Die Parti Socialiste in Frankreich steht für den demokratischen Sozialismus (ähnlich unserer früheren SPD und der heutigen Linkspartei). Sie entstand aus verschiedenen linken Strömungen Ende der 60er-Jahre, welche sich auch heute noch in Form verschiedener Flügel in der Partei wiederfinden:
Pragmatiker, sozialistische Arbeiterschaft, Rechtssozialisten und orthodoxe Marxisten.
Bis Anfang der 80er-Jahre ging die PS zudem standardmäßig Koalitionen mit der Parti Communiste Francais (PCF) ein, deren gemeinsamer Präsidentschaftskandidat und Staatspräsident Francois Mitterand war, und die erst an der Erstarkung des Neoliberalismus in den 80er-Jahren zerbrach.

So gibt es in der Parti Socialiste, ähnlich wie in der deutschen Linkspartei, Strömungen, die der EU-Verfassung in ihrer momentanen Verfasstheit ablehnend gegenüberstehen. Auch existiert in der PS mit den Marxisten ein Flügel, der die aktuelle kapitalistisch geprägte Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung für überholt hält und Veränderungen im Sinne von mehr Beteiligung der Gesellschaft an gemeinsam erwirtschaftetem Eigentum und Produktionsmitteln fordert – also ähnlich den Zielen unserer Linkspartei.
Wesentlicher Unterschied zur Linkspartei ist sicherlich, dass die marxistischen und auch andere real sozialistisch dominierte Strömungen heute eine Minderheit in der PS bilden – dennoch sind sie zweifellos da und prägen die Partei mit. Teile davon spalteten sich – ganz ähnlich wie in Deutschland – Anfang 2009 von der PS ab, um die “Linkspartei” (Parti de Gauche) zu gründen, deren Programm noch stärker an das der deutschen Linkspartei angelehnt ist. Sie koaliert heute anstelle der – ähnlich der deutschen SPD – immer mehr in die liberale Mitte gerückten Parti Socialiste mit den französischen Kommunisten (PCF).
Beide Parteien bekennen sich, wie auch die deutsche Linkspartei, trotz des Zieles, die kapitalistische Gesellschaftsordnung in ihrer heutigen Form überwinden zu wollen, klar zur Demokratie und zum geeinten Europa, beide sind – wie die deutsche Linkspartei – Mitglied der Europäischen Linken; alle 3 linken Parteien Frankreichs (inklusive Parti Socialiste) sind zudem – wie die Linkspartei – Mitglied der Sozialistischen Internationalen.

Ich fasse zusammen:

Es gibt in Frankreich 3 sozialistisch bzw. kommunistisch geprägte, demokratisch orientierte Parteien: Die Kommunisten, die Linkspartei und die Sozialistische Partei als Sammelbecken aller möglichen sozialistischen Strömungen bis hin zu den sozialliberalen Pragmatikern. Sie alle teilen mehr oder weniger die Ansichten, Ziele und Hoffnungen in Bezug auf das politische, das Wirtschafts- und das Gesellschaftssystem ihres Landes, zumindest aber jene, dass der Neoliberalismus in Wirtschaft und Politik ein neues Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich, zwischen Eigentum und Arbeit geschaffen hat, das es zu überwinden gilt.
Alle Parteien sind anerkannter Teil der französischen politischen Landschaft (mit Ausnahme vielleicht der erst neu gegründeten Linkspartei, die sich erst noch etablieren muss) mit fester Wählerbasis und langer Tradition. Weder ihre politischen Ziele noch ihre Zusammenarbeit mit kommunistischen und marxistischen Organisationen auf europäischer Ebene führen in Frankreich dazu, dass sie als “Gefahr für die etablierte Ordnung” oder “tendenziell extremistisch motiviert” gebrandmarkt oder gar vom Inlandsgeheimdienst beobachtet würden. Und das obwohl es in Frankreich eine ähnliche Geschichte linksextremen Terrorismus und studentischer Unruhen der späten 60er-Jahre gibt wie in Deutschland und anderen europäischen Staaten.
Zwar formulierte der DST für 2008 Besorgnis über eine verstärkte Aktivität linksextremistischer Gruppierungen sowie die Befürchtung einer neuen Welle links-terroristischer Gewaltakte, jedoch stellt er explizit keine Verbindung zu den etablierten linken Parteien her.

Die deutsche Linkspartei steht ganz in der politischen Tradition ihrer französischen Pendants – kein Wunder, war sie doch direktes Vorbild etwa bei der Gründung der französischen Parti de Gauche. Als Sammelbecken für die demokratisch orientierten sozialistischen Kräfte in Deutschland steht sie links von der SPD, aber rechts von der DKP oder der MLPD, die im Unterschied zu den französischen Kommunisten einen Arbeiterstaat nach marxistisch-leninistischem Vorbild anstreben und somit tendenziell in Opposition zum demokratischen Rechtsstaat stehen.
Ersteres gilt auch für die innerhalb der Linkspartei existierende Kommunistische Plattform (PF), die nicht Umsonst der Linkspartei angehört und nicht der DKP. Sie steht nicht für Opposition gegenüber demokratischen Strukturen, sondern für die Überwindung des Kaptialismus in seiner aktuell dominanten Form und die Bewahrung marxistischer Grundsätze. Sie kann etwa mit dem marxistischen Flügel innerhalb der französischen Parti Socialiste verglichen werden. Ihr Hauptanliegen ist es, die positiven Elemente des real existierenden Sozialismus (vor allem seine ausgeprägte soziale Komponente) weiterzuentwickeln sowie aus seinen Fehlern und Irrtümern zu lernen und diese zukünftig zu vermeiden – dies alles im Interesse der Nichtbesitzenden. Die kommunistische Plattform zählt etwa 900 Mitglieder, das entspricht knapp 1% der gesamten Mitgliederzahl der Linkspartei.

