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In seinem Dresdner Blog “Sehnsuchtsort” schrieb der Journalist und Fotograf Tobias Strahl zum Eklat um die Gedenkaktion der Linksfraktion für die Opfer von Kundus:
Die Protestaktion der Linke-Fraktion im Bundestag am vergangenen Freitag ist in ihrem Zynismus kaum zu überbieten. Parteiprinzipien werden auf Biegen und Brechen einem Phänomen übergestülpt, das sich jeder Doktrin verweigert. [...] Nur unter dem Gesichtspunkt totaler Realitätsferne ist der Protest der Linke-Fraktion im Bundestag, anlässlich der Abstimmung zum neuen Afghanistan-Mandat der Bundesregierung, nachzuvollziehen. Als einen „Akt des Gedenkens an die Opfer“ verteidigte die Linke-Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch die bestenfalls zynisch zu nennende Aktion ihrer Parteikollegen
Nun war Tobias Strahl nach eigener Aussage im Auftrag einer Tageszeitung in Afghanistan unterwegs und dient (oder diente) im Range eines Offiziers in der Bundeswehr.
Dass sich insbesondere aus Letzterem eine nicht unwesentliche Befangenheit in Bezug auf die Frage nach dem Sinn und dem Zweck des Afghanistan-Einsatzes ebenso wie nach dem Stellenwert der durch deutsche Kriegshandlungen dort verursachten zivilen Opfer ergeben könnte, liegt zumindest nahe (es *muss* aber wohlgemerkt nicht so sein, da erlaube ich mir kein endgültiges Urteil). Als Soldat verdient man unter anderem auch mit dem Durchführen von Kriegseinsätzen und damit durchaus auch mit dem Töten von Menschen “der anderen Seite” sein Brot.
Der Anfangsverdacht der Befangenheit nährt sich vor allem aus dem Beharren des Autors auf der “Umstrittenheit” der Zahl der zivilen Opfer jenes Luftschlages vom September 2009 und auch aus der polemischen Art und Weise, wie der Besuch der linken Abgeordneten Christine Buchholz vor Ort in Kundus verballhornt werden soll.
Dabei ist die Anzahl der beteiligten Zivilisten völlig irrelevant für die rechtliche Beurteilung dieser Aktion, denn das Anordnen von todbringenden Angriffen auf eine diffuse Menschengruppe, deren Bewaffnungsgrad und somit Bedrohlichkeit nicht festgestellt werden kann und die keinerlei Aggression andeutet, verstößt klar gegen die NATO-Richtlinien für einen “Friedenseinsatz” und somit gegen das Völkerrecht.
Und im Gegensatz zu vielen, die sich im Bundestag über die vermeintliche Notwendigkeit eines solchen Einsatzes ereifern, war Frau Buchholz wenigstens überhaupt einmal vor Ort und hat mit jenen Menschen gesprochen, die hier situativ betroffen waren. Das beweist zum einen ehrliches politisches Engagement sowie redliches Vorgehen in Sachen Urteilsbildung, statt wie sonst allgemein im Bundestag üblich, der Herde nach dem Maul zu plappern.
Wenn es gemäß Tobias Strahl tatsächlich um die schlimmen Verbrechen der Taliban ginge, die vor 2001 in Afghanistan fraglos an der Tagesordnung waren (und es auch heute zynischerweise zum Teil wieder sind), warum steht die Bundeswehr dann nicht in Nordkorea oder in Haiti, in Palästina oder gar in Tibet? In all diesen Ländern verschwinden täglich Menschen auf Nimmerwiedersehen in Foltergefängnissen und enden zu Organraubzwecken auf Seziertischen und in Massengräbern – seit Jahrzehnten! Mit der Strahl’schen Argumentation müsste die Bundeswehr auf der ganzen Welt involviert sein – sie ist es aber vornehmlich dort, wo die Kulturen aufeinanderprallen – am Balkan, im Nahen und Mittleren Osten, wo zudem Rohstoffe in einer Dichte kumuliert vorliegen, die ganz einfach danach schreit, “Prioritäten” zu setzen.
Wenn ein deutsch-afghanischer Rechtsanwalt an der Anschlagsstelle allein 36 Kleinkinder unter den Opfern ausmacht, dann dürften die Anzeichen mehr als deutlich dafür sprechen, dass die Zahl der vor Ort befindlichen Zivilisten außerordentlich hoch war. Unter den Opfern waren zudem zahlreiche Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 18 Jahren, die von den Tanklastern Benzin für den Eigengebrauch abzapfen wollten – u.a. ihre Namen standen auf den Plakaten, die die Linke-Abgeordneten am Freitag hochhielten.
Wenn Tobias Strahl nun das Gedenken an jene Opfer im Bundestag “zynisch” und “Parteiprinzipien unterworfen” nennt, dann lässt er dabei gleich Verschiedenerlei außer Acht:
Zum einen sind offizielle Gedenkakte für die Opfer von Gewalttaten im Bundestag ein regelmäßiges Prozedere. Es wird der Opfer des Holocaust, diverser Terroranschläge (z.B. 11.9., Madrid, London usw.) oder der Opfer von Amokläufen gedacht. Es ist selbstverständlich, dass man den Opfern solcher Taten gedenkt – aber anscheinend eben nur so lange, wie die Gedenkenden nicht selbst zu den Verantwortlichen gehören. Denn für die Opfer von Kundus ist der deutsche Militäreinsatz in Afghanistan direkt verantwortlich, allein, man will die Verantwortung dafür vor aller Welt Augen nicht übernehmen – Hier steht ganz klar die Wahrung von Legitimität in der öffentlichen Wahrnehmung dieses Einsatzes im Vordergrund, und zwar über die Würde der Opfer hinweg.
