Da sind sie auf einmal ganz kleinlaut geworden, die Islamhasser der Hetzplattform Politically Incorrect.
Als gestern die ersten Meldungen durch die Medien gingen, dass es in Norwegen einen Bombenanschlag sowie anschließend noch einen Terroranschlag auf ein Jugendcamp der norwegischen Jungsozialisten gegeben habe, bei denen mehrere Menschen ums Leben gekommen seien, waren die rechtsradikalen Fanatiker sofort in ihrem Element. Quasi stündlich warf man ein Update nach dem anderen unters Volk, gewürzt mit dem unverholenen, im Brustton der Überzeugung geäußerten Verdacht: Das können nur die “Terrormusels” gewesen sein! “Warum bombt Islam ausgerechnet in Oslo?” wurde da schon kurz nach Bekanntwerden der ersten Details reflexartig in die Runde gefragt und ganz ungeniert eine “lokale Splittergruppe von al-Kaida” hinter den feigen Attentaten vermutet. Auch das passende Gesicht zum Terror hatte man schnell gefunden: In diesem Falle traf es den in Norwegen lebenden Kurden Mullah Krekar.
In den Foren überschlug sich auch sogleich die Geert-Wilders-Gedächtnisfraktion mit den üblichen Tiraden ala “Islam ist Frieden!” oder “Pünktlich nach dem Freitagsgebet…”
Das muss dann heute Morgen ein böses Erwachen für die Anti-Islam-Meschpoke gewesen sein. Denn mit dem Morgenkaffee sickerten auch schlimme Nachrichten durch: Der Irre, der da in Norwegen rumgebombt und mit einer Knarre in einem Jugendlager Amok gelaufen war, allein dort fast 90 Kinder und Jugendliche in einem Akt unvorstellbarer Grausamkeit regelrecht hinrichtete, das war nicht etwa so ein dreckiger Gotteskrieger aus Raffah, nein, es war – EINER VON IHNEN.
Anders Behring Breivik (32) ist ein Nationalist, ein “Neue Rechter” – genau wie jene, die sich mit Vorliebe auf Politically Incorrect in hasserfüllten Hetztiraden gegen den Islam ergehen. Und genau wie die PIler hasst Anders Behring Breivik den Islam, fühlt sich vom Gedanken einer multikulturellen Gesellschaft angeekelt. Wie für die PIler auch zählt der rechtsextreme holländische Hassprediger Geert Wilders, der in den Niederlanden in diesem Jahr mit seiner “Freiheitspartei” ein erschreckend hohes Wahlergebnis verzeichnen und sich aufgrunddessen in die Regierungskoalition schleichen konnte, zu Breiviks großen Vorbildern. Nicht jene, die man immer so gerne als “Terrorpack” und blutrünstige Monster verschreit, haben hier gemordet, sondern jene, die die Fähigkeit zur unbändigen Gewalt, zu schier unvorstellbar grausamen Taten unermüdlich mit dem Islam gleichsetzen.
Selbst, jetzt, wo der antiislamische Hintergrund dieses Blutbades klar ist, sträubt man sich auf PI gegen diese Wahrheit, mutmaßt über “Falschmeldungen” und “Lügen”.
Anders Behring Breivik hasste die Muslime, und sein Hass entlud sich in einer furchtbaren Tat: Das Lager der Jungsozialisten, es war zu einem guten Teil mit Migranten bzw. Jugendlichen mit Migrationshintergrund belegt.
Die Welt ist gestern Zeuge dessen geworden, wozu die radikale Antiislamfront in Europa imstande ist. Mittlerweile steht fest, dass der Killer von Norwegen bis letzte Woche wie ein ganz gewöhnlicher PIler in einschlägigen Foren und auf “Ortsgruppentreffen” der Anti-Islam-Bewegung unterwegs war. Und irgendwann ist er einfach übergeschnappt. Wie viele werden folgen? Diese Leute sind gemeingefährlich, sie leben in einer Blase aus Hass. Anders als irgendein Selbstmordattentäter in Palästina leben sie nicht in Unterdrückung, Armut und in einem besetzten Land. Sie leben mitten in Europa, in relativem Wohlstand und in Freiheit. Das einzige, was man ihnen abverlangt, ist, ihre Mitmenschen zu tolerieren. Und was das Ganze noch gefährlicher macht: Die Internet-Community ist nach 15 Jahren Internet abgehärtet – wenn da einer ein 1500-Seiten-Manifest des Hasses ins Netz stellt, das zum “Krieg gegen den Islam und andere minderwertige Rassen” aufruft, hat das auf die meisten eben keine alarmierende Wirkung mehr.
Ich fordere: Schluss mit Plattformen wie PI!! Es muss ein eindeutiges, klares Zeichen gesetzt werden, dass wir solche in ihren Grundzügen faschistoiden Bewegungen nicht tolerieren.
Deutschland hat einen neuen Helden. Tatsächlich steht unser Land seit September 2009 förmlich Kopf: jenem Zeitpunkt, als der SPD-Politiker (ich sage hier bewusst *nicht* Sozialdemokrat) und Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin mit seinem Interview im “Lettre International” den Urknall zündete für eine ganz neue Freiheit, ein neues deutsches Selbstbewusstsein. Türkische und arabische Migranten als “Kopftuchmädchen produzierende Bildungsferne”, die für die deutsche Gesellschaft keinen produktiven Wert hätten und überdies integrationsunwillig und -unfähig seien, so lautete das neue Bekenntnis zum Deutschtum, das Hunderttausenden aus dem Herzen sprechen sollte, die nach einem Schuldigen für die vermeintliche deutsche Misere suchten, für Krise, steigende Arbeitslosigkeit, zunehmende Verrohung und oft auch private Unzufriedenheiten.
Doch diese Äußerungen waren nur der Auftakt zu Größerem, düngten lediglich den Boden für Sarrazins großen Coup – seinem Monumentalwerk “Deutschland schafft sich ab – Wie wir unser Land aufs Spiel setzen”, das ein Jahr später, im August 2010, erschien und mit über 1,2 Millionen verkauften Exemplaren das meistverkaufte Sachbuch 2010 war. In seinem Buch stellt Sarrazin im Kern folgende Thesen auf:
1. In Deutschland sinke die durchschnittliche Intelligenz aufgrund der Überhandnahme des Unterschichtensektors sowie der “unkontrollierten” Zuwanderung schlecht ausgebildeter Migranten
2. Insbesondere die Zuwanderung von Migranten aus islamischen Ländern förderte diese Phänomen, da Muslime von Natur aus weniger intelligent seien als Menschen, die ethnisch dem christlich-jüdischen Abendland zuzuordnen sind, und sich diese angeborene “Dummheit” genetisch weitervererbe.
3. Aufgrund der höheren Geburtenrate der Muslime und weil insbesondere die intelligentesten Deutschen die wenigsten Kinder bekämen, schaffe sich Deutschland auf Dauer ab.
Im Prinzip setzt Sarrazin in seinem Buch “Deutsch” mit “deutschen Blutes” und “von hoher Intelligenz” gleich und arbeitet zudem in großem Umfang das Progoramm der Agenda 2010 ab, geht jedoch an vielen Stellen noch viel weiter: Das Wichtigste sei es, Menschen in Arbeit zu bringen – dabei sei es viel weniger wichtig, die gesellschaftlichen Ursachen von Armut zu diskutieren (z.B. Niedriglöhne, ausgreifender Zeitarbeitssektor, Hartz IV usw.) als die persönlichen eines jeden Betroffenen (z.B. mangelnde Arbeitsbereitschaft bzw. Faulheit, Sozialschmarotzertum, geringe Bildung).
Gegen das Phänomen der mangelnden Bildung in weiten Teilen der Bevölkerung schlägt Sarrazin quasi vor, dass der Staat in Gestalt von Rundumversorgungsprogrammen wie Krippen, Kitas, Erziehungsberatung usw. einspringen soll, um das Fehlende zu ersetzen. Dabei wird meines Erachtens nach völlig außer Acht gelassen, dass Erziehungsprobleme und damit fehlende soziale Kompetenzen kein Staat wird wettmachen können, der von derselben Schnellebigkeit und von demselben Geld- und Zeitmangel durchsetzt ist, wie die meisten Familien. Aufgrund des chronischen Geldmangels des kapitalistisch wirtschaftenden Staates mit chronischer Unterbesetzung arbeitende Kitas, Schulen und Heime mit abgearbeiteten, gestressten und oftmals abgestumpften Erziehern sollen die erzieherische Fehlleistung von abgearbeiteten, frustrierten oder sozial schwachen bzw. inkompetenten Eltern auffangen? Wohl kaum.
Insgesamt diskutiert Sarrazin Phänomene und Lösungsvorschläge, die seit Jahren bekannt sind, die seine eigene Partei teilweise noch während der Großen Koalition selbst angeschoben hat, und die das Land bis heute nicht einen Schritt weitergebracht haben. Das weiß natürlich niemand, der sich nicht die Bohne für Realpolitik interessiert, sondern das Ausmaß seiner politischen Auseinandersetzung auf das Pflegen von Vorurteilen, Klischees und Totschlagargumenten am abendlichen Stammtisch beschränkt.
Im Abschnitt über Integration kommt Sarrazin dann recht schnell zur Sache: Muslimische Migranten litten aufgrund jahrhundertelanger Inzuchtstraditionen in islamischen Ländern weit häufiger unter Behinderungen und seien durchschnittlich weniger intelligent – so was schade Deutschland natürlich auf Dauer. Dumme Menschen leisten schließlich keinen Beitrag zur Gesellschaft (außer Gemüse und Döner an wohlstandsverwöhnte Berliner Staatsdiener zu verkaufen), sondern liegen dieser vielmehr auf der Tasche. Hier muss man schon eine Menge anstellen, um den nationalsozialistischen Zeitgeist von der Minderwertigkeit des Undeutschen, des Kranken und Zurückgebliebenen sowie der Notwendigkeit des Überlebens der arischen, pardon, deutschen Art nicht tapsen zu hören. Sarrazin kleidet ihn lediglich in ein technokratisch-nüchtern anmutendes Gewand des vermeintlich “Nicht-von-der-Hand-zu-Weisenden”.
Darüber, dass auch Gemüse- und Dönerverkäufer ein Einkommen haben, somit kein Hartz IV beantragen müssen und Steuern zahlen, schweigt Sarrazin. Davon, wie schwierig es insbesondere für jene Migrantengruppen in Deutschland vor allem seit dem 11. September 2001 ist, gesellschaftlich Fuß zu fassen, eine faire Chance auf Bildung und Beruf zu erhalten, spricht er nicht. Dass zwar nur 8% der Türken, aber dafür über 30% der Migranten mit afghanischen, iranischen oder irakischen Wurzeln (auch mehrheitlich Muslime) das Abitur haben und diese Quoten etwa auf dem Niveau deutscher Schüler liegen, verschweigt Sarrazin ebenso. Wer darüber lesen möchte, muss sich durch die Weiten des Internet oder durch staubige Archive im Statistischen Bundesamt kämpfen, um schließlich zu erfahren, dass muslimische Migranten in 9 von 10 Fällen trotz gleich hohen oder gar besseren Bildungsniveaus gegenüber deutschen Bewerbern das Nachsehen haben, dass ungleich mehr muslimische Bewerber mit akademischem Abschluss unter Arbeitslosigkeit zu leiden haben, als nichtmuslimische. Fakten, die niemand hören möchte, der in einem Thilo Sarrazin den Retter deutscher Zucht und Ordnung erblickt, die aber unfehlbar darauf hinweisen, dass das von Sarrazin diagnostizierte Problem der “Integrationsunwilligkeit” eines ist, das auf beiden Seiten der innergesellschaftlich gezogenenen Grenze existiert.
Spätestens dann, wenn Sarrazin wahre Weltuntergangsszenarien aufbaut, etwa von der Scharia, die in wenigen Jahren in Deutschland Einzug halten werde, weil in jedem Muslim der Hang zum Extremismus schlummere, die durch nichts aber auch überhaupt gar nichts zu belegen sind und von Experten aller Lager ins Reich des Unsinns und der Mythen verschoben werden, lässt sich erahnen, für wen dieses Buch hauptsächlich geschrieben wurde: Für Menschen, in denen schon seit Längerem, ein diffuser Argwohn gegen alles Muslimische oder Fremde schlummert, den man bislang nicht zu äußern wagte, weil man ihn nicht hätte erklären können, ohne sich auf politisch und vor allem moralisch heikles Terrain zu begeben. Dieses Vakuum hat Sarrazin nun gefüllt – mit einer scheinbar wissenschaftlich untermauerten Schrift aus der vordersten Reihe der deutschen politischen und wirtschaftlichen Elite, die das Diffamieren und das Herabwürdigen einer bestimmten Bevölkerungsgruppe endlich salonfähig machte.
Vergangenen Donnerstag gastierte Sarrazin mit seinem Buch im Rahmen seiner Lesereise in Dresden, mehr als 2500 Menschen hingen an seinen Lippen, feierten nahezu jeden Satz frenetisch mit Beifall und verabschiedeten den neuen deutschen Helden schließlich mit Standing Ovations. Wobei man große Zweifel hegen darf, dass die Mehrheit dieser Leute (darunter NPD-Abgeordnete und Islamophobe) die verwirrenden, pseudowissenschaftlichen Thesen und Milchmädchenrechnungen Sarrazins tatsächlich durchstiegen hat, wo doch schon gestandene Akademiker und Wissenschaftler so ihre Probleme damit haben. So stammt ein großer Teil der Anhänger dieses Buches selbst aus der sogenannten Unter- bzw. der erzkonservativen Mittelschicht, verfügt selbst oft über keinen höheren Schulabschluss als Mittlere Reife.
Das kleine Grüppchen von 200 Sarrazin-Kritikern, das vor der Messehalle friedlich gegen dessen Thesen demonstrierte, fiel da kaum ins Gewicht. Zu viele sinnlose, plakative Aktionen wie ausgerollte braune Teppiche oder ein “Vermehrungsverbot für Sarrazin”, durch die einige Anti-Sarrazin-Aktivisten auffielen, ziehen den Widerstand gegen derart menschenverachtendes, technokratisches Gedankengut zudem eher ins Lächerliche, statt konstruktiv zu wirken.
