuen Krieges. Aus den Memoiren von Kennedy, Chruschtschow und Strauß geht hervor, dass alle Seiten mit einem Krieg rechneten und entsprechende Planungen anstellten. Zitat Kennedy 1961: “Chruschtschow sieht sich einer unerträglichen Lage gegenüber. Die DDR blutet sich zu Tode, und als Folge ist der ganze Ostblock in Gefahr. Er muss etwas unternehmen, um das aufzuhalten. Vielleicht eine Mauer?“ Auch Kennedy sprach von einem “Berlin-Problem”, das die Welt in einen schrecklichen nuklearen Krieg stürzen könnte.
7. Der Bau der Mauer war damals für die DDR- und SU-Führung alternativlos und wurde von den Westmächten akzeptiert. Es folgte eine Periode friedlicher Koexistenz und größerer Sicherheit in Europa. die Mauer führte zur Anerkennung der DDR als souveränem Staat durch einen Großteil der Welt.
8. Für viele Menschen war der Mauerbau mit schwerwiegenden persönlichen Konsequenzen verbunden, Familien wurden getrennt, Menschen verloren auf der Flucht ihr Leben. Der Drang, nach Westen zu gehen, wurde nicht verringert. Es war nicht gelungen, den Sozialismus in der DDR so zu gestalten, dass er für die Mehrheit der Menschen als bessere Alternative zum westlichen Kapitalismus erlebbar wurde. Das hätte ein attraktives und konkurrenzfähiges Wirtschaftssystem sowie individuelle Freiheiten erfordert. Sozialismus ist nur dauerhaft machbar, wenn ihn die Menschen wollen.
Wenn man nun das Papier der mecklenburgischen AKL mit der offiziellen Position der Linken vergleicht, fällt auf: So groß ist der Unterschied gar nicht. Die AKL hat lediglich mehr Wert auf eine ausführliche Schilderung der ihrer Ansicht nach vorliegenden historischen Faktenlage gelegt als die Historikkommission der Linken. Und tatsächlich wird kaum ein Historiker die darin dargestellten historischen Zusammenhänge bestreiten. Es wird darin auf die Rolle der Westalliierten genauso eingegangen wie auf Fehlentwicklungen innerhalb der DDR (Vergenossenschaftlichungen, Krise, mangelnde Freiheiten usw.). Und am wichtigsten: Auch die AKL zieht den Schluss, dass die Mauer unendliches Leid zufügte und ihren anvisierten Zweck letztendlich nicht – oder nur teilweise erfüllte. Sie mag vielleicht einen dritten Weltkrieg verhindert haben, aber sie hätte den Fortbestand der DDR niemals sichern können, weil grundlegende Dinge schlicht und ergreifend fehlten und viele Menschen lieber zu sterben bereit waren, als in einem solchen Staat zu leben.
Aus diesem acht Punkte umfassenden Papier werden in fast allen Medienberichten und von fast allen “empörten Politikern” nun immer wieder dieselben Passagen zitiert: die “zwingende Konsequenz” und die vermeintliche “Alternativlosigkeit” des Mauerbaus. Wobei auch gerne einmal auf die gute alte journalistische Sorgfalt des Zitierens gepfiffen wird – so wird aus der “zwingenden Konsequenz” schon mal locker eine “zwingende Notwendigkeit”. Der Unterschied zwischen beidem dürfte hoffentlich klar sein.
Ein dreiviertelseitiges Papier eingedampft auf zwei Formulierungen, um daraus letztendlich eine “Rechtfertigung des Mauerbaus” zu stricken. Punkt eins, fünf oder acht hingegen, in denen auch Missstände auf der Seite der sowjetischen Besatzungszone thematisiert werden, finden in fast keiner Publikation und wenn dann nur ganz marginal Beachtung, was auch zwingend erforderlich ist, um den zu erzeugenden Eindruck einer Rechtfertigungs-Carta irgendwie glaubhaft zu darzustellen.
