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Bilanz des “humanitären Einsatzes” der NATO zum Wiederaufbau in Afghanistan.

Menschen in Armut: 2001: 33%, 2010: 42%

Unterernährte Menschen: 2001: 30%, 2010: 39%

Zugang zu sanitären Einrichtungen: 2001: 12%, 2010: 5,2%

Slumbewohner: 2001: 2,5 Mio., 2010: 5,4 Mio.

Jugendarbeitslosigkeit: 2001: 26%, 2010: 47%

Mohnfelder für Rauschgiftgewinnung: 2001: 131.000 ha, 2010: 193.000 ha

Entwicklungshelfer vor Ort sagen: Ohne Militär verlief der zivile Wiederaufbau erfolgreicher als seit dem Militäreinsatz.

(Quelle: Gregor Gysi (Die Linke) in der Bundestagsdebatte zum Afghanistan-Einsatz am 22. April unter Berufung auf statistisches Material der Vereinten Nationen)

Frau Merkel in meinem Ohr: Dieser Einsatz ist notwendig, um die Afghaninnen und Afghanen von der Schreckensherrschaft der Taliban zu befreien und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
Tja, ich finde, da kann man sich angesichts dieser statistischen Daten nach 9 Jahren und 43 toten deutschen Soldaten wirklich auf die Schulter klopfen. Um nicht zu sagen, man hätte das eigens verfolgte Ziel stärker nicht mehr verfehlen können.
Schlimmer noch: Wenn ich Afghane wäre, ich würde mir mittlerweile händeringend die Taliban zurückwünschen, denn unter denen ging es vielen Menschen offensichtlich noch erheblich besser, als heute unter alliierter Besatzung.

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43.

Wie ich der Tagespresse entnehmen konnte, hat sich die Zahl der im Afghanistan-Einsatz der NATO getöteten deutschen Soldaten soeben auf 43 erhöht. Die 4 Soldaten kamen offenbar bei einem Panzerfaust-Angriff der Taliban nahe Kundus ums Leben. Nach Aussagen von Verteidigungsminister zu Guttenberg wurden zudem 5-6 weitere Soldaten zum Teil schwerst verwundet. Damit ist 2010 mit bislang 7 Toten schon jetzt das für die Bundeswehr tödlichste Jahr seit Beginn des Einsatzes.
Nicht zu vergessen: Auch Zivilisten und Presseleute deutscher Herkunft sind während des Krieges in Afghanistan bereits ums Leben gekommen.

Wenn das so weitergeht, enden wir irgendwann auch im 3- oder 4-stelligen Verlustbereich. Wann wachen wir auf?

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39.

Das ist die neueste Zahl der Todesopfer unter deutschen Bundeswehrangehörigen in Afghanistan, die sich heute um 3 weitere, noch namenlose junge Menschen erhöhte.
Sie starben, als eine Bundeswehr-Patrouille beim Minensuchen von einer größeren Truppe von Taliban-Kämpfern angegriffen wurde.

Sie starben, wie ihre Kameraden zuvor, einen sinnlosen Tod, der hätte vermieden werden können. Denn dass die Verhältnisse in Afghanistan himmelweit davon entfernt sind, dass man mit Aufbauarbeiten und Entwicklungshilfe hätte beginnen können, wie sie ja eigentlich den Zweck der deutschen Präsenz vor Ort darstellen, weiß man bereits seit Jahren.
Es ist, als hätten die Briten Wiederaufbau-Truppen ins Deutsche Reich geschickt, noch ehe die Nationalsozialisten besiegt und die politischen Fronten geklärt gewesen wären, um einen extrem überzogenen Vergleich zu wählen.

Man wird die Toten mit allen militärischen Ehren beerdigen und weitermachen, in einem Konflikt, den man so nicht gewinnen kann, den nur die Afghanen unter sich entscheiden und beilegen können. Und jenen 39 Toten, die bereits jetzt die größten Verluste in der Geschichte deutscher Bundeswehreinsätze markieren, werden wohl noch weitere folgen.

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Update: Bricht jetzt das Chaos aus?

