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Männe macht zur Feier des Tages das Frühstück, Blümchen auf dem Frühstückstisch, der Chef würdigt die Verdienste seiner Mitarbeiterinnen, Rosen für jede Kundin am Eingang diverser Einkaufscenter – deutsche Frauen (und bestimmt auch die Frauen anderswo) kennen das Standard-Prozedere nur zu gut, das seit Jahrzehnten am 8. März Gang und Gäbe ist. Einmal im Jahr, so scheint es, wird auf Knopfdruck das nachgeholt, was man den Rest des Jahres über in Gestalt von Entgeld- und Arbeitsplatzdiskriminierung, vorausgesetzter Rollenverteilung und Missachtung der Hausfrauenarbeit versäumt – die Frau als wirklich gleichwertiges Mitglied dieser Gesellschaft zu betrachten.
Zu DDR-Zeiten zu Zwecken der Polit-Propaganda instrumentalisiert, fungiert der Tag heute vielerorts lediglich als verinnerlichter Ritus, vielmals auch zur Beruhigung des schlechten männlichen Gewissens sowie als Absatzmotor für die Floristik-Branche. Und so war auch meine sehr feministisch verortete Arbeitskollegin neulich ziemlich genervt, als ich sie daran erinnerte, dass ja am Montag “Frauentag” sei:
Seit Jahrzehnten schert es das ganze Jahr über keinen, dass Frauen im Schnitt in gleicher Position für die gleiche Arbeit 15% weniger Lohn bekommen, dass Frauen bei der Stellenvergabe diskriminiert werden und dass noch immer lediglich 2,4% der Spitzenpositionen mit Frauen besetzt sind – und am 8. März werden dann – noch nicht mal schuldbewusst – routinemäßig die Blumen rausgeholt.
Dabei gäbe es an diesem Tag so viel zu gedenken, zu erinnern, zu reflektieren – uns ist in unserer modernen Wohlstandswelt lediglich der eigentliche Sinn des Frauentages abhanden gekommen.
Offiziell ist der 8. März der Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden. Seine ideellen Wurzeln liegen Ende des 19. Jahrhunderts, als die Frauen auch im modernen Europa noch um die Anerkennung ihrer Bürgerrechte, wie etwa das Recht, an der politischen Willensbildung partizipieren zu dürfen, kämpfen mussten. Und wir haben vergessen, dass es vor allem sozialistische Bürgerrechtlerinnen wie Clara Zetkin oder Lily Braun waren, die den Kampf um die zunehmende Gleichstellung der Frau gegenüber dem Manne vorrangig vorantrieben, etwa 1918 das Frauen-Wahlrecht in mehreren europäischen Ländern erstritten.
Doch in vielen Ländern dieser Welt ist Gleichberechtigung für die Frauen noch immer nicht Realität, werden Prozesse, die notwendig wären, dies zu erreichen, auch durch politische und strategische Interessen der mächtigen Staaten blockiert bzw. konterkariert.
Erreicht man z.B. in Afghanistan tatsächlich einen Fortschritt in Sachen Gleichberechtigung der Frau, indem man eine Regierung stützt, die korrupt ist und von Protektionismus getrieben und damit die Gegner der westlichen Welt nur noch mehr anstachelt und gegen deren Werte aufbringt?
Wird die Situation der Frauen in den Slums vor Johannesburg etwa verbessert, wenn man in Sichtweite eine Fußball-WM veranstaltet, in die Milliarden von Dollar fließen, die man hätte dafür verwenden können, diese Elendsviertel zu beseitigen?
Wie kann die Situation der Frauen in den besetzten Gebieten Palästinas etwa verbessert werden, wenn man das Vorgehen Israels duldet, das nach wie vor Kranken und Schwangeren notwendige medizinische Behandlungen unter dem Vorwand von Sicherheitsaspekten verwehrt und sie stundenlang unter Risiko für Leib und Leben an Checkpoints sitzen lässt?
Das sind Fragen, die man sich am Weltfrauentag stellen sollte, statt der Liebsten routinemäßig Blumen auf den Tisch zu stellen.
Seit Wochen ist die Diskussion um die Sanierung und vor allem die Nutzung des seit 15 Jahren vor sich hinmodernden ehemaligen DVB-Hochhauses am Albertplatz neu entbrannt. Stein des Anstoßes sind Pläne der Architektin Regine Töberich, das Hochhaus-Areal mit einem Mischkonzept aus Wohn-, Geschäftshaus sowie Gastronomie neu zu gestalten.