In zahlreichen Foren und in sozialen Netzwerken wie Facebook wird derweil erbitterte Kritik geübt und Besorgnis über den Werdegang der Gesellschaft geäußert – von den Sarrazin-Befürwortern wird dies mit schöner Regelmäßigkeit gedankenlos und reflexartig unter der Rubrik “Einschränkung der Meinungsfreiheit” abgelegt. Das befreite Räkeln, endlich wieder etwas Feindseliges über Menschen anderer Nation oder Kultur sagen zu dürfen, ohne dafür gesellschaftliche Ächtung fürchten zu müssen, ist unübersehbar. Und immer häufiger sind es auch studierte Leute, die auf den Sarrazin’schen Kurs einschwenken. So schreibt etwa eine Studentin auf Facebook:
aufgrund unserer geschichte dürfen wir heute nichts mehr sagen, was auch nur im ansatz menschen anderer nationen gegenüber feindlich erscheint. tun wir es doch, sind wir gleich rechts. und jetzt sollen menschen, die sich über ein wichtiges öffentliches thema vom urheber der debatte informieren lassen wollen auch noch sofort rechts sein?
Eine studierte Theologin schreibt:
Es nervt mich irgendwie – das wenn man Sarrazin liest oder anhört, dies gleich mit Rechtsextremismus und NPD in Verbindung gebracht wird…die dafür sind werden deutlich härter kritisiert als die gegen Sarrazin sind … meiner MEINUNG nach!
Das Gro der Sarrazin-Anhänger glänzt derweil zumeist mit nichtssagenden Parolen der Marke:
Wer das Buch gelesen hat versteht auch das er vollkommen Recht hat!!!!!
hast du das buch auch gelesen, und wenn, dann auch richtig, u.a. zwischen den zeilen, mit allen zusammenhängen? bedenke, dass die meisten menschen nicht nur oberflächlich lesen, sondern auch denken.
oder hast du deine meinung von medien und nachbarn?
Solange Deutschlands Sozialromantiker, Gutmenschen vom Dienst, Pauschal-Umarmer und Beschwichtigungsapostel weiterhin so tun, als sei das Problem Migration/Integration eine multikulturelle Idylle mit kleinen Schönheitsfehlern, die durch sozialtherapeutische Maßnahmen behoben werden können – so lange hat Thilo Sarrazin recht.
So wird unter anderem auch die nahezu geschlossene Anwesenheit der sächsischen NPD-Fraktion am Donnerstag in der Messe Dresden von Sarrazin-Anhängern entweder ignoriert oder aber ins Reich der “Zufälle” und “Banalitäten” abgeschoben. Dabei dürfte klar sein, dass diese Leute nicht zu Sarrazins Lesung erschienen sind, weil man für diesen Abend gerade nichts Besseres organisieren konnte. Assoziationen mit nationalsozialistischen Argumentationsmustern und Menschenbetrachtungen entspringen vielmehr nicht böswilliger Agitation der Gegner Sarrazins, sondern werden durchaus auch von Leuten so empfunden, die eine grundsätzliche Affinität zu solcherlei Gedankengut hegen. Rechts ist man übrigens nicht erst, wenn man das NPD-Parteibuch in der Tasche hat. Vielmehr entscheiden die eigenen Vorstellungen darüber, welchen Wert ich nationalen Positionen wie Traditionen, Volksgedanken, wir-die-Wahrnehmung usw. beimesse bzw. welches Menschenbild ich vertrete. Ein Menschenbild, das Unterschiede in der Wertigkeit eines Menschen nach ethnischen oder genetischen Gesichtspunkten macht, ist per se rechts, da völkisch konnotiert und von einem (oft durchaus latenten) Überlegenheitsgedanken geprägt. Viele sind sich dessen mitnichten bewusst. Und sicherlich ist es auch kein Zufall, dass Sarrazin in Dresden nicht für seine sehr allgemeinen und wenig neuen Ausführungen zum demografischen Wandel und zur wachsenen Unterschicht den meisten Applaus gespendet bekam, sondern für seine Forderung nach Einwanderungsstop für Muslime und Kopftuchverboten an deutschen Schulen. Kaum noch zu halten war die Menge, als Sarrazin in nationalromantisierender Manier konstatierte, dass er es gerne hätte, wenn es auch in 80 bis 90 Jahren in Deutschland noch “deutsche Traditionen” gebe. So schürt man die Ängste der Unwissenden und die Ablehnung gegen alles, was nicht exakt der Norm entspricht.
Politisch rechts ist auch der Hang zur quasi kultischen Verehrung einer Vorbild- oder Führerfigur einzuordnen. Einen solchen Kult um die Person Sarrazins, ohne wirklich zu hinterfragen, kann man derzeit in weiten Teilen der Bevölkerung beobachten – unglücklicherweise sogar im engsten Kreis meiner eigenen Familie. Hat Deutschland also nicht nur einen neuen “Helden”, sondern auch einen neuen Führer? Tatsache ist, dass Sarrazin in Deutschland zur Galionsfigur des nationalkonservativen (und damit rechten), islamophoben Spektrums avanciert ist und damit zunehmend die Rolle eines deutschen Geert Wilders bekleidet. Der holländische Rechtspopulist ist mit seinen gewagten, antiislamischen Parolen in den vergangenen Jahren zu beispiellosem politischem Erfolg gelangt und übernimmt heute mit seiner “Partei für die Freiheit” (welch grotesker Antagonismus gemessen an dem, was diese Partei fordert) sogar Regierungsämter. Auch Thilo Sarrazin hat nicht ausgeschlossen, in Zukunft eine eigene politische Partei “rechts von der CDU” zu gründen. So hat unter anderem der jüngst wegen seiner rechtspopulistischen Attitüden aus der Berliner CDU-Stadtfraktion geflogene Rene Stadtkewitz die Gründung einer solchen Partei angekündigt – mit Sarrazin als Kopf. Das Meinungsforschungsinstitut emnid sieht in einer solchen Partei im Übrigen erstaunlicherweise auch Politiker wie Friedrich Merz (bislang CDU), Wolfgang Clement (bislang SPD wie Sarrazin) und sogar Joachim Gauck, dem der CDU nahe stehenden Wegbereiter der Gauck-Behörde über die Stasi-Akten und 2010 Christian Wulff unterlegenen Bundespräsidentschaftskandidaten.
Mit seinem Buch hat Sarrazin erreicht, was er wollte: Schon vorher nicht gerade arm, kann er sich nun aufs Altenteil zurückziehen und ist weder auf irgendwelche staatlichen Positionen noch auf eine Tätigkeit als Politiker zwingend angewiesen. Wie es ist, sich in einem von einem neuen, lange nicht gekannten Maß der Fremdenfeindlichkeit durchzogenen Deutschland eine faire Chance in einem selektiven Bildungssystem und einem diskriminierenden Arbeitsmarkt zu erkämpfen, wenn man nicht der deutschen Norm entspricht, wird er niemals erfahren.
In den letzten Tagen gab es gleich mehrere Artikel bei Politically Incorrect, in denen sprichtwörtlich Zeter und MORDio geschrien wurde, begleitet von wüsten Kommentaren, die die schlimmsten Selbstjustizfantasien in Worte fassten.
Einer der Artikel drehte sich um den aktuell laufenden Prozess gegen die beiden Jugendlichen, die im vergangenen Jahr vor einer U-Bahn-Station in München-Solln auf den Manager Dominik Brunner einschlugen, als der eine Gruppe anderer Jugendlicher verteidigen wollte, die zuvor von dem juvenilen Duo belästigt worden waren. Es kam zur Schlägerei, infolge derer Brunner später verstarb.
Wie nun aus bislang unveröffentlichten Ermittlungs- und Untersuchungsakten hervorgeht, starb Brunner nicht primär durch die Tritte und Schläge der beiden Jugendlichen, sondern an Herzversagen. Brunner litt nach Angaben untersuchender Mediziner an einerm stark vergrößerten Herzen und erlitt aufgrund der Aufregung einen Herzstillstand, es wären keinerlei Verletzungen an Brunners Körper gefunden worden, die zum Tode hätten führen können. Aufgrund dieser neuerlichen Erkenntnisse steht nun eventuell die Mordanklage gegen die beiden Täter auf der Kippe – der perfekte Anlass für PI, den Rechtsstaat infrage zustellen und in völlig überzogener Manier ein “drohendes Unrechtsszenario” aufzubauen:
Damit dürften die Täter einem Freispruch mit Haftentschädigung ein gutes Stück näher sein. Die Einsicht, dass [...] der plötzliche “Herztod” vielleicht doch auf den Stress der Verletzungen und die Todesangst des Opfers zurück zu führen sein könnte, dürfte ein um Täterverständnis bemühtes deutsches Gericht bei weitem überfordern. In Zukunft gilt dann: Jeder Täter hat das Recht, dass sich sein Opfer in einem optimalen Gesundheitszustand zum Zusammentreten stellt. Wer diesen Anforderungen nicht gewachsen ist, hat auf deutschen Straßen nichts zu suchen und ist selber schuld.
Dass es zwischen einer Verurteilung wegen Mordes und dem seitens PI dramatisierend angekündigten Freispruch durchaus eine weite Palette an möglichen Urteilen und Strafmaßen gibt, wird wohlweißlich verschwiegen, denn bei PI gibt es nur Schwarz und Weiß, Gut und Böse. Dahingehend, ob vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse eine Mordanklage überhaupt noch plausibel wäre, ist man auf PI in keinster Weise für eine Diskussion zugänglich.
Kein Wunder: Man hat schließlich den Ruf der vorgeblich politisch Inkorrekten zu verteidigen. Und wenn die Themen Nahostkonflikt oder Zuwanderung schon so selten Stoff zur inhaltlichen Reibung mit der aktuell betriebenen Politik offerieren (ich erinnere nur an die Sarrazins, Westerwelles, Niebels, Frau Merkel & Co), dann wird eben ein “deutscher Held” wie Brunner posthum zum Märtyrer aufgebaut, egal, wie sehr die Fakten auch dagegen sprechen: Brunner ging nach Aussagen der beschützten Jugendlichen tatkräftig “mit Ausfallschritt” auf die beiden Störenfriede los und schlug einem von ihnen die Faust “mitten ins Gesicht”, daraufhin schlugen die beiden erst auf Brunner ein. Eine Tötungsabsicht scheint vor diesem Tatablauf mehr als fragwürdig.
Dennoch haben sie Brunners Tod natürlich maßgeblich verursacht – ein Freispruch scheint angesichts dessen seinerseits mehr als unwahrscheinlich, vielmehr liegt hier nun eine Verurteilung wegen Totschlags oder fahrlässiger Tötung nahe. Zudem scheint man bei Pi komplett zu ignorieren, dass die Anklage momentan nach wie vor auf Mord lautet. Man möchte fast meinen, der politisch inkorrekten Hetzpostille käme es wahrlich gelegen, wenn die Täter tatsächlich freikämen: Ziel ist es, den Lesern einen vermeintlichen Unrechtsstaat zu suggerieren, der wahre deutsche Helden immer wieder benachteiligt, Täter-Opfer-Umkehrungen vornimmt und muslimische Straftäter dagegen mit milden Strafen davonkommen lässt. Und es wirkt nachweislich, denn in den Kommentaren zum Artikel ist die Saat bereits aufgegangen; der Tenor reicht dabei von sarkastischen, völlig unrealistischen Vergleichen bis hin zu offen aggressiven Parolen gegen Staat und Justiz oder gar der Forderung nach Selbstjustiz:
Thomas Lachetta:Diese scheiss 68er-Justizaffen lassen sich IMMER was einfallen.
scrooge:Es ist unglaublich, wie kriminelle Subjekte wie diese beiden da oben geschützt werden. [...] Es ist unertröglich in diesem Land.
National-Liberaler-Patriot: Ich habe jeglichen Respekt verloren FUCK THE GOVERMENT !
RChandler: Der Rollstuhlfahrer stirbt nachdem man ihm den Schädel eingeschlagen hat, daran daß er nicht davonlaufen konnte.
BIODEUTSCHER: Na also! Die armen Burschen haben keine Schuld! Und was mischt sich dieser Mann mit seinem zu grossen Herzen auch ein?
ruhrgebiet:es wird zeit bürgerwehren zu gründen.
ComebAck: Stellt sich die Frage wo es schlimmer war damals in der SU unter Stalin oder heutzutage im islamosozialismus von/in Erikas Germanistan … achja wieso werden denn jetzt auf einmal so offensichtliche Lügen von Spiegel dem Stalinistenblatt publiziert Scheiss RotNazis in Hamburg
Proxima Centauri:Vielleicht wachen dann einige Leute auf! Wenn die beiden mit milder oder keiner Bestrafung davonkommen und das Versagen unserer strafunwilligen Justiz so weitergeht, wird das hoffentlich zu Selbstjustiz, Bürgerwehren und Vigilantentum führen
Lampe: Nun ja, nachdem im normalen Leben die Beweislast für uns alle umgekehrt wurde [...] sind wir also bei der Umkehr Täter/Opfer angelangt, wer dreht diesem Scheißstaat endlich mal den Gashahn ab?
Jim Panse:Wir lernen: a) Solches Gesindel gleich mit Distanzwerkzeugen umnieten. b) Niemals die Bullen rufen. Nebenbei: Wer findet als erster Namen und Anschriften der beiden Schläger heraus?
RechtsGut:Markus S. und Sebastian L. heißen angeblich die Schläger. Wer kann genaueres beisteuern??? Und die Bilder haben wir ja nun auch! SICHERN! Wenn die Gerichte kein Recht mehr sprechen – dann müssen wir sehen, wo wir bleiben!
Dabei merkt der eine oder andere durchaus, was da für ein mieses Possenspiel bei PI abgezogen wird, verrät aber gleichzeitig die wahren Gründe, weshalb er diese Postille dennoch unterstützt – und die Reaktionen schwingen prompt um:
frohundheiter:Klar, PI wendet sich nicht in erster Linie an die Intelligenz. Dennoch, es ist ein Unterschied, durch was der Tod eines Menschen eintritt, und was in der Vorgeschichte eine Rolle gespielt haben mag. Genau dies herauszufinden ist die Aufgabe eines Gerichtes. [...] PI muß aufpassen, daß es seine wichtigen Aufgaben nicht aus den Augen verliert. Ich darf da an die Überschwemmung der BRD durch Muslime erinnern, an die Aufklärung der Hetze gegen Israel, an ein Dagegenhalten gegen den sozialistischen Zeitgeist, in der diese BRD geknechtet wird.