Im Unterschied zu den linken Parteien Frankreichs steht die deutsche Linkspartei jedoch nach wie vor unter massiver Beobachtung des Verfassungsschutzes. Begründung des soeben verlängerten “Beobachtungs-Status”: Die Partei strebe nach wie vor “Veränderung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse” an, was jener Überwindung der kapitalistischen Ordnung entspricht, die alle sozialistisch geprägten Parteien gleichermaßen anstreben – wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung.
Was in Frankreich scheinbar einfach Bestandteil des real existierenden Interessenpluralismus ist, gilt in Deutschland als quasi-extremistisches Motiv, als wäre nicht die rechtsstaatliche Demokratie, sondern der real existierende Kapitalismus qua Verfassung festgeschrieben. Ist man ein Extremist, wenn man jene Entwicklung der letzten Jahre weg von gerechten Löhnen, Chancengleichheit und Arbeitnehmerrechten und hin zur Dominanz der Großkonzerne, der Wirtschaft und der Finanzwelt korrigieren möchte?
Für die amtierende, am kapitalistischen Wirtschafts- und Wertesystem orientierte politische Elite in Deutschland, dem Exportweltmeister und soeben zum Rüstungs-Export-Dritten weltweit Erkorenen, anscheinend schon.

Das geht sogar so weit, dass Linkspartei-Mitgliedern mit Migrationshintergrund die Einbürgerung verweigert wird, obwohl sie mustergültig integriert sind – perfekt Deutsch sprechen, festen Wohnsitz und Arbeit vorweisen können, sich mit dem Grundgesetz und den demokratischen Grundwerten identifizieren, noch nie mit dem Gesetz in Konflik geraten und außerordentlich gebildet sind. So geschehen im Fall Jannine Menger-Hamilton – Tochter eines Briten und einer Italienerin. Der Verfassungsschutz verweigert ihr in Abstimmung mit dem Ministerium des Inneren seit 2007 die Einbürgerung. Grund: ihre Mitgliedschaft in der Linkspartei, wie ihrer Akte zu entnehmen ist.
Es beschleicht einen in Anbetracht dieser Vorgänge der Verdacht, dass die Linkspartei nicht etwa eine Gefahr für Freiheit, Demokratie und die Verfassung dieses Landes darstellt, sondern vielmehr für die vonseiten der amtierenden Elite angestrebte Fortführung des aktuellen wirtschaftsliberalen Kurses, der nicht wenigen seiner Protagonisten ein Leben auf der Sonnenseite des Lebens garantiert – immer öfter auf Kosten des kleinen Mannes, wohlgemerkt.

Eine Kostprobe aus einem Forum bei web.de zu einem Artikel über das Ringen um Kompromisse zur deutschen Islamkonferenz, aus der Innenminister de Maiziere u.a. den Moscheenverband Milli Görüs ausschließen möchte:

Ich weiß nicht, warum ein Land wie die BRD meint es nötig zu haben Leuten hinterher zu rennen, die sich sowieso nicht in dem Maße integrieren lassen wollen, wie wir es gerne hätten. Wie kann man sich nur so anbiedern. Wer sich nicht integriert fleigt raus, ganz einfach. Andere Migranten schaffen das auch, warum nicht die muslimischen Gruppen?? Armes Deutschland

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Wie lange wollen wir diesen moslimischen “verbänden” noch in den zum Gebet herobenen ARSCH kriechen?!

ES REICHT !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

(Beide Kommentare bekamen 50 Daumen nach oben und 4 nach unten, beide wurden soeben von der web.de-Administration gesperrt)
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hab nix gegen muslime aber wenn die irgendwann doch von ihren moschees runter rufen dürfen dann wander ich aus!

das müssen wir deutschen nicht ertragen!

(43 Daumen nach oben und 4 nach unten)

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Guckt doch mal was Europa weit in sachen Islam vor sich geht, was die Medien so gut wie nie Veröffentlichen!Geert Wilders hat in Holland nicht umsonst 21% Wählerstimmen bekommen.

(53 Daumen hoch, 3 nach unten)

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Deutsche Politiker schlupfen doch jedem in den Hintern solange er Ausländer ist – Arschkriecher !

(31 Daumen hoch, 5 runter)

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Unser Land?
Länder gehören niemandem! Warum sollen sie sich hier nicht entfalten?
Also mich störts nicht..