In einer lebhaften Diskussion zum Thema im Neustadt-Ticker wurden denn auch schnell Zweifel am Töberich’schen Konzept laut:
Zu behaupten, dass ein Riesen-Einkaufszentrum nicht in Konkurrenz zu der kleinteiligen Händlerstruktur in der Neustadt stehen würde, ist ja schon ein wenig frech – und dieser Argumentation zu glauben, mehr als naiv. Die Rechnung ist ganz einfach: Kein großer Einkaufspark in der Neustadt = viele kaufen öfter in kleineren Läden. Großer Einkaufspark mit billigeren Lebensmitteln und größerem Sortiment = viele kaufen dort, die kleinen Läden haben das Nachsehen. Dass alle Leute bisher für ihren Wocheneinkauf immer in den Elbepark oder die Altstadt fahren, ist ja tendenziell Käse.
schrieb ein Diskutant mit dem Pseudonym “Information”.
In der Tat verweist Regine Töberich in ihren Plänen darauf, dass bei der Gestaltung der Händlerstruktur des neuen Einkaufstempels besonderes Augenmerk darauf gelegt werden soll, die kleinteilige, gewachsene Einzelhändlerstruktur der Neustadt nicht zu bedrohen. Und so sind denn laut Hochhaus-Blog auch primär die “üblichen Verdächtigen” vorgesehen: Ein Supermarkt, ein Drogeriemarkt, ein Fleischer, ein Bäcker und einige andere.
Ohne nun ein ausgesprochener Freund des Einkaufstempel-Konzeptes zu sein, nahm ich den oben genannten Einwand als Anlass zum Widerspruch, denn ich bin nicht der Ansicht, dass die vielen kleinen Schmuck-, Kleidungs-, Schuh- und Lebensmittelgeschäfte in der Neustadt nun durch einen weiteren Supermarkt, einen weiteren Bäcker und einen weiteren Fleischer zugrunde gehen werden. Gerade an Drogeriemärkten und Fleischern gibt es – wie ich finde – in der Neustadt einen ziemlichen Mangel. Ganze 6 Fleischereien sowie 2 Drogerien gibt es zwischen Loschwitz und Königsbrücker.
Zudem glaube ich nicht, dass Leute, die bislang zufrieden beim zwar etwas teuren, aber qualitativ hochwertigen Neustädter Einzelhandel kauften, statt etwa an den Fleischtheken in den Supermärkten, dies nun auf einmal nicht mehr tun, weil es einen weiteren Supermarkt gibt. Das widerspräche der Logik des Konsumverhaltens. Ebenso haben Leute, die sich den teuren Einzelhandel einfach nicht oder nur ganz selten leisten können, bislang wohl kaum nennenswert zum Kundenstamm der Einzelhändler gehört – können demzufolge von diesen auch nicht an ein Einkaufszentrum verloren werden:
Ich kann nur von mir selbst ausgehen. Ich studiere noch und habe nicht gerade viel Geld zum Leben. Ich schaue also schon, dass ich so gut es geht sparen kann. Und bei manchen Dingen – z.b. Tierfutter, Einrichtungsbedarf oder Kleidung – ist es mir einfach nicht möglich, im speziellen, aber teuren Neustädter Einzelhandel zu kaufen, zumindest ist das nicht die Regel.
Für solche Zwecke fahre ich momentan bis raus zum Elbepark einkaufen, lasse mein Geld also auch ohne Einkaufszentrum am Albertplatz nicht oder nur sehr begrenzt im Neustädter Einzelhandel.Nicht jeder kann sich den teuren Einzelhandel leisten, wer sich das aber leisten kann, der wird wohl kaum Individualität und Qualität gegen Billigware aus dem Kaufhaus eintauschen, nur weil da plötzlich ein neuer Einkaufstempel steht.
Bis hier hin handelte es sich um einen kontrovers geführten, aber dennoch regen und sachlichen Austausch von Argumenten und Standpunkten. Wie gesagt, ich persönlich fände eine ausgeprägte soziale Nutzung in Form einer Bibliothek, einer Kita, Gastronomie oder etwa einem Theater weitaus schöner, als einen weiteren Einkaufstempel, mein Einwand sollte also keine Parteinahme für den Töberich’schen Entwurf, sondern nur punktuelle Kritik darstellen.
Doch leider gibt es bei kontrovers geführten Diskussionen um verschiedene Nutzungskonzepte anscheinend auch immer jene, die über eine militant und unsachlich geführte Argumentationsweise nicht hinauskommen. So war der pure Verweis auf die Existenz von Menschen in diesem Viertel, die sich den teuren Einzelhandel nicht leisten können, Anlass für den Poster “Rudi”, mit an sozialdarwinistische Tendenzen der aktuellen Stunde grenzenden Einlässen zu glänzen:
Ist schon traurig, wie ignorant du hier gegenüber deinen Nachbarn argumentierst. Warum ziehst du nicht nach Mickten, wenn du so gern in den Elbepark gehst? Wärst du mal in einen kleinen Laden um die Ecke gegangen, hättest du übrigens gesehen, dass gerade die Leute mit dem kleinen Geldbeutel auf Geschäfte in unmittelbarer Nähe angewiesen sind, die brauchen keinen Elbe-oder Albertpark. [...] Es sollte eher um das generelle Einkaufskonzept in diesem Viertel gehen und da bin ich schon erschrocken, wenn Bewohner so ignorant mit dem Geschäft nebenan umgehen, nur weil sie denken, dass sie in irgendeiner Shoppingmall richtig sparen.