Wenn etwas “zynisch” zu nennen ist, lieber Herr Strahl, was, wenn nicht der deutsche Anspruch, dem afghanischen Volk Frieden und Freiheit bringen zu wollen, während man tatsächlich nicht einmal gewillt ist, in unverantwortlicher Weise verursachte zivile Opfer in dieser Größenordnung wenigstens zu würdigen?
Wenn, dann ist doch von Parteiprinzipien zu sprechen, wenn Moral und Anstand derart verdrängt und der parteipolitischen Linie in Afghanistan untergeordnet werden, dass nicht einmal Zeit für ein offizielles Gedenken ist, wie es die Linken MEHRFACH im Bundestag angeregt hatten, bevor es letztlich aufgrund der ablehnenden Haltung von Ältestenrat und Fraktionen am Freitag zu benannter Aktion auf eigener Faust kam.
Unterm Strich vertritt Tobias Strahl in seinem Beitrag die Position, dass die Afghanen zwar jederzeit für die parteipolitische Linie jener Parteien instrumentalisiert werden dürfen, die aus diversen Interessen heraus meinen, in diesem Krieg eine zunehmend tragendere Rolle spielen zu müssen, die Opfer dieser unsäglichen Politik dann aber möglichst nicht erwähnt werden sollten, um die teils gravierenden Auswirkungen dieses Einsatzes auf die Zivilbevölkerung zu dokumentieren.
Offen gestanden, entsetzt mich das einigermaßen.
Sie steht nicht erst seit dem verheerenden Luftschlag der deutschen Streitkräfte nahe Kundus im vergangenen September in der Kritik, bei dem mehr als 90 Zivilisten umkamen: die deutsche Afghanistan-Politik.
Ein ranghoher Verantwortlicher nach dem anderen hat seither seinen Hut genommen, und die Forderungen nach einem möglichst baldigen Abzug deutscher Truppen, mindestens aber nach einem generellen Umdenken hinsichtlich der deutschen Aufgaben in dem krisengeschüttelten Land wurden unüberhörbar laut.
Bekanntlich ist die Linkspartei ein vehementer Verfechter eines schnellstmöglichen Abzuges deutscher Truppen aus Afghanistan. Es sei nicht nachvollziehbar, Terrorismus und Gewalt bzw. deren Überschwappen nach Deutschland ausgerechnet mit deutscher Militärpräsenz und deutschen Gewaltakten bekämpfen zu wollen, Gewalt erzeuge nur neue Wut, neue Ohnmacht und somit neuen Terrorismus.
Bei der heute stattfindenen Bundestagsdebatte verlieh die Bundestagsfraktion der Linken ihrem Anliegen im Anschluss an die Rede der Parteikollegin Christine Buchholz mit einer stummen Gedenkaktion Nachdruck: Die Fraktionsmitglieder hielten Plakate mit den Namen der Opfer des Kundus-Luftschlages vom September hoch.
Die Aktion verlief ohne viel Aufhebens und dauerte wenige Sekunden. Der Aufforderung des Bundestagspäsidenten Norbert Lammert (CDU), die “Spruchbänder”(!) unverzüglich herunterzunehmen, wurde in den 2 Sekunden, die der Linken Fraktion von ihm dazu eingeräumt wurden, nicht nachgekommen. Dies nahm der Bundestagspäsident zum Anlass, die gesamte Fraktion der Linkspartei des Plenarsaales zu verweisen und zunächst auch von der im Anschluss stattfindenden Abstimmung über die Erhöhung des Afghanistan-Etats auszuschließen.
Dies dürfte sicherlich nicht nur die Linksfraktion, die nach mehrmaliger Aufforderung schließlich empört den Plenarsaal verließ, als völlig übertriebene Reaktion wahrgenommen haben – immerhin hat es im deutschen Bundestag mit Sicherheit schon unschönere Vorfälle, ja sogar peinliche Aussetzer, gegeben, die keine solchen Konsequenzen nach sich zogen. Lammert hingegen bezeichnete seine Entscheidung als “alternativlos” und verwies auf das “Demonstrationsverbot im Bundestag”. So wurde aus einer Gedenkaktion eine “Demonstration”. Wenn hingegen im Parlament verstorbenen Parlamentariern oder anderen Staatspersonen mit Gedenk- und Schweigeminuten gedacht wird, dann ist das anscheinend etwas anderes.
Für das Gedenken an die Opfer des Holocaust etwa werden ganze Sondersitzungen anberaumt, dann spielt im Bundestag auch schon mal ein prominenter Geiger. Der Opfer des Amoklaufes von Winnenden wurde im Bundestag gedacht, der Opfer des RAF-Terrors und sogar der Opfer des 11. September.
Nur der Opfer eines Kriegseinsatzes, für den soeben sogar noch eine Verlängerung verabschiedet werden soll, darf nicht gedacht werden – noch nicht einmal stumm.
Dass es jedoch durchaus anders geht, zeigen zudem ähnliche Aktionen der Linken im vergangenen Jahr, die nicht mit Ausschluss geahndet wurden.
An der Abstimmung, die mit 429 zu 111 Stimmen klar für die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes ausfiel, durften die Linken dann auf Wunsch der anderen Fraktionen doch noch teilnehmen.