(5 Daumen hoch, 28 runter)
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Ich kriege wirklich einen Hals, wenn ich lese, was Muslimen alles zusteht und was für Sonderrechte ihnen hier in Deutschland gewährt werden.
Die würde ich als Deutscher auch gerne haben.

(22 Daumen hoch, 3 runter)

Und nein, dieser eindeutige bis menschenverachtende Tonfall bzw. die Außenseiterposition jener, die für Toleranz plädieren in solch einer Debatte, ist nicht darauf zu schieben, dass es sich ausschließlich um den “Bodensatz der Gesellschaft” handelte, der bei web.de postet, ein solcher Tenor begegnet einem heute nahezu überall, vom Kollegenstammtisch bis zur Uni.

Erschreckend ist, dass die ganze Gesellschaft mehr oder weniger von diesem Virus befallen zu sein scheint, selbst jene, die sich im Diskurs noch für Toleranz und Integration einsetzen. Ich merke es an mir selbst, wie ich gerade türkischen oder arabischen Mitbürgern mit Distanz begegne, obgleich ich es eigentlich gar nicht will.
Die Gründe liegen in den generell als normativ überlieferten Verhaltens- und Denkmustern innerhalb der Gesellschaft, denen man sich als Teil dieses Verbundes auf Dauer nicht entziehen kann. Wenn einem die Medien als Sprachrohr des Zeitgeistes permanent nur die Unterschiede zwischen den Kulturen bewusst machen, statt bewusst auf die Gemeinsamkeiten einzugehen und Menschen zusammenzubringen, dann übernimmt der Mensch als Herdentier diese Denkweise irgendwann. Ebenso, wenn unsere Volksvertreter kriegerische Auseinandersetzungen zweier Kulturkreise um Einfluss und Überleben von der politischen auf die kulturelle Ebene verschieben und so den Menschen einen Zusammenhang zwischen Religion und Gewalt suggerieren und Angst und Hass schüren – wobei ihnen die Extremisten auf der anderen Seite natürlich nicht unerheblich dabei helfen.

Wichtig ist doch aber gerade dann, sich darüber klar zu werden, dass man hier auf einem falschen Weg ist. Dass man einfache Menschen nicht aufgrund ihres Glaubens und ihrer Kultur für Kriege oder Morde verantwortlich machen kann, die andere verbrochen haben. Wenn ich mir die Dimensionen anschaue, die die allgemeine Islamophobie bereits angenommen hat, wenn “das Wochenbett der islamischen Frau” (Wolfgang Benz) beschworen und ein “europaweites Muslim-Problem” diagnostiziert wird, dann beobachte ich diese Vorgänge mit ernsthafter Sorge.

Zu DDR-Zeiten zu Zwecken der Polit-Propaganda instrumentalisiert, fungiert der Tag heute vielerorts lediglich als verinnerlichter Ritus, vielmals auch zur Beruhigung des schlechten männlichen Gewissens sowie als Absatzmotor für die Floristik-Branche. Und so war auch meine sehr feministisch verortete Arbeitskollegin neulich ziemlich genervt, als ich sie daran erinnerte, dass ja am Montag “Frauentag” sei:
Seit Jahrzehnten schert es das ganze Jahr über keinen, dass Frauen im Schnitt in gleicher Position für die gleiche Arbeit 15% weniger Lohn bekommen, dass Frauen bei der Stellenvergabe diskriminiert werden und dass noch immer lediglich 2,4% der Spitzenpositionen mit Frauen besetzt sind – und am 8. März werden dann – noch nicht mal schuldbewusst – routinemäßig die Blumen rausgeholt.

Dabei gäbe es an diesem Tag so viel zu gedenken, zu erinnern, zu reflektieren – uns ist in unserer modernen Wohlstandswelt lediglich der eigentliche Sinn des Frauentages abhanden gekommen.
Offiziell ist der 8. März der Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden. Seine ideellen Wurzeln liegen Ende des 19. Jahrhunderts, als die Frauen auch im modernen Europa noch um die Anerkennung ihrer Bürgerrechte, wie etwa das Recht, an der politischen Willensbildung partizipieren zu dürfen, kämpfen mussten. Und wir haben vergessen, dass es vor allem sozialistische Bürgerrechtlerinnen wie Clara Zetkin oder Lily Braun waren, die den Kampf um die zunehmende Gleichstellung der Frau gegenüber dem Manne vorrangig vorantrieben, etwa 1918 das Frauen-Wahlrecht in mehreren europäischen Ländern erstritten.

Doch in vielen Ländern dieser Welt ist Gleichberechtigung für die Frauen noch immer nicht Realität, werden Prozesse, die notwendig wären, dies zu erreichen, auch durch politische und strategische Interessen der mächtigen Staaten blockiert bzw. konterkariert.
Erreicht man z.B. in Afghanistan tatsächlich einen Fortschritt in Sachen Gleichberechtigung der Frau, indem man eine Regierung stützt, die korrupt ist und von Protektionismus getrieben und damit die Gegner der westlichen Welt nur noch mehr anstachelt und gegen deren Werte aufbringt?
Wird die Situation der Frauen in den Slums vor Johannesburg etwa verbessert, wenn man in Sichtweite eine Fußball-WM veranstaltet, in die Milliarden von Dollar fließen, die man hätte dafür verwenden können, diese Elendsviertel zu beseitigen?
Wie kann die Situation der Frauen in den besetzten Gebieten Palästinas etwa verbessert werden, wenn man das Vorgehen Israels duldet, das nach wie vor Kranken und Schwangeren notwendige medizinische Behandlungen unter dem Vorwand von Sicherheitsaspekten verwehrt und sie stundenlang unter Risiko für Leib und Leben an Checkpoints sitzen lässt?

