Am 23.8. erschien in den Dresdner Neuesten Nachrichten in der Rubrik “Heimatgeschichte”, S. 16, der von mir verfasste Artikel “Stalins vergessene Helden”.
Da es mir ein Bedürfnis ist, möglichst viele Menschen für eine aus mehrfacher Perspektive finstere Periode Dresdner Geschichte zu sensibilisieren, habe ich mich entschlossen, den Wortlaut auch hier in meinem Blog nochmals niederzuschreiben und ggf. zur Diskussion zu stellen, was ja so in der Zeitung nicht möglich war.
Stalins vergessene Helden
von Jane Jannke
Im Westflügel des Dresdner Garnison-Friedhofes an der Marienallee reihen sich in bedrückender Gleichförmigkeit 140 Betonstelen aneinander. Lebensdaten und Dienstgrade verraten: Hier ruhen fast ausschließlich junge Rekruten; 21 Jahre wurden sie im Schnitt alt. Sie starben Mitte bis Ende der 50er-Jahre – zu Friedenszeiten. Ein ähnliches Bild bietet sich dem Besucher im Nordflügel. Verwilderte Pfade führen scheinbar in den Wald – doch da leuchten zwischen wuchernden Büschen frische Gerbera neben einer Grabtafel.Erst auf den zweiten Blick realisiert man: Hunderte Grabplatten liegen dicht an dicht im Boden: Gräber einfacher Soldaten, die jüngsten erst 16, 17 Jahre alt.
Diese scheinbare Verschwendung jungen Lebens macht nachdenklich: Waren diese jungen Männer nicht Stalins und Chruschtschows strahlende Helden? Stattdessen endeten etwa 600 von ihnen allein in den 50er- und 60er-Jahren auf dem Dresdner Garnisonfriedhof. In der letzten Reihe des Westflügels blinkt nzwischen Beton das Bildnis des Rekruten Koschelnik († 20, 1958) – ein blonder Jüngling mit müdem Blick. Es durchbricht die steinerne Anonymität, will die Geschichte eines kurzen Lebens erzählen.
“Freunde” blieben Fremde
In der realsozialistischen Rhetorik traten die sowjetischen Besatzer als Befreier und Freunde auf; die SU als Hort des Fortschritts und der Menschlichkeit. Tatsächlich lebten Sowjetsoldaten und Deutsche in Dresden in unmittelbarer Nachbarschaft, doch Kontakte blieben selten und unterlagen dem Diktat der sowjetischen Militärkommandantur. Aber es gab sie natürlich, die Begegnungen zwischen “Ivans” und “Nemziy”. Dieter Liebschner, 1938 in Dresden geboren, erzählt von Angst und Hass, aber auch von Dankbarkeit, welche die Menschen in der von russischer Vergeltung und Hunger geprägten Nachkriegszeit gegenüber den Sowjets empfanden: “Kaum jemand hier hat die Russen als Befreier angesehen, die kamen als Sieger. Doch zu uns Kindern waren sie gut, verteilten Essen.”
Das offizielle Bild: Stabsunteroffizier der Sowjetarmee mit deutschem Kind.
Später erhielt Dieter Liebschner als Kfz-Techniker Zutritt zu den Kasernenanlagen – Einblicke in eine andere Welt: “Alles dort war sehr ärmlich, aber in den Schlafsälen für bis zu 50 Personen herrschte penible Ordnung”, erinnert sich der 72-jährige Hobby-Historiker. “Vieles war für uns Deutsche gewöhnungsbedürftig: das Essen, die Sitten. Viele Soldaten konnten nicht einmal Russisch, weil sie aus Fernost kamen. Der Umgang mit Munition und Waffen war oft fahrlässig, es gab viele Unfälle.”
Sowjetsoldaten bei Manöver in Königsbrück. 70er-Jahre.
Vice Versa blieb die Teilnahme am deutschen Leben den sowjetischen Offizieren vorbehalten. Den einfachen Soldaten war das Verlassen der Kaserne hingegen nur im dienstlichen Auftrag gestattet, der Militäralltag glich für sie oft einem Gefängnisaufenthalt. Zeitzeugen berichten von einseitiger Ernährung, die für die Mannschaftsdienstgrade oft spärlich ausfiel; von jungen Rekruten, die für schwerste Arbeiten in volkseigenen Betrieben förmlich verheizt wurden; von gefassten Deserteuren, mit denen eiskalt “kurzer Prozess” gemacht wurde. Behörden wie Bürger schauten wechselweise zu oder weg.
Seltenes Ereignis kurz vor der Entlassung aus dem Wehrdienst: Zoobesuch in Dresden.
Wie wenig ein Mensch im sowjetischen Militär zählte, veranschaulicht vor allem die “Dedowschtschina” (“Herrschaft der Älteren”): ein von Willkür und Gewalt geprägtes Kastensystem, das kaum mit dem vergleichbar ist, was in westlichen Streitkräften an Initationsriten und Hierarchien bekannt ist. Neu verpflichtete Wehrdienstleistende (“Grünschnäbel”) wurden den Längerdienenden gnadenlos unterworfen. Sklaverei, sadistische Prügelrituale, sexuelle Gewalt waren auch in den in der DDR stationierten Truppen an der Tagesordnung. Für jedes noch so kleine Vergehen blühten den Soldaten drakonische Strafen, von Einzelhaft unter mittelalterlichen Bedingungen über Essens- und Schlafentzug bis hin zu physischer Gewalt.
Während des Zweiten Weltkrieges fast verschwunden, flammte die menschenverachtende Tradition nach Erkenntnissen der Historikerin Silke Satjukow spätestens ab den 50er-Jahren wieder auf. Viele Soldaten hielten dem nicht stand und brachten sich um. Die Schicksale der jungen Verzweifelten blieben der breiten Öffentlichkeit verborgen.
Dokumentiertes Grauen
Erst mit dem Umbruch 1989/90 wurden die Zustände offenbar – mit den ersten Deserteuren, denen die Flucht in die BRD gelang. So berichtete ein aus einer Einheit nahe Zeitz desertierter Rekrut 1990 der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt/M. : “Ich wurde jeden Tag geschlagen, die Offiziere sahen zu. Ein Soldat ist völlig rechtlos, ein Untermensch und Arbeitsroboter. Man hatte ständig Hunger, und es gab grausame ethnische Konflikte unter den Soldaten. Während meines Dienstjahres in der DDR erfuhr ich von zehn Todesfällen.” “Die Wahrscheinlichkeit, dass auch zwischen 1950 und 1970 in der DDR viele junge Soldaten internen Grausamkeiten zum Opfer fielen, ist sehr hoch”, konstatiert Wanda Wahnsiedler, bei der IGFM zuständig für Menschenrechtsverletzungen im russischen Militär. “Unter der Abschottung des Eisernen Vorhangs war es sogar noch leichter, Verbrechen zu vertuschen.”
Und so war wohl auch für die Betroffenen am schlimmsten, dass sie während des damals noch dreijährigen Wehrdienstes (heute 12 Monate) bei niemandem um Hilfe ersuchen konnten, oft selbst noch auf der Krankenstation die Mechanismen der “Dedowschtschina” wirkten.
Gegenüber dem “Spiegel” stellte der russische Publizist Dmitrij Bykow 1995 fest: “Die Armee ist ein seit 75 Jahren funktionierender Mechanismus zur Vernichtung vaterländischer Intelligenz.” Die Vorstellung, dass mitten in Dresden weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit junge Sowjetsoldaten achtlos zu Tode geschunden, begraben und vergessen wurden, mag in der etablierten Wahrnehmung der Sowjets als kommunistische Gewaltherrscher, derer man sich nur zu gern entledigte, für Irritationen sorgen. Doch sie weist auch auf die Notwendigkeit einer differenzierteren Betrachtungsweise hin – die Grausamkeit des Regimes wirkte durchaus auch gegen jene, die es verteidigen sollten.
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Mit dem jetzigen Stand meiner Kenntnisse und Recherchen, welcher oben zusammengefasst dargestellt ist, trete ich für die Anerkennung des sowjetischen Garnisonfriedhofes in Dresden nicht nur als Kriegsgräberstätte, sondern ebenso als Mahnmal gegen Willkür, Gewalt und staatlich praktizierte Menschenverachtung in diktatorischen Regimen ein.
Sowohl in der SU als auch in der DDR konnten Willkür und Grausamkeiten im sowjetischen Militär teils schauerliche Blüten treiben: Keiner hat die Hand erhoben oder zumindest deutliche Worte gefunden, als etwa ein junger Deserteur, der mit einem Kampfpanzer die Grenze zur BRD durchbrechen wollte, mittels Handgranatenwurfes durch die Einstiegsluke aus dem Verkehr gezogen wurde – ein eiskalter Mord, und zwar sowohl nach SU- als auch nach DDR-Recht, und das war nichtmals unter den dokumentierten Fällen ein Einzelfall. Wie verzweifelt muss aber ein Mensch gewesen sein, eine solch aussichtslose Flucht ins sichere Verderben zu wagen?
In einem vor 2 Wochen verfassten Artikel zum Garnisonfriedhof erwähnte ich den desaströsen Zustand des Nordflügels, in dem die über 600 Grabstätten (400 Soldaten, 200 Zivilisten) der Verwahrlosung preisgegeben sind. Vor den oben genannten Hintergründen gelten zumindest einige der dort begrabenen Soldaten zweifelsohne als
“Personen, die aufgrund rechtsstaatswidriger Maßnahmen als Opfer des kommunistischen Regimes ums Leben gekommen oder an den Folgen von aufgrund derartiger Maßnahmen erlittener Gesundheitsschädigungen innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Maßnahme verstorben sind”, wie es im deutschen Gräbergesetz als Bedingung für dauerhaften Erhalt und Pflege von Grabstätten formuliert steht.
Der Umstand, dass es sich bei den dort Bestatteten fast ausschließlich um Rekruten/Soldaten (Rjadovoy), seltener Gefreite (Jefreitor), noch seltener Unteroffiziere (Sergeant) und lediglich ganz vereinzelt um Feldwebel (Starschiy Sergeant) bzw. Stabsfeldwebel (Starschina) handelt, die zudem in der übergroßen Mehrzahl zwischen 18 und 23 Jahren (Untere Spitze 16 J., Obere Spitze 29 J.) alt waren, als sie starben, weist klar auf eine 2-Klassen-Gesellschaft zulasten der niederen Dienstgrade hin, was Lebensqualität (Versorgung, Gesundheit, Grad der körperlichen und mentalen Belastung) sowie Sterblichkeit innerhalb der Truppe betrifft.
Das Argument, das zahlenmäßige Verhältnis zwischen den Offiziersrängen und den einfachen Truppen wäre einfach entsprechend gewesen, taugt für dieses Phänomen nicht zur Erklärung.
Denn: Das sowjetische Militär war bekanntermaßen sehr “kopflastig” strukturiert, das bedeutet, dass es eine vergleichsweise hohe Dichte an Offiziersdienstgraden gab, in die junge Soldaten relativ schnell aufsteigen konnten. Dies gilt für die Jahre bis einschließlich 1967, als das Militär zum ersten Mal grundlegend reformiert und vor allem auch ausgedünnt wurde. Damals sank auch die Wehrdienstzeit von bis dahin 3 auf dann nur noch 2 Jahre. Das Problem der “Kopflastigkeit” des Militärs steigerte sich allerdings danach noch – so stand in den 70er-Jahren fast ein Viertel des gesamten Personenbestandes im Offiziersrang. Unteroffiziere etwa waren ein innerhalb der Truppen überproportional stark vertretener Dienstrang – ihr Anteil an den auf dem Garnisonfriedhof Begrabenen ist aber vergleichsweise gering.
Parallel ist auch auf dem Garnisonfriedhof eine rapide Abnahme an Soldaten-Bestattungen ab dem Jahr 1967 zu verzeichnen – obgleich mit den Unruhen des Prager Frühlings 1968, zu dessen Niederschlagung auch Divisionen der in Dresden stationierten 1. Gardepanzerarmee entsandt wurden, eine kriegerische Konfliktsituation hinzukam, die für gewöhnlich ein erhöhtes Todesrisiko für kämpfende Truppen bedeutet.
Auch Epidemien oder Seuchen können für jene Jahre zwischen 1953 und 1968 als Ursache für das hohe Soldatensterben weitgehend ausgeschlossen werden. Zum einen konnten Gespräche mit Zeitzeugen (unter anderem ein in der damaligen Medak, heute Uniklinikum, beschäftigter Angehöriger der Abteilung Militärmedizin, der rege Austauschbeziehungen zum sowjetischen Militärlazarett in der Marienallee unterhielt) dahingehend keinerlei Anhaltspunkte liefern, auch in den Archiven ist diesbezüglich nichts verzeichnet. Zum anderen hätten Seuchen und Epidemien nicht vor höheren Dienstgraden haltgemacht und ausgerechnet fast ausschließlich junge Soldaten in der Blüte ihrer Jahre befallen. Die Versorgung in den Hospitälern und Lazaretten soll zudem, gemessen am ostdeutschen Standard, eher gut gewesen sein.
Als Gründe können deshalb am ehesten angenommen werden:
1. Mangelernährung und Überlastung (immer ein Gesundheitsrisiko):
In den 50er-Jahren vor allem noch aufgrund der schlechten Versorgungslage, sowie allgemein im Rahmen von Strafmaßnahmen (Essensentzug) auch im Zuge der Dedowschtschina. Es muss dazu gesagt werden, dass die Ernährung bis zur Wende 1990 allgemein schlecht und einseitig blieb, zumindest für die einfachen Soldaten. Frisches Obst und Gemüse waren Mangelware. Zeitzeugen berichten von kranken Soldaten, die mit Fieber in dünner Kleidung im Freien schwer schuften mussten. Schwerste körperliche Arbeit ohne Lohn in DDR-Betrieben war zudem an der Tagesordnung.
Knochenarbeit.
2. Unfälle:
Laut Aussagen von Zeitzeugen und Historikern sowie nach Studium alter Zeitungsarchive lässt sich sagen, dass es bis in die 80er-Jahre hinein häufig zu Unfällen aufgrund fahrlässigen Umgangs mit Waffen und Fuhrpark sowie oft mangelhafter Ausbildung der Soldaten kam. Sicherheitsvorkehrungen waren oft unzureichend. Von solchen “Querschlägern” waren manchmal auch deutsche Zivilisten betroffen.
3. Kriegseinsätze
Neben dem Prager Frühling 1968, bei dem insgesamt offiziell 50 Angehörige der in der Tschechoslowakei zum Einsatz gekommenen sowjetischen Einheiten ums Leben gekommen sind, darunter eventuell auch einige aus den 4 entsandten Dresdner Divisionen, sind mir keinerlei weitere Kriegseinsätze bekannt, bei denen Dresdner Soldaten zum Einsatz gekommen wären. Beim Aufstand in Ungarn 1956 wurden soweit mir bekannt, keine Dresdner Einheiten zur Niederschlagung eingesetzt, bei dem in Berlin 1953 ebenfalls.
4. Verbrechen und Selbstmord
Dieses Kapitel ist am schwersten nachzuvollziehen, da schlicht und ergreifend von den russischen Behörden gehütet wie die Augäpfel. Dennoch gibt es Berichte von Desertierten und früheren Opfern, die bezeugen, dass Gewalt im Rahmen der “Herrschaft der Älteren” an der Tagesordnung war, sowohl zwischen Offizieren und einfachen Soldaten als auch unter den Wehrflichtigen selbst. Neulinge wurden gnadenlos unterworfen und mussten für die Längerdienenden die niedersten Arbeiten erledigen. Weigerten sie sich oder bestanden auf Diensterfüllung gemäß Regularium, waren sie quasi vogelfrei und den grausamen Racheakten der Älteren über die gesamte Zeit ihres 3- bzw. ab 1967 2-jährigen Wehrdienstes ausgeliefert. In den Jahren seines Dienstes am Vaterland wurden Persönlichkeit und Emotion des Soldaten systematisch gebrochen, “um Disziplin und unbedingten Gehorsam in der Truppe zu erreichen.” Wer das einmal durchgemacht und überstanden hatte, “rächte” sich meist zum Ende seines Dienstes als “Älterer” dafür, indem er Frust und aufgestaute Wut an den Jüngsten ausließ. Es kam zu schweren, regelmäßigen Gewaltakten und sexuellen Übergriffen. Wer sich hingegen weigerte, der Tradition zu folgen und als Längerdienender die Jüngeren zu unterwerfen, blieb häufig bis zum Ende seiner Dienstzeit ein “Niederer” und damit Opfer von Schikanen und Demütigung. Später kamen noch ethnische Konflikte unter den Soldaten hinzu.