Odem:So ist es, genau das wollte ich auch grad schreiben. Ob Deutsche oder Türken, es war ein abscheuliches Verbrechen und verdient Lebenslänglich für die Täter. Aber wären es Türken… es gäbe nur Bewährung. Sorry, aber es ist so
Wotan:überlegt doch mal, die täter sind deutsche, würden sie zur höchststrafe veurteilt, müssten auch alle museltodschläger in zukunft zur höchststrafe verurteilt werden, das wiederum wollen die richter nicht, also wird ein grund gesucht um milde zu urteilen !
Und wie von selbst werden die beiden deutschen Schläger Sebastian L. und Markus Sch. mit wachsender Intensität der Debatte zu “Ausländern” umetikettiert:
Chemikus:Und wieder hat ein mürrischer Spießer und Spaßverderber mit typisch deutscher Arroganz ein paar liebenswerte ausländische Jugendliche an der Ausübung ihrer kulturellen Überlegenheit gehindert. Und dafür die gerechte Todesstrafe bekommen. Habt Ihr was anderes erwartet? Waren die Gewalttäter Ausländer, wird so lange an dem Fall herumgedoktort, bis das Opfer selbst schuld ist. Sticht ein Türke oder Araber einen Deutschen ab, dann ist das Opfer unglücklich in ein Messer gelaufen. Oder hat mit großem Anlauf sein Gesicht auf eine Faust zubewegt. Und als er am Boden lag, hat er seinen Kopf mit Wucht gegen den Schuh des Kulturbereicherers bewegt.
Frage: Wann wachen Regierung, Justiz und Bundesverfassungsschutz endlich dahingehend auf, WER dort veröffentlicht und postet?? Deutlicher kann man sich nicht mehr gegen hierzulande etablierte Gleichheitsgrundsätze in Justiz und Recht stellen. Es wird auf PI vielmehr deutlicher betrieben, als es jeder Linkspartei oder jedem Globalisierungsgegner jemals in den Sinn kommen würde. Ich habe noch nie einen Linken nach der Einführung von Lynchjustiz schreien oder derart Stimmungsmache gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe betreiben hören.
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Ein weiteres Beispiel für agitatorische Glanz- und umso größere journalistische Fehlleistung der Rechtsaußen-Journaille bot der heute veröffentlichte Artikel über die Bewährungsstrafe einer kanadischen Muslima, die in einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit ihrer als problematisch und “außer Kontrolle geraten” beschriebenen 14-jährigen Tochter diese mit ihrem Kopftuch stranguliert hatte.
Schon in der Überschrift positioniert sich PI deutlich und unabhängig von Urteil und Hintergrundfakten, indem man titelte: “Kopftuchmörderin geht straffrei aus”. Die Muslima Aset Magomadova, eine gebürtige Tschetschenin, die vor 7 Jahren vor den gewaltsamen Auseinandersetzungen mit russischen Truppen nach Kanada geflohen war, war aufgrund einer diagnostizierten schweren Traumatisierung, schwieriger Lebensumstände und Depressionen vom Vorwurf des Mordes an ihrer 14-jährigen Tochter Animat freigesprochen und lediglich zu einer 3-jährigen Bewährungsstrafe wegen Totschlags verurteilt worden. Das Mädchen galt als äußerst schwierig, hatte bereits mehrfach Mitschüler mit einem Messer bedroht. PI macht daraus Folgendes:
Tochter Animat hatte in der Schule eine Lehrerin beleidigt und hätte sich dafür verantworten sollen. Das ist natürlich schon “ein Grund”, dem vorwitzigen Teenager mit dem islamischen Kopftuch die Gurgel zuzuschnüren.
Die eigentliche Tat war aus einem gewalttätigen Streit zwischen Mutter und Tochter heraus resultiert – Tathergang und sonstige Umstände lassen hier eigentlich keinen Zweifel offen: Es hat sich NIEMALS um einen klassischen Mord gehandelt, vielmehr eine im Affekt begangene Tat, ein Familiendrama.
Auf eine Veröffentlichung dieser Tathintergründe und Lebensumstände hat Pi selbstverständlich von vorn herein verzichtet, stattdessen wurde lediglich auf einen ziemlich populistischen Artikel im kanadischen BILD-Pendant “Vancouver Sun” zurückgegriffen.
Des Weiteren behauptet PI völlig unreflektiert, die Frau hätte nicht einen einzigen Tag ins Gefängnis gemusst, was natürlich eine platte Falschinformation ist, denn dem Urteil ging eine fast 3-jährige Untersuchungshaft voraus, die auf die Strafe angerechnet wurde. Der eigentliche Fall und Magomadovas Verhaftung datierten zurück ins Jahr 2007. Ich kenne keinen Fall, in dem ein wegen Mordes Angeklagter zwischenzeitlich auf freien Fuß gekommen wäre. Frei kam Magomadova jetzt nur deshalb, weil sie insgesamt schon die Mindeststrafe von 3 Jahren abgesessen hatte, ab der man bei Totschlagsvergehen in minder schweren Fällen bei guter Führung vorzeitig entlassen werden kann.
Doch wie so oft, hat sich die PI-Leserschaft ihr eigenes Urteil zum Fall gebildet:
JSF: Tja und das Pulverfass wird immer größer. Fehlt nur noch der Funken.
Abu Sheitan:Jetzt darf man zu Recht behaupten: Kanada ist ein Apartheidstaat.
Jochen10:Das sind doch geradezu Einladungen Menschen abzuschlachten!
Sauron:Wie ist das Mädchen wohl von der Mutter behandelt worden, bevor sie von ihr ermordet wurde?! Gewalt in der Erziehung ist in moslemischen Familien der Normalfall, da der Koran eindeutig danach verlangt!
Theseus: Diese Frau hat Kultur, Ehre und ein hitziges Gemüt, da muss man schonmal Sympathie haben, wenn sie wegen einer Nichtigkeit mit dem heiligen Kopftuch ihre Tochter erwürgt,
Das letzte Kommentar ist besonders dahingehend interessant, als dass dieselben Leute auf PI noch vor ein paar Tagen den Studenten Sven G. (31, 1,85 groß, 95 kg schwer), der in stark angetrunkenem Zustand einen 17-jährigen Deutsch-Türken (1,75, 70 kg), der zuvor einen von Sven G.s Kumpels geschlagen hatte, mit einem Messer gezielt in den Hals gestochen und ihn damit um ein Haar umgebracht hatte, zum unschuldigen Opfer stilisiert hatten, das sich schließlich nur in Notwehr gegen einen gewalttätigen Türken verteidigt hatte. Sven G. war in 2. Instanz zu 3 Jahren Haft auf Bewährung wegen versuchten Totschlags verurteilt worden, weil er nach Auffassung des Gerichtes unverhältnismäßige Gewalt gegen einen unbewaffneten, körperlich unterlegenen jungen Angreifer angewandt habe.
PI stellte den Fall schamlos als Beispiel für die vom Islam infiltrierte deutsche Strafjustiz dar. Dabei wurde keine Faktenverdrehung ausgelassen, um einen Stich 1 cm neben die Halsschlagader als adäquates Mittel der Notwehr gegen einen unbewaffneten Teenager darzustellen, der den Freund des Messerstechers zuvor geschlagen hatte.
Für Aset Magomadova scheinen mildernde Umstände hingegen nicht gelten zu dürfen, egal, wie sehr sich die Frau von ihrer aggressiven Tochter in jenem Moment vielleicht bedroht gefühlt haben mag, egal wie labil ihr Gemütszustand zur Tatzeit war:
Mistkerl:Schon beeindruckend. Der Gerichtsmediziner hat ermittelt, dass es ungefähr 2,5 Minuten gedauert hat, ihre Tochter mit dem Kopftuch ‘totzuschlagen’. Dazu war die Notwehrsituation konstruiert und erlogen.
Manche Kommentatoren beschwören schon indirekt einen Bürgerkrieg gegen Obrigkeit und Muslime herauf und verlegen den betreffenden Fall kurzerhand nach Europa:
Patriot 002:Die Lächerlichkeit der Justiz kennt keine Grenzen in ganz Europa. Ich hoffe, Geert Wilders dreht etwas mit seiner Kampange im Westen. Das kann so auf jeden Fall nicht mehr weitergehen. Obwohl ich ja immer noch die Meinung von Udo Ulfkotte Teile, dass irgendwann ein Bürgerkrieg kommt. Ob es nun von den Moslems aus geht oder von uns aus. Irgend eine Seite macht das auf jeden Fall nicht mehr lange mit.
HarryM:“Mohammed” bekommt immer Recht! Inzwischen auch das Glaubensbekenntnis deutscher Gerichte.
Swisspride: Beim heutigen Europäischen Justizsystem wünsche ich mir immer mehr die Scharia. Kinderschänder, Mörder, etc. kommen ohne Strafe davon. Im Scharia Recht hätte man ihnen ohne Diskussion die Genitalien oder den Kopf abgeschnitten. Man müsste ernsthaft diskutieren ob die Scharia nicht besser ist als das Westliche Unrechtssystem.
Ehrlich gesagt, ist man geneigt, nach einer neuen Entnazifizierungskampagne zu rufen, wenn man sich eingehender mit Politically Incorrect und den Leuten befasst, die sich dort versammeln.
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UPDATE:
Gestern wurden im Falle Dominik Brunner die Urteile gegen die jugendlichen Täter gesprochen. Der Haupttäter wird wegen Mordes für fast 10 Jahre (das entspricht in etwa der Höchststrafe nach Jugendstrafrecht), sein Helfer wegen Körperverletzung mit Todesfolge für 7 Jahre in den Knast wandern.
Zur Erinnerung: PI hatte in unheilverkündender Manier einen “Freispruch” prophezeit.
Ich persönlich befürchte, dass das Mordurteil gegen den Haupttäter einem Exempel gleichkommt, das die Justiz aufgrund der medialen und landesweiten Empörung nach dem Bekanntwerden der eigentlichen Todesursache Brunners (Herztod) und der darauf folgenden Diskussion um den tatsächlichen Schweregrad der Tat sowie nach dem Selbstmord der unter die Buchautoren gegangenen Jugendrichterin Kirsten Heisig statuieren *musste*, um die Gemüter zu beruhigen.
Im Gerichtsurteil heißt es: “Wer auf einen am Boden liegenden Menschen brutal einprügelt, ist ein Mörder.” Genau das ist man dann eben nicht zwangsläufig – zum Beispiel, wenn das Opfer überlebt. Und das hätte es ja nachweislich, wenn es nicht an einem kranken Herzen gelitten hätte. Dafür wiederum sind die Jugendlichen nicht verantwortlich zu machen, sie hatten DAS nicht wissen können.
Das Urteil gegen den 2. Täter wegen Körperverletzung mit Todesfolge finde ich hingegen vollauf gerechtfertigt.
Was braucht es, um bei PI zum “Todesfahrer” zu werden, der eine Haftstrafe wegen fahrlässiger Tötung verdiente, obgleich man nachweislich in einen tragischen, unvermeidlichen Verkehrsunfall verwickelt war, den man nichtmals selbst verursacht hat? Ganz einfach: Man muss ein Moslem sein, am besten ein türkischer mit Vorstrafe – dann hat man bei PI ohnehin sein Leben verwirkt.
Im heute erschienenen PI-Artikel “Ein Jahr auf Bewährung für Todesfahrer” wird an Urteil und Prozess gegen den 26-jährigen Serkan K. aus Frankfurt/Main kein gutes Haar gelassen.
Hintergrund: Der junge Türke hatte im vergangenen Dezember auf einer Brücke in Frankfurt/Main einen 14-jährigen Skateboarder angefahren, der ihm unvermittelt vors Auto gerollt war. Der Junge verstarb kurz nach dem Unfall im Krankenhaus an seinen Verletzungen. Nach Ansicht von Gutachtern und Ermittlern konnte K. den Unfall nicht verhindern; er war weder zu schnell gefahren noch hatte er sich sonst irgendwie verkehrswidrig verhalten. Es war ein tragisches Unglück.
Was sich Serkan K. hingegen sehr wohl ankreiden lassen muss: Er stieg nicht aus, um dem Verletzten zu helfen, hielt nur kurz an und fuhr dann weiter. K. begründet dass mit einem Blackout: Er könne sich bis heute an den genauen Hergang nicht erinnern. Das mag stimmen oder eine faule Ausrede sein – wer will das beurteilen? Für PI steht hingegen fest: Der Täter ist Türke, Moslem – der kann also nur lügen, was per se eine harte Strafe rechtfertigt.
Serkan K. stellte sich einige Tage nach dem Vorfall aufgrund des Fahndungsdrucks selbst der Polizei.
Gestern nun wurde Serkan K. von einem Frankfurter Gericht wegen Fahrerflucht zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt, seinen Führerschein muss er für 11/2 Jahre abgeben. Angesichts der tragischen Verlustes eines Menschenlebens, den dieser Unfall nach sich zog, zudem das Leben eines Kindes, mag diese Strafe zunächst gering erscheinen.
Und so empört man sich auch bei PI:
Man fasst es nicht: Der Mann, der während seiner Bewährungszeit einen 14-jährigen, skateboardfahrenden Jungen (Foto) totgefahren und sterbend liegen gelassen hat (PI berichtete mehrfach), ist von einem Frankfurter Richter mit einem Jahr Haft auf Bewährung “bestraft” worden. Außer wegen Unfallflucht, etwa wegen fahrlässiger Tötung, wurde er erst gar nicht angeklagt.
Abgesehen davon, dass man sicher sein darf, dass PI nicht mal ansatzweise solch einen Zirkus um das Thema veranstalten würde, handelte es sich beim “Todesfahrer” nicht um einen Türken, sondern einen Deutschen, werden hier wie immer die Fakten außer Acht gelassen und stattdessen mittels aufgesetzter Emotionalismen Hysterie erzeugt.