1. Gehe ich noch häufig genug in die “kleinen Läden um die Ecke” – etwa zum Wochenmarkt oder in die lokalen Gründzeug-Läden, oder einfach, weil ich es schön finde, mir all die tollen Sachen anzuschauen, auch, wenn ich sie nicht kaufen kann, mir zudem dort Ideen und Inspiration hole -, um zu wissen, dass gerade in den Schmuck-, Interieurs- und Kleinkunstläden vor allem Liebhaber des Besonderen mit entsprechendem Geldbeutel und Menschen mit offensichtlich nicht-Dresdner Wurzeln einkaufen, die sich am Rande der Neustadt niedergelassen haben.
2. Dürften ein Supermarkt, ein Fleischer und eine Drogerie (die ja für das Einkaufszentrum geplant sind) kaum in irgendeiner Weise Konkurrenz für oben genannte Art von Einzelhandel darstellen.
3. Hätte gewiss kein derartiger Protest stattgefunden, würden der Supermarkt, der Fleischer oder der Bäcker, statt in einem möglichen Albert-Park, an der Brache Bautzner-Prießnitzstraße, Ecke Lousie/Pulsnitzer oder in einem neu gebauten Pavillon auf dem Alaunplatz aufgemachen. Der Konkurrenzfaktor für den lokalen Einzelhandel wäre dann zwar noch derselbe gewesen, nur hätte in diesem Fall das Buzzword “Einkaufszentrum” niemanden zum erregten Protest anstacheln können.
4. Finde ich es schlichtweg inakzeptabel, dass jemand derart anmaßend Gericht über Leute hält, die sich – unabhängig von ihren Wünschen und Ansichten – den regelmäßigen Einkauf in solchen privaten Lädchen einfach nicht leisten KÖNNEN und daher auf preiswerte Discount-Nahversorger und preiswerten Großhandel schlicht und ergreifend angewiesen sind. Eine derartige Arroganz erinnert mich an den sozialdarwinistischen Duktus eines Guido Westerwelle, der anscheinend auf fruchtbareren Boden im Volke fällt, als diesem Land lieb sein kann.
Man kann hinsichtlich des besseren Nutzungskonzepts für das Hochhaus-Areal verschiedener Ansicht sein, man kann hinsichtlich persönlicher Prioritäten verschiedener Ansicht sein – gebe ich nun lieber mehr Geld für die Miete in der Neustadt aus und muss dann als Student eventuell verstärkt auf Discounter oder Großhandel zurückgreifen, oder ziehe ich nach Leuben und kann dann dafür den Leubener/Prohliser Einzelhandel regelmäßiger nutzen. Was aber gar nicht geht, ist sich zum Richter über Andersdenkde oder Unterprivilegierte aufzuschwingen, indem man anderen seine eigenen Ansichten und das eigene Lebensmodell überstülpt, ohne Rücksicht auf deren persönliche Möglichkeiten und finanzielle Situation zu nehmen.
Das ist ein negativer Individualismus, der zunehmend das soziale Gefüge und den verbindenden Kitt zwischen den so verschiedenen Menschengruppen hier in der Neustadt gefährdet, indem man den Stadtteil möglichst nur für Gleichgesinnte (und -gestellte?) reservieren möchte – bei Stefanolix auch “Stadtteil-Protektionismus” genannt.
Am kommenden Montag wird Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Thema: “Die Bundeswehr als Parlamentsarmee” im Militärhistorischen Museum referieren. Prof. Dr. Lammert ist studierter Politikwissenschaftler und Historiker.
Gerade im momentan wieder brandaktuellen Zusammenhang des Afghanistan-Einsatzes beabsichtigt Lammert, das Verhältnis der beiden staatstragenden Organe zueinander zu erläutern. Seine tragende Rolle im jüngsten Bundestagsskandal im Rahmen der Abstimmung zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats um die Gedenkaktion der Linksfraktion dürfte ein besonders interessantes Licht auf diesen Vortrag werfen.
