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Ein Aufschrei geht derzeit durch die westliche Welt: China und Russland haben im UN-Sicherheitsrat einer Resolution ihre Zustimmung versagt, die das gewaltsame Vorgehen von Syriens Staatspräsident Baschar al-Assad gegen ein ganzes Volk verurteilen und sanktionieren sollte. Von einer “Lizenz zum Töten”, die die beiden mächtigsten Staaten der östlichen Hemisphäre dem Tyrannen ausstellten, ist derzeit die Rede. Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Dresdner Neuesten Nachrichten machten heute mit diesem Wortlaut auf.
Doch ist dem wirklich so?
1. Baschar al-Assad hat nicht auf die Erlaubnis aus Russland oder China gewartet, auf sein eigenes Volk zu schießen und es in seinem eigenen Blut zu ertränken. Die “Lizenz zum Töten” hat er sich höchst selbst erteilt.
2. Worum ging es in der Resolution, die Russland und China boykottierten? Sie beinhaltete nichts andres als eine öffentliche Rüge an die Adresse des syrischen Staatschefs. Er solle die Gewalt sofort einstellen. Genau genommen handelt es sich dabei um reine Symbolpolitik. Aber glaubt die Welt denn wirklich, dass ein grausamer Herrscher wie Baschar al-Assad sich von so etwas hätte bremsen lassen? Meines Erachtens nach erliegt sie dabei einem Wunschdenken. Herrscher untergehender Diktaturen tendieren erfahrungsgemäß eher dazu, mit wehenden Fahnen in den Untergang zu ziehen und dabei so viel verbrannte Erde wie möglich zu hinterlassen, bis man sie endlich stoppt.
Zusammenfassend bleibt zu konstatieren: Russland und China verweigerten einem Akt ihre Zustimmung, der nicht in der Lage gewesen wäre, die Gewalt in Syrien tatsächlich zu beenden.
Das ist fraglos nicht besonders taktvoll den betroffenen Menschen gegenüber und man kann die Weigerung der beiden Staaten, den Menschen in Syrien Solidarität zu bekunden, sicherlich schäbig finden. Doch ist dieses Verhalten in der von Machtstreben dominierten Weltpolitik wirklich so außergewöhnlich?
Tatsächlich ist diese Art Taktieren absolut normal. Normal heißt hier nicht gut, sondern es bedeutet, dass die Großen dieser Welt sich ständig so verhalten.
Beispiel gefällig? Als Israel 2006 in den Libanon eindrang und nach der Verschleppung eines seiner Soldaten innerhalb von vier Wochen 1500 Libanesen tötete und 2008/09 im Gaza-Krieg innerhalb von drei Wochen ebenso viel Palästinenser, als es dabei Napalm einsetzte und selbst vor dem Bombardieren von Schulen und Krankenhäusern nicht haltmachte, da schrie ein großer Teil der Welt ebenfalls vor Empörung – und nach einer Resolution im Sicherheitsrat. Doch die USA stellten sich dem wie bereits so oft zuvor mit ihrem Veto entgegen – ganz allein. Und verhinderten so die Rüge durch die Staatengemeinschaft – ganz genauso, wie es derzeit Russland und China tun. Am Ende winkten sie eine mehrfach abgemilderte Version durch, indem sie sich der Stimme enthielten. Der Aufschrei der Welt in Reaktion auf das Blockadeverhalten der USA im Sicherheitsrat war damals allerdings nicht ansatzweise so markerschütternd wie er es heute ist. Am besten illustrieren lässt sich das am Beispiel der Reaktion der Medien. Von einer “Lizenz zum Töten”, die die USA Israel ausstellten, war da nirgends die Rede. Stattdessen wurde das Veto der Weltmacht Nr. 1 in den westlichen Gazetten rund um den Globus lediglich brav als Randnotiz abgelegt.
Wie kommt das? Ganz einfach: Uns, der westlichen Welt, stehen Staaten wie die USA, die selbst die westliche Welt wie kaum ein zweites Land repräsentieren, naturgemäß näher als Staaten wie China oder Russland, in denen aus unserer Perspektive vieles im Argen liegt. Das spiegelt sich auch in unserer Berichterstattung wider. Hinzu kommt in den genannten Fällen zudem die historisch brisante Israel-Problematik, die auch indirekt mit in die Syrien-Frage hineinspielt. Sich da zu positionieren war insbesondere für Deutschland niemals leicht. Deshalb geht man bis heute den leichteren Weg und passt sich den USA nahezu uneingeschränkt an. Daran, dass diese genauso wie Russland oder China Nationbuilding im ureigensten Interesse betreiben, dass sie Gewalt und Willkür gegen unschuldige Menschen jederzeit genauso wie Russland oder China klaglos zu tolerieren bereit sind, so es denn den eigenen Interessen entgegenkommt, ändert daran nichts.
Wer das Handeln Russlands und Chinas verstehen will, der muss sich auf die strategische Landkarte im mittleren Osten begeben, dem vielleicht letzten Ort auf der Welt, an dem die alten Frontlinien des Kalten Krieges noch immer fortleben. Und er muss erkennen, dass alle drei Weltmächte den Kampf um die Macht nach wie vor rücksichtslos und vor allem IMMER auf dem Rücken von Unschuldigen auszutragen bereit sind.
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Es ist doch ein schönes Gefühl, sein Blog ganz alleine und ohne fremde Hilfe wieder fit zu kriegen, insbesondere, wenn man selbst ausgesprochen technikinaffin ist. Der erfolgreiche Bürgerentscheid zur Zukunft der Dresdner Krankenhäuser zeitigt doch nicht etwa schon erste, sozusagen heilsame Wirkung? Womit wir beim Thema meines ersten Blogeintrages seit einem Vierteljahr wären.
 "Ja" war am Sonntag bei den Dresdnern Programm. Dresden hat sich entschieden: Die Krankenhäuser Neustadt und Friedrichstadt bleiben städtische Eigenbetriebe und werden nicht formal privatisiert. Knapp 135.000 Dresdner votierten mit Ja und sendeten damit ein deutliches Zeichen an die Politik: Diejenigen Menschen, denen der Zustand des städtischen Gesundheitswesens am Herzen liegt, haben mit überwältigender Mehrheit FÜR den Erhalt der Eigenbetriebe gestimmt.
Und ja, liebe Grünen, CDUler, freie Bürger und FDPler – die angedachte Umwandlung beider Häuser in eine gGmbH ist nichts anderes als eine formale Privatisierung. Von dieser spricht der Wirtschaftsjurist, sobald eine Organisationsform von einer öffentlichen in eine privatrechtliche geändert wird. Und eine gGmbH ist nichts anderes als eine privatrechtliche Rechtsform. Und zwar auch, wenn der Eigentümer (in diesem Fall die Stadt Dresden) nach wie vor ein öffentlicher ist.
Fakt ist, dass sich etwas tun muss. Und es ist nicht so, dass die Stadt nur etwas hätte tun können, wäre aus den Kliniken eine gGmbH geworden. Die Stadt hätte es dann lediglich leichter gehabt, Einsparungen an Stellen zu treffen, die sich letztendlich nachteilig für den Patienten ausgewirkt hätten. Warum aber soll der Patient ausbaden, was die Stadt seit Jahren versäumt hat? Nämlich die Erstellung eines zukunftsfähigen Wirtschaftlichkeitskonzeptes für beide Häuser. Bereits seit fast vier Jahren fordert der Stadtrat dies von der Stadt. Jetzt soll es endlich kommen. Das ist gut. Und noch besser ist: Nicht nur eine gGmbH hätte davon profitiert, nein, es wird auch dabei helfen, die verbliebenen Eigenbetriebe zu sanieren – wenn man es richtig anstellt. Das hat auch das Gutachten der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) bestätigt. Nicht die Rechtsform hat das Gutachten kritisiert, sondern angemahnt, dass beide Kliniken von einem gemeinsamen Management geführt werden sollten. Anders als von den Bürgerentscheid-Gegnern dargestellt, ist dies jedoch auch möglich, wenn beide Kliniken Eigenbetriebe der Stadt bleiben. Der Verbleib in dieser Rechtsform bedeutet eben nicht zwangsläufig Stillstand (O-Ton Grüne), sondern kann und muss selbstverständlich wesentliche Veränderungen mit sich bringen.