Mit Genugtuung reagierten Afghanistan-Hardliner wie Jürgen Hardt (CDU) auf den Ausschluss der Linken – Jürgen Hardt ist wohlgemerkt der Ansicht, dass man in Afghanistan mittels gezielter Tötungen von Taliban-Mitgeliedern besonders effizient zum Ziel kommen könne.
Als einzige Partei redet die Linkspartei offen über die tatsächlichen Motivationen und Ziele, die hinter dem Afghanistan-Einsatz stehen und prangert sie gleichzeitig an. Keineswegs geht es darum, den Menschen Freiheit und Demokratie zu bringen, denn das kann unmöglich mittels Gewalt funktionieren, sondern muss immer aus der Mitte der Gesellschaft heraus eingefordert und durchgsetzt werden, um auch nachhaltig stabil zu sein. Die Situation der Menschen in Afghanistan zu verbessern, kann höchstens als positiver Nebeneffekt von Bedeutung sein für diejenigen, die diesen Menschen zur Not auch ohne zu zögern Tod und Verderben schicken würden.
Tatsächlich bedeuten Kriege Milliarden-Aufträge für die Rüstungsindustrie, die im Falle Afghanistan vor allem langfristig gesichert sind, sie bedeuten die Ausweitung von Einfluss und Macht, sie bedeuten zudem Unterstützung von Patronen wie den USA, deren Schutz und Wohlwollen in der Hierarchie der Interessen weit oben rangieren.
Dass Kriege auch immer den Tod von unschuldigen Menschen fordern, passt da ganz einfach nicht ins Bild, eine unschöne Notwendigkeit, die im Gesamtkonzept des Ausbaus der deutschen Stellung in der Welt einfach stört.
So erklärt sich auch die harte Reaktion gegen das stumme Gedenken der Linken.
Einige Monate ist es nun schon her, dass ein Artikel des schwedischen Journalisten Donald Boström in der Zeitung “Aftonbladet” über Organdiebstahl-Vorwürfe palästinensischer Familien gegenüber Israel die Welt umrundete und für jede Menge Aufregung sorgte. In Israel selbst und in der Israel-nahen Blogosphäre sorgte die Boström-Affäre sogar für helle Empörung und bisweilen seltsam anmutende Blüten in Sachen Urteilsbildung ohne die Fakten zu kennen.
Ich hatte seinerzeit auf art und wIEse den Fall aufgegriffen und versprochen, an dem Thema dranzubleiben.
Jetzt muss man sagen, dass es in den vergangenen 4 Monaten recht schwierig war, an Informationen zum Thema heranzukommen, um nicht zu sagen, beinahe unmöglich. Es schien fast, als hätten westliche Medien den Fall gänzlich vergessen bzw. für nicht verfolgungswürdig erklärt – für meine Begriffe schon ein reichlich merkwürdiges Verhalten angesichts der Schwere der Vorwürfe.
Aber auch in arabischen Medien schien das Thema lange Zeit tot – von der seinerzeit angekündigten Untersuchung der Palenstinensischen Autonomiebehörde in dem Fall ward bis heute nichts mehr gehört oder gesehen, zumindest ließen sich dazu keinerlei Informationen finden.
Vor einigen Tagen nun wartete Al-Jazeerah mit einer auch für diesen Fall doch recht interessanten Meldung auf.
Der ehemalige Chef des israelischen Forensischen Institutes Abu Kabir, Jehuda Hiss, hat demnach in einem Interview im Jahr 2000 der amerikanischen Anthropologie-Professorin Nancy Scheper-Hughes (u.a. Berkeley) gegenüber erklärt, dass das Institut von den 1980er-Jahren an bis zum Jahr 2000 Organe und Körperteile sowohl von toten Israelis als auch Palästinensern zu Versuchs- und Weiterverwertungszwecken verwendet habe, ohne die Angehörigen zu informieren und um ihr Einverständnis zu bitten.
Laut Hiss wären die “Spender” von Militärangehörigen ins Institut gebracht worden.
Diese Details aus dem Munde des ehemaligen Vorsitzenden des Forensischen Instituts weisen zumindest überwältigende Parallelen zu jenen im Boström-Artikel erhobenen Vorwürfen der palästinensischen Familien auf, und sie belegen klar und deutlich, dass es illegale Organentnahmen auch bei Palästinensern in Israel gegeben hat.
Bereits zur Zeit der Veröffentlichung des Boström-Artikels hatte
Alison Weir die Erkenntnisse Scheper-Hughes’ zum Fall Jehuda Hiss angesprochen und Licht auf eine scheinbar jahrzehntelange israelische Praktik des Organdiebstahls geworfen.
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Fazit:
Organdiebstahl war anscheinend jahrelang gängige Praxis in Israel, die sogar durch die Regierung gefördert wurde. Nicht zuletzt Jehuda Hiss hat dahingehend bereitwillig und scheinbar ohne jegliche Scham Auskunft gegeben, was medial belegt ist.
Sogar israelische Offizielle und die Medien konstatierten, dass ohne Einverständnis Organe und Körperteile auch von Palästinensern entnommen worden seien, vor allem für Forschungszwecke im Forensischen Institut Abu Kabir. Man sah sich genötigt, offizielle Statements abzugeben, weil bis dato vor allem Angehörige toter israelischer Soldaten Beschwerden gegen Hiss’ “Gruselkabinett” vorgebracht hatten, also Landsleute, die mit ihren Vorwürfen auch entsprechend an die israelische Öffentlichkeit gingen.
