Heute also eine neue Episode aus der Reihe “Verballhornung und Faktenentstellung bei Politically Incorrect”. Diesmal geht es um den gestern auf PI erschienenen Artikel “Prantls Lektionen in Moral und Ethik”, verschlagwortet u. a. mit den Schubladen “Linke”, “Gutmenschen” und “Islam ist Frieden”.
Darin wird ein Kommentar des Journalisten und Leiters des Ressorts Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, in eben jener zur jüngsten Rechtfertigung gezielter Tötungen durch Außenminister Guido Westerwelle aufgegriffen.
Zur Erinnerung: Anfang August hatte Westerwelle zu den aufflammenden Diskussionen um aufgetauchte Dokumente, die gezielte Tötungen von Taliban vor allem durch das US-Militär, jedoch auch das Führen von Namenslisten zur Eliminierung vorgesehener Terroristen und Taliban durch die Bundeswehr belegten, gesagt:
Diesbezüglich geht es nicht um Legitimität, sondern um Legalität. Wir müssen wissen, dass gegnerische Kämpfer in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt in dem vom humanitären Völkerrecht gesteckten Rahmen gezielt bekämpft werden können und dürfen.
Prantl zweifelt nun genau diese von Westerwelle behauptete Vereinbarkeit der gezielten Ermordung von Gegnern in Afghanistan mit völkerrechtlichen Grundsätzen an:
In dieser Pauschalität ist das nicht Aufklärung, sondern schlechte Propaganda. [...] Nicht jeder Verbrecher ist automatisch ein “feindlicher Kämpfer”, der nach den Regeln des Kriegsrechts immer und überall niedergemacht werden darf.
Der Jurist Prantl veranschaulicht:
In einem Tal des Hindukusch wurden soeben zehn Mitarbeiter einer Hilfsorganisation erschossen, unter ihnen eine Deutsche. Angenommen, man hat Anhaltspunkte dafür, wer die Täter und die Auftraggeber waren: Darf die Bundeswehr sie gezielt töten – ohne weitere Umstände, ohne jede Gerichtsverhandlung und obwohl die Todesstrafe in Deutschland verboten ist? Unter den Opfern waren amerikanische Ärzte. Dürfen US-Militärs Exekutionsraketen fliegen lassen in die Häuser der mutmaßlichen Auftraggeber, wo sie auch deren Frauen und Kinder töten? [...] Wo liegt der Unterschied zwischen illegaler Exekution und legaler Tötung im bewaffneten Konflikt? Im Jahr 2002 eliminierten israelische Streitkräfte ein führendes Hamas-Mitglied, dem die Organisation von Selbstmordattentaten vorgeworfen wurde. Mit ihm wurden 14 Menschen in den Tod gerissen, unter ihnen 13 Kinder. Zerrissen wurde dabei auch ein Kernsatz des Rechtsstaats: Jeder Beschuldigte hat ein Recht auf einen fairen Prozess. [...] Nur Aufständische, die sich kontinuierlich an bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligen, können unter bestimmten Umständen auch außerhalb laufender Kämpfe zu legitimen militärischen Zielen werden. Ein pauschales Einverständnis mit „zielgerichteten Tötungen“, wie es der Außenminister formuliert, ist rechtswidrig. So infiziert sich die deutsche Politik mit dem Extralegalen.
Prantl moniert den inflationären Umgang mit Kriegserklärungen wie etwa der Erklärung des diffusen “Krieges gegen den Internationalen Terrorismus” durch die US-Administration Bush, nach der überall dort, wo Terroristen auch nur vermutet wurden, rechtsstaatliches Recht Kriegsrecht zu weichen hat – und nach dem könne “der Feind” jederzeit auch gewaltsam bekämpft werden. Genau auf diese Deutung schwenkt der deutsche Außenminister derzeit ein – und rechtfertigt das mit der nach dem Horror-Anschlag der Bundeswehr in Kundus vom September 2009, bei dem bis zu 140 Zivilisten umkamen, zähneknirschend vorgenommenen Neubewertung des Afghanistan-Einsatzes als “bewaffneter Konflikt”. Es dürfte für Westerwelle eine späte Genugtuung sein.
Was macht nun unsere Schmuddel-Postille “Pi-news”?
Zunächst mal macht sie aus Prantl einen “Muselfreund” und deutet unterschwellig damit angeblich zwangsläufig verbundene, bei Prantl zukünftig zu erwartende Aversionen gegen Homosexuelle an:
Keine Angst – es geht nicht um die sexuelle Orientierung des Außenministers, so weit geht Prantl nicht. In wirklich private Angelegenheiten mischt er sich noch nicht ein, was bei seiner Islamophilie aber durchaus noch zu erwarten ist. Denn unser Außenminister verletzt schließlich die Gefühle der armen Mohammedaner durch sein schlichtes Dasein.
Das klassische reaktionäre Muster der Verunglimpfung und Diskreditierung eines unliebsamen Kommentatoren als vermeintlicher Freund der eigens zu “Untermenschen” erhobenen Personengruppe sowie die subtil vermittelte Behauptung feindseliger Motive gegenüber Vertretern der eigenen Gesinnungen. Ohne diese Methoden kommt Pi einfach nicht aus.
Regel Nr. 2 im PI-Methodikseminar nach der Verunglimpfung des aufs Korn Genommenen lautet: Stricke die als illegal monierten Tatbestände mit umfangreicher pseudojuristischer Dramaturgie zu legalen solchen um und stelle den Kritiker (in diesem Fall einen studierten Juristen) als Idioten dar. Auf Prantls Mahnung, dass eben nicht jeder Taliban (zumal deren Frauen und Kinder) nach dem Völkerrecht als Feind gelten und damit ausnahmslos legal exekutiert werden dürfe und die oben zitierten Veranschaulichungen, schreibt PI:
Prantl ist ein sehr guter Jurist, aber von „putativer Notwehr“ scheint er noch nichts gehört zu haben. Man kann mit den Taliban nicht reden, das ist Prantl noch nicht aufgefallen, sie verstehen nur eine Sprache, die der Gewalt. [...] Wie naiv muss man eigentlich sein, um derartige Fragen zu stellen? Aber Prantl ist nicht naiv, er versucht zu manipulieren.
Ah ja. Zur Erläuterung: Der Tatbestand der Putativnotwehr bedingt eine wahrgenommene unmittelbare Bedrohungssituation, in der der sich bedroht Fühlende in vermeintlicher Notwehr sein Gegenüber unschädlich macht, um sich selbst zu helfen, obwohl real gar keine Bedrohungslage vorlag. Beispielsweise, wenn jemand mich vermeintlich mit einer Pistole bedroht und ich ihn daraufhin mit einem Knüppel außer Gefecht setze, sich hinterher aber rausstellt, dass die Pistole aus Plastik und ungefährlich war – dann habe ich in Putativnotwehr gehandelt.
In Putativnotwehr handelt ganz sicher NICHT, wer eine Rakete in ein Haus feuert, in der Annahme, dass dort irgendein Feind sitzt, dem man irgendetwas vorwerfe, ohne zuvor in einem fairen Prozess ermittelt zu haben und dabei den Tod von Frauen und Kindern billigend in Kauf nimmt. Weder geht von diesem – vielleicht gerade schlafenden – “Feind” bzw. dessen Familie in diesem Moment für den Killer eine unmittelbare Bedrohung für Leib und Leben aus, die Notwehr zwingend erforderte, noch wäre ein derartig unverhältnismäßiger Akt, der Zivilisten in Sippenhaft nimmt, im Rahmen einer von rechtsstaatlichem Recht tolerierten Notwehraktion.
Pi macht hier aus einer international mehrfach geächteten Praxis des modernen Standgerichts einen Akt der Selbstverteidigung – da fragt man sich dann schon, wie rechtsstaatsfeindlich einer sein muss, um das dann auch noch für vertretbar zu halten, wie zahlreiche Kommentare verraten:
Islam News:Zwei Dinge fallen mir spontan ein: 1. Wer anderen das Recht auf Leben nimmt, hat seines verwirkt.
expert:Lieber Heribert Prantl! [...] Ich dagegen frage Sie, ob den Moslems gezielt unschuldige Ärzte, Frauen oder Kinder töten dürfen, nur weil sie einen anderen Glauben haben als die Taliban.[Ich bin mir sicher, Prantl würde dies ohne zu zögern verneinen, Anm. Autorin] Wieso haben Sie hierfür keine moralischen Bedenken? [ Ich bin mir sicher, die HAT Herr Prantl sehr wohl, Anm. Autorin] Sie kotzen mich einfach nur an!
TomcatK: Im Gegenteil! Dadurch reinigen wir unsere durch “Gutmenschentum” verdreckte Weste! Zumindest einen kleinen Zipfel davon. Aber was wollen wir machen? Hunderttausende oder millionen lesen und glauben das was Prantl da so vor sich hin prantelt. Ich habe weder Mitleid noch Verständnis für die welche sich noch für diesen Staat einsetzen! Es muß noch so viel mehr schiefgehen bis auch nur ein kleiner Teil anfängt aufzuwachen. Die Masse will es nicht anders!
mettnau:Wir haben sie mit ihrem eigenen Wahnsinn geschlagen, sagte Herr Hitler als er 1933 die Macht erobert hatte. Die Prantls werden es noch erleben, dass das auch ein Mullah in Berlin sagen wird, 2033.
STNA:Humm…ob Herr Prantl uns damit wohl sagen will man möge die werten Taliban doch bitte nach Deutschland holen damit sie dann in einem rechtsförmigen Verfahren bestraft werden? Und nach dem Freispruch gibt es dann natürlich Begrüßungsgeld, Harz IV und das ganze restliche Paket…Wenn man keine Ahnung hat…einfach mal die Fresse halten Prantl!
Zahal:Dem antisemitischen Prantl geht es doch nur darum, daß er bei den Israelis diesen Fakt nicht mehr anprangern kann, ohne sich sagen zu lassen müssen, er möge sich erst einmal selbst an die Nase fassen. Das Einzige, was Westerwelle bisher gut auf die Beine gebracht hat, ist doch diese Zustimmung. Die Köpfe gezielt weg, dann leiden auch die Zivilisten weniger.
kosak:Das Wort: Kriegsvölkerrecht ist doch der gösste Witz, denn im Krieg hält sich kein einziges Land an Regeln, denn es herrscht Krieg! Basta !
status quo ante:Für mich ist Prantl, mit Verlaub gesagt, ein arrogantes, überhebliches…na, ja. Ein guter Journalist hat neutral zu informieren und nicht seine Leser in seinem Sinn zu manipulieren[So wie PI? Die Autorin kämpft mit einem unwillkürlichen Lachanfall]. Das ist Journalismus wie man ihn im 3.Reich und in der DDR praktizierte.
nicht die mama:Nehmen wir dochmal an, ein Geistesgestörter macht Prantls Qualitätsjournalismus für seinen Gesteszustand verantwortlich und er entschliesst sich, mit einem Gewehr Herrn Prantl von einem Dach herab zu erschiessen.
Nehmen wir weiter an, ein Polizist würde den vermeintlichen Schützen entdecken, ist aber zu weit entfernt, um den Schützen anders als mit der Dienstwaffe unschädlich zu machen. [eine klassische Nothilfesituation, Anm. Autorin]Der vermeintliche Schütze ist derart von der Brüstung gedeckt, dass nur der Kopf zu sehen ist und der Polizist somit auch nur auf den Kopf, also tödlich, schiessen kann. Darf der Polizist gezielt töten?[Klar darf er. Den Unterschied dieser klassischen Nothilfesituation, in der ein Dritter einem akut Gefährdeten zu Hilfe kommt, zu den gezielten Tötungen von Talibanführern und ihrer Familien quasi in ihren Betten hat der Poster anscheinend noch immer nicht begriffen - oder er/sie will einfach nicht, Anm. Autorin]
Und auch die PI-Autoren stehen ihrer Leserschaft in Sachen Ignoranz und Menschenverachtung in nichts nach:
Was hat Verteidigung mit der Todesstrafe zu tun? Es gilt immer die Drahtzieher zu eliminieren; und wenn es dann Unschuldige erwischt, wo gehobelt wird, da fallen Späne.