Auch ein Eigenbetrieb kann wirtschaftlich betrieben werden. Dies ist nun die Aufgabe der Stadt. Doch wie ich unsere Obersten kenne, werden die (wie von Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) bereits angekündigt) nicht das volle Augenmerk auf die Sanierung der Eigenbetriebe legen, sondern vielmehr den neuerlichen Versuch einer Privatisierung anvisieren. Drei Jahre lang ist der Bürgerentscheid nun gültig, danach wird eine schwarz-gelb geführte Stadt höchstwahrscheinlich wieder versuchen, Gemeingut schrittweise in privates Eigentum zu überführen.
Was das oft nach sich zieht, zeigt nicht zuletzt ein Blick hinter die Kulissen des bisherigen Vorzeige-Projektes der Bürgerentscheid-Gegner in Sachen Klinik-gGmbH: das Klinikum Hannover. Hervorragend funktioniert haben soll hier die formale Privatisierung eines städtischen Hauses, so Grüne, CDU, FDP und Bürger unisono. Doch eine Studie brachte nun ans Licht: Auch hier hat die Umwandlung in eine gGmbH zu den oft beschworenen und von den Befürwortern als “Unsinn” gegeißelten Folgen geführt: massiver Personalabbau, Lohneinbußen, gefühlte Qualitätsverluste für die Patienten.
Machen wir uns nichts vor: Mit der Gründung einer gGmbH wäre die rechtliche Vorbedingung für eine spätere materielle Privatisierung erfüllt worden. Das bedeutet, dass nach der Umwandlung ein Verkauf von Anteilen an private Akteure ohne Schwierigkeiten möglich gewesen wäre: So hätte sich die Stadt, wann immer sie Bedarf gehabt hätte – ähnlich wie beim Woba-Verkauf – jederzeit ihrer Kliniken entledigen können. So ist sie nun also gefragt, die Häuser endlich wieder zum Laufen zu bringen. Die Gesundheit der Menschen muss nun Priorität vor Luxusprojekten haben, die ausschließlich repräsentativen Zwecken dienen.
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Ja, die Politik ist schon ein seltsames Spannungsfeld. Bisweilen ist sie auch urkomisch, das kommt einfach daher, dass sie trotz ihres hohen Maßes an Technisierung und Bürokratisierung menschgemacht ist.
Schwierige Zeiten herrschen momentan. Im Land stehen Kommunen kurz vor dem Kollaps, es fehlen Grundschul- und Kindergartenplätze, weil in den letzten 10 Jahren offensichtlich verschlafen wurde, dass der demografische Wandel nicht überall gleichermaßen zur Kinderlosigkeit hintendiert. Dazu radikalisiert sich das gesellschaftliche Klima hin zur Ausgrenzung und Ablehnung alles Nicht-Deutschen. Ich meine, es ist schon erstaunlich, dass jeder Moslem, der irgendwie einen zu großen Rucksack mit sich herumträgt, unter Terrorverdacht gerät. Eine ähnliche Entwicklung bei allen blonden, blauäugigen Christen konnte ich seit dem furchtbaren Terrorakt Anders Brejviks in Norwegen jedenfalls nicht feststellen.
Im weiteren Einzugsbereich droht derweil die EU, in ihre Bestandteile zu zerfallen, und in der Welt toben gefühlte 100 bewaffnete Konflikte, in die wir indirekt mit verwickelt sind.
Und was machen unsere Politiker? Sie können die “Fressen” derjenigen “nicht mehr sehen”, die sich noch ein letztes bisschen Vernunft und gesunden Menschenverstand bewahrt und ihre Seele noch nicht vollends an Wirtschaft und Finanz verkauft haben. Oder sie fordern, wie derzeit die CSU, völlig deplatziert einen “schärferen Kurs gegenüber der Linkspartei”. Klar, liebe Christkonservativen, es gibt ja derzeit auch nichts Wichtigeres in diesem Land, als wie schon Bismarck nach neuen Sozialistengesetzen zu schreien, nicht wahr? Also als kleine Gedankenstütze an alle Nachwuchskonservativen: Wenn alles schief geht, Wählerzahlen einbrechen, die Regierungskoalition strauchelt und nahezu zerbricht, die Wirtschaft einbricht – DIE LINKEN warn’s! Und wenn rein gar nichts mehr hilft: Ein “scharfes Abgrenzen” von der Linken bringt immer noch ein paar ewig Gestrige Wechselwähler wieder zurück. Fragt sich nur, ob das der Anspruch einer vermeintlichen großen Volkspartei sein sollte.
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20 Jahre nach dem Ende der SED-Herrschaft und vier Jahre nach der Fusion der Nachfolgepartei PDS.dieLinke mit der westdeutschen Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) zur neuen Linkspartei “Die Linke” rumort es in der Linken. Eigentlich, so kann man sagen, ist die Partei seit ihrer Gründung nicht wirklich zur Ruhe gekommen. Tauziehen um die politische Grundausrichtung, Antisemitismus-Debatte, Vergangenheitsbewältigung, irgendetwas gibt es immer. Der neueste Streich, mit dem die Linke in die Presse kam, war ein Thesenpapier des antikapitalistischen Flügels der Partei (AKL) zum Thema Mauerbau anlässlich dessen 50. Jahrestages am heutigen Tag. Daraufhin gingen Schlagzeilen wie “Der große Linken-Zoff um die Mauer” (Financial Times Deutschland), “In der Aufarbeitung gespalten” (Hamburger Abendblatt), “Linke blamiert sich mit Diskussion über Mauerbau” (Welt), “Verständnis für Bau der Mauer in der Linken” (Augsburger Allgemeine) usw. usf durch die Medien.
Doch was ist tatsächlich geschehen? Und was steht tatsächlich in dem Thesenpapier der mecklenburgischen AKL-Fraktion, um das ein solcher Wirbel kursiert?
Ob des medialen Gewitters, die Linke sei “gespalten” und streite vehement in der Frage um die Bewertung der Mauer, können viele Beteiligte nur den Kopf schütteln. Oskar Lafontaine, Parteivater, ehemaliger Bundesvorsitzender und aktuell Vorsitzender der saarländischen Linken, schrieb in seinem Blog dazu Folgendes:
Nun liegt es einerseits auf der Hand, dass es unterschiedliche Meinungen über den 13. August 1961 gibt, sonst hätte wohl zum Landesparteitag niemand eine alternative Stellungnahme zum Vorstands-Papier eingereicht. Andererseits muss man schon fragen, ob der Unterschied wirklich so groß ist, dass man ihn mit gewichtigen Begriffen wir „Verurteilung und Rechtfertigung“ beschreiben kann.
Offizieller Standpunkt der Linken
Die Historikkommission der Linken veröffentlichte unlängst (im Juni 2011) einen gemeinsamen Standpunkt zum Thema Mauerbau, der sich im Großen und Ganzen an der Position der Partei PDS zur Thematik aus dem Jahr 2001 orientierte, in der es hieß: “Kein Ideal und kein höherer Zweck kann das mit der Mauer verbundene Unrecht, die systematische Einschränkung der Freizügigkeit und die Gefahr für Freiheit sowie an Leib und Leben, beim Versuch das Land dennoch verlassen zu wollen, politisch rechtfertigen.” Im Juni 2011 las es sich nun so:
Als vor 50 Jahren die Berliner Mauer errichtet wurde, konnte sich kaum einer vorstellen, dass dieses Bauwerk die bestehende deutsche Teilung im wahrsten Sinne des Wortes auf Jahrzehnte zementieren würde. Die komplette Abriegelung der Grenze nach Westberlin am 13. August 1961 und der anschließende Bau der Mauer dienten der Aufrechterhaltung des politischen Systems in der DDR. Die Partei- und Staatsführung sah keine andere Möglichkeit der anhaltenden Übersiedlungs- und Flüchtlingsbewegung in die Bundesrepublik und dem damit verbundenen Verlust hochqualifizierter Arbeitskräfte Einhalt zu gebieten. Es war das Eingeständnis, den zuvor propagierten Wettbewerb der Systeme bei offenen Grenzen nicht bestehen zu können. Die Mauer symbolisiert somit Schwächen des Sozialismus, die als Geschichtszeichen bis heute nachwirken. Die Mauer als “antifaschistischen Schutzwall” zu rechtfertigen, war ein Missbrauch des wichtigsten demokratischen Legitimationsgutes der DDR. Die Mauer und die Grenzbefestigungsanlagen haben in den folgenden dreißig Jahren fast einhundertfünfzig Menschen das Leben gekostet, Tausende bei Fluchtversuchen ins Gefängnis gebracht, Millionen Menschen das Recht auf Reisefreiheit genommen und zahllose Familien getrennt. [...] .