Im Jahr 2009 nun erhebt erstmals eine westliche Zeitung stellvertretend für Palästinenser Vorwürfe dieser Art gegen das israelische Militär, macht sie einem breiten westlichen Publikum öffentlich – und plötzlich streitet Israel die Vorwürfe ab, nennt Journalisten, Zeitung und sogar das Land Schweden antisemitisch.
Und das Thema als solches verschwindet daraufhin auf beinahe schon unheimliche, geschlossene Weise aus den westlichen Medien.
Donald Boström kann man nach aktuellem Informationsstand allenfalls vorwerfen, die Angelegenheit, dem Anspruch und der Zielgruppe des Aftonbladet angepasst, übermäßig sensationell arrangiert zu haben. In einer Art und Weise, die durchaus so verstanden werden konnte, dass der Artikel dem Staat Israel direkt unterstelle, er würde gezielt Palästinenser zu Zwecken des Organraubes töten bzw. verschleppen. Dem ist augenscheinlich nicht so, dennoch wurden getöteten Palästinensern ohne Kenntnis der Angehörigen Organe entnommen, die dann über den Labortisch von Prof. Jehuda Hiss wanderten.
Jehuda Hiss wurde übrigens 2004 aufgrund jahrelanger Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung und Verwendung von Organen still und heimlich von seinem Posten entfernt, ohne dass er sich wegen der Vorwürfe hätte verantworten müssen.
Erst vor wenigen Wochen hatte Israels Präsident Benjamin Netanjahu auf anhaltenden Druck der Internationalen Gemeinschaft und insbesondere US-Präsident Barack Obamas eine 10-monatige Bannfrist für den Bau neuer Siedlungen im von Israel seit 42 Jahren völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem angekündigt.
Ein Ende des Siedlungsbaus und der damit einhergehenden illegalen Landnahme ist wesentliche Bedingung der Palästinenser wie auch zahlreicher Menschenrechtsorganisationen für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit dem Ziel einer 2-Staaten-Lösung.
Doch nun steht auch dieser Schritt des israelischen Premierministers in die richtige Richtung auf Messers Schneide. Zehntausende Israelis hatten in den letzten Tagen insbesondere in Jerusalem gegen den angekündigten temporären Siedlungsstopp demonstriert und demonstrativ Grundsteine für neue Siedlungen im Westjordanland gelegt. Denen gegenüber standen lediglich wenige Hundert, die ein generelles Ende des Siedlungsbaus forderten.
Fundamentalistische Siedler attackierten zudem eine Moschee in Yasuf (Nord-Westbank) und verbrannten arabische Bücher.
Die Proteste nahmen ein derartiges Ausmaß an, dass sich Außenminister Avigdor Lieberman mittlerweile genötigt sah, zu beschwichtigen und Menachem-Begin-Sohn Benny Begin kündigte gar die Fertigstellung bereits begonnener Siedlungsprojekte gegen den Bann des Premierministers an.
Hier zeigen sie sich wieder, die strukturellen Schwächen des israelischen Staatswesens und Selbstverständnisses – biblisch hergeleitete Identitäten prallen auf politische, gesellschaftliche und demografische Realitäten und stürzen die Knesset ein ums andere Mal ins Chaos.
Mehr als 500.000 israelische Siedler leben in der Westbank sowie in und um Ost-Jerusalem auf palästinensischem Land. Das sind gut 10% der jüdischen Bevölkerung Israels. Ihre nationalreligiös bis orthodox geprägten Interessen werden auf Entscheidungsebene durch Parteien wie das Vereinigte Thora-Judentum, Schas oder Jisrael Beitenu, der Partei des rechtsextremen Außenministers Avigdor Lieberman, vertreten. Und auch der Likud, die Partei Benjamin Netanjahus, vertritt hauptsächlich die Interessen der Religiösen und der Falken (politische Hardliner).
Doch auch der nicht-fundamentalistische Teil der israelischen Bevölkerung hat bei den diesjährigen Wahlen zur Knesset dem linken und weitgehend rechtsstaatlich orientierten politischen Lager die Zustimmung verwehrt und stattdessen mehrheitlich mitgeholfen, eine rechts-religiöse Koalition zu bilden, deren Protagonisten durchweg einen moderaten Palästina-Kurs ablehnen und den Siedlungsbau als gottgegebenes Recht begreifen, die biblischen Ausmaße des einstigen Israel wiederherzustellen, zumindest aber aus strategischen Gründen bejahen.
Palästinensische Friedensaktivisten in der Westbank, die gegen die Willkürherrschaft Israels im besetzten Gebiet friedlich Widerstand leisten, werden in überfallartigen Militärmanövern aus ihrem Bett heraus verhaftet.
Fasst man all diese Informationen zusammen, muss man sich fragen, wie es mit Israel, wie es aktuell politisch und gesellschaftlich aufgestellt ist, jemals zu einem stabilen Frieden kommen soll. Wenn selbst der Wille fehlt, ein grundlegendes Recht der Palästinenser auf Existenz und Freiheit anzuerkennen, vom Siedlungsbau Abstand zu nehmen und stattdessen ein friedliches Nebeneinander anzustreben, wie soll dann eine 2-Staaten-Lösung möglich werden?
Der eigentliche Unsicherheitsfaktor ist die Instabilität des israelischen politischen Systems – ein System, das sich seine eigenen Feinde und Gegner ins Boot holen muss, um überhaupt handlungsfähig zu werden. Dieser Satz spielt auf den Umstand an, dass die politische Parteienlandschaft in Israel derart zerklüftet und in sich zerstritten ist, dass eine stabile Regierungskoalition ohne Beteiligung von Orthodoxen und Nationalreligiösen, die zumeist sowohl eine 2-Staaten-Lösung als auch eine rechtliche Gleichstellung der arabischen Minderheit in Israel rundweg ablehnen, gar nicht mehr möglich ist.