Die AKL zielt in ihrem Papier zwar eindeutig darauf ab, den Mauerbau aus der historischen Perspektive irgendwie nachvollziehbar erscheinen zu lassen. Doch zwischen nachvollziehbar und legitim ist eben noch ein himmelweiter Unterschied. Aus meiner Sicht wurde nicht legitimiert oder gerechtfertigt, sondern wie bereits geschrieben versucht, die Frage, wie es zum Bau der Mauer kommen konnte, aus historischer Sicht nachzuvollziehen. Dem mögen nun sehr unterschiedliche und persönliche Motive zugrunde liegen, doch genau über die kann sich ein Außenstehender kein redliches Urteil bilden, da man darüber, was ein Mensch tatsächlich denkt, lediglich spekulieren kann.
Ich persönlich – als entschiedener Gegner von SED-Diktatur und Mauer – kann sagen: Im Großen und Ganzen könnte ich sowohl das Thesenpapier der AKL als auch das offizielle Statement der Linken unterschreiben. Prinzipiell hätte ich jedoch dem destruktiven und kriminellen Element der Mauer mehr Gewicht eingeräumt als die AKL. Und ich hätte wenigstens eines noch dazugeschrieben: Nicht nur die Westalliierten, auch die Sowjetunion hätte die Mauer wesentlich eher wieder abbauen können, als klar wurde, dass diese mehr Leid als Nutzen bringt.
Wer allerdings die Position der Linken aufgrund ihres historisierenden Elements in die Nähe der SED stellt, der handelt grundsätzlich zweckorientiert und reduziert umfassende Stellungnahmen auf wenige Formulierungen, in die man dies und jenes hineininterpretieren könnte. Der Linken aufgrund ihrer Vergangenheit auch dauerhaft eine Nähe zu alten Missetaten zu unterstellen, ist der leichteste Weg eines jeden Gegners, unliebsame Kritik oder politische Inhalte aufseiten der Linken zu diskreditieren. Keine Partei hat sich jemals seit Bestehen des deutschen Parteiensystems derart intensiv mit ihrer Vergangenheit beschäftigt. Sicherlich sind längst nicht alle Altlasten beseitigt. Doch die vielen kleinen Auseinandersetzungen und Diskussionen innerhalb der Partei sind auch ein Indiz für Arbeit und Vorwärtsgewandtheit, nicht für Stagnation. Das ist doch prinzipiell etwas Positives. Die sehr aufgeräumte und kritische Position der Linken zum Thema Mauerbau zeigt, dass die Partei bereit ist, sich von ihrer totalitären Vergangenheit endgültig zu lösen. Junge Leute und Leute aus dem Westen sind in den letzten Jahren dazugestoßen. Die Einflüsse, die die Partei heute prägen, sind sehr westlich, aber auch geprägt von den negativen Begleiterscheinungen der kapitalistisch geprägten Gesellschaft.
Und nicht zuletzt die Tatsache, dass ein “Gegenentwurf” zu den offiziellen Positionen schlussendlich auch zu dem Schluss kommt, dass die Mauer im Nachhinein betrachtet ein Fehler war, dass sie Leid gebracht und und ihr Ziel verfehlte, zeigt doch, dass selbst die Fundis in der Partei ihre Lehren gezogen haben und auf dem richtigen Weg sind.
Wie wäre es, wenn man das zur Abwechslung einmal ganz vorbehaltlos anerkennen würde?
Bei genauer Betrachtung lässt sich die Behauptung, ein “Mauerstreit” habe die Linke “gespalten”, in keinster Weise halten. Es mag verschiedene Ansätze und Gewichtungen innerhalb der Linken geben. Während Fundis immer noch ihrer Skepsis gegenüber dem amerikanischen Kapitalismus und Imperialismus verhaftet sind und traditionell die Rolle desselben in der Herausbildung des Kalten Krieges betonen wollen, verzichten die Realos in der Linken zusehends auf rückwärtsgewandte Bezüge. Doch in einem sind sich beide Lager grundlegend einig: Die Mauer mag aus damaliger Sicht konsequent gewesen sein, aus heutiger jedoch ist und bleibt sie in erster Linie ein Verbrechen an den Menschen und in keinster Weise zu rechtfertigen. Die Verantwortung für ihre Entstehung ist nicht allein der DDR und der Sowjetunion zuzuschreiben.