Der Mauerbau war zugleich ein Produkt des Kalten Krieges und der nach dem Zweiten Weltkrieg neu entstandenen bipolaren Weltordnung von Ost und West. Europa war zwischen den Siegermächten aufgeteilt. Die Teilung Deutschlands und Berlins war besiegelt und wurde auch von den Westmächten befördert. John F. Kennedys Aussage, die Mauer “sei keine schöne Lösung, aber tausendmal besser als Krieg” illustriert knapp diesen Sachverhalt. Die sowjetische Führung und im Gefolge die DDR entschieden sich 1961 auch zum Mauerbau, um einen Krieg zu verhindern. Dieser war angesichts der fortschreitenden Destabilisierung der DDR und unter den Bedingungen der militärischen Konfrontation in Mitteleuropa nicht auszuschließen. Es ist zur Kenntnis zu nehmen: Die Mauer hätte auch nicht über Jahrzehnte bestehen können ohne ihre Tolerierung durch die westlichen Besatzungsmächte (USA, Großbritannien, Frankreich), für die damit der bestehende Status quo gesichert wurde. Die eigentlichen Auseinandersetzungen zwischen Ost- und Westblock fanden nicht mehr in Europa statt, sondern in Teilen der sogenannten Dritten Welt, wie etwa in Kuba, Vietnam oder Afrika. Dass in der Folgezeit die Entspannungspolitik vor allem in Europa rasante Fortschritte machte, gehört zum Paradox des Mauerbaus.
Im Grunde unterscheidet sich die offizielle Position der Linken wenig von der etwa der schwarz-gelben Koalition oder der SPD. Der Mauerbau wird als Zeichen der Schwäche des damaligen Systems bewertet und als nicht zu rechtfertigen verurteilt. Die Zahl der Maueropfer wird sogar mit 150 höher angesetzt, als es etwa Berlins Oberbürgermeister Wowereit (SPD) bei seiner heutigen Gedenkrede tat – er sprach von 128 Opfern (sein Vorredner wiederum von 136). Der einzige Unterschied, der auszumachen ist, ist der Versuch der Einordnung des Mauerbaus in den historischen Kontext des Kalten Krieges – etwas, das bei Gegnern und auch in den Medien oft und gerne als “Schönreden” oder “Rechtfertigung” gegeiselt wird. Dabei ist es unumstößlicher Fakt, dass die Teilung Deutschlands nicht nur von der Sowjetunion ausging, sondern insbesondere zu Beginn der Besatzungszeit von den Westalliierten mindestens ebenso vehement vorangetrieben wurde. Die Linke sieht den Mauerbau somit als Folge und Konsequenz des Kalten Krieges, jedoch nicht als legitimes Mittel der Durchsetzung von Interessen, was ein erheblicher Unterschied ist.
Dies ist nun ein offizielles Positionspapier, das parteiintern die demokratischen Abstimmungshürden nahm, ergo eine mehrheitsfähige Auffassung der Partei widerspiegelt.
Das Thesen-Papier der mecklenburgischen AKL
Nun hat es ein kleines Grüppchen innerhalb der Partei – die Antikapitalistische Linke (AKL) in Mecklenburg-Vorpommern – gewagt, dem Thesenpapier des mecklenburgischen Spitzenkandidaten Holter, das im Wesentlichen die Haltung der offiziellen Positionierung wiedergab, eine Alternative gegenüberzustellen. Und schon wird in den Medien von “Zerrissenheit” und “Streit” geschrieben.
Wer ist die AKL eigentlich?
Die AKL wurde im Jahr 2006 gegründet, ihre wesentlichen Frontreiter sind die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Linken, Sarah Wagenknecht, Ulla Jelpke sowie Thies Gleiss aus der ehemaligen WASG. Den öffentlichen Aufruf der Arbeitsgruppe, eine antikapitalistischere Politik innerhalb der Linken zu etablieren, den 30 Mitglieder der damaligen PDS und WASG initiierten, unterzeichneten bislang ein paar Hundert Parteimitglieder ebenso viele Bürgerinnen und Bürger, insgesamt nicht mehr als 1700 Personen. Die Linkspartei hat bundesweit heute mehr als 70000 Mitglieder und mehrere Millionen Wähler. Angesichts dieser Zahlen entpuppt sich der viel beschworene “Antikapitalistische Flügel” der Partei, den lediglich der Verfassungsschutz des Landes Baden Württemberg als “extremistisch” einstuft, als lahmes Flügelchen.
Dieses Flügelchen hat nun was in seinem Alternativentwurf geäußert? Im Folgenden will ich den Inhalt kurz in Stichpunkten wiedergeben.
1. Der historische Kontext, in dem sich der Mauerbau bewegte, war weltumspannend und global. Die Truman-Doktrin der Westalliierten manifestierte die Absicht der Eindämmung des Sozialismus in Europa, mit dem Ausstieg aus der Anti-Hitler-Koalition begann der Kalte Krieg. Auf beiden Seiten entstanden Staaten mit eingeschränkten Souveränitätsrechten, die den Intressen der jeweiligen Besatzungsmächte unterworfen waren. Die Grenzen zwischen DDR und BRD waren vor allem Grenzen zwischen zwei sich feindlich gegenüberstehenden Militärblöcken.
2. Die DDR hatte als kleinere und wirtschaftlich schwächere Einheit von vorn herein bis 1989 einen signifikanten Nachteil gegenüber der BRD. Das vor allem US-finanzierte Wirtschaftswunder (Marschallplan) in der BRD manifestierte diesen Nachteil.
3. Westberlin wurde als “Pfahl im Fleische der DDR” aufgebaut. Dieser frei zugängliche „Brückenkopf“ des politischen Kontrahenten wurde intensiv zur Destabilisierung der DDR genutzt. Berlin war in jener Zeit der wohl größte internationale Spionagetummelplatz.
4. Die Politik der BRD war in Abstimmung mit den Westalliierten von Beginn an auf die Beseitigung der DDR ausgerichtet. Alleinvertretungsanspruch der BRD für die Deutschen. Gezielte Abwerbung von DDR-Arbeitskräften bis zum Mauerbau.
5. Krise der DDR-Wirtschaft ab Ende der 50er-Jahre. Ziel, die BRD wirtschaftlich zu überholen, wurde nicht annähernd erreicht. Vergenossenschaftlichungen in der Landwirtschaft führten zu Fluchten und Nahrungsengpässen.
6. Mauerbau als zwingende Konsequenz der politischen und wirtschaftlichen Krise mit Gefahr eines neuen Krieges. Aus den Memoiren von Kennedy, Chruschtschow und Strauß geht hervor, dass alle Seiten mit einem Krieg rechneten und entsprechende Planungen anstellten. Zitat Kennedy 1961: “Chruschtschow sieht sich einer unerträglichen Lage gegenüber. Die DDR blutet sich zu Tode, und als Folge ist der ganze Ostblock in Gefahr. Er muss etwas unternehmen, um das aufzuhalten. Vielleicht eine Mauer?“ Auch Kennedy sprach von einem “Berlin-Problem”, das die Welt in einen schrecklichen nuklearen Krieg stürzen könnte.
7. Der Bau der Mauer war damals für die DDR- und SU-Führung alternativlos und wurde von den Westmächten akzeptiert. Es folgte eine Periode friedlicher Koexistenz und größerer Sicherheit in Europa. die Mauer führte zur Anerkennung der DDR als souveränem Staat durch einen Großteil der Welt.
8. Für viele Menschen war der Mauerbau mit schwerwiegenden persönlichen Konsequenzen verbunden, Familien wurden getrennt, Menschen verloren auf der Flucht ihr Leben. Der Drang, nach Westen zu gehen, wurde nicht verringert. Es war nicht gelungen, den Sozialismus in der DDR so zu gestalten, dass er für die Mehrheit der Menschen als bessere Alternative zum westlichen Kapitalismus erlebbar wurde. Das hätte ein attraktives und konkurrenzfähiges Wirtschaftssystem sowie individuelle Freiheiten erfordert. Sozialismus ist nur dauerhaft machbar, wenn ihn die Menschen wollen.