Eine Regierung aber, an der in zunehmenden Maße Elemente beteiligt sind, deren politischer Kurs weg von Demokratie und Friedenspolitik und hin zu jüdischer Exklusivität und biblischem Staatsbegriff geht, ist auf Dauer nicht beschlussfähig.
Ohne generelle Erneuerung von innen wird das israelische Boot stetig in Richtung Fundamentalismus abtreiben, da wird irgendwann die Vorstellung von Atomwaffen in den Händen eines solch unberechenbaren Staates zur zahnwehauslösenden Angelegenheit
Der UN-Menschenrechtsrat hat heute in Genf mit 25 von 47 Stimmen eine Resolution beschlossen, die das Vorgehen Israels während seines Blitzkrieges im Gaza-Streifen um die Jahreswende 2008/2009 als menschenrechtsverletzend verurteilt. Bei dem Militäreinsatz kamen innerhalb von 3 Wochen 1500 Palästinenser ums Leben, davon Hunderte Frauen und Kinder.
Israel selbst hatte sich bis zuletzt dagegen zur Wehr gesetzt, vor dem Menschenrechtsrat als Menschenrechtsverletzer angeprangert zu werden, auf die Verbrechen der Hamas verwiesen und mehrfach versucht, eine entsprechende Sitzung des Rates zu vertagen.
Mit der Verabschiedung des Beschlusses, bei der 6 Staaten mit “nein” stimmten (darunter die USA) und 11 weitere sich der Stimme enthielten (darunter viele EU-Staaten), wurde der Fall an den UN-Sicherheitsrat weitergegeben, der nun prüfen soll, ob Hamas und Israel die Aufklärung der Fälle durch unabhängige UN-Experten ausreichend unterstützen, anderenfalls könnte Anklage vor dem UN Strafgerichtshof erhoben werden.
Grundlage der Verurteilung durch den UN-Menschenrechtsrat war der Bericht des Menschenrechtsexperten Richard Goldstone über die Vorkommnisse während des besagten Krieges zu Beginn des Jahres. Der sogenannte Goldstone-Bericht wirft sowohl Israel als auch der Hamas Kriegsverbrechen sowie Israel in einigen Fällen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, darunter das gezielte Töten von Menschen, die sich ergeben hatten und weiße Fahnen schwenkten, sowie der gezielte Beschuss von zivilen Gebäuden – wie etwa einer Moschee zur Hauptgebetszeit, wobei 15 Menschen starben, oder einer Schule der UN zur Unterrichtszeit, wobei auch UN-Mitarbeiter ums Leben kamen.
Themenverwandtes gibt es hier.
Der diesjährige Gewinner des Nobelpreises für Frieden, der höchsten Auszeichnung weltweit für Leistungen im Kampf für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt, ging an … Barack Obama.
Wer ist Barack Obama?
Barack Obama ist 48 Jahre alt und seit 81/2 Monaten US-Präsident. Vor seiner Wahl zum US-Präsidenten war Barack Obama jenseits der US-Staatsgrenzen ein mehr oder weniger unbekannter Mann, als Sentor von Illinois hauptsächlich auf innerstaatlicher Ebene tätig.
Die Bilanz Obamas seit seiner Amtsübernahme?
Da wären zunächst jede Menge löblicher Ankündigungen, mit denen Obama seinen Wahlkampf ausgestaltete, und die er auch seit seinem Amtsantritt immer wieder als oberste außen- und weltpolitische Ziele genannt hat.
1. Den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, um das Weltklima vor dem drohenden Kollaps zu bewahren.
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Die UN-Klimakonferenz im vergangen September sah einen Barack Obama, der sich wortgewaltig für den Klimaschutz einsetzt – allein, es folgen keine konkreten Pläne und schon gar keine Anerkennung der Bestimmungen des Kyoto-Protokolls.
Selbst China legt bereits eine konkretere Agenda von Maßnahmen vor, ebenso Japan.
2. den Nahostkonflikt zu einem friedlichen Ende zu führen
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Hier ist noch nicht einmal eine klare Positionierung erfolgt, geschweige denn, dass Verhandlungen und Gespräche zwischen den Konfliktparteien forciert worden wären. Stattdessen übt sich der US-Präsident diesbezüglich in Schweigen und Ignoranz.
3. Die Militärpräsenz in Afghanistan schrittweise rückabzuwickeln.
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Auch hier: Aktionen in dieser Richtung – Fehlanzeige. Stattdessen wird das Klima in diesem zerrütteten Land seit Monaten immer unübersichtlicher, gewalttätiger und gefährlicher. Auch für die deutschen am Afghanistan-Einsatz beteiligten Soldaten. Dabei ist der US-Kurs auch für die deutsche Afghanistan-Politik von unmittelbarer Wichtigkeit.
Was also hat Obama überhaupt getan?
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Er hat Gespräche geführt – seit langer Zeit auch wieder mit Vertretern jener Staaten, die unter George Bush noch als verhandlungsunwürdig betrachtet wurden – der Iran zum Beispiel. Das ist eine längst überfällige Korrektur eines weltweit als untragbar gehandelten Kurses der US-Außenpolitik, etwas, das von Obama erwartet wurde, nichts, was er unaufgefordert und in eigener Regie geleistet hätte.