Als wären 3 tote deutsche Soldaten am gestrigen Tag nicht genug, dreht sich das Karussell der beunruhigenden Nachrichten aus Afghanistan auch gleich weiter. Heute wurde nun bekannt, dass ebenfalls gestern 6 afghanische Soldaten von Bundeswehr-Truppen bei einem Artillerie-Angriff getötet wurden. Es handelt sich wohlgemerkt abermals nicht um Taliban, sondern um Angehörige eben jener afghanischen Streitkräfte, die aufzubauen und auszubilden eine der Aufgaben der deutschen Truppen vor Ort ist.
Die Begründung der Bundeswehr-Offiziellen für die Attacke: Es hätten sich “zivile Fahrzeuge” der Bundeswehr-Einheit genähert, ohne auf Geheiß anzuhalten. Die Bundeswehr eröffnete daraufhin das Feuer. Es stellte sich bei näherem Hinsehen heraus, dass die “zivilen Fahrzeuge” Fahrzeuge der afghanischen Armee waren.

Frage: Wie kann es sein, dass deutsche Truppen sich seit 10 Jahren in Afghanistan befinden und noch immer so erschreckend wenig Kenntnisse hinsichtlich der afghanischen Strukturen wie z.B. des militärischen Fuhrparks und diesen entsprechend ausweisender Kennzeichnungen haben, dass sie sie – trotz moderner Weitsichttechnik – nicht von einer der zivilen Schrottmühlen zu unterscheiden vermochten, die in Afghnistans Straßen so unterwegs sind?

Das Absurde an der Angelegenheit ist ja, dass afghanische Soldaten in ihrem eigenen Land auf Befehl einer fremden Macht anhalten müssen, oder aber Gefahr für Leib und Leben riskieren. Das kann meiner Ansicht nach einfach nicht angehen und geht gänzlich an der gebetsmühlenartig formulierten “humanitären Intervention” vorbei.
Sicherlich stand man noch unter Schock nach den Verlusten auf eigener Seite Stunden zuvor. Sicherlich fürchtet die Bundeswehr mittlerweile verstärkt selbst um Leib und Leben da unten. Doch kann das doch nur ein Alarmzeichen sein dafür, dass die Lage außer Kontrolle gerät. Dass nicht mehr die Interessen des afghanischen Volkes Vorrang haben, sondern die kriegsstrategischen Belange einer Besatzungsmacht, zu der die Bundeswehr immer mehr mutiert, wenn zunehmend Zivilisten und einheimische Soldaten Opfer der Aktionen werden.

Ich glaube nicht, dass die Afghanen momentan jemanden brauchen, der Minen räumt und Schulen baut, wenn der Preis dafür der Verlust von noch mehr Menschenleben ist, weil die Präsenz der “Entwicklungshelfer” vorrangig auch militärische Züge trägt, ohne an der bürgerkriegsähnlichen Situation im Lande etwas ändern zu können – im Gegenteil, den militärischen Konflikt noch anheizt, sodass eine Lösung im Land durch Dialog immer unwahrscheinlicher wird.

Und wenn sich unser geschniegelter Herr Karl-Theodor angesichts dieser Horror-Meldungen lediglich zu einem gestelzten Kommentar der Marke

Mit großer Betroffenheit habe ich heute von den gefallenen und verwundeten deutschen Soldaten in Afghanistan erfahren müssen. Angesichts von Gefechten dieses Ausmaßes wird deutlich, wie gefährlich der gleichwohl *notwendige Einsatz* in Afghanistan ist.

durchringen kann, dann finde ich das – sorry – einfach nur erbärmlich. Zu den 6 getöteten afghanischen Soldaten wurde übrigens noch kein Kommentar des Verteidigungsministers bekannt.

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Update:

Der jüngste Vorfall, bei dem 6 afghanische Soldaten durch einen Artillerie-Angriff der Bundeswehr starben, wird immer mysteriöser. Wie nun vonseiten der afghanischen Militärführung bekannt wurde, sollen die angegriffenen Fahrzeuge durchaus als Militärfahrzeuge erkennbar gewesen sein und zudem von den deutschen Streitkräften zuvor angefordert worden sein. Auch seien weder Warnzeichen noch Warnschüsse seitens der Deutschen abgegeben worden.
Anscheinend ist hier vollkommen unkoordiniert vorgegangen worden, ANA-Sprecher konstatieren, dass die deutschen Truppen aufgrund der zuvor stattgefundenen Gefechte “sehr nervös” gewesen seien.