Die Rolle Amerikas im Kalten Krieg ist jedoch etwas, das in einem Land, das nach wie vor sehr vom amerikanischen Einfluss geprägt ist, nur zögernd in den Fokus der Debatten um diese Phase europäischer Geschichte gerät. Und wann, wenn nicht am 50. Jahrestag des Mauerbaus, ist die Zeit reif, diese Seite noch näher zu beleuchten?
Der oben genannte und bereits in einer früheren Version des Artikels vorgestellte Vortrag zum Internationalen Strafgerichtshof im Militärhistorischen Museum Dresden ließ mich gestern insgesamt positiv beeindruckt und dennoch etwas zwiegespalten zurück.
Zum einen mag Dr. Hans-Peter Kaul ein sehr guter Richter und Völkerrechtler sein (was er zweifellos unter Beweis stellte), als Dozent und Redner ist er aber einigermaßen anstrengend. Es kostete große Teile des Publikums (darunter erstaunlicherweise zahlreiche junge Leute) sichtlich Mühe, über knapp 2 Stunden den roten Faden zu behalten und Enthusiasmus zu wahren.
Aber das nur als Randnotiz.
Die Organisation des Abends fand ich ausgesprochen gelungen. Inmitten der imposanten, bisweilen unheimlichen Kulisse aus Stukas und Riesen-Sprengbomben (man verzeihe mir hier meine Dilettanz) waren Podium und Auditorium aufgebaut, ein üppiges Bankett mit Häppchen und Getränken konnte jeder gratis nutzen, die Veranstaltung bis auf den letzten Platz ausgebucht.
Angesichts des hochdekorierten Gastes wimmelte es von Presse und ebenso hochdekorierten Militärs und Wissenschaftlern, die anschließend das etwas langatmige Referat in der Diskussionsrunde ordentlich aufwerteten. Als überzeugte Pazifistin fremdelte ich anfangs schon ein wenig angesichts der Überflutung mit allerlei ausgestelltem Kriegsmaterial und zahlreich versammelten Uniformierten.
Inhaltlich war viel Wissenswertes über die Entstehungsgeschichte, Wirkungsweise und Rechtsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofes zu erfahren, ebenso über aktuell verhandelte Fälle und Fahndungsbefehle.
So bildeten die Nürnberger Prozesse 1945/46 eine wesentliche ideelle Grundlage der individuellen Verantwortlichkeit von Staaten und Gruppierungen für politisch motivierte Verbrechen von außerordentlicher Schwere.
Die interantionale Strafgerichtsbarkeit ist vollumfänglich dem jeweiligen nationalstaatlichen Recht untergeordnet und besitzt kein Initiativrecht. Erst, wenn per Beschluss des UN-Sicherheitsrates festgestellt wurde, dass ein Staat aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage ist, gegen die Verbrechen im eigenen Lande vorzugehen, kann der IStGH auch über die UNO beauftragt werden, aktiv zu werden. Ansonsten können dies nur die jeweiligen Länder selbst, Organisationen oder Einzelpersonen – auch aus Drittländern – tun. Auch ich kann also, so ich über ausreichend belastende Informationen verfüge, eine Klage gegen ein Land, eine Gruppe/Institution oder Person vor dem IStGH einreichen.
Staaten wie die USA oder Saudi-Arabien verweigern sich bis heute, den Gründungsvertrag von Rom zu unterzeichnen und dem IStGH damit die Anerkennung, andere unterzeichneten ihn, ratifizierten ihn aber bis heute nicht (u.a. Israel, China, Russland, Indien, Prakisten, Iran).
Finanziert wird der IStGH übrigens zu 13% vom deutschen Steuerzahler – ich (wie auch jeder andere Bürger) zahle per anno 15 Cent.
Etwas indifferent blieb Herr Kaul allerdings hinsichtlich der wirklichen interessanten Fragen zu Tatbeständen, Verdachtsfällen und möglichen Anklagen gegen den einen oder anderen Staat oder Personen. Fragen in diese Richtung wies seine Exzellenz gleich zu Beginn der Diskussionsrunde mit Verweis auf seine persönliche Befangenheit oder sein Richteramt von sich.