Sukzessive wird hier der Eindruck manifestiert, bei gezielten Tötungen diffuser Feinde in einem bewaffneten Konflikt, den man den Feinden zudem selbst erklärt hat, handele es sich um einen Akt der Selbstverteidigung in Notwehr und somit um eine legitime Art der REAKTION. Und als ob diese platte Verballhornung hiesigen und internationalen Rechts nicht schon genügte, wird hier ungeniert die Inkaufnahme von Kollateralschäden in der Zivilbevölkerung, also tote Frauen und Kinder, propagiert. Ohne dabei zu bemerken, dass man dabei im Prinzip die Theorie der Selbstmordattentäter hochleben lässt, die ja im Grunde nichts anderes besagt, als dass Zivilisten auf der Feindesseite genauso in Mitleidenschaft gezogen werden dürfen und sollen. Und überhaupt: Wer stellt eigentlich rechtlich einwandfrei fest, dass es sich bei den vermeintlichen “Drahtziehern” auch tatsächlich um solche handelt? Wer übernimmt die Verantwortung für “Fehldiagnosen” und Willkür, denen diese Praxis quasi Tür und Tor öffnet?
Über das von Prantl genannte Beispiel des 2002 in Gaza von israelischen Exekutionskommandos per Raketenanschlag getöteten Hamas-Führers (bei dem Anschlag kamen u.a. auch dessen Frau und ein Dutzend Kinder ums Leben) geht Pi ganz lapidar folgendermaßen hinweg:
In diesem Fall handelte es sich um Salah Mustafa Muhammad Shehade, einen Pali-Terroristen. Laut Wiki warf ihm Israel vor, mehrere Angriffe sowohl gegen israelische Soldaten als auch Zivilisten im Gaza-Streifen und auch in Israel selbst koordiniert zu haben. Desweiteren wird berichtet, dass Shahade in die Herstellung von Qassam-Raketen verwickelt war, die auf israelische zivile Ziele abgefeuert wurden. Außerdem hat er auch Waffen geschmuggelt, aber das machen sie ja alle.
Nach Auffassung der PI-Agitatoren reichen diffuse Vorwürfe, jemand sei in Angriffe gegen Dritte und Waffengeschäfte verwickelt gewesen, also aus, um den Verdächtigen mitsamt seiner gesamten Familie auszulöschen und unzählige weitere Unbeteiligte in Mitleidenschaft zu ziehen. Nein, man muss das anders formulieren: Diesen Maßstab gilt es selbstverständlich nur bei Angehörigen der als “Untermensch” klassifizierten ethnischen Gruppen anzuwenden. Kann man sich eindrucksvoller selbst den Stempel “rassistischer Menschenverachter und Demokratiefeind” auf die Stirn drücken?
Pi beantwortet die Frage selbst:
Es ist natürlich traurig, wenn Kinder umkommen, aber wenn schon, dann besser die Kinder von Terroristen als israelische Kinder.
Palästinensische Kinder haben kein Recht auf Leben, auf eine sorgenfreie Kindheit, ein friedliches Aufwachsen in ihrer Heimat. Nein, weil ihre Eltern ihnen das ermöglichen wollen und irgendwann nachvollziehbarerweise nicht mehr tatenlos zusehen können, wie ihnen dieses Recht von Israel und auch durch die internationale Gemeinschaft verwehrt wird, haben diese Kinder ihr Recht auf Leben in den Augen der PI-Protagonisten verwirkt. Sie dürfen konsequenzlos für die diffus gegen ihre Väter erhobenen Vorwürfe mitverantwortlich gemacht und getötet werden. Hauptsache, israelische Kinder müssen nicht aus ihren Häusern im besetzten Westjordanland ausziehen, auf Land, das einmal palästinensischen Familien gehörte, die nun in überfüllten Flüchtlingslagern hausen.
Bei so viel juristischer Eloquenz und Belesenheit Prantls schwinden bei Pi denn auch schnell Geduld und quasi-seriöse Auseinandersetzung mit dem kritischen Kommentar. Auf den Hinweis, dass nach der Rechtsstaatsidee Verbrecher, auch Terroristen, in einem fairen Verfahren abgeurteilt werden müssten, faucht der nun unzweideutig als Hobby-Ideologe erkenntliche Autor:
Die langwierige und kostenintensive Untersuchung von Oberst Kleins Vorgehen hätte man sich in der Tat sparen können. Die getöteten „Zivilisten“ waren sowieso alle Sympathisanten der Taliban. Was haben Zivilisten nachts um drei auf der Straße zu suchen? [...] Diese ewigen Belehrungen über den Rechtsstaat. Jetzt wird unser Außenminister belehrt, was die Rechtsstaatlichkeit ausmacht und vorher waren es die Schweizer, die es mit dem Minarettverbot gewagt hatten, gegen Prantls Idee des Rechtsstaats abzustimmen.
Herrjeh, welch ein desaströser Auftritt, welch vernichtende Blamage. Mehr als die gebetsmühlenartig wiederholten Doktrin vom “Feindbild Musel” und der bedingungslosen Unterstützung Israels und der USA hat niemand bei Pi zu bieten. Sobald der Lack der pseudo-intellektuellen und -seriösen Auseinandersetzung mit kritischen Kommentaren ab ist, weil man argumentativ nicht mehr mithalten kann, spätestens dann tritt regelmäßig das schmuddelige Antlitz aufgehetzter Bildungsferner zu Tage.
Wie angekündigt, widmet sich der Weidegrund in versachlichender Manier heute zum ersten Mal einem Artikel des antiislamischen Hetzblogs “Politically Incorrect”.
In dem Beitrag, der gestern (wie meist der Fall) anonym unter dem Titel “Hebron: 400 Juden und 200.000 Araber” erschien, wurden die arabische Stadt Hebron im Westjordanland und ihre Geschichte vorgestellt.
Die Ausführungen zur Geschichte beschränkten sich im Artikel auf die seit alters her bestehende jüdische Gemeinde in Hebron, deren Vertreibung und teilweise Ermordung während des Pogroms 1929 sowie deren Reimplementierung Mitte des 20. Jahrhunderts und das gefährliche Leben, das die Gemeinde seither unter der Übermacht von 200.000 feindseligen Arabern führe. Im Original liest sich das dann so:
Hebron blieb seit der Zeit, als Abraham dort begraben wurde, praktisch durchgehend auch von Juden bewohnt. 1929 rotteten die Araber die jüdischen Bewohner Hebrons in einem Massaker aus, doch seit einigen Jahren leben wieder Juden in Hebron, zumindest in einer einzigen Straße. [...] Bereits 50 Juden wurden in dieser Straße von den Arabern erschossen. Unter ihnen war ein jüdisches Baby [...] Heute zählt die jüdische Bevölkerung in Hebron rund 400 Mitglieder. Sie leben alle in einer Einzigen Straße und in ihrer unmittelbaren Umgebung, obwohl das israelisch-kontrollierte Gebiet von Hebron H2 um einiges größer ist. Die Juden in Hebron befinden sich in ständiger Lebensgefahr.
Von den rassistisch motivierten und von den gängigen Kolonialismus-Ideen der 1920er-Jahre inspirierten Groß-Israel-Plänen etwa eines Ze’ev Jabotinsky fehlt hingegen jede Spur. Jabotinsky gehörte einer rechtsradikalen zionistischen Strömung an, deren Ziel es war, ein Israel auf historischem Territorium zu reimplementieren, ohne Rücksicht auf die einheimische Bevölkerung zu nehmen. In seinen Schriften rief Jabotinsky offen dazu auf, die Araber zu unterwerfen oder zu vertreiben, nannte sie kulturell und zivilisatorisch rückständig und forderte eine eiserne Mauer (“iron wall”) jüdischer Streitkräfte, um diese Ziele rigoros durchzusetzen. Um 1929 hatte sich diese revisionistische Doktrin zwar nicht mehrheitlich, aber dennoch zu beachtlichem Umfang Gehör unter den Zionisten verschaffen können.
Dabei argumentierte Jabotinsky nach ähnlichem Muster , wie die Briten seinerzeit in den nordamerikanischen Kolonien:
There can be no voluntary agreement between ourselves and the Palestine Arabs. Not now, nor in the prospective future. [...] Except for those who were born blind, they realised long ago that it is utterly impossible to obtain the voluntary consent of the Palestine Arabs for converting ‘Palestine’ from an Arab country into a country with a Jewish majority. [...] Our Peace-mongers are trying to persuade us that the Arabs are either fools, whom we can deceive by masking our real aims, or that they are corrupt and can be bribed to abandon to us their claim to priority in Palestine, in return for cultural and economic advantages. [...] Culturally they are five hundred years behind us, they have neither our endurance nor our determination; [...] We may tell them whatever we like about the innocence of our aims, watering them down and sweetening them with honeyed words to make them palatable, but they know what we want, as well as we know what they do not want. They feel at least the same instinctive jealous love of Palestine, as the old Aztecs felt for ancient Mexico, and the Sioux for their rolling Prairies.
Wir alle wissen, wie die Kolonialisierung in Afrika, in Nord- und Südamerika vonstatten ging. Es ging den Kolonisten nie darum, irgendwo in Frieden in der neuen Welt zu leben, im Einklang mit den dort lebenden Einheimischen. Nein, die Einheimischen wurden immer schon als kulturell rückständig und unterlegen gebrandmarkt, ihre Eigentumsrechte nicht anerkannt. Ziel war es immer, die neue Welt zu erobern und dort die Strukturen des Mutterlandes zu etablieren. So verwundert es auch nicht, dass man diesen Duktus auch bei Jabotinsky und vielen anderen zionistischen Führern fand und findet:
We cannot offer any adequate compensation to the Palestinian Arabs in return for Palestine. And therefore, there is no likelihood of any voluntary agreement being reached. So that all those who regard such an agreement as a condition sine qua non for Zionism may as well say “non” and withdraw from Zionism. Zionist colonisation must either stop, or else proceed regardless of the native population.
Die Unterwerfungspläne der Zionisten waren im Palästina der 20er-Jahre kein Geheimnis. Und sie waren es auch, die wesentlich zur zusehends gewalttätiger werdenden Stimmung unter der arabischen Bevölkerungsmehrheit beitrugen, zumal sie von Hardlinern auf der anderen Seite, wie dem Großmufti al-Hussaini von Jerusalem, für antijüdische Gegenpropaganda aufgegriffen wurden. Die Gründung der paramilitärischen Untergrund- und Verteidigungsorganisation Haganah hatte 1920 zudem eine Zäsur im zuvor eher passiv-subversiven Besiedelungsprozess markiert – zionistische Ansprüche wurden verstärkt formuliert und die Bereitschaft zur gewaltsamen Verteidigung dieser Ziele damit signalisiert. Wenige Tage vor dem Massaker an Juden in Hebron 1929 wurde dann die neue zionistische Verwaltungsorganisation und Vertretung vor dem Völkerbund, die Jewish Agency, gegründet – ein unmissverständliches Zeichen an die Adresse der Einheimischen, dass hier zusehends Tatsachen geschaffen wurden, die für sie selbst Ungemach bedeuteten.