Wenn man nun das Papier der mecklenburgischen AKL mit der offiziellen Position der Linken vergleicht, fällt auf: So groß ist der Unterschied gar nicht. Die AKL hat lediglich mehr Wert auf eine ausführliche Schilderung der ihrer Ansicht nach vorliegenden historischen Faktenlage gelegt als die Historikkommission der Linken. Und tatsächlich wird kaum ein Historiker die darin dargestellten historischen Zusammenhänge bestreiten. Es wird darin auf die Rolle der Westalliierten genauso eingegangen wie auf Fehlentwicklungen innerhalb der DDR (Vergenossenschaftlichungen, Krise, mangelnde Freiheiten usw.). Und am wichtigsten: Auch die AKL zieht den Schluss, dass die Mauer unendliches Leid zufügte und ihren anvisierten Zweck letztendlich nicht – oder nur teilweise erfüllte. Sie mag vielleicht einen dritten Weltkrieg verhindert haben, aber sie hätte den Fortbestand der DDR niemals sichern können, weil grundlegende Dinge schlicht und ergreifend fehlten und viele Menschen lieber zu sterben bereit waren, als in einem solchen Staat zu leben.
Aus diesem acht Punkte umfassenden Papier werden in fast allen Medienberichten und von fast allen “empörten Politikern” nun immer wieder dieselben Passagen zitiert: die “zwingende Konsequenz” und die vermeintliche “Alternativlosigkeit” des Mauerbaus. Wobei auch gerne einmal auf die gute alte journalistische Sorgfalt des Zitierens gepfiffen wird – so wird aus der “zwingenden Konsequenz” schon mal locker eine “zwingende Notwendigkeit”. Der Unterschied zwischen beidem dürfte hoffentlich klar sein.
Ein dreiviertelseitiges Papier eingedampft auf zwei Formulierungen, um daraus letztendlich eine “Rechtfertigung des Mauerbaus” zu stricken. Punkt eins, fünf oder acht hingegen, in denen auch Missstände auf der Seite der sowjetischen Besatzungszone thematisiert werden, finden in fast keiner Publikation und wenn dann nur ganz marginal Beachtung, was auch zwingend erforderlich ist, um den zu erzeugenden Eindruck einer Rechtfertigungs-Carta irgendwie glaubhaft zu darzustellen.
Die AKL zielt in ihrem Papier zwar eindeutig darauf ab, den Mauerbau aus der historischen Perspektive irgendwie nachvollziehbar erscheinen zu lassen. Doch zwischen nachvollziehbar und legitim ist eben noch ein himmelweiter Unterschied. Aus meiner Sicht wurde nicht legitimiert oder gerechtfertigt, sondern wie bereits geschrieben versucht, die Frage, wie es zum Bau der Mauer kommen konnte, aus historischer Sicht nachzuvollziehen. Dem mögen nun sehr unterschiedliche und persönliche Motive zugrunde liegen, doch genau über die kann sich ein Außenstehender kein redliches Urteil bilden, da man darüber, was ein Mensch tatsächlich denkt, lediglich spekulieren kann.
Ich persönlich – als entschiedener Gegner von SED-Diktatur und Mauer – kann sagen: Im Großen und Ganzen könnte ich sowohl das Thesenpapier der AKL als auch das offizielle Statement der Linken unterschreiben. Prinzipiell hätte ich jedoch dem destruktiven und kriminellen Element der Mauer mehr Gewicht eingeräumt als die AKL. Und ich hätte wenigstens eines noch dazugeschrieben: Nicht nur die Westalliierten, auch die Sowjetunion hätte die Mauer wesentlich eher wieder abbauen können, als klar wurde, dass diese mehr Leid als Nutzen bringt.
Wer allerdings die Position der Linken aufgrund ihres historisierenden Elements in die Nähe der SED stellt, der handelt grundsätzlich zweckorientiert und reduziert umfassende Stellungnahmen auf wenige Formulierungen, in die man dies und jenes hineininterpretieren könnte. Der Linken aufgrund ihrer Vergangenheit auch dauerhaft eine Nähe zu alten Missetaten zu unterstellen, ist der leichteste Weg eines jeden Gegners, unliebsame Kritik oder politische Inhalte aufseiten der Linken zu diskreditieren. Keine Partei hat sich jemals seit Bestehen des deutschen Parteiensystems derart intensiv mit ihrer Vergangenheit beschäftigt. Sicherlich sind längst nicht alle Altlasten beseitigt. Doch die vielen kleinen Auseinandersetzungen und Diskussionen innerhalb der Partei sind auch ein Indiz für Arbeit und Vorwärtsgewandtheit, nicht für Stagnation. Das ist doch prinzipiell etwas Positives. Die sehr aufgeräumte und kritische Position der Linken zum Thema Mauerbau zeigt, dass die Partei bereit ist, sich von ihrer totalitären Vergangenheit endgültig zu lösen. Junge Leute und Leute aus dem Westen sind in den letzten Jahren dazugestoßen. Die Einflüsse, die die Partei heute prägen, sind sehr westlich, aber auch geprägt von den negativen Begleiterscheinungen der kapitalistisch geprägten Gesellschaft.
Und nicht zuletzt die Tatsache, dass ein “Gegenentwurf” zu den offiziellen Positionen schlussendlich auch zu dem Schluss kommt, dass die Mauer im Nachhinein betrachtet ein Fehler war, dass sie Leid gebracht und und ihr Ziel verfehlte, zeigt doch, dass selbst die Fundis in der Partei ihre Lehren gezogen haben und auf dem richtigen Weg sind.
Wie wäre es, wenn man das zur Abwechslung einmal ganz vorbehaltlos anerkennen würde?
Bei genauer Betrachtung lässt sich die Behauptung, ein “Mauerstreit” habe die Linke “gespalten”, in keinster Weise halten. Es mag verschiedene Ansätze und Gewichtungen innerhalb der Linken geben. Während Fundis immer noch ihrer Skepsis gegenüber dem amerikanischen Kapitalismus und Imperialismus verhaftet sind und traditionell die Rolle desselben in der Herausbildung des Kalten Krieges betonen wollen, verzichten die Realos in der Linken zusehends auf rückwärtsgewandte Bezüge. Doch in einem sind sich beide Lager grundlegend einig: Die Mauer mag aus damaliger Sicht konsequent gewesen sein, aus heutiger jedoch ist und bleibt sie in erster Linie ein Verbrechen an den Menschen und in keinster Weise zu rechtfertigen. Die Verantwortung für ihre Entstehung ist nicht allein der DDR und der Sowjetunion zuzuschreiben.
Die Rolle Amerikas im Kalten Krieg ist jedoch etwas, das in einem Land, das nach wie vor sehr vom amerikanischen Einfluss geprägt ist, nur zögernd in den Fokus der Debatten um diese Phase europäischer Geschichte gerät. Und wann, wenn nicht am 50. Jahrestag des Mauerbaus, ist die Zeit reif, diese Seite noch näher zu beleuchten?
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Deutschland ist heute ein freies und weltoffenes Land, in dem alle seine Bürger gleichermaßen anerkannt sind und über dieselben Rechte, Chancen und Möglichkeiten verfügen. Seine dunkle Vergangenheit hat es erfolgreich überwunden, seine Bewohner haben aus den schrecklichen Folgen von Hass, Fanatismus und ins Extrem degenerierter Intoleranz gegenüber anderen Kulturen gelernt. Kurzum: Deutschland ist heute ein Land, von dem andere Staaten, insbesondere der Dritten Welt, lernen können, wie eine moderne, zivilisierte und demokratische Gesellschaft funktioniert.
Soweit, verehrte Leser, zur Blase, in der wir leben. Eine Blase, die sorgsam gehütet und verteidigt wird gegen jedwede Anwürfe von außen, auf dass sie ja nicht platzen möge. Hin und wieder wagt einer, hineinzustechen. Doch die Haut der Blase ist dick, und wenn man diese kleinen Attacken nur gut genug abwehrt und unter den Teppich kehrt, entweicht höchstens mal ein wenig Luft aus dem Inneren, und schon ist das Loch geflickt.
Was ich damit sagen will? Tatsache ist, dass sich heute in Deutschland alles und jeder hinter dem mühsam gehegten Bild der weltoffenen, toleranten Demokratie verbergen kann, sogar überzeugte Antidemokraten und Menschenverachter wie die Neonazis der NPD oder die rechtskonservativ-fundamentalistische Anti-Islam-Front krauchen unter diese Decke und geben sich nach außen als lupenreine Demokraten. Die landläufige Vorstellung von Demokratie basiert dabei oft auf der Idee von Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit – allerdings nur für Deutsche und jene, die ins Konzept passen.