Wegen Fahrlässiger Tötung kann nur angeklagt werden, wer durch EIGENE GROBE FAHRLÄSSIGKEIT den Tod eines Menschen verschuldet hat. Eine solche Fahrlässigkeit (etwa zu schnelles Fahren, Drogen- oder Alkohol am Steuer usw.) konnte man Serkan K. ja gerade nicht nachweisen – er hat das Kind nicht aufgrund eigenen Fehlverhaltens übersehen, oder durch waghalsige Fahrmanöver in Gefahr gebracht, sondern es rollte ihm unvermittelt, vermutlich durch eigene Unbedachtheit, vors Auto. Zum Unfallzeitpunkt war es zudem dunkel (abends gegen halb neun).
Das einzige, was man K. also vorwerfen konnte, war die Unfallflucht. Da diese jedoch nicht ursächlich für den Tod des Kindes war – es war sofort nach dem Unfall anderweitig Hilfe vor Ort – kann man K. entsprechend auch kein Tötungsdelikt ankreiden.
Diese Hintergründe hätten PI eigentlich sonnenklar sein müssen, berief man sich doch großspurig u. a. auf die Frankfurter Neue Presse. Und dort stand in dem eigens von PI verlinkten Artikel zur Thematik Folgendes:
Gleichwohl sei es in dem Prozess nicht um fahrlässige Tötung oder unterlassene Hilfeleistung gegangen, sondern nur um die Unfallflucht. Den schwerer wiegenden Vorwurf hatte die Staatsanwaltschaft nicht erhoben. Nach einem verkehrstechnischen Gutachten war der Zusammenstoß des Autos mit dem plötzlich über die Straße rollenden Skater unvermeidbar gewesen. Den Fahrer treffe also keine Schuld am Tod des Jungen, erklärte die Anklagebehörde. Ursprünglich gingen die Ermittlungen außerdem in Richtung unterlassene Hilfeleistung. Auch dies wurde aber nicht angeklagt – direkt nach dem Zusammenstoß sei Hilfe am Unfallort gewesen, erklärte Behördensprecherin Doris Möller-Scheu. [...] Der Angeklagte habe zum Unfallzeitpunkt zwar bereits wegen einer Verurteilung wegen Raubes unter Bewährung gestanden. Das habe sich aber nicht nachteilig ausgewirkt, «weil diese Tat nicht wesensverwandt mit der Unfallflucht war». [...] Der Verteidiger des Metallkonstrukteurs hatte auf eine Bewährungsstrafe von unter einem Jahr plädiert. Sein Geständnis sowie die Tatsache, dass er sich sechs Tage nach dem Unfall freiwillig der Polizei gestellt hatte, flossen strafmildernd ins Urteil ein, hieß es.
Das war den Schmierfinken von PI aber den eigenen Zielen nicht förderlich genug. Deshalb zitierte man stattdessen großzügig aus einem – na sagen wir mal klar tendenziöseren – Artikel in der Frankfurter Rundschau. Darin heißt es:
Ein Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Serkan K. den Unfall gar nicht hätte verhindern können. Zu schnell ist er wohl nicht gefahren. Ob er am Steuer telefoniert oder unter Drogeneinfluss stand, ist nicht ermittelbar. Er stellte sich erst Tage nach der Tat.
Das klingt schon anders, und lässt sich gewiss besser propagandistisch verwerten, wenn man dem K. unbedingt Böswilligkeit und Blutrünstigkeit unterstellen und damit einen vermeintlichen Skandal pro-moslemischer Justiz heraufbeschwören will.
Noch weiter ging seinerzeit die erst heute seitens PI aufgrund ihres selbstlosen Einsatzes für die Meinungsfreiheit gerühmte BILD-Zeitung, die aus Serkan K. kurzerhand einen “miesen Totraser” machte:
Sieh genau hin, Du mieser Totraser! Diesen fröhlichen Jungen hast Du auf der Rödelheimer Landstraße überfahren. … Plötzlich passiert‘s! Obwohl an dieser Stelle gerade mal Tempo 30 erlaubt ist, rauscht ein Auto vermutlich mit höherer Geschwindigkeit heran.
Typische BILD-Methoden eben: nichts als populistisches Aufgebausche vermeintlicher Fakten, die sich später als die schiere Schaumschlägerei entpuppen.
Fragwürdig ist auch der immer wieder beschworene Verweis auf die Vorstrafe des Unglücksfahrers. So zitiert PI die Frankfurter Rundschau:
Warum war der wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilte Serkan K. am Tattag überhaupt auf freiem Fuß?
Inwieweit kann denn jemand, dem abends im Dunklen ein Jugendlicher mit Skateboard vors Auto rollt, gegen Bewährungsauflagen verstoßen? Dass Serkan K. direkt nach dem Erkennen der Situation selbst unter Schock gestanden haben könnte, ist nicht unwahrscheinlich. Vielleicht fuhr er deshalb einfach davon. Fakt ist jedenfalls eines: Ich kann einen Menschen in einem Rechtsstaat nicht für etwas verurteilen, das er nicht begangen hat oder das ich ihm nicht einwandfrei nachweisen kann. So einfach ist das. Ich kann die empörten Reaktionen vonseiten der Familie, der Freunde und der Bekannten des Opfers verstehen – sie haben einen geliebten Menschen verloren -, nicht aber, wie PI diesen Fall benutzt, um ihn für seine islamophobe Propaganda zu instrumentalisieren.
Und so folgt wie selbstverständlich abschließend der Angriff auf Staat und Justiz:
Das Ganze nennt sich “Gericht” und Urteile werden “im Namen des Volkes” gesprochen.
Das Deutsche Volk hat sich eine Verfassung gegeben, in der die Judikative eindeutig durch das Strafgesetzbuch institutionell geregelt ist. Und nur nach diesem Strafgesetzbuch wurde im Prozesse gegen Serkan K. verfahren. Dieses Strafgesetzbuch beinhaltet KEINE Sonderstrafen und -maßnahmen bei ausländischen Tätern, und es hält keine Möglichkeit parat, einen Menschen wegen fahrlässiger Tötung zu verurteilen, wenn er sich nachweislich keines fahrlässigen Verhaltens schuldig gemacht hat, das unmittelbar zum Tode eines Menschen führte.
Heute also eine neue Episode aus der Reihe “Verballhornung und Faktenentstellung bei Politically Incorrect”. Diesmal geht es um den gestern auf PI erschienenen Artikel “Prantls Lektionen in Moral und Ethik”, verschlagwortet u. a. mit den Schubladen “Linke”, “Gutmenschen” und “Islam ist Frieden”.
Darin wird ein Kommentar des Journalisten und Leiters des Ressorts Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, in eben jener zur jüngsten Rechtfertigung gezielter Tötungen durch Außenminister Guido Westerwelle aufgegriffen.
Zur Erinnerung: Anfang August hatte Westerwelle zu den aufflammenden Diskussionen um aufgetauchte Dokumente, die gezielte Tötungen von Taliban vor allem durch das US-Militär, jedoch auch das Führen von Namenslisten zur Eliminierung vorgesehener Terroristen und Taliban durch die Bundeswehr belegten, gesagt:
Diesbezüglich geht es nicht um Legitimität, sondern um Legalität. Wir müssen wissen, dass gegnerische Kämpfer in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt in dem vom humanitären Völkerrecht gesteckten Rahmen gezielt bekämpft werden können und dürfen.
Prantl zweifelt nun genau diese von Westerwelle behauptete Vereinbarkeit der gezielten Ermordung von Gegnern in Afghanistan mit völkerrechtlichen Grundsätzen an:
In dieser Pauschalität ist das nicht Aufklärung, sondern schlechte Propaganda. [...] Nicht jeder Verbrecher ist automatisch ein “feindlicher Kämpfer”, der nach den Regeln des Kriegsrechts immer und überall niedergemacht werden darf.
Der Jurist Prantl veranschaulicht:
In einem Tal des Hindukusch wurden soeben zehn Mitarbeiter einer Hilfsorganisation erschossen, unter ihnen eine Deutsche. Angenommen, man hat Anhaltspunkte dafür, wer die Täter und die Auftraggeber waren: Darf die Bundeswehr sie gezielt töten – ohne weitere Umstände, ohne jede Gerichtsverhandlung und obwohl die Todesstrafe in Deutschland verboten ist? Unter den Opfern waren amerikanische Ärzte. Dürfen US-Militärs Exekutionsraketen fliegen lassen in die Häuser der mutmaßlichen Auftraggeber, wo sie auch deren Frauen und Kinder töten? [...] Wo liegt der Unterschied zwischen illegaler Exekution und legaler Tötung im bewaffneten Konflikt? Im Jahr 2002 eliminierten israelische Streitkräfte ein führendes Hamas-Mitglied, dem die Organisation von Selbstmordattentaten vorgeworfen wurde. Mit ihm wurden 14 Menschen in den Tod gerissen, unter ihnen 13 Kinder. Zerrissen wurde dabei auch ein Kernsatz des Rechtsstaats: Jeder Beschuldigte hat ein Recht auf einen fairen Prozess. [...] Nur Aufständische, die sich kontinuierlich an bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligen, können unter bestimmten Umständen auch außerhalb laufender Kämpfe zu legitimen militärischen Zielen werden. Ein pauschales Einverständnis mit „zielgerichteten Tötungen“, wie es der Außenminister formuliert, ist rechtswidrig. So infiziert sich die deutsche Politik mit dem Extralegalen.
Prantl moniert den inflationären Umgang mit Kriegserklärungen wie etwa der Erklärung des diffusen “Krieges gegen den Internationalen Terrorismus” durch die US-Administration Bush, nach der überall dort, wo Terroristen auch nur vermutet wurden, rechtsstaatliches Recht Kriegsrecht zu weichen hat – und nach dem könne “der Feind” jederzeit auch gewaltsam bekämpft werden. Genau auf diese Deutung schwenkt der deutsche Außenminister derzeit ein – und rechtfertigt das mit der nach dem Horror-Anschlag der Bundeswehr in Kundus vom September 2009, bei dem bis zu 140 Zivilisten umkamen, zähneknirschend vorgenommenen Neubewertung des Afghanistan-Einsatzes als “bewaffneter Konflikt”. Es dürfte für Westerwelle eine späte Genugtuung sein.
Was macht nun unsere Schmuddel-Postille “Pi-news”?
Zunächst mal macht sie aus Prantl einen “Muselfreund” und deutet unterschwellig damit angeblich zwangsläufig verbundene, bei Prantl zukünftig zu erwartende Aversionen gegen Homosexuelle an:
Keine Angst – es geht nicht um die sexuelle Orientierung des Außenministers, so weit geht Prantl nicht. In wirklich private Angelegenheiten mischt er sich noch nicht ein, was bei seiner Islamophilie aber durchaus noch zu erwarten ist. Denn unser Außenminister verletzt schließlich die Gefühle der armen Mohammedaner durch sein schlichtes Dasein.
Das klassische reaktionäre Muster der Verunglimpfung und Diskreditierung eines unliebsamen Kommentatoren als vermeintlicher Freund der eigens zu “Untermenschen” erhobenen Personengruppe sowie die subtil vermittelte Behauptung feindseliger Motive gegenüber Vertretern der eigenen Gesinnungen. Ohne diese Methoden kommt Pi einfach nicht aus.
Regel Nr. 2 im PI-Methodikseminar nach der Verunglimpfung des aufs Korn Genommenen lautet: Stricke die als illegal monierten Tatbestände mit umfangreicher pseudojuristischer Dramaturgie zu legalen solchen um und stelle den Kritiker (in diesem Fall einen studierten Juristen) als Idioten dar. Auf Prantls Mahnung, dass eben nicht jeder Taliban (zumal deren Frauen und Kinder) nach dem Völkerrecht als Feind gelten und damit ausnahmslos legal exekutiert werden dürfe und die oben zitierten Veranschaulichungen, schreibt PI:
Prantl ist ein sehr guter Jurist, aber von „putativer Notwehr“ scheint er noch nichts gehört zu haben. Man kann mit den Taliban nicht reden, das ist Prantl noch nicht aufgefallen, sie verstehen nur eine Sprache, die der Gewalt. [...] Wie naiv muss man eigentlich sein, um derartige Fragen zu stellen? Aber Prantl ist nicht naiv, er versucht zu manipulieren.
Ah ja. Zur Erläuterung: Der Tatbestand der Putativnotwehr bedingt eine wahrgenommene unmittelbare Bedrohungssituation, in der der sich bedroht Fühlende in vermeintlicher Notwehr sein Gegenüber unschädlich macht, um sich selbst zu helfen, obwohl real gar keine Bedrohungslage vorlag. Beispielsweise, wenn jemand mich vermeintlich mit einer Pistole bedroht und ich ihn daraufhin mit einem Knüppel außer Gefecht setze, sich hinterher aber rausstellt, dass die Pistole aus Plastik und ungefährlich war – dann habe ich in Putativnotwehr gehandelt.
In Putativnotwehr handelt ganz sicher NICHT, wer eine Rakete in ein Haus feuert, in der Annahme, dass dort irgendein Feind sitzt, dem man irgendetwas vorwerfe, ohne zuvor in einem fairen Prozess ermittelt zu haben und dabei den Tod von Frauen und Kindern billigend in Kauf nimmt. Weder geht von diesem – vielleicht gerade schlafenden – “Feind” bzw. dessen Familie in diesem Moment für den Killer eine unmittelbare Bedrohung für Leib und Leben aus, die Notwehr zwingend erforderte, noch wäre ein derartig unverhältnismäßiger Akt, der Zivilisten in Sippenhaft nimmt, im Rahmen einer von rechtsstaatlichem Recht tolerierten Notwehraktion.