Das sind Fragen, die man sich am Weltfrauentag stellen sollte, statt der Liebsten routinemäßig Blumen auf den Tisch zu stellen.

Zu behaupten, dass ein Riesen-Einkaufszentrum nicht in Konkurrenz zu der kleinteiligen Händlerstruktur in der Neustadt stehen würde, ist ja schon ein wenig frech – und dieser Argumentation zu glauben, mehr als naiv. Die Rechnung ist ganz einfach: Kein großer Einkaufspark in der Neustadt = viele kaufen öfter in kleineren Läden. Großer Einkaufspark mit billigeren Lebensmitteln und größerem Sortiment = viele kaufen dort, die kleinen Läden haben das Nachsehen. Dass alle Leute bisher für ihren Wocheneinkauf immer in den Elbepark oder die Altstadt fahren, ist ja tendenziell Käse.

schrieb ein Diskutant mit dem Pseudonym “Information”.

In der Tat verweist Regine Töberich in ihren Plänen darauf, dass bei der Gestaltung der Händlerstruktur des neuen Einkaufstempels besonderes Augenmerk darauf gelegt werden soll, die kleinteilige, gewachsene Einzelhändlerstruktur der Neustadt nicht zu bedrohen. Und so sind denn laut Hochhaus-Blog auch primär die “üblichen Verdächtigen” vorgesehen: Ein Supermarkt, ein Drogeriemarkt, ein Fleischer, ein Bäcker und einige andere.

Ohne nun ein ausgesprochener Freund des Einkaufstempel-Konzeptes zu sein, nahm ich den oben genannten Einwand als Anlass zum Widerspruch, denn ich bin nicht der Ansicht, dass die vielen kleinen Schmuck-, Kleidungs-, Schuh- und Lebensmittelgeschäfte in der Neustadt nun durch einen weiteren Supermarkt, einen weiteren Bäcker und einen weiteren Fleischer zugrunde gehen werden. Gerade an Drogeriemärkten und Fleischern gibt es – wie ich finde – in der Neustadt einen ziemlichen Mangel. Ganze 6 Fleischereien sowie 2 Drogerien gibt es zwischen Loschwitz und Königsbrücker.
Zudem glaube ich nicht, dass Leute, die bislang zufrieden beim zwar etwas teuren, aber qualitativ hochwertigen Neustädter Einzelhandel kauften, statt etwa an den Fleischtheken in den Supermärkten, dies nun auf einmal nicht mehr tun, weil es einen weiteren Supermarkt gibt. Das widerspräche der Logik des Konsumverhaltens. Ebenso haben Leute, die sich den teuren Einzelhandel einfach nicht oder nur ganz selten leisten können, bislang wohl kaum nennenswert zum Kundenstamm der Einzelhändler gehört – können demzufolge von diesen auch nicht an ein Einkaufszentrum verloren werden:

Ich kann nur von mir selbst ausgehen. Ich studiere noch und habe nicht gerade viel Geld zum Leben. Ich schaue also schon, dass ich so gut es geht sparen kann. Und bei manchen Dingen – z.b. Tierfutter, Einrichtungsbedarf oder Kleidung – ist es mir einfach nicht möglich, im speziellen, aber teuren Neustädter Einzelhandel zu kaufen, zumindest ist das nicht die Regel.
Für solche Zwecke fahre ich momentan bis raus zum Elbepark einkaufen, lasse mein Geld also auch ohne Einkaufszentrum am Albertplatz nicht oder nur sehr begrenzt im Neustädter Einzelhandel.Nicht jeder kann sich den teuren Einzelhandel leisten, wer sich das aber leisten kann, der wird wohl kaum Individualität und Qualität gegen Billigware aus dem Kaufhaus eintauschen, nur weil da plötzlich ein neuer Einkaufstempel steht.

Bis hier hin handelte es sich um einen kontrovers geführten, aber dennoch regen und sachlichen Austausch von Argumenten und Standpunkten. Wie gesagt, ich persönlich fände eine ausgeprägte soziale Nutzung in Form einer Bibliothek, einer Kita, Gastronomie oder etwa einem Theater weitaus schöner, als einen weiteren Einkaufstempel, mein Einwand sollte also keine Parteinahme für den Töberich’schen Entwurf, sondern nur punktuelle Kritik darstellen.