Er hat den indiskutablen, den Weltfrieden signifikant bedrohenden Raketenschutzschild der Bush-Administration verworfen – hierfür gilt Gleiches wie beim zuvor genannten Punkt.
An dieser Stelle nun möchte ich einmal aus dem Testament Alfred Nobels zitieren, in dem er festlegte, an wen der Friedenspreis seiner Stiftung verliehen werden sollte:
Mit meinem verbleibenden realisierbaren Vermögen soll auf folgende Weise verfahren werden: das Kapital, das von den Nachlassverwaltern in sichere Wertpapiere realisiert wurde, soll einen Fond bilden, dessen Zinsen jährlich als Preis an diejenigen ausgeteilt werden sollen, die im vergangenen Jahr der Menschheit den größten Nutzen erbracht haben. Die Zinsen werden in fünf gleiche Teile aufgeteilt: [...] und ein Teil an denjenigen, der am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt hat.
Die Frage ist also: WAS hat Barack Obama in den 81/2 Monaten seiner Amtszeit für die “Verbrüderung der Völker” bzw. die “Abschaffung oder Verminderung stehender Heere” oder die “Förderung von Friedenskongressen” getan?
Die Antwort: So gut wie gar nichts. Obama hat sich viele solcher hehren Ziele auf seine Fahnen geschrieben, aber er hat bislang keines davon realisiert, was sicherlich auch an der Kürze der Zeit liegen dürfte, die er erst im Amt ist.
Die USA sind vielmehr das Land, das das weltweit größte Kontingent an Truppen im internationalen Einsatz hat – sie stehen nach wie vor im Irak und in Afghanistan zu Hunderttausenden.
Die Förderung eines Friedenskongresses im Nahen Osten taucht bislang einzig als Agenda-Punkt in Obamas Wahlkampfliste auf – und nicht zuletzt bei der UN-Abstimmung über eine Resolution zur sofortigen Beendigung der Kampfhandlungen im Gaza-Streifen während der Operation “Gegossenes Blei” im Januar 2009 haben sich die USA abermals der Stimme enthalten.
Es muss des Weiteren festgehalten werden, dass die Nominierungen für die im Dezember eines jeweiligen Jahres verliehenen Nobelpreise bis spätestens 1. Februar desselben Jahres erfolgt sein muss. Soll heißen, dass die Nominierung Obamas direkt nach dessen Wahl ins Amt des US-Präsidenten Ende Januar 2009 erfolgt sein muss.
Das heißt, dass der US-Präsident nominiert wurde, ohne überhaupt irgendetwas politisch in Gang gesetzt zu haben, also für nichts.
Warum überprüft das Nobelpreis-Komitee solche Nominierungen nicht? Würde es eine solche Überprüfung geben, würde wenigstens ein Viertel aller abgegebenen Nominierung aufgrund von Unzumutbarkeit verworfen werden müssen, wie u.a. Nominierungen wie Josef Stalin und Adolf Hitler (im Jahr 1939!) in der Vergangenheit oder eben auch die von Silvio Berlusconi und Barack Obama in diesem Jahr zeigen.
Die Begründung des Nobel-Komitees für die Ehrung Obamas aber lautete:
Barack Obama erhält den Friedensnobelpreis für seinen außergewöhnlichen Einsatz zur Stärkung der internationalen Diplomatie und der Zusammenarbeit zwischen den Völkern. Das Komitee hat besonderes Gewicht auf seine Vision und seinem Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen gelegt. Obama hat als Präsident ein neues Klima in der internationalen Politik geschaffen. Multilaterale Diplomatie steht wieder im Mittelpunkt, mit besonderem Gewicht auf die Rolle, die die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen spielen. Dialog und Verhandlungen sind hier die bevorzugten Mittel, um auch die schwierigsten internationalen Konflikte zu lösen.
Frage(n): Wie kann ein Mensch all dies in nur 8 Monaten Amtszeit schaffen und woran macht man diese Begründung konkret fest?
Obama und “Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen”? Wann? Wo? Wie?
Und Wenn DAS die Leistungen Obamas sind, wie konnten die schon Ende Januar 2009 ein Grund für dessen Nominierung sein? Ein solches Vorgehen ist zumindest reichlich fragwürdig. Doch wenn man sich einige der übrigen Nominierten so anschaut – u.a. Frankreichs Staatschef Nicholas Sarkozy, Bono von U2 und sogar Silvio Berlusconi – dann erkennt man dahinter durchaus ein System, völlig losgelöst von tatsächlichen Leistungen, sondern hauptsächlich strategischer Natur.
Alfred Nobel hatte seinen Friedenspreis seinerzeit für außergewöhnliche LEISTUNGEN und RESULTATE ausgelobt, nicht für Ziele und Charisma. Obama hat bislang jedoch weder nennenswerte Leistungen noch Resultate erzielt und schon gar keine außergewöhnlichen.
Der US-Präsident kann dafür nicht einmal in die Kritik genommen werden, angesichts der Kürze seiner bisherigen Amtsdauer. Wohl aber muss dem Nobel-Komitee eine ziemlich fragwürdige Dehnung der Verfügungen Alfred Nobels attestiert werden, wenn nicht gar einen Verstoß gegen diese.
Fast scheint es, als sollte mit der Ehrung Obamas bewusst ein Zeichen gesetzt, vielleicht sogar das US-Image vom Kriegstreiber zum Friedensengel aufpoliert werden, noch bevor die neue US-Außenpolitik dahingehend selbst gesprochen hat.