Es gibt Zeitzeugenberichte über junge Soldaten, die von ihrem Zugführer mitten im Winter an Kreuzungen abgesetzt wurden, um diese zu “bewachen” – ohne Proviant, in eisiger Kälte, die reine Willkür. Nach einer Woche wurden sie halberfroren wieder eingesammelt, hätten Anwohner den armen Kerlen nicht zwischenzeitlich Essen und Trinken gebracht, hätte man wohl Tote abgeholt – und das mitten in der DDR.
Viele (Zahlen sind hier nicht belegt) dürften daraufhin Selbstmord begangen haben oder versuchten, zu desertieren. Desertionsversuche endeten für die Betroffenen entweder mit Tötung an Ort und Stelle oder mit einer Verlegung in eines der berüchtigten Strafbataillone in Sibirien oder im Fernen Osten, wo ein noch grausameres Regime herrschte.
Die Dedowschtschina ist heute im russischen Militär grausamer und brutaler denn je ausgeprägt. Gerade ethnische Konflikte treten extrem zutage. Unter Aufsicht der Offiziere, die froh sind, dass die älteren Wehrdienstler ihnen das “Ordnungschaffen” in den Truppen abnehmen, werden sadistische Rituale ohne Rücksicht auf Verluste ausgelebt – jährlich sterben heute im russichen Militär nach offiziellen Zahlen (!) Hunderte junger Soldaten allein an den Folgen der Dedowschtschina, sie bringen sich um, werden ermordet oder sterben an Verletzungen, Tausende desertieren, Abertausende bleiben psychisch oder körperlich geschädigt. Dass diese Zahlen überhaupt publik werden und die Täter immer öfter auch ermittelt und bestraft werden in einem Land, in dem das Militär quasi einen Staat im Staate bildet, ist dem unermüdlichen öffentlichen Engagement von Menschenrechtlern wie etwa der Organisation der russischen Soldatenmütter zu danken.
Zwei Themen begegnen uns dieser Tage immer wieder im öffentlichen Diskurs: Fachkräftemangel gerade auf naturwissenschaftlich-technischem Gebiet: Die Hochtechnologie muss ihr Spitzenpersonal zunehmend im Ausland rekrutieren, sowie die viel bejammerte Politikverdrossenheit, die sich vor allem in stetig sinkenden Wahlbeteiligungen und schon fast hilflos anmutendem Wechselwählerverhalten vieler Bürger äußert.
Meiner Ansicht nach haben diese beiden Phänomene eine Ursache in ein und demselben Problem: unser Bildungssystem und das, was die Herrschenden in diesem Land unter “Investition in Bildung” verstehen.
Fakt ist: Wir haben heute ein Schulsystem, das sich hauptsächlich als Betreuungs- und Lehranstalt begreift, nicht jedoch als Erziehungs- und Bildungseinrichtung. Das heißt: Es wird zwar gelehrt und betreut, doch es wird kaum noch erzogen. Und Bildung würde weit mehr beinhalten als pures Eintrichtern von Grundlagenwissen in Deutsch, Mathe und Chemie. Bildung bezeichnet die Schnittstelle zwischen Qualifizierung für eine berufliche Ausbildung und Erziehung: Sie sollte nicht weniger umfassen als die Heranbildung von verantwortungsvollen, selbstbewussten und gesellschaftsfähigen BÜRGERN – und genau an denen fehlt es zunehmend, sowohl im gesellschaftspolitischen Raum als auch auf dem Arbeitsmarkt. Das äußert sich dann unter anderem darin, dass Schulabgänger zunehmend keine Ahnung von den Grundlagen (sowohl den geografischen als auch den historischen und politischen) ihres Heimatlandes haben, dass Verantwortungsbewusstsein und Pflichtgefühl immer weiter in die Bedeutungslosigkeit gedrängt werden, dass zunächst erst einmal nachgeholfen werden muss, um einen jungen Menschen überhaupt fit für die Arbeitswelt zu bekommen.
Rückblick.
Ich weiß, einige werden jetzt mit den Augen rollen – dennoch: Als in der DDR aufgewachsener Mensch habe ich erlebt, wie es anders geht. In der DDR wurden bereits die Kinder in Schulen und sogar im Kindergarten in Gestalt von Kollektivbildung, Gruppenaktivitäten, (im Prinzip kostenfreiem) außerschulischem Freizeitangebot (AGs in Technik, Handwerk, Chemie, Biologie, Sprachen, Kunst, Musik usw.) und innerschulischer Aufgabenzuweisung dazu ermuntert, Verantwortung zu übernehmen und sich vor allem schon als (wenn auch kleiner) Bürger ihres Landes zu fühlen. Es wurden Talente und Begabungen entdeckt und vor allem gefördert.
Das System der Gruppenräte strukturierte die Schulklassen, honorierte besonders engagiertes, freundliches, hilfsbereites Verhalten und gute schulische Leistungen. Es wurden auch Listen über sogenannte “Timur-Aktivitäten” geführt, das bedeutete, dass es einen Wettstreit unter den Schülern dahingehend gab, wer die meisten “guten Taten” vollbrachte: Einkaufen für ältere Leute, Altpapier sammeln, anderen bei den Hausaufgaben helfen, Spenden sammeln usw. Kurzum: ein System, das belohnte, wer sich engagierte und anderen half. Davon profitierten zuletzt nicht nur diejenigen, die in Führungspositionen gewählt wurden, sondern auch jene, die von Haus aus benachteiligt und/oder leistungsschwach waren. Der Gruppenrat, bestehend aus Vorsitzendem, seinem Stellvertreter, dem Schriftführer, dem “Agitator” bzw. Wandzeitungsredakteur sowie dem Kassierer, organisierte zudem den gesamten Ablauf des schulischen Alltages, er arbeitete mit älteren Schülern und den Lehrern zusammen und repräsentierte ihnen gegenüber die Mehrheitsmeinung der Klasse zu bestimmten Problemen, Themen und Fragen, gab Informationen weiter, organisierte die Gestaltung von Wandzeitungen und Aushängen, hielt Vorträge vor den Schülern über aktuelle politische und gesellschaftliche Ereignisse (das war in der 2. und 3. Klasse unter anderem mein Job ), verteilte Aufgaben wie Milch-, Essen-, Pflanzen-, Ordnungs- oder Waschraumdienst an die Mitglieder des Klassenkollektives. Die Schüler kümmerten sich also um beinahe alles selbst.
Nicht zuletzt das demokratische Abstimmverfahren zur Gruppenratswahl, die jährlich stattfand – welch ein hervorragendes politisches Trainingselement! Wenn die Wahlen auf Landesebene nur halb so demokratisch verlaufen wären…
Ich konnte ab Ende 1989 miterleben, wie dieses System der organisierten, reflektierten und zu persönlicher Verantwortungsübernahme fähigen Schülerschaft mit der Wende geradezu implodierte und die früheren Träger von kollektiver Verantwortung zunehmend zu “Klassenfeinden” mutierten.
Entsprechend sieht es heute in den meisten Schulen aus. Verantwortungsbewusstsein, Bildungshunger und Engagement werden oft mit Strebertum gleichgesetzt und vom Rest der Klasse, der sich durch Derartiges zurückgesetzt fühlt, mit Ausgrenzung oder Mobbing bestraft – und der Lehrer schaut zu. Jeder macht sein eigenes Ding. Die Kinder finden sich in lockeren Gruppen zu ihresgleichen zusammen – und zwar nach Kriterien, die meist von Äußerlichkeiten, geselligen und materiellen Motiven geprägt sind. In den Hauptschulen gelten Gymnasiasten oft als “arrogante Abgehobene” – höhere Bildung als Feindbild. Das Trainieren von gesellschaftlichen Abläufen oder Verantwortungsübernahme gerade auch für das Klassenkollektiv – Fehlanzeige. Heute leben wir zwar in einer realen Demokratie, doch dafür weiß keiner unserer jungen 10- bis 15-jährigen “Demokraten”, was Demokratie eigentlich bedeutet. Ich als kleiner Diktatur-Bürger kannte die Grundbedeutung betreffs Entscheidungsfindung bereits mit 8, zumindest auf das kleine Kollektiv meiner Schulklasse bezogen, herrschte dort wahre Demokratie, arbeitsteilig und mehrheitsgebunden.
Wer hindert uns daran, diese Tradition an heutigen Schulen wiederzubeleben? Natürlich darf nicht vergessen werden, dass das damals in der DDR alles zweckgerichtet zur Absicherung einer Diktatur geschah – und in so eine Richtung dürfte das natürlich nicht gehen. Aber was hindert uns daran, die absolut vorhandenen positiven Aspekte dieses Systems kindlicher Integration in die Gesellschaft und vor allem frühzeitiger Persönlichkeits- und Charaterbildung in UNSEREM Sinne zu gestalten? Ein Kind, das nicht rechtzeitig Gelegenheit erhält, sich mit Politik, Staat, Medien oder Chemie und Technik zu befassen, wird dies später nur selten von sich aus entdecken. Nie wieder in unserem Leben werden wir so begeisterungsfähig sein wie im Kindesalter!
Deutschland gibt sich stattdessen weiterhin mit staatlichen Betreuungseinrichtungen und der untragbaren Abschiebepraktik vermeintlich bildungsunfähiger Kinder auf Sonder- und Hauptschulen zufrieden. Welch eine Verschwendung von Potenzial. Ich sage: Wir müssen wieder mehr Mut zur Erziehung und zu echter Bildung an den Schulen haben! Dinge, die Elternhäuser ohnehin aufgrund der verschärften Konkurrenzsituation in der Arbeitswelt zunehmend weniger leisten können. Ein Kind, das von vorn herein in der Schule in Aufgabenpläne und Gemeinschaften eingegliedert wird, entwickelt eben jene soziale und verantwortliche Kompetenz, die den jungen Menschen heute zunehmend fehlen. Ein Kind, das so aufwächst, entwickelt auch ein ganz anderes Verhältnis zur Gemeinschaft und auch zur Bildung. Haupt- und Sonderschulen als Paria-Auffangstätten könnten wir uns so wahrscheinlich sparen.
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Nachtrag:
Und wie zur Bestätigung präsentiert sich heute mein eigenes Bildungsinstitut – die FernUniversität in Hagen – als Bremsklotz und Hort chaotischer Bürokratie, statt als fortschrittliche Qualifizierungseinrichtung mit der Maßgabe, Fachpersonal möglichst barrierefrei heranzubilden. Soeben hat mir mein Tutor die offizielle Stellung meines Semesterarbeitsthemas, an dem ich bereits seit Wochen gearbeitet habe und das ich vor knapp einer Woche bei ihm eingereicht hatte, verweigert. Grund: Als Teilzeitstudentin müsse er für mich beim Prüfungsamt 6 Wochen Bearbeitungszeit veranschlagen, der letzte mögliche Abgabetermin ist allerdings der 30. September, der letzte Tag des Semesters. Ich hätte das Expose also 10 Tage zu spät eingereicht, und nun seien ihm die Hände gebunden. Ich müsse die Arbeit im nächsten Semester nachreichen. So seien die “klaren und allgemeingültigen Regeln”.
Das Problem ist nur: Nichts ist an der FernUNI Hagen “klar” und “allgemeingültig”. Konnte ich noch im letzten Jahr (ich berichtete auf art und wIEse) meine Semester-Hausarbeit innerhalb von nur 31/2 Wochen vor dem letztmöglichen Abgabetermin und völlig ohne Expose und offizielle Themenstellung einsenden, ohne dass es irgendein Problem gab, ich nicht zur Prüfung zugelassen oder die Arbeit nicht gewertet worden wäre, ist dies nun in diesem Jahr auf einmal nicht mehr möglich. Natürlich OHNE dass der Student über die Homepage der Uni oder per email über die neuen Regelungen informiert worden wäre. In den offiziellen Informationen zur Hausarbeit der Fakultät Kultur- und Sozialwissenschaften hieß es lediglich lapidar:
Um die Themenstellung für die Hausarbeit zu vereinbaren, sollten Sie frühzeitig Kontakt mit dem Kursbetreuer aufnehmen. (Denken Sie daran, dass die Hausarbeit spätestens am letzten Tag des Semesters, also am 31. März im WS bzw. am 30. September im SS eingereicht bzw. abgeschickt werden muss.)
Kein Wort von einer Maximalfrist zur Einreichung eines Exposes oder dahingehend, was genau man unter “frühzeitig” versteht. Wenn man bedenkt, dass ich die Arbeit im letzten Jahr in 3 Wochen erstellt hatte, dann war meine Kontaktaufnahme mit dem Tutor in diesem Jahr 5 Wochen vor dem Abgabetermin tatsächlich frühzeitig.
Im Resultat steht: Ich habe in den vergangenen Wochen Urlaub genommen, auf Dienste und somit auf Einnahmen verzichtet, Termine verschoben und mich in Bibliotheken verbarrikadiert – um jetzt höflich aber bestimmt gesagt zu bekommen, dass ich die Arbeit erst im nächsten Semester vor Weihnachten einreichen kann. Da kann einem die Lust am Studieren wahrlich vergehen.
Heute also eine neue Episode aus der Reihe “Verballhornung und Faktenentstellung bei Politically Incorrect”. Diesmal geht es um den gestern auf PI erschienenen Artikel “Prantls Lektionen in Moral und Ethik”, verschlagwortet u. a. mit den Schubladen “Linke”, “Gutmenschen” und “Islam ist Frieden”.
Darin wird ein Kommentar des Journalisten und Leiters des Ressorts Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, in eben jener zur jüngsten Rechtfertigung gezielter Tötungen durch Außenminister Guido Westerwelle aufgegriffen.
Zur Erinnerung: Anfang August hatte Westerwelle zu den aufflammenden Diskussionen um aufgetauchte Dokumente, die gezielte Tötungen von Taliban vor allem durch das US-Militär, jedoch auch das Führen von Namenslisten zur Eliminierung vorgesehener Terroristen und Taliban durch die Bundeswehr belegten, gesagt:
Diesbezüglich geht es nicht um Legitimität, sondern um Legalität. Wir müssen wissen, dass gegnerische Kämpfer in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt in dem vom humanitären Völkerrecht gesteckten Rahmen gezielt bekämpft werden können und dürfen.
Prantl zweifelt nun genau diese von Westerwelle behauptete Vereinbarkeit der gezielten Ermordung von Gegnern in Afghanistan mit völkerrechtlichen Grundsätzen an:
In dieser Pauschalität ist das nicht Aufklärung, sondern schlechte Propaganda. [...] Nicht jeder Verbrecher ist automatisch ein “feindlicher Kämpfer”, der nach den Regeln des Kriegsrechts immer und überall niedergemacht werden darf.
Der Jurist Prantl veranschaulicht:
In einem Tal des Hindukusch wurden soeben zehn Mitarbeiter einer Hilfsorganisation erschossen, unter ihnen eine Deutsche. Angenommen, man hat Anhaltspunkte dafür, wer die Täter und die Auftraggeber waren: Darf die Bundeswehr sie gezielt töten – ohne weitere Umstände, ohne jede Gerichtsverhandlung und obwohl die Todesstrafe in Deutschland verboten ist? Unter den Opfern waren amerikanische Ärzte. Dürfen US-Militärs Exekutionsraketen fliegen lassen in die Häuser der mutmaßlichen Auftraggeber, wo sie auch deren Frauen und Kinder töten? [...] Wo liegt der Unterschied zwischen illegaler Exekution und legaler Tötung im bewaffneten Konflikt? Im Jahr 2002 eliminierten israelische Streitkräfte ein führendes Hamas-Mitglied, dem die Organisation von Selbstmordattentaten vorgeworfen wurde. Mit ihm wurden 14 Menschen in den Tod gerissen, unter ihnen 13 Kinder. Zerrissen wurde dabei auch ein Kernsatz des Rechtsstaats: Jeder Beschuldigte hat ein Recht auf einen fairen Prozess. [...] Nur Aufständische, die sich kontinuierlich an bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligen, können unter bestimmten Umständen auch außerhalb laufender Kämpfe zu legitimen militärischen Zielen werden. Ein pauschales Einverständnis mit „zielgerichteten Tötungen“, wie es der Außenminister formuliert, ist rechtswidrig. So infiziert sich die deutsche Politik mit dem Extralegalen.
