Ein Aufschrei geht derzeit durch die westliche Welt: China und Russland haben im UN-Sicherheitsrat einer Resolution ihre Zustimmung versagt, die das gewaltsame Vorgehen von Syriens Staatspräsident Baschar al-Assad gegen ein ganzes Volk verurteilen und sanktionieren sollte. Von einer “Lizenz zum Töten”, die die beiden mächtigsten Staaten der östlichen Hemisphäre dem Tyrannen ausstellten, ist derzeit die Rede. Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Dresdner Neuesten Nachrichten machten heute mit diesem Wortlaut auf.
Doch ist dem wirklich so?
1. Baschar al-Assad hat nicht auf die Erlaubnis aus Russland oder China gewartet, auf sein eigenes Volk zu schießen und es in seinem eigenen Blut zu ertränken. Die “Lizenz zum Töten” hat er sich höchst selbst erteilt.
2. Worum ging es in der Resolution, die Russland und China boykottierten? Sie beinhaltete nichts andres als eine öffentliche Rüge an die Adresse des syrischen Staatschefs. Er solle die Gewalt sofort einstellen. Genau genommen handelt es sich dabei um reine Symbolpolitik. Aber glaubt die Welt denn wirklich, dass ein grausamer Herrscher wie Baschar al-Assad sich von so etwas hätte bremsen lassen? Meines Erachtens nach erliegt sie dabei einem Wunschdenken. Herrscher untergehender Diktaturen tendieren erfahrungsgemäß eher dazu, mit wehenden Fahnen in den Untergang zu ziehen und dabei so viel verbrannte Erde wie möglich zu hinterlassen, bis man sie endlich stoppt.
Zusammenfassend bleibt zu konstatieren: Russland und China verweigerten einem Akt ihre Zustimmung, der nicht in der Lage gewesen wäre, die Gewalt in Syrien tatsächlich zu beenden.
Das ist fraglos nicht besonders taktvoll den betroffenen Menschen gegenüber und man kann die Weigerung der beiden Staaten, den Menschen in Syrien Solidarität zu bekunden, sicherlich schäbig finden. Doch ist dieses Verhalten in der von Machtstreben dominierten Weltpolitik wirklich so außergewöhnlich?
Tatsächlich ist diese Art Taktieren absolut normal. Normal heißt hier nicht gut, sondern es bedeutet, dass die Großen dieser Welt sich ständig so verhalten.
Syrien im Krieg 2012 - am meisten leiden die Kinder. Und westliche Medien werben mit ihren Bildern. Quellen: Stern, Chiemgau-online, nw-news u.a.
Israels Krieg gegen Gaza 2009 - am meisten leiden die Kinder. Ihre Fotos sah man kaum in westlichen Medien. Quelle: Ärzte ohne Grenzen.
Beispiel gefällig? Als Israel 2006 in den Libanon eindrang und nach der Verschleppung eines seiner Soldaten innerhalb von vier Wochen 1500 Libanesen tötete und 2008/09 im Gaza-Krieg innerhalb von drei Wochen ebenso viel Palästinenser, als es dabei Napalm einsetzte und selbst vor dem Bombardieren von Schulen und Krankenhäusern nicht haltmachte, da schrie ein großer Teil der Welt ebenfalls vor Empörung – und nach einer Resolution im Sicherheitsrat. Doch die USA stellten sich dem wie bereits so oft zuvor mit ihrem Veto entgegen – ganz allein. Und verhinderten so die Rüge durch die Staatengemeinschaft – ganz genauso, wie es derzeit Russland und China tun. Am Ende winkten sie eine mehrfach abgemilderte Version durch, indem sie sich der Stimme enthielten. Der Aufschrei der Welt in Reaktion auf das Blockadeverhalten der USA im Sicherheitsrat war damals allerdings nicht ansatzweise so markerschütternd wie er es heute ist. Am besten illustrieren lässt sich das am Beispiel der Reaktion der Medien. Von einer “Lizenz zum Töten”, die die USA Israel ausstellten, war da nirgends die Rede. Stattdessen wurde das Veto der Weltmacht Nr. 1 in den westlichen Gazetten rund um den Globus lediglich brav als Randnotiz abgelegt.
Wie kommt das? Ganz einfach: Uns, der westlichen Welt, stehen Staaten wie die USA, die selbst die westliche Welt wie kaum ein zweites Land repräsentieren, naturgemäß näher als Staaten wie China oder Russland, in denen aus unserer Perspektive vieles im Argen liegt. Das spiegelt sich auch in unserer Berichterstattung wider. Hinzu kommt in den genannten Fällen zudem die historisch brisante Israel-Problematik, die auch indirekt mit in die Syrien-Frage hineinspielt. Sich da zu positionieren war insbesondere für Deutschland niemals leicht. Deshalb geht man bis heute den leichteren Weg und passt sich den USA nahezu uneingeschränkt an. Daran, dass diese genauso wie Russland oder China Nationbuilding im ureigensten Interesse betreiben, dass sie Gewalt und Willkür gegen unschuldige Menschen jederzeit genauso wie Russland oder China klaglos zu tolerieren bereit sind, so es denn den eigenen Interessen entgegenkommt, ändert daran nichts.