Wenn man mal in Betracht zieht, dass in anderen, gottverlassenen Winkeln dieser Erde Menschen im Arrest oder im Exil sitzen, um für die Freiheit ihrer Völker GEWALTLOS zu kämpfen; Menschen wie der Dalai Lama, der Bürgerrechtler Hu Jia, Journalisten wie Anna Politkowskaja, Menschenrechtler wie Natalja Estemirova, die ihr Leben gaben, um Menschenrechtsverletzungen in Russland und Tschetschenien aufzudecken, Menschen wie Mordechai Vanunu, der die Welt über das israelische geheime Atomprogramm aufklärte und dafür seit 20 Jahren dort festgehalten wird, oder der palästinensische Arzt Eseldin Abu al-Aisch, der im Blitzkrieg Israels im Januar 2009 3 seiner Töchter verlor und dennoch für Frieden und Versöhnung eintrittt und diesen Vorsatz vor allem jeden Tag LEBT, indem er in Krankenhäusern sowohl in israel als auch Palästina arbeitet; dann mutet es schon beinahe wie Hohn an, dass Machtpolitiker wie Obama, Jitzhak Rabin, Jassir Arafat, Menachem Begin, Shimon Peres, Henry Kissinger und sogar UN-Truppen (also kämpfende Truppen, wie in Afghanistan!) immer wieder den Vorzug bekamen vor denen, die WIRKLICH gegen Unterdrückung, Entrechtung, Krieg, Atomwaffen und Umweltverschmutzung kämpfen.
Das Erkenntnisinteresse dieser Arbeit wird in der Frage nach der Bedeutsamkeit von Säkularisierungsprozessen innerhalb von Staat und Gesellschaft für die erfolgreiche Konsolidierung demokratischer Regime begründet liegen. Zur zielgerichteten Erforschung des Sachverhaltes soll hier als Hypothese die Ausgangsvermutung geäußert werden, dass die Chancen eines Systems, erfolgreich eine gesunde Demokratie auszubilden sowie diese zu konsolidieren im selben Maße gering sind, wie es nicht gelingt, System und Gesellschaft umfassend zu säkularisieren. Der soeben formulierten Frage soll im Folgenden anhand eines Vergleichs der politischen und gesellschaftlichen Systeme Israels und des Libanon nachgegangen werden, was methodisch auf der Basis eines most-different-cases-design erfolgen wird. Die Wahl des Forschungsdesigns fußt auf der Annahme, dass es sich bei den benannten Staaten um kulturell, politisch und wirtschaftlich sehr unterschiedliche Einheiten handelt. Es wird des Weiteren angenomen, dass in beiden Ländern demokratische Systeme Bestand haben, die jedoch weder defektfrei noch stabil sind, was durch einen Mangel an systeminterner und gesellschaftlicher Säkularisierung maßgeblich mitverursacht wird. Um die Frage nach dem Zusammenhang von Säkularisierung und Demokratisierung bzw. Konsolidierung beantworten zu können, wird es zunächst erforderlich sein, die beiden „Probanden“ auf den tatsächlichen Zustand ihres jeweiligen demokratischen Systems sowie den Grad der religiösen Durchdringung von Gesellschaft und Staat hin zu untersuchen. Außerdem soll Einblick in die durch religiöse (konfessionelle) Aspekte ausgelösten bzw. begünstigten innergesellschaftlichen Konfliktlagen beider Länder gewährt werden, um so Aufschluss über deren destabilisierende bzw. eine erfolgreiche Konsolidierung des demokratischen Systems verhindernde Wirkung zu erlangen.
1.1 Demokratie
Nach der Typologie politischer Systeme von Wolfgang Merkel zeichnen sich Demokratien durch die Offenheit des Herrschaftszuganges, eine pluralistische Herrschaftsstruktur, begrenzten Herrschaftsanspruch, eine an rechtsstaatlichen Grundsätzen orientierte Herrschaftsausübung sowie Herrschaftslegitimation auf Basis der Volkssouveränität aus.1 Sein Theoriemodell der „embedded democracy“ begreift Demokratie als System wechselseitig abhängiger Teilregime (interne Einbettung von Wahlregime, politischen Partizipationsrechten, Freiheits- und Bürgerrechten, Gewaltenkontrolle und Effektiver Regierungsgewalt), das des Weiteren eine Umwelt aus ermöglichenden Bedingungen benötigt (externe Einbettung in den sozioökonomischen Kontext, die Zivilgesellschaft sowie internationale und regionale Integration).2
1.2 Defekte Demokratie
In Abgrenzung zur „gesunden“ bzw. stabilen Demokratie sind bei defekten Demokratien nach Merkel/Puhle Teilregime der embedded democracy so beschädigt oder eingeschränkt, dass der rechtsstaatliche Charakter teilweise verloren geht. So sind beispielsweise bei exklusiven Demokratien Teile der Bürgerschaft in ihren Freiheits- oder Partizipationsrechten beschränkt. In illiberalen Demokratien werden wiederum die garantierten Freiheits- und Bürgerrechte durch die Regierenden verletzt, sodass die rechtsstaatliche Dimension nicht mehr gegeben ist.