In vielen Foren und Interneteinträgen, so auch im betreffenden PI-Artikel, beginnt die Geschichte des Hebron-Massakers mit schöner Regelmäßigkeit mit den Worten: “Der Großmufti von Jerusalem begann, Hass zu säen, dieser entlud sich dann in Hebron”. Doch der Großmufti begann eben nicht einfach aus heiterem Himmel und aus lauter Antisemitismus, Hass zu säen, sondern 1929 war ganz Palästina bereits so sehr von gegenseitigen Feindseligkeiten und vor allem den immer offener zutage tretenden kolonialen Absichten der Zionisten ergriffen, dass diese Eskalation beinahe eine logische Konsequenz darstellte. Der Hass aufseiten der Araber war vor dem Beginn der organisierten und zielgerichteten jüdischen Besiedelung entsprechend noch nicht vorhanden, obgleich immer Juden in Hebron und Jerusalem gelebt hatten, wie der PI-Autor ja korrekt erwähnte. Er kam mit den menschenverachtenden Ideologien europäischer Kolonisten, die die einheimischen Araber als Wilde und Hindernis für die eigenen Pläne begriffen.
Auch zur Art und Weise, wie die jüdische Gemeinde im ursprünglich seit dem Teilungsplan 1948 zu Palästina gehörenden Hebron reimplementiert wurde, wird kein Wort verloren.
Zur Erinnerung: Die Zionisten hatten nach Bekanntgabe des Teilungsplanes 1947 damit begonnen, beinahe das gesamte Territorium des zukünftigen Israel von Arabern zu säubern, Hunderttausende Menschen wurden dabei vertrieben, Tausende ermordet. Man bestand darauf, einen möglichst rein-jüdischen Staat zu schaffen. Dem Nachbarn gestand man Selbes allerdings nicht zu. 1968, kurz nach dem 6-Tage-Krieg Israels, bei dem weite Teile der Westbank völkerrechtswidrig besetzt und Jerusalem annektiert wurden, kam der israelische Rabbi Mosche Levinger mit einigen Familien als Schweizer Touristen getarnt nach Hebron und mietete sich in einem Hotel ein. Tags darauf ließ er seine Tarnung fallen und kündigte an, nun “bis zur Rückkehr des Messias” in Hebron bleiben zu wollen. Er gründete daraufhin an der Stadtgrenze die Siedlunge Kiriat Arba, in der heute 7.500 jüdische Siedler leben.
Doch damit nicht genug: Anfang der 70er-Jahre bildete er die radikale Siedlerbewegung Gush Emunim. 1979 besetzte er gemeinsam mit 30 radikalen Siedlern aus den USA das ehemalige jüdische Krankenhaus in Hebron und markierte damit den Beginn der dauerhaften gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Arabern und jüdischen Siedlern in der Stadt. 1980 etwa erschoss Levinger höchstpersönlich einen palästinensischen Ladenbesitzer, nachdem er ursprünglich in Richtung einer Gruppe Jugendlicher gefeuert hatte. Unter seiner Führung wurden Sprengstoffanschläge und Terrorkommandos vorbereitet – 1984 flog ein solches Terrorkomplott in letzter Minute auf. 1990 erschoss er einen weiteren Palästinenser in Hebron. Das Massaker des Orthodoxen Baruch Goldstein an 29 betenden Moslems 1994 in Hebron und die darauffolgenden Ausschreitungen, bei denen 25 weitere Araber getötet wurden, begrüßte Levinger mit den Worten:
„Das Töten von Fremden ist akzeptabel und auch willkommen, um die jüdische Renaissance im versprochenen Land zu fördern.“
Levinger saß für seine Schandtaten im Namen der Torah insgesamt eine sagenhafte Gefängnisstrafe von 10 Wochen ab. Dagegen ging er 1996 für weitere 4 Monate ins Gefängnis, weil er 1991 in Jerusalem eine Trennwand in einem Gebetshaus eingerissen und einen israelischen Offizier beleidigt hatte. Doch mittlerweile haben gerade die jüdischen Siedler in und um Hebron, die als besonders gewaltbereit gelten, sämtliche Boni im israelischen Mutterland verspielt. Selbst daheim gelten sie heute als Problem und Aufruhrherd – aber kein Wort darüber natürlich bei Politcally Incorrect.
Kurzum: Mit der gewaltsamen Reimplementierung der “jüdischen Gemeinde” in Hebron durch Rabbi Mosche Levinger kehrten Terror und Schrecken in die Stadt zurück, deren Opfer bereits unzählige Menschen auf beiden Seiten wurden, denn die palästinensische Antwort fiel zumeist nicht minder brachial aus.
Und es handelt sich um eine jüdische Gemeinde, die die eigenen Kinder nicht minder zum Hass auf “die Fremden” erzieht (denn die in Hebron beheimteten Araber werden als Fremde im gelobten jüdischen Land erachtet), wie es in den “besten” Hamas-Haushalten vermutet werden kann. So verwundert es wenig, dass der Sohn Moshe Levingers 2002 wegen der Vorbereitung eines Terroranschlags auf eine Mädchenschule in Ostjerusalem festgenommen wurde – er musste nicht ins Gefängnis.
Wenn man heute durch die jüdischen Straßen Hebrons geht, ohne eindeutig als Jude erkennbar zu sein, möchte man meinen, als Orthodoxer in einem palästinensischen Dorf gelandet zu sein. Im vergangenen Jahr wurde eine filmende Mitarbeiterin einer Menschenrechtsorganisation in Hebron auf offener Straße von Siedlerkindern angegriffen, mit Steinen und Flaschen beworfen, während die anwesenden IDF zuschauten und nichts unternahmen, bis ein Kollege der verängstigten Frau zu Hilfe kam:
Derartige Übergriffe gegen Palästinenser oder andere “Fremde” sind in Hebron genauso üblich wie die im PI-Artikel geschilderten Attacken auf die Siedler. Mit dem Unterschied, dass sich hier die Einheimischen einer hochaggressiven Minderheit erwehren müssen, die bewaffnet ist und vom israelischen Militär geschützt wird:
So sieht der Alltag der palästinensischen Bevölkerung aus in Hebron. Die palästinensische Frau, die ihren Sohn ins Haus holen will, weil der von fanatisierten Siedlerkindern angegriffen wird, wird von IDF-Soldaten daran gehindert, auf die Straße zu gehen, um ihm zu helfen. Mit den Worten “Halt’s Maul” und Schlägen quittieren Sie die verzweifelten Bitten der Frau, dem Treiben ein Ende zu bereiten. Die Häuser der Einwohner, die zur jüdischen Straße hinausgehen, sind mit Zäunen und Gittern verbarrikadiert, um sich vor den im Film erkennbaren Drangsalen und Übergriffen selbst der jüngsten Siedler zu schützen. Die Siedlerkinder wirken verhaltensgestört und weisen eine schon pathologische Aggression gegenüber den palästinensischen Nachbarn auf.
Man beachte übrigens die orthodoxe jüdische Frau im zweiten Film und insbesondere das Kopftuch, das sie trägt: Diese Bekleidung (Kopftuch, verhüllende Kleidung) ist bei orthodoxen verheirateten Frauen ebenso Gang und Gäbe wie etwa bei gläubigen Muslimas oder fundamentalistischen Christen. Auch ist die Stellung der Frau im orthodoxen Judentum der des Mannes in nahezu allen Belangen untergeordnet. Ähnlich wie in vielen muslimischen Familien gilt die Frau im traditionalistischen Judentum als “Licht der Familie”, Hüterin des Haushalts und der Kinder – hier hat sie “das Sagen”. Doch im religiösen und öffentlichen Leben ist die Frau dem Mann gegenüber stark benachteiligt. Die Problematik etwa von Zwangsehen in orthodoxen Familien thematisierte schon vor Jahren der Film “Kadosh” von Amos Gitai. Sie darf des Weiteren beim Gebet in der Synagoge nicht laut mitsingen – was im Übrigen bis heute selbst in deutschen jüdischen Gemeinden oft als Frevel angesehen und mit männlichem wie weiblichem Zorn quittiert wird, setzt sich doch einmal eine moderne Jüdin darüber hinweg -, sie sitzen in der Synagoge oft noch immer separiert von den Männern, dürfen keinen Gebetsmantel tragen und auch die Thora nicht küssen.
Dass die 400 radikalen jüdischen Siedler in Hebron (neue Quellen gehen mittlerweile von 800 aus, die Geburtenrate orthodoxer jüdischer Frauen liegt mit 7,6 Kindern pro Frau genauso hoch wie die der muslimischen Palästinenser) von mehr als 2000 bis an die Zähne bewaffneten israelischen Soldaten bewacht und geschützt werden, lässt PI gekonnt unter den Tisch fallen, dass die 35.000 Palästinenser in H2 von H1 und somit von den restlichen 160.000 Arabern genauso abgeschnitten sind wie die jüdischen Siedler, und dass wiederum die Hälfte davon unter 18 Jahren alt ist, ebenso. Stattdessen baut das islamophobe Blog die mit Gewalt eroberte und gehaltene jüdische Straße in Hebron zum “Hebroner Juden-Getto” auf:
Durch die Betonschießsperren am Straßenrand wird daneben noch ein ganz anderes Hebron sichtbar. Dass Groß-Hebron H1, in dem Juden keinen Zutritt haben und das fast zu 100 Prozent von muslimischen Arabern bewohnt wird.
Was der Autor verschweigt: Die Aufteilung der Stadt in eine jüdische (H2) und eine palästinensische Zone (H1) erfolgte 1997 in einem Abkommen zwischen Israel und Palästina, um ein völliges Überrennen der Stadt durch israelische Siedler zu verhindern, ähnlich wie es in Jerusalem erforderlich wurde, und die Gewalt somit wenigstens einermaßen im Zaume zu halten. Die Palästinenser traten dabei freiwillig den Israelis die Kontrolle über einen guten Teil der Stadt Hebron ab und übergaben Zehntausende seiner Bewohner damit israelischer Willkür – alles um des lieben Friedens willen.
Zur Erinnerung: 1994 hatte der radikale Siedler Baruch Goldstein fast 30 Araber in einer Moschee ermordet, 25 weitere starben durch Sicherheitskräfte. Wer gewährt schon gerne seinem potenziellen Mörder freien Zutritt zu seinem Haus? Die von PI betrauerten 50 jüdischen Opfer, die in der Hebroner Siedlung Tel-Rumeida binnen 40 Jahren starben, schafften die jüdischen Radikalen 1994 locker an einem einzigen Tag.
Dass Kinder wie Shalhevet Pass, die 2001 in Hebron im Alter von 10 Monaten von einem arabischen Extremisten erschossen wurde, immer wieder zwischen die Fronten geraten, ist eine wahre Schande – das Leben ihrer Kinder scheint den Orthodoxen nicht sehr viel wert zu sein, sonst würden sie sie nicht für ihren Glauben in derartige Gefahr bringen. Jeder rationale Mensch bringt seine Kinder, so gut er kann, in Sicherheit und schützt sie vor Gefahr – nicht so die radikalen Siedler: Für sie sind die Kinder ein Garant für das Fortbestehen und den künftigen Erfolg der “jüdischen Sache”, die mit der ursprünglichen zionistischen Idee nur noch sehr wenig zu tun hat.
