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Manchmal gibt die Natur Rätsel auf. Das sogenannte Neue Lager bei Königsbrück ist solch ein Rätsel. Rund 50 Jahre lang war der 70 Quadratkilometer große Truppenstandort mit Übungsplatz westlich des 3000-Einwohner-Städtchens, rund 30 Kilometer nördlich von Dresden, nichts als ein halbtoter Acker: durchfurcht von Panzerketten und Geschosskratern, durchtränkt mit Kettenöl und Benzin, durchwirkt mit allen nur denkbaren Arten von scharfer Munition. Bis heute sind großte Teile des Areals nur unter Gefahr für Leib und Leben zu betreten, überall entlang der wenigen gesicherten Wege starren einem die Warnschilder des Landkreises entgegen, die vor “kampfmittelbelastetem Gebiet” warnen.  Ein Schwanenpaar hat sich einen Teich inmitten des Truppenübungsplatzes als Domizil auserkoren. Ringsum verseuchtes Gebiet.  Das ehemalige Offizierscasino im Neuen Lager mit gut erhaltener sowjetischer Siegesikone.  Ehemaliges Depot für Raketensprengköpfe der sowjetischen Armee in der Königsbrücker Heide. Das ehemalige Militärgelände bei Königsbrück übt eine seltsame Anziehungskraft auf eine Vielzahl von Menschen aus. Als eine der ganz wenigen Plätze der Dresdner Region kann hier die Geschichte der Besatzungszeit noch beinahe hautnah nachempfunden werden. Hunderte Hobbyhistoriker und Abenteuerlustige zieht die geheimnisumwitterte Kulisse jährlich an, aber auch ehemals hier stationierte Soldaten, die es zurück an ihre alten Wirkungsstätten zieht. Länst sind die Ruinen bis auf den letzten Winkel durchstöbert, nur unter ortskundiger und militärerfahrener Führung gibt das Gelände noch das eine oder andere Geheimnis preis. Und dennoch: Der Kontrast zwischen wiedererstarkender Natur, die mit sattem Grün und vielfältigem Gestimm zu betören weiß, und den überall sichtbaren Altlasten der Geschichte erzeugt eine unbedingt außergewöhnliche Faszination, die diesen Ort einzigartig in der Dresdner Region macht. Wo sonst steht schon die Wanderhütte (übrigens ein ehemaliger Checkpoint) direkt neben dem Hochsicherheitsdepot für Atomraketen? Hier hatten bis vor 20 Jahren die 23. und 119. Raketenbrigade der Sowjetarmee ihr Refugium, die Hinterlassenschaften rosten hinter morschen Zäunen und Toren mit Sowjetstern vor sich hin und wirken unwirklich fremd zu Zeiten eines seit 70 Jahren währenden Friedens. Ein Mann schreibt ein israelkritisches Gedicht – und in Deutschland spannen sich die Stränge, die die ohnehin fragilen Wanden demokratischer Grundsätze bislang hielten, bedenklich. Pressefreiheit? Meinungsfreiheit? Kulturpluralismus? Wie es scheint nur, solange es nicht gegen die israelische Außenpolitik geht. Die Betreiber des Portals, die sich offen volksverhetzend betätigen, wird’s freuen. Und vielleicht wird in der Debatte um Günter Grass’ Gedicht klarer denn je, warum diese Hetzpostille bislang völlig unbehelligt im Internet ihren Hass und ihre einseitig-verzerrenden Darstellungen, in denen Israel stets die Inkarnation des Guten und alle, die etwas gegen seine Politik sagen oder es gar wagen, sich dagegen als unmittelbar Betroffene aktiv zur Wehr zu setzen, das Böse verkörpern, verbreiten darf:  Quelle: Politically Incorrect - "grassfuehrer". Noch Fragen? Dass eine Scheindemokratie wie Israel – mehr, muss man zum Leidwesen insbesondere der israelischen Bevölkerung sagen, ist es nicht -, in der rassistische Anschauungen und offen zur Schau gestellte Menschenverachtung zum politischen und gesellschaftlichen Alltag gehören, derart auf einen Angriff auf ihr ureigenes Selbstverständnis, zudem noch aus Deutschland, reagiert, war nicht anders zu erwarten. Die Erklärung Grass’ zur Persona Non Grata entspricht ähnlichen Reaktionen auf Widerstand und Kritik aus den eigenen Reihen wie etwa Schikanen gegen arabische Oppositionelle, Inhaftierung von Menschen wie Mordechai Vanunu über mehr als 25 Jahre, der 1986 Details über das israelische Atomprogramm an die Öffentlichkeit brachte oder Einreiseverbote für Israel-Kritiker wie Norman Finkelstein (“Holocaustindustrie”, “Palästina”). Norman Finkelstein ist wohlgemerkt Jude und hatte mit den Nazis nie etwas am Hut. Im Gegenteil, seine Eltern litten im Krakauer Getto und überlebten die Lager. Hieran sieht man auch, dass die Art und Weise, wie Israel das Einreiseverbot für Grass begründet, rein populistischen Zwecken dient: Man erklärt Grass quasi rückwirkend zum Nazi, zum SS-Schergen – dabei wäre dies überhaupt nicht nötig gewesen, ein solches Verbot zu legitimieren. Verlieren kann dabei allenfalls einer: Israel. Die Reaktion ist an Populismus und politischer Unreife nicht zu überbieten – wie nicht zuletzt auch Leute aus den eigenen Reihen finden. Kritik daran gab es unter anderem von Haaretz-Journalist Gideon Levi und dem ehemaligen israelischen Botschafter in Deutschland, Avi Primor. Wie bereits angesprochen: Von einem System wie dem derzeitigen israelischen kann man beinahe nichts anderes erwarten – allenfalls von mutigen Einzelpersonen des öffentlichen Lebens (und die gibt es!). Ein System, das die Zeit – mit kurzen Phasen des Tauwetters – seit mehr als 60 Jahren anhält, das sein Volk zwanghaft in der Vorstellung hält, es sei von blutrünstigen, mordlüsternen Feinden umgeben, die es – in Nazimanier – auslöschen wollten und seine gesamte Innen- und Außenpolitik auf dieser Vorstellung aufbaut, ist geradezu dazu verdammt, diesen Mythos vom allseits bedohten Opfer aufrechtzuerhalten, um sich selbst nicht die Daseinsberechtigung zu nehmen. Dass dazu immer wieder das außer Frage stehende jüdische Trauma des Nationalsozialismus bemüht wird, erklärt sich aus sich selbst heraus. Noch Fragen? Im Zuge des Sturms der Entrüstung um das israelikritische Gedicht des Schriftstellers Günter Grass (art und wIEse berichtete an anderer Stelle) sprießen derzeit sogenannte “Fakten-Checks” wie Pilze aus dem Boden, in denen man Grass’ Thesen einer vermeintlich redlichen Prüfung unterziehen will. Einige habe ich mir mal näher angeschaut – und kam teilweise aus dem Staunen nicht mehr raus. Hier nun zunächst der Fakten-Check aus der Welt vom 4.4.12 von Clemens Wergin: Alles Lüge? Es muss vorangeschickt werden, dass dies ein absolutes Negativbeispiel ist. Nicht alle “Fakten-Checks”, die es in den letzten Tagen in diversen Presseorganen gab, liefen in einer derart unsachlichen Weise ab, dass es schon nahe an verleumderische Hetze grenzte.