Wann: 8. März 2010, 19 Uhr
Wo: Militärhistorisches Museum der Bundeswehr, Olbrichtplatz 2, 01099 Dresden
Eintritt: frei
In seinem Dresdner Blog “Sehnsuchtsort” schrieb der Journalist und Fotograf Tobias Strahl zum Eklat um die Gedenkaktion der Linksfraktion für die Opfer von Kundus:
Die Protestaktion der Linke-Fraktion im Bundestag am vergangenen Freitag ist in ihrem Zynismus kaum zu überbieten. Parteiprinzipien werden auf Biegen und Brechen einem Phänomen übergestülpt, das sich jeder Doktrin verweigert. [...] Nur unter dem Gesichtspunkt totaler Realitätsferne ist der Protest der Linke-Fraktion im Bundestag, anlässlich der Abstimmung zum neuen Afghanistan-Mandat der Bundesregierung, nachzuvollziehen. Als einen „Akt des Gedenkens an die Opfer“ verteidigte die Linke-Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch die bestenfalls zynisch zu nennende Aktion ihrer Parteikollegen
Nun war Tobias Strahl nach eigener Aussage im Auftrag einer Tageszeitung in Afghanistan unterwegs und dient (oder diente) im Range eines Offiziers in der Bundeswehr.
Dass sich insbesondere aus Letzterem eine nicht unwesentliche Befangenheit in Bezug auf die Frage nach dem Sinn und dem Zweck des Afghanistan-Einsatzes ebenso wie nach dem Stellenwert der durch deutsche Kriegshandlungen dort verursachten zivilen Opfer ergeben könnte, liegt zumindest nahe (es *muss* aber wohlgemerkt nicht so sein, da erlaube ich mir kein endgültiges Urteil). Als Soldat verdient man unter anderem auch mit dem Durchführen von Kriegseinsätzen und damit durchaus auch mit dem Töten von Menschen “der anderen Seite” sein Brot.
Der Anfangsverdacht der Befangenheit nährt sich vor allem aus dem Beharren des Autors auf der “Umstrittenheit” der Zahl der zivilen Opfer jenes Luftschlages vom September 2009 und auch aus der polemischen Art und Weise, wie der Besuch der linken Abgeordneten Christine Buchholz vor Ort in Kundus verballhornt werden soll.
Dabei ist die Anzahl der beteiligten Zivilisten völlig irrelevant für die rechtliche Beurteilung dieser Aktion, denn das Anordnen von todbringenden Angriffen auf eine diffuse Menschengruppe, deren Bewaffnungsgrad und somit Bedrohlichkeit nicht festgestellt werden kann und die keinerlei Aggression andeutet, verstößt klar gegen die NATO-Richtlinien für einen “Friedenseinsatz” und somit gegen das Völkerrecht.
Und im Gegensatz zu vielen, die sich im Bundestag über die vermeintliche Notwendigkeit eines solchen Einsatzes ereifern, war Frau Buchholz wenigstens überhaupt einmal vor Ort und hat mit jenen Menschen gesprochen, die hier situativ betroffen waren. Das beweist zum einen ehrliches politisches Engagement sowie redliches Vorgehen in Sachen Urteilsbildung, statt wie sonst allgemein im Bundestag üblich, der Herde nach dem Maul zu plappern.
Wenn es gemäß Tobias Strahl tatsächlich um die schlimmen Verbrechen der Taliban ginge, die vor 2001 in Afghanistan fraglos an der Tagesordnung waren (und es auch heute zynischerweise zum Teil wieder sind), warum steht die Bundeswehr dann nicht in Nordkorea oder in Haiti, in Palästina oder gar in Tibet? In all diesen Ländern verschwinden täglich Menschen auf Nimmerwiedersehen in Foltergefängnissen und enden zu Organraubzwecken auf Seziertischen und in Massengräbern – seit Jahrzehnten! Mit der Strahl’schen Argumentation müsste die Bundeswehr auf der ganzen Welt involviert sein – sie ist es aber vornehmlich dort, wo die Kulturen aufeinanderprallen – am Balkan, im Nahen und Mittleren Osten, wo zudem Rohstoffe in einer Dichte kumuliert vorliegen, die ganz einfach danach schreit, “Prioritäten” zu setzen.
Wenn ein deutsch-afghanischer Rechtsanwalt an der Anschlagsstelle allein 36 Kleinkinder unter den Opfern ausmacht, dann dürften die Anzeichen mehr als deutlich dafür sprechen, dass die Zahl der vor Ort befindlichen Zivilisten außerordentlich hoch war. Unter den Opfern waren zudem zahlreiche Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 18 Jahren, die von den Tanklastern Benzin für den Eigengebrauch abzapfen wollten – u.a. ihre Namen standen auf den Plakaten, die die Linke-Abgeordneten am Freitag hochhielten.