Dabei brannte wohl dem einen oder anderen die Frage auf der Seele, warum beispielsweise nie Anklage gegen George W. Bush wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak und der dabei zahlreich verübten und großteils von “oben” angeordneten Kriegsverbrechen erhoben wurde, oder gegen den Staat Israel wegen der seit Jahrzehnten begangenen Menschenrechtsverletzungen und der schleichenden Vertreibung der Palästinenser.
Es laufen momentan praktisch ausschließlich Verhandlungen und Verfahren gegen afrikanische Kriegsverbrecher, etwa gegen Rebellenführer aus Uganda, dem Kongo und auch Ruanda (Darfur).
Interessant ist gerade das vor dem Hintergrund, dass es so etwas wie eine Amnestie für ranghohe politische Persönlichkeiten vor dem IStGH offiziell nicht gibt.
Die reservierte Haltung des Dozenten zu diesen hochinteressanten Fragen enttäuschte dann doch etwas.
Der diesjährige Gewinner des Nobelpreises für Frieden, der höchsten Auszeichnung weltweit für Leistungen im Kampf für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt, ging an … Barack Obama.
Wer ist Barack Obama?
Barack Obama ist 48 Jahre alt und seit 81/2 Monaten US-Präsident. Vor seiner Wahl zum US-Präsidenten war Barack Obama jenseits der US-Staatsgrenzen ein mehr oder weniger unbekannter Mann, als Sentor von Illinois hauptsächlich auf innerstaatlicher Ebene tätig.
Die Bilanz Obamas seit seiner Amtsübernahme?
Da wären zunächst jede Menge löblicher Ankündigungen, mit denen Obama seinen Wahlkampf ausgestaltete, und die er auch seit seinem Amtsantritt immer wieder als oberste außen- und weltpolitische Ziele genannt hat.
1. Den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, um das Weltklima vor dem drohenden Kollaps zu bewahren.
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Die UN-Klimakonferenz im vergangen September sah einen Barack Obama, der sich wortgewaltig für den Klimaschutz einsetzt – allein, es folgen keine konkreten Pläne und schon gar keine Anerkennung der Bestimmungen des Kyoto-Protokolls.
Selbst China legt bereits eine konkretere Agenda von Maßnahmen vor, ebenso Japan.
2. den Nahostkonflikt zu einem friedlichen Ende zu führen
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Hier ist noch nicht einmal eine klare Positionierung erfolgt, geschweige denn, dass Verhandlungen und Gespräche zwischen den Konfliktparteien forciert worden wären. Stattdessen übt sich der US-Präsident diesbezüglich in Schweigen und Ignoranz.
3. Die Militärpräsenz in Afghanistan schrittweise rückabzuwickeln.
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Auch hier: Aktionen in dieser Richtung – Fehlanzeige. Stattdessen wird das Klima in diesem zerrütteten Land seit Monaten immer unübersichtlicher, gewalttätiger und gefährlicher. Auch für die deutschen am Afghanistan-Einsatz beteiligten Soldaten. Dabei ist der US-Kurs auch für die deutsche Afghanistan-Politik von unmittelbarer Wichtigkeit.
Was also hat Obama überhaupt getan?
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Er hat Gespräche geführt – seit langer Zeit auch wieder mit Vertretern jener Staaten, die unter George Bush noch als verhandlungsunwürdig betrachtet wurden – der Iran zum Beispiel. Das ist eine längst überfällige Korrektur eines weltweit als untragbar gehandelten Kurses der US-Außenpolitik, etwas, das von Obama erwartet wurde, nichts, was er unaufgefordert und in eigener Regie geleistet hätte.
Er hat den indiskutablen, den Weltfrieden signifikant bedrohenden Raketenschutzschild der Bush-Administration verworfen – hierfür gilt Gleiches wie beim zuvor genannten Punkt.
An dieser Stelle nun möchte ich einmal aus dem Testament Alfred Nobels zitieren, in dem er festlegte, an wen der Friedenspreis seiner Stiftung verliehen werden sollte:
Mit meinem verbleibenden realisierbaren Vermögen soll auf folgende Weise verfahren werden: das Kapital, das von den Nachlassverwaltern in sichere Wertpapiere realisiert wurde, soll einen Fond bilden, dessen Zinsen jährlich als Preis an diejenigen ausgeteilt werden sollen, die im vergangenen Jahr der Menschheit den größten Nutzen erbracht haben. Die Zinsen werden in fünf gleiche Teile aufgeteilt: [...] und ein Teil an denjenigen, der am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt hat.