Der 30-jährige Daniel Heißmann passte nicht ins Konzept. Der gelernte Altenpfleger wurde in Sri Lanka geboren und im Alter von 6 Wochen von einem Münchner Ehepaar adoptiert. Seine Haut hat die Farbe des Südens, sein Haar ist schwarz. Doch Daniel Heißmann ist Deutscher, spricht akzentfrei Deutsch. Den Pflegebedürftigen, um die sich Daniel aufopferungsvoll kümmern, ihnen im Alltag eine Hilfe sein wollte – nicht wenigen von ihnen war er nicht “deutsch genug”. Mit den Worten “Lass das doch ‘den Deutschen’ machen” machten Sie ihm klar, dass sie von einem “Schwarzen” nicht angefasst und schon gar nicht gepflegt werden wollten. Der Gedanke war ihnen so zuwider, dass sie sogar bei dem mobilen Pflegedienst anriefen, bei dem Daniel Heißmann arbeitete. Sie drohten mit der Kündigung ihres Pflegevertrages, “wenn der Schwarze noch mal käme”. Sicherlich waren es nicht alle Patienten des Pflegedienstes, doch es waren immerhin so viele, dass sich die Firma schließlich “gezwungen sah”, Daniel Heißmann aus wirtschaftlichen Befürchtungen heraus den Stuhl vor die Tür zu stellen. Gekündigt wegen seiner Hautfarbe, mitten in Deutschland. Wie viele Daniel Heißmanns es in Deutschland wohl gibt, die mit ihren Erlebnissen nicht an die Öffentlichkeit gehen?
Wer nun glaubt, die Episode hätte sich irgendwo in einer ohnehin für ihre Affinität für rechtslastiges Gedankengut berüchtigten Kleinstadt in der Sächsischen Schweiz abgespielt, der irrt. Daniel Heißmann lebt im ach so toleranten und weltoffenen Dresden; der Pflegedienst, bei dem er just von jenen Menschen, denen er helfen wollte, aufgrund seiner Hautfarbe eiskalt rausgemobbt wurde, ist im gutbürgerlichen Stadtteil Striesen zu Hause.
Dass Rassismus in dieser Stadt wie in den meisten anderen Gegenden Deutschlands zumindest latent an der Tagesordnung ist, das belegen Fälle wie dieser. Doch davon wollen viele hier nichts wissen. In Dresden gäbe es keinen Rassismus und keine Ausländerfeindlichkeit, und wenn doch mal was passiert, dann sind das die wenigen Ausnahmen, die Nazis, kaum nennenswerte Randerscheinungen. So oder so ähnlich lautete der Tenor, als der Mord an Marwa El-Sherbini die Blase empfindlich an den Rand des Platzens brachte. Und auch nach Bekanntwerden des Falles Daniel Heißmann (Dresdner Neueste Nachrichten v. 1.8.11) bleiben Stellungnahmen der Politik und klare Bekenntnisse die absolute Ausnahme. Man schweigt lieber oder verweist auf die vielbeschworene “Ausnahme”. Wie kann es sein, dass Dresdens Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) es nicht für nötig hält, auf diesen Vorfall zu reagieren und klare Worte für diese ungeheuerlichen Geschehnisse zu finden? Man kann Derartiges doch unmöglich unkommentiert lassen und somit quasi durchwinken!!
Hier waren keine Nazis am Werke, sondern gut situierte Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, zudem einer demografischen Gruppe angehörend, die in Dresden wie im Rest des Landes eine Mehrheit darstellt. Statt froh zu sein, dass ein junger Mensch sich zur Aufgabe gemacht hat, ihnen in ihrem beschwerlicher werdenden Alltag der letzten Lebensjahre zu helfen, entwickeln sie ungeahnte Energien, um diesen Menschen wegzumobben.
Problematisch ist an dieser Geschichte für meine Begriffe auch die Reaktion des Pflegedienstes. Ist es so weit schon gekommen, dass man sich von Rassisten erpressen lässt, um diese weiter pflegen zu dürfen und keine Umsätze einzubüßen, und dabei sogar in Kauf nimmt, andere ins Unglück zu stürzen? Hier hätte es einer standhaften und unverrückbar auf demokratischem Boden verankerten Unternehmensführung bedurft, die diesen Patienten klarmacht, dass wir nicht mehr im Nationalsozialismus leben, sondern in einer weltoffenen Demokratie. Solche Abwägungen von Eigennutz und Interessen haben den jahrelangen Fortbestand der nationalsozialistischen Diktatur erst ermöglicht.
Dass solch klare Positionierungen bereits seit Jahrzehnten an allen Ecken und Enden in Deutschland fehlten, zeigt der Umstand, dass es solche Leute überhaupt in so großer Zahl gibt, die meinen, es wäre in Ordnung, einen anderen aufgrund seiner Herkunft oder Hautfarbe zu diskriminieren. Menschen, die meinen, in Zeiten von Pflegekräftemangel und demografischer Krise noch die Frechheit an den Tag legen zu können, gutes Personal aufgrund seiner Hautfarbe abzulehnen, sollten künftig sehen, wie sie zurande kommen. Leute, die niemals öffentlich in Erscheinung treten und die Entrechtung anderer Kulturen fordern würden, aber in ihrem privaten Umfeld alte Stereotype und Vorurteile pflegen und, darauf angesprochen, nichts gegen Ausländer haben wollen.
Solche Leute überhaupt zu pflegen, scheint grotesk. Dass auch heute vielerseits der Mut fehlt, sich dem offen entgegenzustellen, ist einfach nur traurig – und vor allem erzeugt es die Gewissheit, dass in Deutschland jeder mit seinem täglich gelebten Rassismus durchkommen kann, solange er am längeren Hebel sitzt.
Es ist eine Illusion, zu glauben, wir seien in irgendeiner Weise weltoffener oder toleranter als andere Staaten. Ein Rechtssystem kann noch so auf Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung ausgelegt sein – es wird wertlos, wenn seine Bürger nicht auch in ihrem Innersten dazu stehen und dies auch täglich so leben. Zurück bleibt eine pseudodemokratische, pseudotolerante Hülle, die nach außen verspricht, was sie von innen her nicht halten kann – eine ausgerufene Demokratie ohne Bekenntnis.
[...]
Da sind sie auf einmal ganz kleinlaut geworden, die Islamhasser der Hetzplattform Politically Incorrect.
Als gestern die ersten Meldungen durch die Medien gingen, dass es in Norwegen einen Bombenanschlag sowie anschließend noch einen Terroranschlag auf ein Jugendcamp der norwegischen Jungsozialisten gegeben habe, bei denen mehrere Menschen ums Leben gekommen seien, waren die rechtsradikalen Fanatiker sofort in ihrem Element. Quasi stündlich warf man ein Update nach dem anderen unters Volk, gewürzt mit dem unverholenen, im Brustton der Überzeugung geäußerten Verdacht: Das können nur die “Terrormusels” gewesen sein! “Warum bombt Islam ausgerechnet in Oslo?” wurde da schon kurz nach Bekanntwerden der ersten Details reflexartig in die Runde gefragt und ganz ungeniert eine “lokale Splittergruppe von al-Kaida” hinter den feigen Attentaten vermutet. Auch das passende Gesicht zum Terror hatte man schnell gefunden: In diesem Falle traf es den in Norwegen lebenden Kurden Mullah Krekar.
In den Foren überschlug sich auch sogleich die Geert-Wilders-Gedächtnisfraktion mit den üblichen Tiraden ala “Islam ist Frieden!” oder “Pünktlich nach dem Freitagsgebet…”
Das muss dann heute Morgen ein böses Erwachen für die Anti-Islam-Meschpoke gewesen sein. Denn mit dem Morgenkaffee sickerten auch schlimme Nachrichten durch: Der Irre, der da in Norwegen rumgebombt und mit einer Knarre in einem Jugendlager Amok gelaufen war, allein dort fast 90 Kinder und Jugendliche in einem Akt unvorstellbarer Grausamkeit regelrecht hinrichtete, das war nicht etwa so ein dreckiger Gotteskrieger aus Raffah, nein, es war – EINER VON IHNEN.