Doch leider gibt es bei kontrovers geführten Diskussionen um verschiedene Nutzungskonzepte anscheinend auch immer jene, die über eine militant und unsachlich geführte Argumentationsweise nicht hinauskommen. So war der pure Verweis auf die Existenz von Menschen in diesem Viertel, die sich den teuren Einzelhandel nicht leisten können, Anlass für den Poster “Rudi”, mit an sozialdarwinistische Tendenzen der aktuellen Stunde grenzenden Einlässen zu glänzen:

Ist schon traurig, wie ignorant du hier gegenüber deinen Nachbarn argumentierst. Warum ziehst du nicht nach Mickten, wenn du so gern in den Elbepark gehst? Wärst du mal in einen kleinen Laden um die Ecke gegangen, hättest du übrigens gesehen, dass gerade die Leute mit dem kleinen Geldbeutel auf Geschäfte in unmittelbarer Nähe angewiesen sind, die brauchen keinen Elbe-oder Albertpark. [...] Es sollte eher um das generelle Einkaufskonzept in diesem Viertel gehen und da bin ich schon erschrocken, wenn Bewohner so ignorant mit dem Geschäft nebenan umgehen, nur weil sie denken, dass sie in irgendeiner Shoppingmall richtig sparen.

1. Gehe ich noch häufig genug in die “kleinen Läden um die Ecke” – etwa zum Wochenmarkt oder in die lokalen Gründzeug-Läden, oder einfach, weil ich es schön finde, mir all die tollen Sachen anzuschauen, auch, wenn ich sie nicht kaufen kann, mir zudem dort Ideen und Inspiration hole -, um zu wissen, dass gerade in den Schmuck-, Interieurs- und Kleinkunstläden vor allem Liebhaber des Besonderen mit entsprechendem Geldbeutel und Menschen mit offensichtlich nicht-Dresdner Wurzeln einkaufen, die sich am Rande der Neustadt niedergelassen haben.

2. Dürften ein Supermarkt, ein Fleischer und eine Drogerie (die ja für das Einkaufszentrum geplant sind) kaum in irgendeiner Weise Konkurrenz für oben genannte Art von Einzelhandel darstellen.

3. Hätte gewiss kein derartiger Protest stattgefunden, würden der Supermarkt, der Fleischer oder der Bäcker, statt in einem möglichen Albert-Park, an der Brache Bautzner-Prießnitzstraße, Ecke Lousie/Pulsnitzer oder in einem neu gebauten Pavillon auf dem Alaunplatz aufgemachen. Der Konkurrenzfaktor für den lokalen Einzelhandel wäre dann zwar noch derselbe gewesen, nur hätte in diesem Fall das Buzzword “Einkaufszentrum” niemanden zum erregten Protest anstacheln können.

4. Finde ich es schlichtweg inakzeptabel, dass jemand derart anmaßend Gericht über Leute hält, die sich – unabhängig von ihren Wünschen und Ansichten – den regelmäßigen Einkauf in solchen privaten Lädchen einfach nicht leisten KÖNNEN und daher auf preiswerte Discount-Nahversorger und preiswerten Großhandel schlicht und ergreifend angewiesen sind. Eine derartige Arroganz erinnert mich an den sozialdarwinistischen Duktus eines Guido Westerwelle, der anscheinend auf fruchtbareren Boden im Volke fällt, als diesem Land lieb sein kann.

Man kann hinsichtlich des besseren Nutzungskonzepts für das Hochhaus-Areal verschiedener Ansicht sein, man kann hinsichtlich persönlicher Prioritäten verschiedener Ansicht sein – gebe ich nun lieber mehr Geld für die Miete in der Neustadt aus und muss dann als Student eventuell verstärkt auf Discounter oder Großhandel zurückgreifen, oder ziehe ich nach Leuben und kann dann dafür den Leubener/Prohliser Einzelhandel regelmäßiger nutzen. Was aber gar nicht geht, ist sich zum Richter über Andersdenkde oder Unterprivilegierte aufzuschwingen, indem man anderen seine eigenen Ansichten und das eigene Lebensmodell überstülpt, ohne Rücksicht auf deren persönliche Möglichkeiten und finanzielle Situation zu nehmen.
Das ist ein negativer Individualismus, der zunehmend das soziale Gefüge und den verbindenden Kitt zwischen den so verschiedenen Menschengruppen hier in der Neustadt gefährdet, indem man den Stadtteil möglichst nur für Gleichgesinnte (und -gestellte?) reservieren möchte – bei Stefanolix auch “Stadtteil-Protektionismus” genannt.

Gerade im momentan wieder brandaktuellen Zusammenhang des Afghanistan-Einsatzes beabsichtigt Lammert, das Verhältnis der beiden staatstragenden Organe zueinander zu erläutern. Seine tragende Rolle im jüngsten Bundestagsskandal im Rahmen der Abstimmung zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats um die Gedenkaktion der Linksfraktion dürfte ein besonders interessantes Licht auf diesen Vortrag werfen.