Pi macht hier aus einer international mehrfach geächteten Praxis des modernen Standgerichts einen Akt der Selbstverteidigung – da fragt man sich dann schon, wie rechtsstaatsfeindlich einer sein muss, um das dann auch noch für vertretbar zu halten, wie zahlreiche Kommentare verraten:
Islam News:Zwei Dinge fallen mir spontan ein: 1. Wer anderen das Recht auf Leben nimmt, hat seines verwirkt.
expert:Lieber Heribert Prantl! [...] Ich dagegen frage Sie, ob den Moslems gezielt unschuldige Ärzte, Frauen oder Kinder töten dürfen, nur weil sie einen anderen Glauben haben als die Taliban.[Ich bin mir sicher, Prantl würde dies ohne zu zögern verneinen, Anm. Autorin] Wieso haben Sie hierfür keine moralischen Bedenken? [ Ich bin mir sicher, die HAT Herr Prantl sehr wohl, Anm. Autorin] Sie kotzen mich einfach nur an!
TomcatK: Im Gegenteil! Dadurch reinigen wir unsere durch “Gutmenschentum” verdreckte Weste! Zumindest einen kleinen Zipfel davon. Aber was wollen wir machen? Hunderttausende oder millionen lesen und glauben das was Prantl da so vor sich hin prantelt. Ich habe weder Mitleid noch Verständnis für die welche sich noch für diesen Staat einsetzen! Es muß noch so viel mehr schiefgehen bis auch nur ein kleiner Teil anfängt aufzuwachen. Die Masse will es nicht anders!
mettnau:Wir haben sie mit ihrem eigenen Wahnsinn geschlagen, sagte Herr Hitler als er 1933 die Macht erobert hatte. Die Prantls werden es noch erleben, dass das auch ein Mullah in Berlin sagen wird, 2033.
STNA:Humm…ob Herr Prantl uns damit wohl sagen will man möge die werten Taliban doch bitte nach Deutschland holen damit sie dann in einem rechtsförmigen Verfahren bestraft werden? Und nach dem Freispruch gibt es dann natürlich Begrüßungsgeld, Harz IV und das ganze restliche Paket…Wenn man keine Ahnung hat…einfach mal die Fresse halten Prantl!
Zahal:Dem antisemitischen Prantl geht es doch nur darum, daß er bei den Israelis diesen Fakt nicht mehr anprangern kann, ohne sich sagen zu lassen müssen, er möge sich erst einmal selbst an die Nase fassen. Das Einzige, was Westerwelle bisher gut auf die Beine gebracht hat, ist doch diese Zustimmung. Die Köpfe gezielt weg, dann leiden auch die Zivilisten weniger.
kosak:Das Wort: Kriegsvölkerrecht ist doch der gösste Witz, denn im Krieg hält sich kein einziges Land an Regeln, denn es herrscht Krieg! Basta !
status quo ante:Für mich ist Prantl, mit Verlaub gesagt, ein arrogantes, überhebliches…na, ja. Ein guter Journalist hat neutral zu informieren und nicht seine Leser in seinem Sinn zu manipulieren[So wie PI? Die Autorin kämpft mit einem unwillkürlichen Lachanfall]. Das ist Journalismus wie man ihn im 3.Reich und in der DDR praktizierte.
nicht die mama:Nehmen wir dochmal an, ein Geistesgestörter macht Prantls Qualitätsjournalismus für seinen Gesteszustand verantwortlich und er entschliesst sich, mit einem Gewehr Herrn Prantl von einem Dach herab zu erschiessen.
Nehmen wir weiter an, ein Polizist würde den vermeintlichen Schützen entdecken, ist aber zu weit entfernt, um den Schützen anders als mit der Dienstwaffe unschädlich zu machen. [eine klassische Nothilfesituation, Anm. Autorin]Der vermeintliche Schütze ist derart von der Brüstung gedeckt, dass nur der Kopf zu sehen ist und der Polizist somit auch nur auf den Kopf, also tödlich, schiessen kann. Darf der Polizist gezielt töten?[Klar darf er. Den Unterschied dieser klassischen Nothilfesituation, in der ein Dritter einem akut Gefährdeten zu Hilfe kommt, zu den gezielten Tötungen von Talibanführern und ihrer Familien quasi in ihren Betten hat der Poster anscheinend noch immer nicht begriffen - oder er/sie will einfach nicht, Anm. Autorin]
Und auch die PI-Autoren stehen ihrer Leserschaft in Sachen Ignoranz und Menschenverachtung in nichts nach:
Was hat Verteidigung mit der Todesstrafe zu tun? Es gilt immer die Drahtzieher zu eliminieren; und wenn es dann Unschuldige erwischt, wo gehobelt wird, da fallen Späne.
Sukzessive wird hier der Eindruck manifestiert, bei gezielten Tötungen diffuser Feinde in einem bewaffneten Konflikt, den man den Feinden zudem selbst erklärt hat, handele es sich um einen Akt der Selbstverteidigung in Notwehr und somit um eine legitime Art der REAKTION. Und als ob diese platte Verballhornung hiesigen und internationalen Rechts nicht schon genügte, wird hier ungeniert die Inkaufnahme von Kollateralschäden in der Zivilbevölkerung, also tote Frauen und Kinder, propagiert. Ohne dabei zu bemerken, dass man dabei im Prinzip die Theorie der Selbstmordattentäter hochleben lässt, die ja im Grunde nichts anderes besagt, als dass Zivilisten auf der Feindesseite genauso in Mitleidenschaft gezogen werden dürfen und sollen. Und überhaupt: Wer stellt eigentlich rechtlich einwandfrei fest, dass es sich bei den vermeintlichen “Drahtziehern” auch tatsächlich um solche handelt? Wer übernimmt die Verantwortung für “Fehldiagnosen” und Willkür, denen diese Praxis quasi Tür und Tor öffnet?
Über das von Prantl genannte Beispiel des 2002 in Gaza von israelischen Exekutionskommandos per Raketenanschlag getöteten Hamas-Führers (bei dem Anschlag kamen u.a. auch dessen Frau und ein Dutzend Kinder ums Leben) geht Pi ganz lapidar folgendermaßen hinweg:
In diesem Fall handelte es sich um Salah Mustafa Muhammad Shehade, einen Pali-Terroristen. Laut Wiki warf ihm Israel vor, mehrere Angriffe sowohl gegen israelische Soldaten als auch Zivilisten im Gaza-Streifen und auch in Israel selbst koordiniert zu haben. Desweiteren wird berichtet, dass Shahade in die Herstellung von Qassam-Raketen verwickelt war, die auf israelische zivile Ziele abgefeuert wurden. Außerdem hat er auch Waffen geschmuggelt, aber das machen sie ja alle.
Nach Auffassung der PI-Agitatoren reichen diffuse Vorwürfe, jemand sei in Angriffe gegen Dritte und Waffengeschäfte verwickelt gewesen, also aus, um den Verdächtigen mitsamt seiner gesamten Familie auszulöschen und unzählige weitere Unbeteiligte in Mitleidenschaft zu ziehen. Nein, man muss das anders formulieren: Diesen Maßstab gilt es selbstverständlich nur bei Angehörigen der als “Untermensch” klassifizierten ethnischen Gruppen anzuwenden. Kann man sich eindrucksvoller selbst den Stempel “rassistischer Menschenverachter und Demokratiefeind” auf die Stirn drücken?
Pi beantwortet die Frage selbst:
Es ist natürlich traurig, wenn Kinder umkommen, aber wenn schon, dann besser die Kinder von Terroristen als israelische Kinder.
Palästinensische Kinder haben kein Recht auf Leben, auf eine sorgenfreie Kindheit, ein friedliches Aufwachsen in ihrer Heimat. Nein, weil ihre Eltern ihnen das ermöglichen wollen und irgendwann nachvollziehbarerweise nicht mehr tatenlos zusehen können, wie ihnen dieses Recht von Israel und auch durch die internationale Gemeinschaft verwehrt wird, haben diese Kinder ihr Recht auf Leben in den Augen der PI-Protagonisten verwirkt. Sie dürfen konsequenzlos für die diffus gegen ihre Väter erhobenen Vorwürfe mitverantwortlich gemacht und getötet werden. Hauptsache, israelische Kinder müssen nicht aus ihren Häusern im besetzten Westjordanland ausziehen, auf Land, das einmal palästinensischen Familien gehörte, die nun in überfüllten Flüchtlingslagern hausen.
Bei so viel juristischer Eloquenz und Belesenheit Prantls schwinden bei Pi denn auch schnell Geduld und quasi-seriöse Auseinandersetzung mit dem kritischen Kommentar. Auf den Hinweis, dass nach der Rechtsstaatsidee Verbrecher, auch Terroristen, in einem fairen Verfahren abgeurteilt werden müssten, faucht der nun unzweideutig als Hobby-Ideologe erkenntliche Autor:
Die langwierige und kostenintensive Untersuchung von Oberst Kleins Vorgehen hätte man sich in der Tat sparen können. Die getöteten „Zivilisten“ waren sowieso alle Sympathisanten der Taliban. Was haben Zivilisten nachts um drei auf der Straße zu suchen? [...] Diese ewigen Belehrungen über den Rechtsstaat. Jetzt wird unser Außenminister belehrt, was die Rechtsstaatlichkeit ausmacht und vorher waren es die Schweizer, die es mit dem Minarettverbot gewagt hatten, gegen Prantls Idee des Rechtsstaats abzustimmen.
Herrjeh, welch ein desaströser Auftritt, welch vernichtende Blamage. Mehr als die gebetsmühlenartig wiederholten Doktrin vom “Feindbild Musel” und der bedingungslosen Unterstützung Israels und der USA hat niemand bei Pi zu bieten. Sobald der Lack der pseudo-intellektuellen und -seriösen Auseinandersetzung mit kritischen Kommentaren ab ist, weil man argumentativ nicht mehr mithalten kann, spätestens dann tritt regelmäßig das schmuddelige Antlitz aufgehetzter Bildungsferner zu Tage.
Wie angekündigt, widmet sich der Weidegrund in versachlichender Manier heute zum ersten Mal einem Artikel des antiislamischen Hetzblogs “Politically Incorrect”.
In dem Beitrag, der gestern (wie meist der Fall) anonym unter dem Titel “Hebron: 400 Juden und 200.000 Araber” erschien, wurden die arabische Stadt Hebron im Westjordanland und ihre Geschichte vorgestellt.
Die Ausführungen zur Geschichte beschränkten sich im Artikel auf die seit alters her bestehende jüdische Gemeinde in Hebron, deren Vertreibung und teilweise Ermordung während des Pogroms 1929 sowie deren Reimplementierung Mitte des 20. Jahrhunderts und das gefährliche Leben, das die Gemeinde seither unter der Übermacht von 200.000 feindseligen Arabern führe. Im Original liest sich das dann so:
Hebron blieb seit der Zeit, als Abraham dort begraben wurde, praktisch durchgehend auch von Juden bewohnt. 1929 rotteten die Araber die jüdischen Bewohner Hebrons in einem Massaker aus, doch seit einigen Jahren leben wieder Juden in Hebron, zumindest in einer einzigen Straße. [...] Bereits 50 Juden wurden in dieser Straße von den Arabern erschossen. Unter ihnen war ein jüdisches Baby [...] Heute zählt die jüdische Bevölkerung in Hebron rund 400 Mitglieder. Sie leben alle in einer Einzigen Straße und in ihrer unmittelbaren Umgebung, obwohl das israelisch-kontrollierte Gebiet von Hebron H2 um einiges größer ist. Die Juden in Hebron befinden sich in ständiger Lebensgefahr.
Von den rassistisch motivierten und von den gängigen Kolonialismus-Ideen der 1920er-Jahre inspirierten Groß-Israel-Plänen etwa eines Ze’ev Jabotinsky fehlt hingegen jede Spur. Jabotinsky gehörte einer rechtsradikalen zionistischen Strömung an, deren Ziel es war, ein Israel auf historischem Territorium zu reimplementieren, ohne Rücksicht auf die einheimische Bevölkerung zu nehmen. In seinen Schriften rief Jabotinsky offen dazu auf, die Araber zu unterwerfen oder zu vertreiben, nannte sie kulturell und zivilisatorisch rückständig und forderte eine eiserne Mauer (“iron wall”) jüdischer Streitkräfte, um diese Ziele rigoros durchzusetzen. Um 1929 hatte sich diese revisionistische Doktrin zwar nicht mehrheitlich, aber dennoch zu beachtlichem Umfang Gehör unter den Zionisten verschaffen können.
Dabei argumentierte Jabotinsky nach ähnlichem Muster , wie die Briten seinerzeit in den nordamerikanischen Kolonien:
There can be no voluntary agreement between ourselves and the Palestine Arabs. Not now, nor in the prospective future. [...] Except for those who were born blind, they realised long ago that it is utterly impossible to obtain the voluntary consent of the Palestine Arabs for converting ‘Palestine’ from an Arab country into a country with a Jewish majority. [...] Our Peace-mongers are trying to persuade us that the Arabs are either fools, whom we can deceive by masking our real aims, or that they are corrupt and can be bribed to abandon to us their claim to priority in Palestine, in return for cultural and economic advantages. [...] Culturally they are five hundred years behind us, they have neither our endurance nor our determination; [...] We may tell them whatever we like about the innocence of our aims, watering them down and sweetening them with honeyed words to make them palatable, but they know what we want, as well as we know what they do not want. They feel at least the same instinctive jealous love of Palestine, as the old Aztecs felt for ancient Mexico, and the Sioux for their rolling Prairies.
Wir alle wissen, wie die Kolonialisierung in Afrika, in Nord- und Südamerika vonstatten ging. Es ging den Kolonisten nie darum, irgendwo in Frieden in der neuen Welt zu leben, im Einklang mit den dort lebenden Einheimischen. Nein, die Einheimischen wurden immer schon als kulturell rückständig und unterlegen gebrandmarkt, ihre Eigentumsrechte nicht anerkannt. Ziel war es immer, die neue Welt zu erobern und dort die Strukturen des Mutterlandes zu etablieren. So verwundert es auch nicht, dass man diesen Duktus auch bei Jabotinsky und vielen anderen zionistischen Führern fand und findet:
We cannot offer any adequate compensation to the Palestinian Arabs in return for Palestine. And therefore, there is no likelihood of any voluntary agreement being reached. So that all those who regard such an agreement as a condition sine qua non for Zionism may as well say “non” and withdraw from Zionism. Zionist colonisation must either stop, or else proceed regardless of the native population.