Wenn Tobias Strahl nun das Gedenken an jene Opfer im Bundestag “zynisch” und “Parteiprinzipien unterworfen” nennt, dann lässt er dabei gleich Verschiedenerlei außer Acht:
Zum einen sind offizielle Gedenkakte für die Opfer von Gewalttaten im Bundestag ein regelmäßiges Prozedere. Es wird der Opfer des Holocaust, diverser Terroranschläge (z.B. 11.9., Madrid, London usw.) oder der Opfer von Amokläufen gedacht. Es ist selbstverständlich, dass man den Opfern solcher Taten gedenkt – aber anscheinend eben nur so lange, wie die Gedenkenden nicht selbst zu den Verantwortlichen gehören. Denn für die Opfer von Kundus ist der deutsche Militäreinsatz in Afghanistan direkt verantwortlich, allein, man will die Verantwortung dafür vor aller Welt Augen nicht übernehmen – Hier steht ganz klar die Wahrung von Legitimität in der öffentlichen Wahrnehmung dieses Einsatzes im Vordergrund, und zwar über die Würde der Opfer hinweg.
Wenn etwas “zynisch” zu nennen ist, lieber Herr Strahl, was, wenn nicht der deutsche Anspruch, dem afghanischen Volk Frieden und Freiheit bringen zu wollen, während man tatsächlich nicht einmal gewillt ist, in unverantwortlicher Weise verursachte zivile Opfer in dieser Größenordnung wenigstens zu würdigen?
Wenn, dann ist doch von Parteiprinzipien zu sprechen, wenn Moral und Anstand derart verdrängt und der parteipolitischen Linie in Afghanistan untergeordnet werden, dass nicht einmal Zeit für ein offizielles Gedenken ist, wie es die Linken MEHRFACH im Bundestag angeregt hatten, bevor es letztlich aufgrund der ablehnenden Haltung von Ältestenrat und Fraktionen am Freitag zu benannter Aktion auf eigener Faust kam.
Unterm Strich vertritt Tobias Strahl in seinem Beitrag die Position, dass die Afghanen zwar jederzeit für die parteipolitische Linie jener Parteien instrumentalisiert werden dürfen, die aus diversen Interessen heraus meinen, in diesem Krieg eine zunehmend tragendere Rolle spielen zu müssen, die Opfer dieser unsäglichen Politik dann aber möglichst nicht erwähnt werden sollten, um die teils gravierenden Auswirkungen dieses Einsatzes auf die Zivilbevölkerung zu dokumentieren.
Offen gestanden, entsetzt mich das einigermaßen.
Sie steht nicht erst seit dem verheerenden Luftschlag der deutschen Streitkräfte nahe Kundus im vergangenen September in der Kritik, bei dem mehr als 90 Zivilisten umkamen: die deutsche Afghanistan-Politik.
Ein ranghoher Verantwortlicher nach dem anderen hat seither seinen Hut genommen, und die Forderungen nach einem möglichst baldigen Abzug deutscher Truppen, mindestens aber nach einem generellen Umdenken hinsichtlich der deutschen Aufgaben in dem krisengeschüttelten Land wurden unüberhörbar laut.
Bekanntlich ist die Linkspartei ein vehementer Verfechter eines schnellstmöglichen Abzuges deutscher Truppen aus Afghanistan. Es sei nicht nachvollziehbar, Terrorismus und Gewalt bzw. deren Überschwappen nach Deutschland ausgerechnet mit deutscher Militärpräsenz und deutschen Gewaltakten bekämpfen zu wollen, Gewalt erzeuge nur neue Wut, neue Ohnmacht und somit neuen Terrorismus.
Bei der heute stattfindenen Bundestagsdebatte verlieh die Bundestagsfraktion der Linken ihrem Anliegen im Anschluss an die Rede der Parteikollegin Christine Buchholz mit einer stummen Gedenkaktion Nachdruck: Die Fraktionsmitglieder hielten Plakate mit den Namen der Opfer des Kundus-Luftschlages vom September hoch.
Die Aktion verlief ohne viel Aufhebens und dauerte wenige Sekunden. Der Aufforderung des Bundestagspäsidenten Norbert Lammert (CDU), die “Spruchbänder”(!) unverzüglich herunterzunehmen, wurde in den 2 Sekunden, die der Linken Fraktion von ihm dazu eingeräumt wurden, nicht nachgekommen. Dies nahm der Bundestagspäsident zum Anlass, die gesamte Fraktion der Linkspartei des Plenarsaales zu verweisen und zunächst auch von der im Anschluss stattfindenden Abstimmung über die Erhöhung des Afghanistan-Etats auszuschließen.