Da frage ich mich doch: Wozu schicken wir unsere Leute da runter, wenn die anscheinend so schlecht auf den Ernstfall vorbereitet sind, dass sie sich in eine Horde aufgescheuchter Hühner verwandeln, sobald es brenzlig wird? Es muss doch möglich sein, Nerven und Ruhe zu bewahren, auch wenn eine Attacke erfolgt ist, die zwar Verluste brachte, jedoch den Posten insgesamt nicht nennenswert in Bedrängnis gebracht hat. Das kann doch nicht dazu führen, dass anschließend auf alles geballert wird, was sich bewegt, und das auch noch, obwohl ich zuvor Unterstützung angefordert hatte.

Ein ähnlich unüberlegtes, unverhältnismäßiges Vorgehen hatte ja auch zur Kundus-Katastrophe im September 2009 geführt. Und schon findet sich die Bundeswehr im nächsten NATO-Untersuchungsausschuss für zweifelhafte Vorfälle in Afghanistan wieder. Und ähnlich wie beim Vorfall in Kundus wiegelten NATO- und Bundeswehrsprecher zunächst ab, indem sie von “unmarkierten Zivilfahrzeugen” sprachen, aus denen nun schrittweise leicht zu identifizierende ANA-Armeefahrzeuge (Range-Rover mit montierten Waffensystemen) werden.

So langsam habe ich meine Zweifel, ob sich die Bundeswehr tatsächlich für die militärische Ausbildung eignet.

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Wenn politische Orientierung zum Selbstläufer wird.

In seinem Dresdner Blog “Sehnsuchtsort” schrieb der Journalist und Fotograf Tobias Strahl zum Eklat um die Gedenkaktion der Linksfraktion für die Opfer von Kundus:

Die Protestaktion der Linke-Fraktion im Bundestag am vergangenen Freitag ist in ihrem Zynismus kaum zu überbieten. Parteiprinzipien werden auf Biegen und Brechen einem Phänomen übergestülpt, das sich jeder Doktrin verweigert. [...] Nur unter dem Gesichtspunkt totaler Realitätsferne ist der Protest der Linke-Fraktion im Bundestag, anlässlich der Abstimmung zum neuen Afghanistan-Mandat der Bundesregierung, nachzuvollziehen. Als einen „Akt des Gedenkens an die Opfer“ verteidigte die Linke-Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch die bestenfalls zynisch zu nennende Aktion ihrer Parteikollegen

Nun war Tobias Strahl nach eigener Aussage im Auftrag einer Tageszeitung in Afghanistan unterwegs und dient (oder diente) im Range eines Offiziers in der Bundeswehr.
Dass sich insbesondere aus Letzterem eine nicht unwesentliche Befangenheit in Bezug auf die Frage nach dem Sinn und dem Zweck des Afghanistan-Einsatzes ebenso wie nach dem Stellenwert der durch deutsche Kriegshandlungen dort verursachten zivilen Opfer ergeben könnte, liegt zumindest nahe (es *muss* aber wohlgemerkt nicht so sein, da erlaube ich mir kein endgültiges Urteil). Als Soldat verdient man unter anderem auch mit dem Durchführen von Kriegseinsätzen und damit durchaus auch mit dem Töten von Menschen “der anderen Seite” sein Brot.

Der Anfangsverdacht der Befangenheit nährt sich vor allem aus dem Beharren des Autors auf der “Umstrittenheit” der Zahl der zivilen Opfer jenes Luftschlages vom September 2009 und auch aus der polemischen Art und Weise, wie der Besuch der linken Abgeordneten Christine Buchholz vor Ort in Kundus verballhornt werden soll.
Dabei ist die Anzahl der beteiligten Zivilisten völlig irrelevant für die rechtliche Beurteilung dieser Aktion, denn das Anordnen von todbringenden Angriffen auf eine diffuse Menschengruppe, deren Bewaffnungsgrad und somit Bedrohlichkeit nicht festgestellt werden kann und die keinerlei Aggression andeutet, verstößt klar gegen die NATO-Richtlinien für einen “Friedenseinsatz” und somit gegen das Völkerrecht.
Und im Gegensatz zu vielen, die sich im Bundestag über die vermeintliche Notwendigkeit eines solchen Einsatzes ereifern, war Frau Buchholz wenigstens überhaupt einmal vor Ort und hat mit jenen Menschen gesprochen, die hier situativ betroffen waren. Das beweist zum einen ehrliches politisches Engagement sowie redliches Vorgehen in Sachen Urteilsbildung, statt wie sonst allgemein im Bundestag üblich, der Herde nach dem Maul zu plappern.

