art und wIEse.

1.1 Demokratie

Nach der Typologie politischer Systeme von Wolfgang Merkel zeichnen sich Demokratien durch die Offenheit des Herrschaftszuganges, eine pluralistische Herrschaftsstruktur, begrenzten Herrschaftsanspruch, eine an rechtsstaatlichen Grundsätzen orientierte Herrschaftsausübung sowie Herrschaftslegitimation auf Basis der Volkssouveränität aus.1 Sein Theoriemodell der „embedded democracy“ begreift Demokratie als System wechselseitig abhängiger Teilregime (interne Einbettung von Wahlregime, politischen Partizipationsrechten, Freiheits- und Bürgerrechten, Gewaltenkontrolle und Effektiver Regierungsgewalt), das des Weiteren eine Umwelt aus ermöglichenden Bedingungen benötigt (externe Einbettung in den sozioökonomischen Kontext, die Zivilgesellschaft sowie internationale und regionale Integration).2

1.2 Defekte Demokratie

In Abgrenzung zur „gesunden“ bzw. stabilen Demokratie sind bei defekten Demokratien nach Merkel/Puhle Teilregime der embedded democracy so beschädigt oder eingeschränkt, dass der rechtsstaatliche Charakter teilweise verloren geht. So sind beispielsweise bei exklusiven Demokratien Teile der Bürgerschaft in ihren Freiheits- oder Partizipationsrechten beschränkt. In illiberalen Demokratien werden wiederum die garantierten Freiheits- und Bürgerrechte durch die Regierenden verletzt, sodass die rechtsstaatliche Dimension nicht mehr gegeben ist.

Ob sich eine Demokratie auf Dauer erfolgreich etablieren kann, hängt von einer Reihe von stabilisierenden oder aber destabilisierenden Faktoren im politischen wie auch im Gesellschaftssystem ab. So wirken politische Krisensituationen, ethnisch oder religiös fragmentierte, von gegenseitigem Misstrauen geprägte Gesellschaften, das Vorhandensein von Klientelismus sowie Identitäts- und Staatlichkeitskrisen zumeist destabilisierend und leisten dem Einnisten von Demokratiedefekten Vorschub.3
Eine Kultur des innergesellschaftlichen Misstrauens verhindert den für die Konsolidierung eines Systems notwendigen Grad an aktiver und passiver Unterstützung. Ethnische, religiöse und soziale Kluften (Cleavages) erschweren den Prozess der demokratischen Entscheidungsfindung und erhöhen das innergesellschaftliche Konfliktpotenzial. Eine weit reichende Liberalisierung sowie Säkularisierung von Politik und Gesellschaft scheinen daher von essentieller Wichtigkeit für das Herausbilden stabiler Demokratien zu sein, da sie den genannten destabilisierenden Tendenzen entgegenwirken.