Prantl moniert den inflationären Umgang mit Kriegserklärungen wie etwa der Erklärung des diffusen “Krieges gegen den Internationalen Terrorismus” durch die US-Administration Bush, nach der überall dort, wo Terroristen auch nur vermutet wurden, rechtsstaatliches Recht Kriegsrecht zu weichen hat – und nach dem könne “der Feind” jederzeit auch gewaltsam bekämpft werden. Genau auf diese Deutung schwenkt der deutsche Außenminister derzeit ein – und rechtfertigt das mit der nach dem Horror-Anschlag der Bundeswehr in Kundus vom September 2009, bei dem bis zu 140 Zivilisten umkamen, zähneknirschend vorgenommenen Neubewertung des Afghanistan-Einsatzes als “bewaffneter Konflikt”. Es dürfte für Westerwelle eine späte Genugtuung sein.
Was macht nun unsere Schmuddel-Postille “Pi-news”?
Zunächst mal macht sie aus Prantl einen “Muselfreund” und deutet unterschwellig damit angeblich zwangsläufig verbundene, bei Prantl zukünftig zu erwartende Aversionen gegen Homosexuelle an:
Keine Angst – es geht nicht um die sexuelle Orientierung des Außenministers, so weit geht Prantl nicht. In wirklich private Angelegenheiten mischt er sich noch nicht ein, was bei seiner Islamophilie aber durchaus noch zu erwarten ist. Denn unser Außenminister verletzt schließlich die Gefühle der armen Mohammedaner durch sein schlichtes Dasein.
Das klassische reaktionäre Muster der Verunglimpfung und Diskreditierung eines unliebsamen Kommentatoren als vermeintlicher Freund der eigens zu “Untermenschen” erhobenen Personengruppe sowie die subtil vermittelte Behauptung feindseliger Motive gegenüber Vertretern der eigenen Gesinnungen. Ohne diese Methoden kommt Pi einfach nicht aus.
Regel Nr. 2 im PI-Methodikseminar nach der Verunglimpfung des aufs Korn Genommenen lautet: Stricke die als illegal monierten Tatbestände mit umfangreicher pseudojuristischer Dramaturgie zu legalen solchen um und stelle den Kritiker (in diesem Fall einen studierten Juristen) als Idioten dar. Auf Prantls Mahnung, dass eben nicht jeder Taliban (zumal deren Frauen und Kinder) nach dem Völkerrecht als Feind gelten und damit ausnahmslos legal exekutiert werden dürfe und die oben zitierten Veranschaulichungen, schreibt PI:
Prantl ist ein sehr guter Jurist, aber von „putativer Notwehr“ scheint er noch nichts gehört zu haben. Man kann mit den Taliban nicht reden, das ist Prantl noch nicht aufgefallen, sie verstehen nur eine Sprache, die der Gewalt. [...] Wie naiv muss man eigentlich sein, um derartige Fragen zu stellen? Aber Prantl ist nicht naiv, er versucht zu manipulieren.
Ah ja. Zur Erläuterung: Der Tatbestand der Putativnotwehr bedingt eine wahrgenommene unmittelbare Bedrohungssituation, in der der sich bedroht Fühlende in vermeintlicher Notwehr sein Gegenüber unschädlich macht, um sich selbst zu helfen, obwohl real gar keine Bedrohungslage vorlag. Beispielsweise, wenn jemand mich vermeintlich mit einer Pistole bedroht und ich ihn daraufhin mit einem Knüppel außer Gefecht setze, sich hinterher aber rausstellt, dass die Pistole aus Plastik und ungefährlich war – dann habe ich in Putativnotwehr gehandelt.
In Putativnotwehr handelt ganz sicher NICHT, wer eine Rakete in ein Haus feuert, in der Annahme, dass dort irgendein Feind sitzt, dem man irgendetwas vorwerfe, ohne zuvor in einem fairen Prozess ermittelt zu haben und dabei den Tod von Frauen und Kindern billigend in Kauf nimmt. Weder geht von diesem – vielleicht gerade schlafenden – “Feind” bzw. dessen Familie in diesem Moment für den Killer eine unmittelbare Bedrohung für Leib und Leben aus, die Notwehr zwingend erforderte, noch wäre ein derartig unverhältnismäßiger Akt, der Zivilisten in Sippenhaft nimmt, im Rahmen einer von rechtsstaatlichem Recht tolerierten Notwehraktion.
Pi macht hier aus einer international mehrfach geächteten Praxis des modernen Standgerichts einen Akt der Selbstverteidigung – da fragt man sich dann schon, wie rechtsstaatsfeindlich einer sein muss, um das dann auch noch für vertretbar zu halten, wie zahlreiche Kommentare verraten:
Islam News:Zwei Dinge fallen mir spontan ein: 1. Wer anderen das Recht auf Leben nimmt, hat seines verwirkt.
expert:Lieber Heribert Prantl! [...] Ich dagegen frage Sie, ob den Moslems gezielt unschuldige Ärzte, Frauen oder Kinder töten dürfen, nur weil sie einen anderen Glauben haben als die Taliban.[Ich bin mir sicher, Prantl würde dies ohne zu zögern verneinen, Anm. Autorin] Wieso haben Sie hierfür keine moralischen Bedenken? [ Ich bin mir sicher, die HAT Herr Prantl sehr wohl, Anm. Autorin] Sie kotzen mich einfach nur an!
TomcatK: Im Gegenteil! Dadurch reinigen wir unsere durch “Gutmenschentum” verdreckte Weste! Zumindest einen kleinen Zipfel davon. Aber was wollen wir machen? Hunderttausende oder millionen lesen und glauben das was Prantl da so vor sich hin prantelt. Ich habe weder Mitleid noch Verständnis für die welche sich noch für diesen Staat einsetzen! Es muß noch so viel mehr schiefgehen bis auch nur ein kleiner Teil anfängt aufzuwachen. Die Masse will es nicht anders!
mettnau:Wir haben sie mit ihrem eigenen Wahnsinn geschlagen, sagte Herr Hitler als er 1933 die Macht erobert hatte. Die Prantls werden es noch erleben, dass das auch ein Mullah in Berlin sagen wird, 2033.
STNA:Humm…ob Herr Prantl uns damit wohl sagen will man möge die werten Taliban doch bitte nach Deutschland holen damit sie dann in einem rechtsförmigen Verfahren bestraft werden? Und nach dem Freispruch gibt es dann natürlich Begrüßungsgeld, Harz IV und das ganze restliche Paket…Wenn man keine Ahnung hat…einfach mal die Fresse halten Prantl!
Zahal:Dem antisemitischen Prantl geht es doch nur darum, daß er bei den Israelis diesen Fakt nicht mehr anprangern kann, ohne sich sagen zu lassen müssen, er möge sich erst einmal selbst an die Nase fassen. Das Einzige, was Westerwelle bisher gut auf die Beine gebracht hat, ist doch diese Zustimmung. Die Köpfe gezielt weg, dann leiden auch die Zivilisten weniger.
kosak:Das Wort: Kriegsvölkerrecht ist doch der gösste Witz, denn im Krieg hält sich kein einziges Land an Regeln, denn es herrscht Krieg! Basta !
status quo ante:Für mich ist Prantl, mit Verlaub gesagt, ein arrogantes, überhebliches…na, ja. Ein guter Journalist hat neutral zu informieren und nicht seine Leser in seinem Sinn zu manipulieren[So wie PI? Die Autorin kämpft mit einem unwillkürlichen Lachanfall]. Das ist Journalismus wie man ihn im 3.Reich und in der DDR praktizierte.
nicht die mama:Nehmen wir dochmal an, ein Geistesgestörter macht Prantls Qualitätsjournalismus für seinen Gesteszustand verantwortlich und er entschliesst sich, mit einem Gewehr Herrn Prantl von einem Dach herab zu erschiessen.
Nehmen wir weiter an, ein Polizist würde den vermeintlichen Schützen entdecken, ist aber zu weit entfernt, um den Schützen anders als mit der Dienstwaffe unschädlich zu machen. [eine klassische Nothilfesituation, Anm. Autorin]Der vermeintliche Schütze ist derart von der Brüstung gedeckt, dass nur der Kopf zu sehen ist und der Polizist somit auch nur auf den Kopf, also tödlich, schiessen kann. Darf der Polizist gezielt töten?[Klar darf er. Den Unterschied dieser klassischen Nothilfesituation, in der ein Dritter einem akut Gefährdeten zu Hilfe kommt, zu den gezielten Tötungen von Talibanführern und ihrer Familien quasi in ihren Betten hat der Poster anscheinend noch immer nicht begriffen - oder er/sie will einfach nicht, Anm. Autorin]
Und auch die PI-Autoren stehen ihrer Leserschaft in Sachen Ignoranz und Menschenverachtung in nichts nach:
Was hat Verteidigung mit der Todesstrafe zu tun? Es gilt immer die Drahtzieher zu eliminieren; und wenn es dann Unschuldige erwischt, wo gehobelt wird, da fallen Späne.
Sukzessive wird hier der Eindruck manifestiert, bei gezielten Tötungen diffuser Feinde in einem bewaffneten Konflikt, den man den Feinden zudem selbst erklärt hat, handele es sich um einen Akt der Selbstverteidigung in Notwehr und somit um eine legitime Art der REAKTION. Und als ob diese platte Verballhornung hiesigen und internationalen Rechts nicht schon genügte, wird hier ungeniert die Inkaufnahme von Kollateralschäden in der Zivilbevölkerung, also tote Frauen und Kinder, propagiert. Ohne dabei zu bemerken, dass man dabei im Prinzip die Theorie der Selbstmordattentäter hochleben lässt, die ja im Grunde nichts anderes besagt, als dass Zivilisten auf der Feindesseite genauso in Mitleidenschaft gezogen werden dürfen und sollen. Und überhaupt: Wer stellt eigentlich rechtlich einwandfrei fest, dass es sich bei den vermeintlichen “Drahtziehern” auch tatsächlich um solche handelt? Wer übernimmt die Verantwortung für “Fehldiagnosen” und Willkür, denen diese Praxis quasi Tür und Tor öffnet?
Über das von Prantl genannte Beispiel des 2002 in Gaza von israelischen Exekutionskommandos per Raketenanschlag getöteten Hamas-Führers (bei dem Anschlag kamen u.a. auch dessen Frau und ein Dutzend Kinder ums Leben) geht Pi ganz lapidar folgendermaßen hinweg:
In diesem Fall handelte es sich um Salah Mustafa Muhammad Shehade, einen Pali-Terroristen. Laut Wiki warf ihm Israel vor, mehrere Angriffe sowohl gegen israelische Soldaten als auch Zivilisten im Gaza-Streifen und auch in Israel selbst koordiniert zu haben. Desweiteren wird berichtet, dass Shahade in die Herstellung von Qassam-Raketen verwickelt war, die auf israelische zivile Ziele abgefeuert wurden. Außerdem hat er auch Waffen geschmuggelt, aber das machen sie ja alle.
Nach Auffassung der PI-Agitatoren reichen diffuse Vorwürfe, jemand sei in Angriffe gegen Dritte und Waffengeschäfte verwickelt gewesen, also aus, um den Verdächtigen mitsamt seiner gesamten Familie auszulöschen und unzählige weitere Unbeteiligte in Mitleidenschaft zu ziehen. Nein, man muss das anders formulieren: Diesen Maßstab gilt es selbstverständlich nur bei Angehörigen der als “Untermensch” klassifizierten ethnischen Gruppen anzuwenden. Kann man sich eindrucksvoller selbst den Stempel “rassistischer Menschenverachter und Demokratiefeind” auf die Stirn drücken?
Pi beantwortet die Frage selbst:
Es ist natürlich traurig, wenn Kinder umkommen, aber wenn schon, dann besser die Kinder von Terroristen als israelische Kinder.
Palästinensische Kinder haben kein Recht auf Leben, auf eine sorgenfreie Kindheit, ein friedliches Aufwachsen in ihrer Heimat. Nein, weil ihre Eltern ihnen das ermöglichen wollen und irgendwann nachvollziehbarerweise nicht mehr tatenlos zusehen können, wie ihnen dieses Recht von Israel und auch durch die internationale Gemeinschaft verwehrt wird, haben diese Kinder ihr Recht auf Leben in den Augen der PI-Protagonisten verwirkt. Sie dürfen konsequenzlos für die diffus gegen ihre Väter erhobenen Vorwürfe mitverantwortlich gemacht und getötet werden. Hauptsache, israelische Kinder müssen nicht aus ihren Häusern im besetzten Westjordanland ausziehen, auf Land, das einmal palästinensischen Familien gehörte, die nun in überfüllten Flüchtlingslagern hausen.
Bei so viel juristischer Eloquenz und Belesenheit Prantls schwinden bei Pi denn auch schnell Geduld und quasi-seriöse Auseinandersetzung mit dem kritischen Kommentar. Auf den Hinweis, dass nach der Rechtsstaatsidee Verbrecher, auch Terroristen, in einem fairen Verfahren abgeurteilt werden müssten, faucht der nun unzweideutig als Hobby-Ideologe erkenntliche Autor:
Die langwierige und kostenintensive Untersuchung von Oberst Kleins Vorgehen hätte man sich in der Tat sparen können. Die getöteten „Zivilisten“ waren sowieso alle Sympathisanten der Taliban. Was haben Zivilisten nachts um drei auf der Straße zu suchen? [...] Diese ewigen Belehrungen über den Rechtsstaat. Jetzt wird unser Außenminister belehrt, was die Rechtsstaatlichkeit ausmacht und vorher waren es die Schweizer, die es mit dem Minarettverbot gewagt hatten, gegen Prantls Idee des Rechtsstaats abzustimmen.
Herrjeh, welch ein desaströser Auftritt, welch vernichtende Blamage. Mehr als die gebetsmühlenartig wiederholten Doktrin vom “Feindbild Musel” und der bedingungslosen Unterstützung Israels und der USA hat niemand bei Pi zu bieten. Sobald der Lack der pseudo-intellektuellen und -seriösen Auseinandersetzung mit kritischen Kommentaren ab ist, weil man argumentativ nicht mehr mithalten kann, spätestens dann tritt regelmäßig das schmuddelige Antlitz aufgehetzter Bildungsferner zu Tage.
Der Garnisonfriedhof der Sowjetarmee an der Marienallee und die ihn umrankenden Geschichten sind momentan beherrschendes Thema in meinem beruflichen wie mittlerweile auch privaten Alltag. Seit meinem ersten Besuch auf der Anlage vor einigen Monaten (ich berichtete) hat sich in mir der Wille gefestigt, ein gewisses Stück des Weges zurückzugehen in eine Welt, ein gesellschaftliches und politisches Klima, die mir als 1979 Geborener unbekannt geblieben sind. Wie sah sie aus, die Welt in den Kasernen der Dresdner Militärgarnison der 50er- bis 70er-Jahre? Jenen Jahren, in denen etwa tausend Sowjetsoldaten und Angehörige – Frauen und Kinder – auf dem Garnisonfriedhof an der Marienallee ihre letzte Ruhe fanden.
Ausgangspunkt für mein sich regendes Interesse war eigentlich die Beobachtung, dass lange nach Kriegsende, ab etwa 1951 bis Ende der 60er-Jahre, vor allem junge Soldaten niederer Dienstgrade (Rekruten, Gefreite, Unteroffiziere) zahlreich in den in Dresden und Umgebung stationierten Einheiten verstorben waren. Zu Hunderten (>500) ruhen sie primär im West- und Nordflügel des Friedhofes. Im Schnitt waren die jungen Männer zum Zeitpunkt ihres Ablebens etwa 22 Jahre alt, der jüngste erst 16, wie sich nun herausstellte. Es drängte mich, zu erfahren, was mit ihnen geschah. Zumal auf diesem Friedhof, der anscheinend ursprünglich hauptsächlich für die Bestattung höherer Dienstgrade vorgesehen war, mit fortschreitender Zeit immer mehr junge Rekruten und immer weniger Offiziere beigesetzt wurden. In den 50er- und 60er-Jahren standen teilweise pro Jahrgang bis zu 50 Rekruten und Gefreiten nur 3 oder 4 Offiziere gegenüber. Die Entdeckung des Nordteils des Friedhofes, der mir bei der ersten Begehung gar nicht aufgefallen war, verstärkte diesen Eindruck noch.