Die Unterwerfungspläne der Zionisten waren im Palästina der 20er-Jahre kein Geheimnis. Und sie waren es auch, die wesentlich zur zusehends gewalttätiger werdenden Stimmung unter der arabischen Bevölkerungsmehrheit beitrugen, zumal sie von Hardlinern auf der anderen Seite, wie dem Großmufti al-Hussaini von Jerusalem, für antijüdische Gegenpropaganda aufgegriffen wurden. Die Gründung der paramilitärischen Untergrund- und Verteidigungsorganisation Haganah hatte 1920 zudem eine Zäsur im zuvor eher passiv-subversiven Besiedelungsprozess markiert – zionistische Ansprüche wurden verstärkt formuliert und die Bereitschaft zur gewaltsamen Verteidigung dieser Ziele damit signalisiert. Wenige Tage vor dem Massaker an Juden in Hebron 1929 wurde dann die neue zionistische Verwaltungsorganisation und Vertretung vor dem Völkerbund, die Jewish Agency, gegründet – ein unmissverständliches Zeichen an die Adresse der Einheimischen, dass hier zusehends Tatsachen geschaffen wurden, die für sie selbst Ungemach bedeuteten.
In vielen Foren und Interneteinträgen, so auch im betreffenden PI-Artikel, beginnt die Geschichte des Hebron-Massakers mit schöner Regelmäßigkeit mit den Worten: “Der Großmufti von Jerusalem begann, Hass zu säen, dieser entlud sich dann in Hebron”. Doch der Großmufti begann eben nicht einfach aus heiterem Himmel und aus lauter Antisemitismus, Hass zu säen, sondern 1929 war ganz Palästina bereits so sehr von gegenseitigen Feindseligkeiten und vor allem den immer offener zutage tretenden kolonialen Absichten der Zionisten ergriffen, dass diese Eskalation beinahe eine logische Konsequenz darstellte. Der Hass aufseiten der Araber war vor dem Beginn der organisierten und zielgerichteten jüdischen Besiedelung entsprechend noch nicht vorhanden, obgleich immer Juden in Hebron und Jerusalem gelebt hatten, wie der PI-Autor ja korrekt erwähnte. Er kam mit den menschenverachtenden Ideologien europäischer Kolonisten, die die einheimischen Araber als Wilde und Hindernis für die eigenen Pläne begriffen.
Auch zur Art und Weise, wie die jüdische Gemeinde im ursprünglich seit dem Teilungsplan 1948 zu Palästina gehörenden Hebron reimplementiert wurde, wird kein Wort verloren.
Zur Erinnerung: Die Zionisten hatten nach Bekanntgabe des Teilungsplanes 1947 damit begonnen, beinahe das gesamte Territorium des zukünftigen Israel von Arabern zu säubern, Hunderttausende Menschen wurden dabei vertrieben, Tausende ermordet. Man bestand darauf, einen möglichst rein-jüdischen Staat zu schaffen. Dem Nachbarn gestand man Selbes allerdings nicht zu. 1968, kurz nach dem 6-Tage-Krieg Israels, bei dem weite Teile der Westbank völkerrechtswidrig besetzt und Jerusalem annektiert wurden, kam der israelische Rabbi Mosche Levinger mit einigen Familien als Schweizer Touristen getarnt nach Hebron und mietete sich in einem Hotel ein. Tags darauf ließ er seine Tarnung fallen und kündigte an, nun “bis zur Rückkehr des Messias” in Hebron bleiben zu wollen. Er gründete daraufhin an der Stadtgrenze die Siedlunge Kiriat Arba, in der heute 7.500 jüdische Siedler leben.
Doch damit nicht genug: Anfang der 70er-Jahre bildete er die radikale Siedlerbewegung Gush Emunim. 1979 besetzte er gemeinsam mit 30 radikalen Siedlern aus den USA das ehemalige jüdische Krankenhaus in Hebron und markierte damit den Beginn der dauerhaften gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Arabern und jüdischen Siedlern in der Stadt. 1980 etwa erschoss Levinger höchstpersönlich einen palästinensischen Ladenbesitzer, nachdem er ursprünglich in Richtung einer Gruppe Jugendlicher gefeuert hatte. Unter seiner Führung wurden Sprengstoffanschläge und Terrorkommandos vorbereitet – 1984 flog ein solches Terrorkomplott in letzter Minute auf. 1990 erschoss er einen weiteren Palästinenser in Hebron. Das Massaker des Orthodoxen Baruch Goldstein an 29 betenden Moslems 1994 in Hebron und die darauffolgenden Ausschreitungen, bei denen 25 weitere Araber getötet wurden, begrüßte Levinger mit den Worten:
„Das Töten von Fremden ist akzeptabel und auch willkommen, um die jüdische Renaissance im versprochenen Land zu fördern.“
Levinger saß für seine Schandtaten im Namen der Torah insgesamt eine sagenhafte Gefängnisstrafe von 10 Wochen ab. Dagegen ging er 1996 für weitere 4 Monate ins Gefängnis, weil er 1991 in Jerusalem eine Trennwand in einem Gebetshaus eingerissen und einen israelischen Offizier beleidigt hatte. Doch mittlerweile haben gerade die jüdischen Siedler in und um Hebron, die als besonders gewaltbereit gelten, sämtliche Boni im israelischen Mutterland verspielt. Selbst daheim gelten sie heute als Problem und Aufruhrherd – aber kein Wort darüber natürlich bei Politcally Incorrect.
Kurzum: Mit der gewaltsamen Reimplementierung der “jüdischen Gemeinde” in Hebron durch Rabbi Mosche Levinger kehrten Terror und Schrecken in die Stadt zurück, deren Opfer bereits unzählige Menschen auf beiden Seiten wurden, denn die palästinensische Antwort fiel zumeist nicht minder brachial aus.
Und es handelt sich um eine jüdische Gemeinde, die die eigenen Kinder nicht minder zum Hass auf “die Fremden” erzieht (denn die in Hebron beheimteten Araber werden als Fremde im gelobten jüdischen Land erachtet), wie es in den “besten” Hamas-Haushalten vermutet werden kann. So verwundert es wenig, dass der Sohn Moshe Levingers 2002 wegen der Vorbereitung eines Terroranschlags auf eine Mädchenschule in Ostjerusalem festgenommen wurde – er musste nicht ins Gefängnis.
Wenn man heute durch die jüdischen Straßen Hebrons geht, ohne eindeutig als Jude erkennbar zu sein, möchte man meinen, als Orthodoxer in einem palästinensischen Dorf gelandet zu sein. Im vergangenen Jahr wurde eine filmende Mitarbeiterin einer Menschenrechtsorganisation in Hebron auf offener Straße von Siedlerkindern angegriffen, mit Steinen und Flaschen beworfen, während die anwesenden IDF zuschauten und nichts unternahmen, bis ein Kollege der verängstigten Frau zu Hilfe kam:
Derartige Übergriffe gegen Palästinenser oder andere “Fremde” sind in Hebron genauso üblich wie die im PI-Artikel geschilderten Attacken auf die Siedler. Mit dem Unterschied, dass sich hier die Einheimischen einer hochaggressiven Minderheit erwehren müssen, die bewaffnet ist und vom israelischen Militär geschützt wird:
So sieht der Alltag der palästinensischen Bevölkerung aus in Hebron. Die palästinensische Frau, die ihren Sohn ins Haus holen will, weil der von fanatisierten Siedlerkindern angegriffen wird, wird von IDF-Soldaten daran gehindert, auf die Straße zu gehen, um ihm zu helfen. Mit den Worten “Halt’s Maul” und Schlägen quittieren Sie die verzweifelten Bitten der Frau, dem Treiben ein Ende zu bereiten. Die Häuser der Einwohner, die zur jüdischen Straße hinausgehen, sind mit Zäunen und Gittern verbarrikadiert, um sich vor den im Film erkennbaren Drangsalen und Übergriffen selbst der jüngsten Siedler zu schützen. Die Siedlerkinder wirken verhaltensgestört und weisen eine schon pathologische Aggression gegenüber den palästinensischen Nachbarn auf.
Man beachte übrigens die orthodoxe jüdische Frau im zweiten Film und insbesondere das Kopftuch, das sie trägt: Diese Bekleidung (Kopftuch, verhüllende Kleidung) ist bei orthodoxen verheirateten Frauen ebenso Gang und Gäbe wie etwa bei gläubigen Muslimas oder fundamentalistischen Christen. Auch ist die Stellung der Frau im orthodoxen Judentum der des Mannes in nahezu allen Belangen untergeordnet. Ähnlich wie in vielen muslimischen Familien gilt die Frau im traditionalistischen Judentum als “Licht der Familie”, Hüterin des Haushalts und der Kinder – hier hat sie “das Sagen”. Doch im religiösen und öffentlichen Leben ist die Frau dem Mann gegenüber stark benachteiligt. Die Problematik etwa von Zwangsehen in orthodoxen Familien thematisierte schon vor Jahren der Film “Kadosh” von Amos Gitai. Sie darf des Weiteren beim Gebet in der Synagoge nicht laut mitsingen – was im Übrigen bis heute selbst in deutschen jüdischen Gemeinden oft als Frevel angesehen und mit männlichem wie weiblichem Zorn quittiert wird, setzt sich doch einmal eine moderne Jüdin darüber hinweg -, sie sitzen in der Synagoge oft noch immer separiert von den Männern, dürfen keinen Gebetsmantel tragen und auch die Thora nicht küssen.
Dass die 400 radikalen jüdischen Siedler in Hebron (neue Quellen gehen mittlerweile von 800 aus, die Geburtenrate orthodoxer jüdischer Frauen liegt mit 7,6 Kindern pro Frau genauso hoch wie die der muslimischen Palästinenser) von mehr als 2000 bis an die Zähne bewaffneten israelischen Soldaten bewacht und geschützt werden, lässt PI gekonnt unter den Tisch fallen, dass die 35.000 Palästinenser in H2 von H1 und somit von den restlichen 160.000 Arabern genauso abgeschnitten sind wie die jüdischen Siedler, und dass wiederum die Hälfte davon unter 18 Jahren alt ist, ebenso. Stattdessen baut das islamophobe Blog die mit Gewalt eroberte und gehaltene jüdische Straße in Hebron zum “Hebroner Juden-Getto” auf:
Durch die Betonschießsperren am Straßenrand wird daneben noch ein ganz anderes Hebron sichtbar. Dass Groß-Hebron H1, in dem Juden keinen Zutritt haben und das fast zu 100 Prozent von muslimischen Arabern bewohnt wird.
Was der Autor verschweigt: Die Aufteilung der Stadt in eine jüdische (H2) und eine palästinensische Zone (H1) erfolgte 1997 in einem Abkommen zwischen Israel und Palästina, um ein völliges Überrennen der Stadt durch israelische Siedler zu verhindern, ähnlich wie es in Jerusalem erforderlich wurde, und die Gewalt somit wenigstens einermaßen im Zaume zu halten. Die Palästinenser traten dabei freiwillig den Israelis die Kontrolle über einen guten Teil der Stadt Hebron ab und übergaben Zehntausende seiner Bewohner damit israelischer Willkür – alles um des lieben Friedens willen.
Zur Erinnerung: 1994 hatte der radikale Siedler Baruch Goldstein fast 30 Araber in einer Moschee ermordet, 25 weitere starben durch Sicherheitskräfte. Wer gewährt schon gerne seinem potenziellen Mörder freien Zutritt zu seinem Haus? Die von PI betrauerten 50 jüdischen Opfer, die in der Hebroner Siedlung Tel-Rumeida binnen 40 Jahren starben, schafften die jüdischen Radikalen 1994 locker an einem einzigen Tag.
Dass Kinder wie Shalhevet Pass, die 2001 in Hebron im Alter von 10 Monaten von einem arabischen Extremisten erschossen wurde, immer wieder zwischen die Fronten geraten, ist eine wahre Schande – das Leben ihrer Kinder scheint den Orthodoxen nicht sehr viel wert zu sein, sonst würden sie sie nicht für ihren Glauben in derartige Gefahr bringen. Jeder rationale Mensch bringt seine Kinder, so gut er kann, in Sicherheit und schützt sie vor Gefahr – nicht so die radikalen Siedler: Für sie sind die Kinder ein Garant für das Fortbestehen und den künftigen Erfolg der “jüdischen Sache”, die mit der ursprünglichen zionistischen Idee nur noch sehr wenig zu tun hat.
Hinzu kommt die völlige militärische Abriegelung des jüdischen Sektors H2 , in dem unter anderem auch noch 35.000 Palästinenser leben, durch Checkpoints, Straßensperren und Scharfschützen. Farmer aus dem Umland etwa haben so keinen Zugang zu den Märkten in der Innenstadt, die zu H2 gehört, das Umland versinkt daher aufgrund der erschwerten Handelsbedingungen in Arbeitslosigkeit und Armut, ganz im Gegensatz zum bei PI postulierten “Wohlstandskinder-Image” der Stadt:
Märchen 1: Die Araber in Hebron sind arm und haben nichts zu essen – der Realität sieht augenscheinlich anders aus.
Erstens: Die Quelle (ein Palästinenser) der vorgeblichen Aussage bleibt ungenannt. Zweitens: Die Araber im jüdisch kontrollierten Teil Hebrons (H2) leben nach einem Bericht des Applied Research Institute in Jerusalem zu großen Teilen weit unterhalb der Armutsgrenze, Ursache dafür sind vor allem die vielen Militärblockaden, die Handelswege und Wirtschaft zum Erlahmen bringen:
In einer vom palaestinensischen Wirtschaftsministerium erstellten Umfrage aus dem Jahr 2005 ist zu lesen, dass das durchschnittliche Haushaltseinkommen in H2 bei 700 NIS pro Monat liegt, was einem Betrag weit unter der Armutsgrenze entspricht. Das internationale Kommittee des Roten Kreuzes hat 2002 eine monatliche Verteilung von Lebensmittelpaketen an fast 2500 Haushalte in H2, und somit an nahezu alle Einwohner rund um den Altstadtmarkt, initiiert.
Ebenso werden die täglichen Übergriffe der radikalen Siedler auf das Eigentum der Palästinenser in H2 dokumentiert, die darauf abzielen, die eigene Einflusssphäre auszudehnen und Gebietsgewinne zu erzielen.