Dies dürfte sicherlich nicht nur die Linksfraktion, die nach mehrmaliger Aufforderung schließlich empört den Plenarsaal verließ, als völlig übertriebene Reaktion wahrgenommen haben – immerhin hat es im deutschen Bundestag mit Sicherheit schon unschönere Vorfälle, ja sogar peinliche Aussetzer, gegeben, die keine solchen Konsequenzen nach sich zogen. Lammert hingegen bezeichnete seine Entscheidung als “alternativlos” und verwies auf das “Demonstrationsverbot im Bundestag”. So wurde aus einer Gedenkaktion eine “Demonstration”. Wenn hingegen im Parlament verstorbenen Parlamentariern oder anderen Staatspersonen mit Gedenk- und Schweigeminuten gedacht wird, dann ist das anscheinend etwas anderes.
Für das Gedenken an die Opfer des Holocaust etwa werden ganze Sondersitzungen anberaumt, dann spielt im Bundestag auch schon mal ein prominenter Geiger. Der Opfer des Amoklaufes von Winnenden wurde im Bundestag gedacht, der Opfer des RAF-Terrors und sogar der Opfer des 11. September.
Nur der Opfer eines Kriegseinsatzes, für den soeben sogar noch eine Verlängerung verabschiedet werden soll, darf nicht gedacht werden – noch nicht einmal stumm.
Dass es jedoch durchaus anders geht, zeigen zudem ähnliche Aktionen der Linken im vergangenen Jahr, die nicht mit Ausschluss geahndet wurden.
An der Abstimmung, die mit 429 zu 111 Stimmen klar für die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes ausfiel, durften die Linken dann auf Wunsch der anderen Fraktionen doch noch teilnehmen.
Mit Genugtuung reagierten Afghanistan-Hardliner wie Jürgen Hardt (CDU) auf den Ausschluss der Linken – Jürgen Hardt ist wohlgemerkt der Ansicht, dass man in Afghanistan mittels gezielter Tötungen von Taliban-Mitgeliedern besonders effizient zum Ziel kommen könne.
Als einzige Partei redet die Linkspartei offen über die tatsächlichen Motivationen und Ziele, die hinter dem Afghanistan-Einsatz stehen und prangert sie gleichzeitig an. Keineswegs geht es darum, den Menschen Freiheit und Demokratie zu bringen, denn das kann unmöglich mittels Gewalt funktionieren, sondern muss immer aus der Mitte der Gesellschaft heraus eingefordert und durchgsetzt werden, um auch nachhaltig stabil zu sein. Die Situation der Menschen in Afghanistan zu verbessern, kann höchstens als positiver Nebeneffekt von Bedeutung sein für diejenigen, die diesen Menschen zur Not auch ohne zu zögern Tod und Verderben schicken würden.
Tatsächlich bedeuten Kriege Milliarden-Aufträge für die Rüstungsindustrie, die im Falle Afghanistan vor allem langfristig gesichert sind, sie bedeuten die Ausweitung von Einfluss und Macht, sie bedeuten zudem Unterstützung von Patronen wie den USA, deren Schutz und Wohlwollen in der Hierarchie der Interessen weit oben rangieren.
Dass Kriege auch immer den Tod von unschuldigen Menschen fordern, passt da ganz einfach nicht ins Bild, eine unschöne Notwendigkeit, die im Gesamtkonzept des Ausbaus der deutschen Stellung in der Welt einfach stört.
So erklärt sich auch die harte Reaktion gegen das stumme Gedenken der Linken.
Gefunden heute in der Jobbörse der Agentur für Arbeit, folgendes “Stellen-Angebot” einer Dresdner Anwaltskanzlei:
Praktikum in Anwaltskanzlei (Bürokaufmann/-frau)
Anwaltskanzlei Sxxxxx Sxxxxxxx
Die Tätigkeit umfasst alle in einer Rechtsanwaltskanzlei anfallenden üblichen Arbeiten, wie z. B. telefonieren, schreiben, kopieren usw..
Arbeitsort: xxxxxx Dresden
Beginn der Tätigkeit: Sofort
Konditionen des Stellenangebots
Arbeitszeit: Teilzeit – flexibel, 20 Wochenstunden
Vergütung: Praktikum ohne Vergütung
Befristung: Unbefristetes Arbeitsverhältnis
So hätten’s wahrscheinlich viele Chefs am liebsten: “Praktikanten”, die unbefristet unentgeldlich die Arbeit einer Bürohilfe übernehmen. Dabei handelt es sich bei einem Praktikum normalerweise selbstverständlich um ein auf wenige Wochen bzw. Monate befristetes Lehrverhältnis.
Wie oft im Jahr die betreffende Anwaltskanzlei derartige Anzeigen schaltet, um sich so eine feste Teamassistenten-Stelle zu sparen – man kann nur mutmaßen, ebenso über die Gehälter der Anwälte.