Nun mag mancher argumentieren, dass das alles doch schon so lange her sei, und man die Geschichte auch einfach mal ruhen lassen sollte. Die sowjetische Besatzung und damit die Erinnerung an “die Russen” ist eben bei vielen Zeitgenossen hauptsächlich negativ besetzt, und das sicherlich auch nicht vollkommen unberechtigt. Doch ich halte diese Periode für ein Stück Heimatgeschichte, zudem eines, über das wenig bekannt ist – und sie markiert eine Schnittstelle zwischen deutscher und russischer Geschichte. Sie sollte nicht vergessen, sondern endlich aufgearbeitet werden.
Mehr noch drängt sich die Notwendigkeit historischer und menschlicher Aufarbeitung jener Zeit auf, als der Nordteil des Garnisonfriedhofes – trotz bestehender Verträge und Gesetze – seit Jahren der Verwahrlosung preisgegeben wird. Anfang der 2000er-Jahre wurde zwar der Hauptteil, bestehend aus Süd-, Südwest-, West-, Mittel- und Ostflügel mit Sandstein-/Beton-Stelen und den Ehrenmalen, für über 1 Million Euro aufwendig instand gesetzt. Und auch jetzt wird ein Mindestmaß an mehr oder weniger regelmäßiger Pflege gewährleistet.
Doch wenn man an der Nordseite des Hauptfriedhofes am Denkmal für die Kriegsgefangenen, wo man sich eigentlich schon am Ende der Anlage angekommen wähnt, vorbeigeht, wird man gewahr, dass der Friedhof hier eine traurige Fortsetzung findet.
Garnisonfriedhof Marienallee, Blick zum Ost- und Mittelflügel
Garnisonfriedhof Westflügel mit Blickrichtung zur Mitte
Das nördliche Areal befindet sich in einem absolut unwürdigen, desolaten Zustand. Es beherbergt – soweit ich sie erfassen konnte – etwa 400-450 Soldatengräber ausschließlich junger Männer im Alter von 16-26 Jahren in einfachen Dienstgraden sowie etwa 150 Gräber von Frauen und Kindern aller Altersstufen. Hier sucht man aufwendige Stelen aus Beton oder gar Sandstein vergeblich. Stattdessen dominieren aufs zweite, genauere Hinsehen schlichte Platten aus rotem Granit das Bild, mal klein, mal größer, mal stehend, hauptsächlich jedoch flach im Boden liegend. Doch die Einfachheit des Materials geht auch mit ausgesprochener Robustheit einher – diesem Umstand dürfte es auch gedankt sein, dass die Grabplatten der Verwahrlosung bislang gut standhielten.
Die ältesten Gräber im Nordteil stammen von 1952. Allein im Jahr 1953 wurden über 65 junge Rekruten zwischen 17 und 25 Jahren, die in/um Dresden während ihres Militärdienstes starben, hier begraben, 1954 waren es gar 95, 1965 waren es immerhin noch um die 50. Das jüngste Grab ist von 1987 – ein kleines Mädchen. Im Nordteil ruhen auch die beiden letzten auf dem Garnisonfriedhof bestatteten Soldaten aus dem Jahr 1973. Was mit jenen geschah, die ein ähnliches Schicksal nach 1973 ereilte, ist nach wie vor ungewiss. Anscheinend wurden viele auf städtischen Friedhöfen oder innerhalb der Kasernenmauern beigesetzt, wie mir aus gut informierten Kreisen zugetragen wurde.
Im Nordteil des Friedhofes liegen die meisten Grabmale mittlerweile halb oder ganz unter Erde und Pflanzen versteckt, manche sind vollkommen von ausufernden Sträuchern umwachsen und gar nicht mehr zugänglich. Auch fehlt ein stabiler Zaun zur Dresdner Heide hin – die Folge: Schwarzwild hat auf dem gesamten Friedhofsgelände, vor allem jedoch auf dem Nordteil, schwere Schäden in Form aufgewühlter Erde und dadurch verschütteter Grabmale verursacht.
Garnisonfriedhof, Nordflügel in desolatem Zustand
Garnisonfriedhof Nordflügel in desolatem Zustand
Nordflügel, Gräber sind teils verschüttet und überwuchert
Das Land Sachsen, dem die Pflege und der Erhalt der Kriegsgräberstätte bzw. der Ruhestätten von Opfern von Gewalt und Willkürherrschaft obliegen, hat hier seit Jahren nichts getan, um dem schleichenden Verfall und der Verwahrlosung Einhalt zu gebieten. Weder wird das Eindringen von Wild durch Einhegung verhindert, noch werden Büsche und Hecken zurückgeschnitten oder gar Wege freigelegt. Besucher stolpern durch wildes Gestrüpp, kniehohes Gras und ackerähnlichen Boden. Teilweise musste ich dort, wo ich welche vermutete, Grabplatten durch Graben mit den Füßen und einem Schippchen freilegen, um sie erfassen zu können – ein trauriger Anblick.
Wie müssen Angehörige der Toten empfinden, die nach Jahrzehnten endlich den Weg nach Deutschland finden und einen Besuch am Grab des Angehörigen damit verbinden wollen? Wie haben wohl die Angehörigen des Rekruten Rodin (†19, 1955) empfunden, als sie sein Grab vor Kurzem inmitten unwegsamen, verwilderten Geländes unter Erde und überwuchert von Unkraut vorfanden? Die Grabplatte im Boden wurde liebevoll großflächig von Dreck und Unkraut freigeräumt und mit frischen Blumen geschmückt, während man die benachbarten Platten weiterhin mit der Lupe unter Erde und Wiese suchen muss.
Freigeräumt - Liebevolle Erinnerung inmitten des Vergessens.
Alles in diesem Friedhofsteil atmet auf fast unerträgliche Art Vergessen. Viele der dort bestatteten sehr jungen Menschen dürften nach bisherigen Erkenntnissen den rauen, teils menschenunwürdigen Lebensumständen innerhalb des sowjetischen Militärs zum Opfer gefallen sein, in dem ein Menschenleben oft nicht viel zählte – was übrigens noch heute so ist. Sie ereilte ein einsames Ende weit ab von Heimat und Familie. Sollte man ihnen nicht wenigstens im Tod ein Mindestmaß an Respekt entgegenbringen und ihnen die Ehre einer bescheidenen Grabpflege erweisen?
Freigelegt: Grab mit Bildnis des Gefreiten Malkin (21)
Skulptur "18 Stiche" vor dem Dresdner Landgericht. Quelle: Bürger courage e. V.
Knapp ein Jahr ist es her, dass die Ägypterin Marwa El-Sherbini im Dresdner Landgericht von Alex W., einem 28-Jährigen mit russischem Migrationshintergrund, mit 16 Messerstichen getötet wurde.
Der Dresdner Verein Bürger Courage e. V. hatte anlässlich des ersten Todestages der damals schwangeren Mutter eines 3-jährigen Sohnes eine Aktion ins Leben gerufen, um – so die Protagonisten – ein Zeichen gegen Alltagsrassismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen: 18 Stelen in Form eines versenkten Messers aus weißem Beton, versehen mit einer kleinen Gedenktafel, wurden nach und nach an verschiedenen Plätzen in Dresden errichtet. Darüber wurde viel geredet – nicht immer wurde vorher nachgedacht, so mein Eindruck.
So steht etwa in der aktuellen Wochenendausgabe der Sächsischen Zeitung ein Artikel von Johanna Lemke zum Thema zu lesen (leider mit Passwort geschützt, aber auch in der Zeitungsausgabe im Kulturteil unter “Das Nacht-und-Nebel-Prinzip” zu lesen), in dem die Autorin den Initiatoren der Gedenkaktion sinngemäß vorwirft, Dresden ungerechtfertigt pauschal zu einer Stadt zu erklären, in der Alltagsrassismus und Fremdenfeindlichkeit an der Tagesordnung wären. Und überhaupt, könne man den Schluss, in Dresden herrsche Alltagsrassismus, aus dem Fall so gar nicht ziehen, weil der Täter ja schließlich ein Russlanddeutscher sei:
In der Tat ist es fraglich, ob der Fall Marwa El-Sherbini der geeignete Anlass ist, um einen tief sitzenden Rassismus in Dresden anzuprangern – kam der Mörder doch erst 2003 als junger Mann aus Russland nach Dresden.
Spätestens hier fragte ich mich, wie solch ein Artikel durch die Schlussredaktion kommen konnte. Eine persönliche Meinung der Autorin ist eine Sache. Eine völlig unreflektierte, einer grundsätzlichen Antihaltung entspringende, zudem pauschal verunglimpfende Behauptung hingegen etwas völlig anderes.
Alex W. kam 2003 als Spätaussiedler nach Dresden. Das heißt, er hat deutsche Wurzeln und siedelte wie viele andere aus der russischen Heimat zurück nach Deutschland über – möglicherweise auch, weil Deutsche in vielen Teilen Russlands nach wie vor als Fremdkörper und “Nazis” schikaniert werden. Zur Folge haben diese Ausgrenzungen – wen wundert’s – oft eine Rückbesinnung auf alte Wurzeln, in Alex W.s Fall wohl auf einen archaischen, deutschtümeligen Nationalismus, ähnlich wie der wachsende Rassismus gegenüber Muslimen in Deutschland oft zu einer Rückbesinnung auf besonders archaische Auslegungen von Religiosität bei selbigen führen.
Seit sechs Jahren lebte W. in Dresden, das bedeutet: W. war selbstverständlich Dresdner. Zur Information: Als Dresdner gilt offiziell, wer seinen Hauptwohnsitz hier länger als drei Monate hat. Und zwar verbunden mit allen damit einhergehenden Rechten und Pflichten: Er muss sich beim Einwohnermeldeamt registrieren lassen und darf bei kommunalen Entscheiden mitwirken (Stadtratswahl, Bürgermeisterwahl, Bürgerentscheide). Nach Ansicht von Frau Lemke braucht es offensichtlich einen Abstammungsnachweis, um auch in ihrer Wahrnehmung zu Recht das Prädikat “Dresdner” führen zu dürfen, um das mal ironisch zu überspitzen.
Die Autorin Lemke postuliert nun in ihrem Artikel unterschwellig nichts anderes, als dass W.s rassistische Gesinnungen eine “russische Sache” seien und keine deutsche, die große Masse der Dresdner frei von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sei und deshalb von W.s Geisteshaltung nicht auf ein Rassismusproblem in Dresden geschlossen werden könne. Sie geht sogar so weit, russischen Migranten völlig unreflektiert eine allgemeine Islamfeindlichkeit zu attestieren:
Anstatt die Islamfeindlichkeit unter russischen Migranten zu problematisieren, haben die Künstler den einfachen Weg gewählt: Marwa El-Sherbini als Symbol für den sogenannten Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft.
Dass die Islamfeindlichkeit, die unter russischen Migranten sicherlich auch diversen Zuspruch finden wird, in Deutschland durchaus in vielen Köpfen auf fruchtbaren Boden fällt und eben kein russisches Phänomen ist, scheint die Autorin anders zu sehen. Für sie, so möchte man dem Artikel entnehmen, wurde die Islamfeindlichkeit eines Alex W. aus Russland nach Dresden eingeschleppt und bedarf daher keiner expliziten öffentlichen Anklage in einem Dresdner Zusammenhang.
Im Prinzip meint Johanna Lemke, in der Stelen-Aktion, die sich laut Bürger Courage e. V. sehr allgemein gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit richtet, eine ungerechtfertigte und unfaire Kritik an den Dresdnern zu erkennen, die ihrer Ansicht nach vielmehr den russischen Migranten hätte gelten sollen. Dabei fehlen mir jedoch gleich in zweierlei Hinsicht die vielbeschworene journalistische Redlichkeit sowie ein reflektierter Umgang mit dem behandelten Thema: Zum einen scheint Frau Lemke nicht mit der nötigen Akuratesse recherchiert zu haben, oder doch zumindest sehr selektiv. Machte sie sich auf der einen Seite die Mühe, zu recherchieren, dass die von den Aktivisten genannte Zahl von 18 Messerstichen gar nicht stimmte, sondern laut Obduktionsbericht nur 16 bestätigt wurden, ließ sie selbiges Engagement hinsichtlich dessen, was Bürger Courage e. V. eigentlich mit seiner Aktion tatsächlich “anprangerte”, wie Frau Lemke es nennt, hingegen sträflich vermissen, wenn sie davon spricht, die Aktivisten wöllten mit dem Stelen-Projekt einen “tiefsitzenden Rassismus in Dresden anprangern”. Woher nimmt die Autorin diese (Falsch-)Information? Bei Bürger Courage e. V. benennt man die Absicht der Aktion folgendermaßen:
Wir wollen mit dieser Aktion zum einen an Marwas Tod erinnern und zum anderen deutlich machen, dass sich der tägliche Rassismus für die Betroffenen ebenso wie viele kleine Messerstiche anfühlt. Daher gilt es, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung jeglicher Art zu bekämpfern! [...] Die “Messer” stehen stellvertretend für die kleinen und großen “Stiche”, die in Dresden Tag für Tag durch versteckten oder offenen Rassismus solchen Menschen widerfahren, die offensichtlich ihre Wurzeln nicht in Deutschland haben. Die 18 Betonskulpturen sollen somit den schleichenden, oft kaum wahrnehmbaren Alltagsrassismus versinnbildlichen.
Von einem “tiefsitzenden Rassismus” in Dresden keine Spur, sondern vielmehr von den Erscheinungsformen, in denen Rassismus – bewusst oder unbewusst, latent oder akut – auftreten kann.
Zum anderen ist es wohl kaum akzeptabel, wenn Frau Lemke den Mord an El-Sherbini derart platt aus dem gesellschaftlichen Rahmen in Dresden herauslösen und ihn auf die “Tat eines russischen Migranten” reduzieren will, um damit gleichzeitig Kritik an einer Aktion üben zu können, die Alltagsrassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen thematisiert, dessen extreme Zuspitzung Taten wie die von Alex W. symbolisieren.
Als Nächstes glaubt die Autorin, durch den Umstand, dass einige der Stelen offensichtlich von Vertretern des linksextremen Spektrums umgestoßen wurden und nicht von Rechtsextremisten, belegen zu können, dass das Motiv hierfür nicht Alltagsrassismus lauten könne:
Doch der hier in Gang gesetzte Mechanismus ist kurzsichtig. Die Rechnung „Umgekippte Gedenksteine = Alltagsrassismus“ führt am Kern vorbei. Beim Umwerfen einer weiteren Stele wurden ausgerechnet zwei Jugendliche gestellt, die sich angeblich selbst dem „linken Milieu“ zuordnen.
Dahinter steht die naive und nicht zu Ende gedachte Annahme, Alltagsrassismus sei eine ausschließlich rechtsextreme Sache, könne nur von Nazis ausgehen und äußere sich immer in greifbaren Aktivitäten, etwa Vandalismus, Schmierereien, Übergriffe auf Fremde, wie die Autorin auch sogleich bestätigt:
Rassismus gibt es. Ihn bekommen Migranten alltäglich zu spüren: Anpöbeleien im öffentlichen Nahverkehr, zerstörte Dönerbuden, die wie selbstverständlich verwendete Bezeichnung „Fidschis“ für Migranten mit asiatischem Hintergrund
während Alltagsrassismus bei Johanna Lemke anscheinend auf das diffuse Schattenreich von “über 7000 NPD-Wählern” in Dresden begrenzt ist.
