art und wIEse.

Seit nunmehr 3 Jahren, seit der u. a. auch durch das Verhalten Israels miterzwungenen Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen 2007, hält Israel eine menschenunwürdige, völkerrechswidrige Blockade der Land- und Seewege zu dem kleinen Landstrich am Mittelmeer aufrecht, in dem seither auf etwa 360 km² – das ist etwas mehr als die Fläche Dresdens (330 km²) – mehr als 2 Millionen Menschen unter zusehends schlechter werdenden Bedingungen vor sich hinvegetieren. Dass die Lage mehr als ernst ist, darauf machen immer wieder humanitäre Organisationen wie Amnesty International aufmerksam.
Seit dem verheerenden Gaza-Krieg Israels zum Jahreswechsel 2008/09, bei dem binnen dreier Wochen etwa 1500 Menschen im Gaza-Streifen getötet und Tausende verletzt worden waren, ist die zivile Infrastruktur zu weiten Teilen zerstört. Krankenhäuser, Schulen und Kliniken zu großen Teilen unbenutzbar – der Grund: Israel lässt infolge der Blockade so gut wie kein Baumaterial oder medizinische Güter in die Region.

Schnittblumen und Erdbeeren statt Brot und Medikamente

Auch die Einfuhr von Lebensmitteln wurde im Jahr 2009 nochmals drastisch eingeschränkt, was die Lage noch weiter verschärfte. Auch Hilfsorganisationen sehen sich immer wieder außerstande, dieses Embargo zu durchbrechen. Ab Dezember 2009 ließ Israel über Wochen nur einige Lastwagen mit Erdbeeren und Schnittblumen aus dem Gaza-Streifen heraus, alles andere wurde abgeblockt. Herein kam hingegen kaum etwas. Auch in der Folgezeit erreichten nur selten Hilfslieferungen das abgeriegelte Gebiet – immer abhängig von israelischer Einwilligung.

Israel begründet dieses Vorgehen mit “fortgesetzten Angriffen palästinensischer Gruppen auf israelisches Gebiet”. Gemeint sind hier die unkoordinierten Raketenangriffe von bewaffneten palästinensischen Militanten auf grenznahe israelische Wohnorte – ein wahrlich verzweifelter und ebenso wenig hilfreicher Versuch der Gegenwehr gegen eine schleichende Vernichtung. Ohne diese verharmlosen zu wollen, muss dazugesagt werden, dass 99 von 100 dieser Raketenangriffe im Nichts enden bzw. höchstens Gebäudeschaden verursachen. In den vergangenen 7 Jahren starben im Durchschnitt 2 Israelis pro Jahr bei diesen Angriffen.
Amnesty International spricht vor diesen Verhältnissen von “kollektiver Bestrafung” der gesamten Bevölkerung eines ganzen Landstriches für die Taten weniger und weist darauf hin, dass dies nach dem Völkerrecht verboten ist.
Mit einer Bevölkerungsdichte von mehr als 4000 Einwohnern/Km² konkurriert das Gebiet mit Großtstädten wie München oder Berlin. Nun stelle man sich vor, Berlin wäre über Jahre von der Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten oder Finanzleistungen abgeschnitten, seine Betriebe von Material- und Rohstofflieferungen sowie von der Möglichkeit, hergestellte Waren auszuführen und Gewinn zu erwirtschaften. Was das bedeutet, konnte die Stadt 1947/48 während der Blockade durch die Sowjets am eigenen Leibe erfahren – nur eine Luftbrücke der Alliierten bewahrte die Bewohner seinerzeit vor dem Allerschlimmsten.