Für Wergin steht bereits vor dem eigentlichen Check fest: Grass ist ein Lügner, der die Fakten nicht kennt. Ich selbst habe Politikwissenschaften studiert, aber nie Journalismus. Dennoch weiß ich, die heute wie Wergin als Journalistin arbeitet, dass Derartiges kein redlicher, sachlich-neutraler journalistischer Stil, sondern das genaue Gegenteil ist: Der Mensch, dessen Aussagen eigentlich ganz nüchtern untersucht werden sollten, wird hier vorverurteilt und an den Pranger gestellt. Und in diesem Stile fährt Wergin auch fort:
Ein Journalist und Wissenschaftler, der die Motive eines Mannes kennen will, den er nie persönlich dazu befragt hat, den er nicht persönlich kennt? Ausgesprochen vermessen, um nicht zu sagen: überheblich. Und journalistisch ein Absturz ins Bodenlose. Faktenverdrehung statt “Faktencheck” In seiner ersten Strophe schrieb Grass:
Hier offenbart sich, dass Wergin Grass’ Intention überhaupt nicht verstanden hat – oder aber die Fakten wissentlich ignoriert, kennen müsste er sie als studierter Nahostexperte ja eigentlich. Gute Bombe, böse Bombe Aber weiter. Auf die Aussage Grass’, dass der Angriff auf den Iran in Planspielen geübt würde, schreibt Wergin:
Entweder weiß der Autor nicht, was ein Planspiel ist, oder er ignoriert ganz bewusst, dass Israel und die USA seit JAHREN (!) Angriffspläne gegen den Iran schmieden, dass ein Angriff von beiden Seiten seit Langem als “letzte Möglichkeit” in Betracht gezogen wird. Und dann ist es mir ein Rätsel, wie ein Journalist und Wissenschaftler, der eigentlich objektiv handeln müsste, den Widerspruch in seinem eigenen Denken und Tun nicht erkennt. Wergin behauptet, von Israels Atomprogramm gehe für den Iran keinerlei Gefahr aus, da diese Waffen nur für den Zweitschlag im Gefahrenfall gedacht seien. Wergin unterliegt seinerseits einem für einen Mann seines Belesenheitsgrades mehr als peinlichen Irrtum, wenn er schreibt:
Abgesehen davon, dass dem Autoren die persönliche Abneigung gegen Grass und dessen politische Haltung mit jedem Satz nur so aus der Feder quillt, bleibt immer nur wieder festzustellen, dass Grass nirgends etwas von einem geplanten israelischen Atomschlag (Erstschlag) geschrieben hatte. Er schrieb von der MÖGLICHKEIT und davon, dass Israel sich das Recht auf eine Erstschlaggarantie sichern will. Und das erreicht es durch einen wie auch immer gearteten militärischen Erstschlag gegen die iranischen Atomanlagen. Kein Vertrag, keine Verpflichtungen, keine Konsequenzen? Grass schreibt weiter: “Doch warum untersage ich mir, jenes andere Land beim Namen zu nennen, in dem seit Jahren – wenn auch geheimgehalten – ein wachsend nukleares Potential verfügbar aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung zugänglich ist?” Darauf schreibt Wergin – und das muss jedem friedliebenden Menschen einfach einen Stich ins Herz geben:
Das Wichtigste gleich vorweg: Es ist ein unerträglicher Euphemismus, das israelische Atomwaffenprogramm, das der Natur des vom Autoren hier so vehement hochgehaltenen Atomwaffensperrvertrages derart diametral zuwiderläuft – auch wenn dieses Land den Vertrag nicht unterzeichnet hat -, quasi dem iranischen in Sachen Gefährdungspotenzial unterzuordnen. Es ist richtig, Israel hat den Vertrag nicht unterzeichnet – als eines von gerade einmal vier Ländern weltweit. Doch das kann und darf kein Freifahrtsschein für Israel sein. Ziel sollte es vielmehr gerade sein, eine derartige unkontrollierte Verbreitung von Atomwaffen zu vermeiden. Dass eine solche wieder zur Aufrüstung führen kann, sieht man am derzeitigen Konflikt zwischen Israel und dem Iran. Diese Dynamik folgt dem Beispiel des Kalten Krieges und erzrealistischen Ansätzen zur Deutung der Weltpolitik. Sie ist somit rational zu erklären. Alles eine Frage des Standpunktes Auf die Behauptung Grass’, dass das israelische Atomprogramm und der Umstand, dass dieses jedweder Kontrolle entzogen ist, von Medien und Politikern meist verschwiegen werde, antwortet Wergin im bereits etablierten unsachlichen Stil:
Erstens: Welche Art Archive hat Wergin durchsucht? Ich habe mir mal die Mühe gemacht und im Welt-Online-Archiv die Worte “Israels Atomprogramm” eingegeben. Das Resultat waren ausschließlich Treffer, die den Israel-Iran-Konflikt und in diesem Zusammenhang ausschließlich das iranische Atomprogramm behandelten. Mit Ausnahme einiger Arikel, die im Zuge des Grass-Gedichtes verfasst wurden. Da kann man mal sehen, welch Anstoßwirkung Grass’ Verse tatsächlich haben. Und so geht es immer weiter. Nicht müde wird der Autor, immer wieder auf die Zweitschlagsausrichtung des israelischen Atomprogramms hinzuweisen – ohne zu erkennen, dass es gar nicht um den Erst- oder Zweitschlag geht, sondern darum, dass hier einem Land (nämlich dem Iran) unterstellt wird, von einer Atombombe, die es eventuell baut, ginge eine unmittelbare Gefahr für einen anderen Staat (Israel) aus, ohne das sinnvoll begründen zu können. Im gleichen Atemzug postuliert jedoch Wergin – ganz im Sinne westlicher Argumentationsmuster -, dass von der israelischen Atombombe keinerlei Gefahr ausginge, da diese ja für den Zweitschlag gedacht sei. Wie garantieren die Isarelis das aber? Gibt es eine technische Vorrichtung, die das Zünden einer Atombombe erst ermöglicht, nachdem eine solche auf israelischem Boden detonierte? Hat Wergin (oder sonst jemand) Beweise dafür? Fakt ist: Der Autor weiß ebenso wenig wie die meisten anderen Menschen auf der Welt, wie Israels Atomdoktrin genau aussieht, weil sie – und das hatten wir zuvor bereits gründlich erörtert – zu den am besten gehüteten Staatsgeheimnissen gehört. Das israelische Atomwaffenprogramm ist demnach für Staaten, die dem Land nicht in Freundschaft verbunden sind, potenziell ebenso unberechenbar und bedrohlich wie ein mögliches iranisches für Israel oder das einer jeden anderen Atommacht in vergleichbarer Situation. Und es gehört schon ziemlich viel Wohlwollen dazu, diesen Fakt zugunsten Israels zu ignorieren und sich schlicht und ergreifend, wie Wergin, zu weigern, sich einmal außenpolitisch in die Lage des Iran zu versetzen. Freund-Feind-Denken beherrscht den Diskurs Ein Blick auf die Biografie Wergins kann durchaus erhellend wirken: Nach dem Abitur zweieinhalb Jahre Zivildienst bei einem Projekt zur Verständigung zwischen Christen und Juden in Israel, Studium des Journalismus, der Nahostgeschichte und der – huch? – Islamwissenschaften, Abschlussarbeit über die Beziehungen zwischen Europa und Israel, Kolumnist bei der Jüdischen Allgemeinen. Ein Blick in das Welt-Blog, das Wergin betreibt, offenbart dann ziemlich schnell eine regelrechte Obszession, was das Grass-Gedicht betrifft, das für Wergin anscheinend nur eines sein kann: antiisraelisch und antisemitisch. Warum schweige ich, verschweige zu lange, Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag, Doch warum untersage ich mir, Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes, Jetzt aber, weil aus meinem Land, Warum aber schwieg ich bislang? Warum sage ich jetzt erst, Und zugegeben: ich schweige nicht mehr, Nur so ist allen, den Israelis und Palästinensern, Es ist wahrlich erstaunlich, dass ein alter Mann, ein 84-jähriger Künstler, scheinbar der einzige einflussreiche Mensch in diesem Land ist, der es wagt, die Verhältnisse im Nahen Osten so zu beschreiben, wie sie tatsächlich sind: Wenn es in der Region eine Bedrohung durch eine Atombombe gibt, dann ist der Kern dieser Bedrohung in Israel zu suchen. Denn es ist die einzige Nation im Nahen Osten, die nachweislich über Atomwaffen verfügt. Die Wahrheit, die auch Grass anspricht, lautet: Eine Atombombe in den Händen Israels liegt im strategischen Interesse des Westens. Eine Bombe in den Händen Irans hingegen, mit der ein atomares Gleichgewicht in der Region wiederhergestellt würde, nicht. Niemand kann eine weitere Atommacht gutheißen. Doch die dringendste Aufgabe des Westens wäre es zunächst gewesen, Israel zur