PI behauptet des Weiteren, dass zwei Mitglieder der Hilfsorganisation Temporary International Presence of Hebron (TIPH) von Palästinensern ermordet worden seien – von diesem sensationellen “Ermittlungserfolg” weiß anscheinend nicht einmal die TIPH selbst, von PI wurden für diese Behauptung selbstverständlich keine Belege angeführt. Die Krönung aber setzt dem Ganzen der abschließende Satz auf, in dem Hebron als
wohl arabischste Stadt auf israelischem Territorium
bezeichnet wird. Solange es so etwas wie international verbindliche Rechtskonventionen noch gibt, wird Hebron hoffentlich niemals als israelischem Territorium zugehörig betrachtet werden. Hebron gehört zur Westbank und die ist sowohl im Teilungsvertrag von 1947 als auch im Oslo-vertrag 1993 als palästinensisches Gebiet deklariert.
Und Hebron vor dem Hintergrund der israelischen Besatzung und dem immer kleiner werdenden palästinensischen Territorium und immer raumgreifenderen israelischen Siedlungen voller zionistischer Inbrunst als
ein riesiges Aquarium voller Haifische, das von der Welt für einen winzigen Goldfischteich gehalten wird.
zu bezeichnen, entlarvt das Traktat dann vollends als antiarabische Hetzschrift, bar jeglicher Verankerung auf dem Boden der Tatsachen.
Ich hatte ja damit gerechnet, dass meine kleine Kolumne früher oder später entdeckt würde. Womit ich allerdings nicht gerechnet hätte, das ist die gefühlte Gefahr und das Ausmaß der Verägerung, die “Standardisierte Inkorrektness” bei vielen der Kommentatoren dort ausgelöst hat. Anscheinend begreift man dort selbst die sachlichste Kritik (und ich habe mir doch wirklich Mühe gegeben, die Methoden von PI & Konsorten ausschließlich anhand tatsächlich nachvollziehbarer, sachlicher Beweisführung zu entlarven) als Majestätsbeleidigung und Angriff auf die gesamte Bewegung.
Wie sehr die gackernden Islamophoben tatsächlich aufgescheucht wurden, zeigen sowohl die Kommentare in meinem eigenen Blog, etwa die von JSF, Tassilo oder vielen, die es aufgrund gefakter email-Adressen oder zu offensichtlich anfeindender Wortwahl gar nicht erst zur Veröffentlichung schafften, aber auch jene bei PI selbst.
So wird etwa Tassilochen nicht müde, den Entenhaufen auf PI unermüdlich auf mein Blog hinzuweisen und seinen pathologischen Verfolgungswahn auszuleben, indem er mich mit irgendwelchen ominösen Pseudonymen in Verbindung bringt – vermutlich Leute, die ihn aufgrund ihrer stringenten Argumentation schon früher mal zur Weisglut brachten:
Tassilofrankfurt (23. Jul 2010 09:46)
Wenn ihr ein “dümmlich faschistoides entenvieh mit holzkopf” sehen wollt…
Schaut euch bitte die Reakion von Jane alias Margot H. usw. (Blog Art und Wiese) auf Kommentare von Pi Lesern an.
http://djane.momocat.de/
Geht auf deren Startseite runter zu den Kommentaren.
Kommentare im Pi Artikel unter
Shopping Paradies, armes ausgehungertes Gaza
20 juli 2010
So steht es in beinahe jedem PI-Forum geschrieben.
Jaja, so ist’s recht, meine lieben PI-ler, kommt nur alle schön auf meine Seite und lest! Lest, bis ihr so etwas wie Vernunft entwickelt. Put, put, put…
Tatsächlich habe ich seit Tagen Besucherquoten, die alles sprengen, was hier jemals stattgefunden hat – zwischen 1000 und 1600 Besucher finden momentan am Tag den Weg hierher. So muss das.
Art und wIEse stand und steht in seiner grundsätzlichen Ausrichtung für Toleranz, Multikulturalismus und Demokratie. Letzere steht wiederum unumstößlich für Wertgrößen wie Freiheitlichkeit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit – Werte, denen fremdenfeindliche Hetze, Nationalismus, Demokratiefeindlichkeit, Intoleranz und geistiges Brandstiferterum, wie sie im islamophoben Hetzblog “Politically Incorrect” gängige Praxis sind, maximal zuwiderlaufen.
Seit 2004 existiert die nach eigener Aussage prozionistische, proamerikanische und antiislamische Plattform des gelernten Sportlehrers Stefan Herre, ihre Nutzerzahlen stiegen seither stetig an, täglich verzeichnet sie bis zu 70.000 Hits, über eine Millionen Kommentare schafften es bislang durch die Blog-interne Zensur.
Inhaltlich dreht sich bei PI im Prinzip alles immer nur um zwei Themen: Israel bedingungslos zu unterstützten, seine Politik blindlings zu verteidigen und den Islam als die schlimmste Bedrohung unseres Zeitalters sowohl für die westliche Zivilisation als auch für den Weltfrieden zu brandmarken. Dabei schrecken Herre und seine Autorenschaft, zu der unter anderem so illustre Namen wie Henryk M. Broder oder der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel gehören, auch vor rechtlich grenzwertigen bis eindeutig volksverhetzenden, gewaltverherrlichenden und grauenverharmlosenden Beiträgen nicht zurück. Da wird der Islam als “Naturkatastrophe” bezeichnet, im Stundentakt werden halbherzig recherchierte und vor allem ideologisch zurechtgestutzte Meldungen über gewalttätige und straffällige Mulime abgefeuert, um eine vermeintliche generelle Gefährlichkeit des Islam zu “belegen”, während Gewalt, die Muslimen oder etwa den Palästinensern im Gaza-Streifen angetan wird, verharmlost und gar öffentlich als rechtmäßig gefeiert wird.
Um so verwunderlicher, dass sowohl der Verfassungsschutz als auch die Bundesregierung bislang keinerlei Handlungsbedarf sehen. Der Verfassungsschutz NRW etwa stufte das Blog 2007 als “nicht rechtsextremistisch” ein. Was versteht man aber unter Rechtsextremismus, wenn nicht Derartiges? Hier wird doch aktiv die Behauptung transportiert, in Deutschland sei es “vorgeschrieben”, positiv über den Islam zu sprechen und subtil die Empfehlung ausgesprochen, bereits Kindern “die Wahrheit über den Islam” zu erzählen – und als wäre das nicht schon genug, es handelt sich beim Autoren auch noch um einen Lehrer, der diese Möglichkeit der Einflussnahme auf Kinder auch tatsächlich tagtäglich hat. Zitat:
Es gilt jetzt erst mal den Bau des ZIEM in München, das Baby des Imams, zu verhindern. Der Imam Bajrambejamin Idriz ist der PI-Gruppe München mittlerweile als besonders guter Freund ans Herz gewachsen. Wir schätzen ihn ganz besonders ob seiner Lauterkeit und seiner untadeligen Gesinnung. Er spricht nur selten die Unwahrheit, nämlich nur, wenn er die Lippen bewegt.
Es dürfte manchen überraschen, dass die sächsische NPD mit denselben Äußerungen regelmäßig für Unmut im Landtag sorgt. Das kann man natürlich nicht auf sich sitzen lassen, also spricht man dem Islam einfach die Kulturfähigkeit ab, damit man sich schnell multikulturell geben kann:
Desweiteren müssen wir vom Image der Ausländerfeindlichkeit wegkommen.Meine Ausführungen haben wohl klar gezeigt, dass ich immer ein Multikulti war und bin und gerade deswegen gegen die Mono-Unkultur des barbarischen Islam kämpfe.
Schon in den Leitlinien des Blogs rollen sich dem demokratisch gesinnten Leser die Fußnägel hoch, so schamlos werden dort pauschale, unbelegte Thesen aufgestellt, die den Islam als eine Art Welle der Gewalt charakterisieren, die über Europa hinwegzurollen drohe:
Es gab einmal eine Zeit, da waren Moslems in Europa eine interessante Farbe und vielleicht auch eine kulturelle Bereicherung. Inzwischen hat sich jedoch in ganz Europa eine islamische Indoktrination und freche Anmaßung breitgemacht. Tausende von Moscheen dienen vor allem diesem Zweck. Mit den Moscheen und ihren Predigern sind auch massive Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsehen und Ehrenmorde zu uns gekommen.[...]
Der Islam hat nach seinen Worten und Werken kein anderes Ziel, als jede andere Gesellschaftsform abzuschaffen; und dass er dieses Ziel auch mit Gewalt verfolgt, hören und lesen wir jeden Tag. Die Unterwerfung der Welt unter den Islam ist ausdrückliches Ziel des Djihad und im Koran festgelegt.
Für uns im Westen ist es bereits soweit, dass sich Europa zunehmend islamischen Standards angleichen muss. Die pro-islamische Selbstzensur unserer Medien ist ein offensichtlicher Beleg dafür, dass man in den Redaktionen offenbar dem Glauben anhängt, es könne mit dem Islam nur dann ein „friedliches“ Zusammenleben geben, wenn wir uns den islamischen Interessen unterwerfen.
Die Ausbreitung des Islam bedeutet folglich, dass unsere Nachkommen – und wahrscheinlich schon wir selbst – aufgrund der kulturellen Expansion und der demographischen Entwicklung in zwei, drei Jahrzehnten in einer weitgehend islamisch geprägten Gesellschaftsordnung leben müssen, die sich an der Scharia und dem Koran orientiert und nicht mehr am Grundgesetz und an den Menschenrechten. Wir sehen es daher aus staatsbürgerlichen und historisch gewachsenen Gründen als unsere Verpflichtung an, einer sich ankündigenden religiösen Diktatur in Deutschland durch Information und Aufklärung gemäß dem Motto entgegen zu treten: “Nie wieder!”
Auf Deutsch: Die barbarische islamische Weltverschwörung ist im Begriff, das zivilisierte westliche Abendland zu unterwerfen und weite Teile der Gesellschaft sind bereits infiltriert. Ein Schelm, wer hier die Protokolle der Weisen von Zion leise klingeln hört, die seinerzeit von den Nazis erfunden wurden, um eine vermeintliche jüdische Weltverschwörung zu belegen und den millionenfachen Mord an den europäischen Juden zu rechtfertigen.
Es mutet befremdlich an, dass etwa eine Linkspartei in Deutschland vom Verfassungsschutz überwacht wird, weil man “kommunistische Tendenzen” befürchtet, eine immer einflussreicher werdende Bewegung von Hasspredigern und geistigen Brandstiftern, die aktiv die Verhetzung von Menschen eines bestimmten Glaubens betreiben, hingegen nicht. Wer hier den triefenden Rassismus gegen eine ausgewählte ethnische Gruppe nicht grollen hört, der sollte gegebenenfalls über ein Hörgerät nachdenken.
Diesen Rat muss sich aber nicht nur der Verfassungsschutz antragen lassen, sondern auch die Bundesregierung, die eine diesbezügliche Anfrage der Linkspartei 2008 mit der Auskunft bedachte, dass ihr keinerlei Erkenntnisse vorlägen, dass das Blog Beiträge beinhalte, die dazu geeignet wären, den öffentlichen Frieden und das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören.
Wie kann das sein?? Dieses Blog sucht in Punkto Volksverhetzung und Stimmungsmache gegen Muslime in Deutschland seinesgleichen. So pauschal und vollumfänglich wird sonst nirgendwo einer bestimmten ethnischen Gruppe bzw. Religion Gewalttätigkeit, Blutrünstigkeit und Gefährlichkeit unterstellt. Und es werden täglich mehr Leute, die sich davon “inspirieren” lassen. Wer das ignoriert, muss sich die bohrende Frage gefallen lassen, ob er nicht hinter geschlossenen Türen in dasselbe antiislamische Horn stößt.
Welch verlogener Zynismus sich hinter vermeintlicher Sorge um Grundrechte und Demokratie versteckt, wird offenbar, wenn man sieht, mit welchen Methoden das Blog arbeitet. Grob zusammenfassen kann man die Arbeitsweise etwa mit den folgenden Charakteristiak:
Meinungsfreiheit etwa wird nur so lange groß geschrieben, wie den Machern die Meinung gefällt. Kritik oder Gegenargumente schaffen es nur äußerst selten durch die gnadenlos Zensur-Abteilung. Bereits in seinen Nutzungsbedingungen stellt der Betreiber die Weichen für ein willkürliches Aussieben ungenehmer Kommentare, indem er sich, Zitat:
Kommentare, die als eine Art von ständiger Gegen-Kolumne darauf zielen, jede unserer Auffassungen reflexartig zu konterkarieren,
verbittet und mit Löschung sanktioniert.
Was der Betreiber unter einer “ständigen Gegen-Kolumne” versteht, die “reflexartig unsere Auffassungen konterkariert”, durfte ich persönlich erfahren. Bereits mein erstes Posting, das eine Richtigstellung zu einem Artikel enthielt, der einen in Deutschland geborenen, aufgewachsenen und sozialisierten jungen Hamburger mit deutschem Pass unreflektiert zu einem “Afghanen” umetikettierte, weil er einen afghanischen Vater hat, um die fraglos tragische Hintergrundgeschichte in das antiislamische Grundschema einzupassen und entsprechend zu instrumentalisieren, landete in Moderation und wurde nie freigeschalten. Ebenso erging es mir bei meinen anschließenden Kommentarversuchen. Auf meine Anfrage diesbezüglich bei der PI-Administration bekam ich keine Antwort.
Das ist bei Weitem kein Einzelfall, sondern gängige Praxis bei PI. Via Meinungsdiktatur soll ein “gesundes Gesamtbild” überwältigender Zustimmung zu den verbreiteten “Wahrheiten” aufrechterhalten werden.
Langer Rede kurzer Sinn: Ich halte “Politically Incorrect” für eine brandgefährliche Brutstätte rassistischer, faschistoider (da augenscheinlich von einer Leitkultur und davon ableitbaren Vorrechten ausgehender) Ideen, die sich zudem hinter vorgeschobenen Antisemitismus- und Kulturalismus-Debatten verstecken, um einer menschenverachtenden Gesinnung einen quasi-legitimen Anstrich zu verpassen.