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Nachtrag:
Im Zusammenhang damit und auch mit dem vorherigen Artikel über Guido Westerwelles Schneeschipper-Fantasien bedarf ein heute auf Phoenix gelaufener Beitrag unter dem Titel “Die Armutsindustrie” der Erwähnung. Hier ging es um eine ganze Branche, die von der Existenz der 1-Euro-Jobber lebt, während die Betroffenen für einen Euro pro Stunde Puzzle auf ihre Vollständigkeit prüfen und Baby-Sachen gegen den Kälte-Tod von Frühgeborenen häkeln. Profitieren tun davon vor allem die “Arbeitgeber”: Für jeden 1-Euro-Jobber kassieren sie bis zu 500 Euro Subvention pro Monat, von denen nur ein verschwindend geringer Teil beim Arbeitenden ankommt.
Noch wichtiger ist bei alledem, dass 1-Euro-Jobber während der Zeit ihrer Beschäftigung in keiner Arbeitslosenstatistik auftauchen, also nicht als “arbeitsuchend” gelten.
Möglichst schlanke Arbeitslosenstatistiken werden hier also durch Zwangsverpflichtung von Arbeitslosen zu Vollzeitbeschäftigung gegen einen Stundenlohn von 1 Euro erkauft – und zwar vom Staat, gebilligt von jenen Parteien, die anderenorts nach dem gesetzlichen Mindestlohn rufen.
Die Armutsindustrie Part 1
Die Armutsindustrie Part 2
Die Armutsindustrie Part 3
Junge und gesunde Hartz-IV-Empfänger sollten zu zumutbarer Arbeit verpflichtet werden – etwa zum Schneeschippen. In Berlin liegt beispielsweise seit Wochen Eis und Schnee auf den Bürgersteigen. Da könnte die Stadt doch junge Sozialempfänger zum Räumen der Bürgersteige einsetzen. So praktisch ist das Leben. Wer sich dem verweigert, dem müssen die Mittel gekürzt werden.
Guido Westerwelle heute in der BILDzeitung.
Stolz und Jubel begleitete die Protagonisten des Bündnisses “Dresden Nazifrei!” am Abend des 13. Februar auf ihrem Weg nach Hause, oder besser in die Kneipen der Neustadt, wo der große Sieg des sich dem Ende neigenden Tages noch zünftig begossen wurde: Man hatte die neofaschistische Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) erfolgreich daran gehindert, ihre offiziell genehmigte Marschroute durch die Neustadt abzumarschieren.
Schön, mag man sich gedacht haben, klasse Dämpfer für die braune Brut, dumme Gesichter werden die gemacht haben, vor Wut gekocht haben werden sie.
Was viele der antifaschistischen Demonstranten wahrscheinlich nicht bedacht haben: Wut sucht sich in aller Regel ein Ventil. Die Folgen dieser aufgestauten Wut bekamen gestern Abend das SPD-Büro sowie das Büro der Aktion Zivilcourage in Pirna zu spüren. Hunderte aufgebrachter Neonazis, die zuvor in Dresden erfolgreich an der Durchführung ihrers sogenannten “Trauermarsches” gehindert worden waren, reagierten ihren Frust gegen 18:30 Uhr auf der Langen Straße ab, schlugen Scheiben ein. Ein Mann, der sich zum Zeitpunkt im SPD-Büro aufhielt, kam nur mit Glück unversehrt davon und rief die Polizei.
Der provokanten und teils wieder gewalttätigen Aktion linker Gruppen in Dresden folgte die gewalttätige Reaktion der Rechten in Pirna. Groß wäre die Betroffenheit gewesen, hätte es statt eines SPD-Büros vielleicht einen unschuldigen S-Bahn-Fahrgast aus Somalia getroffen.
Auch in Gera randalierten Hunderte frustrierter Nazis, verletzten Polizeibeamte und beschädigten ein Museum. Die Bilanz des Tages: 29 festgenommene linksextreme Randalierer in Dresden, 180 festgenommene randalierende Neonazis.
Rechtsextremismus offensiv-aggressiv zu begegnen, löst in den meisten Fällen nur neuerliche Aggression aus, die allzu oft Unschuldige trifft. In einem hochgeputschten Klima der Aggression gehen gesunder Menschenverstand, Umsicht und Selbstreflexion zudem als Erstes über Bord. Vielmehr sollte dem rechten Übel subtil, aber nachhaltig an der Wurzel der Garaus gemacht werden. Das ist vielleicht ein langwieriger Prozess, und kurzfristig sind vielleicht auch keine schnellen Erfolgserlebnisse zu erlangen. Doch langfristig wird eine intensive Bildungs- und Erziehungspolitik den Extremisten den Nachwuchs abspenstig machen – und das Beste: Vermutlich wird man sogar einige derjenigen schwarzen Schafe zurückgewinnen können, die durch den offensiven, von Feindbildern gelenkten Konfrontationskurs vieler linker Gruppen nur noch tiefer in ihrer rechten Identität verwurzelt werden.