Wann: 8. März 2010, 19 Uhr
Wo: Militärhistorisches Museum der Bundeswehr, Olbrichtplatz 2, 01099 Dresden
Eintritt: frei

Die Protestaktion der Linke-Fraktion im Bundestag am vergangenen Freitag ist in ihrem Zynismus kaum zu überbieten. Parteiprinzipien werden auf Biegen und Brechen einem Phänomen übergestülpt, das sich jeder Doktrin verweigert. [...] Nur unter dem Gesichtspunkt totaler Realitätsferne ist der Protest der Linke-Fraktion im Bundestag, anlässlich der Abstimmung zum neuen Afghanistan-Mandat der Bundesregierung, nachzuvollziehen. Als einen „Akt des Gedenkens an die Opfer“ verteidigte die Linke-Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch die bestenfalls zynisch zu nennende Aktion ihrer Parteikollegen

Nun war Tobias Strahl nach eigener Aussage im Auftrag einer Tageszeitung in Afghanistan unterwegs und dient (oder diente) im Range eines Offiziers in der Bundeswehr.
Dass sich insbesondere aus Letzterem eine nicht unwesentliche Befangenheit in Bezug auf die Frage nach dem Sinn und dem Zweck des Afghanistan-Einsatzes ebenso wie nach dem Stellenwert der durch deutsche Kriegshandlungen dort verursachten zivilen Opfer ergeben könnte, liegt zumindest nahe (es *muss* aber wohlgemerkt nicht so sein, da erlaube ich mir kein endgültiges Urteil). Als Soldat verdient man unter anderem auch mit dem Durchführen von Kriegseinsätzen und damit durchaus auch mit dem Töten von Menschen “der anderen Seite” sein Brot.

Der Anfangsverdacht der Befangenheit nährt sich vor allem aus dem Beharren des Autors auf der “Umstrittenheit” der Zahl der zivilen Opfer jenes Luftschlages vom September 2009 und auch aus der polemischen Art und Weise, wie der Besuch der linken Abgeordneten Christine Buchholz vor Ort in Kundus verballhornt werden soll.
Dabei ist die Anzahl der beteiligten Zivilisten völlig irrelevant für die rechtliche Beurteilung dieser Aktion, denn das Anordnen von todbringenden Angriffen auf eine diffuse Menschengruppe, deren Bewaffnungsgrad und somit Bedrohlichkeit nicht festgestellt werden kann und die keinerlei Aggression andeutet, verstößt klar gegen die NATO-Richtlinien für einen “Friedenseinsatz” und somit gegen das Völkerrecht.
Und im Gegensatz zu vielen, die sich im Bundestag über die vermeintliche Notwendigkeit eines solchen Einsatzes ereifern, war Frau Buchholz wenigstens überhaupt einmal vor Ort und hat mit jenen Menschen gesprochen, die hier situativ betroffen waren. Das beweist zum einen ehrliches politisches Engagement sowie redliches Vorgehen in Sachen Urteilsbildung, statt wie sonst allgemein im Bundestag üblich, der Herde nach dem Maul zu plappern.

Wenn es gemäß Tobias Strahl tatsächlich um die schlimmen Verbrechen der Taliban ginge, die vor 2001 in Afghanistan fraglos an der Tagesordnung waren (und es auch heute zynischerweise zum Teil wieder sind), warum steht die Bundeswehr dann nicht in Nordkorea oder in Haiti, in Palästina oder gar in Tibet? In all diesen Ländern verschwinden täglich Menschen auf Nimmerwiedersehen in Foltergefängnissen und enden zu Organraubzwecken auf Seziertischen und in Massengräbern – seit Jahrzehnten! Mit der Strahl’schen Argumentation müsste die Bundeswehr auf der ganzen Welt involviert sein – sie ist es aber vornehmlich dort, wo die Kulturen aufeinanderprallen – am Balkan, im Nahen und Mittleren Osten, wo zudem Rohstoffe in einer Dichte kumuliert vorliegen, die ganz einfach danach schreit, “Prioritäten” zu setzen.

Wenn ein deutsch-afghanischer Rechtsanwalt an der Anschlagsstelle allein 36 Kleinkinder unter den Opfern ausmacht, dann dürften die Anzeichen mehr als deutlich dafür sprechen, dass die Zahl der vor Ort befindlichen Zivilisten außerordentlich hoch war. Unter den Opfern waren zudem zahlreiche Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 18 Jahren, die von den Tanklastern Benzin für den Eigengebrauch abzapfen wollten – u.a. ihre Namen standen auf den Plakaten, die die Linke-Abgeordneten am Freitag hochhielten.

Wenn Tobias Strahl nun das Gedenken an jene Opfer im Bundestag “zynisch” und “Parteiprinzipien unterworfen” nennt, dann lässt er dabei gleich Verschiedenerlei außer Acht:
Zum einen sind offizielle Gedenkakte für die Opfer von Gewalttaten im Bundestag ein regelmäßiges Prozedere. Es wird der Opfer des Holocaust, diverser Terroranschläge (z.B. 11.9., Madrid, London usw.) oder der Opfer von Amokläufen gedacht. Es ist selbstverständlich, dass man den Opfern solcher Taten gedenkt – aber anscheinend eben nur so lange, wie die Gedenkenden nicht selbst zu den Verantwortlichen gehören. Denn für die Opfer von Kundus ist der deutsche Militäreinsatz in Afghanistan direkt verantwortlich, allein, man will die Verantwortung dafür vor aller Welt Augen nicht übernehmen – Hier steht ganz klar die Wahrung von Legitimität in der öffentlichen Wahrnehmung dieses Einsatzes im Vordergrund, und zwar über die Würde der Opfer hinweg.
Wenn etwas “zynisch” zu nennen ist, lieber Herr Strahl, was, wenn nicht der deutsche Anspruch, dem afghanischen Volk Frieden und Freiheit bringen zu wollen, während man tatsächlich nicht einmal gewillt ist, in unverantwortlicher Weise verursachte zivile Opfer in dieser Größenordnung wenigstens zu würdigen?