1.1.1 Staatsaufbau – Demokratie und Defizite

Israel ist eine parlamentarische Demokratie. Der Aufbau des Staatsapparates ähnelt dem anderer westlicher Demokratien. Das Parlament (Knesset) besitzt als Legislativkraft, ebenso wie die Regierung, ein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge und es verfügt über die Möglichkeit, über einen Misstrauensantrag die Regierung abzuwählen. Es besteht also eine Kontrollfunktion der Legislative gegenüber der Exekutive.4 Die Abgeordneten der Knesset als auch der Ministerpräsident werden zeitgleich in direkten, freien und geheimen Wahlen vom wahlberechtigten Volk gewählt. Der Oberste Gerichtshof nimmt die Funktion der höchsten gerichtlichen Instanz wahr. Er kann etwa Gesetzesänderungen oder –neuvorschläge auf Basis der abgesicherten Grundgesetze bestätigen oder zurückweisen, eine institutionalisierte Verfassungsgerichtsbarkeit gibt es jedoch nicht.
Dem demokratischen Charakter des Staatsaufbaus wohnen einige Defizite inne. So nimmt die Exekutive gerade in außenpolitischen und Sicherheitsfragen eine dominante Rolle gegenüber dem Parlament ein. In solchen Angelegenheiten, wie etwa Kriegseinsätze oder Notstandsverordnungen, kann die Regierung entscheiden, ohne das Parlament zu befragen sowie spezielle Militärgerichte einsetzen, deren Überwachung durch den Obersten Gerichtshof Beschränkungen unterliegt. Seit dem 19.05.1948 herrscht in Israel offiziell der Notstand. Der Notstand ermöglicht es der israelischen Regierung, Freiheits- und Menschenrechte auf Dauer zu umgehen.5 Hieraus ergeben sich erhebliche Zweifel hinsichtlich der Defektfreiheit insbesondere der demokratischen Teilregime der Gewaltenkontrolle sowie der Freiheits- und Schutzrechte. Im Hinblick auf die Partizipations- und Assoziationsrechte wirft die Situation der arabischen Minderheit Fragen auf. Ein weiterer Faktor, der die Demokratie in Israel entscheidend schwächt, ist die institutionalisierte Präsenz religiöser Elemente im Staat in Gestalt etwa religiöser Parteien und Institutionen, worauf später noch gesondert eingegangen wird.

1.1.2 Verfassung und Grundgesetze

Israel besitzt keine formale Verfassung. Bis zum heutigen Tag bilden stattdessen die Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 6 sowie eine Reihe von schrittweise zwischen 1958 und 2001 verabschiedeten Grundgesetzen den israelischen Verfassungskörper. In seiner Unabhängigkeitserklärung begreift sich Israel als „jüdischen Staat“, legitimiert durch „das Recht des jüdischen Volkes auf nationale Erneuerung in seinem Lande“, basierend auf „Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden im Sinne der Visionen der Propheten Israels“ sowie „all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung“ zusichernd. Sie weist damit sowohl freiheitlich-demokratische als auch unverkennbar historisch-religiöse Bezüge auf und vermittelt einen exklusiven Staatscharakter, da sie das arabische Element Palästinas ausklammert.7 Als besonders problematisch im Hinblick auf die späteren außenpolitischen Entwicklungen sollten sich die fehlenden Bestimmungen zur politischen Geographie des neuen Staates erweisen. Die territorialen Grenzen wurden offen gelassen, die von der UNO im Teilungsbeschluss von 1947 festgelegten Grenzen waren zum Zeitpunkt der Staatsgründung schon nicht mehr aktuell.8 Auf das Fehlen einer formalen Verfassung wurde ab 1958 schrittweise durch das Verabschieden von Grundgesetzen 9 reagiert. Die aus demokratischer Perspektive so wichtigen Menschen- und Freiheitsrechte wurden jedoch erst 1992 verankert und waren immer wieder Streitpunkt zwischen religiösen und säkularen Kräften im Staat.
Insgesamt ist zu konstatieren, dass die israelischen Grundgesetze lediglich mangelhaft die Anforderungen an eine freiheitlich-demokratische Verfassung erfüllen. Sie legen zwar grob die Funktionsweisen staatlicher Institutionen fest, bleiben aber in Bezug auf konkrete Bürger- und Freiheitsrechte äußerst marginal. So gibt es weder ein einklagbares Grundrecht auf Meinungs-, Religions- oder Versammlungsfreiheit noch wird die Gleichheit aller Bürger (auch von Mann und Frau) ausdrücklich gesetzlich zugesichert. Auch stehen die Grundgesetze in ihrer Wertigkeit nicht über herkömmlichen Gesetzen, beide können jeweils, mit Ausnahme weniger „geschützter Artikel“, mit den gleichen Stimmverhältnissen in der Knesset geändert werden, Grundrechte genießen so keinen besonderen Schutz.10