Hinzu kommt die völlige militärische Abriegelung des jüdischen Sektors H2 , in dem unter anderem auch noch 35.000 Palästinenser leben, durch Checkpoints, Straßensperren und Scharfschützen. Farmer aus dem Umland etwa haben so keinen Zugang zu den Märkten in der Innenstadt, die zu H2 gehört, das Umland versinkt daher aufgrund der erschwerten Handelsbedingungen in Arbeitslosigkeit und Armut, ganz im Gegensatz zum bei PI postulierten “Wohlstandskinder-Image” der Stadt:
Märchen 1: Die Araber in Hebron sind arm und haben nichts zu essen – der Realität sieht augenscheinlich anders aus.
Erstens: Die Quelle (ein Palästinenser) der vorgeblichen Aussage bleibt ungenannt. Zweitens: Die Araber im jüdisch kontrollierten Teil Hebrons (H2) leben nach einem Bericht des Applied Research Institute in Jerusalem zu großen Teilen weit unterhalb der Armutsgrenze, Ursache dafür sind vor allem die vielen Militärblockaden, die Handelswege und Wirtschaft zum Erlahmen bringen:
In einer vom palaestinensischen Wirtschaftsministerium erstellten Umfrage aus dem Jahr 2005 ist zu lesen, dass das durchschnittliche Haushaltseinkommen in H2 bei 700 NIS pro Monat liegt, was einem Betrag weit unter der Armutsgrenze entspricht. Das internationale Kommittee des Roten Kreuzes hat 2002 eine monatliche Verteilung von Lebensmittelpaketen an fast 2500 Haushalte in H2, und somit an nahezu alle Einwohner rund um den Altstadtmarkt, initiiert.
Ebenso werden die täglichen Übergriffe der radikalen Siedler auf das Eigentum der Palästinenser in H2 dokumentiert, die darauf abzielen, die eigene Einflusssphäre auszudehnen und Gebietsgewinne zu erzielen.
PI behauptet des Weiteren, dass zwei Mitglieder der Hilfsorganisation Temporary International Presence of Hebron (TIPH) von Palästinensern ermordet worden seien – von diesem sensationellen “Ermittlungserfolg” weiß anscheinend nicht einmal die TIPH selbst, von PI wurden für diese Behauptung selbstverständlich keine Belege angeführt. Die Krönung aber setzt dem Ganzen der abschließende Satz auf, in dem Hebron als
wohl arabischste Stadt auf israelischem Territorium
bezeichnet wird. Solange es so etwas wie international verbindliche Rechtskonventionen noch gibt, wird Hebron hoffentlich niemals als israelischem Territorium zugehörig betrachtet werden. Hebron gehört zur Westbank und die ist sowohl im Teilungsvertrag von 1947 als auch im Oslo-vertrag 1993 als palästinensisches Gebiet deklariert.
Und Hebron vor dem Hintergrund der israelischen Besatzung und dem immer kleiner werdenden palästinensischen Territorium und immer raumgreifenderen israelischen Siedlungen voller zionistischer Inbrunst als
ein riesiges Aquarium voller Haifische, das von der Welt für einen winzigen Goldfischteich gehalten wird.
zu bezeichnen, entlarvt das Traktat dann vollends als antiarabische Hetzschrift, bar jeglicher Verankerung auf dem Boden der Tatsachen.
Das israelische Militär droht momentan damit, das irische Frachtschiff “Rachel Corrie”, das sich, mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen beladen, momentan 35 Seemeilen vor der gazanischen Küste befindet, ähnlich gewaltsam zu stoppen wie den Hilfskonvoi vergangenen Montag, wobei 10 Aktivisten getötet wurden. Man habe Kontakt zur Besatzung aufgenommen und versuche, das Schiff mittels Flankierung durch Militärboote zum Abdrehen zu bewegen. Die Besatzung der “Rachel Corrie”, die nach Medienangaben aus 15-20 Mann – darunter die Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan-Maguire sowie der ehemalige hohe UN-Vertreter Dennis Halliday – besteht, habe sich jedoch nach Medienberichten geweigert, der unmissverständlichen Warnung Folge zu leisten.
Nun droht Israel mit der Erstürmung des Frachters.
Die "Rachel Corrie" bringt Hilfsgüter für Gaza.
Die “Rachel Corrie” sollte eigentlich Teil des vergangenen Montagmorgen gewaltsam seitens Israel aufgebrachten Hilfskonvois sein, trifft jedoch mit einiger Verspätung vor Gaza ein. An Bord sind 1000 Tonnen Hilfsgüter für die von der Außenwelt weitestgehend abgeschlossenen Menschen.
Besonders makaber: Das Schiff ist nach der US-amerikanischen Friedensaktivistin Rachel Corrie benannt, die im März 2003 während einer Protestaktion des International Solidarity Movement im damals noch israelisch besetzten Gaza-Streifen von einem israelischen Bulldozer überfahren wurde, als sie versuchte, die Militärs davon abzuhalten, palästinensische Häuser abzureißen, um Platz für israelische Siedlungen zu schaffen. Rachel Corrie war damals 23 Jahre alt. Die Forderung von Öffentlichkeit, Familie und einzelnen Kongressabgeordneten nach einer restlosen Aufklärung der Ermordung Corries wurde seinerzeit im US-Kongress abgeschmettert. Ein 2003 errichtetes Denkmal an der Stelle ihres gewaltsamen Todes wurde zwischenzeitlich von den israelischen Behörden abgerissen.
In Ramallah ist heute eine Straße nach dem jungen Mädchen benannt, das sein Leben gab, um anderen Menschen zu Gerechtigkeit zu verhelfen und dies doch nicht zu erreichen vermochte. Ihre Geschichte kann man sich heute noch in dem Musical “Mein Name ist Rachel Corrie” bzw. im gleichnamigen Hörspiel erzählen lassen.
Vor dem Hintergrund, dass Staaten weltweit die Gewalttat vom Montag verurteilten, vonseiten der UNO eindringlich die Aufhebung der völkerrechtswidrigen Gaza-Blockade gefordert wurde, kann das Vorgehen Israels eigentlich nur noch als diplomatisches Harakiri bezeichnet werden. Sollte es abermals zur Erstürmung eines mit Zivilisten bemannten, unbewaffneten Schiffes einer humanitären Hilfsaktion in internationalen Gewässern kommen, wird sich Israel international gefährlich isolieren. Zumindest muss das die logische Konsequenz für jedes Land sein, das sich die Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechtes auf die Fahnen geschrieben hat.
Israel macht einen entscheidenden Fehler, den auch schon andere mächtige Staaten vor ihm machten: Es erklärt einer international immer mehr an Stärke gewinnenden Widerstandsbewegung den Krieg, die, ganz dem Gandhi’schen Ideal vom Streben nach Freiheit und Gerechtigkeit entsprechend, Ziele mittels zivilen Ungehorsams, Gewaltlosigkeit und Solidarität mit den Schwachen erreichen zu wollen, verfährt.
Das Verhältnis zur Türkei ist bereits auf hochwinterliche Temperaturen heruntergekühlt; das Land am Bosporus plant, seinen Außenhandel mit Israel stark einzuschränken und auch sonst seine diplomatischen Beziehungen auf ein Minimum zu begrenzen. Zwischen Israel und Schweden herrscht bereits seit den unsäglichen Antisemitismusvorwürfen Israels in Richtung schwedische Medien und sogar des ganzen Landes im Zuge des israelischen Organhandelskandals, den ein schwedischer Reporter im vergangenen August öffentlich gemacht hatte, Eiszeit.
Und ich fordere im Prinzip auch von unserer Bundesregierung, Israel mit derselben Konsequenz und Nachhaltigkeit zu zeigen, dass man Verstöße gegen internationales Recht und die Menschenrechte nicht hinzunehmen bereit ist, wie man dies Ländern wie dem Iran, Afghanistan oder China regelmäßig zeigt. Hierzu sollten unverzüglich alle Handelsbeziehungen eingefroren werden, die vorsehen, militärisches Material an Israel zu veräußern, sowie sämtliche Geldzuwendungen im Rahmen von Reparationszahlungen und Aufbauhilfe gestoppt werden. Gerade Deutschland spielt hier eine große Rolle als Zugpferd der europäischen Union und hat aufgrund seiner Geschichte eine noch größere Verantwortung als andere Staaten in dieser Angelegenheit.
Nach dem Überfall auf einen mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen beladenen Schiffskonvoi in internationalen Gewässern durch Israel befürchtet die Staatsführung nun Proteste vor allem der Palästinenser in den besetzten Gebieten sowie der palästinensischen Minderheit im eigenen Land. Im Rahmen des seit 1948 permanent aufrechterhaltenen Notstandes umgeht die israelische Führung nunmehr abermals die ohnehin aufgrund der fehlenden Verfassung nicht eindeutig formulierten Grundrechte und hat in Jerusalem für Muslime den Zugang zum Tempelberg stark eingeschränkt. Am Fuße des Tempelbergs steht eines der großen Heiligtümer der Muslime, die al-Aksa-Moschee. Nun dürfen lediglich noch Frauen und Männer über 40 Jahren die Moschee zum Freitagsgebet betreten, allen anderen wird die Ausübung ihrer religiösen Traditionen untersagt, um sie daran zu hindern, spontane Demonstrationen abzuhalten. Dazu muss gesagt werden, dass es Palästinensern in den besetzten Gebieten grundsätzlich nicht gestattet ist, Demonstrationen anzumelden, auch friedliche nicht.
Demokratie sieht anders aus.
Unterdessen lehnt Israel eine internationale Untersuchung der Überfallsaktion, bei der 10 türkische Aktivisten ums Leben kamen, strikt ab. Stattdessen läuft es, wie von mir schon befürchtet, drauf hin, dass eine israelische Kommission die Untersuchung vornehmen soll, die “von ausländischen Beobachtern” unterstützt werden könne, so Außenminister Lieberman – so lief es auch beim Massaker von Jenin, das durch diese unneutrale “Untersuchung” offiziell zu einer Lappalie herabgestuft wurde.
Ein Land, das nichts zu verbergen hat, verhält sich so nicht – ist das nicht immer die Argumentation Israels im Falle des iranischen Atomprogramms?
Der schwedische Autor Henning Mankell nutzt derweil seine “Lesetour” durch Deutschland, um von den Ereignissen zu berichten, derer er Zeuge wurde. Unter anderem sollen die Israelis der Besatzung seines Schiffes “Sofia” Nassrasierer und Brieföffner als vermeintliche Waffen ausgelegt haben und mehrere Personen mit Elektroschock-Pistolen niedergestreckt haben, obgleich niemand Widerstand leistete. Als Grund für die Verhaftung in Ashdod wurde den Menschen “illegale Einreise nach Israel” genannt – der pure Hohn, denn nach Israel waren sie nicht eingereist, sondern verschleppt worden, sie hatten israelische Gewässer nicht einmal ansatzweise betreten.
Für kommenden Herbst plant Mankell eine erneute Teilnahme an einem ähnlichen Hilfseinsatz – diesmal hoffentlich ohne Blutvergießen.
Heute möchte ich euch aus aktuellem Anlass ein Blog der etwas speziellen Art vorstellen. Der Initiator war so freundlich, mir zu einem Artikel ein paar nette, aussagekräftige Kommentare dazulassen, was auch der Grund ist, weshalb ich überhaupt auf das Blog “Captain’s Dinner” aufmerksam geworden bin.
Wesentliches Moment des Blogs sind die Verbreitung antideutscher und einseitig-proisraelischer Standpunkte sowie das gegenseitige Zuspielen von Parolen und Schulterklopfern unter seinesgleichen.