Die Frage ist also: WAS hat Barack Obama in den 81/2 Monaten seiner Amtszeit für die “Verbrüderung der Völker” bzw. die “Abschaffung oder Verminderung stehender Heere” oder die “Förderung von Friedenskongressen” getan?
Die Antwort: So gut wie gar nichts. Obama hat sich viele solcher hehren Ziele auf seine Fahnen geschrieben, aber er hat bislang keines davon realisiert, was sicherlich auch an der Kürze der Zeit liegen dürfte, die er erst im Amt ist.
Die USA sind vielmehr das Land, das das weltweit größte Kontingent an Truppen im internationalen Einsatz hat – sie stehen nach wie vor im Irak und in Afghanistan zu Hunderttausenden.
Die Förderung eines Friedenskongresses im Nahen Osten taucht bislang einzig als Agenda-Punkt in Obamas Wahlkampfliste auf – und nicht zuletzt bei der UN-Abstimmung über eine Resolution zur sofortigen Beendigung der Kampfhandlungen im Gaza-Streifen während der Operation “Gegossenes Blei” im Januar 2009 haben sich die USA abermals der Stimme enthalten.
Es muss des Weiteren festgehalten werden, dass die Nominierungen für die im Dezember eines jeweiligen Jahres verliehenen Nobelpreise bis spätestens 1. Februar desselben Jahres erfolgt sein muss. Soll heißen, dass die Nominierung Obamas direkt nach dessen Wahl ins Amt des US-Präsidenten Ende Januar 2009 erfolgt sein muss.
Das heißt, dass der US-Präsident nominiert wurde, ohne überhaupt irgendetwas politisch in Gang gesetzt zu haben, also für nichts.
Warum überprüft das Nobelpreis-Komitee solche Nominierungen nicht? Würde es eine solche Überprüfung geben, würde wenigstens ein Viertel aller abgegebenen Nominierung aufgrund von Unzumutbarkeit verworfen werden müssen, wie u.a. Nominierungen wie Josef Stalin und Adolf Hitler (im Jahr 1939!) in der Vergangenheit oder eben auch die von Silvio Berlusconi und Barack Obama in diesem Jahr zeigen.
Die Begründung des Nobel-Komitees für die Ehrung Obamas aber lautete:
Barack Obama erhält den Friedensnobelpreis für seinen außergewöhnlichen Einsatz zur Stärkung der internationalen Diplomatie und der Zusammenarbeit zwischen den Völkern. Das Komitee hat besonderes Gewicht auf seine Vision und seinem Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen gelegt. Obama hat als Präsident ein neues Klima in der internationalen Politik geschaffen. Multilaterale Diplomatie steht wieder im Mittelpunkt, mit besonderem Gewicht auf die Rolle, die die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen spielen. Dialog und Verhandlungen sind hier die bevorzugten Mittel, um auch die schwierigsten internationalen Konflikte zu lösen.
Frage(n): Wie kann ein Mensch all dies in nur 8 Monaten Amtszeit schaffen und woran macht man diese Begründung konkret fest?
Obama und “Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen”? Wann? Wo? Wie?
Und Wenn DAS die Leistungen Obamas sind, wie konnten die schon Ende Januar 2009 ein Grund für dessen Nominierung sein? Ein solches Vorgehen ist zumindest reichlich fragwürdig. Doch wenn man sich einige der übrigen Nominierten so anschaut – u.a. Frankreichs Staatschef Nicholas Sarkozy, Bono von U2 und sogar Silvio Berlusconi – dann erkennt man dahinter durchaus ein System, völlig losgelöst von tatsächlichen Leistungen, sondern hauptsächlich strategischer Natur.
Alfred Nobel hatte seinen Friedenspreis seinerzeit für außergewöhnliche LEISTUNGEN und RESULTATE ausgelobt, nicht für Ziele und Charisma. Obama hat bislang jedoch weder nennenswerte Leistungen noch Resultate erzielt und schon gar keine außergewöhnlichen.