Wenn, dann ist doch von Parteiprinzipien zu sprechen, wenn Moral und Anstand derart verdrängt und der parteipolitischen Linie in Afghanistan untergeordnet werden, dass nicht einmal Zeit für ein offizielles Gedenken ist, wie es die Linken MEHRFACH im Bundestag angeregt hatten, bevor es letztlich aufgrund der ablehnenden Haltung von Ältestenrat und Fraktionen am Freitag zu benannter Aktion auf eigener Faust kam.

Unterm Strich vertritt Tobias Strahl in seinem Beitrag die Position, dass die Afghanen zwar jederzeit für die parteipolitische Linie jener Parteien instrumentalisiert werden dürfen, die aus diversen Interessen heraus meinen, in diesem Krieg eine zunehmend tragendere Rolle spielen zu müssen, die Opfer dieser unsäglichen Politik dann aber möglichst nicht erwähnt werden sollten, um die teils gravierenden Auswirkungen dieses Einsatzes auf die Zivilbevölkerung zu dokumentieren.
Offen gestanden, entsetzt mich das einigermaßen.

Manufacturer

CASIO COMPUTER CO.,LTD.

Model Name

EX-Z77

Exposure Program

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Pattern

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CIMG0891

Gestern beim Sonntagsspaziergang im Frühlingssturm aufgenommen: Der noch immer mit einer (wenn auch brüchigen) Eisschicht überzogene Schlossteich in atemberaubender Beleuchtung, Schloss Moritzburg dezent im Hintergrund erkennbar.

Bekanntlich ist die Linkspartei ein vehementer Verfechter eines schnellstmöglichen Abzuges deutscher Truppen aus Afghanistan. Es sei nicht nachvollziehbar, Terrorismus und Gewalt bzw. deren Überschwappen nach Deutschland ausgerechnet mit deutscher Militärpräsenz und deutschen Gewaltakten bekämpfen zu wollen, Gewalt erzeuge nur neue Wut, neue Ohnmacht und somit neuen Terrorismus.
Bei der heute stattfindenen Bundestagsdebatte verlieh die Bundestagsfraktion der Linken ihrem Anliegen im Anschluss an die Rede der Parteikollegin Christine Buchholz mit einer stummen Gedenkaktion Nachdruck: Die Fraktionsmitglieder hielten Plakate mit den Namen der Opfer des Kundus-Luftschlages vom September hoch.

Die Aktion verlief ohne viel Aufhebens und dauerte wenige Sekunden. Der Aufforderung des Bundestagspäsidenten Norbert Lammert (CDU), die “Spruchbänder”(!) unverzüglich herunterzunehmen, wurde in den 2 Sekunden, die der Linken Fraktion von ihm dazu eingeräumt wurden, nicht nachgekommen. Dies nahm der Bundestagspäsident zum Anlass, die gesamte Fraktion der Linkspartei des Plenarsaales zu verweisen und zunächst auch von der im Anschluss stattfindenden Abstimmung über die Erhöhung des Afghanistan-Etats auszuschließen.
Dies dürfte sicherlich nicht nur die Linksfraktion, die nach mehrmaliger Aufforderung schließlich empört den Plenarsaal verließ, als völlig übertriebene Reaktion wahrgenommen haben – immerhin hat es im deutschen Bundestag mit Sicherheit schon unschönere Vorfälle, ja sogar peinliche Aussetzer, gegeben, die keine solchen Konsequenzen nach sich zogen. Lammert hingegen bezeichnete seine Entscheidung als “alternativlos” und verwies auf das “Demonstrationsverbot im Bundestag”. So wurde aus einer Gedenkaktion eine “Demonstration”. Wenn hingegen im Parlament verstorbenen Parlamentariern oder anderen Staatspersonen mit Gedenk- und Schweigeminuten gedacht wird, dann ist das anscheinend etwas anderes.
Für das Gedenken an die Opfer des Holocaust etwa werden ganze Sondersitzungen anberaumt, dann spielt im Bundestag auch schon mal ein prominenter Geiger. Der Opfer des Amoklaufes von Winnenden wurde im Bundestag gedacht, der Opfer des RAF-Terrors und sogar der Opfer des 11. September.
Nur der Opfer eines Kriegseinsatzes, für den soeben sogar noch eine Verlängerung verabschiedet werden soll, darf nicht gedacht werden – noch nicht einmal stumm.
Dass es jedoch durchaus anders geht, zeigen zudem ähnliche Aktionen der Linken im vergangenen Jahr, die nicht mit Ausschluss geahndet wurden.