Hier in meinem Blog hatte “Cap”, der Initiator von Captain’s Dinner, anlässlich meiner Artikelreihe zum Zwischenfall auf hoher See zwischen israelischen Militärs und einer Flotte mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen den Standpunkt vertreten:
die flotte war doch nur dazu da, einen vorfall zu inszenieren, bei dem israel schlecht weg kommen muß. wasser auf die mühlen antiisraelischer propaganda! tatsächlich haben den vorfall wirklich die sogenannten friedensaktivisten zu verantworten. es ging ihnen definitiv nicht um hilfe, sonst hätten sie ja in einem israelischen hafen anlegen können und ihre ladung nach kontrolle auf dem landweg, wie von der israelischen regierung angeboten, nach gaza bringen können.
In seinem eigenen Blog wird er da noch etwas deutlicher:
ich würde die aktion als geplante provokation einordnen. als einen sorgfältig vorbereiteten zwischenfall zur medialen stimmungsmache gegen israel, bei der tote billigend in kauf genommen wurden.
der gazastreifen steht unter einer blockade des israelischen militärs und ägypten. ankommende waren und hilfsgüter werden an den grenzübergängen kontrolliert. dies dient dem zweck, waffen und kriegswichtige materialien der islamistischen terrororganisation hamas vor zu enthalten. was auf dem landweg durchgesetzt wird, gilt auch für den seeweg. wer glaubt den gazastreifen so erreichen zu können, leidet entweder unter starkem realitätsverlust oder nimmt seine ingefangennahme willentlich in kauf.
Mich erschreckt hier vor allem die Selbstverständlichkeit, mit der angenommen wird, dass die Blockade Israels und Ägyptens rechtmäßig sei, dass beide Staaten irgendein Recht hätten, einen militärisch neutralen, unbewaffneten Hilfskonvoi in internationalem Gewässer anzugreifen, dabei auf un- oder nur notdürftig bewaffnete Menschen zu schießen oder überhaupt ein Gebiet zu besetzen und zu blockieren, das territorial nicht zu Israel gehört. Ebenso schockiert, dass den Aktivisten als einziges Motiv der Wille zur Rufschädigung unterstellt wird, der Wille zu helfen, wird hingegen negiert und anscheinend für völlig ausgeschlossen erachtet.
Völkerrechtler sehen genau in den oben besprochenen Dingen ja das grundliegende Problem israelischer Willkürmaßnahmen begründet. Nicht so unser “Cap”, der den Hilfsaktivisten sogleich noch Militanz und Gewaltbereitschaft andichten will. Einziger Beweis: Ein Foto, auf dem ein Besatzungsmitglied eines Schiffes mit Schwimmweste und einem Ding abgelichtet wurde, das wie eine Gaskmaske aussieht. Die Herkunft des Fotos wird nirgends angegeben.
Weitere Fotos und Videos, auf denen schwammig gezeigt wird, dass Menschen aufeinander einschlagen bzw. mit Gegenständen werfen, sollen beweisen, dass nicht die Israelis die Angreifer waren, sondern die Menschen auf den Schiffen.
Zu so viel zurechtgestutzter Bilderbuch-Rhetorik fällt mir eigentlich kaum noch etwas ein. Selbstverständlich wäre es nie zu einer Schlägerei gekommen, hätte nicht der initiale Überfall des israelischen Militärs in einer Nacht- und Nebelaktion stattgefunden, von dem die Aktivisten doch einigermaßen überrascht wurden. Und selbstverständlich würde auch ich mich mit Händen und Füßen wehren, würden irgendwelche Militanten nachts mein Schiff entern, sich auf mich stürzen und die Kontrolle übernehmen wollen.
Aber natürlich sind alle böse Israel- und Judenhasser, die dem guten “Cap” diese Argumente antragen, und auch die Israel-hassenden Printmedien bekommen ihr Fett weg:
ein paar beispiele für die medialen glanzstücke der israelhasser und eine treffende beschreibung des geschehenen gibt es in dem artikel „aufgebrachte narrenschiffe“ auf dem blog lizaswelt. ergänzen lässt sich das ganze noch um die meinung von so manchem, dass es einem israel mit dieser militäraktion mal wieder sehr schwierig macht mit der solidarität. frei nach dem motto – sind sie wieder selbst am hass gegen sich schuld, diese juden… kennen wa doch auch schon.
Natürlich nicht, ohne diese frontale Breitseite gegen die deutsche Medienlandschaft mit Bild- und Textmaterial aus neutralen, seriösen Quellen zu stützen, wie sich das gehört: in diesem Fall das prozionistische und tendenziell antideutsche Hetzblog Lizas Welt sowie die IDF – das israelische Militär. Gelobt sei Jesus Christus.
Ob Israel die Wahl gehabt hätte, anders zu reagieren? Selbstverständlich nicht, meint “Cap”:
die frage nach einem alternativen vorgehen seitens des israelischen militärs erübrigt sich meiner meinung nach. egal was sie getan hätten, es stand vorher schon fest, dass sie schlecht dabei wegkommen würden.
Ah ja. Und wenn es eh egal ist, was man tut, weil man doch eh immer schlecht dabei wegkommt, könnte man doch eigentlich auch gleich die Atombombe werfen, denn die Welt unterscheidet nicht nach angemessen oder nicht, wenn es “gegen die Juden” geht… Also warum nicht gleich den ganz großen Hammer rausholen.
Ich stehe da zugegeben einigermaßen resigniert vor so viel offen zur Schau getragenem Desinteresse an argumentativer Auseinandersetzung und offenem Unwillen, die eigenen ideologischen Schranken einzureißen und endlich einmal als Mensch gewisses Handeln zu hinterfragen, das zu allererst immer Unschuldige trifft.
Seine Artikel schließt “Cap” denn auch am allerliebsten mit der markigen Aufforderung in Richtung der Feinde ab, sich doch selbst zu begatten.
Wer übrigens als Andersdenkender im Captain’s Dinner gerne Kritik zu den merkwürdigen bis katastrophalen Veröffentlichungen dort kundtun möchte, der sei gut beraten, dies möglichst fäkalartikulativ und niveaulos zu tun. Am besten mit farbigen Schimpfworten um sich werfen und so richtig schön beleidigen:
du hurensohn! was schreibst du für scheiße! fick dich und deine zionoistischen freunde!
Wie im oben verlinkten Captain’s-Dinner-Artikel veröffentlicht.
Der Vorteil: Diese Kommentare schaffen es wenigstens durch die Blog-interne Zensur, vermutlich, weil sie sich schön für Gegenoffensiven und als anschauliche Exemplare für die vermeintliche Niveaulosigkeit der “Gegner” eignen. Auch überfordern sie die eigentliche Zielgruppe der Gleichgesinnten nicht mit allzu viel Neuem, Unbekanntem oder bislang Ignoriertem, mit dem man sich dann notgedrungen herumschlagen müsste, will man nicht das Gesicht verlieren. Wer hingegen sachlich argumentiert, um Fehlschlüsse und Ungereimtheiten offenzulegen oder Inhalte zu hinterfragen, der landet bei Captain’s Dinner im Spamfilter:
Sorry, Ihr Kommentar wurde von dem Spamfilter dieses Blogs als Spam markiert. Dies mag ein Fehler sein, in diesem Fall bitten wir höflichst um Verzeihung. Ihr Kommentar wird dem Blog-Administrator vorgelegt, der ihn unverzüglich freischalten kann.
Sie können den Blog-Administrator per E-Mail darüber in Kenntnis setzen.
Auseinandersetzung außerhalb der strengen ideologischen Denkvorgaben unerwünscht, wie es mir bislang in den meisten prozionistischen Blogs widerfahren ist, so unter anderem bei der antiislamisch-prozionistischen Hetzpostille Nr. 1, Politically Incorrect, wo ich schon nach dem ersten kritischen Posting (sachlich-argumentativ!) gesperrt wurde, während meine Blogeinträge hingegen bisweilen “lobend” erwähnt werden, ohne dass ich die Möglichkeit der Richtigstellung dort hätte, Letters from Rungholt, wo ich trotz sachlicher und möglichst wertungsfreier Argumentation von den dort versammelten Diskutanten beschimpft und in die antisemitische Ecke gestellt wurde, und anderen, die Diskussionen von inhaltlichem Wert zumeist unterbinden.
Anmerkung: Den Vorwurf der Zensur widerrufe ich hiermit. Es hat sich herausgestellt, dass der Blogbetreiber wohl lediglich technische Probleme hatte. Meine Postings wurden mittlerweile freigeschaltet.
Das weltweit operierende Netzwerk der Umwelt- und Friedensaktivisten, Avaaz.org, hat nach den neuerlichen Verstößen Israels gegen Völker- und Menschenrechte eine Petition online gestellt, die in Reaktion auf dieses Vorkommnis eine objektive und neutrale Untersuchung und restlose Aufklärung des Vorfalls, rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen sowie ein Ende der unmenschlichen und völkerrechtlich unhaltbaren Blockade des Gaza-Streifens fordert.
Die Petition soll nach Auskunft von Avaaz.org an die UNO sowie führende Politiker der Weltnationen übergeben werden, sobald mehr als 200.000 Unterschriften eingegangen sind.
Die Resonanz ist bislang überwältigend: Seit die Petition gestern online gestellt wurde, haben etwa 300.000 Menschen unterzeichnet und damit ihr Mitgefühl und ihre Solidarität mit den Unterdrückten und Entrechteten im Gaza-Streifen sowie mit den Angehörigen und Freunden der Opfer des Überfalls vom Sonntag ebenso wie ihren entschiedenen Protest gegenüber einer menschenverachtenden Politik der militärischen Oppression, des willkürlichen Rechtsbruches und der schleichenden Landnahme seitens Israel zum Ausdruck gebracht.
Avaaz.org schreibt dazu:
Liebe Freundinnen und Freunde,
Israels tödlicher Angriff auf den Hilfskonvoi für den Gaza-Streifen schockiert die Welt.
Es ist ein empörender Einsatz von tödlicher Gewalt, um damit eine empörende und tödliche Politik zu verteidigen — Israels Blockade des Gaza-Streifens, wo zwei Drittel der Familien nicht wissen, wie sie ihre nächste Mahlzeit finden.
Die UNO, EU, USA und beinahe alle Regierungen und multilateralen Organisationen haben Israel aufgerufen die Blockade zu beenden und, jetzt sofort, eine umfassende Untersuchung des Angriffs auf den Hilfskonvoi einzuleiten. Doch ohne den massiven Druck von ihren Bürgern, werden unsere Entscheidungsträger ihre Reaktion auf bloße Worte begrenzen — wie schon so viele Male zuvor.
Lasst uns nun einen unüberhöhrbaren Protestruf aussenden – Schliessen Sie sich dem Ruf nach einer unabhängigen Untersuchung der Kommandoaktion und einem sofortigen Ende der Blockade des Gaza-Streifen an. [...]
Viele von uns teilen den selben Traum: Zwei Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite friedlich zusammenleben. Doch die Blockade und die andauernde Gewalt verhindern diese Vision. In der angesehenen Zeitung “Haaretz” schreibt ein Kolumnist an seine Mitbürger: “Wir verteidigen nicht länger Israel. Wir verteidigen die Blockade. Die Blockade selber wird zu Israels Vietnam.”
Tausende von Friedensaktivisten verurteilen den Angriff und die Blockade in Israels Straßen, von Haifa und Tel Aviv bis nach Jerusalem — und schliessen sich Protesten auf der ganzen Welt an. Unabhängig davon, welche Seite den ersten Schlag versetzte oder das Feuer eröffnete (Das israelische Militär behauptet, es habe nicht mit der Gewalt begonnen), Israels Regierung sendete bewaffneten Spezialeinheiten in Hubschraubern, um einen Hilfskonvoi in internationalen Gewässern anzugreifen. Die Aktivisten auf den Schiffen wollten Medikamente und Hilfsgüter nach Gaza bringen, einige haben dies mit ihrem Leben bezahlt.