Der US-Präsident kann dafür nicht einmal in die Kritik genommen werden, angesichts der Kürze seiner bisherigen Amtsdauer. Wohl aber muss dem Nobel-Komitee eine ziemlich fragwürdige Dehnung der Verfügungen Alfred Nobels attestiert werden, wenn nicht gar einen Verstoß gegen diese.
Fast scheint es, als sollte mit der Ehrung Obamas bewusst ein Zeichen gesetzt, vielleicht sogar das US-Image vom Kriegstreiber zum Friedensengel aufpoliert werden, noch bevor die neue US-Außenpolitik dahingehend selbst gesprochen hat.
Wenn man mal in Betracht zieht, dass in anderen, gottverlassenen Winkeln dieser Erde Menschen im Arrest oder im Exil sitzen, um für die Freiheit ihrer Völker GEWALTLOS zu kämpfen; Menschen wie der Dalai Lama, der Bürgerrechtler Hu Jia, Journalisten wie Anna Politkowskaja, Menschenrechtler wie Natalja Estemirova, die ihr Leben gaben, um Menschenrechtsverletzungen in Russland und Tschetschenien aufzudecken, Menschen wie Mordechai Vanunu, der die Welt über das israelische geheime Atomprogramm aufklärte und dafür seit 20 Jahren dort festgehalten wird, oder der palästinensische Arzt Eseldin Abu al-Aisch, der im Blitzkrieg Israels im Januar 2009 3 seiner Töchter verlor und dennoch für Frieden und Versöhnung eintrittt und diesen Vorsatz vor allem jeden Tag LEBT, indem er in Krankenhäusern sowohl in israel als auch Palästina arbeitet; dann mutet es schon beinahe wie Hohn an, dass Machtpolitiker wie Obama, Jitzhak Rabin, Jassir Arafat, Menachem Begin, Shimon Peres, Henry Kissinger und sogar UN-Truppen (also kämpfende Truppen, wie in Afghanistan!) immer wieder den Vorzug bekamen vor denen, die WIRKLICH gegen Unterdrückung, Entrechtung, Krieg, Atomwaffen und Umweltverschmutzung kämpfen.
Falls nicht, solltet ihr nicht mehr allzu lange überlegen. Denn die Einreise in das “Land der unbegrenzten Möglichkeiten” wird alsbald mit einer Eintrittsgebühr in Höhe von 10 US$ verbunden sein.
Wie verschiedene Medien berichteten, stimmte der US Kongress vorgestern mit großer Mehrheit einem entsprechenden Gesetzesvorschlag zu. Demnach soll für alle diejenigen, die für Kurzaufenthalte ohne Visumspflicht in die USA einreisen wollen, die genannte Einreisegebühr anfallen.
Mit dieser Maßnahme soll eine gemeinnützige Organisation zur Mitfinanzierung des angeschlagenen Tourismussektors ermöglicht werden. Der US-Tourismus hatte infolge der Wirtschaftskrise starke Einbrüche hinnehmen müssen, zahlreiche Stellen waren dem zum Opfer gefallen.
Umso paradoxer mutet es nun jedoch an, dass das Land diese Misere ausgerechnet mit Maßnahmen zu bekämpfen sucht, die prinzipiell Reisewillige in Zukunft zweimal überlegen lassen werden, ob sie nicht doch lieber ihren Urlaub auf den Fidschis, statt auf Hawai oder aber in den Alpen, statt im Grand Canyon verbringen werden, lässt sich doch immer eine gleichwertige Alternative finden, die ohne lästige Eintrittsgebühr auskommt.
In Europa ist der Beschluss weitestgehend mit Unmut bis hin zu offener Empörung aufgenommen worden. Die Vertretung der EU in Washington reagierte sogar mit der Forderung, nun im Umkehrschluss eine Einreisegebühr für US-Bürger auf dem europäischen Kontinent einzuführen.
Ganz ehrlich: Ich halte eine solche Gebühr, egal, von wem erhoben, für Humbug. Sie wirkt immer abgrenzend und ausschließend und überhaupt nicht gastfreundlich. Man stelle sich mal vor, man müsste in jedem Restaurant erstmal Eintritt bezahlen, damit man sein Geld für Speis und Trank dortlassen darf und sich überhaupt jemand herablässt, einen zu bedienen.