1.3.1 Säkularismus und Traditionalismus

Die Kluft zwischen Orthodoxie und Vertretern der säkularen Staatsidee spaltet Staat und Gesellschaft zusehends in jene, die realdemokratische Verhältnisse und ein Ende des Ethnozentrismus oder aber zumindest den Status quo aufrechterhalten wollen und solche, für die Multikulturalismus und Säkularisierung nicht mit dem Messianismus des traditionellen Judentums vereinbar sind.32 Das verheerende Ausmaß dieser innerjüdischen Spannungen offenbarte sich nicht zuletzt 1995 in der Ermordung des säkularen Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin durch einen Ultraorthodoxen. Sie zeigen sich ebenso in der unübersichtlichen, in sich bisweilen völlig zerstrittenen Parteienlandschaft, die in ständiger Veränderung begriffen ist.33 Nicht selten war in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren von „Kulturkampf“ die Rede.34 Ein Kampf, den die Religiösen mehr und mehr zu ihren Gunsten entscheiden: Im Jahr 2007 ergab eine Umfrage, dass nur noch die Hälfte der Israelis säkular (un- oder unwesentlich religiös) eingestellt waren.35 Und doch hat Israel es seither nicht geschafft, die Einflussnahme antisäkularer Kräfte einzudämmen, was zu großen Teilen dem „jüdischen Dilemma“ geschuldet ist: Ein Staat, der sich in erster Linie über entschieden religiös-ethnische Aspekte definiert, wird auch nicht verhindern können, dass die Religiösen zu Einfluss und Macht gelangen. Ein zumindest in seinen Grundfesten demokratisches System, das Gruppen subventioniert, die sich nachweislich einen Systemwandel weg von der Demokratie hin zu einem noch exklusiveren, illiberalen Regime auf die Fahnen geschrieben haben, trägt damit zwangsläufig zu seiner eigenen Destabilisierung bei.36

1.3.2 Juden und Nicht-Juden

Knapp 20% der Israelis sind heute nicht-jüdischer Konfession, sondern Christen, Mus-lime oder Drusen, zumeist arabischer Abstammung. Die Trennung zwischen jüdischen und nichtjüdischen Israelis zieht sich wie ein roter Faden durch viele Bereiche des Staats- und Sozialwesens und unterscheidet vor allem zwischen jüdisch und arabisch. Doch nicht die Unterscheidung birgt hier das eigentliche Konfliktpotenzial, sondern vielmehr die Tatsache, dass damit in vielen gesellschaftlichen Bereichen eine Diskriminierung der arabischen Minderheit einhergeht.
So ist das Bildungs- und Erziehungswesen strikt in jüdisch und arabisch getrennt, wobei arabische Schulen rechtlich wie auch hinsichtlich Fördermittel, Ausstattung sowie Qualität von Lehrmitteln und Unterricht nach wie vor benachteiligt sind.37 Die nur selten aufgehobene Trennung jüdischer von arabischen Wohnvierteln zementiert die Segregation auf Basis ethnischer bzw. religiöser Aspekte, das Zusammenleben ist allgemein von tiefem Misstrauen geprägt, wobei die jüdischen Israelis deutlich ablehnender eingestellt sind. Arabische Wohngebiete stehen oft signifikant hinsichtlich Modernisierung und Stadtentwicklung hinter ihren jüdischen Pendants zurück.38 Allgemein sind das israelische Rechts- und Gesellschaftssystem von Diskriminierung gegenüber der arabischen Minderheit geprägt.39 So ist auch das Gründen von Vereinen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für Araber in Israel besonderen Schwierigkeiten unterworfen.40 Diese fest in Politik und Staatsbild verankerte Stellung der arabischen Minderheit als Fremdkörper innerhalb der mehrheitlich jüdischen Gesellschaft verhindert zum einen eine erfolgreiche Integration und erschwert die Identifikation der Minderheit mit dem Staat, was zu Legitimationsverlusten des Staates zumindest innerhalb dieser Gruppe führt. Zum anderen trägt sie zur Verfestigung des Selbstverständnisses des exklusiv jüdischen Staates im Denken der jüdischen Mehrheit bei und kommt damit der Ortho-doxie aber auch dem Islamismus entgegen. Die Folge waren in der Vergangenheit immer wieder blutige Auseinandersetzungen mit Toten und Verletzten. Sie negiert zudem die demographische Entwicklung, die den Staat Israel irgendwann vor das Dilemma führen wird, dass ein explizit jüdischer Staat keine Legitimation mehr haben wird, da es keine signifikante jüdische Bevölkerungsmehrheit mehr gibt.41