Wir können diese Tragödie nicht rückgängig machen. Doch wir können diesen düsteren Moment in einen Wendepunkt verwandeln und mit vereinter Stimme für Gerechtigkeit und Frieden einstehen.
Hoffnungsvoll,
Ricken, Alice, Raluca, Paul und das ganze Avaaz Team
Jeder, der zumindest passiv etwas gegen das Leid der Menschen im Gaza-Streifen und die nicht zu tolerierende Politik Israels in Palästina tun möchte, die den Menschen hier im Westen stets zynisch als Verteidigungs- und gar Friedenspolitik verkauft wird, kann die Petition durch kurze Anmeldung und Signatur per email-Adresse unter oben angegebenem Link unterzeichnen und somit ein Zeichen setzen.
Ich möchte auch nochmals klipp und klar sagen, dass es hier überhaupt nicht darum gehen kann, antijüdische Ressentiments zu bedienen. Ein Ende der Gewalt im Nahen Osten und ein baldmöglichst hergestellter gerechter Friedenszustand kämen ALLEN Menschen, sowohl in Palästina als auch in Israel, zugute. Ich weiß von vielen jüdischen Israelis, die des seit 60 Jahren bestehenden Ausnahmezustandes in ihrem Land sowie der Gewissheit, Bürger eines Staates zu sein, der nach ethnischen Aspekten abwägt, für wen Grundrechte gelten und für wen nicht und der sich nach außen wie ein totalitärer Militärstaat verhält, ebenso überdrüssig sind, wie ihre Brüder auf der anderen Seite der Mauer.
Wer hingegen die Frage der Positionierung im Nahostkonflikt auf die Frage: “Für uns oder gegen uns?” bzw. “Israel-Freund oder Israel-Hasser?” oder gar “Philosemit oder Antisemit?” reduziert, dem geht es nicht um Menschen und Lösungen, sondern um die Verteidigung eines ziemlich kranken Weltbildes.
Diesen Kommentar vom Vorstandsvorsitzenden der Organisation “Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost”, Rolf Verleger, dessen Engagement für die von Israel illegalerweise aufgebrachte Gaza-Hilfsflotte im gestrigen Artikel zum Thema von mir bereits eingehend Erwähnung fand, bekam ich gestern von einem aufmerksamen Leser zugemailt. Ich denke, dass er – trotz allen darin enthaltenen Zynismus’ – den Nahostkonflikt und die gängigen Argumentationsmuster zur Rechtfertigung der dauerhaften Besatzung Palästinas durch Israel recht gut veranschaulicht und auch die Tücken und fatalen Trugschlüsse deutlich macht, die diese in sich trägt.
Der Text stammt von Anfang Januar 2009, wurde also unter dem Eindruck des verheerenden Gaza-Krieges Israels verfasst – seinerzeit war Verleger noch Mitglied des Zentralrates der Juden.
Was würden Sie tun – so schrieb am 31.12. die israelische Geschichtswissenschaftlerin Prof. Fania Oz-Salzberger in der FAZ – wenn Ihr Nachbar immerzu Steine und Molotowcocktails auf Ihre Wohnung wirft? Würden Sie nicht irgendwann zum Gewehr greifen, um diesem Treiben ein Ende zu machen? Und wenn sich der Nachbar mit seinen Kindern umgibt, damit Sie ihn nicht treffen, würden Sie dann nicht irgendwann ein Gewehr mit Zielfernrohr nehmen?
Just so wie dieser Nachbar verhalte sich die Hamas in Gaza, wenn sie israelische Städte mit ihren Sprengstoffraketen beschieße. Daher sei der jetzige Krieg Israels gegen Gaza ein gerechter Krieg.
Ich bin Frau Oz-Salzberger für dieses Beispiel mit dem Nachbarn sehr dankbar. Denn daran kann man vieles anschaulich klarmachen. Nennen wir der Einfachheit halber Sie und Ihre vom bösen Nachbarn so gemein terrorisierte Familie die Hausbesitzer und betrachten nun die merkwürdigen Verhältnisse im Wohnblock. Die Nachbarswohnung ist Gaza.
1) Sie haben vor drei Jahren dem Nachbarn die Schlüssel abgenommen
Ohne Ihre Zustimmung als Hausbesitzer darf die Nachbarsfamilie nicht aus ihrer Wohnung heraus, weder zum Arbeiten noch zum Studieren noch zum Verreisen noch zum Einkaufen. Ohne Ihre Zustimmung als Hausbesitzer bekommt der Nachbar keine Post, nichts zu essen, keinen Strom, kein Gas und keinen Besuch: Die Wohnung ist abgeschlossen, Sie als Hausbesitzer haben den Schlüssel, und der böse, böse Nachbar ist eingeschlossen. Und zwar seit 2006, seit fast drei Jahren.
Da bekam der böse, böse Nachbar eine Wut.
Der Fehler des bösen, bösen Nachbarn und seiner Freunde im anderen Wohnblock: Diese Leute haben die falsche Partei gewählt.
Dabei waren Sie doch so nett zu dem Nachbarn gewesen, dass Sie vor vier Jahren, 2005, freiwillig von seinem Balkon mit Seeblick ausgezogen waren, den Sie ihm mal früher abgenommen hatten. Allerdings eines Blickes oder Wortes gewürdigt hatten Sie diesen Typen bei Ihrem Auszug natürlich auch nicht. Und die Balkonmöbel haben Sie demoliert. Wo kommen wir denn da hin, wenn wir mit unseren Nachbarn reden würden?
Da bekam der böse, böse Nachbar eine Wut.
2) Sie haben vor zwei Jahren dem Nachbarn eine Schlägergang geschickt
Sie und Ihre nordamerikanischen Freunde vom Hausbesitzerverband hatten 2007 eine Schlägertruppe in der Nachbarswohnung einquartiert, die Mohamed-Dahlan-Gang. Die sollte dem bösen, bösen Nachbarn die Wohnung wegnehmen. Gemeinerweise wehrte sich der Nachbar gegen diesen Putsch. Da waren Sie ganz schön sauer. Danach haben Sie allen weiszumachen versucht, der böse, böse Nachbar habe nun ohne jeden Grund gewaltsam die Macht in seiner Wohnung übernommen und sei dazu nicht legitimiert. Sie waren selbst überrascht, wie viele Journalisten diese Lüge gerne verbreitet haben. Bei Silke Mertins aus der taz war es ja vielleicht noch zu erwarten, aber dass auch Torsten Schmitz von der Süddeutschen diesen Unsinn schreiben würde, war verblüffend.
Da bekam der böse, böse Nachbar eine Wut.
3) Sie haben dem Nachbarn die Betriebskosten der Wohnung nicht korrekt abgerechnet.
Seit Jahren werden die der Wohnungs-Autonomiebehörde zustehenden Zölle und Abgaben nicht termingerecht und vollständig ausgezahlt.
4) Sie haben schon viele Personen aus der Nachbarswohnung umgebracht.
Das war im Jahre 2006. Es waren Hunderte Tote. Übrigens war dies ein Auslöser des Libanonkriegs, da die Hisbollah für diese Taten an Israel Vergeltung üben wollte.
5) Sie haben dem Nachbarn schon lange sein Auto weggenommen.
Der Nachbar hatte mal einen Flughafen – gebaut von EU-Geldern. Den haben Sie kaputtgemacht: Böse Nachbarn brauchen keinen Flughafen.
Da bekam der böse, böse Nachbar eine Wut.
6) Sie haben dem Nachbarn seine Arbeit weggenommen.
Der Nachbar ging mal auf Fischfang. Das haben Sie ihm verboten. Er hatte mal Fabriken. Die haben Sie ihm 2006 zerbombt. Er hatte mal Landwirtschaft. Die haben Sie ruiniert, indem Sie den Export verboten haben. Der böse Nachbar, der nur schießen will, soll nicht fischen, nicht arbeiten, nicht Boden beackern: Der böse, böse Nachbar soll auf Sie schießen, damit Sie zurückschießen können.
Das tat er denn auch.
7) Gerichte geben dem bösen Nachbarn Recht
Viele Fachleute für Nachbarschaftsrecht, wie Amnesty International, UN-Experten, Friedensnobelpreisträger haben klar gesagt, dass Ihr Vorgehen als Hausbesitzer gegenüber Ihrem Nachbarn seit Jahren gegen Recht und Gesetz verstößt. Glücklicherweise haben diese Leute keine Polizei, um Recht und Gesetz durchzusetzen. „Wie viele Divisionen hat der Papst?“ spottete Stalin.
Da bekam der böse, böse Nachbar eine Wut.
8 ) Sie vertreiben seit Jahren die Freunde des bösen Nachbarn aus deren Wohnungen
Leider hat der böse Nachbar immer noch Handys und Telefone. Daher erfährt er tagtäglich, wie Sie die Freunde und Verwandten des bösen Nachbarn, die im Wohnblock Westjordanland leben, aus ihren Wohnungen vertreiben. Ein wesentliches Mittel dazu ist die große Wand, die Sie mitten durch den Wohnblock gebaut haben. Denn Sie haben diese Wand, die eigentlich zu Ihrem Schutz dienen sollte, nicht um Ihre Wohnung gebaut, sondern quer durch die Wohnungen dieser Freunde. Was brauchen die auch zwei Wohnzimmer? Eins reicht völlig, im anderen können doch lieber Ihre Freunde wohnen. Und dass die auch in ihrer eigenen verkleinerten Wohnung durch eine Sicherheitskontrolle müssen, bevor sie vom Wohnzimmer ins Bad gehen, da ist doch nichts dabei: Das ganze Leben ist schließlich ein Wartesaal! Und wer dagegen friedlich demonstriert, der bekommt zwar in Deutschland den Ossietzky-Preis, aber zuhause wieder Tränengas, und wenn er Pech hat, wird er wegen Demonstrierens in Putativnotwehr erschossen. Natürlich gingen die Freunde des bösen Nachbarn wegen der Wand durch ihre Wohnung vors Gericht, der damalige deutsche Außenminister, ein bräsiger Mann namens Fischer, nannte dies „nicht hilfreich“, sie bekamen selbstverständlich Recht, aber wieder ist keine Polizei da, die dieses Recht durchsetzt.
Da bekam der böse, böse Nachbar eine Wut.
9) Sie haben dem Nachbarn vor 60 Jahren den Hausbesitz weggenommen
Vor langer, langer Zeit war der Großvater des Nachbarn Besitzer des ganzen Hauses gewesen. Damals sind Ihre Großeltern in das Haus gekommen, verzweifelt, verfolgt, es war ein guter Schutz vor dem Sturm, Sie haben bald auf dem Hof eine Wohnung gebaut, der Hof gehörte ja schließlich keinem, nicht wahr, dass die anderen dann nicht mehr von einer Wohnung zur andern kamen, nun ja, sind ja nur Araber. Gelegentlich kamen ein paar humanistische Spinner vorbei, die hießen Achad ha’Am, Martin Buber, Hannah Arendt, es waren noch ein paar mehr, die sagten, man müsse mit den Hausbesitzern in Freundschaft leben, aber um Marx’ Willen, diese Araber waren doch zu primitiv für den Aufbau des Sozialismus, mit solchen Landpomeranzen kann man nicht Freund sein. Und später als Marx nicht mehr in Mode war, da sagte man um Gottes Willen, diese Araber haben ja die falsche Religion, was wollen die überhaupt hier im Heiligen Hause? Gibt doch genug andere Häuser hier, sollen sie doch dahin.