So betrachtet, erhalten die Früchte des in Dresden errungenen Sieges einen etwas faden Beigeschmack.
Trotz fiebriger Erkältung habe ich mich für geschätzte 2 Stunden nach draußen begeben, um das Antlitz meiner Stadt an diesem geschichtsträchtigen Tag einzufangen.
… und da könnt ihr uns getrost glauben, das, was wir hier sagen, ist alles überprüft und somit wahr! Also glaubt nicht, wenn ihr was anderes hört, ok?
So begrüßte mich sinngemäß ein Sprecher auf der kleinen Bühne bei der Gegendemonstration des Aktionsbündnisses “Dresden Nazifrei” am Albertplatz gegen 12:30 Uhr. Das, zusammen mit den zahlreich anwesenden schwarz gekleideten, sonnenbebrillten Kapuzinierten sowie ebenso zahlreich geschwenkten MLPD-Fahnen der Stalinisten, verursachte mir doch ein etwas mulmiges Gefühl.
Die Neustadt ist abgeriegelt.
Die bis zu 5 gleichzeitig über dem Albertplatz im Tiefflug kreisenden Polizeihubschrauber ließen beinahe täuschend echte “Bomben-Stimmung” aufkommen.
Stilles Gedenken an den geschlossenen Pforten der Dreikönigskirche.
Um Punkt 10 Uhr heute Morgen stießen vermutlich Zigtausende Menschen in diesem Land einen Jubelschrei aus, in den sich jahrelang ertragene Demütigung, Frust, Wut und Verzweiflung legen: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, erklärte sowohl jene Artikel des Sozialgesetzbuches II, die die Berechnung der Hartz-Sätze für Kinder ebenso wie jene für Erwachsene betreffen, sowie die Ermittelung des Bedarfes und die Höhe der Grundsicherung im Allgemeinen für verfassungswidrig. Die staatlichen Leistungen für Arbeitslose müssten eine menschenwürdige Existenz ermöglichen und sich an den tatsächlichen, individuellen Bedarfssituationen orientieren, die Festsetzung des Bedarfes eines Kindes bei 70% des Bedarfes eines Erwachsenen sei zudem unzulässig. Auch müsse es einen gesetzlich verankerten Rahmen für Härtefallregelungen geben, der bislang fehlt.
Das Urteil löste allgemein Erleichterung in den Reihen der zahlreich anwesenden Sozialverbände und beim anwesenden Kläger aus. Die ebenfalls anwesende Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nahm das Urteil weitgehend gefasst zur Kenntnis. Fünf Jahre nach Einführung der Hartz-Reformen durch die rot-grüne Bundesregierung Schröder sowie ihrer Fortführung unter Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb steht nun endlich schwarz auf Weiß, was eigentlich jeder in diesem Lande schon seit Langem wusste: Hartz IV ist grundgesetzwidrig, die Menschenwürde verletzend und trägt akut zur Verarmung immer größerer Teile der Gesellschaft bei.
Die schwarz-gelbe Koalition ist nun auf Weisung der obersten deutschen Rechtssprechung aufgefordert, die Hartz-IV-Regelungen entsprechend zu überarbeiten und anzugleichen. Besondere Aufmerksamkeit sollte hier primär die Entkoppelung von Arbeitslosengeld II und Kindergeld finden, das momentan noch als Zusatzeinkommen gegen den Gesamtleistungssatz der jeweiligen Bedarfsgemeinschaft gerechnet wird, und somit ausschließlich Kindern aus Hartz-IV-Familien, also den ärmsten des Landes, NICHT zugutekommt.
Aber auch die absolut realitätsfernen Bedarfspauschalen, aus denen sich die 359 Euro Grundsicherung pro Erwachsenem momentan zusammensetzen, so etwa für Nahrungsmittel bei 133 Euro pro Monat, Strom 24 Euro pro Monat oder Öffentliche Verkehrsmittel 14 Euro pro Monat(!), oder aber die 59 Euro Nebenkostenpauschle für den Mietzuschuss müssen unbedingt den realen Verhältnissen angepasst werden, damit eine einfache, aber menschenwürdige Existenz für die Betroffenen ermöglicht werden kann, die in den allermeisten Fällen unverschuldet in Hartz IV geraten sind und lieber gestern als morgen wieder auf eigenen Füßen stehen wöllten.
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