Ob sich eine Demokratie auf Dauer erfolgreich etablieren kann, hängt von einer Reihe von stabilisierenden oder aber destabilisierenden Faktoren im politischen wie auch im Gesellschaftssystem ab. So wirken politische Krisensituationen, ethnisch oder religiös fragmentierte, von gegenseitigem Misstrauen geprägte Gesellschaften, das Vorhandensein von Klientelismus sowie Identitäts- und Staatlichkeitskrisen zumeist destabilisierend und leisten dem Einnisten von Demokratiedefekten Vorschub.3
Eine Kultur des innergesellschaftlichen Misstrauens verhindert den für die Konsolidierung eines Systems notwendigen Grad an aktiver und passiver Unterstützung. Ethnische, religiöse und soziale Kluften (Cleavages) erschweren den Prozess der demokratischen Entscheidungsfindung und erhöhen das innergesellschaftliche Konfliktpotenzial. Eine weit reichende Liberalisierung sowie Säkularisierung von Politik und Gesellschaft scheinen daher von essentieller Wichtigkeit für das Herausbilden stabiler Demokratien zu sein, da sie den genannten destabilisierenden Tendenzen entgegenwirken.
1.1.1 Staatsaufbau – Demokratie und Defizite
Israel ist eine parlamentarische Demokratie. Der Aufbau des Staatsapparates ähnelt dem anderer westlicher Demokratien. Das Parlament (Knesset) besitzt als Legislativkraft, ebenso wie die Regierung, ein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge und es verfügt über die Möglichkeit, über einen Misstrauensantrag die Regierung abzuwählen. Es besteht also eine Kontrollfunktion der Legislative gegenüber der Exekutive.4 Die Abgeordneten der Knesset als auch der Ministerpräsident werden zeitgleich in direkten, freien und geheimen Wahlen vom wahlberechtigten Volk gewählt. Der Oberste Gerichtshof nimmt die Funktion der höchsten gerichtlichen Instanz wahr. Er kann etwa Gesetzesänderungen oder –neuvorschläge auf Basis der abgesicherten Grundgesetze bestätigen oder zurückweisen, eine institutionalisierte Verfassungsgerichtsbarkeit gibt es jedoch nicht.
Dem demokratischen Charakter des Staatsaufbaus wohnen einige Defizite inne. So nimmt die Exekutive gerade in außenpolitischen und Sicherheitsfragen eine dominante Rolle gegenüber dem Parlament ein. In solchen Angelegenheiten, wie etwa Kriegseinsätze oder Notstandsverordnungen, kann die Regierung entscheiden, ohne das Parlament zu befragen sowie spezielle Militärgerichte einsetzen, deren Überwachung durch den Obersten Gerichtshof Beschränkungen unterliegt. Seit dem 19.05.1948 herrscht in Israel offiziell der Notstand. Der Notstand ermöglicht es der israelischen Regierung, Freiheits- und Menschenrechte auf Dauer zu umgehen.5 Hieraus ergeben sich erhebliche Zweifel hinsichtlich der Defektfreiheit insbesondere der demokratischen Teilregime der Gewaltenkontrolle sowie der Freiheits- und Schutzrechte. Im Hinblick auf die Partizipations- und Assoziationsrechte wirft die Situation der arabischen Minderheit Fragen auf. Ein weiterer Faktor, der die Demokratie in Israel entscheidend schwächt, ist die institutionalisierte Präsenz religiöser Elemente im Staat in Gestalt etwa religiöser Parteien und Institutionen, worauf später noch gesondert eingegangen wird.
1.1.2 Verfassung und Grundgesetze
Israel besitzt keine formale Verfassung. Bis zum heutigen Tag bilden stattdessen die Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 6 sowie eine Reihe von schrittweise zwischen 1958 und 2001 verabschiedeten Grundgesetzen den israelischen Verfassungskörper. In seiner Unabhängigkeitserklärung begreift sich Israel als „jüdischen Staat“, legitimiert durch „das Recht des jüdischen Volkes auf nationale Erneuerung in seinem Lande“, basierend auf „Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden im Sinne der Visionen der Propheten Israels“ sowie „all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung“ zusichernd. Sie weist damit sowohl freiheitlich-demokratische als auch unverkennbar historisch-religiöse Bezüge auf und vermittelt einen exklusiven Staatscharakter, da sie das arabische Element Palästinas ausklammert.7 Als besonders problematisch im Hinblick auf die späteren außenpolitischen Entwicklungen sollten sich die fehlenden Bestimmungen zur politischen Geographie des neuen Staates erweisen. Die territorialen Grenzen wurden offen gelassen, die von der UNO im Teilungsbeschluss von 1947 festgelegten Grenzen waren zum Zeitpunkt der Staatsgründung schon nicht mehr aktuell.8 Auf das Fehlen einer formalen Verfassung wurde ab 1958 schrittweise durch das Verabschieden von Grundgesetzen 9 reagiert. Die aus demokratischer Perspektive so wichtigen Menschen- und Freiheitsrechte wurden jedoch erst 1992 verankert und waren immer wieder Streitpunkt zwischen religiösen und säkularen Kräften im Staat.
Insgesamt ist zu konstatieren, dass die israelischen Grundgesetze lediglich mangelhaft die Anforderungen an eine freiheitlich-demokratische Verfassung erfüllen. Sie legen zwar grob die Funktionsweisen staatlicher Institutionen fest, bleiben aber in Bezug auf konkrete Bürger- und Freiheitsrechte äußerst marginal. So gibt es weder ein einklagbares Grundrecht auf Meinungs-, Religions- oder Versammlungsfreiheit noch wird die Gleichheit aller Bürger (auch von Mann und Frau) ausdrücklich gesetzlich zugesichert. Auch stehen die Grundgesetze in ihrer Wertigkeit nicht über herkömmlichen Gesetzen, beide können jeweils, mit Ausnahme weniger „geschützter Artikel“, mit den gleichen Stimmverhältnissen in der Knesset geändert werden, Grundrechte genießen so keinen besonderen Schutz.10
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