Und dann, ab 1947, haben Ihre Eltern den Eltern des bösen, bösen Nachbarn die meisten Wohnungen und das ganze Haus weggenommen, als die vor Angst geflohen waren, in Panik vor dem bewaffneten Terror Ihrer Eltern. Und nun leben viele Nachkommen dieser Leute in der einen Wohnung, im dichtest besiedelten Fleckchen der Erde, in Gaza. Ja warum ist es jetzt nur so dicht besiedelt?
Da bekam der böse, böse Nachbar eine Wut.
Und so sagte die deutsche Bundeskanzlerin und auch Frau Prof. Oz-Salzberger: Die Alleinschuld an diesem Krieg hat nur der böse, böse Nachbar.
10) Nachwort.
Als die ersten jüdischen Zionisten um 1890 in das heutige Israel kamen, da waren sie auf der Flucht vor Diskriminierung im Zarenreich, vor Brandschatzung und Ermordung in Pogromen, auf der Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben, das ihnen in ihrer alten Heimat nicht ermöglicht wurde. Dies war nicht ein Konflikt von Gut gegen Böse, sondern der Streit um ein Stück Land, das den palästinensischen Arabern Heimat war und den Einwanderern als einzig mögliche Heimat erschien.
Gewonnen hat diesen Streit die jüdische Seite, um den Preis des ständigen Kriegszustands. Jedoch der Friedensplan liegt längst auf dem Tisch. Dieser besteht in der Zwei-Staaten-Lösung auf den Grenzen von 1967, in einer einvernehmlichen Regelung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge, in einer einvernehmlichen Regelung über Jerusalem. Dies haben die Mitgliedsstaaten der arabischen Liga Israel 2002 vorgeschlagen und in jüngster Zeit nochmals bekräftigt. Israel ist damit nicht einverstanden, weil Israel sich nicht entscheiden kann, ob es das widerrechtlich besetzte Land im Westjordanland nicht lieber behalten und erweitern will. Solange Israel nicht sagt, ja, wir wollen lieber Frieden, wir geben das Besatzungsregime auf, so lange wird es keinen Frieden geben.
Die Position Deutschlands in diesem Konflikt ist zwiespältig. Aber kann die Tatsache, dass wir europäischen Juden Opfer eines von Deutschland verübten großen Unrechts wurden, dem jüdischen Staat das Recht geben, nun anderen Unrecht zu tun? Glauben deutsche Politiker wirklich, es sei eine Wiedergutmachung der Ermordung meiner jüdischen Verwandtschaft, dass nun Israel haltlos und bindungslos alles machen darf, was ihm so gerade einfällt?
Es würde im Gegenteil Israel unendlich gut tun, wenn es aus seiner fantasierten Position, das ewige Opfer zu sein, herausgeführt würde, und wie jeder andere Staat auch fest in das internationale Regelsystem eingebettet würde. Das heißt, dass die widerrechtliche Besetzung des Westjordanlands und die völkerrechtswidrige jahrelange Belagerung Gazas sanktioniert und boykottiert werden müssen. Die EU sollte Israel ebenso an seinen Fortschritten in Beachtung von Völkerrecht und Menschenrechten messen wie die Türkei und Serbien. Die rechtliche Bewertung des Falles Olmert sollte ebenso wie im Fall Milosevic in Den Haag erfolgen.
Rolf Verleger
Der Autor: Prof. Dr. Rolf Verleger ist Psychologe an der Universität Lübeck. Er baute die Jüdische Gemeinde Lübeck und den Landesverband Schleswig-Holstein mit auf und ist seit 2006 Delegierter des Landesverbands im Zentralrat der Juden in Deutschland.
Quelle: hintergrund.de
Zur Vervollständigung: Den von Verleger eingangs erwähnten Artikel von Fania Oz-Salzberger in der FAZ findet ihr hier.
Und zum Abschluss vielleicht noch eine Frage in die Runde, die Frage von Fania Oz-Salzberger direkt aufgreifend: Was würdet IHR eigentlich tun, als aufrechte Demokraten, wenn euer Nachbar euer Grundstück ab und an mit Molotowcocktails oder Steinen bewerfen würde? Würdet ihr ihn und unbeteiligte Mitglieder seiner Familie tatsächlich massakrieren? Sie über Jahre in ihren dunklen Keller sperren? Und glaubt ihr, dass ihr in einem demokratischen Rechtsstaat wie unserem mit solchen Taten ungestraft davonkommen würdet?
Ich sag euch, was ich in einem solchen Fall machen würde. Zunächst mal würde ich deeskalativ vorgehen, mich fragen, ob ich nicht vielleicht doch auf die Bitten des Nachbarn, seine Grundstücksgrenzen nicht ständig zu verletzen und nicht ständig heimlich seinen Pool zu benutzen, sobald er nicht hinguckt, mal eingehen und seinen legitimen Wunsch respektieren sollte. Vielleicht ist der Nachbar ja nur deshalb so wütend, weil er gar keine Gelegenheit hat, sich z.B. auf juristischem Wege gegen meine willkürlichen Rechtsübertritte zu wehren. Es könnte doch sein, dass der dann von ganz alleine aufhört, mit Steinen und Böllern zu schmeißen, wenn ich ihm zeige, dass ich seine Existenz und seine Rechte respektiere. Na? Was meint ihr?
P.S.: Dank an Juergen für die Zusendung des Kommentars.
Seit nunmehr 3 Jahren, seit der u. a. auch durch das Verhalten Israels miterzwungenen Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen 2007, hält Israel eine menschenunwürdige, völkerrechswidrige Blockade der Land- und Seewege zu dem kleinen Landstrich am Mittelmeer aufrecht, in dem seither auf etwa 360 km² – das ist etwas mehr als die Fläche Dresdens (330 km²) – mehr als 2 Millionen Menschen unter zusehends schlechter werdenden Bedingungen vor sich hinvegetieren. Dass die Lage mehr als ernst ist, darauf machen immer wieder humanitäre Organisationen wie Amnesty International aufmerksam.
Seit dem verheerenden Gaza-Krieg Israels zum Jahreswechsel 2008/09, bei dem binnen dreier Wochen etwa 1500 Menschen im Gaza-Streifen getötet und Tausende verletzt worden waren, ist die zivile Infrastruktur zu weiten Teilen zerstört. Krankenhäuser, Schulen und Kliniken zu großen Teilen unbenutzbar – der Grund: Israel lässt infolge der Blockade so gut wie kein Baumaterial oder medizinische Güter in die Region.
Schnittblumen und Erdbeeren statt Brot und Medikamente
Auch die Einfuhr von Lebensmitteln wurde im Jahr 2009 nochmals drastisch eingeschränkt, was die Lage noch weiter verschärfte. Auch Hilfsorganisationen sehen sich immer wieder außerstande, dieses Embargo zu durchbrechen. Ab Dezember 2009 ließ Israel über Wochen nur einige Lastwagen mit Erdbeeren und Schnittblumen aus dem Gaza-Streifen heraus, alles andere wurde abgeblockt. Herein kam hingegen kaum etwas. Auch in der Folgezeit erreichten nur selten Hilfslieferungen das abgeriegelte Gebiet – immer abhängig von israelischer Einwilligung.
Israel begründet dieses Vorgehen mit “fortgesetzten Angriffen palästinensischer Gruppen auf israelisches Gebiet”. Gemeint sind hier die unkoordinierten Raketenangriffe von bewaffneten palästinensischen Militanten auf grenznahe israelische Wohnorte – ein wahrlich verzweifelter und ebenso wenig hilfreicher Versuch der Gegenwehr gegen eine schleichende Vernichtung. Ohne diese verharmlosen zu wollen, muss dazugesagt werden, dass 99 von 100 dieser Raketenangriffe im Nichts enden bzw. höchstens Gebäudeschaden verursachen. In den vergangenen 7 Jahren starben im Durchschnitt 2 Israelis pro Jahr bei diesen Angriffen.
Amnesty International spricht vor diesen Verhältnissen von “kollektiver Bestrafung” der gesamten Bevölkerung eines ganzen Landstriches für die Taten weniger und weist darauf hin, dass dies nach dem Völkerrecht verboten ist.
Mit einer Bevölkerungsdichte von mehr als 4000 Einwohnern/Km² konkurriert das Gebiet mit Großtstädten wie München oder Berlin. Nun stelle man sich vor, Berlin wäre über Jahre von der Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten oder Finanzleistungen abgeschnitten, seine Betriebe von Material- und Rohstofflieferungen sowie von der Möglichkeit, hergestellte Waren auszuführen und Gewinn zu erwirtschaften. Was das bedeutet, konnte die Stadt 1947/48 während der Blockade durch die Sowjets am eigenen Leibe erfahren – nur eine Luftbrücke der Alliierten bewahrte die Bewohner seinerzeit vor dem Allerschlimmsten.
“Rosinen-Flotte” für Gaza
Eine solche Brücke wollten Ende Mai nun Hilfsorganisationen und Friedensaktivisten aus aller Welt unter dem Dachverband “Free Gaza” über den Seeweg in den Gazastreifen bauen. “Free Gaza” ist ein internationaler Aktivistenverband mit Kontaktstellen u. a. in Deutschland, Irland, Griechenland und Schweden. Gemeinsam hatte man sich das Ziel gestellt, eine Flotte mit Hilfsgütern für den Gazastreifen – vorrangig Medikamente, Lebensmittel sowie Baumaterial – zusammenzustellen und die von Israel verhängte völkerrechtswidrige Seeblockade zu durchbrechen. Auch die israelische Friedensorganisation “Gush Shalom” steuerte ihren Beitrag zum Gelingen der Aktion bei, indem sie von Israel aus öffentlichen Druck auf die israelische Regierung ausübte:
Die Bewohner des Gazastreifens haben wie die Bürger Israels und die anderer Länder das Recht, direkte Kontakte mit der Außenwelt zu haben, ihr Land zu verlassen und zurückzukehren, ihre Wirtschaft zu entwickeln, Waren, die sie benötigen zu importieren und eigene Produkte jedem, der sie haben will, zu exportieren – ohne Israel, Ägypten oder ein anderes Land um Erlaubnis zu bitten.
Trotz massiver Drohungen und Ankündigungen seitens der israelischen Regierung im Vorfeld, den Hilfskonvoi nicht passieren lassen und Hilfe für Gaza aktiv verhindern zu wollen, startete die Hilfsflotte am 25. Mai von griechischen Gewässern aus. An Bord unter anderem der schwedische Schriftsteller Henning Mankell sowie zahlreiche europäische Politiker – mindestens auch 2 Bundestagsabgeordnete, unter ihnen die Linke Annette Groth.
Die israelische Regierung hatte unterdessen Vorbereitungen getroffen, Hunderte Aktivisten festzunehmen und in der israelischen Hafenstadt Ashdod zu inhaftieren.
Der lange Arm der zionistischen Lobby
Auch die deutsche Friedensinitiative “Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost” unter Führung des Autors und Psychologen Rolf Verleger beteiligte sich am Aufbau internationalen Drucks.
Verleger hatte die israelische Regierung bereits im März informiert, dass die “Jüdische Stimme” im Rahmen der Hilfsaktion ein eigenes Boot schicken würde, das vorrangig Geschenke für palästinensische Kinder bringen sollte sowie Schultaschen, die von deutschen Schulkindern mit dem Nötigsten gefüllt worden waren.
Auf Verlegers Boot reisten zudem Bundestagsabgeordnete sowie Vertreter der Medien.