Aufgabe seines Atomprogramms zu bewegen – wenn dem Westen tatsächlich an Frieden und Abrüstung gelegen wäre. Höchstwahrscheinlich hätte der Iran als Schutzmacht für zahlreiche muslimische Staaten in der Region, die in der Vergangenheit unter der Erweiterungspolitik Israels zu leiden hatten, wie etwa Syrien oder der Libanon, dann niemals nach der Atombombe gestrebt. Wenn von der Region irgendeine unmittelbare Kriegsgefahr ausgeht, dann vom Staat Israel, nicht etwa vom Iran. Es ist nicht der Iran, der ganz ungeniert damit droht, ein anderes Land mit Waffengewalt anzugreifen. Es ist der Staat Israel, der seit Jahren Druck auf die USA und die EU ausübt, den Iran anzugreifen. Warum? Weil Israel an einer Vormachtstellung in der Region genauso interessiert ist wie der Westen. Ein Land, das in der Lage wäre, Israel im Ernstfall, zum Beispiel im Falle eines israelischen Erstschlages (nein, das bezieht sich eben nicht nur auf einen atomaren Angriff), empfindlich zu treffen, will man von vorn herein ausschließen. Im Nahen Osten geht es um Macht und geostrategische Interessen, um nichts weiter. Und für die ist man im Westen bereit, die Iraner über die Klinge springen zu lassen, so wie man bereit war, die Iraker, die Libanesen oder die Palästinenser über die Klinge springen zu lassen. Es ist eine traurige Wahrheit. Und noch viel viel trauriger ist, dass man einen alten Mann und renommierten Künstler wie Günter Grass, der es wagt, eine nonkonforme Perspektive zu äußern, derart schamlos in die Antisemiten- und Naziecke stellt, wie das derzeit beinahe unisono von allen großen Medien und vor allem seitens der Politik geschieht. Es ist eine Schande, dass den führenden Köpfen unseres Landes anscheinend ob dieses ebenso bescheidenen wie aufrüttelnden Appells nichts Weiseres einfällt, als Grass’ beinahe 70 Jahre zurückliegende Mitgliedschaft in der SS während des Nationalsozialismus herauszukramen und ihm Rückkehr zu seinen “Wurzeln” zu attestieren. “Was gesagt werden muss”, geschrieben am Abend seines Lebens, ist vielleicht das wichtigste Werk, das Grass in seinen späten Jahren verfasst hat. Es ist ein einsamer Akt der Auflehnung gegen westliches Vormachtstreben und westliche Arroganz, die vor verlustreichen Kriegen nicht zurückschrecken. Was genau Generalmajor Jürgen Weigt, Afghanistan-Veterean, Brigadegeneral und Kommandeur der Heeresschule Dresden, am Donnerstag dazu bewogen hatte, gemeinsam mit Pessesprecher Major Holger Haase und zwei weiteren hochrangingen Offizieren der Einladung des Freundeskreises Sowjetischer Garnisonfriedhof (FK) zur Feierstunde auf den Nordflügel zu folgen, weiß niemand genau. Aber er kam.  Die geladenen Gäste während der Ansprache Von FK-Sprecher Dietmar Groschischka anlässlich der Feierstunde für die einfachen sowjetischen Soldaten auf dem Nordflügel. Foto: W. Wassiliew. Am Grab des 1961 in Dresden im Alter von 21 Jahren verstorbenen Gefreiten Gennadij Malkin – eines von zweien auf dem Nordflügel, bei dem noch ein Bildnis des Toten erhalten ist – standen sich am Nachmittag im stürmischen Dresdner Februarwetter Offiziere der heutigen Bundeswehr und ein ehemaliger Offizier der sowjetischen Streitkräfte gegenüber. Wladimir Wassiliew aus Moskau diente Mitte bis Ende der 80er-Jahre in der Garnison Königsbrück als Leiter des Nachrichtenzentrums des 40. Gardepanzerregiments im Range eines Oberleutnants. Dass solche Begegnungen für beide Seiten auch 20 Jahre nach dem Abzug der sowjetischen Truppen alles andere als einfach sind, insbesondere wenn sie abseits des Sicherheit gebenden militärischen Protokolls stattfinden, war deutlich zu spüren. Doch genau dieses vorsichtige Abtasten zeigt, dass die gemeinsame deutsch-russische Geschichte der Besatzungszeit alles andere als aufgearbeitet und bewältigt ist – für keine der beiden Seiten. Zu viel geschah in den fast 50 Jahren zwischen Kriegsende 1945 und der Blitzwende zu Beginn der 90er-Jahre, über das heute allenfalls in klar vorgegebenen Mustern der offiziellen Geschichtsschreibung gesprochen wird.  Das Grab des Gefreiten Gennadij K. Malkin mit Blumengesteck des Freundeskreises und des Volksbundes sowie Blumen der Gäste. Über die Zeit der Wende zu sprechen, als die früheren Sieger mehr oder weniger im kurzen Prozess des Landes verwiesen wurden, fällt allen Beteiligten schwer. Auch der frühere Oberleutnant Wassiliew, der wenige Monate vor dem Fall der Mauer Königsbrück gen Heimat verließ und im Mai 1990 noch vor Beginn der Abzugswirren das erste Mal zurückkehrte, ist das Thema suspekt: “Es war keine einfache Zeit, viel Chaos…”, sagt der 50-Jährige und lächelt entschuldigend, denn viel mehr will er dazu nicht sagen. Lieber spricht er über seine vielen Reisen, die ihn seither immer wieder nach Dresden und Königsbrück zurückgeführt haben. Wie viele ehemalige sowjetische Soldaten hängt er an seinem ehemaligen Stationierungsort in Deutschland, der zudem noch heute als eines der wenigen Relikte dieser Zeit noch nahezu unverändert in der Königsbrücker Heide steht. Wo anderswo Hinterlassenschaften der Sowjetarmee nach der Wende großflächig abgerissen wurden, sorgt hier der chronische Geldmangel einer Gemeinde dafür, dass auch heutige Generationen einen Eindruck bekommen können, wie die Sowjets in dem damals für die Einheimischen streng verbotenen “Städtchen” lebten. Mehrmals im Jahr reist der Vertriebsleiter einer großen Halbleiterfirma an die Elbe. Wenn er das Geld hätte, sagt er, würde er aus einigen der Ruinen in der Königsbrücker Heide ein Museum machen. Für ihn ist die Zeit seiner Stationionierung in Deutschland – wie für viele frühere DDR-Bürger ihr Alltag in der DDR auch – ein Teil der persönlichen Vergangenheit, die überwiegend positiv besetzt ist. Kein Wunder: Als Offizier im technischen Dienst führte er in den Truppen ein privilegiertes Leben mit eigener Wohnung, festem Einkommen und relativer Bewegungsfreiheit. Als FK-Sprecher Dietmar Groschischka die Repressalien und Schikane anspricht, unter denen die einfachen Soldaten in den Kasernen litten, merkt man ihm an, dass diese Art posthume Rüge an die Adresse der früheren sowjetischen Militäreliten für ihn ungewohnt ist. Und auch für die Mitglieder des Freundeskreis ist damit ein unangenehmes Gefühl verbunden: Wir wollen niemanden brüskieren, kein “Feindbild Sowjetarmee” schaffen. Es steht uns nicht zu, Vorwürfe zu erheben. Aber das müssen wir auch gar nicht, denn das tun andere. Immer mehr ehemalige Wehrdienstleistende, die in der Sowjetarmee dienten, klagen die teils unmenschlichen Zustände während ihrer zweijährigen Dienstzeit an, zumeist über das anonyme Internet. Wahrheit tut eben manchmal weh. Wassiliew lässt sich von diesem heiklen Thema in einem grundsätzlichen Punkt nicht beirren: Die Geschichte dürfe nicht einfach vergessen werden, findet auch er. Den teilweise wenig rühmlichen Umgang der ostdeutschen Nachwende-Generation, insbesondere der Gemeinden und Städte, die für die Pflege etwa der rund 20 sowjetischen Garnisonfriedhöfe auf ostdeutschem Boden verantwortlich sind, mit dem Erbe der Sowjets enttäuscht den früheren Offizier. Wenn man bedenkt, dass in Russland kirchliche Gemeinden (zwar mit deutschen Mitteln, aber dennoch hingebungsvoll) Friedhöfe deutscher Wehrmachtssoldaten pflegen, durchaus verständlich. Für den Freundeskreis, der sich für die Rettung des denkmalgeschützten Nordflügels des Sowjetischen Garnisonfriedhofes an der Dresdner Marienallee vor dem vonseiten des Freistaates Sachsen geplanten Abriss einsetzt, ist Wassiliew daher zum unersetzlichen Fürstreiter in Russland geworden, der unermüdlich Bittschreiben an die Regierung aufsetzt und unseren eigenen zudem den Weg durch die Untiefen der Ministerien bahnt. Als Mitglied des Verbandes der Veteranen der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (GSSD) macht er das Thema des russischen Umgangs mit den sowjetischen Gräbern in Deutschland wann immer es geht zum Thema.