Dabei geht das Gro des alltäglich gedachten und gelebten Rassismus von ganz normalen Bürgern aus, oft auch unbewusst, weil bestimmte Unterscheidungen und Werturteile hinsichtlich der verschiedenen Ethnien vielen gesellschaftlichen Denk- und Handlungsmustern einfach immanent sind. Dabei muss im Resultat nicht immer eine Straftat oder ein konkreter Personen- oder Sachschaden stehen, vielmehr wird darüber immer wieder eine stabile Frontstellung des “Wir” und “Die” in den Köpfen reproduziert. Äußern tut sich Derartiges dann etwa in der unmittelbaren Benachteiligung von Äusländern im Bildungswesen und auch in der Vergabe von Arbeitsplätzen. Wie sonst ist es zu erklären, dass selbst Akademiker mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt ungleich schlechtere Chancen haben als ihre einheimischen Pendants? Die Entscheidung, ob ein türkisches Kind eine Empfehlung für die Haupt- oder aber für die Realschule erhält, ob ein libanesischer Ingenieur mit Abschluss 1 oder doch eher ein deutscher mit Abschluss 2 die Stelle bekommt, trifft zumeist kein Nazi oder Extremist, nein, es sind ganz biedere Durchschnittsbürger, die am Wahltag ihr Kreuzchen bei CDU oder SPD machen.
Und selbstverständlich gehören zu dieser Art latenten Rassismus’ (Alltagsrassismus) auch pauschale Negativzuweisungen an eine bestimmte ethnische Gruppe – etwa die undifferenzierte Aussage Johanna Lemkes, russische Migranten seien tendenziell islamophob.
Zudem ist gerade Islamfeindlichkeit eine Sache, die zunehmend auch im linksextremen, antideutschen Spektrum zu finden ist und mit bedingungsloser Unterstützung des radikalen israelischen Zionismus einhergeht, der im muslimischen Araber seinen Hauptfeind erkannt zu haben glaubt. Jedoch ist auch jene Art der pauschalen Feindseligkeit gegenüber einer ethnischen Gruppe eine Form von Rassismus – ob dieser von rechten oder linken Gruppierungen ausgeht, ist für die Feststellung des Tatbestandes überhaupt nicht relevant.
Der Artikel wirkt schon insgesamt unstrukturiert und vermittelt eigentlich überhaupt keine klare, argumetative Leitlinie der Autorin. Doch vollends verwirrend wird es, wenn sie dazu übergeht, diffus von “gesichtslosen Nazis” und “Alibitäterschaften” zu reden, auf die man (wer eigentlich genau?) die Verantwortung für die umgestoßenen Messer-Plastiken “verlagern” wolle:
Das Problem nun auf linke Autonome zu schieben, wäre naiv. Doch die Taten als Spitze des Eisbergs eines von Fremdenfeindlichkeit durchsetzten Dresden zu instrumentalisieren, ist ebenso kurz gedacht. Denn wenn die Schuld auf gesichtslose Neonazis verlagert wird, ist das eine Flucht aus der eigenen Verantwortung. Die Alibi-Täter ermöglichen es dem Einzelnen, sich seiner Bürgerpflicht zu entziehen.
Ja wie denn nun? Der Verein Bürger Courage e. V. hat sich ja eben gerade nicht darauf versteift, platt diffusen “Nazis” oder gar wie die Autorin “den Russen” Rassismus und Islamophobie zu unterstellen, sondern die Aktion soll ja gerade darauf abzielen, “die Gesellschaft”, die “Bürger” in die Pflicht zu nehmen, auf das Vorhandensein von eben solchem alltäglichem Rassismus aufmerksam zu machen. Auch zu den umgestoßenen Stelen äußerste sich der Verein in einer Presseerklärung recht unmissverständlich:
Da an den Stelen die Hinweisschilder, die über den antirassistischen Hintergrund der Aktion informieren, abmontiert und teilweise entfernt wurden, ist jedoch sicher, dass alle bisherigen Zerstörungsversuche Angriffe auf die freiheitlich demokratische Grundordnung unserer Gesellschaft, darstellen. Wer ein Denkmal gegen Alltagsrassismus umwirft oder beschädigt, ganz gleich aus welchen Motiven heraus, verhindert, dass Fremdenhass und Rassismus der Boden entzogen wird und bewegt sich selbst kaum im demokratischen
Terrain.
Weder vermutete man hier konkret rechte, noch linke, sondern vielmehr sehr allgemein prorassistische Gesinnungen als Täter. Wie Johanna Lemke darauf kommt, der Verein wolle “gesichtslose Nazis” oder “linke Autonome” für die Tat verantwortlich machen, ist mir ein Rätsel. Vielmehr können die Täter sehr gut aus beiden Szenen stammen bzw. keiner von beiden angehören.
Dennoch bezieht der Verein von der Autorin hier offensichtlich “Prügel” und sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, er wolle Dresden als “von Fremdenfeindlichkeit durchsetzt anprangern”. Was will Frau Lemke also dann mit der “Verantwortung des Einzelnen” sagen? Es erschließt sich mir nicht.
Sie wettert gegen das Anmahnen von Alltagsrassismus im biederen Kleinbürgertum durch Bürger Courage e. V., fordert aber gleichzeitig die Übernahme von Verantwortung eines jeden Einzelnen und erkennt selbst das Vorhandensein von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit an. Liegen die Motive von Frau Lemke am Ende einfach nur in persönlichen Animositäten, inhaltlichen Differenzen mit der Arbeit des Vereins begründet?
Dann wäre es ehrlicher gewesen, dies auch so zu formulieren.
Über das Stelen-Projekt und auch so manche andere Aktion des Vereins Bürger Courage e. V. kann man sicherlich geteilter Ansicht sein. So bin auch ich nicht unbedingt der Auffassung, dass es sonderlich zielführend ist, sich durch derart aufwendige und vor allem rein symbolische Aktionen “gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit” zu produzieren. So hätte beispielsweise auch eine Stele vor dem Landgericht völlig ausgereicht. Teilweise bin ich der Ansicht, dass hier eine grausame Tat für die Inszenierung der eigenen Arbeit benutzt wird.
Und Tatsache ist letzten Endes: Durch solch provokante Aktionen von rein symbolischem Wert (wie etwa auch die Blockade-Aktionen zum 13. Februar) ändert man nichts am tatsächlich vorhandenen Rassismus, im Gegenteil, provoziert man häufig nur Widerstand und wohl auch undifferenzierte, indifferente Kritik wie die einer Johanna Lemke, die ihre eigentliche Motiviation wahrscheinlich aus ganz anderen Zusammenhängen speist und die Aktion lediglich zum Anlass nahm, sich zu äußern.
Dennoch wehre ich mich gegen die Art und Weise, wie Lemke offensichtlich versucht, über eine durchaus diskussionswürdige Aktion generell das Vorhandensein von Alltagsrassismus auch in Dresden infrage zu stellen sowie die Gelegenheit zu nutzen, unreflektiert eigene Ressentiments und Pauschalismen gegenüber einer ethnischen Minderheit (hier den russischen Migranten) breitzutreten.
Im Juli kamen zwei Männer nach gleich lautender Anklage frei – wenn auch die Fälle aus völlig verschiedenen Zeiten datieren und die Geschichte, insbesondere der Strafverfolgung, der beiden Angeklagten unterschiedlicher nicht hätte sein können. Die Rede ist von Roman Polanski, millionenschwerer Hollywood-Regisseur, vielgefeierter Star, und Jörg Kachelmann, ARD-Wetterkönig und Riverboat-Moderator.
Beide waren wegen desselben Verbrechens angeklagt: Vergewaltigung. Bei Kachelmann sogar im besonders schweren Fall in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung. Beide sind nunmehr auf freiem Fuß – mit unterschiedlichem Werdegang.
Rückblick. Roman Polanski vergewaltigte im Jahr 1977 in der Villa des Hollywood-Schauspielers Jack Nicholson ein erst 13-jähriges Mädchen, nachdem er es zuvor mit Drogen und Alkohol gefügig gemacht hatte. Ein klarer Fall von Kindesmissbrauch und Vergewaltigung. Eine niederträchtige Tat zur Befriedigung des Sexualtriebes. Polanski hatte die Tat gestanden, um die Chancen auf einen Deal zu erhöhen, der ihn mit einem kürzeren Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik hätte davonkommen lassen. Als er kurz vor Prozessauftakt davon Wind bekam, dass der Deal wohl platzen würde, nutzte er die Gelegenheit zur Flucht nach Frankreich. Niemand hinderte ihn, niemand lieferte ihn aus, mehr als 30 Jahre lang. 30 Jahre, in denen Polanski Karriere machte, Oscars gewann, zum weltweiten Star avancierte. 30 Jahre, in denen er dem damaligen Opfer höchstwahrscheinlich großzügige Entschädigungsgelder zahlte, denn Samantha Gailey setzte sich in der Vergangenheit sogar öffentlich in den Medien für eine Verschonung Polanskis ein – ein mehr als untypisches Verhalten für Vergewaltigungsopfer, die in den meisten Fällen von Hass- und Ekelgefühlen ihren Peinigern gegenüber geschlagen sind.
Roman Polanski 1975. Quelle: written by.
Trotz des offensichtlichen Verbrechens und seiner Schwere konnte Polanski über 30 Jahre lang unbehelligt von Strafverfolgung im französischen Exil leben, nahm sogar die französische Staatsbürgerschaft an. Bis die Falle im September 2009 in der Schweiz zuschnappte. Doch wer geglaubt hätte, der Vergewaltiger eines Kindes würde nun endlich seiner gerechten Strafe zugeführt, der irrte. Nach einigen Wochen im Gefängnis erlaubte man dem Weltstar gegen eine saftige Kaution, die Gefängniszelle mit seinem Schweizer Chalet zu tauschen. Ist das die Behandlung, die einem jahrzehntelang flüchtigen Sexualverbrecher von Rechts wegen gebührt? Die Auslieferung Polanskis lehnte die Schweiz offiziell wegen angeblich fehlender Papiere ab.
Seit Mitte Juli ist Polanski nun offiziell wieder ein freier Mann – ein nachweislicher Sexualstraftäter, der eine Minderjährige vergewaltigte und dafür nie eine Strafe gesehen hat, wird einfach in die Freiheit entlassen. Gründe? Die Schweizer Justizministerin Widmer-Schlumpf sagte zum Fall Polanski:
Ich beurteile nicht Schuld oder Unschuld von Herrn Polanski.
Dieser Satz brachte viele Befürworter einer gerechten Strafzuführung auf die Palme, denn über Schuld oder Unschuld von Polanski war längst befunden worden, es ging seinerzeit in den USA nur noch um die Höhe des Strafmaßes. So hat die Schweiz vor wenigen Wochen wohlwissentlich einen flüchtigen Sexualstraftäter in die Freiheit entlassen – ein Skandal ohne Gleichen. Auch wenn der Täter schon 76 Jahre alt ist: Das gute Leben, das ihm in den letzten 30 Jahren vergönnt war, hat wesentlich dazu beigetragen, dass Polanski sich in einer außergewöhnlich guten körperlichen Konstitution für einen Mitte-70-Jährigen befindet. Umso unbegreiflicher, zumal Polanski sich bis heute vielmehr selbst als Opfer von antisemitischen und Neid-Kampagnen seitens der US-Justiz und der Medien begreift, statt irgendein Schuldbewusstsein und Einsicht in die Schwere seiner Tat entwickelt zu haben. Dass solch ein Mann über Jahrzehnte ein Leben in völliger Öffentlichkeit und in Saus und Braus führen konnte, ohne von irgendwelchen international verbindlichen Haftbefehlen beeinträchtigt zu werden, und nun – wo er doch einmal gefasst war – vorsätzlich wieder in Freiheit entlassen wurde, verdient meiner Ansicht nach das Prädikat “Justizskandal des 19. Jahrhunderts”. Vielleicht sollte die Schweiz erwägen, allen ihren verurteilten Sexverbrechern ein derartiges Privileg der Straffreiheit zuteil werden zu lassen.
Ganz anders gelagert, wenn auch mit ähnlichen Anklagepunkten ausgestattet: der Fall Jörg Kachelmann in Deutschland. Der allseits (anscheinend vor allem auch bei der Damenwelt) beliebte Wettermoderator wurde im März nach seiner Rückkehr von den Olympischen Spielen in Vancouver noch am Flughafen festgenommen. Der Vorwurf: Kachelmann sollte im Februar seine damalige Lebensgefährtin nach einem Streit über vermeintliche Affären des TV-Stars vergewaltigt und ihr dabei ein Messer an die Kehle gehalten haben. Jörg Kachelmann kam umgehend in Untersuchungshaft. Anders als im Fall Polanski etwa wurde er aus dieser auch nicht gegen Zahlung einer Kaution oder Ähnlichem vorzeitig entlassen, Begründung: Fluchtgefahr.
Hätte man Polanski nicht vorzeitig aus der Psychiatrie entlassen bzw. ihn stattdessen umgehend in Untersuchungshaft überführt, hätte er niemals fliehen und sich so seiner Strafe entziehen können. Wäre der Täter ein gewöhnlicher Arbeiter oder gar ein Schwarzer gewesen, er wäre auch nie auf freien Fuß gekommen. so viel darf man wohl mit Blick auf die gängige Praxis der US-Strafjustiz feststellen. Stattdessen wurden Polanski offensichtlich schon damals aufgrund seiner Prominenz Privilegien eingeräumt.
Weit gefehlt im Fall Kachelmann. Der Wetterfrosch saß insgesamt mehr als vier Monate lang in Untersuchungshaft und das, nachdem sich im Grunde bereits im April Zweifel hinsichtlich der Aussagen und Vorwürfe des vorgeblichen Opfers zum Tathergang ergaben. Im Gegensatz zum Fall Polanski war hier also zu keinem Zeitpunkt einwandfrei von einer Schuld Kachelmanns auszugehen – dennoch blieb der durchaus der Prominenz Zuzuordnende in Haft. Und dennoch: Diese Art der Strafverfolgung ist konsequent, neutral und den Vorwürfen absolut angemessen.
Frei kam Kachelmann nun letzte Woche schließlich doch noch – nicht, weil er einwandfrei unschuldig wäre, sondern schlicht und ergreifend, weil sich die Vorwürfe der Anklage als widerspruchsbehaftet und teils unglaubwürdig erwiesen hatten.
Im Fall Polanski dagegen stand zu keiner Zeit nach dem Ermittlungsprozess vor über 30 Jahren die Frage, ob der Regisseur schuldig oder unschuldig sei, denn diese Frage war einwandfrei geklärt worden. Dennoch führte der Mann 30 Jahre lang und wie es scheint wohl bis an sein Lebensende ein Leben in Freiheit, ohne jemals für seine Tat bestraft worden zu sein, die eventuell nur die Spitze eines Eisberges sein könnte.
Denn nach der Freilassung Polanskis kamen neue Vorwürfe gegen den Hollywood-Star auf. Mit 21 sei das ehemalige Model Edith Vogelhut (57) von Polanski nach einer Party abermals in der Villa von Jack Nicholson vergewaltigt worden. Sie hätte sogar eindeutig Sex mit Polanski erwartet, sei aber in der Villa dann gegen ihren Willen brutal gefesselt und vergewaltigt worden. Die Schauspielerin Charlotte Lewis (42) will mit 16 Jahren von Polanski missbraucht worden sein. Kein Mensch weiß bislang, ob diese Vorwürfe stimmen und es wird sich mit Sicherheit auch nicht mehr feststellen lassen. Allerdings lassen sie die Freilassung dieses Menschen auch vor dem Hintergrund, dass Sexualstraftäter selten Einmaltäter sind, noch grotesker erscheinen.
Wie angekündigt, widmet sich der Weidegrund in versachlichender Manier heute zum ersten Mal einem Artikel des antiislamischen Hetzblogs “Politically Incorrect”.
In dem Beitrag, der gestern (wie meist der Fall) anonym unter dem Titel “Hebron: 400 Juden und 200.000 Araber” erschien, wurden die arabische Stadt Hebron im Westjordanland und ihre Geschichte vorgestellt.