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2.1.1 Staatsaufbau und Verfassung

Nach dem Modell konkordanzdemokratischer Systeme von Arend Lijphart kann festgestellt werden, dass der Libanon ein konkordanzdemokratisches Regierungssystem aufweist. Konkordanzdemokratien sind demnach durch eine „große Koalition“ aus den Vertretern der wichtigsten Gesellschaftssegmente, eine verhältnismäßige Machtverteilung, gegenseitiges Vetorecht sowie weit reichende Autonomie eines jeden Segments gekennzeichnet.42 Die große Koalition auf Basis verhältnismäßiger Machtverteilung der wichtigsten Segmente entspricht im Libanon dem Besetzungsschlüssel für die Positionen der Regierungs-Troika. Demnach hat immer der Staatspräsident maronitischer Christ, der Ministerpräsident sunnitischer Moslem und der Parlamentspräsident schiitischer Moslem zu sein. Der Verteilungsschlüssel wiederum basiert auf den jeweiligen Anteilen der Segmente, in diesem Fall also der Konfessionen, an der Gesamtbevölkerung, wobei es sich hier um einen Idealtypen handelt, der diametral zu den tatsächlichen Verhältnissen steht.43 Den einzelnen Segmenten kommt zudem weit reichende Autonomie auf dem Gebiet der Zivilrechtssprechung, des Bildungswesens, der Verwaltung, der Presse sowie des sozialen Sektors zu, was für eine gesamtpolitische Entscheidungsfindung unbedingten Konsens zwischen allen Segmenten erfordert (Veto-Recht).
Gemäß seiner Verfassung mit Stand 1990 ist der Libanon eine parlamentarische Republik.44 Die Verfassung offenbart einen grundsätzlich demokratischen Charakter, sie proklamiert Gewaltenteilung nach dem Prinzip von Legislative (Parlament), Exekutive (Staatspräsident, Ministerrat sowie Ministerpräsident) und Judikative (Verfassungsgericht, Oberster Rat). Das Parlament wird in freien und geheimen Wahlen auf 4 Jahre vom Volk gewählt, es beschließt die Gesetze und kann die Regierung per Misstrauensvotum abwählen. Die Verfassungsänderungen von Ta’if 1990 nach Ende des Bürgerkrieges (1975-90) dienten vor allem der Stärkung des Parlamentes gegenüber dem Staatspräsidenten, doch verfügt dieser auch heute noch über besondere Befugnisse, die über die bloße Repräsentation hinausgehen.45 Eine Sonderstellung hat seither der Parlamentspräsident inne: Er bleibt für die gesamte Dauer der Legislaturperiode im Amt, vom Parlament abgesetzt werden kann er – wie die Regierung – nur durch ein Misstrauensvotum.46 In der Verfassung sind bürgerliche Freiheitsrechte wie Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit garantiert, ihre Einhaltung überwacht die Verfassungsgerichtsbarkeit, Verfassungsänderungen sind zudem hohen Hürden unterworfen.