Anders Behring Breivik (32) ist ein Nationalist, ein “Neue Rechter” – genau wie jene, die sich mit Vorliebe auf Politically Incorrect in hasserfüllten Hetztiraden gegen den Islam ergehen. Und genau wie die PIler hasst Anders Behring Breivik den Islam, fühlt sich vom Gedanken einer multikulturellen Gesellschaft angeekelt. Wie für die PIler auch zählt der rechtsextreme holländische Hassprediger Geert Wilders, der in den Niederlanden in diesem Jahr mit seiner “Freiheitspartei” ein erschreckend hohes Wahlergebnis verzeichnen und sich aufgrunddessen in die Regierungskoalition schleichen konnte, zu Breiviks großen Vorbildern. Nicht jene, die man immer so gerne als “Terrorpack” und blutrünstige Monster verschreit, haben hier gemordet, sondern jene, die die Fähigkeit zur unbändigen Gewalt, zu schier unvorstellbar grausamen Taten unermüdlich mit dem Islam gleichsetzen.
Selbst, jetzt, wo der antiislamische Hintergrund dieses Blutbades klar ist, sträubt man sich auf PI gegen diese Wahrheit, mutmaßt über “Falschmeldungen” und “Lügen”.
Anders Behring Breivik hasste die Muslime, und sein Hass entlud sich in einer furchtbaren Tat: Das Lager der Jungsozialisten, es war zu einem guten Teil mit Migranten bzw. Jugendlichen mit Migrationshintergrund belegt.
Die Welt ist gestern Zeuge dessen geworden, wozu die radikale Antiislamfront in Europa imstande ist. Mittlerweile steht fest, dass der Killer von Norwegen bis letzte Woche wie ein ganz gewöhnlicher PIler in einschlägigen Foren und auf “Ortsgruppentreffen” der Anti-Islam-Bewegung unterwegs war. Und irgendwann ist er einfach übergeschnappt. Wie viele werden folgen? Diese Leute sind gemeingefährlich, sie leben in einer Blase aus Hass. Anders als irgendein Selbstmordattentäter in Palästina leben sie nicht in Unterdrückung, Armut und in einem besetzten Land. Sie leben mitten in Europa, in relativem Wohlstand und in Freiheit. Das einzige, was man ihnen abverlangt, ist, ihre Mitmenschen zu tolerieren. Und was das Ganze noch gefährlicher macht: Die Internet-Community ist nach 15 Jahren Internet abgehärtet – wenn da einer ein 1500-Seiten-Manifest des Hasses ins Netz stellt, das zum “Krieg gegen den Islam und andere minderwertige Rassen” aufruft, hat das auf die meisten eben keine alarmierende Wirkung mehr.
Ich fordere: Schluss mit Plattformen wie PI!! Es muss ein eindeutiges, klares Zeichen gesetzt werden, dass wir solche in ihren Grundzügen faschistoiden Bewegungen nicht tolerieren.
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Gewitterstimmung im Reichstag, Bombenstimmung beim Feudalregime in Riad – dort freut man sich derzeit nämlich über 200 nigelnagelneue Kampfpanzer des Typs Leopard, bestückt mit allen Rafinessen, die das Herz eines jeden Kriegstreibers höher schlagen lassen würden. Im Reichstag rümpft man derweil politisch korrekt die Nase: Linke, SPD und Grüne sind vergrätzt – die Koalition hat nicht Bescheid gesagt, als man den Milliardendeal mit Riad ausheckte.
Als ob es nicht schlimm genug wäre, dass unser wohlstandsverwöhntes Land gerade mal wieder den Reibach auf Kosten anderer Menschen macht, die durch diese Panzer sterben werden: Wir machen dicke Geschäfte mit Leuten, die wir an anderer Stelle für ihre Rückständigkeit und Skrupellosigkeit an den Pranger stellen. Und wir tun das, obgleich die Debatten über Waffenlieferungen an den Verrückten Gaddafi in Libyen, der diese momentan gegen sein eigenes nach Freiheit strebendes Volk einsetzt, noch nicht ganz verklungen sind.
Der deutschen Führung ist es schlicht wurst, ob gefährliche Waffen in die Hände von Leuten geraten, die nicht unterstützt, sondern geächtet gehören. Es ist genau so lange wurst, wie diese Leute auf der “richtigen Seite” stehen, da wichtig im geostrategischen Sinne – soll heißen: zur Absicherung der eigenen Vormachtstellung in der Welt. Was interessiert es da, ob man Despoten Mittel in die Hand gibt, die zur Not auch zur Absicherung einer totalitären Diktatur beitragen könnten? Was interessiert es uns schon, ob wir die Fehler, die wir in der Vergangenheit schon x-mal gemacht und die immer wieder zu blutigen Verbrechen geführt haben, noch mal machen? Es lebe der Profit, und es lebe die Weltmacht Deutschland! … Heil!
Jetzt sollte man aber nicht so naiv sein und ins Träumen geraten. Weltmacht? Hand aufs Herz: Deutschland ist ohne die Zustimmung der USA und ihrer Nahost-Exklave Israel nicht handlungsfähig. Die Erlaubnis für den Panzerdeal mit dem Ölprinzen von Riad mussten wir uns in Washington und Westjerusalem abholen. Heißt im Klartext, dass das eigentliche Geschäft zwischen Washington, Berlin und Westjerusalem ablief: Wir kriegen die Rüstungsaufträge, die uns in den nächsten Jahren Kohle satt bringen werden, die USA mehr Einfluss in Nahost und Israel weiß deutsche Panzer als Rückendeckung für eventuelle militärische Vorstöße gegen den Iran oder andere Staaten der Region
Mir wird übel, wenn ich sehe, in welche Richtung dieses Land treibt. All dieses standhafte Beharren auf der bedingungslosen Unterstützung Israels, vermeintlich aus historischer Verantwortung heraus, kann längst nicht mehr kaschieren, worum es eigentlich geht: Es geht nicht um historische Verantwortung aufgrund des Holocaust, es geht um Macht, um nichts anderes. Wenn Deutschland Israel nicht derart für seine Ziele im Nahen Osten brauchen würde, wäre uns das Existenzrecht dieses durch Verdrängung und Aggression und nicht zuletzt unsere eigenen Verbrechen entstandenen Staates nicht wichtiger als das des Iran oder von Burkina Faso. Und an die liefern wir bekanntlich keine Leopard-Panzer.
Dafür aber an ein Regime, gegen das die Schreckensherrschaft eines Saddam Hussein wie das reinste Zuckerschlecken daherkommt. Ein Mensch zählt dort nichts, von der Situation der Frauen mal gar nicht zu sprechen.
Und die deutsche Öffentlichkeit? Sie übt sich in Schweigen. Natürlich, ja! Schlimm ist diese Geschäftemacherei mit Waffen und dann ausgerechnet auch nicht mit muslimischen Tyrannen. Hätte man die Panzer nicht stattdessen gleich nach Israel schicken können?
Aber letztlich haben wir ja keinen Schaden davon, oder? Im Gegenteil – bei uns haben Firmen wieder die Auftragsbücher voll und können neue Zeitarbeiter einstellen. Die Kasse klingelt da natürlich bei den Unternehmen, weniger bei den Arbeitern. Aber was soll’s? Es geht ja ums Prinzip…
Außerdem haben wir ja ohnehin keine Zeit für Protest und Widerstand: Es gibt andere Felder zu beackern – die Stuttgarter Innenstadt zum Beispiel, dort soll schließlich ein unterirdischer Bahnhof gebaut werden. Das kostet Zeit, da Zehntausende auf die Straße zu bringen, für Protest gegen Waffengeschäfte mit Despoten bleibt da nix über.
Ja, als Wohlstandskind hat man’s schon nicht leicht.
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Eine Eingabe zur Ausweitung des Denkmalschutzes für den Garnisonfriedhof von der Kriegsgräberstätte auf den Nordflügel ging im September 2010 an das Sächsische Landesamt für Denkmalpflege. Darin wurde geschildert, wie wichtig der Erhalt eines zeithistorisch in Dresden einmaligen Ortes ist und dass eine Trennung in Kriegsgräberstätte und “Zivilteil”, wie es im offiziellen Behördendeutsch der Fall ist, unsinnig ist, da die Linie zwischen Kriegsgräber und Nichtkriegsgräber selbst auf der unter Denkmalschutz stehenden Kriegsgräberstätte im Zickzack verläuft.