Anders als andere hat Wassiliew verstanden, dass die Ostdeutschen die Wende herbeiführten, weil sie frei sein wollten – und dass sie letzten Endes auch den Russen eine Form der Freiheit brachte, die ihnen zuvor nicht vergönnt war. Andere sehen das weniger positiv. Das Gefühl der Demütigung von damals, Wut, Revanchismus und der Wunsch nach einer Rückkehr zu den alten militärischen Kräfteverhältnissen sind auch heute noch in den SU-Nachfolgestaaten anzutreffen – insbesondere in militärischen Kreisen.  Distanziert, aber im Gespräch: Der ehemalige sowjetische Oberleutnant Wladimir Wassiliew (links) und Brigadegeneral Jürgen Weigt, Kommandeur der Heeresschule Dresden. Die Zusage von ranghohen Vertretern der Bundeswehr war deshalb umso erfreulicher, alsdass mit Generalmajor Weigt nicht nur ein ranghoher General der vereintdeutschen Streitkräfte, sondern auch ein gebürtiger Westdeutscher im Kalten Krieg verstorbenen Sowjetsoldaten die Ehre erwies. Ein Schritt, der insbesondere abseits offizieller Termine alles andere als selbstverständlich ist. Dass es auch für die Weigt’sche Abordnung alles andere als das war, zeigte die anfängliche Verunsicherung der Herren Offiziere hinsichtlich des gewählten Anlasses. Immerhin wurde der 23. Februar, zurückgehend auf die Gründung der Roten Armee am 23.2.1918, zu Sowjetzeiten als “Tag der Sowjetarmee” oft mit großem militärischem Gepränge begangen. Interessant war, inwiefern der ehemalige sowjetische Offizier Wassiliew dieses Unbehagen wohl gespürt hatte. Fast schon beschwichtigend stellte er gegenüber Generalmajor Weigt klar, dass es in Russland heute am 23. Februar nicht mehr um das Bejubeln der Sowjetarmee gehe, sondern das Datum vielmehr als Männertag begangen würde. Er sei sich nicht sicher, ob der Termin überhaupt geeignet sei, am Grab getöteter Sowjetsoldaten zu gedenken. Weigts Reaktion war beeindruckend und um ehrlich zu sein, stellte sie vieles von dem auf den Kopf, was ich bislang über das Militär dachte. Er antwortete:
Bei der Bundeswehr scheint man zumindest in einigen Etagen verstanden zu haben, weshalb sich der FK so für den Erhalt des Nordflügels einsetzt. Am Donnerstag wurde lebendig wie nie zuvor, weshalb – wie es das immer wird, sobald die Betroffenen von damals – Besatzer, Besetzte und Neuordner – aufeinandertreffen. Nicht zuletzt das kaum merkliche Nicken der anwesenden Offiziere, als FK-Sprecher Dietmar Groschischka in seiner Ansprache auf die Notwendigkeit eines Bekenntnisses der Stadt und seiner Bürger zur eigenen Geschichte sowie des Schutzes der davon zeugenden zeithistorischen Dokumente betonte, spricht dafür. Genau zu diesem Zweck muss der Nordflügel, der am Donnerstag in Vorbereitung der Feier von den Mitgliedern des Freundeskreises von Windbruch beräumt und liebevoll mit Grabkerzen und roten Rosen geschmückt worden war, erhalten bleiben. Generalmajor Weigt jedenfalls sicherte dem Freundeskreis die Unterstützung “im Rahmen des Möglichen” zu.  Der 75-jährige Hermann Neumerkel am Grab des Sergeanten Romanow, dessen Eltern ihn in den 70er-Jahren um Hilfe bei der Suche nach dessen Grab baten.Foto: D. Groschischka. Was am Donnerstag im direkten Angesicht der unzähligen Opfer des Rüstungswettstreites des Kalten Krieges auf sowjetischer Seite an Gesprächen und Austausch entstand, ist unersetzlich. So klärte uns Wladimir Wassiliew am Grab von Gennadij Malkin darüber auf, dass der Name Malkin in Russland hauptsächlich von jüdischstämmigen Familien geführt wird. Andere Gäste wiederum, die den Nordflügel zum allerersten Mal besuchten, zeigten sich schockiert über die hohe Zahl an blutjungen Männern, die nicht im Krieg, sondern während der Besatzungszeit in Dresden umkamen. Der ehemalige Dresdner TU-Professor Hermann Neumerkel war zur Feierstunde gekommen und hatte Briefe und Fotomaterial im Gepäck, die aus der Korrespondenz mit der Familie eines 1945 an seinen Kriegsverletzungen in Dresden verstorbenen und auf dem Garnisonfriedhof bestatteten jungen Sergeanten stammten. Neumerkel ließ sich nicht umstimmen in seinem Wunsch, mir die Originaldokumente zu übergeben: “Machen Sie was draus, Sie sind jung genug.” Es wird mir Ehre und Vergnügen gleichermaßen sein. Nach dem Ende des Nationalsozialismus hat es mehr als zwei Jahrzehnte gedauert, bis man in Deutschland langsam damit begann, sich mit dieser Epoche zu befassen, es zu einem öffentlichen Thema machte. Im Verdrängen der Vergangenheit waren die Deutschen schon immer Meister. Nur zu offiziellen Anlässen wurden Nationalsozialismus und 2. Weltkrieg überhaupt ins Bild gesetzt – bis mit den 68ern langsam die Wende kam. In der vergangenen Woche, am 14. Februar, wurde der Freundeskreis Sowjetischer Garnisonfriedhof ein Jahr alt. Es war ein turbulentes Jahr, in dem seine Mitglieder – zum Großteil unerfahren vor allem in Sachen organisatorischer Vereinsarbeit – einiges erreicht haben, aber auch einiges haben lernen müssen. Unsere Bemühungen um den Erhalt des Nordflügels des Sowjetischen Garnisonfriedhofes einten uns hingegen schon seit Sommer 2010. Seit dem Frühjahr desselben Jahres existieren Pläne seitens des Freistaates, den Nordflügel einzuebnen und in eine pflegeleichte Grünfläche mit kleinem Gedenkbereich umzugestalten. Für mehr als eine Viertelmillion Euro soll wertvolles historisches Dokumentationsmaterial verschwinden, damit der Freistaat im Jahr 4000 Euro Pflegekosten spart.  Der Nordflügel des Sowjetischen Garnisonfriedhofes nach einem Arbeitseinsatz des Freundeskreises Zusammenarbeit mit dem Deutsch-Russisschen Kulturinstitut Als der Freundeskreis im Februar 2011 entstand, bestand er aus sechs aktiven Mitgliedern. Vier davon waren parallel auch Mitglied im Deutsch-Russischen Kulturinstitut (DRKI) in Dresden. Im Verlaufe des Jahres sollte ein fünftes zum Freundeskreis hinzustoßen und dessen Mitgliederzahl auf insgesamt sieben erweitern. Alle Mitglieder hatten sich bereits lange zuvor eigenständig um den Garnisonfriedhof bemüht und die Entwicklung seines sich seit Übergabe der Pflege an den Freistaat im Jahr 1996 rapide verschlechternden Zustandes mit Sorge verfolgt. Ende letzten Jahres traten zunehmend Differenzen über die künftige Organisation des Freundeskreises zwischen dem Vorsitzendes des DRKI, Wolfgang Schälike, sowie einem weiteren DRKI-Mitglied und den übrigen Mitgliedern des FK auf. Der Freundeskreis wollte weiter als unabhängige Arbeitsgruppe arbeiten und gemeinsam gleichberechtigt über das weitere Vorgehen entscheiden, während das DRKI den FK in das Institut integrieren wollte. Auch gab es Bedenken seitens des DRKI, ob ein Drängen auf eine Revision der Abrisspläne gegenüber dem Freistaat in der bis dato praktizierten Form der richtige Weg sei. Im Dezember 2011 schied Wolfgang Schälike daher auf eigenen Wunsch aus dem Freundeskreis aus und nahm zwei enge Vertraute mit. Damit endete die enge Zusammenarbeit mit dem DRKI. Unter dem Dach des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge Im Januar 2012 begab sich der Freundeskreis als eigenständige Arbeitsgruppe unter das Dach des Stadtverbandes Dresden des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. – einem über die Staatsgrenzen hinaus renommierten Verein, der weltweit die Gräber in Kriegen gefallener deutscher Soldaten pflegt und an der Aufklärung von Vermisstenfällen arbeitet. Maßgeblich für diese Entscheidung war für uns, dass wir so weiterhin gezielt an der Causa Nordflügel arbeiten