2.1.2 Politische Wirklichkeit: Der Libanon als illiberale Demokratie

Kilian Zeitz kam in seiner Studie zum Zustand der Demokratie im Libanon (Zeitz 2009) zu der Einschätzung, dass der Libanon eine illiberale und somit defekte Demokratie ist. Die von Wolfgang Merkel beschriebenen Teilregime der embedded democracy sind nach Zeitz zwar mehr oder weniger funktionsfähig, allerdings teils beschädigt sowie in ihrer wechselseitigen Vernetzung gestört, was sich insbesondere auf Ebene des Rechtsstaates zeigt.47 Zeitz sieht hierbei vor allem eine Einschränkung der Freiheits- und Schutzrechte, auch in Verbindung mit innen- und außenpolitischen Krisen, jedoch auch teils exklusiverer Natur oder direkt aus dem konfessionellen System resultierend, wie etwa die Situation der palästinensischen Flüchtlinge bzw. der Frauen zeigt.48
Dem entspricht, dass die Palästinenser zwar Bestandteil der libanesischen Gesellschaft sind, aber von der Staatsbürgerschaft und somit vom Wahlrecht ausgeschlossen werden, das betrifft immerhin mindestens 10% der libanesischen Bevölkerung. Die Verwehrung der Staatsbürgerschaft wird hierbei insbesondere von christlichen Eliten gestützt, die durch eine Einbürgerung der mehrheitlich muslimischen Palästinenser eine weitere Gefährdung ihrer nach wie vor bestehenden, vor dem Hintergrund der muslimischen Bevölkerungsmehrheit ohnehin fragwürdigen Vormachtstellung im konfessionellen Proporz-System sehen.49 Frauen sind aufgrund der Autonomie der Konfessionen sehr unterschiedlichen Rechtssystemen unterworfen, was das Personenstandsgesetz betrifft. Trotz allgemein positiver Tendenzen im Vergleich zu anderen Staaten der Region sind sie nach wie vor benachteiligt. Im konfessionellen Machtgefüge des Regierungssystems spiegeln die aktuell lediglich 6 weiblichen Parlamentsabgeordneten (von 128) die systemimmanente Benachteiligung wider.50
Des Weiteren wirken sich die weit verbreitete Korruption sowie die teilweise Eingriffen seitens der Exekutive ausgesetzte Justiz negativ auf das Teilregime der Gewaltenkontrolle aus.51 Wie bereits angedeutet, ist es Kernthese dieser Arbeit, dass mangelnde Säkularisierung im politischen wie gesellschaftlichen Sektor maßgeblich zur Destabilisierung von demokratischen Systemen beiträgt, das Einnisten von Defekten fördert und erfolgreiche Demokratisierung verhindert. Die folgende Abhandlung zum libanesischen Konfessionalismus soll dahingehend veranschaulichend wirken.

2.2.1 Der Libanon als Multikonfessionsstaat

Im Libanon leben heute zu etwa 60% Muslime und zu 40 % Christen verschiedener Konfessionen. „Konfession“ ist im aktuellen Zusammenhang im Übrigen nicht primär Ausdruck von Religiosität, sondern begreift vorrangig die gesellschaftliche Großgemeinschaft, wie Jochen Hippler feststellte.52 Insgesamt gibt es 18 anerkannte Konfessi-onsgemeinschaften im Libanon.53 Sie alle sind in das Proporz-System zur Besetzung wichtiger Ämter und Gremien eingebunden. Allerdings wird im Konkordanz-Prinzip Arend Lijpharts nach „wichtigen“ und „unwichtigen“ Segmenten unterschieden. Auf die Situation des Libanon angewendet, teilen sich die 3 wichtigsten konfessionellen Strö-mungen in Gestalt der maronitischen Christen, der sunnitischen sowie der schiitischen Muslime auch die wichtigsten Positionen und Ämter, bis in Militär und Justiz hinein. Ein Umstand, der nicht wenig politischen und sozialen Sprengstoff birgt, denn Angehörigen „weniger wichtiger“ Konfessionen (z.B. Juden, Alawiten u.a.) ist es somit fast unmöglich, in ein hohes politisches Amt zu gelangen, unabhängig davon, wie geeignet sie vielleicht sind, dieses erfolgreich auszuüben. So sind „Zweckübertritte“ von weniger wichtigen zu wichtigen Konfessionen aus Statusgründen keine Seltenheit.54 Bereits die Verfassung von 1926 institutionalisierte aufgrund der Vielfalt der religiösen Strömungen und Interessen eine konfessionelle Machtbalance im Staat als Grundlage für inneren Frieden, wobei hierfür im Wesentlichen das osmanische Millet-System des Sonderstatus religiöser Minderheiten Pate stand.55
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2.2.2 Konfessionalismus