Es haftet dem Ganzen zudem ein ziemlich schaler Beigeschmack an, hält man sich vor Augen, dass damit die Bewältigung von Folgen der maßgeblich in den USA selbst ausgelösten Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Durchschnittsbürger aus dem Ausland abgewälzt wird, der im eigenen Land zudem in den meisten Fällen bereits den Gürtel aufgrund der Krisenspätfolgen enger schnallen muss.
Wenn es nicht so furchtbar grauenhaft wäre, könnte man fast schon drüber lachen.
Schlichtweg hilflos mutete es an, als Verteidigungsminister Franz Josef Jung heute Morgen im Morgenmagazin vor die Kamera trat und der Frage harrte, die da unweigerlich kommen würde: Warum haben Sie, Herr Verteidigungsminister, bislang Stein und Bein geschworen, dass es definitiv keine zivilen Opfer bei dem von deutschen Befehlshabern angeordneten Luftangriff auf 2 Tanklastwagen nahe Kunduz gegeben habe, während nun gestern NATO-Sprecher einräumten, dass es hingegen sehr wohl welche gegeben hat?
Und vollends zum Gespött machte sich der CDU-Politiker dann, als er lang und breit die Moral und den Einsatz der deutschen Truppen lobte, die Unerlässlichkeit der deutschen Präsenz vor Ort predigte und den Angriff rechtfertigte. Als Jung fertig war, konnte man einen Moment lang fast glauben, dass dieser Angriff direkt eine Terror-Attacke auf Deutschland höchstselbst vereitelt habe. Von einer Antwort auf die Frage des Moderators keine Spur.
Erzählen Sie uns doch mal, Herr Jung, wie Sie bis vor 2 Tagen so dermaßen sicher sein konnten, dass es bei dem Angriff keine zivilen Opfer gegeben habe, dass Sie dies mit einer derartigen Selbstsicherheit und Vehemenz wieder und wieder in die Kameras posaunten, wo doch nach wenigen Tagen die NATO plötzlich konstatiert, dass es sehr wohl zivile Opfer gegeben hat?
Spitze Zungen würden das Lüge mitten ins Gesicht des wahlumkämpften Volkes nennen…
Das Mindeste wäre gewesen, dass Jung sich mit endgültigen auswertenden Äußerungen zurückgehalten hätte, bis tatsächlich tragfähig ausgewertet worden ist.
So aber steht der Verteidigungsminister abermals in dem fahlen Licht des rhetorisch gewandten Schönfärbers, der selbst 8 Jahre und mindestens 30 tote deutsche Soldaten später noch immer stock und steif behauptet, dieser Einsatz sei KEIN Kriegseinsatz, sondern diene dem Aufbau “stabiler, selbsttragender Strukturen” vor Ort und der Verteidigung Deutschlands.
Ich sage: Dieser Einsatz schützt Deutschland nicht, er gefährdet es, indem er durch solche blutigen Angriffe und auch Vorfälle der unschönen Art in der Vergangenheit nicht Vertrauen, sondern Hass in der ohnehin durch Krieg, Armut und Taliban-Regime geschundenen afghanischen Bevölkerung schürt.
Dadurch wird die Gefahr terroristischer Anschläge durch islamistische Gruppierungen auf deutschem Boden in logischer Konsequenz nicht reduziert, sondern erhöht.
Und genau deshalb kann es nur 2 Konsequenzen aus dieser neuerlichen Tragödie geben: Deutschland muss raus aus Afghanistan und Jung runter vom Ministersessel. Wie tragbar ist ein Verteidigungsminister, der die Bürger dieses Landes wohlwissentlich über bestimmte Sachverhalte in Unkenntnis hält, Unwahrheiten verbreitet und nicht zuletzt Sicherheit und Ansehen unseres Landes im Ausland Gefährdungen aussetzt?
Weitere interessante Einsichten in das Thema finden sich hier und auch hier.
———————————————————————- In eigener Sache: Durch meine technischen Schwierigkeiten und das damit verbundene Neuposten des gestern verfassten Artikels sind leider die beiden Kommentare von Sven und mir verloren gegangen. Ich bitte, mir meine relative Talent- und Sachkenntnisfreiheit in Sachen Computer und Technik nachzusehen.
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