Ich habe mir daher zur Aufgabe gemacht, wöchtenlich in der Kolumne “Standardisierte Inkorrektness” über die schwerwiegendsten Aussetzer dieses Blogs zu informieren, seine eklatanten journalistischen und methodischen Schwächen offenzulegen und eine ausgewogene, faktenbasierte Gegenberichterstattung aufzustellen, die Herre und seine Spießgesellen als das entlarvt, was sie sind: ein Konglomerat an Ideologen und Rassisten, wie es sie schon seit Menschengedenken gab, und deren Aufwiegelungsversuchen mit Vehemenz begegnet werden muss.
In den vergangenen ersten Tagen des neuen Jahres war in den führenden Gazetten des Landes (hier: Süddeutsche Zeitung und Die Welt) ein interessantes, wenngleich thematisch mehr als durchgelegenes, Streitgespräch zweier Männer zu verfolgen, das in der Art, wie es geführt wurde, beträchtliche Niveauunterschiede aufwies. Zurückzuführen ist dies vermutlich auf den Umstand, dass die Protagonisten unterschiedlicher sowohl in der Wahl ihrer Methoden als auch ihres Vokabulars nicht hätten sein können.
Da wäre zunächst Wolfgang Benz, Historiker und Politikwissenschaftler, Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, Autor zahlreicher wissenschaftlicher Publikationen wie etwa den “Dachauer Heften”; bekannt für seine sachliche, wissenschaftlich fundierte Argumentations- und Herangehensweise.
Wolfgang Benz ist u.a. Verfasser politikwissenschaftlicher Lehrschriften und daher, am Rande bemerkt, einer meiner großen Mentoren, auch wenn ich seine Standpunkte nicht immer teile.
Am 4. Januar erschien nun in der Süddeutschen Zeitung ein Essay des Historikers zum Thema “Antisemiten und Islamfeinde – Hetzer mit Parallelen”. Die Sächsische Zeitung druckte diesen Essay übrigens vergangenen Mittwoch in der Rubrik “Perspektiven” ab. Benz stellt in seinem Aufsatz dem im islamischen Kulturkreis verbreiteten “Feindbild Westen” das in westlichen Breiten sich verstärkt formierende “Feindbild Islam” gegenüber. Am Beispiel der Verfestigung des Antisemitismus Ende des 19. JH erläutert er das Entstehen und das Wesen von Feindbildern, deren innerer Mechanismus immer auf Verallgemeinerung und Reduktion auf negative Charakteristika fuße und deren Motor die Hysterie sei (Vergl. auch Le Bon, Psychologie des Foules, 1895).
Benz beklagt die wachsende Feindseligkeit gegenüber dem Islam (nicht etwa gegenüber realen einzelnen Fanatikern) in Deutschland, die seiner Ansicht nach an die gesellschaftliche Stigmatisierung der Juden in Deutschland zu Zeiten Heinrich von Treitschkes erinnert:
Heinrich von Treitschke (1834 – 1896), renommierter deutscher Historiker und populärer Publizist, sah einst in seiner Überfremdungsangst Deutschland von Feinden umringt und durch mangelnde Bereitschaft der jüdischen Minderheit zur Assimilation im Inneren bedroht. [...] ‘Aus der unerschöpflichen polnischen Wiege’, behauptete der Gelehrte, dränge ‘eine Schar strebsamer, Hosen verkaufender Jünglinge herein, deren Kinder und Kindeskinder dereinst Deutschlands Börsen und Zeitungen beherrschen’ würden. [...] Die Parallele ist unübersehbar, wenn als taktische Waffe im geargwöhnten Kampf um die “Islamisierung Europas” heute das Wochenbett der muslimischen Frau beschworen wird. Treitschkes Angriffe gegen das deutsche Judentum markierten die Aufkündigung des mühsam erkämpften liberalen Konsenses über die Integration.
Als Beipiel für die anscheinend gesellschaftsfähig gewordene Islamophobie nennt Wolfgang Benz den Aktionismus einschlägiger Internetseiten sowie deren Frontreiter, die sich durchaus auch in den gängigen Presseorganen zu Wort melden und ohne Scheu in der Bevölkerung die Angst vor dem Islam schüren. Wenn in einschlägigen Publikationen der Islam mit einer Naturkatastrophe gleichgestellt wird, vor der man berechtigterweise Angst haben sollte, dann ist die Grenze zur Satire, zur berechtigten Kritik und selbst zur Polemik bei Weitem überschritten.
Der Autor des genannten Vergleichs ist kein Geringerer als Henryk M. Broder, Publizist, selbsternannter Islamkritiker und Berufspolemiker (womit der Schärfe seiner Zunge noch schmeichelnd Rechnung getragen wäre). Womit wir zum zweiten Protagonisten des neuesten Antisemitismus-Streits kämen, denn Broders Antwort auf Benz’ Essay folgte prompt am 13. Januar in der “Welt” – zu lesen auch in der Sächsischen Zeitung von heute.
In seinem polemischen Kontrapunkt umgeht Broder gekonnt die eigentliche Problematik der verschleierten Überfremdungs-Doktrin, die der Islamophobie zugrunde liegt, in dem er das Wort buchstäblich wörtlich nimmt: Islamophobie meine “Angst vor Islamisten” – und die ist ja, wie Broder immer wieder betont, völlig berechtigt. Benz’ durch und durch logisch aufgebaute Feindbild-These deutet Broder folgendermaßen um:
Praktisch läuft der Vergleich – ausgesprochen oder insinuiert – darauf hinaus, dass die Muslime die Juden von heute sind und die sogenannte Islamophobie “strukturell” dem Antisemitismus verwandt ist. Was auch nicht ganz falsch ist, wenn man bedenkt, dass ein Nilpferd mit einem Menschen einiges gemeinsam hat: Es isst, schläft, verdaut und pflanzt sich heterosexuell fort.
Nichts dergleichen lese ich aus Benz’ Aufsatz heraus. Benz ging es um die Erklärung eines aktuellen Phänomens am Beispiel artverwandter Erscheinungen, was vielleicht auch eine stumme Mahnung in den Raum stellen soll, diesen Kreislauf aus Diskriminierung und pauschaler gesellschaftlicher Stigmatisierung rechtzeitig zu unterbrechen, weil die Geschichte uns einst zeigte, wohin Derartiges schlimmstenfalls führen kann.
Broder, als einer der feurigsten Frontreiter der islamophoben Strömung in diesem Land, kann sich hierdurch freilich nur auf seinen antiislamischen Schlips getreten fühlen, verständlich also sein überschäumender Zorn auf Benz:
Wenn man den Jargon der akademischen Wichtigtuerei auf seinen Kern reduziert, enthält dieser Absatz zwei Aussagen. Erstens: Nicht der real existierende Islam soll kritisch betrachtet werden, sondern das “Feindbild Islam”, offenbar ein Phantomgebilde, das nur in der Fantasie der Islamkritiker existiert. [...] Professor Benz’ besondere Qualifikation, die ihn zu paradigmatischen Übungen befähigt, ist seine Ahnungslosigkeit. Er hat vom Judentum keine Ahnung, er hat vom Antisemitismus keine Ahnung, und vom Islam hat er auch keine Ahnung. Dafür versteht er was von einem Paradigmenwechsel, den er mit seiner Arbeit befördert.
Henryk M. Broder ist bekannt für seine verbalen Ausfälle, die potenziell jeden treffen können, der in irgendeiner Weise durch öffentliche Stellungnahmen zu den erprobten Reizthemen Broders Ärger auf sich zieht. Und er ist bekannt für seine scharfen verbalen Angriffe gegen den Islam (vergl. auch Broders “Hurra, wir kapitulieren, von der Lust am Einknicken”) sowie seine eher fraternisierende Haltung gegenüber der israelischen Palästina-Politik. Das war nicht immer so. Broders schleichende Hinwendung zum Radikalen begann etwa mit dem 11. September 2001, der für ihn seither den Inbegriff des “teuflischen Islam” markiert.
Und genau an diesem Punkte schreit es doch förmlich nach einem von Vernunft und Differenzierung getragenen Einwurf der Marke Wolfgang Benz, der auf die eklatante und schlicht unzulässige Verallgemeinerung von einigen wenigen Urhebern (deren Identität noch nicht einmal vollumfänglich geklärt ist und deren Motive mit Sicherheit anderswo zu suchen wären, als im Koran) auf “den Islam” und damit potenziell alle seine Anhänger hinwies, die einer solchen Denkweise zugrunde liegt.
Es geht nicht darum, dass man den Islam nicht fundierter Kritik unterziehen soll, wie Broder meint, sondern darum, es differenziert und punktuell zu tun, statt diese Religion als “Geißel der Menschheit” darzustellen, der eine grundsätzliche, nicht durch menschliche Einwirkung behebbare Bösartigkeit innewohne und die man daher erbittert bekämpfen müsse.
Reform ist unmittelbar an Aufklärung und Akzeptanz gekoppelt. Welchen Anreiz, seinen Islam-Begriff an moderne Lebens- und Weltbilder anzulehnen, hat ein Moslem hierzulande, der sich von dieser modernen Gesellschaft ausgegrenzt und rundweg abgelehnt fühlt?
Ich frage mich das zumindest immer öfter, und ganz besonders dann, wenn ich in unseren freien Medien wiederholt Kommentare wie den oben verlinkten aus einer Folge von Stefan Raabs “TV Total” vom 14.10. erblicke.
Ist es tatsächlich wieder so weit, dass in Deutschland ohne Scham, ohne moralische Bedenken Menschen aufgrund ihrer Herkunft und ihres Glaubens zu Zielscheiben öffentlichen Spotts und gewollt verletzender Häme werden?
Die Mohammed-Karikaturen machten es vor 31/2 Jahren vor, wie Meinungs- und Pressefreiheit – an sich löbliche und erhaltenswerte Errungenschaften der modernen Demokratien – blitzschnell zu Instrumenten öffentlicher Diskreditierung und Bloßstellung einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe entfremdet werden können.
Hassprediger-Blogs wie “Politically Incorrect” wurzelten in diesem nahrhaften Boden und entwickelten sich im Schatten von 9/11 und des Global War on Terror zu wahren Portalen gemeinschaftlicher Hetze gegen den Islam und seine Anhänger.
Von der “Islamisierung Europas” lesen wir da oder aber glorifizierende Laudationes auf Leute wie Theo van Gogh, für den Muslime nach einem berühmten Zitat “Ziegenficker” waren, was schon eine Menge dahingehend aussagt, wie viel Wertschätzung van Gogh diesen Menschen grundsätzlich entgegenbrachte (oder eben auch nicht).
Schon seit einiger Zeit ist im Lande eine wachsende Tendenz zu verzeichnen, die infolge von Nationalsozialismus und Judenmord angeeigente Scheu abzulegen, sich öffentlich abfällig oder diskriminierend über Menschen anderen kulturellen Einschlags zu äußern bis hin zu offener Hetze.
Die Äußerungen Thilo Sarrazins über Muslime “ohne produktiven Nutzen außer für den Gemüsehandel, die ständig neue kleine Kopftuchmädchen produzierten und die man daher nicht anerkennen müsse” kürzlich in einem Interview mit dem “Lettre International” etwa können in diesen Beobachtungszusammenhang gestellt werden.
Ein von mir aufgrund seiner umfangreichen und bissigen Informationsarbeit mittlerweile sehr geschätztes Blog hat dazu einen (sogar mehrere) interessante(n) Artikel verfasst.
Daran, dass Sarrazin in unsäglicher Manier pauschalierende Halbwahrheiten über die muslimische Minderheit ausposaunt hat, mindestens aber Phänomene, die im Vergleich zur großen Masse als marginal bezeichnet werden können und die es ebenso am gesellschaftlichen Rande der Deutschstämmigen zu beobachten gibt, zur “muslimischen Realität in Deutschland” aufblies, mit dem Ziel, die Muslime zum Abfallprodukt unserer Gesellschaft zu stempeln, kann meines Erachtens nach überhaupt kein Zweifel bestehen.
Zum Dank darf Sarrazin weiter die IT-Abteilung der Deutschen Bundesbank leiten und auch die Verfahren wegen Volksverhetzung, die gegen ihn eingeleitet wurden, dürften kaum irgendwelche Folgen für Sarrazin haben.
Das Kategorisieren von Menschen in “ökonomisch wertvolle” und “ökonomisch unbrauchbare” deutet zudem ein Menschenbild Sarrazins an, das den Menschen als solchen als wirtschaftliche Kennzahl begreift und dessen Recht auf Anerkennung vom Grade seiner produktiven Wertschöpfung abhängig macht. Inwieweit Muslimen hierzulande mehr oder weniger bewusst die Teilnahme am produktiven Wertschöpfungsprozess versagt wird, darüber geben Zahlen Auskunft, die Herrn Sarrazin entweder nicht bekannt waren oder die er bewusst verdrängt hat.
Stefan Raab hat dem ganzen antiislamischen Wind, der durch unser Land geht, nun noch eine gehörige Portion Vorstadtgassen-Niveaulosigkeit beigemischt, als es um die an sich sachliche Frage ging, ob denn ein muslimischer Feiertag eingeführt werden sollte.
Man wird das Gefühl nicht los, als würde jeder Versuch, jeder Vorschlag der islamischen Gemeinde hierzulande, den Islam ein Stückchen mehr ins Bewusstsein und in die Nähe der deutschstämmigen Mehrheit zu rücken, von dieser als Versuch gewertet, Mission zu betreiben, Deutschland zu “islamisieren”, ja als Angriff auf deutsche Kultur und Tradition begriffen.
Mit so einer Mehrheitsgesellschaft braucht man sich dann auch nicht zu wundern, wenn Migranten sich in Parallelgesellschaften zu ihresgleichen zurückziehen, wo sie wenigstens anerkannt und respektiert sind, und Integration nicht oder nur sehr schwer funktionieren kann. Denn erfolgreiche Integration braucht immernoch zwei: einen zur Einfügung in die neue Gesellschaft willigen zu Integrierenden und eine zur Integration eines Menschen mit fremder Kultur bereite Mehrheitsgesellschaft.
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