Der Konfessionalismus im Libanon basiert auf der Politisierung der Religionsgemeinschaften. Mit dem ungeschriebenen Nationalpakt von 1943 wurden infolge der Unabhängigkeit des Libanon von Frankreich den wichtigsten Religionsgruppen staatliche Machtpositionen zugewiesen, wobei aufgrund der damaligen christlichen Bevölke-rungsmehrheit 56 die Position des Staatspräsidenten, die damals noch verfassungsgemäß eine Prärogativstellung innerhalb des politischen Systems innehatte, den Maroniten zufiel. Des Weiteren wurden alle anderen staatlichen Ämter sowie die Zusammensetzung des Parlamentes nach einem Proporzsystem von 6:5 zugunsten der Christen zwischen denselben und den Muslimen verteilt.57 Nach dem Bürgerkrieg (1975-90) wurde der Proporz-Schlüssel per Verfassungsänderung 1990 in ein paritätisches 5:5 umgewandelt, am konfessionellen System als solchem änderte sich jedoch nichts. Es wurde sogar endgültig qua Verfassung festgeschrieben.58 Dadurch wird der herausragende Stellenwert der Religionsgemeinschaft als regionen- und schichtenübergreifender Interessensgemeinschaft fest im politischen und gesellschaftlichen System verankert, ohne dass der Staat als solcher von religiöser Leitideologie dominiert würde. Der Staat von seinem Grundaufbau her kann vielmehr als außerordentlich säkular bezeichnet werden.59 Der institutionalisierte Konfessionalismus hingegen bestimmt die Strukturen des politischen Systems und der Gesellschaft. Der Konfessionalismus konfessionalisiert Politik und Gesellschaft, statt sie zu säkularisieren. Er impliziert, dass sich die Hauptdifferenzen im Libanon an konfessionellen Bruchlinien orientierten und deshalb eine Machtbalance auf konfessioneller Basis unerlässlich für den Erhalt des Friedens sei, was u.a. von Cordelia Koch sehr plausibel in Zweifel gezogen wurde.60