Die Ausführungen zur Geschichte beschränkten sich im Artikel auf die seit alters her bestehende jüdische Gemeinde in Hebron, deren Vertreibung und teilweise Ermordung während des Pogroms 1929 sowie deren Reimplementierung Mitte des 20. Jahrhunderts und das gefährliche Leben, das die Gemeinde seither unter der Übermacht von 200.000 feindseligen Arabern führe. Im Original liest sich das dann so:
Hebron blieb seit der Zeit, als Abraham dort begraben wurde, praktisch durchgehend auch von Juden bewohnt. 1929 rotteten die Araber die jüdischen Bewohner Hebrons in einem Massaker aus, doch seit einigen Jahren leben wieder Juden in Hebron, zumindest in einer einzigen Straße. [...] Bereits 50 Juden wurden in dieser Straße von den Arabern erschossen. Unter ihnen war ein jüdisches Baby [...] Heute zählt die jüdische Bevölkerung in Hebron rund 400 Mitglieder. Sie leben alle in einer Einzigen Straße und in ihrer unmittelbaren Umgebung, obwohl das israelisch-kontrollierte Gebiet von Hebron H2 um einiges größer ist. Die Juden in Hebron befinden sich in ständiger Lebensgefahr.
Von den rassistisch motivierten und von den gängigen Kolonialismus-Ideen der 1920er-Jahre inspirierten Groß-Israel-Plänen etwa eines Ze’ev Jabotinsky fehlt hingegen jede Spur. Jabotinsky gehörte einer rechtsradikalen zionistischen Strömung an, deren Ziel es war, ein Israel auf historischem Territorium zu reimplementieren, ohne Rücksicht auf die einheimische Bevölkerung zu nehmen. In seinen Schriften rief Jabotinsky offen dazu auf, die Araber zu unterwerfen oder zu vertreiben, nannte sie kulturell und zivilisatorisch rückständig und forderte eine eiserne Mauer (“iron wall”) jüdischer Streitkräfte, um diese Ziele rigoros durchzusetzen. Um 1929 hatte sich diese revisionistische Doktrin zwar nicht mehrheitlich, aber dennoch zu beachtlichem Umfang Gehör unter den Zionisten verschaffen können.
Dabei argumentierte Jabotinsky nach ähnlichem Muster , wie die Briten seinerzeit in den nordamerikanischen Kolonien:
There can be no voluntary agreement between ourselves and the Palestine Arabs. Not now, nor in the prospective future. [...] Except for those who were born blind, they realised long ago that it is utterly impossible to obtain the voluntary consent of the Palestine Arabs for converting ‘Palestine’ from an Arab country into a country with a Jewish majority. [...] Our Peace-mongers are trying to persuade us that the Arabs are either fools, whom we can deceive by masking our real aims, or that they are corrupt and can be bribed to abandon to us their claim to priority in Palestine, in return for cultural and economic advantages. [...] Culturally they are five hundred years behind us, they have neither our endurance nor our determination; [...] We may tell them whatever we like about the innocence of our aims, watering them down and sweetening them with honeyed words to make them palatable, but they know what we want, as well as we know what they do not want. They feel at least the same instinctive jealous love of Palestine, as the old Aztecs felt for ancient Mexico, and the Sioux for their rolling Prairies.
Wir alle wissen, wie die Kolonialisierung in Afrika, in Nord- und Südamerika vonstatten ging. Es ging den Kolonisten nie darum, irgendwo in Frieden in der neuen Welt zu leben, im Einklang mit den dort lebenden Einheimischen. Nein, die Einheimischen wurden immer schon als kulturell rückständig und unterlegen gebrandmarkt, ihre Eigentumsrechte nicht anerkannt. Ziel war es immer, die neue Welt zu erobern und dort die Strukturen des Mutterlandes zu etablieren. So verwundert es auch nicht, dass man diesen Duktus auch bei Jabotinsky und vielen anderen zionistischen Führern fand und findet:
We cannot offer any adequate compensation to the Palestinian Arabs in return for Palestine. And therefore, there is no likelihood of any voluntary agreement being reached. So that all those who regard such an agreement as a condition sine qua non for Zionism may as well say “non” and withdraw from Zionism. Zionist colonisation must either stop, or else proceed regardless of the native population.
Die Unterwerfungspläne der Zionisten waren im Palästina der 20er-Jahre kein Geheimnis. Und sie waren es auch, die wesentlich zur zusehends gewalttätiger werdenden Stimmung unter der arabischen Bevölkerungsmehrheit beitrugen, zumal sie von Hardlinern auf der anderen Seite, wie dem Großmufti al-Hussaini von Jerusalem, für antijüdische Gegenpropaganda aufgegriffen wurden. Die Gründung der paramilitärischen Untergrund- und Verteidigungsorganisation Haganah hatte 1920 zudem eine Zäsur im zuvor eher passiv-subversiven Besiedelungsprozess markiert – zionistische Ansprüche wurden verstärkt formuliert und die Bereitschaft zur gewaltsamen Verteidigung dieser Ziele damit signalisiert. Wenige Tage vor dem Massaker an Juden in Hebron 1929 wurde dann die neue zionistische Verwaltungsorganisation und Vertretung vor dem Völkerbund, die Jewish Agency, gegründet – ein unmissverständliches Zeichen an die Adresse der Einheimischen, dass hier zusehends Tatsachen geschaffen wurden, die für sie selbst Ungemach bedeuteten.
In vielen Foren und Interneteinträgen, so auch im betreffenden PI-Artikel, beginnt die Geschichte des Hebron-Massakers mit schöner Regelmäßigkeit mit den Worten: “Der Großmufti von Jerusalem begann, Hass zu säen, dieser entlud sich dann in Hebron”. Doch der Großmufti begann eben nicht einfach aus heiterem Himmel und aus lauter Antisemitismus, Hass zu säen, sondern 1929 war ganz Palästina bereits so sehr von gegenseitigen Feindseligkeiten und vor allem den immer offener zutage tretenden kolonialen Absichten der Zionisten ergriffen, dass diese Eskalation beinahe eine logische Konsequenz darstellte. Der Hass aufseiten der Araber war vor dem Beginn der organisierten und zielgerichteten jüdischen Besiedelung entsprechend noch nicht vorhanden, obgleich immer Juden in Hebron und Jerusalem gelebt hatten, wie der PI-Autor ja korrekt erwähnte. Er kam mit den menschenverachtenden Ideologien europäischer Kolonisten, die die einheimischen Araber als Wilde und Hindernis für die eigenen Pläne begriffen.
Auch zur Art und Weise, wie die jüdische Gemeinde im ursprünglich seit dem Teilungsplan 1948 zu Palästina gehörenden Hebron reimplementiert wurde, wird kein Wort verloren.
Zur Erinnerung: Die Zionisten hatten nach Bekanntgabe des Teilungsplanes 1947 damit begonnen, beinahe das gesamte Territorium des zukünftigen Israel von Arabern zu säubern, Hunderttausende Menschen wurden dabei vertrieben, Tausende ermordet. Man bestand darauf, einen möglichst rein-jüdischen Staat zu schaffen. Dem Nachbarn gestand man Selbes allerdings nicht zu. 1968, kurz nach dem 6-Tage-Krieg Israels, bei dem weite Teile der Westbank völkerrechtswidrig besetzt und Jerusalem annektiert wurden, kam der israelische Rabbi Mosche Levinger mit einigen Familien als Schweizer Touristen getarnt nach Hebron und mietete sich in einem Hotel ein. Tags darauf ließ er seine Tarnung fallen und kündigte an, nun “bis zur Rückkehr des Messias” in Hebron bleiben zu wollen. Er gründete daraufhin an der Stadtgrenze die Siedlunge Kiriat Arba, in der heute 7.500 jüdische Siedler leben.
Doch damit nicht genug: Anfang der 70er-Jahre bildete er die radikale Siedlerbewegung Gush Emunim. 1979 besetzte er gemeinsam mit 30 radikalen Siedlern aus den USA das ehemalige jüdische Krankenhaus in Hebron und markierte damit den Beginn der dauerhaften gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Arabern und jüdischen Siedlern in der Stadt. 1980 etwa erschoss Levinger höchstpersönlich einen palästinensischen Ladenbesitzer, nachdem er ursprünglich in Richtung einer Gruppe Jugendlicher gefeuert hatte. Unter seiner Führung wurden Sprengstoffanschläge und Terrorkommandos vorbereitet – 1984 flog ein solches Terrorkomplott in letzter Minute auf. 1990 erschoss er einen weiteren Palästinenser in Hebron. Das Massaker des Orthodoxen Baruch Goldstein an 29 betenden Moslems 1994 in Hebron und die darauffolgenden Ausschreitungen, bei denen 25 weitere Araber getötet wurden, begrüßte Levinger mit den Worten:
„Das Töten von Fremden ist akzeptabel und auch willkommen, um die jüdische Renaissance im versprochenen Land zu fördern.“
Levinger saß für seine Schandtaten im Namen der Torah insgesamt eine sagenhafte Gefängnisstrafe von 10 Wochen ab. Dagegen ging er 1996 für weitere 4 Monate ins Gefängnis, weil er 1991 in Jerusalem eine Trennwand in einem Gebetshaus eingerissen und einen israelischen Offizier beleidigt hatte. Doch mittlerweile haben gerade die jüdischen Siedler in und um Hebron, die als besonders gewaltbereit gelten, sämtliche Boni im israelischen Mutterland verspielt. Selbst daheim gelten sie heute als Problem und Aufruhrherd – aber kein Wort darüber natürlich bei Politcally Incorrect.
Kurzum: Mit der gewaltsamen Reimplementierung der “jüdischen Gemeinde” in Hebron durch Rabbi Mosche Levinger kehrten Terror und Schrecken in die Stadt zurück, deren Opfer bereits unzählige Menschen auf beiden Seiten wurden, denn die palästinensische Antwort fiel zumeist nicht minder brachial aus.
Und es handelt sich um eine jüdische Gemeinde, die die eigenen Kinder nicht minder zum Hass auf “die Fremden” erzieht (denn die in Hebron beheimteten Araber werden als Fremde im gelobten jüdischen Land erachtet), wie es in den “besten” Hamas-Haushalten vermutet werden kann. So verwundert es wenig, dass der Sohn Moshe Levingers 2002 wegen der Vorbereitung eines Terroranschlags auf eine Mädchenschule in Ostjerusalem festgenommen wurde – er musste nicht ins Gefängnis.
Wenn man heute durch die jüdischen Straßen Hebrons geht, ohne eindeutig als Jude erkennbar zu sein, möchte man meinen, als Orthodoxer in einem palästinensischen Dorf gelandet zu sein. Im vergangenen Jahr wurde eine filmende Mitarbeiterin einer Menschenrechtsorganisation in Hebron auf offener Straße von Siedlerkindern angegriffen, mit Steinen und Flaschen beworfen, während die anwesenden IDF zuschauten und nichts unternahmen, bis ein Kollege der verängstigten Frau zu Hilfe kam:
Derartige Übergriffe gegen Palästinenser oder andere “Fremde” sind in Hebron genauso üblich wie die im PI-Artikel geschilderten Attacken auf die Siedler. Mit dem Unterschied, dass sich hier die Einheimischen einer hochaggressiven Minderheit erwehren müssen, die bewaffnet ist und vom israelischen Militär geschützt wird:
So sieht der Alltag der palästinensischen Bevölkerung aus in Hebron. Die palästinensische Frau, die ihren Sohn ins Haus holen will, weil der von fanatisierten Siedlerkindern angegriffen wird, wird von IDF-Soldaten daran gehindert, auf die Straße zu gehen, um ihm zu helfen. Mit den Worten “Halt’s Maul” und Schlägen quittieren Sie die verzweifelten Bitten der Frau, dem Treiben ein Ende zu bereiten. Die Häuser der Einwohner, die zur jüdischen Straße hinausgehen, sind mit Zäunen und Gittern verbarrikadiert, um sich vor den im Film erkennbaren Drangsalen und Übergriffen selbst der jüngsten Siedler zu schützen. Die Siedlerkinder wirken verhaltensgestört und weisen eine schon pathologische Aggression gegenüber den palästinensischen Nachbarn auf.
Man beachte übrigens die orthodoxe jüdische Frau im zweiten Film und insbesondere das Kopftuch, das sie trägt: Diese Bekleidung (Kopftuch, verhüllende Kleidung) ist bei orthodoxen verheirateten Frauen ebenso Gang und Gäbe wie etwa bei gläubigen Muslimas oder fundamentalistischen Christen. Auch ist die Stellung der Frau im orthodoxen Judentum der des Mannes in nahezu allen Belangen untergeordnet. Ähnlich wie in vielen muslimischen Familien gilt die Frau im traditionalistischen Judentum als “Licht der Familie”, Hüterin des Haushalts und der Kinder – hier hat sie “das Sagen”. Doch im religiösen und öffentlichen Leben ist die Frau dem Mann gegenüber stark benachteiligt. Die Problematik etwa von Zwangsehen in orthodoxen Familien thematisierte schon vor Jahren der Film “Kadosh” von Amos Gitai. Sie darf des Weiteren beim Gebet in der Synagoge nicht laut mitsingen – was im Übrigen bis heute selbst in deutschen jüdischen Gemeinden oft als Frevel angesehen und mit männlichem wie weiblichem Zorn quittiert wird, setzt sich doch einmal eine moderne Jüdin darüber hinweg -, sie sitzen in der Synagoge oft noch immer separiert von den Männern, dürfen keinen Gebetsmantel tragen und auch die Thora nicht küssen.
Dass die 400 radikalen jüdischen Siedler in Hebron (neue Quellen gehen mittlerweile von 800 aus, die Geburtenrate orthodoxer jüdischer Frauen liegt mit 7,6 Kindern pro Frau genauso hoch wie die der muslimischen Palästinenser) von mehr als 2000 bis an die Zähne bewaffneten israelischen Soldaten bewacht und geschützt werden, lässt PI gekonnt unter den Tisch fallen, dass die 35.000 Palästinenser in H2 von H1 und somit von den restlichen 160.000 Arabern genauso abgeschnitten sind wie die jüdischen Siedler, und dass wiederum die Hälfte davon unter 18 Jahren alt ist, ebenso. Stattdessen baut das islamophobe Blog die mit Gewalt eroberte und gehaltene jüdische Straße in Hebron zum “Hebroner Juden-Getto” auf:
Durch die Betonschießsperren am Straßenrand wird daneben noch ein ganz anderes Hebron sichtbar. Dass Groß-Hebron H1, in dem Juden keinen Zutritt haben und das fast zu 100 Prozent von muslimischen Arabern bewohnt wird.
Was der Autor verschweigt: Die Aufteilung der Stadt in eine jüdische (H2) und eine palästinensische Zone (H1) erfolgte 1997 in einem Abkommen zwischen Israel und Palästina, um ein völliges Überrennen der Stadt durch israelische Siedler zu verhindern, ähnlich wie es in Jerusalem erforderlich wurde, und die Gewalt somit wenigstens einermaßen im Zaume zu halten. Die Palästinenser traten dabei freiwillig den Israelis die Kontrolle über einen guten Teil der Stadt Hebron ab und übergaben Zehntausende seiner Bewohner damit israelischer Willkür – alles um des lieben Friedens willen.
Zur Erinnerung: 1994 hatte der radikale Siedler Baruch Goldstein fast 30 Araber in einer Moschee ermordet, 25 weitere starben durch Sicherheitskräfte. Wer gewährt schon gerne seinem potenziellen Mörder freien Zutritt zu seinem Haus? Die von PI betrauerten 50 jüdischen Opfer, die in der Hebroner Siedlung Tel-Rumeida binnen 40 Jahren starben, schafften die jüdischen Radikalen 1994 locker an einem einzigen Tag.
Dass Kinder wie Shalhevet Pass, die 2001 in Hebron im Alter von 10 Monaten von einem arabischen Extremisten erschossen wurde, immer wieder zwischen die Fronten geraten, ist eine wahre Schande – das Leben ihrer Kinder scheint den Orthodoxen nicht sehr viel wert zu sein, sonst würden sie sie nicht für ihren Glauben in derartige Gefahr bringen. Jeder rationale Mensch bringt seine Kinder, so gut er kann, in Sicherheit und schützt sie vor Gefahr – nicht so die radikalen Siedler: Für sie sind die Kinder ein Garant für das Fortbestehen und den künftigen Erfolg der “jüdischen Sache”, die mit der ursprünglichen zionistischen Idee nur noch sehr wenig zu tun hat.