“Rosinen-Flotte” für Gaza

Eine solche Brücke wollten Ende Mai nun Hilfsorganisationen und Friedensaktivisten aus aller Welt unter dem Dachverband “Free Gaza” über den Seeweg in den Gazastreifen bauen. “Free Gaza” ist ein internationaler Aktivistenverband mit Kontaktstellen u. a. in Deutschland, Irland, Griechenland und Schweden. Gemeinsam hatte man sich das Ziel gestellt, eine Flotte mit Hilfsgütern für den Gazastreifen – vorrangig Medikamente, Lebensmittel sowie Baumaterial – zusammenzustellen und die von Israel verhängte völkerrechtswidrige Seeblockade zu durchbrechen. Auch die israelische Friedensorganisation “Gush Shalom” steuerte ihren Beitrag zum Gelingen der Aktion bei, indem sie von Israel aus öffentlichen Druck auf die israelische Regierung ausübte:

Die Bewohner des Gazastreifens haben wie die Bürger Israels und die anderer Länder das Recht, direkte Kontakte mit der Außenwelt zu haben, ihr Land zu verlassen und zurückzukehren, ihre Wirtschaft zu entwickeln, Waren, die sie benötigen zu importieren und eigene Produkte jedem, der sie haben will, zu exportieren – ohne Israel, Ägypten oder ein anderes Land um Erlaubnis zu bitten.

Trotz massiver Drohungen und Ankündigungen seitens der israelischen Regierung im Vorfeld, den Hilfskonvoi nicht passieren lassen und Hilfe für Gaza aktiv verhindern zu wollen, startete die Hilfsflotte am 25. Mai von griechischen Gewässern aus. An Bord unter anderem der schwedische Schriftsteller Henning Mankell sowie zahlreiche europäische Politiker – mindestens auch 2 Bundestagsabgeordnete, unter ihnen die Linke Annette Groth.
Die israelische Regierung hatte unterdessen Vorbereitungen getroffen, Hunderte Aktivisten festzunehmen und in der israelischen Hafenstadt Ashdod zu inhaftieren.

Der lange Arm der zionistischen Lobby

Auch die deutsche Friedensinitiative “Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost” unter Führung des Autors und Psychologen Rolf Verleger beteiligte sich am Aufbau internationalen Drucks.
Verleger hatte die israelische Regierung bereits im März informiert, dass die “Jüdische Stimme” im Rahmen der Hilfsaktion ein eigenes Boot schicken würde, das vorrangig Geschenke für palästinensische Kinder bringen sollte sowie Schultaschen, die von deutschen Schulkindern mit dem Nötigsten gefüllt worden waren.
Auf Verlegers Boot reisten zudem Bundestagsabgeordnete sowie Vertreter der Medien.

Bis 2009 war Rolf Verleger Direktoriumsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland, wurde jedoch nach seiner Kritik am Libanon-Feldzug Israels 2006 vom ZdJ stark kritisiert und anschließend aus seinen Ämtern der Jüdischen Gemeinde in Schleswig Holstein gedrängt. Im Juni 2009 verlor er schließlich aufgrund seiner Israel-kritischen Haltung auch sein Direktoriumsmandat im Zentralrat der Juden in Deutschland:

Die Leute sehen nicht das große Unrecht, das Israel den Palästinensern seit mehr als 60 Jahren antut.

Ausschlaggebend dafür war der Umstand, dass Verleger im Mai 2009 einen Vortrag auf einem Teffen der Muslimischen Jugend Deutschlands hielt.
Unter Charlotte Knobloch habe der Zentralrat laut Verleger eine “Abschottungs-Mentalität” gegenüber anderen Minderheiten als Folge unbedingter Unterstützung der israelischen Politik erfahren.

Im Zuge der Vorbereitung der Hilfsaktion fanden sich zudem auch in deutschen Medien Äußerungen prozionistischer Akteure, die u. a. “Free Gaza” als vom Iran instruierte “Propaganda auf hoher See” in Misskredit zu bringen suchten, die nur eines zum Ziel hätte: die israelische Politik in Verruf zu bringen (als ob es dazu noch spezielle Maßnahmen von außen bräuchte). So konstatierte der britisch-jüdische Verleger und ehemalige Politikberater in israelischen Diensten, Lord George Weidenfeld, in der Welt:

Eine groß angelegte Propagandaaktion gegen Israel im Namen der Menschenrechte. Die Organisatoren erwarten offenbar, dass die israelischen Behörden die “Liebesgaben” des Propagandaschiffes aus Sicherheitsgründen nicht ins Land lassen. So könnte man dann der Welt beweisen, dass die Menschen in Gaza vollständig abgeriegelt seien und es schärfste Sanktionen gegen Israel bräuchte. Die Drahtzieher der Kampagne stehen in Kontakt mit dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, zu dem übrigens auch das Gaddafi-Regime in Libyen gehört. … Die Gaza-Propaganda gegen Israel ist die bisher gefährlichste, aber auch skrupelloseste. Sie gemahnt an Joseph Goebbels’ Maxime, wonach je größer die Lüge, desto stärker der propagandistische Effekt ist.

Angesichts solch haarsträubender propagandistischer Umstrickungen der realen Verhältnisse kann man sich eigentlich nur noch entsetzt die Haare raufen: Es ist Israel, das Völkerrecht bricht und Menschen seit Jahren ihrer Bewegungsfreiheit sowie des zum Überleben Notwendigsten beraubt – hier braucht es keine Propaganda, um die Unerträglichkeit dieses Verbrechens herauszustellen, hier genügt ein Blick auf die Tatsachen.

Überfall in bester Piratenmanier

In der Nacht auf den 31. Mai schließlich erreichte die Gaza-Hilfe die internationalen Gewässer vor dem Gaza-Streifen. Nach Angaben von Passagieren sowie Medienberichten enterten israelische Militärs in bester Piratenmanier im Schutze der Dunkelheit der Nacht die Schiffe der Hilfsflotte. Einsatzkräfte hätten sich von Helikoptern auf die Schiffe abgeseilt und gegen die schockierten Passagiere und Besatzungsmitglieder das Feuer eröffnet, nachdem die Flotte auf die Aufforderung der israelischen Marine hin, zu stoppen, ihre Fahrt verlangsamt hatte, um Konfrontationen zu vermeiden. Entgegen der Behauptungen der israelischen Offiziellen, man habe das Feuer erst eröffnet nachdem Aktivisten die Militärs mit Messern und scharfer Munition angegriffen hätten, verlautbaren Zeugenaussagen der noch sichtlich unter Schock stehenden Aktivisten das Gegenteil. Demnach wurde sofort das Feuer auf unbewaffnete Zivilisten eröffnet, wobei nach neusten Angaben mindestens 10-15 Hilfsaktivisten zu Tode kamen und Dutzende Menschen verletzt wurden, unter anderem auch 4 israelische Soldaten.

Über die Identität der Opfer und den Verbleib der deutschen Aktivisten, die auf den Schiffen unterwegs waren, gibt es derzeit noch keine Angaben. Die 6 Schiffe der Hilfsflotte wurden indes in die israelische Hafenstadt Haifa verschleppt. Derweil hat die EU das Vorgehen Israels scharf verurteilt und eine Untersuchung der Vorkommnisse gefordert. Die EU-Außenbeauftragte Ashton nannte Israels Reaktion “inakzeptabel und politisch kontraproduktiv” und forderte zudem eine Lockerung der Gaza-Blockade für humanitäre Hilfslieferungen.

Verhöhnung des Völkerrechtes

Israel hat hier abermals eine Grenze überschritten auf dem Weg zur totalen Ignoranz völkerrechtlicher Konventionen. So heißt es in den auch von Israel ratifizierten Genfer Abkommen II sowie IV vom 12.08.1949:

Die Konfliktparteien können Schiffe neutraler Parteien sowie alle anderen erreichbaren Schiffe um Hilfe bei der Übernahme, dem Transport und der Versorgung der kranken, verwundeten und schiffbrüchigen Soldaten bitten (Artikel 21). Alle Schiffe, die dieser Bitte Folge leisten, stehen unter besonderem Schutz. [...]