Im April erfuhr der zwischenzeitlich gegründete Freundeskreis Sowjetischer Garnisonfriedhof in Dresden aus einer Antwort der sächsischen Staatsregierung an die anfragende Linksfraktion im Landtag, dass das Landesamt für Denkmalpflege bereits im November 2011 dieses Ersuchen positiv beschieden und die Anpassung der Liste der Dresdner Kulturdenkmäler um den Nordflügel beschlossen hatte. Der Freistaat Sachsen informierte über diese Entscheidung weder den Freundeskreis als Antragssteller noch das Deutsch-Russische Kulturinstitut, das sich seit 1993 um den Garnisonfriedhof bemüht und eigentlich auch bei den Gesprächen über die Zukunft des Nordflügels mit am Tisch sitzen sollte. An das Sächsische Immobilien- und Baumangement (SIB) als verantwortliche Institution für die Umgestaltungspläne, die den Abriss der Grabmale vorsehen, gab das Landesamt für Denkmalpflege diese für den Umgestaltungsprozess essenziell wichtige Information nach SIB-Angaben erst Mitte März 2011 weiter.
Im Gespräch zwischen Vertretern des SIB und dem Freundeskreis, dem auch zwei Mitglieder des Deutsch-Russischen Kulturinstitutes angehören, am 12. Mai 2011 war die Verachtung des Freistaates für das bürgerschaftliche Engagement des Freundeskreises zum Erhalt des Nordflügels unüberhörbar. Unter anderem attestierte man mir als für den Freundeskreis anwesende Journalistin unlautere Methoden (“wahrscheinlich haben sie da irgendwo ein Tonbandgerät mitlaufen”) und machte den Freundeskreis offen dafür verantwortlich, dass die Umgestaltungspläne bis heute nicht von der russischen Seite abgesegnet seien und durch den veränderten Denkmalschutzstatus zusätzlich ins Stocken gerieten. Die russische Seite, der derzeit der aktuelle Entwurf für den Nordflügel zur Prüfung vorliegt, wurde über diesen veränderten Status bis heute nicht informiert. Auf Anfragen reagiert der SIB ausweichend.
Man warf uns in Geheimdienst-Manier Fotos unseres am 30. April stattgefundenen Arbeitseinsatzes auf dem Nordflügel auf den Tisch und meinte, dies sei gesetzeswidrig gewesen. Wir hatten den Arbeitseinsatz initiiert, weil der 8. Mai anstand und der SIB bis dahin keine Anstalten unternommen hatte, wie versprochen den Nordflügel herzurichten. Just am Tag vor dem Einsatz hatte man einen Gärtnertrupp über das Gelände gescheucht, der in Windeseile Rasen mähte und Sträucher zurückschnitt, die in jahrelangem Wildwuchs Grabmale vollkommen überwuchert hatten – natürlich außerhalb der gesetzlich dafür zulässigen Gehölzschnittzeiten (30.9.-31.3.) – wo wir schon bei Gesetzeswidrigkeiten wären.
Fazit: Der Freundeskreis versteht nicht, warum der Steuerzahler für die Zerstörung eines zeithistorisch wertvollen Friedhofes und die Errichtung eines seelenlosen Gedenkschreins, der über Bestattungs- und Trauerkultur zur Besatzungszeit keinerlei Auskunft mehr geben wird, eine Viertelmillion Euro zahlen soll. Es sind für jedes Grab Grabsteine vorhanden, die sich in hervorragendem Zustand befinden, ihr Abriss ist vollkommen irrational und aus kulturwissenschaftlicher Perspektive als absoluter Frevel zu bezeichnen. Alles, was der Nordflügel an Instandsetzung bräuchte, ist die Errichtung eines stabilen Zaunes zum Schutz vor Wildbefall sowie etwas Auslichtung und Grünflächensanierung. Dies wären einmalige Arbeiten, die um ein Vielfaches weniger Kosten verursachen würden als die geplante Generalumgestaltung.
Auch das Argument der aufwendigeren Pflege bei Belassen der Grabsteine ist nicht nachvollziehbar. Der Freundeskreis und auch das Deutsch-Russische Kulturinstitut haben mehrfach dem Freistaat ihre Unterstützung bei der Pflege und Instandhaltung des Nordflügels angeboten. Der Arbeitseinsatz vom 30.4. sollte dieses Angebot unterstreichen. In Kooperation mit grenzübergreifenden Schüler- und Migrantenprojekten soll künftig ein großer Teil der Pflege des Nordflügels ehrenamtlich – also ohne Kosten für den Freistaat – bewerkstelligt werden. der Freistaat nimmt dieses Angebot weder an noch ernst, er belächelt es vielmehr als halbseiden und unzuverlässig. An dieser Reaktion kann man erkennen, was das Ehrenamt in einem Land, in dem praktisch permanent die vorgebliche Bedeutsamkeit des Ehrenamtes besungen wird, tatsächlich wert ist: nämlich gar nichts, wenn es nicht imstande ist, Aufgaben mit derselben chirurgischen Präzision zu meistern, wie das Prinzp “kurzer Prozess”, mit dem der Freistaat das Thema “Nordflügel des Garnisonfriedhofes” ein für allemal vom Tisch haben will.
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Wohin geht Die Linke? Die Frage drängt sich angesichts der zahlreichen innerparteilichen Scharmützel förmlich auf. Die Partei ist seit dem krankheitsbedingten Rückzug Oskar Lafontaines nurmehr ein Schatten ihrerselbst, hoffnungslos zerstritten in sich und um einen gemeinsamen künftigen Kurs ringend. Doch nicht nur von innen droht Verderben, auch von außen hat insbesondere Die Linke seit jeher mit Angriffen und Intrigen zu kämpfen, die dazu geeignet sind, die linke Kogge immer wieder auf Grund laufen zu lassen.
Der neueste Streich ist die mit Feuereifer seitens konservativer Kreise geführte Debatte um vermeintlichen Antisemitismus in Der Linken. Dabei hat sich einmal mehr der Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) als Brandbeschleuniger befleißigt. Dieser Diskussion, die die beiden Wissenschaftler Samuel Salzborn und Sebastian Voigt mit ihrem Ende Mai erschienenen Aufsatz “Antisemiten als Koalitionspartner?” maßgeblich ins Rollen brachten, liegen im Wesentlichen verschiedentliche Aktionen linker Politiker zugrunde, mit denen Protest gegenüber dem eigenmächtigen und kompromisslosen Verhalten des Staates Israel gegenüber den Palästinensern zum Ausdruck gebracht werden sollte.
So rufen bereits seit Jahren linke Politiker zum Boykott israelischer Früchte auf, die nicht selten auf palästinensischem Boden heranwuchsen, der von Israel für seine Siedlungsprojekte enteignet und von palästinensischen Billigarbeitern bearbeitet wurde, um anschließend als israelische Waren auf den Markt zu gelangen. Ich selbst kaufe seit Jahren keine Produkte, die wissentlich aus Israel stammen – aus demselben Grund. Diese Art von Protest, der sich gegen eine menschenverachtende Besatzungs- und Bereicherungspolitik auf Kosten anderer Menschen richtet, setzen Salzborn und Voigt und viele andere mit Antisemitismus gleich, dabei zielt er nicht auf jüdische Menschen oder ihre Kultur ab, wie es beim klassischen Antisemitismus der Fall ist, sondern stellt ein politisches Statement dar.
Weiterhin haben sich ZdJ in Gestalt seines Vorsitzenden Dieter Graumann sowie Salzborn und Voigt über die vorgebliche Unverschämtheit einiger linker Bundestagsabgeordneten ereifert, die am Holocaust-Gedenktag 2010 beim Empfang des damaligen israelischen Präsidenten Shimon Peres im Bundestag demonstrativ sitzen blieben. Nun frage ich: Wie sonst kann man als Politiker zum Ausdruck bringen, dass man mit der Politik eines Landes nicht einverstanden ist? Ist es etwa untersagt, derartige Ansichten zum Ausdruck zu bringen? Warum unterstützt die deutsche Regierung dann aber Embargos und Sanktionen gegen andere Staaten, die ja nichts anderes sind, als eine Ächtung der Politik des sanktionierten Landes? Oder ist es etwa nur untersagt, wenn die Kritik eine Minderheitenmeinung darstellt und im Bundestag keine Mehrheit findet? Ich wäre auch sitzen geblieben an jenem Tag. Die Ignoranz, mit der deutsche Regierungen seit Jahrzehnten israelische Erweiterungspolitiken durchgewunken und abgenickt und sogar aktiv mit unterstützt haben, ist tragisch genug, alsdass man sie auch heute im Jahr 2011 noch stillschweigend dulden müsste.