An der Abstimmung, die mit 429 zu 111 Stimmen klar für die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes ausfiel, durften die Linken dann auf Wunsch der anderen Fraktionen doch noch teilnehmen.

Mit Genugtuung reagierten Afghanistan-Hardliner wie Jürgen Hardt (CDU) auf den Ausschluss der Linken – Jürgen Hardt ist wohlgemerkt der Ansicht, dass man in Afghanistan mittels gezielter Tötungen von Taliban-Mitgeliedern besonders effizient zum Ziel kommen könne.

Als einzige Partei redet die Linkspartei offen über die tatsächlichen Motivationen und Ziele, die hinter dem Afghanistan-Einsatz stehen und prangert sie gleichzeitig an. Keineswegs geht es darum, den Menschen Freiheit und Demokratie zu bringen, denn das kann unmöglich mittels Gewalt funktionieren, sondern muss immer aus der Mitte der Gesellschaft heraus eingefordert und durchgsetzt werden, um auch nachhaltig stabil zu sein. Die Situation der Menschen in Afghanistan zu verbessern, kann höchstens als positiver Nebeneffekt von Bedeutung sein für diejenigen, die diesen Menschen zur Not auch ohne zu zögern Tod und Verderben schicken würden.

Tatsächlich bedeuten Kriege Milliarden-Aufträge für die Rüstungsindustrie, die im Falle Afghanistan vor allem langfristig gesichert sind, sie bedeuten die Ausweitung von Einfluss und Macht, sie bedeuten zudem Unterstützung von Patronen wie den USA, deren Schutz und Wohlwollen in der Hierarchie der Interessen weit oben rangieren.
Dass Kriege auch immer den Tod von unschuldigen Menschen fordern, passt da ganz einfach nicht ins Bild, eine unschöne Notwendigkeit, die im Gesamtkonzept des Ausbaus der deutschen Stellung in der Welt einfach stört.
So erklärt sich auch die harte Reaktion gegen das stumme Gedenken der Linken.

Praktikum in Anwaltskanzlei (Bürokaufmann/-frau)
Anwaltskanzlei Sxxxxx Sxxxxxxx

Die Tätigkeit umfasst alle in einer Rechtsanwaltskanzlei anfallenden üblichen Arbeiten, wie z. B. telefonieren, schreiben, kopieren usw..
Arbeitsort: xxxxxx Dresden

Beginn der Tätigkeit: Sofort

Konditionen des Stellenangebots

Arbeitszeit: Teilzeit – flexibel, 20 Wochenstunden
Vergütung: Praktikum ohne Vergütung
Befristung: Unbefristetes Arbeitsverhältnis

So hätten’s wahrscheinlich viele Chefs am liebsten: “Praktikanten”, die unbefristet unentgeldlich die Arbeit einer Bürohilfe übernehmen. Dabei handelt es sich bei einem Praktikum normalerweise selbstverständlich um ein auf wenige Wochen bzw. Monate befristetes Lehrverhältnis.
Wie oft im Jahr die betreffende Anwaltskanzlei derartige Anzeigen schaltet, um sich so eine feste Teamassistenten-Stelle zu sparen – man kann nur mutmaßen, ebenso über die Gehälter der Anwälte.

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Nachtrag:

Im Zusammenhang damit und auch mit dem vorherigen Artikel über Guido Westerwelles Schneeschipper-Fantasien bedarf ein heute auf Phoenix gelaufener Beitrag unter dem Titel “Die Armutsindustrie” der Erwähnung. Hier ging es um eine ganze Branche, die von der Existenz der 1-Euro-Jobber lebt, während die Betroffenen für einen Euro pro Stunde Puzzle auf ihre Vollständigkeit prüfen und Baby-Sachen gegen den Kälte-Tod von Frühgeborenen häkeln. Profitieren tun davon vor allem die “Arbeitgeber”: Für jeden 1-Euro-Jobber kassieren sie bis zu 500 Euro Subvention pro Monat, von denen nur ein verschwindend geringer Teil beim Arbeitenden ankommt.

Noch wichtiger ist bei alledem, dass 1-Euro-Jobber während der Zeit ihrer Beschäftigung in keiner Arbeitslosenstatistik auftauchen, also nicht als “arbeitsuchend” gelten.
Möglichst schlanke Arbeitslosenstatistiken werden hier also durch Zwangsverpflichtung von Arbeitslosen zu Vollzeitbeschäftigung gegen einen Stundenlohn von 1 Euro erkauft – und zwar vom Staat, gebilligt von jenen Parteien, die anderenorts nach dem gesetzlichen Mindestlohn rufen.

Die Armutsindustrie Part 1
Die Armutsindustrie Part 2
Die Armutsindustrie Part 3

Junge und gesunde Hartz-IV-Empfänger sollten zu zumutbarer Arbeit verpflichtet werden – etwa zum Schneeschippen. In Berlin liegt beispielsweise seit Wochen Eis und Schnee auf den Bürgersteigen. Da könnte die Stadt doch junge Sozialempfänger zum Räumen der Bürgersteige einsetzen. So praktisch ist das Leben. Wer sich dem verweigert, dem müssen die Mittel gekürzt werden.

Guido Westerwelle heute in der BILDzeitung.