Die Zerstörung von zivilen Einrichtungen und Privateigentum im besetzten Gebiet ist verboten, wenn sie nicht Teil von notwendigen militärischen Operationen ist (Artikel 53). Die Besatzungsmacht ist verpflichtet, für die Bevölkerung des besetzten Gebietes die Versorgung mit Nahrung und medizinischen Artikeln sicherzustellen und hat, wenn sie sich dazu außerstande sieht, Hilfslieferungen zuzulassen (Artikel 55 und 59). Die Tätigkeit der jeweiligen nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften und ähnlicher Hilfsorganisationen darf durch die Besatzungsmacht nicht eingeschränkt werden

Gegen diese Grundsätze völkerrechtlicher Art hat Israel nun zum wiederholten Male verstoßen, dabei sind diesmal zudem unbewaffnete Zivilisten zu Tode gekommen, die nur helfen wollten, die katastrophale Lage der Menschen im Gazastreifen zu lindern, und die sich auf genau jenen Völkerrechtsverstoß Israels beriefen, den Menschen die lebensnotwendige Versorgung zu versagen.
Wie viel Arroganz und Gleichgültigkeit dem menschlichen Leben gegenüber braucht ein derartiges Vorgehen?

Der Lange Arm der zionistischen Lobby II

Es braucht vor allem eine weltweit aktive israelische Lobby, die unter der Maxime arbeitet, dass das israelische Sicherheitsbedürfnis vor allem auch im Interesse des Westens sei. Ganz besonders in den USA hat diese Lobby starken politischen Einfluss. Dieser stellt weitgehend sicher, dass das US-Veto im UN-Sicherheitsrat härtere internationale Konsequenzen für Israel verhindert, so wie es seit Jahrzehnten der Fall ist. Nur so ist es möglich, dass sich ein derart kleiner Staat, der überdies ohne internationale Milliardenstützen vollkommen hilflos wäre, derart gegen inernationales Recht auflehnen kann, Menschenrechte ignorieren sowie ein Atomprogramm betreiben kann, das noch niemals von einem einzigen Beobachter der Atomenergiebehörde IAEA in Augenschein genommen wurde, während ein Land wie der Iran nur wegen eines dieser Vergehen, seinem Atomprogramm, mit Sanktionen und Drohungen nur so überhäuft wird.

Und auch dieser neuerliche Vorfall, bei dem Bürger anderer Nationen, Zivilisten, wie Staatsfeinde behandelt und eiskalt umgebracht wurden, weil sie den israelischen Umgang mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten nicht weiter tatenlos hinnehmen wollten, wird wohl kaum Konsequenzen für Israel nach sich ziehen. Die übliche Welle der Empörungsrhetorik ist bereits angerollt, gefolgt von Ankündigungen von Untersuchungen, die dann irgendwo im Sande verlaufen werden – ähnlich wie die Untersuchungen zum israelischen Organhandelskandal oder jene zum Massaker in Jenin aus dem Jahre 2002, die daran scheiterte, dass Israel die Untersuchungskommission der UN ganz einfach nicht ins Land ließ, indem sie ihr Befangenheit vorwarf, erst Monate später, als die schlimmsten Spuren längst beseitigt waren, wurden UN-Kommissare vorgelassen.

Selbst auf das Massaker an 1500 palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen von Anfang 2009 folgten außer einer Resolution der UN-Generalversammlung keinerlei Konsequenzen. Dieses Stillhalten der Internationalen Gemeinschaft kommt einem Freibrief für israelische Willkür und Terrorherrschaft im Nahen Osten gleich. Wir alle hier machen uns dabei mitschuldig, mit Ausnahme jener, die aktiv etwas dagegen tun und dafür unter Umständen mit ihrem Leben bezahlen.
Und dabei wären Konsequenzen jenseits von Sanktionen durch die UNO durchaus möglich, wenn nicht beinahe jedes der einflussreichen Länder dieser Erde in Israel auch einen willkommenen Absatzmarkt, vor allem für militärische Produkte, erblicken würde. So setzen deutsche Rüstungsbetriebe jährlich Milliarden an Militärgütern nach Israel ab – der deutsche Betrag zum langsamen Sterben jeglicher Hoffnung auf Gerechtigkeit.