2.2.3 Fragmentierte Gesellschaft und Klientelismus

Die Konfessionalisierung von Politik und Gesellschaft zieht eine starke Fragmentierung der ohnehin heterogenen libanesischen Gesellschaft nach sich: Die Bürger identifizieren sich vorrangig mit ihrer jeweiligen konfessionellen Gemeinschaft, denn mit dem libanesischen Staat, da aufgrund der verfassungsmäßig verankerten Autonomie der Konfessionen nahezu alle Wege im sozialen, politischen wie rechtlichen Bereich über die Institutionen und Repräsentanten der jeweiligen Religionsgemeinschaft führen.61 Dies wird durch den „Religionszwang“ des konfessionellen Systems begünstigt, der die Zugehörigkeit zu einer Konfession zur Voraussetzung dafür macht, im Libanon am politischen wie gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, also etwa zu wählen, einer Partei anzugehören, zu heiraten oder eine Schule zu besuchen. Interreligiöse Eheschließungen sind aufgrund der konfessionell getrennten, religiösen Personenstandsgerichtsbarkeit nicht oder nur erschwert möglich.62 Die Unterschiede zwischen den Konfessionen werden dadurch betont, die innergesellschaftliche Abgrenzung forciert, was wiederum die Herausbildung einer starken, durch gegenseitiges Vertrauen gekennzeichneten Zivilgesellschaft, die sich in erster Linie zum libanesischen Staat bekennt, zumindest erheblich stört.63 So repräsentieren die Abgeordneten des libanesischen Parlamentes zwar laut Verfassung „the whole nation“ 64, doch real betrachtet vorrangig ihre jeweilige Konfessionsgemeinschaft, was zu interkonfessioneller Konkurrenz hinsichtlich wirtschaftlicher oder sozialer Fragen führt, obgleich eigentlich eine konfessionsübergreifende Problematik vorliegt. Die Gefahr eines weitgehenden „Am-Volk-Vorbeiregierens“ ist daher in hohem Maße gegeben. Doch auch innerhalb der einzelnen Konfessionen wird konkurriert – nämlich um die Besetzung der nach konfessionellem Verteilungsschlüssel statt nach Wählerpräferenz verteilten Sitze im Parlament.65
Klientelismus und Patronage-Netzwerke bestimmen daher das Bild im Libanon auf politischer wie gesellschaftlicher Ebene: Machtpositionen und Status werden oft intrakonfessionell innerhalb von Clanstrukturen „weitervererbt“. Für den „kleinen Bürger“ ist daher der Kontakt zu einflussreichen Patronen seiner Konfession der sicherste und einfachste Weg, bestimmte Leistungen oder Schutz zu erhalten, was wiederum mit Loyalität und Wählertreue „vergütet“ wird.66 Kilian Zeitz schrieb dazu: „Es existiert ein Teu-felskreis, in dem Bevölkerungsanteile als Klienten Dienste in Anspruch nehmen, die der Staat nicht in der Lage oder willens ist zu leisten. An diese Stelle rückt der Patron […]. Hierdurch wiederum sinkt die Zustimmung am staatlichen System.“67 Eine Erziehung des Volkes zu nationaler Einheit und echter, auf politisch-nationalem Pluralismus basierender Demokratie findet so nicht oder zumindest nur mangelhaft statt, denn der demokratische Staat als solcher büßt so ein Stück weit seine Autorität ein. In seinem Rücken können sich stattdessen Strukturen entwickeln, die Gesellschaften innerhalb der Gesellschaft erschaffen, mit eigenen Hierarchien, eigener sozialer Infrastruktur und sogar eigenen Schutzeinheiten in Gestalt bewaffneter Milizen.68

2.3.1 Der Bürgerkrieg 1975-1990

„Der Bürgerkrieg ist Bestandteil des konfessionellen Systems und dient der [die im Orig., Anm. Verf.] Neuverteilung der Macht.“ 69 , so Ralph Ghadbans wenig optimisti-sche Einschätzung des konfessionellen Systems im Libanon. Und tatsächlich blickt das Land auf eine Reihe blutiger Auseinandersetzungen zurück, die sich mehr oder weniger an den politischen, sozialen und auch konfessionellen Grenzen dieses Systems auf- und schließlich ab 1975 im 16-jährigen Bürgerkrieg entluden. Ausschlaggebend für sein Entstehen war zum einen die schwer wiegende soziale Spaltung des Landes in eine relativ kleine (überwiegend christliche) Oberschicht, der etwa 20% der Bevölkerung ange-hörten, sowie eine überbordende (überwiegend muslimische) Unterschicht von etwa 50% der Bevölkerung.70 Dass die Regierung hinsichtlich des anwachsenden sozialen Konfliktpotenzials kaum Handlungsbedarf erblickte, ist nicht zuletzt dem starren, durch Machtprotektionismus und Klientelismus gekennzeichneten konfessionellen System geschuldet. Dieses behindert beispielsweise das Entstehen überkonfessioneller, gemeinwohlinteressierter Parteien, die den politischen Willen größerer Teile der Bevölkerung repräsentieren und in entsprechendes Regierungshandeln überführen. Eine nationale Sozialpolitik, die alle Bevölkerungsteile im Auge hat, wird durch die klientelistisch gebundenen Interessen der jeweiligen konfessionellen Eliten erschwert. Der elitäre Kampf um Erhalt bzw. Erlangung von Machtpositionen überlagerte die soziale Problematik.71
Der besonders im Zusammenhang mit der Problematik der rechtlich wie sozial diskri-minierten palästinensischen Flüchtlinge anschwellende soziale Unmut vermischte sich Anfang der 70er-Jahre mit den durch das konfessionelle System betonten, an sich uralten Differenzen insbesondere zwischen Christen und Muslimen hinsichtlich der seitens der Muslime als ungleich empfundenen, starren Machtverteilung und der seitens der Christen empfundenen „muslimischen Bedrohung“ zu einer hochexplosiven Mischung, die letztlich zur Eskalation führte.72 Die oben bereits erwähnte Schwäche des Staates gegenüber den konfessionell begründeten Patronage-Netzwerken inklusive eigener be-waffneter Milizen begünstigte dann schließlich das Umschlagen in eine bewaffnete Austragung der Konflikte. Die eigentlich sozialen und politischen Ursachen für die Krise wurden durch das konfessionelle System konfessionalisiert, was sich darin zeigte, dass gerade zu Beginn des Krieges religiöse Eiferer aller Lager das Zepter übernahmen und den Konflikt auf das konfessionelle Element reduzierten.