Mit Antisemitismus hat all dies jedenfalls nichts zu tun, zumindest nicht zwangsläufig. In einem freiheitlichen Land – und ein solches zu sein, diesen Anspruch erhebt die Bundesrepublik ja schon noch für sich – muss es möglich sein, eine politische Haltung auch offen zu vertreten, solange sie nicht gezielt zur Diskriminierung und Herabwürdigung einer bestimmten Minderheit aufruft. Israelkritik ist keine Kritik an jüdischer Kultur, Religion oder am Menschen, sondern gegen eine bestimmte Politik gerichtet.
Insbesondere Samuel Salzborn hat jedoch schon in der Vergangenheit verschiedentlich unter Beweis gestellt, dass er den Unterschied zwischen Israelkritik und Antisemitismus nicht kennt. So schrieb Salzborn bereits 2010 nach einer friedlichen Solidaritätsbekundung für die jüdische taz-Autorin Iris Hefets auf einer Konferenz über vermeintlichen Antisemitismus in deutschen Medien in Berlin über eine “antisemitische Stimmung, die sich schwerlich als nur antizionistisch zu tarnen vermag…”. Die in Israel geborene Hefets hatte zuvor in einem taz-Artikel jüdischen Organisationen und Israel eine Instrumentalisierung der Schoa zur Legimtierung menschenfeindlicher Politik vorgeworfen. Auf dem von der Jüdischen Gemeinde Berlin initiierten Podium sollte ihr Artikel zum Anlass genommen werden, über den “Umgang deutscher Medien mit Erinnerungskultur, Israelkritik und Antisemitismus” zu diskutieren. Spontan hatten etwa 20 Menschen im Publikum Plakate mit Solidaritätsbekundungen für Hefets hochgehalten. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 26.1. verharmloste Salzborn überdies das oft durch hohe Brutalität gekennzeichnete militärische Vorgehen Israels in den besetzten Gebieten als “ganz gewöhnliche Militärhandlungen”.
Es ist zudem wenig verwunderlich, dass derartige Breitseiten zumeist aus der konservativen Ecke kommen, wird doch dort schon traditionell am heftigsten gegen die jüngste der etablierten deutschen Parteien gewettert. Verständlich, bröckelt doch die Vormachtstellung von Schwarz-Gelb seit Auftauchen der Linken gewaltig: Rot-Rot-Grün heißt das neue Ungeheuer im bisher so ruhigen Bergsee neokonservativer Souveränität. Dort konzentriert sich mittlerweile auch die Mehrheit der politisch organisierten Juden in Deutschland. Fand man sie früher vornehmlich in den roten Parteien, sind viele heute eher treue CDU-Anhänger. Der Grund: Die CDU tut sich schon immer als ein entschiedener Israel-Protektor hervor, und das bedeutet vor allem, dass Geschäfte mit dem kleinen, bis an die Zähne bewaffneten Staat in Vorderasien weiterhin boomen werden.
Der Linken ist eine solche Beschwichtigungspolitik anscheinend nicht geheuer, und das trägt ihr natürlich – zusätzlich zu allen möglichen anderen Angriffspunkten, die sich die Partei durchaus selbst zuzuschreiben hat – den Zorn der Freunde Zions ein. Welches Fazit könnte man unterm Strich also ziehen? Die Debatte um vermeintlichen Antisemitismus in Der Linken ist ein Störfeuer mit politischer Motivation. Es ist zur schönen Unsitte geworden, unliebsamen Politikern das Kainsmal der deutschen Ursünde – des Antisemitismus – aufzudrücken, um sie ins Stolpern zu bringen. Funktioniert das irgendwann nicht mehr, werden auch in Deutschland höchstwahrscheinlich Politiker plötzlich über fingierte Vergewaltigungen stolpern.
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Lange hatte sich Dresden vorbereitet auf DAS Großereignis des Jahres, den 33. Evangelischen Kirchentag. Der liegt nun bereits längst wieder in der Vergangenheit – Gott sei dank, kann man fast sagen. Den meisten Kirchentags-Fans dürften die fünf Tage wie im Fluge vergangen sein, aus der Perspektive einer schwer arbeitenden Dresdnerin und Nichtchristin zogen sie sich hingegen wie Gummilitze.
Als bei einer Dresdner Tageszeitung Tätige war ich wie viele meiner Kollegen auch natürlich im Großeinsatz – alle fünf Tage, und das auch noch krank. Das hieß, man war vorzugsweise dort, wo gerade am meisten los war und stürzte sich mitten ins Getümmel – und davon gab es zum Kirchentag reichlich bei 300000 Gästen, die die Einwohnerzahl Dresdens mal schlagartig um 50% erhöhten.
Wenn man nun von Termin zu Termin muss, findet man freilich wenig Gefallen an glückstrunkenen Leuten, die Straßen und öffentliche Verkehrsmittel blockieren und die schon bei der leisesten Bitte um Rücksichtnahme eine Spaßbremse wittern. Denn das war die andere Seite des Kirchentages, die dunkle, sozusagen: Nächstenliebe – von den Kanzeln der zahlreichen Gottesdienste und Bibelarbeiten so häufig gepredigt – war etwas, das man mit Gleichgesinnten teilte. Wer ausscherte oder es gar wagte, als Einwohner und Berufstätiger ein Stück weit Normalität und Rücksichtnahme für sich einzufordern, der stieß schon mal auf Verständnislosigkeit und Renitenz.
Richard David Precht brachte dieses Verhaltensmuster am Kirchentagssonnabend in der Frauenkirche pointiert auf den Punkt: Nächstenliebe sei etwas, das den gemeinen menschlichen Verstand überfordere, der Mensch könne danach gar nicht handeln, wenn die Forderung allgemein im Raum stünde, so wie es die christliche Lehre ja formuliert. Im Grunde leben Christen also in einer Scheinwelt, in der sie Ziele formulieren, die so nicht umsetzbar sind, Precht nannte es die “Uneigentlichkeit” aufgestellter Erwartungshaltungen. Der menschlichen Natur entspreche es vielmehr, seinen Nächsten zu lieben, wenn der mich auch liebt – und deshalb liebt am Ende kaum einer irgendwen. Aber keine Angst, nicht nur Christen erliegen der Uneigentlichkeit, auch alle anderen sind nicht frei davon.
Als Nichtchrist und somit Kirchen-Laie erstaunt hat mich, dass es in den Kirchen und Gemeinden anscheinend nichts als Blasmusik gibt, so gut wie nie traf man bei Veranstaltungen Streicher oder Piano. Da ich keine Blasmusik mag, war also leider bereits das musikalische Erlebnis megamäßig abtörnend, zumal wenn im Prinzip überall dieselben Lieder erschallen – hier hauptsächlich der dreifache Bläserruf des Kirchentages, der bis zum Erbrechen hingeschmettert wurde.
Als Nichtchrist und Kirchen-Laie regelrecht erschrocken hat mich, dass ich den Kirchentag zu mehr als 50% mit meinen Steuern mitfinanzieren muss. Wenn man sich vor Augen hält, dass die Kirchen ohnehin bereits mit Mitteln aus dem Steuersäckel vom Staat unterstützt werden (außerhalb der Kirchensteuer), dann fragt man sich wirklich, wie das sein kann. Keine andere Großveranstaltung privater Akteuere erhält staatliche Zuschüsse, die meisten Vereine und Verbände müssen ohnehin zumeist um jeden Cent staatlicher Förderung kämpfen. Aber hier richtet ein Verein sein ganz eigenes Fest aus und bekommt das zu mehr als der Hälfte vom Staat bezahlt. Kein Wunder, dass sich die Kirche da sagt: Jo mei, klasse, da können wir doch richtig auf die Kacke hauen und feiern gleich fünf Tage lang! Frei nach dem Motto des Kirchentages: “Wo dein Schatz ist, da wird auch dein Herz sein” (Matth., Bergpredigt). Wenn man also nur genug Geld reingebuttert hat, liebt man den Kirchentag ganz automatisch.
Für meine Begriffe ist die Finanzierung dieses Spektakels in einem Land, das laut Grundgesetz weltanschaulich neutral ist, ein Skandal und nicht wirklich plausibel zu begründen. Künftig sollten solche Veranstaltungen von der Kirche getragen werden – oder wofür zahlen die Christen ihre Kirchensteuer? Wofür zahlt der Staat jährlich Millionen an die Kirchen?
Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Auch Christsein macht noch lange keinen vernünftigen, umsichtigen Menschen, und Bescheidenheit, liebe Kirchen, sieht sowieso anders aus.
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