Hinzu kommt die völlige militärische Abriegelung des jüdischen Sektors H2 , in dem unter anderem auch noch 35.000 Palästinenser leben, durch Checkpoints, Straßensperren und Scharfschützen. Farmer aus dem Umland etwa haben so keinen Zugang zu den Märkten in der Innenstadt, die zu H2 gehört, das Umland versinkt daher aufgrund der erschwerten Handelsbedingungen in Arbeitslosigkeit und Armut, ganz im Gegensatz zum bei PI postulierten “Wohlstandskinder-Image” der Stadt:
Märchen 1: Die Araber in Hebron sind arm und haben nichts zu essen – der Realität sieht augenscheinlich anders aus.
Erstens: Die Quelle (ein Palästinenser) der vorgeblichen Aussage bleibt ungenannt. Zweitens: Die Araber im jüdisch kontrollierten Teil Hebrons (H2) leben nach einem Bericht des Applied Research Institute in Jerusalem zu großen Teilen weit unterhalb der Armutsgrenze, Ursache dafür sind vor allem die vielen Militärblockaden, die Handelswege und Wirtschaft zum Erlahmen bringen:
In einer vom palaestinensischen Wirtschaftsministerium erstellten Umfrage aus dem Jahr 2005 ist zu lesen, dass das durchschnittliche Haushaltseinkommen in H2 bei 700 NIS pro Monat liegt, was einem Betrag weit unter der Armutsgrenze entspricht. Das internationale Kommittee des Roten Kreuzes hat 2002 eine monatliche Verteilung von Lebensmittelpaketen an fast 2500 Haushalte in H2, und somit an nahezu alle Einwohner rund um den Altstadtmarkt, initiiert.
Ebenso werden die täglichen Übergriffe der radikalen Siedler auf das Eigentum der Palästinenser in H2 dokumentiert, die darauf abzielen, die eigene Einflusssphäre auszudehnen und Gebietsgewinne zu erzielen.
PI behauptet des Weiteren, dass zwei Mitglieder der Hilfsorganisation Temporary International Presence of Hebron (TIPH) von Palästinensern ermordet worden seien – von diesem sensationellen “Ermittlungserfolg” weiß anscheinend nicht einmal die TIPH selbst, von PI wurden für diese Behauptung selbstverständlich keine Belege angeführt. Die Krönung aber setzt dem Ganzen der abschließende Satz auf, in dem Hebron als
wohl arabischste Stadt auf israelischem Territorium
bezeichnet wird. Solange es so etwas wie international verbindliche Rechtskonventionen noch gibt, wird Hebron hoffentlich niemals als israelischem Territorium zugehörig betrachtet werden. Hebron gehört zur Westbank und die ist sowohl im Teilungsvertrag von 1947 als auch im Oslo-vertrag 1993 als palästinensisches Gebiet deklariert.
Und Hebron vor dem Hintergrund der israelischen Besatzung und dem immer kleiner werdenden palästinensischen Territorium und immer raumgreifenderen israelischen Siedlungen voller zionistischer Inbrunst als
ein riesiges Aquarium voller Haifische, das von der Welt für einen winzigen Goldfischteich gehalten wird.
zu bezeichnen, entlarvt das Traktat dann vollends als antiarabische Hetzschrift, bar jeglicher Verankerung auf dem Boden der Tatsachen.
In den letzten Tagen gab es gleich mehrere Artikel bei Politically Incorrect, in denen sprichtwörtlich Zeter und MORDio geschrien wurde, begleitet von wüsten Kommentaren, die die schlimmsten Selbstjustizfantasien in Worte fassten.
Einer der Artikel drehte sich um den aktuell laufenden Prozess gegen die beiden Jugendlichen, die im vergangenen Jahr vor einer U-Bahn-Station in München-Solln auf den Manager Dominik Brunner einschlugen, als der eine Gruppe anderer Jugendlicher verteidigen wollte, die zuvor von dem juvenilen Duo belästigt worden waren. Es kam zur Schlägerei, infolge derer Brunner später verstarb.
Wie nun aus bislang unveröffentlichten Ermittlungs- und Untersuchungsakten hervorgeht, starb Brunner nicht primär durch die Tritte und Schläge der beiden Jugendlichen, sondern an Herzversagen. Brunner litt nach Angaben untersuchender Mediziner an einerm stark vergrößerten Herzen und erlitt aufgrund der Aufregung einen Herzstillstand, es wären keinerlei Verletzungen an Brunners Körper gefunden worden, die zum Tode hätten führen können. Aufgrund dieser neuerlichen Erkenntnisse steht nun eventuell die Mordanklage gegen die beiden Täter auf der Kippe – der perfekte Anlass für PI, den Rechtsstaat infrage zustellen und in völlig überzogener Manier ein “drohendes Unrechtsszenario” aufzubauen:
Damit dürften die Täter einem Freispruch mit Haftentschädigung ein gutes Stück näher sein. Die Einsicht, dass [...] der plötzliche “Herztod” vielleicht doch auf den Stress der Verletzungen und die Todesangst des Opfers zurück zu führen sein könnte, dürfte ein um Täterverständnis bemühtes deutsches Gericht bei weitem überfordern. In Zukunft gilt dann: Jeder Täter hat das Recht, dass sich sein Opfer in einem optimalen Gesundheitszustand zum Zusammentreten stellt. Wer diesen Anforderungen nicht gewachsen ist, hat auf deutschen Straßen nichts zu suchen und ist selber schuld.
Dass es zwischen einer Verurteilung wegen Mordes und dem seitens PI dramatisierend angekündigten Freispruch durchaus eine weite Palette an möglichen Urteilen und Strafmaßen gibt, wird wohlweißlich verschwiegen, denn bei PI gibt es nur Schwarz und Weiß, Gut und Böse. Dahingehend, ob vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse eine Mordanklage überhaupt noch plausibel wäre, ist man auf PI in keinster Weise für eine Diskussion zugänglich.
Kein Wunder: Man hat schließlich den Ruf der vorgeblich politisch Inkorrekten zu verteidigen. Und wenn die Themen Nahostkonflikt oder Zuwanderung schon so selten Stoff zur inhaltlichen Reibung mit der aktuell betriebenen Politik offerieren (ich erinnere nur an die Sarrazins, Westerwelles, Niebels, Frau Merkel & Co), dann wird eben ein “deutscher Held” wie Brunner posthum zum Märtyrer aufgebaut, egal, wie sehr die Fakten auch dagegen sprechen: Brunner ging nach Aussagen der beschützten Jugendlichen tatkräftig “mit Ausfallschritt” auf die beiden Störenfriede los und schlug einem von ihnen die Faust “mitten ins Gesicht”, daraufhin schlugen die beiden erst auf Brunner ein. Eine Tötungsabsicht scheint vor diesem Tatablauf mehr als fragwürdig.
Dennoch haben sie Brunners Tod natürlich maßgeblich verursacht – ein Freispruch scheint angesichts dessen seinerseits mehr als unwahrscheinlich, vielmehr liegt hier nun eine Verurteilung wegen Totschlags oder fahrlässiger Tötung nahe. Zudem scheint man bei Pi komplett zu ignorieren, dass die Anklage momentan nach wie vor auf Mord lautet. Man möchte fast meinen, der politisch inkorrekten Hetzpostille käme es wahrlich gelegen, wenn die Täter tatsächlich freikämen: Ziel ist es, den Lesern einen vermeintlichen Unrechtsstaat zu suggerieren, der wahre deutsche Helden immer wieder benachteiligt, Täter-Opfer-Umkehrungen vornimmt und muslimische Straftäter dagegen mit milden Strafen davonkommen lässt. Und es wirkt nachweislich, denn in den Kommentaren zum Artikel ist die Saat bereits aufgegangen; der Tenor reicht dabei von sarkastischen, völlig unrealistischen Vergleichen bis hin zu offen aggressiven Parolen gegen Staat und Justiz oder gar der Forderung nach Selbstjustiz:
Thomas Lachetta:Diese scheiss 68er-Justizaffen lassen sich IMMER was einfallen.
scrooge:Es ist unglaublich, wie kriminelle Subjekte wie diese beiden da oben geschützt werden. [...] Es ist unertröglich in diesem Land.
National-Liberaler-Patriot: Ich habe jeglichen Respekt verloren FUCK THE GOVERMENT !
RChandler: Der Rollstuhlfahrer stirbt nachdem man ihm den Schädel eingeschlagen hat, daran daß er nicht davonlaufen konnte.
BIODEUTSCHER: Na also! Die armen Burschen haben keine Schuld! Und was mischt sich dieser Mann mit seinem zu grossen Herzen auch ein?
ruhrgebiet:es wird zeit bürgerwehren zu gründen.
ComebAck: Stellt sich die Frage wo es schlimmer war damals in der SU unter Stalin oder heutzutage im islamosozialismus von/in Erikas Germanistan … achja wieso werden denn jetzt auf einmal so offensichtliche Lügen von Spiegel dem Stalinistenblatt publiziert Scheiss RotNazis in Hamburg
Proxima Centauri:Vielleicht wachen dann einige Leute auf! Wenn die beiden mit milder oder keiner Bestrafung davonkommen und das Versagen unserer strafunwilligen Justiz so weitergeht, wird das hoffentlich zu Selbstjustiz, Bürgerwehren und Vigilantentum führen
Lampe: Nun ja, nachdem im normalen Leben die Beweislast für uns alle umgekehrt wurde [...] sind wir also bei der Umkehr Täter/Opfer angelangt, wer dreht diesem Scheißstaat endlich mal den Gashahn ab?
Jim Panse:Wir lernen: a) Solches Gesindel gleich mit Distanzwerkzeugen umnieten. b) Niemals die Bullen rufen. Nebenbei: Wer findet als erster Namen und Anschriften der beiden Schläger heraus?
RechtsGut:Markus S. und Sebastian L. heißen angeblich die Schläger. Wer kann genaueres beisteuern??? Und die Bilder haben wir ja nun auch! SICHERN! Wenn die Gerichte kein Recht mehr sprechen – dann müssen wir sehen, wo wir bleiben!
Dabei merkt der eine oder andere durchaus, was da für ein mieses Possenspiel bei PI abgezogen wird, verrät aber gleichzeitig die wahren Gründe, weshalb er diese Postille dennoch unterstützt – und die Reaktionen schwingen prompt um:
frohundheiter:Klar, PI wendet sich nicht in erster Linie an die Intelligenz. Dennoch, es ist ein Unterschied, durch was der Tod eines Menschen eintritt, und was in der Vorgeschichte eine Rolle gespielt haben mag. Genau dies herauszufinden ist die Aufgabe eines Gerichtes. [...] PI muß aufpassen, daß es seine wichtigen Aufgaben nicht aus den Augen verliert. Ich darf da an die Überschwemmung der BRD durch Muslime erinnern, an die Aufklärung der Hetze gegen Israel, an ein Dagegenhalten gegen den sozialistischen Zeitgeist, in der diese BRD geknechtet wird.
Odem:So ist es, genau das wollte ich auch grad schreiben. Ob Deutsche oder Türken, es war ein abscheuliches Verbrechen und verdient Lebenslänglich für die Täter. Aber wären es Türken… es gäbe nur Bewährung. Sorry, aber es ist so
Wotan:überlegt doch mal, die täter sind deutsche, würden sie zur höchststrafe veurteilt, müssten auch alle museltodschläger in zukunft zur höchststrafe verurteilt werden, das wiederum wollen die richter nicht, also wird ein grund gesucht um milde zu urteilen !
Und wie von selbst werden die beiden deutschen Schläger Sebastian L. und Markus Sch. mit wachsender Intensität der Debatte zu “Ausländern” umetikettiert:
Chemikus:Und wieder hat ein mürrischer Spießer und Spaßverderber mit typisch deutscher Arroganz ein paar liebenswerte ausländische Jugendliche an der Ausübung ihrer kulturellen Überlegenheit gehindert. Und dafür die gerechte Todesstrafe bekommen. Habt Ihr was anderes erwartet? Waren die Gewalttäter Ausländer, wird so lange an dem Fall herumgedoktort, bis das Opfer selbst schuld ist. Sticht ein Türke oder Araber einen Deutschen ab, dann ist das Opfer unglücklich in ein Messer gelaufen. Oder hat mit großem Anlauf sein Gesicht auf eine Faust zubewegt. Und als er am Boden lag, hat er seinen Kopf mit Wucht gegen den Schuh des Kulturbereicherers bewegt.
Frage: Wann wachen Regierung, Justiz und Bundesverfassungsschutz endlich dahingehend auf, WER dort veröffentlicht und postet?? Deutlicher kann man sich nicht mehr gegen hierzulande etablierte Gleichheitsgrundsätze in Justiz und Recht stellen. Es wird auf PI vielmehr deutlicher betrieben, als es jeder Linkspartei oder jedem Globalisierungsgegner jemals in den Sinn kommen würde. Ich habe noch nie einen Linken nach der Einführung von Lynchjustiz schreien oder derart Stimmungsmache gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe betreiben hören.
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Ein weiteres Beispiel für agitatorische Glanz- und umso größere journalistische Fehlleistung der Rechtsaußen-Journaille bot der heute veröffentlichte Artikel über die Bewährungsstrafe einer kanadischen Muslima, die in einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit ihrer als problematisch und “außer Kontrolle geraten” beschriebenen 14-jährigen Tochter diese mit ihrem Kopftuch stranguliert hatte.
Schon in der Überschrift positioniert sich PI deutlich und unabhängig von Urteil und Hintergrundfakten, indem man titelte: “Kopftuchmörderin geht straffrei aus”. Die Muslima Aset Magomadova, eine gebürtige Tschetschenin, die vor 7 Jahren vor den gewaltsamen Auseinandersetzungen mit russischen Truppen nach Kanada geflohen war, war aufgrund einer diagnostizierten schweren Traumatisierung, schwieriger Lebensumstände und Depressionen vom Vorwurf des Mordes an ihrer 14-jährigen Tochter Animat freigesprochen und lediglich zu einer 3-jährigen Bewährungsstrafe wegen Totschlags verurteilt worden. Das Mädchen galt als äußerst schwierig, hatte bereits mehrfach Mitschüler mit einem Messer bedroht. PI macht daraus Folgendes:
Tochter Animat hatte in der Schule eine Lehrerin beleidigt und hätte sich dafür verantworten sollen. Das ist natürlich schon “ein Grund”, dem vorwitzigen Teenager mit dem islamischen Kopftuch die Gurgel zuzuschnüren.
Die eigentliche Tat war aus einem gewalttätigen Streit zwischen Mutter und Tochter heraus resultiert – Tathergang und sonstige Umstände lassen hier eigentlich keinen Zweifel offen: Es hat sich NIEMALS um einen klassischen Mord gehandelt, vielmehr eine im Affekt begangene Tat, ein Familiendrama.
Auf eine Veröffentlichung dieser Tathintergründe und Lebensumstände hat Pi selbstverständlich von vorn herein verzichtet, stattdessen wurde lediglich auf einen ziemlich populistischen Artikel im kanadischen BILD-Pendant “Vancouver Sun” zurückgegriffen.
Des Weiteren behauptet PI völlig unreflektiert, die Frau hätte nicht einen einzigen Tag ins Gefängnis gemusst, was natürlich eine platte Falschinformation ist, denn dem Urteil ging eine fast 3-jährige Untersuchungshaft voraus, die auf die Strafe angerechnet wurde. Der eigentliche Fall und Magomadovas Verhaftung datierten zurück ins Jahr 2007. Ich kenne keinen Fall, in dem ein wegen Mordes Angeklagter zwischenzeitlich auf freien Fuß gekommen wäre. Frei kam Magomadova jetzt nur deshalb, weil sie insgesamt schon die Mindeststrafe von 3 Jahren abgesessen hatte, ab der man bei Totschlagsvergehen in minder schweren Fällen bei guter Führung vorzeitig entlassen werden kann.
Doch wie so oft, hat sich die PI-Leserschaft ihr eigenes Urteil zum Fall gebildet:
JSF: Tja und das Pulverfass wird immer größer. Fehlt nur noch der Funken.
Abu Sheitan:Jetzt darf man zu Recht behaupten: Kanada ist ein Apartheidstaat.