2.3.2 Die Hizbollah – ein islamischer “Staat” im säkularen Staate

Vor den Verfassungsänderungen von Ta’if 1990 waren die Schiiten aufgrund des von Maroniten und Sunniten dominierten, klientelistischen Systems politisch wie sozial stark benachteiligt und gehörten mehrheitlich den ärmsten Schichten an. Der 1975 ausbrechende Bürgerkrieg trug zu zusätzlich zu einer allgemeinen Radikalisierung bei. Im Zuge der islamischen Revolution und der Errichtung der schiitischen Theokratie im Iran 1979 erlebte der politische Islam zudem einen Aufschwung, der auch die Schiiten im Libanon erreichte, zumal sich der Iran nun als starke Anlehnungsmacht quasi anbot.73 Die Herausbildung der schiitischen Hizbollah zwischen 1982 und 1985 muss somit vor allem als Resultat solch ermöglichender Faktoren gesehen werden.74 So sah sich die inmitten der Kriegswirren gegründete islamische Miliz zumindest innerstaatlich in erster Linie als Streitmacht gegen das konfessionelle Proporz-System und die damit verbundene, als ungerecht empfundene maronitische Vormachtstellung. Zwar strebt sie offiziell danach, „…ein System einzuführen, für das sich die Menschen frei entscheiden konnten.“ bzw. „…die Unabhängigkeit des Libanon von Ost und West zu retten,…“.75 Jedoch deuten die eigenen engen Beziehungen der Organisation zum Iran und zu Syrien an, dass eine solche offizielle Zielsetzung zumindest mit Vorsicht zu genießen ist. Der Aufstieg der Hizbollah im Süden des Nachkriegslibanon zum viel zitierten Staat im Staate, mit eigenen Institutionen, Gerichtshöfen inklusive Scharia-Rechtssprechung, eigenen Sozialsystemen bis hin zur Rentenkasse unter weitgehender Duldung der Regierung zeugt von der Paralyse sowie der Unfähigkeit des Staates, die effektive Regie-rungsgewalt vollumfänglich einzufordern.76 Ein Umstand, der bis heute zu schweren innenpolitischen Krisen führt, wie die jüngste Regierungskrise um die Entwaffnung der Hizbollah und das Tribunal zur Aufklärung der Ermordung Rafik Hariris 2006-2008 zeigte.77 Der Kampf der konfessionellen Eliten des Systems gegeneinander sowie die wachsende Relevanz der schiitischen Bevölkerungsteile sorgen dafür, dass Hizbollah sich in einem System des konfessionellen Proporzes zunehmend etablieren, mehr politische Macht für sich einfordern sowie zur wirkungsvollen Blockademacht avancieren kann, wie es die angesprochene Krisensituation bereits andeutete. Es spricht vor allem gegen das vorherrschende System, dass ausgerechnet eine religiöse Gruppierung Impulse in Richtung nationalstaatlicher Einheit und weg von konfessionellem Proporz und klientelistischer Machtpolitik liefert und in der Bevölkerung sogar trotz aller Bemühungen, das System zu verändern, als stabilisierend und sogar demokratiefördernd wahrge-nommen wird.78