Wenn es gemäß Tobias Strahl tatsächlich um die schlimmen Verbrechen der Taliban ginge, die vor 2001 in Afghanistan fraglos an der Tagesordnung waren (und es auch heute zynischerweise zum Teil wieder sind), warum steht die Bundeswehr dann nicht in Nordkorea oder in Haiti, in Palästina oder gar in Tibet? In all diesen Ländern verschwinden täglich Menschen auf Nimmerwiedersehen in Foltergefängnissen und enden zu Organraubzwecken auf Seziertischen und in Massengräbern – seit Jahrzehnten! Mit der Strahl’schen Argumentation müsste die Bundeswehr auf der ganzen Welt involviert sein – sie ist es aber vornehmlich dort, wo die Kulturen aufeinanderprallen – am Balkan, im Nahen und Mittleren Osten, wo zudem Rohstoffe in einer Dichte kumuliert vorliegen, die ganz einfach danach schreit, “Prioritäten” zu setzen.

Wenn ein deutsch-afghanischer Rechtsanwalt an der Anschlagsstelle allein 36 Kleinkinder unter den Opfern ausmacht, dann dürften die Anzeichen mehr als deutlich dafür sprechen, dass die Zahl der vor Ort befindlichen Zivilisten außerordentlich hoch war. Unter den Opfern waren zudem zahlreiche Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 18 Jahren, die von den Tanklastern Benzin für den Eigengebrauch abzapfen wollten – u.a. ihre Namen standen auf den Plakaten, die die Linke-Abgeordneten am Freitag hochhielten.

Wenn Tobias Strahl nun das Gedenken an jene Opfer im Bundestag “zynisch” und “Parteiprinzipien unterworfen” nennt, dann lässt er dabei gleich Verschiedenerlei außer Acht:
Zum einen sind offizielle Gedenkakte für die Opfer von Gewalttaten im Bundestag ein regelmäßiges Prozedere. Es wird der Opfer des Holocaust, diverser Terroranschläge (z.B. 11.9., Madrid, London usw.) oder der Opfer von Amokläufen gedacht. Es ist selbstverständlich, dass man den Opfern solcher Taten gedenkt – aber anscheinend eben nur so lange, wie die Gedenkenden nicht selbst zu den Verantwortlichen gehören. Denn für die Opfer von Kundus ist der deutsche Militäreinsatz in Afghanistan direkt verantwortlich, allein, man will die Verantwortung dafür vor aller Welt Augen nicht übernehmen – Hier steht ganz klar die Wahrung von Legitimität in der öffentlichen Wahrnehmung dieses Einsatzes im Vordergrund, und zwar über die Würde der Opfer hinweg.
Wenn etwas “zynisch” zu nennen ist, lieber Herr Strahl, was, wenn nicht der deutsche Anspruch, dem afghanischen Volk Frieden und Freiheit bringen zu wollen, während man tatsächlich nicht einmal gewillt ist, in unverantwortlicher Weise verursachte zivile Opfer in dieser Größenordnung wenigstens zu würdigen?

Wenn, dann ist doch von Parteiprinzipien zu sprechen, wenn Moral und Anstand derart verdrängt und der parteipolitischen Linie in Afghanistan untergeordnet werden, dass nicht einmal Zeit für ein offizielles Gedenken ist, wie es die Linken MEHRFACH im Bundestag angeregt hatten, bevor es letztlich aufgrund der ablehnenden Haltung von Ältestenrat und Fraktionen am Freitag zu benannter Aktion auf eigener Faust kam.

Unterm Strich vertritt Tobias Strahl in seinem Beitrag die Position, dass die Afghanen zwar jederzeit für die parteipolitische Linie jener Parteien instrumentalisiert werden dürfen, die aus diversen Interessen heraus meinen, in diesem Krieg eine zunehmend tragendere Rolle spielen zu müssen, die Opfer dieser unsäglichen Politik dann aber möglichst nicht erwähnt werden sollten, um die teils gravierenden Auswirkungen dieses Einsatzes auf die Zivilbevölkerung zu dokumentieren.
Offen gestanden, entsetzt mich das einigermaßen.

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