Wer das Handeln Russlands und Chinas verstehen will, der muss sich auf die strategische Landkarte im mittleren Osten begeben, dem vielleicht letzten Ort auf der Welt, an dem die alten Frontlinien des Kalten Krieges noch immer fortleben. Und er muss erkennen, dass alle drei Weltmächte den Kampf um die Macht nach wie vor rücksichtslos und vor allem IMMER auf dem Rücken von Unschuldigen auszutragen bereit sind.
Gewitterstimmung im Reichstag, Bombenstimmung beim Feudalregime in Riad – dort freut man sich derzeit nämlich über 200 nigelnagelneue Kampfpanzer des Typs Leopard, bestückt mit allen Rafinessen, die das Herz eines jeden Kriegstreibers höher schlagen lassen würden. Im Reichstag rümpft man derweil politisch korrekt die Nase: Linke, SPD und Grüne sind vergrätzt – die Koalition hat nicht Bescheid gesagt, als man den Milliardendeal mit Riad ausheckte.
Als ob es nicht schlimm genug wäre, dass unser wohlstandsverwöhntes Land gerade mal wieder den Reibach auf Kosten anderer Menschen macht, die durch diese Panzer sterben werden: Wir machen dicke Geschäfte mit Leuten, die wir an anderer Stelle für ihre Rückständigkeit und Skrupellosigkeit an den Pranger stellen. Und wir tun das, obgleich die Debatten über Waffenlieferungen an den Verrückten Gaddafi in Libyen, der diese momentan gegen sein eigenes nach Freiheit strebendes Volk einsetzt, noch nicht ganz verklungen sind.
Der deutschen Führung ist es schlicht wurst, ob gefährliche Waffen in die Hände von Leuten geraten, die nicht unterstützt, sondern geächtet gehören. Es ist genau so lange wurst, wie diese Leute auf der “richtigen Seite” stehen, da wichtig im geostrategischen Sinne – soll heißen: zur Absicherung der eigenen Vormachtstellung in der Welt. Was interessiert es da, ob man Despoten Mittel in die Hand gibt, die zur Not auch zur Absicherung einer totalitären Diktatur beitragen könnten? Was interessiert es uns schon, ob wir die Fehler, die wir in der Vergangenheit schon x-mal gemacht und die immer wieder zu blutigen Verbrechen geführt haben, noch mal machen? Es lebe der Profit, und es lebe die Weltmacht Deutschland! … Heil!
Jetzt sollte man aber nicht so naiv sein und ins Träumen geraten. Weltmacht? Hand aufs Herz: Deutschland ist ohne die Zustimmung der USA und ihrer Nahost-Exklave Israel nicht handlungsfähig. Die Erlaubnis für den Panzerdeal mit dem Ölprinzen von Riad mussten wir uns in Washington und Westjerusalem abholen. Heißt im Klartext, dass das eigentliche Geschäft zwischen Washington, Berlin und Westjerusalem ablief: Wir kriegen die Rüstungsaufträge, die uns in den nächsten Jahren Kohle satt bringen werden, die USA mehr Einfluss in Nahost und Israel weiß deutsche Panzer als Rückendeckung für eventuelle militärische Vorstöße gegen den Iran oder andere Staaten der Region
Mir wird übel, wenn ich sehe, in welche Richtung dieses Land treibt. All dieses standhafte Beharren auf der bedingungslosen Unterstützung Israels, vermeintlich aus historischer Verantwortung heraus, kann längst nicht mehr kaschieren, worum es eigentlich geht: Es geht nicht um historische Verantwortung aufgrund des Holocaust, es geht um Macht, um nichts anderes. Wenn Deutschland Israel nicht derart für seine Ziele im Nahen Osten brauchen würde, wäre uns das Existenzrecht dieses durch Verdrängung und Aggression und nicht zuletzt unsere eigenen Verbrechen entstandenen Staates nicht wichtiger als das des Iran oder von Burkina Faso. Und an die liefern wir bekanntlich keine Leopard-Panzer.
Dafür aber an ein Regime, gegen das die Schreckensherrschaft eines Saddam Hussein wie das reinste Zuckerschlecken daherkommt. Ein Mensch zählt dort nichts, von der Situation der Frauen mal gar nicht zu sprechen.
Und die deutsche Öffentlichkeit? Sie übt sich in Schweigen. Natürlich, ja! Schlimm ist diese Geschäftemacherei mit Waffen und dann ausgerechnet auch nicht mit muslimischen Tyrannen. Hätte man die Panzer nicht stattdessen gleich nach Israel schicken können?
Aber letztlich haben wir ja keinen Schaden davon, oder? Im Gegenteil – bei uns haben Firmen wieder die Auftragsbücher voll und können neue Zeitarbeiter einstellen. Die Kasse klingelt da natürlich bei den Unternehmen, weniger bei den Arbeitern. Aber was soll’s? Es geht ja ums Prinzip…
Außerdem haben wir ja ohnehin keine Zeit für Protest und Widerstand: Es gibt andere Felder zu beackern – die Stuttgarter Innenstadt zum Beispiel, dort soll schließlich ein unterirdischer Bahnhof gebaut werden. Das kostet Zeit, da Zehntausende auf die Straße zu bringen, für Protest gegen Waffengeschäfte mit Despoten bleibt da nix über.
Ja, als Wohlstandskind hat man’s schon nicht leicht.
Letzte Kommentare