konnten, ohne plötzlich nur noch eines von vielen vereinsrelevanten Themen zu sein, wie das bei einer Integration in das DRKI der Fall gewesen wäre. Zudem können wir von der immensen Erfahrung des Volksbundes in Sachen länderübergreifende Zusammenarbeit mit Behörden sowie hinsichtlich Gräberfürsorge und Forschung nur profitieren. Nach wie vor ist der Freundeskreis eigenständig, kein eingetragener Verein, erhält keinerlei Fördermittel und kann somit vollkommen unabhängig gegenüber freistaatlichen und kommunalen Behörden agieren. Was wir erreicht haben Zum ersten Mal jubeln durften wir im April 2011: Durch eine Antwort des Staatsministers des Inneren, Markus Ulbig (CDU), auf eine Anfrage der Linksfraktion im Landtag erfuhren wir, dass unserem im Herbst des Vorjahres beim Landesamt für Denkmalpflege eingereichten Antrag auf Ausweitung der Denkmalschutzwürde von der Hauptanlage des Garnisonfriedhofes auf den Nordflügel bereits im Dezember 2010 stattgegeben wurde. Wermutstropfen: Uns als Antragsteller hatte man damals darüber nicht informiert. Dennoch: Der Nordflügel mit seinen 600 militärischen und zivilen Gräbern trägt seither den Status eines Kulturdenkmals als wichtiges zeithistorisches Dokument der Besatzungszeit. Mit Schreiben wandten wir uns unter anderem an den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin, der von 1985 bis 1990 die Dresdner Dependance des KGB leitete. In dem Schreiben klärten wir die russische Regierung über den veränderten Denkmalschutzstatus des Nordflügels auf, was der Freistaat bis heute nicht getan hat, und baten darum, den sächsischen Umgestaltungsplänen nicht zuzustimmen. Gleichzeitig machten wir deutlich, dass es sich hierbei um Gräber sowjetischer Staatsbürger handele, für die die SU-Nachfolgestaaten gemeinsam mit den hiesigen Behörden Sorge tragen sollten. Mithilfe von Wladimir Wassiljew, ehemals als Offizier in Königsbrück stationiert und heute im Verband der Veteranen der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland aktiv, gelang es, festzustellen, dass unser Schreiben von Präsident Putin über das Außen- zum Verteidigungsministerium wanderte und dort anscheinend Sympathie für unser Engagement erkennbar ist. Aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine weitere Anfrage der Linksfraktion im sächsischen Landtag vom Sommer 2011 ging hervor, dass sich die Aufwendungen des Freistaates für Pflege und Instandhaltung sowohl der Kriegsgräberstätte als auch des Nordflügels seit Beginn unseres Engagements im Herbst 2010 vervielfacht haben. Das zeigt: Unser Einsatz hat sich gelohnt. Lagen die Pflegeaufwendungen etwa für den Nordflügel im Jahr 2010 noch bei 400 (!!) Euro jährlich, was man der Anlage durchaus ansah, lagen sie im Jahr 2011 bereits bei über 2200 Euro. Seit wir dafür sorgen, dass Menschen auch außerhalb Deutschlands sich für die Problematik interessieren und den Friedhof besuchen, ist der Freistaat bemüht, auch den Nordflügel in einem ansatzweise präsentablen Zustand zu halten. Der Freundeskreis hat es mit seinem Engagement in alle nur denkbaren Richtungen geschafft, die Causa Nordflügel bis zum heutigen Tage offen zu halten, dabei war der Baubeginn ursprünglich für Ende 2010/Anfang 2011 geplant. Bis dato hat die russische Regierung keine Entscheidung getroffen, und das SIB kann den Abriss der Friedhofsarchitektur nicht starten. Unerwünschtes Bürgerengagement mit Folgen Für den zuständigen SIB ist der Freundeskreis ein rotes Tuch. Der durch unser Engagement verursachte Aufschub des Umbaus und wiederholte Neuplanungen haben das Unternehmen Nordflügel zu einem teuren Unterfangen werden lassen, das bereits jetzt an die 100.000 Euro verschlungen hat. Dabei hat der Freundeskreis unter anderem eklatante Fehlplanungen des früheren Landesgeschäftsführers des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge Sachsen, Klaus Leroff, aufgedeckt. Leroff hatte auf eigene Faust mit dem Freistaat die Umgstaltung des Nordflügels geplant – und für die angedachten Namensstelen die falschen Gräberlisten herangezogen. Dadurch war er zu dem Schluss gekommen, dass auf dem Nordflügel viel mehr – nämlich fast doppelt so viele – Menschen beerdigt sein müssten als Gräber vorhanden sind. Was Leroff übersah, war der Umstand, dass auf seinen Listen nicht nur auf dem Nordflügel Bestattete vermerkt waren, sondern auch solche von der Kriegsgräberstätte. Auf Leroffs Geheiß war seinerzeit eine Umplanung veranlasst worden, die drei weitere Stelen vorsah, um “alle Namen” unterzubekommen. Hätten wir den SIB nicht auf den Fehler aufmerksam gemacht, hätte das verheerende und für den Freistaat vor allem peinliche Folgen haben können. Klaus Leroff ist mittlerweile nicht mehr Landesgeschäftsführer des VDK Sachsen. Dennoch gestaltet sich das Verhältnis zwischen SIB und FK frostig. Im Mai 2011 drohte man uns im persönlichen Gespräch nach unserem Arbeitseinsatz auf dem Nordflügel vom 30. April indirekt mit einer Klage wegen Hausfriedensbruchs, sollte sich das wiederholen. Im letzten September untersagte man uns unter Angabe fadenscheiniger Gründe (Haftungsrisiko zu hoch), auf dem Friedhofsgelände zum Tag des Friedhofes bzw. des offenen Denkmals das Abhalten einer Ausstellung zur Geschichte des Sowjetischen Garnisonfriedhofes, der im selben Jahr 65 Jahre alt wurde. Wir mussten auf den Parkplatz gegenüber dem Friedhof ausweichen. Das SIB schickte eine “Streife”, die unsere Aktion überwachte und im Bild festhielt. Des Weiteren versuchte man uns quasi zu erpressen, indem man uns vor die Wahl stellte: Entweder wir akzeptierten die Umgestaltungspläne des Freistaates, oder es geschehe in der nächsten Zeit bis zur Entscheidung der russischen Seite überhaupt nichts mehr am Friedhof. Auf Anfragen zum neuesten Stand gibt der SIB keine Auskunft. Aktivitäten 2012  Die Erforschung von Lebensbedingungen und Todesumständen auf dem Nordflügel beerdigter Soldaten wie Gennadij Malkin (Bild) ist ein wesentliches Ziel des Freundeskreises Doch so nahe wie heute an der Aufklärung zumindest eines der Schicksale war der Freundeskreis nie zuvor. Es ist uns gelungen, einen Zeitzeugen zu finden (oder besser gesagt: er hat uns gefunden), der in Kontakt zu einer Familie eines hier in den 50er-Jahren stationierten sowjetischen Wehrpflichtigen steht, der im Jahr 1954 ums Leben kam und auf dem Nordflügel beerdigt wurde. Herr Neumerkel wird gemeinsam mit Vertretern des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge Dresden zur Feierstunde erwartet, um über seine Erfahrungen zu sprechen und das Grab des Soldaten zu besuchen. Jeder, dessen Interesse für unsere Arbeit geweckt wurde, ist ebenfalls herzlich eingeladen, am 23. Februar um 14 Uhr auf den Nordflügel des Sowjetischen Garnisonfriedhofes an der Marienallee zu kommen. An sich ist das Wort “Kriegsverbrechen” ein viel gebrauchtes. Man könnte sagen, es besteht keine natürliche Scheu seitens der Menschheit, dieses Wort zu benutzen. Doch insbesondere bei historisch aufgrund ihres Ausmaßes an Gewalt und Schauplätzen nicht oder nur teilweise aufgearbeiteten Konflikten führt ein Wort, dessen Bedeutung im Allgemeinen klar umrissen ist, zu Irritationen und Reibung. Das passiert immer dann, wenn mit der Deutung eines bestimmten Ereignisses wirtschaftliche, politische oder emotionale Aspekte verbunden sind. Manchmal sind die Verstrickungen so dicht und kompliziert, dass schon die Frage danach, ob es sich um ein Kriegsverbrechen handelt, scharfe Zurechtweisungen und Sanktionen nach sich zieht. Kein Wunder, denn die Anklage “Kriegsverbrechen” oder auch “Völkermord” wiegt schwer. Als Beispiel sei etwa der Genozid der Türken an den Armeniern genannt: Mehr als 100 Jahre sind vergangen, doch in der Türkei ist die Frage des Völkermordes noch immer ein Tabu und absolutes Reizthema. Kein Wunder, hängt doch für die Türken, die sich gerade als erstes islamisches Land in die Rige der europäischen Demokratien voranzukämpfen begriffen sind, unter anderem eine Zukunft in der EU am möglichst tadellosen Image als friedliebende und vorwärtsgewandte Nation – da passen ‘olle Kamellen’ nicht ins Konzept. Doch was ist eigentlich unter einem Kriegsverbrechen zu verstehen? Nebenbei bemerkt: Ich versuche mich dem Thema bewusst möglichst neutral und unaufgeregt zu nähern, unter weitestgehender Ausblendung der sonst üblichen Einflussfaktoren. Zunächst: Das Statut des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses gegen deutsche Nazi-Kriegsverbrecher definierte den Begriff “Kriegsverbrechen” wie folgt:
Die Ursprünge des Kriegsvölkerrechtes liegen in den Genfer Konventionen aus dem Jahr 1864 bzw. der im Wesentlichen darauf aufbauenden Haager Landkriegsordnung vom 29. Juli 1899, unter anderem unterzeichnet und ratifiziert vom Deutschen Kaiserreich, dem Kaiserreich Japan, Griechenland, dem osmanischen Reich, dem Königreich Großbritannien und Irland, den Vereinigten Staaten von Amerika und der französischen Republik – also praktisch allen wichtigen Kriegsparteien der nachfolgenden Weltkriege – mit Ausnahme des russischen Zarenreiches. Die Konvention wurde seinerzeit im Lichte der furchtbaren Kriege auf europäischem Boden im Verlaufe des 18. und 19. Jahrhundertes verfasst, um – so steht es geschrieben:
Neben einer Vielzahl an weiteren Artikeln und Absätzen heißt es in der Haager Landkriegsordnung in Artikel 22:
Als geächtete Mittel werden unter anderem aufgeführt:
Unter Artikel 25 wird des Weiteren festgelegt:
Artikel 27:
So sah das geltende Kriegsrecht am Vorabend des Ersten und auch des Zweiten Weltkrieges aus. Orientierte man sich nun rein an den rechtlichen Rahmenbedingungen des Kriegsvölkerrechtes sowie an den tatsächlichen Geschehnissen während des bewaffneten Konfliktes, muss man zu dem Schluss kommen: Kriegsverbrechen haben bislang noch in jedem Krieg stattgefunden und es gab auch nie eine Kriegspartei, die sich ihrer nicht in der einen oder anderen Weise bediente – die eine mehr, die andere weniger. Seien es der Einsatz von Giftgas im Ersten Weltkrieg, die Vernichtungshöllen der Nazis, in denen Millionen Juden, Oppositionelle und andere missliebige Personengruppen umkamen, die Todeslager Stalins, der Einsatz der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki, das Bombardieren von Zivilisten in Afghanistan oder die systematische Misshandlung und Ermordung irakischer Gefangener in den Folterlagern der US-Army – die Frage danach, ob es sich dabei um Kriegsverbrechen handelte oder nicht, hat sich für gewöhnlich nicht daran bemessen, wie schlimm das jeweilige Vergehen im Vergleich mit anderen war, sondern daran, mit welchen Mitteln welche Zwecke verfolgt wurden und inwieweit dabei international anerkanntes Kriegsrecht verletzt wurde. Die reine Benennung eines Kriegsverbrechens gibt also grundsätzlich zunächst keinerlei Wertung dahingehend ab, wie schwerwiegend die Rechtsverletzungen waren bzw. wo sie im historischen Vergleich einzuordnen sind. Relativierung wäre also erst dann erfüllt, wenn begonnen würde, aufzurechnen, gleichzustellen oder Einordnungen bewusst vorzunehmen. Derart nüchtern betrachtet, war der Zweite Weltkrieg in erster Linie ein militärischer Konflikt, in dem es um die Vorherrschaft in Europa und der Welt ging. Als die USA 1941 in den Krieg eintraten, taten sie das nicht, weil in Osteuropa Millionen Juden in Vernichtungslagern starben – sonst wäre dort vermutlich nicht bis 1945 gemordet worden. Stattdessen richteten sich die militärischen Aktivitäten zunächst auf strategisch wichtige Einflussgebiete im Pazifik und in Asien. Auch die Briten begannen mit ihren Bombardements erst, als die deutsche Vernichtungsmaschinerie britischen Boden erreichte. Und genau deshalb muss die Frage, von wem wann und wo Kriegsverbrechen in diesem Konflikt begangen wurden, parallel zur Frage der deutschen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zuge des Holocaust besprochen werden – das aber geschieht heute zumeist noch nicht. Der Holocaust richtete sich als Völkermord zunächst nach innen – ähnlich dem Fall der Armenier in der Türkei oder der Ukrainer in der stalinistischen Sowjetunion. Anschließend wurde er auf die im Zuge des Krieges annektierten Gebiete ausgeweitet. Die eigentlichen Kriegshandlungen aber, zu denen auch die Bombardements britischer und deutscher Städte gehörten, richteten sich jeweils gegen einen politischen und militärischen Feind. Der Holocaust ist aber das, was die gesamte Diskussion um die Ereignisse des Zweiten Weltkrieges nach wie vor – und das durchaus nachvollziehbar! – schmerzlich überlagert. Auch deshalb ist es nach wie vor mit dem Stigma des Geschichtsrevisionismus belegt, wenn das Bombardement deutscher Städte, teilweise wenige Wochen vor Kriegsende, und die über eine Million Opfer, die es unter der deutschen Zivilbevölkerung forderte, als das bezeichnet wird, was es rein dem Kriegsrecht zufolge war: alliierte Kriegsverbrechen. Die Debatte ist sowohl durch die verständlichen Emotionen der Holocaust-Opfer und ihrer Angehörigen, den Druck der moralischen Verpflichtung zur Wiedergutmachung einer ganzen Nation als auch von politischen und deutungshoheitlichen Interessen bestimmter Gruppen und Parteien bestimmt. Und sie war es über Jahrzehnte. Eine wirkliche Aufarbeitung alliierter Kriegsverbrechen – nicht nur in Deutschland, wohlgemerkt – fand insbesondere in den USA daher über Jahrzehnte nicht statt. Erst in den letzten Jahren stellte sich insbesondere in Großbritannien, aber auch in den USA ein anderer, offenerer und selbstkritischerer Umgang mit der eigenen Kriegsgeschichte ein. Die alliierte Operation “Donnerschlag” an Faschingsdienstag und Valentinstag 1945 in Dresden richtete sich nachweislich gegen die Zivilbevölkerung. Das sagt bereits die Bezeichnung “moral Bombing”, die auf die Moral der Zivilbevölkerung abzielte. Dass bereits dieses Ziel gängigem Kriegsrecht zuwiderlief, blieb inmitten der Kriegswirren konsequenzlos, so wie auch die deutschen Greueltaten erst nach Kriegsende gesühnt wurden. Was Hitler einst in Rotterdam und Coventry begann, perfektionierte insbesondere Winston Churchill ab 1943 zum todsicheren Instrument der Kriegsführung – und machte daraus auch kein großes Hehl. Doch das Vortasten in alliierte Veranwortlichkeiten ist eine Gratwanderung, gerade weil sich diese in der Position des Zurückschlagenden befanden. Die Frage, ob der Angriff ein Kriegsverbrechen war, lässt sich nur am Verhältnis zwischen Mittel und Zweck beantworten. Fakt ist: Dresden war militärisch relevant, doch die militärischen Ziele wurden nicht ausschließlich angegriffen. Stattdessen richteten sie sich vorrangig gegen die zivile Infrastruktur der Stadt. Die Angriffe retteten etw 100 verbliebenen Dresdner Juden das Leben, die in den letzten Tagen des Krieges deportiert werden sollten, doch wie vielen Unschuldigen er es nahm, wird nie bekannt werden. Was