Bis 2009 war Rolf Verleger Direktoriumsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland, wurde jedoch nach seiner Kritik am Libanon-Feldzug Israels 2006 vom ZdJ stark kritisiert und anschließend aus seinen Ämtern der Jüdischen Gemeinde in Schleswig Holstein gedrängt. Im Juni 2009 verlor er schließlich aufgrund seiner Israel-kritischen Haltung auch sein Direktoriumsmandat im Zentralrat der Juden in Deutschland:
Die Leute sehen nicht das große Unrecht, das Israel den Palästinensern seit mehr als 60 Jahren antut.
Ausschlaggebend dafür war der Umstand, dass Verleger im Mai 2009 einen Vortrag auf einem Teffen der Muslimischen Jugend Deutschlands hielt.
Unter Charlotte Knobloch habe der Zentralrat laut Verleger eine “Abschottungs-Mentalität” gegenüber anderen Minderheiten als Folge unbedingter Unterstützung der israelischen Politik erfahren.
Im Zuge der Vorbereitung der Hilfsaktion fanden sich zudem auch in deutschen Medien Äußerungen prozionistischer Akteure, die u. a. “Free Gaza” als vom Iran instruierte “Propaganda auf hoher See” in Misskredit zu bringen suchten, die nur eines zum Ziel hätte: die israelische Politik in Verruf zu bringen (als ob es dazu noch spezielle Maßnahmen von außen bräuchte). So konstatierte der britisch-jüdische Verleger und ehemalige Politikberater in israelischen Diensten, Lord George Weidenfeld, in der Welt:
Eine groß angelegte Propagandaaktion gegen Israel im Namen der Menschenrechte. Die Organisatoren erwarten offenbar, dass die israelischen Behörden die “Liebesgaben” des Propagandaschiffes aus Sicherheitsgründen nicht ins Land lassen. So könnte man dann der Welt beweisen, dass die Menschen in Gaza vollständig abgeriegelt seien und es schärfste Sanktionen gegen Israel bräuchte. Die Drahtzieher der Kampagne stehen in Kontakt mit dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, zu dem übrigens auch das Gaddafi-Regime in Libyen gehört. … Die Gaza-Propaganda gegen Israel ist die bisher gefährlichste, aber auch skrupelloseste. Sie gemahnt an Joseph Goebbels’ Maxime, wonach je größer die Lüge, desto stärker der propagandistische Effekt ist.
Angesichts solch haarsträubender propagandistischer Umstrickungen der realen Verhältnisse kann man sich eigentlich nur noch entsetzt die Haare raufen: Es ist Israel, das Völkerrecht bricht und Menschen seit Jahren ihrer Bewegungsfreiheit sowie des zum Überleben Notwendigsten beraubt – hier braucht es keine Propaganda, um die Unerträglichkeit dieses Verbrechens herauszustellen, hier genügt ein Blick auf die Tatsachen.
Überfall in bester Piratenmanier
In der Nacht auf den 31. Mai schließlich erreichte die Gaza-Hilfe die internationalen Gewässer vor dem Gaza-Streifen. Nach Angaben von Passagieren sowie Medienberichten enterten israelische Militärs in bester Piratenmanier im Schutze der Dunkelheit der Nacht die Schiffe der Hilfsflotte. Einsatzkräfte hätten sich von Helikoptern auf die Schiffe abgeseilt und gegen die schockierten Passagiere und Besatzungsmitglieder das Feuer eröffnet, nachdem die Flotte auf die Aufforderung der israelischen Marine hin, zu stoppen, ihre Fahrt verlangsamt hatte, um Konfrontationen zu vermeiden. Entgegen der Behauptungen der israelischen Offiziellen, man habe das Feuer erst eröffnet nachdem Aktivisten die Militärs mit Messern und scharfer Munition angegriffen hätten, verlautbaren Zeugenaussagen der noch sichtlich unter Schock stehenden Aktivisten das Gegenteil. Demnach wurde sofort das Feuer auf unbewaffnete Zivilisten eröffnet, wobei nach neusten Angaben mindestens 10-15 Hilfsaktivisten zu Tode kamen und Dutzende Menschen verletzt wurden, unter anderem auch 4 israelische Soldaten.
Über die Identität der Opfer und den Verbleib der deutschen Aktivisten, die auf den Schiffen unterwegs waren, gibt es derzeit noch keine Angaben. Die 6 Schiffe der Hilfsflotte wurden indes in die israelische Hafenstadt Haifa verschleppt. Derweil hat die EU das Vorgehen Israels scharf verurteilt und eine Untersuchung der Vorkommnisse gefordert. Die EU-Außenbeauftragte Ashton nannte Israels Reaktion “inakzeptabel und politisch kontraproduktiv” und forderte zudem eine Lockerung der Gaza-Blockade für humanitäre Hilfslieferungen.
Verhöhnung des Völkerrechtes
Israel hat hier abermals eine Grenze überschritten auf dem Weg zur totalen Ignoranz völkerrechtlicher Konventionen. So heißt es in den auch von Israel ratifizierten Genfer Abkommen II sowie IV vom 12.08.1949:
Die Konfliktparteien können Schiffe neutraler Parteien sowie alle anderen erreichbaren Schiffe um Hilfe bei der Übernahme, dem Transport und der Versorgung der kranken, verwundeten und schiffbrüchigen Soldaten bitten (Artikel 21). Alle Schiffe, die dieser Bitte Folge leisten, stehen unter besonderem Schutz. [...]
Die Zerstörung von zivilen Einrichtungen und Privateigentum im besetzten Gebiet ist verboten, wenn sie nicht Teil von notwendigen militärischen Operationen ist (Artikel 53). Die Besatzungsmacht ist verpflichtet, für die Bevölkerung des besetzten Gebietes die Versorgung mit Nahrung und medizinischen Artikeln sicherzustellen und hat, wenn sie sich dazu außerstande sieht, Hilfslieferungen zuzulassen (Artikel 55 und 59). Die Tätigkeit der jeweiligen nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften und ähnlicher Hilfsorganisationen darf durch die Besatzungsmacht nicht eingeschränkt werden
Gegen diese Grundsätze völkerrechtlicher Art hat Israel nun zum wiederholten Male verstoßen, dabei sind diesmal zudem unbewaffnete Zivilisten zu Tode gekommen, die nur helfen wollten, die katastrophale Lage der Menschen im Gazastreifen zu lindern, und die sich auf genau jenen Völkerrechtsverstoß Israels beriefen, den Menschen die lebensnotwendige Versorgung zu versagen.
Wie viel Arroganz und Gleichgültigkeit dem menschlichen Leben gegenüber braucht ein derartiges Vorgehen?
Der Lange Arm der zionistischen Lobby II
Es braucht vor allem eine weltweit aktive israelische Lobby, die unter der Maxime arbeitet, dass das israelische Sicherheitsbedürfnis vor allem auch im Interesse des Westens sei. Ganz besonders in den USA hat diese Lobby starken politischen Einfluss. Dieser stellt weitgehend sicher, dass das US-Veto im UN-Sicherheitsrat härtere internationale Konsequenzen für Israel verhindert, so wie es seit Jahrzehnten der Fall ist. Nur so ist es möglich, dass sich ein derart kleiner Staat, der überdies ohne internationale Milliardenstützen vollkommen hilflos wäre, derart gegen inernationales Recht auflehnen kann, Menschenrechte ignorieren sowie ein Atomprogramm betreiben kann, das noch niemals von einem einzigen Beobachter der Atomenergiebehörde IAEA in Augenschein genommen wurde, während ein Land wie der Iran nur wegen eines dieser Vergehen, seinem Atomprogramm, mit Sanktionen und Drohungen nur so überhäuft wird.
Und auch dieser neuerliche Vorfall, bei dem Bürger anderer Nationen, Zivilisten, wie Staatsfeinde behandelt und eiskalt umgebracht wurden, weil sie den israelischen Umgang mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten nicht weiter tatenlos hinnehmen wollten, wird wohl kaum Konsequenzen für Israel nach sich ziehen. Die übliche Welle der Empörungsrhetorik ist bereits angerollt, gefolgt von Ankündigungen von Untersuchungen, die dann irgendwo im Sande verlaufen werden – ähnlich wie die Untersuchungen zum israelischen Organhandelskandal oder jene zum Massaker in Jenin aus dem Jahre 2002, die daran scheiterte, dass Israel die Untersuchungskommission der UN ganz einfach nicht ins Land ließ, indem sie ihr Befangenheit vorwarf, erst Monate später, als die schlimmsten Spuren längst beseitigt waren, wurden UN-Kommissare vorgelassen.
Selbst auf das Massaker an 1500 palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen von Anfang 2009 folgten außer einer Resolution der UN-Generalversammlung keinerlei Konsequenzen. Dieses Stillhalten der Internationalen Gemeinschaft kommt einem Freibrief für israelische Willkür und Terrorherrschaft im Nahen Osten gleich. Wir alle hier machen uns dabei mitschuldig, mit Ausnahme jener, die aktiv etwas dagegen tun und dafür unter Umständen mit ihrem Leben bezahlen.
Und dabei wären Konsequenzen jenseits von Sanktionen durch die UNO durchaus möglich, wenn nicht beinahe jedes der einflussreichen Länder dieser Erde in Israel auch einen willkommenen Absatzmarkt, vor allem für militärische Produkte, erblicken würde. So setzen deutsche Rüstungsbetriebe jährlich Milliarden an Militärgütern nach Israel ab – der deutsche Betrag zum langsamen Sterben jeglicher Hoffnung auf Gerechtigkeit.
Zugang zu sanitären Einrichtungen: 2001: 12%, 2010: 5,2%
Slumbewohner: 2001: 2,5 Mio., 2010: 5,4 Mio.
Jugendarbeitslosigkeit: 2001: 26%, 2010: 47%
Mohnfelder für Rauschgiftgewinnung: 2001: 131.000 ha, 2010: 193.000 ha
Entwicklungshelfer vor Ort sagen: Ohne Militär verlief der zivile Wiederaufbau erfolgreicher als seit dem Militäreinsatz.
(Quelle: Gregor Gysi (Die Linke) in der Bundestagsdebatte zum Afghanistan-Einsatz am 22. April unter Berufung auf statistisches Material der Vereinten Nationen)
Frau Merkel in meinem Ohr: Dieser Einsatz ist notwendig, um die Afghaninnen und Afghanen von der Schreckensherrschaft der Taliban zu befreien und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
Tja, ich finde, da kann man sich angesichts dieser statistischen Daten nach 9 Jahren und 43 toten deutschen Soldaten wirklich auf die Schulter klopfen. Um nicht zu sagen, man hätte das eigens verfolgte Ziel stärker nicht mehr verfehlen können.
Schlimmer noch: Wenn ich Afghane wäre, ich würde mir mittlerweile händeringend die Taliban zurückwünschen, denn unter denen ging es vielen Menschen offensichtlich noch erheblich besser, als heute unter alliierter Besatzung.
Wie ich der Tagespresse entnehmen konnte, hat sich die Zahl der im Afghanistan-Einsatz der NATO getöteten deutschen Soldaten soeben auf 43 erhöht. Die 4 Soldaten kamen offenbar bei einem Panzerfaust-Angriff der Taliban nahe Kundus ums Leben. Nach Aussagen von Verteidigungsminister zu Guttenberg wurden zudem 5-6 weitere Soldaten zum Teil schwerst verwundet. Damit ist 2010 mit bislang 7 Toten schon jetzt das für die Bundeswehr tödlichste Jahr seit Beginn des Einsatzes.
Nicht zu vergessen: Auch Zivilisten und Presseleute deutscher Herkunft sind während des Krieges in Afghanistan bereits ums Leben gekommen.
Wenn das so weitergeht, enden wir irgendwann auch im 3- oder 4-stelligen Verlustbereich. Wann wachen wir auf?
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