Jochen10:Das sind doch geradezu Einladungen Menschen abzuschlachten!
Sauron:Wie ist das Mädchen wohl von der Mutter behandelt worden, bevor sie von ihr ermordet wurde?! Gewalt in der Erziehung ist in moslemischen Familien der Normalfall, da der Koran eindeutig danach verlangt!
Theseus: Diese Frau hat Kultur, Ehre und ein hitziges Gemüt, da muss man schonmal Sympathie haben, wenn sie wegen einer Nichtigkeit mit dem heiligen Kopftuch ihre Tochter erwürgt,
Das letzte Kommentar ist besonders dahingehend interessant, als dass dieselben Leute auf PI noch vor ein paar Tagen den Studenten Sven G. (31, 1,85 groß, 95 kg schwer), der in stark angetrunkenem Zustand einen 17-jährigen Deutsch-Türken (1,75, 70 kg), der zuvor einen von Sven G.s Kumpels geschlagen hatte, mit einem Messer gezielt in den Hals gestochen und ihn damit um ein Haar umgebracht hatte, zum unschuldigen Opfer stilisiert hatten, das sich schließlich nur in Notwehr gegen einen gewalttätigen Türken verteidigt hatte. Sven G. war in 2. Instanz zu 3 Jahren Haft auf Bewährung wegen versuchten Totschlags verurteilt worden, weil er nach Auffassung des Gerichtes unverhältnismäßige Gewalt gegen einen unbewaffneten, körperlich unterlegenen jungen Angreifer angewandt habe.
PI stellte den Fall schamlos als Beispiel für die vom Islam infiltrierte deutsche Strafjustiz dar. Dabei wurde keine Faktenverdrehung ausgelassen, um einen Stich 1 cm neben die Halsschlagader als adäquates Mittel der Notwehr gegen einen unbewaffneten Teenager darzustellen, der den Freund des Messerstechers zuvor geschlagen hatte.
Für Aset Magomadova scheinen mildernde Umstände hingegen nicht gelten zu dürfen, egal, wie sehr sich die Frau von ihrer aggressiven Tochter in jenem Moment vielleicht bedroht gefühlt haben mag, egal wie labil ihr Gemütszustand zur Tatzeit war:
Mistkerl:Schon beeindruckend. Der Gerichtsmediziner hat ermittelt, dass es ungefähr 2,5 Minuten gedauert hat, ihre Tochter mit dem Kopftuch ‘totzuschlagen’. Dazu war die Notwehrsituation konstruiert und erlogen.
Manche Kommentatoren beschwören schon indirekt einen Bürgerkrieg gegen Obrigkeit und Muslime herauf und verlegen den betreffenden Fall kurzerhand nach Europa:
Patriot 002:Die Lächerlichkeit der Justiz kennt keine Grenzen in ganz Europa. Ich hoffe, Geert Wilders dreht etwas mit seiner Kampange im Westen. Das kann so auf jeden Fall nicht mehr weitergehen. Obwohl ich ja immer noch die Meinung von Udo Ulfkotte Teile, dass irgendwann ein Bürgerkrieg kommt. Ob es nun von den Moslems aus geht oder von uns aus. Irgend eine Seite macht das auf jeden Fall nicht mehr lange mit.
HarryM:“Mohammed” bekommt immer Recht! Inzwischen auch das Glaubensbekenntnis deutscher Gerichte.
Swisspride: Beim heutigen Europäischen Justizsystem wünsche ich mir immer mehr die Scharia. Kinderschänder, Mörder, etc. kommen ohne Strafe davon. Im Scharia Recht hätte man ihnen ohne Diskussion die Genitalien oder den Kopf abgeschnitten. Man müsste ernsthaft diskutieren ob die Scharia nicht besser ist als das Westliche Unrechtssystem.
Ehrlich gesagt, ist man geneigt, nach einer neuen Entnazifizierungskampagne zu rufen, wenn man sich eingehender mit Politically Incorrect und den Leuten befasst, die sich dort versammeln.
Art und wIEse stand und steht in seiner grundsätzlichen Ausrichtung für Toleranz, Multikulturalismus und Demokratie. Letzere steht wiederum unumstößlich für Wertgrößen wie Freiheitlichkeit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit – Werte, denen fremdenfeindliche Hetze, Nationalismus, Demokratiefeindlichkeit, Intoleranz und geistiges Brandstiferterum, wie sie im islamophoben Hetzblog “Politically Incorrect” gängige Praxis sind, maximal zuwiderlaufen.
Seit 2004 existiert die nach eigener Aussage prozionistische, proamerikanische und antiislamische Plattform des gelernten Sportlehrers Stefan Herre, ihre Nutzerzahlen stiegen seither stetig an, täglich verzeichnet sie bis zu 70.000 Hits, über eine Millionen Kommentare schafften es bislang durch die Blog-interne Zensur.
Inhaltlich dreht sich bei PI im Prinzip alles immer nur um zwei Themen: Israel bedingungslos zu unterstützten, seine Politik blindlings zu verteidigen und den Islam als die schlimmste Bedrohung unseres Zeitalters sowohl für die westliche Zivilisation als auch für den Weltfrieden zu brandmarken. Dabei schrecken Herre und seine Autorenschaft, zu der unter anderem so illustre Namen wie Henryk M. Broder oder der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel gehören, auch vor rechtlich grenzwertigen bis eindeutig volksverhetzenden, gewaltverherrlichenden und grauenverharmlosenden Beiträgen nicht zurück. Da wird der Islam als “Naturkatastrophe” bezeichnet, im Stundentakt werden halbherzig recherchierte und vor allem ideologisch zurechtgestutzte Meldungen über gewalttätige und straffällige Mulime abgefeuert, um eine vermeintliche generelle Gefährlichkeit des Islam zu “belegen”, während Gewalt, die Muslimen oder etwa den Palästinensern im Gaza-Streifen angetan wird, verharmlost und gar öffentlich als rechtmäßig gefeiert wird.
Um so verwunderlicher, dass sowohl der Verfassungsschutz als auch die Bundesregierung bislang keinerlei Handlungsbedarf sehen. Der Verfassungsschutz NRW etwa stufte das Blog 2007 als “nicht rechtsextremistisch” ein. Was versteht man aber unter Rechtsextremismus, wenn nicht Derartiges? Hier wird doch aktiv die Behauptung transportiert, in Deutschland sei es “vorgeschrieben”, positiv über den Islam zu sprechen und subtil die Empfehlung ausgesprochen, bereits Kindern “die Wahrheit über den Islam” zu erzählen – und als wäre das nicht schon genug, es handelt sich beim Autoren auch noch um einen Lehrer, der diese Möglichkeit der Einflussnahme auf Kinder auch tatsächlich tagtäglich hat. Zitat:
Es gilt jetzt erst mal den Bau des ZIEM in München, das Baby des Imams, zu verhindern. Der Imam Bajrambejamin Idriz ist der PI-Gruppe München mittlerweile als besonders guter Freund ans Herz gewachsen. Wir schätzen ihn ganz besonders ob seiner Lauterkeit und seiner untadeligen Gesinnung. Er spricht nur selten die Unwahrheit, nämlich nur, wenn er die Lippen bewegt.
Es dürfte manchen überraschen, dass die sächsische NPD mit denselben Äußerungen regelmäßig für Unmut im Landtag sorgt. Das kann man natürlich nicht auf sich sitzen lassen, also spricht man dem Islam einfach die Kulturfähigkeit ab, damit man sich schnell multikulturell geben kann:
Desweiteren müssen wir vom Image der Ausländerfeindlichkeit wegkommen.Meine Ausführungen haben wohl klar gezeigt, dass ich immer ein Multikulti war und bin und gerade deswegen gegen die Mono-Unkultur des barbarischen Islam kämpfe.
Schon in den Leitlinien des Blogs rollen sich dem demokratisch gesinnten Leser die Fußnägel hoch, so schamlos werden dort pauschale, unbelegte Thesen aufgestellt, die den Islam als eine Art Welle der Gewalt charakterisieren, die über Europa hinwegzurollen drohe:
Es gab einmal eine Zeit, da waren Moslems in Europa eine interessante Farbe und vielleicht auch eine kulturelle Bereicherung. Inzwischen hat sich jedoch in ganz Europa eine islamische Indoktrination und freche Anmaßung breitgemacht. Tausende von Moscheen dienen vor allem diesem Zweck. Mit den Moscheen und ihren Predigern sind auch massive Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsehen und Ehrenmorde zu uns gekommen.[...]
Der Islam hat nach seinen Worten und Werken kein anderes Ziel, als jede andere Gesellschaftsform abzuschaffen; und dass er dieses Ziel auch mit Gewalt verfolgt, hören und lesen wir jeden Tag. Die Unterwerfung der Welt unter den Islam ist ausdrückliches Ziel des Djihad und im Koran festgelegt.
Für uns im Westen ist es bereits soweit, dass sich Europa zunehmend islamischen Standards angleichen muss. Die pro-islamische Selbstzensur unserer Medien ist ein offensichtlicher Beleg dafür, dass man in den Redaktionen offenbar dem Glauben anhängt, es könne mit dem Islam nur dann ein „friedliches“ Zusammenleben geben, wenn wir uns den islamischen Interessen unterwerfen.
Die Ausbreitung des Islam bedeutet folglich, dass unsere Nachkommen – und wahrscheinlich schon wir selbst – aufgrund der kulturellen Expansion und der demographischen Entwicklung in zwei, drei Jahrzehnten in einer weitgehend islamisch geprägten Gesellschaftsordnung leben müssen, die sich an der Scharia und dem Koran orientiert und nicht mehr am Grundgesetz und an den Menschenrechten. Wir sehen es daher aus staatsbürgerlichen und historisch gewachsenen Gründen als unsere Verpflichtung an, einer sich ankündigenden religiösen Diktatur in Deutschland durch Information und Aufklärung gemäß dem Motto entgegen zu treten: “Nie wieder!”
Auf Deutsch: Die barbarische islamische Weltverschwörung ist im Begriff, das zivilisierte westliche Abendland zu unterwerfen und weite Teile der Gesellschaft sind bereits infiltriert. Ein Schelm, wer hier die Protokolle der Weisen von Zion leise klingeln hört, die seinerzeit von den Nazis erfunden wurden, um eine vermeintliche jüdische Weltverschwörung zu belegen und den millionenfachen Mord an den europäischen Juden zu rechtfertigen.
Es mutet befremdlich an, dass etwa eine Linkspartei in Deutschland vom Verfassungsschutz überwacht wird, weil man “kommunistische Tendenzen” befürchtet, eine immer einflussreicher werdende Bewegung von Hasspredigern und geistigen Brandstiftern, die aktiv die Verhetzung von Menschen eines bestimmten Glaubens betreiben, hingegen nicht. Wer hier den triefenden Rassismus gegen eine ausgewählte ethnische Gruppe nicht grollen hört, der sollte gegebenenfalls über ein Hörgerät nachdenken.
Diesen Rat muss sich aber nicht nur der Verfassungsschutz antragen lassen, sondern auch die Bundesregierung, die eine diesbezügliche Anfrage der Linkspartei 2008 mit der Auskunft bedachte, dass ihr keinerlei Erkenntnisse vorlägen, dass das Blog Beiträge beinhalte, die dazu geeignet wären, den öffentlichen Frieden und das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören.
Wie kann das sein?? Dieses Blog sucht in Punkto Volksverhetzung und Stimmungsmache gegen Muslime in Deutschland seinesgleichen. So pauschal und vollumfänglich wird sonst nirgendwo einer bestimmten ethnischen Gruppe bzw. Religion Gewalttätigkeit, Blutrünstigkeit und Gefährlichkeit unterstellt. Und es werden täglich mehr Leute, die sich davon “inspirieren” lassen. Wer das ignoriert, muss sich die bohrende Frage gefallen lassen, ob er nicht hinter geschlossenen Türen in dasselbe antiislamische Horn stößt.
Welch verlogener Zynismus sich hinter vermeintlicher Sorge um Grundrechte und Demokratie versteckt, wird offenbar, wenn man sieht, mit welchen Methoden das Blog arbeitet. Grob zusammenfassen kann man die Arbeitsweise etwa mit den folgenden Charakteristiak:
Meinungsfreiheit etwa wird nur so lange groß geschrieben, wie den Machern die Meinung gefällt. Kritik oder Gegenargumente schaffen es nur äußerst selten durch die gnadenlos Zensur-Abteilung. Bereits in seinen Nutzungsbedingungen stellt der Betreiber die Weichen für ein willkürliches Aussieben ungenehmer Kommentare, indem er sich, Zitat:
Kommentare, die als eine Art von ständiger Gegen-Kolumne darauf zielen, jede unserer Auffassungen reflexartig zu konterkarieren,
verbittet und mit Löschung sanktioniert.
Was der Betreiber unter einer “ständigen Gegen-Kolumne” versteht, die “reflexartig unsere Auffassungen konterkariert”, durfte ich persönlich erfahren. Bereits mein erstes Posting, das eine Richtigstellung zu einem Artikel enthielt, der einen in Deutschland geborenen, aufgewachsenen und sozialisierten jungen Hamburger mit deutschem Pass unreflektiert zu einem “Afghanen” umetikettierte, weil er einen afghanischen Vater hat, um die fraglos tragische Hintergrundgeschichte in das antiislamische Grundschema einzupassen und entsprechend zu instrumentalisieren, landete in Moderation und wurde nie freigeschalten. Ebenso erging es mir bei meinen anschließenden Kommentarversuchen. Auf meine Anfrage diesbezüglich bei der PI-Administration bekam ich keine Antwort.
Das ist bei Weitem kein Einzelfall, sondern gängige Praxis bei PI. Via Meinungsdiktatur soll ein “gesundes Gesamtbild” überwältigender Zustimmung zu den verbreiteten “Wahrheiten” aufrechterhalten werden.
Langer Rede kurzer Sinn: Ich halte “Politically Incorrect” für eine brandgefährliche Brutstätte rassistischer, faschistoider (da augenscheinlich von einer Leitkultur und davon ableitbaren Vorrechten ausgehender) Ideen, die sich zudem hinter vorgeschobenen Antisemitismus- und Kulturalismus-Debatten verstecken, um einer menschenverachtenden Gesinnung einen quasi-legitimen Anstrich zu verpassen.
Ich habe mir daher zur Aufgabe gemacht, wöchtenlich in der Kolumne “Standardisierte Inkorrektness” über die schwerwiegendsten Aussetzer dieses Blogs zu informieren, seine eklatanten journalistischen und methodischen Schwächen offenzulegen und eine ausgewogene, faktenbasierte Gegenberichterstattung aufzustellen, die Herre und seine Spießgesellen als das entlarvt, was sie sind: ein Konglomerat an Ideologen und Rassisten, wie es sie schon seit Menschengedenken gab, und deren Aufwiegelungsversuchen mit Vehemenz begegnet werden muss.
Antiarabische Hetze in Tel Rumeida (israel. Siedlung bei Hebron): "Gas the Arabs"
Antiislamische Mohammed-Karikatur: "Islam ist Terror"
Antipolnische Schmierereien in Deutschland: "Ausländer Raus Polska"
Antideutsche Hetze der Linksextremen.
Die Urheber der oben aufgeführten Schriften, Grafitti und Karikaturen haben eines gemein: Sie alle brachten damit ihre Verachtung gegenüber einer bestimmten ethnischen Minderheit oder aber dem deutschen Volk gegenüber zum Ausdruck, riefen zum Hass gegen diese auf oder stachelten subtil dazu an.
Seit Jahr und Tag bilden die Flucht in den Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit den bequemsten Weg des Umganges mit Problemen, politischer wie gesellschaftlicher Natur: Wenn “der Neger” oder “der Moslem” das Problem ist, muss man sich über mögliche Fehlentwicklungen grundsätzlicher Art gar keine Gedanken mehr machen. Dem wohnt die Furcht inne, eventuell selbst Gewohntes und Liebgewonnenes hinterfragen oder gar einbüßen zu müssen, um Missstände zu beheben.
), verteilte Aufgaben wie Milch-, Essen-, Pflanzen-, Ordnungs- oder Waschraumdienst an die Mitglieder des Klassenkollektives. Die Schüler kümmerten sich also um beinahe alles selbst.
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