keinesfalls zwangsläufig heißt, dass alle, nicht einmal unbedingt die Mehrheit der Dresdner völlig unschuldig waren. Oder gar die Stadt selbst, wie manche Kritiker der heutigen Gedenkkultur monieren, die hinter der Fassade der Trauer einen mehr oder weniger heimlichen Opferkult wähnen. Das Ende des Krieges war zu diesem Zeitpunkt bereits absehbar, das geht unter anderem aus Gesprächen zwischen Stalin und Winston Churchill hervor, die bereits die Nachkriegsordnung planten. Die deutsche Wehrmacht war zudem bereits seit Längerem in Auflösungserscheinungen begriffen. Dresden selbst war zwar zur Festung erklärt worden, das aber bereits im Herbst 1944. Im Februar 1945 verfügte es hingegen über keinerlei Luftabwehr mehr und war demzufolge eine unverteidigte Stadt. Das geht unter anderem aus den Protokollen der britischen Bomberpiloten hervor, von denen mehrere im Nachhinein das Bombardement als “Akt der Barbarei” bezeichneten. Die volle militärische Sinnlosigkeit der Bombardements der letzten Kriegswochen wird vor allem deutlich, wenn man berücksichtigt, dass selbst wenige Tage vor Kriegsende, als der Russe bereits vor den Toren Berlins stand, Städte wie Potsdam in Schutt und Asche gelegt wurden: am 14. April 1945 starben dort 3.500 Menschen im Feuersturm – und hier war der Festungsstatus nicht geklärt. Aggressionen solcher Art werden vom internationalen Kriegsrecht als Kriegsverbrechen eingestuft. An der deutschen Kriegsschuld und den horrenden Verbrechen, die im Zuge der Nazi-Herrschaft am eigenen und an fremden Völkern begangen wurden, ist nicht zu zweifeln. Wer das tut, tut es zielgerichtet, nicht faktengestützt. Doch die deutschen Greuel dürfen die Sicht auf Verbrechen der anderen Kriegsparteien nicht verstellen – schon im Interesse einer gesunden Selbstwahrnehmung dererselbst. Gefährlich wird es erst, wenn aufgerechnet, deutsche Kriegsschuld und -verbrechen relativiert werden sollen. Auch wenn die Rolle Deutschlands im Zweiten Weltkrieg immer alles andere überschatten wird: Wirkliche Aufarbeitung im Sinne von Wahrheitsforschung darf darf nicht an Dogmen und Tabus scheitern – solange sie nicht zielgerichtet und somit nicht mehr wissenschaftlich vorgeht. Die Frage, ob denn vor dem Hintergrund des unendlichen Leides, das viele Opfer des Nationalsozialismus erleiden mussten und das durch den Sieg der Alliierten über Nazi-Deutschland ein Ende fand, tatsächlich von alliierten Kriegsverbrechen gesprochen werden *muss*, ist eine berechtigte. Gründe der Pietät und des Anstandes sprechen dafür, davon abzusehen. Doch sollte dies immer eine Frage des Taktgefühls und der Abwägung sein, nicht jedoch des politischen Diktats. Sonnabend, 18. Februar 2012, um 9 Uhr morgens in Dresden. Ein ruhiger, milder Februarmorgen mit Vogelgezwitscher, der Lust auf Brötchen und Milchkaffee macht. Die Sonne überlegt noch, ob sie sich zeigen sollte. Ein trügerisches Idyll, wie das langsam aufziehende, stetige Brummen eines Helikopters am grauen Himmel unmissverständlich zu verstehen gibt. Das Brummen wird einen wohl durch den Tag begleiten. Seufz. Draußen im Gesträuch des Hinterhofes huscht etwas Schwarzes umher. Mit entschlossenem Blick und listigem Grinsen klettert ein junger Mann vom Nachbargrundstück über den Lattenzaun. Wie ein Äffchen schwingt er sich gekonnt am Ast des Holunderbusches über das Gatter. Uff, das hat geklappt. Er verharrt für eine Sekunde und lächelt selbstzufrieden. Der Jüngling sieht ein wenig aus wie ein Ninja-Kämpfer, der aus seinem Martial-Arts-Film ausgebrochen ist: Schwarze Schließer-Hosen, bei denen die vielen Taschen anscheinend ein absolutes Muss sind, schwarze Snowboard-Jacke, dunkler Hoody, schwarzer Rucksack. Auf dem Gepäckstück prangt ein Blockade-Aufnäher. Zurück zu unserem jungen Ninja-Kämpfer. Wachsame Blicke um sich werfend, huscht er über den Hof und klettert etwas unbeholfen über die brüchigen Mauerreste, die unseren Hof vom angrenzenden nicht wirklich trennen. Geschafft! Was dann passiert, ist so wohlbekannt wie peinlich. Unser kämpferisch aufgemachter Blockade-Held drängt sich mit gespreizten Beinen in die Mauerecke und pinkelt in den Nachbarhof. Geschafft! Keiner hat ihn gesehen (denkt er), kein Spießer hat gemeckert. Mit triumphalem Grinsen jagt er über Mauern und Zäune zurück. Jetzt ist er gewappnet für was auch immer heute noch kommen mag. Wer so was schafft, der nimmt es auch mit dem grimmigsten aller Gegner auf – seien es Nazis, Polizisten oder hochgefährliche Müllkübel. Keine fünf Minuten später – der nächste schwarz vermummte Karate-Kid flitzt durch den Garten. Der erfolgreiche Coup seines Vorgängers scheint sich herumgesprochen zu haben: Hier lässt es sich herrlich ungestört urinieren. Wieder bekommen Mauer und Busch im Nachbarhof eine warme gelbe Dusche, der Harnpegel im Boden steigt bedenklich, der Grad der Geruchsbelästigung vermutlich auch. So sehen Helden aus! Der Gang in eine der unzähligen Kneipen mit echten WCs wäre ja auch viel zu uncool, viel zu spackenhaft. Man sucht den Kick. Es könnte ja ein empörter Anwohner ein Fenster öffnen und sich beschweren, und man findet sich mal wieder bestätigt: alles Nazis hier in Deutschland… Wenn heute schon aller Wahrscheinlichkeit nach keine echten Nazis zum Auf-die-Fresse-Hauen zur Verfügung stehen. Morgen früh wird der Hof wohl ein Fall für die Schadstoffsanierung sein. Der Weg zum Bäcker ist gesäumt mit schwarz gekleideten jungen Leuten. Ihre Kluft ähnelt sich auffallend. Trauern gehen die aber nicht. Sie alle streben Richtung Innenstadt, denn dort beginnt um 11 Uhr der Aufmarsch des Bündnisses Dresden-Nazifrei. Nazis marschieren heute zwar wohl keine durch die Stadt (zumindest ist keine Demo angemeldet), aber absagen is nich. Die Aktionen sind lange vorbereitet, viel Geld da reingesteckt worden, da lässt man sich jetzt von ausbleibenden Nazis keinen Strich durch die Rechnung machen. Und das aufgeregte Blitzen des Adrenalins in den Augen der jungen Wilden lässt sich jetzt auch nicht mehr löschen. Und schließlich hat man ja eine Stadt nazifrei zu bekommen. Psst: Klar ist das bloß ein Vorwand, ein hehres Ziel, unter dessen Deckmantel sich wunderbar die eigenen Ansichten zu Opfern und Tätern des 2. Weltkrieges, zum alliierten Bombenangriff auf Dresden und zu Staat, System, Kapital und Ordnung propagieren lassen. Aber wayne juckt’s? Am 18. Februar morgens um neun in Dresden. Ein Aufschrei geht derzeit durch die westliche Welt: China und Russland haben im UN-Sicherheitsrat einer Resolution ihre Zustimmung versagt, die das gewaltsame Vorgehen von Syriens Staatspräsident Baschar al-Assad gegen ein ganzes Volk verurteilen und sanktionieren sollte. Von einer “Lizenz zum Töten”, die die beiden mächtigsten Staaten der östlichen Hemisphäre dem Tyrannen ausstellten, ist derzeit die Rede. Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Dresdner Neuesten Nachrichten machten heute mit diesem Wortlaut auf. 1. Baschar al-Assad hat nicht auf die Erlaubnis aus Russland oder China gewartet, auf sein eigenes Volk zu schießen und es in seinem eigenen Blut zu ertränken. Die “Lizenz zum Töten” hat er sich höchst selbst erteilt. 2. Worum ging es in der Resolution, die Russland und China boykottierten? Sie beinhaltete nichts andres als eine öffentliche Rüge an die Adresse des syrischen Staatschefs. Er solle die Gewalt sofort einstellen. Genau genommen handelt es sich dabei um reine Symbolpolitik. Aber glaubt die Welt denn wirklich, dass ein grausamer Herrscher wie Baschar al-Assad sich von so etwas hätte bremsen lassen? Meines Erachtens nach erliegt sie dabei einem Wunschdenken. Herrscher untergehender Diktaturen tendieren erfahrungsgemäß eher dazu, mit wehenden Fahnen in den Untergang zu ziehen und dabei so viel verbrannte Erde wie möglich zu hinterlassen, bis man sie endlich stoppt. Zusammenfassend bleibt zu konstatieren: Russland und China verweigerten einem Akt ihre Zustimmung, der nicht in der Lage gewesen wäre, die Gewalt in Syrien tatsächlich zu beenden.  Syrien im Krieg 2012 - am meisten leiden die Kinder. Und westliche Medien werben mit ihren Bildern. Quellen: Stern, Chiemgau-online, nw-news u.a.  Israels Krieg gegen Gaza 2009 - am meisten leiden die Kinder. Ihre Fotos sah man kaum in westlichen Medien. Quelle: Ärzte ohne Grenzen. Beispiel gefällig? Als Israel 2006 in den Libanon eindrang und nach der Verschleppung eines seiner Soldaten innerhalb von vier Wochen 1500 Libanesen tötete und 2008/09 im Gaza-Krieg innerhalb von drei Wochen ebenso viel Palästinenser, als es dabei Napalm einsetzte und selbst vor dem Bombardieren von Schulen und Krankenhäusern nicht haltmachte, da schrie ein großer Teil der Welt ebenfalls vor Empörung – und nach einer Resolution im Sicherheitsrat. Doch die USA stellten sich dem wie bereits so oft zuvor mit ihrem Veto entgegen – ganz allein. Und verhinderten so die Rüge durch die Staatengemeinschaft – ganz genauso, wie es derzeit Russland und China tun. Am Ende winkten sie eine mehrfach abgemilderte Version durch, indem sie sich der Stimme enthielten. Der Aufschrei der Welt in Reaktion auf das Blockadeverhalten der USA im Sicherheitsrat war damals allerdings nicht ansatzweise so markerschütternd wie er es heute ist. Am besten illustrieren lässt sich das am Beispiel der Reaktion der Medien. Von einer “Lizenz zum Töten”, die die USA Israel ausstellten, war da nirgends die Rede. Stattdessen wurde das Veto der Weltmacht Nr. 1 in den westlichen Gazetten rund um den Globus lediglich brav als Randnotiz abgelegt. Wie kommt das? Ganz einfach: Uns, der westlichen Welt, stehen Staaten wie die USA, die selbst die westliche Welt wie kaum ein zweites Land repräsentieren, naturgemäß näher als Staaten wie China oder Russland, in denen aus unserer Perspektive vieles im Argen liegt. Das spiegelt sich auch in unserer Berichterstattung wider. Hinzu kommt in den genannten Fällen zudem die historisch brisante Israel-Problematik, die auch indirekt mit in die Syrien-Frage hineinspielt. Sich da zu positionieren war insbesondere für Deutschland niemals leicht. Deshalb geht man bis heute den leichteren Weg und passt sich den USA nahezu uneingeschränkt an. Daran, dass diese genauso wie Russland oder China Nationbuilding im ureigensten Interesse betreiben, dass sie Gewalt und Willkür gegen unschuldige Menschen jederzeit genauso wie Russland oder China klaglos zu tolerieren bereit sind, so es denn den eigenen Interessen entgegenkommt, ändert daran nichts. Wer das Handeln Russlands und Chinas verstehen will, der muss sich auf die strategische Landkarte im mittleren Osten begeben, dem vielleicht letzten Ort auf der Welt, an dem die alten Frontlinien des Kalten Krieges noch immer fortleben. Und er muss erkennen, dass alle drei Weltmächte den Kampf um die Macht nach wie vor rücksichtslos und vor allem IMMER auf dem Rücken von Unschuldigen auszutragen bereit sind. Es ist doch ein schönes Gefühl, sein Blog ganz alleine und ohne fremde Hilfe wieder fit zu kriegen, insbesondere, wenn man selbst ausgesprochen technikinaffin ist. Der erfolgreiche Bürgerentscheid zur Zukunft der Dresdner Krankenhäuser zeitigt doch nicht etwa schon erste, sozusagen heilsame Wirkung? Womit wir beim Thema meines ersten Blogeintrages seit einem Vierteljahr wären.  "Ja" war am Sonntag bei den Dresdnern Programm. Dresden hat sich entschieden: Die Krankenhäuser Neustadt und Friedrichstadt bleiben städtische Eigenbetriebe und werden nicht formal privatisiert. Knapp 135.000 Dresdner votierten mit Ja und sendeten damit ein deutliches Zeichen an die Politik: Diejenigen Menschen, denen der Zustand des städtischen Gesundheitswesens am Herzen liegt, haben mit überwältigender Mehrheit FÜR den Erhalt der Eigenbetriebe gestimmt. Fakt ist, dass sich etwas tun muss. Und es ist nicht so, dass die Stadt nur etwas hätte tun können, wäre aus den Kliniken eine gGmbH geworden. Die Stadt hätte es dann lediglich leichter gehabt, Einsparungen an Stellen zu treffen, die sich letztendlich nachteilig für den Patienten ausgewirkt hätten. Warum aber soll der Patient ausbaden, was die Stadt seit Jahren versäumt hat? Nämlich die Erstellung eines zukunftsfähigen Wirtschaftlichkeitskonzeptes für beide Häuser. Bereits seit fast vier Jahren fordert der Stadtrat dies von der Stadt. Jetzt soll es endlich kommen. Das ist gut. Und noch besser ist: Nicht nur eine gGmbH hätte davon profitiert, nein, es wird auch dabei helfen, die verbliebenen Eigenbetriebe zu sanieren – wenn man es richtig anstellt. Das hat auch das Gutachten der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) bestätigt. Nicht die Rechtsform hat das Gutachten kritisiert, sondern angemahnt, dass beide Kliniken von einem gemeinsamen Management geführt werden sollten. Anders als von den Bürgerentscheid-Gegnern dargestellt, ist dies jedoch auch möglich, wenn beide Kliniken Eigenbetriebe der Stadt bleiben. Der Verbleib in dieser Rechtsform bedeutet eben nicht zwangsläufig Stillstand (O-Ton Grüne), sondern kann und muss selbstverständlich wesentliche Veränderungen mit sich bringen. Auch ein Eigenbetrieb kann wirtschaftlich betrieben werden. Dies ist nun die Aufgabe der Stadt. Doch wie ich unsere Obersten kenne, werden die (wie von Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) bereits angekündigt) nicht das volle Augenmerk auf die Sanierung der Eigenbetriebe legen, sondern vielmehr den neuerlichen Versuch einer Privatisierung anvisieren. Drei Jahre lang ist der Bürgerentscheid nun gültig, danach wird eine schwarz-gelb geführte Stadt höchstwahrscheinlich wieder versuchen, Gemeingut schrittweise in privates Eigentum zu überführen. Was das oft nach sich zieht, zeigt nicht zuletzt ein Blick hinter die Kulissen des bisherigen Vorzeige-Projektes der Bürgerentscheid-Gegner in Sachen Klinik-gGmbH: das Klinikum Hannover. Hervorragend funktioniert haben soll hier die formale Privatisierung eines städtischen Hauses, so Grüne, CDU, FDP und Bürger unisono. Doch eine Studie brachte nun ans Licht: Auch hier hat die Umwandlung in eine gGmbH zu den oft beschworenen und von den Befürwortern als “Unsinn” gegeißelten Folgen geführt: massiver Personalabbau, Lohneinbußen, gefühlte Qualitätsverluste für die Patienten. Machen wir uns nichts vor: Mit der Gründung einer gGmbH wäre die rechtliche Vorbedingung für eine spätere materielle Privatisierung erfüllt worden. Das bedeutet, dass nach der Umwandlung ein Verkauf von Anteilen an private Akteure ohne Schwierigkeiten möglich gewesen wäre: So hätte sich die Stadt, wann immer sie Bedarf gehabt hätte – ähnlich wie beim Woba-Verkauf – jederzeit ihrer Kliniken entledigen können. So ist sie nun also gefragt, die Häuser endlich wieder zum Laufen zu bringen. Die Gesundheit der Menschen muss nun Priorität vor Luxusprojekten haben, die ausschließlich repräsentativen Zwecken dienen. |
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